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- Kay Scheller
- Bonn
Sonderbericht des Bundesrechnungshofs zur Umsetzung der Energiewende im Hinblick auf die Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit der Stromversorgung
1. Einleitung
Das Gelingen der Energiewende ist eine enorme Herausforderung. Sie zielt auf eine grundlegende Umstellung der Energieversorgung in Deutschland auf erneuerbare Energien und mehr Energieeffizienz ab. Schon im Jahr 2035 soll das Stromsystem weitgehend klimaneutral sein. Die Bundesregierung ist dabei auf eine anhaltende Unterstützung ihrer Bürgerinnen und Bürger angewiesen, damit die Transformation erfolgreich ist.
Die Maßnahmen auf dem Weg dahin müssen wirksam sein. Und sie dürfen die Menschen und die Wirtschaft nicht überfordern.
Mit unseren Prüfungen machen wir als Bundesrechnungshof transparent, wo wir, Deutschland, die Bundesregierung stehen und wo Verbesserungen dringend notwendig sind.
Deshalb haben wir uns schon mehrfach zur Energiewende geäußert, zuletzt im Jahr 2021 in einem Sonderbericht zur Frage, wie der Bund die Energiewende steuert. Das Ergebnis war: unzureichend!
Seitdem hat der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg auf die Ukraine weitere Schwachpunkte und Herausforderungen der deutschen Energieversorgung offenbart. Daraufhin hat die Bundesregierung einen massiven weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien angekündigt. Im Jahr 2030 sollen sie 80 % des Bruttostromverbrauchs decken – mit dem Ziel Klimaneutralität und Verringerung der Importabhängigkeiten bei fossilen Energien.
Diese Entwicklungen und Ziele haben wir zum Anlass genommen, zu prüfen, wie die Bundesregierung die Energiewende umsetzt mit Blick auf die energiepolitischen Vorgaben und Ziele: eine sichere, bezahlbare sowie umweltverträgliche Versorgung mit Strom.
Unser Prüfungsergebnis ist ernüchternd: Die bisherigen Maßnahmen sind ungenügend. Die Bundesregierung ist im Verzug beim Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromnetze sowie beim Aufbau von Backup-Kapazitäten. Hinzu kommen Wissenslücken über die Umweltwirkungen der Transformation und kein Konzept gegen hohe Strompreise. Zugleich fehlt ihr ein integriertes Monitoring, das alle energiepolitischen Ziele in den Blick nimmt. Die Risiken für die Energiewende und damit für unseren Wohlstand sind groß. Die Bundesregierung sollte unsere Prüfungsfeststellungen nutzen, um die aufgezeigten Defizite zu beseitigen.
Was heißt das im Einzelnen?
Der Bundesregierung sind energiepolitische Ziele vorgegeben: Die Energieversorgung soll sicher, bezahlbar und umweltverträglich sein (§ 1 EnWG). Jedoch ist sie bei keinem dieser drei Ziele auf Kurs: Die sichere Versorgung ist gefährdet, Strom ist teuer und Umweltwirkungen kann die Bundesregierung nicht umfassend bewerten.
So gefährdet die Bundesregierung die Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung, den Wirtschaftsstandort Deutschland sowie das Erreichen der Klimaschutzziele.
Denn übergreifend festzuhalten ist: Die Bundesregierung hat kein wirksames Monitoring zur Steuerung der Energiewende.
- Für die Versorgungssicherheit unterstellt das Monitoring, dass alle ambitionierten Ziele rechtzeitig erreicht werden („Best-case“) – obwohl die tatsächlichen Entwicklungen eine andere Sprache sprechen. Der „Best-case“ ist sehr unwahrscheinlich und wirklichkeitsfremd. Den Zweck des Monitorings hebelt das Bundeswirtschaftsministerium faktisch aus. Damit fehlt ein funktionierendes Frühwarnsystem zur Identifizierung von Handlungsbedarfen.
- Für Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit fehlen bis heute die Ziel- und Monitoringsysteme, die für eine Bewertung der Energiewende notwendig sind. Mit dem Einstellen des Monitorings „Energie der Zukunft“ hat die Bundesregierung das einzige Instrument ausgesetzt, mit dem sie Wechselwirkungen und Zielkonflikte zwischen den energiepolitischen Zielen erfassen und lösen konnte.
2. Versorgungssicherheit
Die sichere Stromversorgung ist gefährdet, denn die Bundesregierung hinkt ihren Zielen in wesentlichen Bereichen hinterher. Schließlich müssen die Erneuerbaren Energien einen steigenden Strombedarf decken. Dieser soll um 33 % ansteigen auf 750 TWh in 2030 (von 565 TWh in 2021). Am vorgezogenen Kohleausstieg im Jahr 2030 hält die Bundesregierung fest, den Ausstieg aus der Kernenergie hat sie bereits im April 2023 vollzogen.
Gleichzeitig
- verzögert sich der Ausbau erneuerbarer Energien. So konnte die Bundesregierung 2023 nur 50 % der geplanten Leistung bei Windenergie an Land vergeben: statt 12,84 GW nur 6,38 GW. Um den Zielpfad zu erreichen, müsste sie im Jahr 2024 nunmehr 16,46 GW vergeben. Das ist nicht realistisch.
- kann die Bundesregierung ihren Zeitplan für den Zubau gesicherter, steuerbarer Backup-Kraftwerke voraussichtlich nicht einhalten.
- liegt der Netzausbau sieben Jahre und 6 000 km hinter der Planung zurück.
Auf den Punkt gebracht: Unzureichende Kapazitäten und ein wirklichkeitsfremdes Monitoring gefährden die sichere Versorgung mit Strom.
3. Bezahlbarkeit
Auch die Bezahlbarkeit der Stromversorgung ist gefährdet. Sehr hohe Stromkosten belasten die Unternehmen, also den Wirtschaftsstandort Deutschland, und private Haushalte.
Die Energiewende geht mit massiven Kosten einher, deshalb sind weitere Preissteigerungen absehbar. Allein der Ausbau der Stromnetze erfordert Investitionen von mehr als 460 Mrd. Euro bis 2045. Um den sehr hohen Strompreisen entgegenzuwirken, hat die Bundesregierung diese wiederholt mit staatlichen Mitteln punktuell bezuschusst. Dadurch entsteht ein falsches Bild der tatsächlichen Kosten der Transformation.
Die Bundesregierung muss die Systemkosten der Energiewende klar benennen. Und endlich bestimmen, was sie unter einer bezahlbaren Stromversorgung versteht.
4. Umweltverträglichkeit
Die Bundesregierung kann nicht gewährleisten, dass die Energiewende die Umwelt möglichst wenig belastet. Denn ihr liegen zwar Erkenntnisse zu negativen Umweltwirkungen erneuerbarer Energien vor, wie der Inanspruchnahme von knappen Flächen und Ressourcen oder zur Biodiversität. Zu zahlreichen Umweltwirkungen hat sie aber keine oder nur ungenügende Daten, um die Auswirkungen der Energiewende bewerten zu können.
Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die Energiewende die schutzwürdigen Belange der Umwelt ausreichend berücksichtigt. Hierfür muss sie umgehend ein wirksames Ziel- und Monitoringsystem zur Umweltverträglichkeit einführen, um unerwünschte Wirkungen frühzeitig zu erkennen und angemessen nachzusteuern.
5. Fazit
Das Gelingen der Energiewende ist von herausragender Bedeutung für Deutschland. Ihre Ziele sind ambitioniert. In der Umsetzung hinkt Deutschland diesen Zielen aber deutlich hinterher. Bei der Stromversorgung ist die Bundesregierung nicht auf Kurs. Ein Scheitern hätte gravierende Folgen. Schließlich ist der Erfolg der Energiewende zentral für ihre Akzeptanz in der Bevölkerung, für den Wirtschaftsstandort Deutschland und für das Erreichen der Klimaschutzziele.
Die Bundesregierung muss dringend umsteuern, damit die Transformation erfolgreich ist. Sie sollte unsere Prüfungsfeststellungen und -empfehlungen nutzen, um die aufgezeigten Defizite zu beseitigen:
- um Klimaneutralität bei gleichzeitiger sicherer, bezahlbarer und umweltverträglicher Versorgung mit Strom zu erreichen;
- um das Generationenprojekt Energiewende endlich zielgerecht umzusetzen.
https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2024/energiewende/kurzmeldung.html
- Guido Déus
- Bonn
Das vierte Forum der CDU-Stadtratsfraktion findet am 13. März 2024
ab 18:30 Uhr im Deutschen Museum Bonn statt.
Jörg Haas, CEO Scopevisio AG & HW Partners AG und Gesellschafter
Invite Group & BonnVisio Gruppe, wird mit einem Vortrag zum
Thema „Künftige Anforderungen an die kommunale Verwaltung und
Politik“ beginnen, gefolgt von einem Vortrag von der Ministerin für
Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung Ina Scharrenbach zum
Thema „Aktuelle Situation und Ausblick in Sachen
Kommunalfinanzen“.
Im Anschluss an die Vorträge wird es wieder eine Podiumsdiskussion
geben, an der neben der Ministerin Scharrenbach und Jörg Haas,
Elisabeth Schley von der Deutsche Telekom AG – Senior Legal Council
Beamtenrecht, Christian Dröttboom als Vorsitzender der komba
gewerkschaft ortsverband bonn/rhein-sieg und Guido Déus MdL,
Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion Bonn, teilnehmen werden.
Den Abschluss werden eine Fragerunde für das Publikum und ein
anschließendes „get together“ bilden.
Für das Forum „Verwaltung und Finanzen von morgen“ ist aufgrund
der begrenzten Teilnehmeranzahl im Deutschen Museum Bonn eine
Anmeldung unter forum@cduratsfraktion-bonn.de erforderlich.
- Tarek Bamberger
- Rheinbach
Das aktuelle Verkehrskonzept der Fahrradstraßen in Rheinbach ist weder bürgerfreundlich noch verkehrsplanerisch sinnvoll. Denn es setzt auf Konkurrenz unter den Verkehrsteilnehmern und basiert auf der Verdrängung des Verkehr in die umliegenden kleineren Nebenstraßen.
Natürlich sind gesperrte Straßen sicherer, wenn dort keine Autos fahren. Und noch sicherer wäre es ohne Radfahrer, möchte man ironisch anmerken. Doch durch Sperrungen wird das Verkehrsaufkommen nicht reduziert. Und es wurden auch keine alternativen Strecken (oder Optimierungen) für den nun verdrängten PKW-Verkehr geschaffen. Dies erhöht so den Verkehrsdruck auf die umliegenden kleineren Straßen und macht sie für alle Verkehrsteilnehmer erheblich unsicherer.
Einige Beispiele sind die Bereiche Lurheck mit Kindergarten und Schule, sowie entlang stark frequentierter Hauptverkehrsadern wie der Martinsstraße, auf der weiterhin PKWs parken. Dort ist die Unfallgefahr nun deutlich höher als zuvor, insbesondere für Fahrradfahrer und vor allem für fahrradfahrende Schulkinder.
Durch die bestehende Regelung im Lurheck, dass Fahrzeuge des Sankt Josef Gymnasiums entgegen der vorher geltenden Einbahnstraßenregelung ausfahren dürfen, wird das Unfallrisiko deutlich verschärft. Offensichtlich hat niemand bedacht, welche Folgen dies haben würde.
Wer das Geschehen vor Ort beobachtet, wird sicherlich nicht behaupten, dass Kinder nun sicherer zur Schule gelangen können. Ganz im Gegenteil. Und auf der gesperrten Straße am Stadtpark sieht man selbst am Morgen keine Fahrradfahrer mehr, was darauf hinweist, dass diese Straße tatsächlich sicher ist. Gut gelöst.
Doch eine kleinteilige Diskussion ist gar nicht nötig, da das Konzept grundsätzlich nur die Interessen von Radfahrenden berücksichtigt. Es hat das bisherige Miteinander im Verkehr in Rheinbach völlig missachtet und stattdessen die Konkurrenz der Verkehrsteilnehmer gefördert. Dadurch wurde sogar der Lebensqualität in Rheinbach insgesamt geschadet. Zudem mangelt es an ausreichender Expertise. Und auch der tatsächliche Bedarf wurde überhaupt nicht objektiv ermittelt. Dies zeigt sich nun in der schlechten Annahme der Verkehrsänderungen.
Ressourcenbeschränkte Systeme funktionieren nicht besser durch übermäßige Regulierung, sondern durch Kooperation. Gesetze und Verbote schaffen nicht das, was politische Arbeit erreicht, die auf Überzeugung und Beteiligung abzielt.
Was der Rat hier beschlossen und umgesetzt hat, stellt das Gegenteil von Kooperation und Bürgerbeteiligung dar. Die Öffentlichkeit wurde bewusst als Gestalter des öffentlichen Raums ausgeschlossen, während die Parteien vor den grundlegenden Forderungen ihrer eigenen Programme einknickten. Der Weg, Einsicht durch Verbote zu erzwingen, erscheint immer wieder verlockend.
Mit dieser Petition fordern wir den Rat der Stadt Rheinbach auf, zur Vernunft zu kommen und seinen politischen Auftrag ernst zu nehmen: die Vermittlung der Bürgerinteressen zum Wohl aller Einwohner von Rheinbach.
Hören Sie auf, Fahrräder gegen Autos auszuspielen, und erkennen Sie an, dass der Traum von einer “Fahrradstadt Rheinbach” durch die realen Gegebenheiten der Verkehrsinfrastruktur begrenzt wird. Die Realisierung dieses Ziels ist nur durch das Miteinander aller Verkehrsteilnehmer möglich, einschließlich Fußgänger, die bisher in den Überlegungen gar nicht auftauchen.
Fahrradstraßen ja! Aber frei für PKW.
- Christoph Jansen
- Bonn
Wie und wo baut Bonn in Zukunft?
Donnerstag, 15. Februar 2024, 19:30 Uhr bis 21:00 Uhr
Ortsteilzentrum Brüser Berg, Fahrenheitstraße 49, 53125 Bonn
Mit NRW-Ministerin Ina Scharrenbach MdL!
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19:00 Uhr Einlass
19:30 Uhr Eröffnung
Christoph Jansen | Kreisvorsitzender der CDU Bonn
Stephan Unkelbach | Moderation
19:45 Uhr Impulsvortrag „Bauen und Wohnen in der Zukunft“
Ina Scharrenbach MdL | Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes NRW
20:00 Uhr Podiumsdiskussion
Bert Justus Moll | Planungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Rat der Bundesstadt Bonn
Ina Scharrenbach MdL | Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes NRW
Dirk Vianden | Vorsitzender Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg e.V.
Prof. Dr. Stephan Wimmers | Geschäftsführer Industrie, Handel und Raumplanung der IHK Bonn/Rhein-Sieg
21:00 Uhr Schlusswort und Ausblick mit anschließendem Get-Together mit Getränken und Häppchen
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Während der Veranstaltung werden Bild-, Video- und Tonaufnahmen erstellt. Mit Ihrer Teilnahme an dieser Veranstaltung erklären Sie sich mit der Veröffentlichung dieser Aufnahmen einverstanden
Bitte melden Sie sich an bei: veranstaltung@cdu-bonn.de
- Andrea Hillebrand
- Bonn
In Bonn sind 24,9 % der Einwohnenden von relativer Kaufkraftarmut betroffen. Um das regionale Preisniveau bereinigt, lebt also fast jeder vierte Einwohner, jede vierte Einwohnerin Bonns unter der Armutsgrenze.[1] Das vorrangige Anliegen der Betroffenen ist es, den Lebensunterhalt für den laufenden Monat für sich selbst und die Familie sicherzustellen.
Eine Folge dieser Lebenslage ist die wachsende Entfremdung von der teilhabenden Gesellschaft, deren Wohn-, Essens-, und Energiekosten und deren Lebenshaltung und dank ihrer Einkünfte oder ihres Vermögens sichergestellt sind. Dieser Teil der Bevölkerung hat die Ressourcen, die eigene Freizeit Interessengeleitet zu gestalten und Kultur und Sportveranstaltungen zu besuchen. Dort erleben die Menschen völlig selbstverständlich gesellschaftliche Teilhabe und erfahren mit jedem Besuch eine Horizonterweiterung. Wer von uns hat es nicht schon erlebt, dass eine Inszenierung, eine Musik oder ein Bild unsere Sicht auf die Welt im Kleinen oder auch im Großen verändert hat?
Gelegenheiten wie diese sollen auch denjenigen, die finanziell stark belastet sind, selbstverständlich eröffnet sein. Die Kulturtafel vermittelt deshalb Tickets für Veranstaltungen an bedürftige Menschen aus Bonn und der Region, die sich den Besuch von Theater, Konzert, Kino, Tanz, Ausstellungen, Karneval- oder Sportevents sonst nicht leisten können. Besagt doch auch Artikel 27 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte: „Jeder hat das Recht, am kulturellen Leben der Gemeinschaft frei teilzunehmen, sich an den Künsten zu erfreuen und am wissenschaftlichen Fortschritt und dessen Errungenschaften teilzuhaben“. Wir verschaffen dem Recht die Möglichkeit.
Blick in die Praxis
Die Karten für die Veranstaltungen stellen uns unsere Kulturpartner zur Verfügung. Die Währung in Kultur und Freizeit sind verkaufte Karten. Nicht immer können Plätze besetzt werden. Schön, wenn unsere Partner dann an die Kulturtafel denken. Daraus folgt aber nicht der Wunsch der Kulturtafel-Gründungsmitglieder, dass die Häuser möglichst nicht ausverkauft würden. Im Gegenteil! Grundlage für unser Projekt ist eine gut funktionierende, etablierte Kultur- und Freizeitlandschaft. Deshalb gehören zur Idealvorstellung für die Kulturtafel Bonn ausverkaufte Häuser, Sportstätten und volle Museen, die – obwohl sie ihre Karten an zahlende Kunden geben könnten, – uns regelmäßig kleine Kontingente für die Vermittlung zur Verfügung stellen. Weil sie auch davon überzeugt sind, dass Kultur allen offenstehen sollte.
Gästinnen und Gäste werden uns über die Wohlfahrtsverbände unter den Kulturtafel-Mitgliedern vermittelt, über das Sozialamt und viele andere Organisationen, die mit Menschen zusammenkommen, die sozial benachteiligt sind. Diese werden dann in unserer Datenbank registriert. Zu Beginn weisen sie ihre Bedürftigkeit nach und geben dann an, für welche Art von Veranstaltungen sie sich interessieren. Dann wissen die ehrenamtlichen Kartenvermittler:innen der Kulturtafel, wenn sie Karten für ein Klassik- oder ein Pop-Event zu vermitteln haben, wem sie die Karten anbieten können. In der Vermittlung wirkt eine hohe Dynamik. Wenn ein Kulturpartner für das kommende Wochenende zwanzig Karten für ein Event zur Verfügung stellt, beginnen die Ehrenamtlichen zu telefonieren und versuchen so viele Matches wie möglich zu erreichen. So ist es schon möglich gewesen, in einem Monat 135 Tickets zu vergeben.
Demokratisches Miteinander
Wir sind überzeugt, die Grundbedürfnisse des Menschen gehen über Nahrung, Wohnen und Gesundheit hinaus. Auch den Wunsch nach kulturellem Vergnügen oder Freizeitunterhaltung zu bedienen, ist mehr als nur individuelle Freude zu bereiten (auch wenn das schon Anlass genug wäre, die Arbeit zu tun). Darüber hinaus sind wir überzeugt, dass die Horizonterweiterung durch Kunst- und Kultur, durch soziales Miteinander, durch Sieg und Niederlage im Sport wesentlich dafür sind, dass wir in unserem Denken flexibel bleiben und offen füreinander. Zusammengefasst bedeutet dies nicht weniger als, dass kulturelle Teilhabe die Voraussetzung für ein demokratisches Miteinander ist!
Ab diesem Jahr, vermutlich ab Februar, können Interessierte als Fördermitglieder der Kulturtafel beitreten. Wenn Sie daran interessiert sind, lassen wir Ihnen den Antrag zukommen. Wenn Sie Menschen kennen oder Zugang zu Menschen haben, die als Gast oder Gästin in die Datenbank aufgenommen werden sollten, weisen Sie gerne auf die Kulturtafel Bonn e.V. hin.
[1] Bonn – soziale Probleme auf den zweiten Blick. Sozialbericht zur Lage der Stadt Bonn 2020. Hg. Diakonie und Caritas. https://www.soziales-bonn.de/wp-content/uploads/Sozialbericht_Bonn_Diakonie-und-Caritas_2020_fin.pdf
Andrea Hillebrand
Bereichsleitung, Presse-, Öffentlichkeitsarbeit und Fundraising, Diakonisches Werk Bonn und Region
Stellvertretende Vorsitzende, Kulturtafel
- Karnevalsfreunde
- Rheinbach-Todenfeld
- Jan Schoenmakers
- Oldenburg
Die Erhöhung des Bürgergelds erregt die Gemüter. Eine nüchterne Berechnung von Grenzkosten und Grenznutzen zeigt: Arbeit lohnt sich selbst für Gutverdiener oft kaum noch – und das liegt nicht nur an großzügigen Transferleistungen.
Das neue Jahr beginnt gut für Bürgergeldempfänger: Um über 12 Prozent werden die Transferzahlungen erhöht – das ist gut doppelt so viel Plus wie für Tarifbeschäftigte (5,6 Prozent im Durchschnitt) und 3,5-mal so viel wie für Rentner (3,5 Prozent). Wer Bürgergeld bezieht, ist so tatsächlich in der Lage, seinen Lebensstandard gegenüber 2023 zu steigern, während die Kaufkraft von Angestellten bei einer Inflation von 6 Prozent laut IfW bestenfalls stagniert und Rentner letztlich deutlich weniger im Geldbeutel haben.
Diese Kluft sorgt für erhebliche Spannungen und hitzige Debatten – umso mehr in einer Haushaltskrise, in der Steuern erhöht und Subventionen gestrichen werden, derweil mehr Steuergelder als geplant in den Sozialetat fließen. Im Zentrum der Debatte steht die Frage, ob das Bürgergeld falsche Anreize setzt und einen unfairen Wettbewerb zur Lohnarbeit schafft.
Denn 72 Prozent der Bürgergeldempfänger weist die Bundesarbeitsagentur als arbeitsfähig aus. Das sind knapp 4 Millionen – immerhin ein Zwölftel aller Menschen im erwerbsfähigen Alter in Deutschland und laut DIHK genug, um jede unbesetzte Stelle im Land gleich zweimal zu füllen.
Da die Zahl der arbeitsfähigen, jedoch nicht arbeitenden Empfänger um fast 6 Prozent gestiegen ist, seit vor einem Jahr das Bürgergeld Hartz IV ablöste, lässt sich die Sorge nicht von der Hand weisen, dass dem Arbeitsmarkt durch Fehlanreize Menschen entzogen werden, während sich die Schuldenlast der öffentlichen Haushalte weiter erhöht.
Weg von den Anekdoten und ran an die Daten!
Die Diskussion hierüber wird jedoch meist sehr anekdotisch geführt: Linke malen anklagend das soziale Elend unverschuldet in Notlagen geratener Menschen aus, während Konservative empört Beispiele arbeitsscheuer Absahner präsentieren, die sich gerne fürs Nichtstun alimentieren lassen möchten. Solche Diskurse bringen uns nicht weiter, da garantiert jede Seite für ihr Plädoyer immer passende Vorzeigefälle finden wird.
Wollen wir diesem Thema ernsthaft auf den Grund gehen, müssen wir eine nüchterne, datengetriebene Betrachtung wählen, die von zwei Grundprämissen ausgeht: einerseits, dass eine Basisabsicherung gegen Hunger, Obdachlosigkeit und soziale Ausgrenzung in einem immer noch wohlhabenden Industrieland selbstverständlich ist und sozialen Frieden sichert. Andererseits, dass Arbeit und Eigeninitiative immer belohnt werden müssen, sofern wir eine Marktwirtschaft bleiben und Wohlstand steigern wollen.
Entscheidend für die Motivation zu arbeiten sind Grenznutzen und Grenzkosten
Die entscheidende Frage ist: Wie hoch muss dieser Mehrertrag ausfallen? Hier klingt die Debatte aus einer ökonomischen Perspektive bestürzend naiv: Denn gestritten wird immer nur über die Frage, ob man mit Bürgergeld am Ende mehr Geld zur Verwendung hat als mit einer Arbeitsstelle. Solange man unterstellt, dass Bürgergeld für ein Leben am Existenzminimum ausreicht – und der Staat ist qua Bundesverfassungsgerichtsurteil verpflichtet, dies sicherzustellen –, ist eine Betrachtung der absoluten Beträge aber unsinnig, da man eben auch ohne Arbeit nicht unter ein bestimmtes Minimum fallen kann.
Fragen wir uns, ob der Abstand zwischen Löhnen und Bürgergeld ausreichend ist, um zur Erwerbsarbeit zu motivieren, dann müssen wir vielmehr auf den Grenznutzen und die Grenzkosten von Arbeit blicken. Das bedeutet: Was bekomme ich für jede weitere Stunde Arbeit, die ich leiste, mehr, als wenn ich sie nicht leisten würde – und was muss ich dafür tun? Wenn ich zum Beispiel statt 0 Stunden im Monat 133 Stunden im Monat arbeite – die durchschnittliche reale Arbeitszeit eines Vollzeitangestellten – und damit 300 Euro mehr im Portemonnaie habe als mit Bürgergeld, liegt mein Grenznutzen pro Stunde Lohnarbeit bei 2,25 Euro. Da mit der Arbeit jedoch auch Grenzkosten verbunden sind – wie zum Beispiel Arbeitsmaterialien, das Pendeln zur Arbeitsstätte oder das Essen außerhalb –, schmälern diese meine Bilanz weiter. Rein ökonomisch betrachtet gibt es so für mich praktisch keinen Anreiz, zu arbeiten.
Betrachtet man es aus dieser Warte, wird deutlich, dass das Problem mitnichten nur gering bezahlte Tätigkeiten betrifft, wie oft von der politischen Linken kolportiert wird. Weil zahlreiche weitere Unterstützungsleistungen mit dem Bürgergeld verbunden sind, liegt beispielsweise die reale Kaufkraft einer Familie mit fünf Kindern (drei in Ausbildung, zwei zu Hause) selbst bei einem Jahresbrutto von satten 130.000 Euro um nicht einmal 400 Euro monatlich höher als mit Bürgergeld. Der Fall mag konstruiert wirken – wenn ich auch selbst Vater von fünf Kindern bin –, zeigt jedoch, dass das Grenznutzen-Problem beileibe nicht nur im Niedriglohnsektor existiert, insbesondere für größere Haushalte.
Wie bestimmt man eine angemessene Differenz von Nettolohn zu Bürgergeld?
Wie aber sollte eine Differenz zwischen Grundsicherung und einer Arbeitsstelle ausfallen, damit Arbeit als lohnend gilt? Objektiv lässt sich diese Frage nicht pauschal beantworten: Auf der einen Seite geht mit einem Job natürlich meist mehr Sozialprestige einher, und die erlebte Selbstwirksamkeit stärkt die Lebenszufriedenheit und psychische Gesundheit – Faktoren, die den Grenznutzen von Arbeit erhöhen. Auf der anderen Seite ist körperlicher und psychischer Stress bei der Arbeit eines der größten Gesundheitsrisiken im Land, und weitaus nicht jede Stelle vermittelt Selbstwirksamkeit – was wiederum die Grenzkosten steigert bzw. den Grenznutzen senkt.
Es wäre aber feige und wenig zielführend, sich deswegen vor einer Antwort zu drücken. Daher stelle ich einen Vorschlag in den Raum: Setzen wir doch jene Marke an, die parteiübergreifend als Untergrenze für die Wertschätzung von Arbeit festgelegt wurde – den Mindestlohn von 12,41 Euro brutto pro Stunde. Wenn ein Arbeitgeber Arbeit nicht schlechter entlohnen darf als mit diesem Satz – sollte dann auch ein Arbeitnehmer nicht mindestens diesen Betrag für jede Stunde mehr erhalten, die er arbeitet, als die er nicht arbeitet? Wenn es das Ziel ist, zur Annahme einer Lohnarbeit zu ermutigen und Schwarzarbeit als alternative Quelle jenseits der Grundsicherung einzudämmen, erscheint mir dieses Gedankenexperiment sinnvoll und nachvollziehbar.
Wirklich lohnt sich Arbeit nur noch für Topverdiener
Lassen wir uns doch einmal darauf ein und rechnen. Wählen wir dabei den für das Bürgergeld günstigsten Fall eines kinderlosen Singles. Soll sein Grenznutzen für 133 Stunden geleistete Arbeit (statt 0) in Höhe des Mindestlohnes liegen, so entspricht dies 1455 Euro netto. Hier muss man jedoch noch die Grenzkosten in Abzug bringen: Sofern er nicht mit einem bereits vorhandenen Computer ausschließlich von zu Hause arbeitet, entstehen ihm monatlich 75 Euro Pendelkosten und 70 Euro Mehrkosten für Verpflegung und Arbeitsmittel, sofern man hier die reichlich niedrigen Sätze der Finanzämter verwendet. Die reale Differenz zum Bürgergeld muss damit 1600 Euro netto betragen, damit sich rein rational betrachtet eine Lohnarbeit gegenüber dem Bürgergeld in einer Weise rechnet, die dem Mindestlohn entspricht.
Nehmen wir an, unser Beispielbürger wohnt in einer 40 Quadratmeter großen Einzimmerwohnung in Frankfurt, die exakt im Mietspiegel liegt, so bekäme er monatlich 1643 Euro Bürgergeld als Boden, unter den er im ersten Jahr nicht ohne weiteres fallen kann, während ihm ab dem zweiten Jahr 425 Euro weniger für die Miete überwiesen würden. Damit jede Stunde Erwerbsarbeit ihm demgegenüber mindestens den Mindestlohn einbringt, müsste er folglich 3243 Euro Nettogehalt erzielen, was einem Bruttoeinkommen von 5300 Euro im Monat entspricht. Hiermit zählte er zu den 10 Prozent der Topverdiener in diesem Land.
Das Problem ist der extreme Unterschied zwischen Bruttolohn und Netto-Kaufkraft
Die Betrachtung von Grenznutzen und Grenzkosten zeigt somit deutlich, dass man nicht lange suchen muss, um eklatante Fehlanreize in der derzeitigen Diskrepanz zwischen Lohnarbeit und Bürgergeld aufzudecken. Klipp und klar ausgedrückt erzielt der überwältigende Großteil der Bevölkerung mit seiner Arbeit gegenüber dem Bürgergeld einen Mehrertrag, der – umgerechnet auf die Arbeitszeit und die Kosten der Arbeit – deutlich unter dem Mindestlohn liegt. Das ist das glatte Gegenteil zu dem von Bundeskanzler Scholz versprochenen „Respekt für deine Arbeit“.
Dass dieser Effekt so dramatisch ausfällt, liegt dabei weniger im Bürgergeld-Regelsatz selbst begründet. Vielmehr treffen hier mit gewaltiger Wucht zwei Extreme aufeinander: Auf der einen Seite wurde die Förderung für Bürgergeldempfänger immer weiter über die Basissätze hinaus ausgedehnt – von der kompletten Übernahme jeglicher Wohnungsmiete im ersten Jahr über Heizkosten bis zu den Sozialversicherungen, dem Entfall von Kitagebühren, dem Stellen von Wohnungsausstattung und vielem mehr. Auf der anderen Seite ist die Abgabenlast auf Löhne und Gehälter in Deutschland die höchste der Welt, und die Inflation betrifft gerade arbeitsbezogene Kosten wie Strom, Treibstoff und Außer-Haus-Verpflegung überproportional.
Der extreme Unterschied zwischen Brutto- und Nettogehalt und eine arbeitnehmerfeindliche Schlagseite in der ohnehin problematischen Inflation sind dementsprechend mindestens ebenso große Faktoren wie ein großzügig angesetztes und noch großzügiger erhöhtes Bürgergeld, um Arbeit für eine Mehrheit der Menschen ökonomisch unattraktiv zu machen.
Steuern, Sozialabgaben, Inflation: Die Regierung muss Arbeit attraktiver machen
Nachdem das Problem nun ausgemessen ist, müssen wir über eine Lösung sprechen. Selbstverständlich kann diese nicht heißen, das Bürgergeld um 1600 Euro – und damit in unserem Fall auf 0 – zu senken. Ein menschenwürdiges Existenzminimum muss immer von der Gesellschaft gewährleistet werden, außer vielleicht in extremen Fällen von mutwilliger Schädigung des Gemeinwohls. Es ist aber durchaus zumutbar, die zahllosen Zusatzleistungen auf die Probe zu stellen und vor allem wieder deutlich stärker an die aktive Arbeitssuche, die Annahme von Jobangeboten oder die Leistung gemeinnütziger Arbeit zu binden.
Auf der anderen Seite ist völlig klar, dass der primäre Hebel bei den Steuern und Abgaben liegt: Die Belastung von Erwerbsarbeit muss deutlich auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau sinken, damit sich Arbeit schneller lohnt. Dies erfordert eine deutliche Senkung der Lohnsteuer insbesondere für normale Einkommen und eine fundamentale Reform der Sozialversicherungen, um sie demografiefest und wesentlich effizienter zu machen.
Diesen Hebel zu bedienen und den Bürgern mehr Netto vom Brutto zu ermöglichen, ist umso dringlicher, als bei den Bruttogehältern nur moderat Luft nach oben bleibt: Deutschland liegt in Europa bereits auf Platz 5 und an der Spitze der Flächenländer – der Vergleich mit Luxemburg oder der Schweiz ist nicht wirklich fair –, zudem steckt das Land in einer Rezession als Wachstums-Schlusslicht unter allen Industriestaaten der Welt. Nicht zuletzt auch unter diesem Blickwinkel muss eine Regierung, die Anreize für mehr Arbeit schaffen möchte, auch eine weitere Verteuerung von Strom, Treibstoff und Außer-Haus-Verpflegung verhindern, statt sie voranzutreiben.
Die Bürgergelderhöhung ist eher Symptom als Ursache
Alles in allem sind das Bürgergeld und seine großzügige Erhöhung mitten in der Rezession durchaus zu Recht Stein des Anstoßes: Denn für breite Bevölkerungsschichten sinkt der Grenznutzen von Arbeit somit weiter, der Staat kommuniziert einen eklatanten Mangel an Respekt vor Erwerbsarbeit. Es ist durchaus plausibel – wenn auch im Rahmen dieses Artikels sicherlich nicht erwiesen –, dass dies zu einer steigenden Zahl an eigentlich arbeitsfähigen Transferempfängern führt und so den Arbeitskräftemangel ebenso verstärkt wie die Staatsverschuldung.
Doch die Schere ist zu groß, als dass man sie durch Kürzungen oder Regelverschärfungen beim Bürgergeld schließen könnte – auch wenn dies mit Augenmaß ein kleinerer Teil der Lösung sein kann. Das gestiegene und an weniger Auflagen gekoppelte Bürgergeld führt vielmehr ein bereits zuvor bestehendes Problem noch deutlicher vor Augen: die maßlose Abgabenlast auf Arbeit in Deutschland – und eine Politik, die mit Erwerbsarbeit verbundene Kosten überproportional in die Höhe treibt.
mit freundlicher Genehmigung von Cicero online – dort veröffentlicht am 28. Dezember 2023
Jan Schoenmakers www.haseundigel.com
Die Diskussion über die Qualität unseres Bildungssystems ist allgegenwärtig. Schnell wird der Finger auf das mehrgliedrige Schulsystem gezeigt, wenn PISA-Ergebnisse enttäuschen insbesondere von Links.
Das Potenzial der Vielfalt
Die Struktur unseres Bildungssystems, mit seinen verschiedenen Abschlüssen und der betrieblichen Ausbildung, hat maßgeblich dazu beigetragen, dass Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg zu einer Bildungsmacht aufstieg. Diese Vielfalt, insbesondere die starken mittleren Schulabschlüsse und die Berufsbildung, waren und sind die Grundpfeiler unseres Erfolgs.
Zurück zu Spitzenleistungen
Um an vergangene Erfolge anzuknüpfen, ist es notwendig, neue Talente zu entdecken und zu fördern. Es geht nicht darum, Noten abzuschaffen oder Sitzenbleiben zu eliminieren, sondern darum, Mittelstufenabschlüsse, inklusive Hauptschulen und Realschulen, zu stärken. Es ist von entscheidender Bedeutung, unseren Schülern zu vermitteln, dass Leistung lohnend ist und Freude bereitet.
PISA-Ergebnisse als Weckruf
Die PISA-Ergebnisse sind ein klares Signal: Es bedarf einer Steigerung der Leistung in unseren Bildungseinrichtungen. Die Landesregierung trägt die Verantwortung, die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, um Schüler bestmöglich zu unterstützen. Wie es auch Farin Urlaub doch sehr treffend sagte: „Es ist nicht Deine Schuld, dass die Welt ist, wie sie ist. Es wär nur Deine Schuld, wenn sie so bleibt.“ Dieser Satz sollte insbesondere von unserer Schulministerin ernst genommen werden.
Fazit: Ein neuer Ansatz für den Bildungserfolg
Die Zukunft unserer Bildung liegt in der Anerkennung und Förderung von Leistung in all ihren Facetten. Ein vielfältiges Bildungssystem, das Talente entdeckt und fördert, ist der Schlüssel, um unser Bildungsniveau zu steigern und die Erfolge vergangener Zeiten wieder aufleben zu lassen. Es ist an der Zeit, diesen Weg einzuschlagen und die Schulen zu Orten zu machen, an denen Leistung nicht nur gefordert, sondern auch belohnt wird.
- Arnd Pötter
- Rheinbach
Man verliert langsam den Glauben an die Politik, besonders auch an die der Stadt Rheinbach. Bei allem Verständnis für Radfahrer muss man sich fragen, wo der Sinn d i e s e r „Fahrradstraßen“ liegt. Es drängen sich eine Reihe von Fragen auf:
- Als Autofahrer ist es doch selbstverständlich, Rücksicht auf Radfahrer zu nehmen ( hoffentlich auch umgekehrt ). Dies ist nicht nur ein Gebot des Anstands sondern auch der Klugheit, denn bei möglichen Rechtsstreitigkeiten ist der Autofahrer immer der Unterliegende.
- Die hier verordnete Unterordnung des Autofahrers empfinde ich als diskriminierend. Gerade ältere Personen, die nicht mehr Fahrrad fahren sollten, sind auf ihr Auto angewiesen.
- Warum ist die Straße „Stadtpark“ eine „Fahrradstraße“ geworden? Vor gar nicht langer Zeit ist neben der Straße für viel Geld ein Fahrradweg gebaut worden.
- Diese „Fahrradstraßen“ zwingen uns, ausschließlich über die Hauptstraße zu fahren. Wird nicht seit über zwanzig Jahren darüber diskutiert, die Hauptstraße für Fußgänger attraktiver zu machen?
- Vor ca. einem Jahr wurde die Turmstraße für Hunderttausende Euros umgebaut, mit Pollern gegen die bösen Autoraser. Werden diese Poller nun die zu schnellen E-Bikes ausbremsen?
- Wir haben die Turmstraße gelegentlich als Zubringer zur Umgehungsstraße genutzt, um die Innenstadt zu schonen. Auch dies hat offenbar keine Bedeutung mehr.
- Welche Bedeutung haben die riesigen roten Flächen auf den „Fahrradstraßen“? Sollen hier die Radfahrer die Gelegenheit zu einem Plausch mit Kaffee aus Pappbechern bekommen? Und wie teuer ist diese Straßenbemalung geworden? Bezahlen wird dies – natürlich! – der Autofahrer.
- Der Mörikeweg ist für den Durchgangsverkehr gesperrt und nur für den landwirtschaftlichen Verkehr frei, in west-östlicher Richtung sogar als Einbahnstraße ausgewiesen. Deshalb wird er sehr stark von Radfahrern, Fußgängern, Schülern und Spaziergängern genutzt. Die neuen „Fahrradstraßen“ haben nun dazu geführt, dass diese Verkehrsregel in starkem Maße missachtet wird.
Wie in der Bundespolitik geht es hier um eine „moralisierende“ und „ideologisierende“ Politik, die von immer mehr Menschen nicht verstanden wird. Vernunft und Sachlichkeit sind stattdessen gefragt. So aber werden wir eine Partei stärken, die wir alle nicht wollen.
Zum Hintergrund:
Im Oktober 2023 hat die Stadt Rheinbach die Turmstraße, die Kriegerstraße, Kleine Heeg, die Bachstraße und Stadtpark zu Fahrradstraßen umgestaltet.
Die Fahrradstraßen in Rheinbach sind mit dem Schild “Anlieger frei” unter dem Verkehrszeichen “Fahrradstraße” versehen. Dies verbietet es, die Fahrradstraße mit Kraftfahrzeugen zu befahren; eine Ausnahme gilt nur für Anwohnende und Besucherverkehr.
Mit Zusatzzeichen kann auf ausgewiesenen Fahrradstraßen auch Krafträdern und Kraftwagen die Benutzung erlaubt werden. Von dieser Option hat die Stadt Rheinbach bisher keinen Gebrauch gemacht. Darüber wird derzeit in Rheinbach diskutiert.
https://www.rheinbach.de/cms121a/wohnen_arbeiten/umwelt/fahrradstrassen/index.shtml
- Nikolaus Kircher
- Bonn
Die Flutkatastrophe an der Ahr liegt über zwei Jahre zurück und wirkt nach. Die öffentliche Aufmerksamkeit aber lässt nach – auch überlagert durch die ansteigenden internationalen Konflikte. Was aber unvermindert bleibt, ist die gigantische Wiederaufbauleistung, die eigentlich erst in den Anfängen steckt und noch zehn Jahre vor sich hat. Von einer Normalität ist man an der Ahr noch weit entfernt und braucht weiterhin die Solidarität u.a. der Nachbarregionen.
Um sich ein Bild von der Lage zu machen und das Bewusstsein von den Erfordernissen an der Ahr wachzuhalten, nahm Nikolaus Kircher als Vorsitzender der Senioren Union Bad Godesberg Kontakt mit seinem Kollegen Wolfgang Heinen in Ahrweiler auf. Ergebnis war ein Halbtagestreffen beider Vorstände am 9. November in Ahrweiler. Die Godesberger Gruppe reiste mit der Ahrbahn an, die bereits wieder bis Walporzheim fährt.
Bei der Ortsführung durch Ahrweiler wurden bei den Gastgebern die Erinnerungen wach an die Flutnacht, die Wasserstände in der Stadt, danach die Müllberge auf den Park-und Sportplätzen und vor allem der Verlust von Freunden und Nachbarn. Noch immer sind Erdgeschossräume nicht bewohnbar, die romanische Kirche nicht nutzbar wegen der Feuchtigkeit in den Mauern. Dankbar erinnert man sich aber auch der Welle von Hilfsbereitschaft, der spontan organisierten Nachbarschaftshilfe und der vielen Helfer, die von Mosel, Eifel bis zum Münsterland herbeiströmten.
Bei einem gemeinsamen Mittagessen im Hotel „Stern“ wurden die Eindrücke vertieft, danach wurde in einer gemeinsamen Besprechung die komplexe Situation erörtert.
Die wirtschaftliche Erholung kommt nur langsam voran. Das Ahrtal hat wenig Industrie, die z.T. sogar abwandert. Das Handwerk ist gut aufgestellt, ein Problem stellt der für die Region so wichtige Tourismus dar. Die großen Hotels sind noch geschlossen, die kleineren in der allmählichen Wiedereröffnung, dabei sind gerade Übernachtungen für die Einkünfte wichtig. Die Weinwirtschaft verliert 10% der Fläche, da die Flächen in Flußnähe nicht wieder bestockt werden dürfen.
Der Wiederaufbau leidet auch unter einer schwerfälligen Bürokratie: Maßnahmen zu Kanalerneuerung, Schulneubau (Klassen immer noch in Containern), Kindergärten, Brücken erfolgen nach normalem Baurecht, während die Deutsche Bahn zügig mit Sonderstatus baut. Die Auszahlung der Versicherungen hat Fahrt aufgenommen..
Für die großen Lösungen, d.h. Hochwasserschutz, geht man von einem Zeithorizont von etwa 10 Jahren aus. Es werden viele Konzepte erörtert, aber es ist noch nichts umgesetzt worden.
Was jetzt gebraucht wird, ist gelebte Solidarität und Ermutigung, die einfach darin bestehen kann, die Ahr zu besuchen, über Nacht zu bleiben, in den Gastwirtschaften einzukehren und bei den Winzern einzukaufen. Besucher beleben die Wirtschaft und geben das Gefühl, dass die Menschen an der Ahr nicht alleine gelassen sind. Für die CDU Senioren Union haben wir im nächsten Frühjahr schon eine Fahrt an die Ahr mit einer großen Besuchergruppe geplant.
- Franziska Müller-Rech
- Bonn
Kinder und Jugendliche sind nicht nur die Adressaten der neuen Enquete-Kommission, sie sind auch ihre Sinngeber. Für sie gestalten wir nachhaltige Effekte in der Bildungspolitik von NRW. Im Landtag Düsseldorf gibt es seit kurzer Zeit die Enquetekommission „Chancengleichheit in der Bildung“ und ich bin das erste Mal Mitglied in diesem Sondergremium. Bei unserem Thema möchten wir gemeinsam mit allen Fraktionen herausfinden, wie das Leben von Schülerinnen und Schülern in der Zukunft aussieht und welches Wissen ihnen vermittelt werden muss. Um hier auch Kinder und Jugendliche mit einzubeziehen, und uns ein Bild von realen Bedingungen zu machen, bleiben wir nicht nur in unserem Besprechungsraum im Landtag, sondern gehen auch raus und besuchen Schulen aller Art.
Chancengleichheit als Zielpunkt der Enquete verrät uns schon die Annahme über die Ausgangslage, in der wir uns im Schulsystem derzeit befinden. Statt direkt aber von sozialer Ungleichheit auszugehen, muss man eigentlich das Ganze sehen. Marode Schulbauten, massive Lernrückstände und fehlende digitale Ausstattung bieten kein Zentrum für einfache Erklärungen. Große Fragen erfordern große Antworten. Kaum ein anderes Bundesland ist so wie Nordrhein-Westfalen von städtischen Ballungszentren einerseits und weiten ländlichen Gebieten andererseits geprägt. Eine vielfältige Schullandschaft ist daher umso wichtiger, um den besonderen Bedingungen vor Ort und dem individuellen Förderbedarf von Kindern gerecht zu werden. Jedes Kind hat das Recht auf beste Bildungschancen. Bildung ist Kinderrecht und Bürgerrecht. Ein einheitliches Rezept für alle geht am unterschiedlichen Bedarf der Schulen und ihrer Schülerschaft vorbei. Meine Aufgabe als Politikerin ist es daher, die komplexe Dynamik frühzeitig zu erkennen und Lösungen für Folgeprobleme zu steuern.
Große Fragen – große Antworten
Was mich aktuell am meisten umtreibt: die Lehrerflucht aus dem Bildungssystem. In NRW steigen die Zahlen dramatisch an. Gleichzeitig schießen die Geburtenraten in die Höhe, Zustrom in die Schulklassen durch Migration kommt hinzu. Lehrerinnen und Lehrer haben mit sogenannter Superdiversität in den Klassen viel zu tun. Im letzten Jahr haben 800 Lehrkräfte (von 200.000) gekündigt. Unter den 800 waren auch fast 300 verbeamtete Lehrkräfte. Nicht einmal der sichere Beamtenstatus hält die Fachkräfte mehr im Bildungssystem. Die Landesregierung hat nicht nur keine Antwort darauf, sie fragt auch nicht nach den Kündigungsgründen. Schule als eine lernende Organisation stelle ich mir auch als attraktiven Arbeitgeber anders vor. In der freien Wirtschaft wird diese Frage nach der Kündigungsursache auch gestellt, um besser zu werden – allein schon wegen des immer stärker werdenden Kampf um jede Fachkraft. Kaum ein anderes Land im europäischen Vergleich zahlt Lehrerinnen und Lehrern so viel Gehalt. Dennoch greift eine stabile Mitarbeiterbindung nicht. Etliche Schulleiterstellen an Grundschulen bleiben sogar unbesetzt. Wie kommt das und wie können wir mit guter Bildungspolitik gegensteuern?
Große Fragen erfordern nicht nur große Antworten, NRW braucht konkrete Vorschläge. Deshalb stelle ich gerade für die Grundschulen in NRW fünf zentrale Fragen zur Verbesserung der Bildungschancen, die ich in der Enquete neben weiteren Herausforderungen zukünftig verfolge:
- Warum gibt es nicht schon längst mehr Praxiseinbindung im Studium? Wir Freie Demokraten fordern bereits im Bachelor ein Praxissemester. So können sich Studierende früh in der praktischen Welt erproben und herausfinden, ob der Lehrerberuf wirklich ihr Traumjob ist. Heute kommt der „Praxisschock“ erst spät, aber umso deutlicher!
- Warum wird nicht über eine angemessene Bezahlung schon in dieser Praxisphase nachgedacht? Wir Freie Demokraten fordern eine Wertschätzung, die den jungen Nachwuchs willkommen heißt und zum Bleiben motiviert. Das Praxissemester darf Studierende nicht in eine prekäre Lage bringen. Studierende, die sich für diesen wichtigen Beruf in unserer Gesellschaft entscheiden, verdienen auch eine finanzielle Wertschätzung. Kinder und Jugendliche werden es uns danken, wenn sie auf motivierte Lehrer in ihren Klassen treffen.
- Warum werden die Inhalte der Lehrerausbildung nicht einmal überprüft? Wir Freie Demokraten fordern eine pragmatische Entscheidung darüber, ob diejenigen, die Mathematik in der Grundschule unterrichten möchten, unbedingt auch höhere Mathematik zusammen mit Studierenden des Gymnasiallehramts absolvieren müssen. Natürlich müssen die Fachkenntnisse von Lehrern über den zu vermittelnden Stoff hinausgehen. Aber Kenntnisse in höherer Mathematik führen nicht zwangsläufig zu höheren pädagogische Fähigkeiten, um mit Kindern umgehen zu können.
- Warum gibt es keine duale, praxisorientierte Ausbildung von Lehrkräften? Wir Freie Demokraten fordern ein berufsintegriertes Studium. Andere Bundesländer haben schon gezeigt, dass sie sich mutig für neue Konzepte in der Lehrerbildung entschieden haben.
- Warum bleiben Klassen leer, statt hoch qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland im Bildungssystem zu integrieren? Wir Freie Demokraten fordern eine schnelle, unbürokratische Anerkennung von ausländischen Qualifikationen und eine Senkung der Sprachanforderungen an Lehrkräfte auf B2, damit der Unterrichtsausfall pragmatisch im Sinne der Kinder gestoppt wird.
Mit den besten Ideen zu den besten Bildungschancen
Konkrete Antworten und einen Konsens, der die besten Bildungschancen für Kinder und Jugendliche in NRW schafft, erhoffe ich mir gemeinsam mit den Sachverständigen. Wir Freie Demokraten haben beispielsweise Sonja Köpke von Teach First Deutschland für den Blick von außen benannt. Die Enquetekommission läuft über eine Legislaturperiode, etwa zwei bis vier Jahre. Am Ende wird dann ein ausführlicher Bericht mit den gewonnenen Erkenntnissen und Schlussfolgerungen erstellt. Ich bin gespannt, mit welchen Ideen für die Zukunft wir in der Enquete starten. Nur mit Mut für Neues können wir wunderbare Lehrerinnen und Lehrer für die besten Bildungschancen der Kinder und Jugendlichen in NRW gewinnen.
Kinder und Jugendliche sollen nach unserer Arbeit der Enquete-Kommission von weiteren Maßnahmen profitieren. Eine zukunftsorientierte Bildung steht für eine verantwortungsvolle Begleitung (gerade sozial benachteiligter) Kinder und Jugendlicher. Die soziale Herkunft darf nicht über den Bildungsweg in unserem Land entscheiden. Deshalb haben wir Freie Demokraten in der vergangenen Legislaturperiode die Talentschulen in NRW entwickelt, um gezielt dort zu unterstützen, wo es am meisten nötig ist. Genau diese Idee der besten Aufstiegschancen wurde zum Vorbild im Bund. Im Startchancen-Programm unserer Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger erhalten Schulen beispielsweise ein Chancen-Budget, um in der Schulgemeinschaft, d.h. Schulleitung, Lehrerinnen und Lehrer sowie Eltern, gemeinsam neue Wege zu gehen. Ich wünsche mir, dass Kinder und Jugendliche mit Freude an ihren Lernorten in NRW erleben, dass sich ihr Einsatz lohnt, für ein eigenverantwortliches Leben zu lernen. Nur so können sie ihre Persönlichkeit entfalten und unsere Gesellschaft mitgestalten. Wenn ich also auf Chancengleichheit schaue, dann als Selbstverwirklichungschancen für Kinder und Jugendliche in unserem Land. Langfristig sichern wir so den Wohlstand der Einzelnen und in unserer Gesellschaft. Das ist der Anspruch an meine politische Arbeit in der Enquete-Kommission, Lösungen mit Modellcharakter für eine liberale Bildungspolitik zu entwickeln.
https://fdp.fraktion.nrw/person/franziska-mueller-rech
- Torsten Schreiber
- Bad Honnef
„Alles, was man schenkt, bleibt – alles, was man für sich behält, stirbt!“ – Gidon Kremer in Deutschlandfunk Kultur am 24.05.2021
Der von Andreas Loesch und mir initiierte
Internationale Beethovenpreis für Menschenrechte, Frieden, Freiheit, Armutsbekämpfung und Diversität
wird zum neunten Mal vergeben. Der Preis ist mit 10.000 Euro dotiert. Er wird wieder von der bundesweit tätigen Wirtschaftsprüfungs- und Steuerberatungsgesellschaft Solidaris gesponsert. Die Preistrophäe „Evolute“ in Alabaster gestaltet ein weiteres Mal der Künstler Dirk Wilhelm.
Die Verleihung findet am
Sonntag, den 19. November 2023, um 17.00 Uhr
in der Aula des Tannenbusch-Gymnasium in Bonn
Hirschbergerstraße 3, 53119 Bonn
statt. In einem Festkonzert treten neben dem Preisträger viele weitere Künstlerinnen und Künstler auf, darunter der
Cellist Mischa Maisky,
Klaus von Wrochem – bekannt als der Protestsänger Klaus der Geiger,
Jazzpianist Marcus Schinkel mit dem Sänger Johannes Kuchta,
die Komponistin/Sängerin Cymin Samawatie und
SchülerInnen des Tannenbusch-Gymnasium.
Die Laudatio hält der Musikwissenschaftler und Journalist Wolfgang Sandner,
die Moderation übernimmt Anastassia Boutsko (Deutsche Welle).
„Mir ist es wichtig, für die Gerechtigkeit zu sorgen.“
Gidon Kremer wurde 1947 in Lettland geboren – in eine deutsch-schwedisch-lettisch-jüdischen Geigerdynastie. Mit seiner ungewöhnlich kompromisslosen künstlerischen Grundhaltung gilt Gidon Kremer weltweit als einer der originellsten und überzeugendsten Künstler seiner Generation. Unter den großen Geigern unserer Zeit ist er nicht nur einer der bekanntesten und gefragtesten, sondern mit Sicherheit einer der unkonventionellsten und bezwingendsten Künstlerpersönlichkeiten.
„Ein Mensch, der sich einsetzt“
Dauerhaft und seit Jahrzehnten setzt sich Gidon Kremer mit Konzerten und seinen Äußerungen gegen politische Missstände ein, für Menschen, die ungerecht behandelt werden, für Opfer von Kriegen und für die Förderung junger Musikerinnen und Musiker. Beispielhaft seien als Auswahl genannt: zahlreiche Konzerte für die Ukraine (wie z.B. am 22.3.22 im Wiener Musikverein, am 2.04.22 mit Evgeny Kissin in der Düsseldorfer Tonhalle, am 11.05.22 in Ljubljana), ein Konzert in Moskau für die Kriegsopfer im Tschetschenien-Krieg, das Konzert „To Russia with Love“ 2013 in der Berliner Philharmonie mit Daniel Barenboim, Martha Argerich u.a. in Erinnerung an die Ermordung der russischen Journalistin und Menschenrechtlerin Anna Politkowskaja in 2006, seine künstlerische Zusammenarbeit mit dem in Russland verfolgten Regisseur Kirill Semjonowitsch Serebrennikow (z.B. in Frankfurt in September 2019), ein Konzert für Andrei Sakharov am 21.05.2023 in der New Yorker Carnegie Hall.
Die von ihm gegründete Gidon-Kremer-Stiftung fördert nicht nur junge Musiktalente durch Instrumentenleihgaben, Stipendien und die Vermittlung von Auftrittsmöglichkeiten, sondern unterstützt das von ihm 1997 gegründete Kammerorchester Kremerata Baltica darin, die klassische und zeitgenössische Musiktradition in alle Teile der Welt zu tragen und zu vermitteln, insbesondere durch Kinder- und Jugendkonzerte, Konzerte für sozial benachteiligte Menschen und Konzerte in Entwicklungs- und Schwellenländern.
Bescheiden sagte Gidon Kremer in einem Interview in Deutschlandfunk Kultur (24. Mai 2021): „Ich versuche, meine selbständigen Urteile ab und zu zu vertonen, ob mit der Geige oder mit Worten, ob mit einem Brief oder einer Geste – mir ist es wichtig, für die Gerechtigkeit zu sorgen.“
Sein Repertoire reicht von bekannten klassischen Kompositionen bis zu modernen Werken führender Komponisten des 20. und 21. Jahrhunderts. 1970 gewann er den Tschaikowsky-Wettbewerb, 1975 debütierte er in Deutschland. In dieser Zeit hatte Kremer sich bereits als erster sowjetischer Künstler das Recht erstritten, im Westen zu leben, ohne ausgebürgert zu werden – gewährt wurde es ihm paradoxerweise um den Preis eines Auftrittsverbots in der Sowjetunion. Er engagiert sich aber insbesondere für das Schaffen russischer und osteuropäischer Komponisten und hat im Laufe seiner Karriere viele wichtige neue Werke aufgeführt. Kremer hat die zeitgenössischen Komponisten und die Neue Musik im Violinfach ohne jeden Zweifel intensiver und nachhaltiger gefördert als jeder andere international erfolgreiche Solist. Kremer hat bereits mehr als 200 Alben aufgenommen; viele erhielten für ihre bemerkenswert tiefgründigen Interpretationen bedeutende internationale Preise. Die lange Liste seiner Auszeichnungen umfasst unter anderem den Ernst von Siemens Musikpreis, das Große Bundesverdienstkreuz, den Moskauer Triumph-Preis, den UNESCO-Musikpreis und den Preis Una vita nella musica – Artur Rubinstein. 2016 wurde Gidon Kremer zudem ein Praemium Imperiale verliehen, der allgemein als Nobelpreis der Musik gilt. Er gründete das Kammerorchester Kremerata Baltica zur Förderung herausragender Nachwuchsmusiker aus dem Baltikum. Das Ensemble unternimmt regelmäßig Konzertreisen und hat bereits fast 30 Alben.
„Man kann zwar mit den Tönen die Gewehre nicht stoppen aber man kann mindestens die Welt darauf aufmerksam machen, dass Musik oder Obertöne uns mehr bringen als der Knall von Bomben. Politische Gewalttaten sind etwas, was mich in der gesamten Welt abstößt und ich empfinde es als eine Notwendigkeit, darauf aufmerksam zu machen, dass jeder einen kleinen persönlichen Einsatz leisten sollte, damit dieser Wahnsinn aufhört.“ (Planet Interview 14. Mai 2000)
Für sein nachhaltiges Eintreten für Menschenrechte, Frieden, Freiheit, Armutsbekämpfung und Diversität erhält Gidon Kremer den 9. Beethovenpreis 2023.
Der Internationale Beethovenpreis für Menschenrechte, Frieden, Freiheit, Armutsbekämpfung und Diversität wird getragen von der Beethoven Academy. Er wurde ins Leben gerufen vom Intendanten der Beethoven Academy Torsten Schreiber, sowie vom Präsidenten des Kuratoriums des Festivals Junger Künstler Bayreuth, Andreas Loesch, der ebenfalls Gesellschafter der Academy ist. Weitere Gesellschafterin der Beethoven Academy ist die Pianistin Martha Argerich.
Der Beethovenpreis wird von der bundesweit tätigen Solidaris-Unternehmensgruppe als Hauptsponsor unterstützt.
Die Solidaris blickt auf eine 90-jährige erfolgreiche Unternehmensgeschichte und steht für ganzheitliche Prüfung und Beratung von gemeinnützigen Trägern und Einrichtungen der Gesundheits- und Sozialwirtschaft sowie der Freien Wohlfahrtspflege. Die Solidaris teilt die Werteorientierung ihrer Mandanten, die
den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Dabei geht es vor allem um die Verbindung von ethischer Verpflichtung und wirtschaftlichem Erfolg. Dies erfordert eine ganzheitliche Beratung. Als führende Prüfungs- und Beratungsgesellschaft in Deutschland und Marktführer in der Prüfung und Beratung von Unternehmen der Gesundheits- und Sozialwirtschaft bietet Solidaris an zehn Standorten zukunftsweisende Expertisen zu allen wirtschaftlichen und rechtlichen Belangen gemeinnütziger Organisationen unterschiedlicher Größe und Rechtsform.
Tannenbusch-Gymnasium – Schule mit klarem Profil
Das Tannenbusch-Gymnasium ist ein städtisches, dreizügiges Gymnasium mit drei Profilklassen (A-Klasse / Sportzweig / Musikzweig), das seinen derzeit 750 Schülerinnen und Schülern vielfältige Bildungsprofile und eine individuelle Schwerpunktsetzung für eine erfolgreiche Schullaufbahn ermöglicht. Der Musikzweig des Tannenbusch-Gymnasiums existiert seit 1995 und ist in der Bonner Schullandschaft einzigartig. Damit nimmt die Schule am Schulversuch Musikprofil NRW teil. Musikinteressierte Kinder erleben im Klassenorchester und in unterschiedlichen Chorformationen, beim Workshop Musik-Bewegung-Tanz und in verschiedenen Instrumental-Ensembles die Vielfalt des Musikzweigs. Neben dem vertieften Musikunterricht erlernen die Schülerinnen und Schüler ein Instrument bei der Musikschule der Stadt Bonn als Kooperationspartner des Tannenbusch-Gymnasiums oder einem Privatlehrer. Darüber hinaus können die Schülerinnen und Schüler in der Jahrgangsstufe 9 und 10 Musik als Wahlpflichtbereich II belegen und ihre musikalischen Kompetenzen auch dort erweitern. Es finden zahlreiche Konzerte, regelmäßige Probenfahrten und Wettbewerbe statt. Besonders talentierte Schülerinnen und Schüler erhalten jährlich beim schulinternen Musikwettbewerb Tabu Open die Gelegenheit, ihre instrumentalen und vokalen Fähigkeiten zu präsentieren. Mit sechs voll ausgebildeten hauptamtlich tätigen Musiklehrkräften ist der Zweig personell gut ausgestattet. Die Ensembles werden in Teams geleitet, sodass eine intensive musikalische Betreuung zum Beispiel in Stimmproben stattfinden kann.
Beethoven Academy – für Menschenrechte, Frieden, Freiheit, Armutsbekämpfung und Diversität
Die Beethoven Academy wurde am 13. März 2016 gegründet. Sie hat die Leitlinien Menschenrechte, Frieden, Freiheit, Armutsbekämpfung und Diversität. Im Kontext dieser Leitlinien organisiert sie Kulturprojekte. Neben der alljährlichen Preisverleihung sind dies a) das Programm MUTE (Musik und Teilhabe) mit Konzerten am Krankenbett, für mobilitäts- und mental eingeschränkte Menschen und anderen Gruppen, denen der Zugang zu Musik erschwert ist b) Veranstaltungen im Format LET’S TALK BEETHOVEN, die musikalische Darbietungen aus verschiedenen Genres mit Lectures entlang der Leitlinien der Academy verbindet und c) Kulturprojekte in Krisengebieten.
Weitere Unterstützer und Kooperationspartner sind zahlreiche Kulturgesellschaften aus der Region Bonn: Colloquium Humanum Bonn e.V., Johannes-Wasmuth-Gesellschaft e.V., Kulturring Bad Honnef e.V., Richard-Wagner-Verband Bonn/Siegburg e.V., ArtDialog e.V. Forte Club; und andere.
Der Erlös des Abends wird für die Projekte der Beethoven Academy verwendet.
Tickets:
28 Euro (ermäßigt 18 Euro) + Gebühr bei den Vorverkaufsstellen von Bonnticket – Tel 0228 50 20 10
- Bernd Seibert
Rund 100 Vertreter*innen der Sportvereine sowie Gäste aus Politik, Sportverbänden und den Wirtschaftspartnern des SSB waren der Einladung zur diesjährigen ordentlichen Mitgliederversammlung des Stadtsportbund Bonn e.V. (SSB) in den Saal des Bonner Tennis- und Hockey Vereins gefolgt. Neben den üblichen Regularien, den Berichten des Vorstands und der Geschäftsstelle, der Genehmigung des Wirtschaftsplans sowie der Wahl der Kassenprüfer*innen standen zu Beginn der Sitzung wie in jedem Jahr die Ehrungen auf der Tagesordnung.
„Wir freuen uns ganz besonders, dass Oberbürgermeisterin Katja Dörner und der Präsident des Landesportbundes NRW Stefan Klett an unserer Sitzung teilnehmen und neben einem Grußwort auch die Ehrungen für den Hannelore Kendziora Ehrenpreis an junge Menschen bis 23 Jahre, die sich im Sportverein in außergewöhnlicher Weise im Ehrenamt engagieren sowie die Ehrung der Sportabzeichen mit besonderer Zahl mit begleiten“, so Ute Pilger, die 1. Vorsitzende des Stadtsportbundes.
Die 4 Preisträger*innen des Hannelore-Kendziora-Ehrenpreises sind in diesem Jahr:
• Caroline Hillen (Gymnasialer Ruderverein am Beethoven Gymnasium)
• Selina Giesler (1. Badminton Club Beuel)
• David Reul (Schwimmclub Hardtberg)
• Linus Nüssler (Bonner Tennis- und Hockey Verein)
„Viele junge Menschen engagieren sich ehrenamtlich in den Sportvereinen in Bonn. Gerade in der heutigen Zeit, in der schulische bzw. berufliche Ausbildung viel Zeit erfordert, ist ihr ehrenamtliches Engagement besonders wertzuschätzen. Wer sich freiwillig engagiert, verdient dafür Anerkennung und Unterstützung!“, so Ute Pilger, 1. Vorsitzende des Stadtsportbundes.
Weiterhin geehrt wurden all diejenigen, die seit vielen Jahren ihre Leidenschaft und Beständigkeit in verschiedenen Sportdisziplinen immer wieder durch den Erwerb des Deutschen Sportabzeichens beweisen. Diese Sportler*innen aller Altersstufen üben ihren Sport über viele Jahre mit großer Begeisterung und Erfolg aus.
In diesem Jahr wurden 12 Personen geehrt, die das Sportabzeichen mit besonderer Zahl erreicht haben. Zwei der Preisträger blicken dabei auf beachtliche 65 erfolgreich absolvierte Sportabzeichen zurück.
Sportabzeichen mit besonderer Zahl
| Wolfgang Hafermann | 25 |
| Eva Hafermann | 25 |
| Fritz Viertel | 25 |
| Renate Viertel | 25 |
| Ohlsen Willms | 30 |
| Jürgen Landgrebe | 35 |
| Dieter Lünser | 40 |
| Michael Graf | 40 |
| Eckhard Krüger | 45 |
| Erika Lünser | 55 |
| Dirk Heeren | 65 |
| Dr. Heiner Lichtenberg | 65 |
Oberbürgermeisterin Katja Dörner räumte in Ihrem Grußwort zu Beginn der Sitzung ein, dass bei der Sanierung der städtischen Sportstätten „durchaus noch Luft nach oben“ sei. Gleichzeitig berichtete Sie aber von den positiven Entwicklungen bei der städtischen Sportinfrastruktur. Exemplarisch nannte Sie die Fertigstellung und Eröffnung des Reuterparks – Ein Platz für ALLE, die Außenanlagen des Sportparks Nord, die Wiedereröffnung der Sporthalle der Berthold-Brecht Gesamtschule nach der Brandstiftung vor zwei Jahren sowie die Fortschritte bei der Planung der Sanierung des Hardtbergbads und dem Neubau des Kurfürstenbads.
Sie dankte den Sportvereinen und dem Stadtsportbund für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr. Stefan Klett, Präsident des Landessportbund NRW, betonte einmal mehr die wichtige Rolle der Sportvereine als Gesundheits- und Bildungsakteur und als sozialer Ankerpunkt in der Gesellschaft. In einem starken Grußwort kritisierte er die von Bund und Land angekündigten Kürzungen vor allem bei den Zuschüssen für die Übungsleiter*innen sowie den geplanten Abbau von rd. 200 Einsatzstellen bei den Freiwilligendiensten im Sport. „Das ist das völlig falsche Signal und wer hier Kürzungen vornimmt hat nicht erkannt, was die Freiwilligendienste für die Gesellschaft leisten“, so Stefan Klett in seiner Rede.
Auch Ute Pilger, 1. Vorsitzende des Stadtsportbundes, betonte in Ihrem Bericht noch einmal, wie wichtig die jeden Tag aufs Neue geleistete ehrenamtliche Tätigkeit in den Vereinen für die Gesellschaft ist, die Sportvereine aber gleichzeitig mit großen Herausforderungen zu kämpfen haben. „Noch immer spüren die Sportvereine die Auswirkungen von Energiekrise, Inflation und gestiegenen Kosten ganz erheblich“, so Ute Pilger, „doch die Vereine sind sich ihrer sozialen Aufgabe für die Gesellschaft bewusst und setzen alles daran, durch bezahlbare Mitgliedsbeiträge offen für alle Menschen zu sein.
Viel Applaus erntete Ute Pilger, als Sie in Ihrer Rede auf ein besonderes Anliegen – die Bedeutung des Schwimmbads im Gustav-Heinemann-Haus – hingewiesen hat. „Es liegt mir besonders am Herzen, dass es uns gelingt, eine Einigung zur Sanierung des einzig behindertengerechten Schwimmbads in Bonn zu erzielen. Für die Menschen mit körperlichen und geistigen Beeinträchtigungen müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, um die Voraussetzungen zu schaffen, auch Ihnen weiterhin das Schwimmen in Bonn zu ermöglichen.
- Michael Stoffels
- Neuss, Neusser RV
Ruderfahrten ab Rastatt, Germersheim, Mainz, Bad Honnef und Remagen zum Wanderrudertreffen in Neuss
Der Neusser Ruderverein e.V. war vom 15. bis 17. September 2023 stolzer Gastgeber des 57. DRV-Wanderrudertreffens. Über 200 Gäste aus ganz Ruder-Deutschland trafen sich zum Austausch in Sachen Wanderrudern.
Einige Teilnehmer stimmten sich bereits auf mehrtägigen Vorfahrten auf das Wanderrudertreffen (WRT) ein. Unter der Führung von Dr. Antje Hellwig ruderten zehn Damen im Rahmen einer DRV-Damen-Vorfahrt von Germersheim nach Köln. Auch Eberhard Hopf organisierte eine Vorfahrt mit vier Booten von Mainz bis Köln. Aus Rastatt, Germersheim und Bad Honnef kamen weitere Mannschaften. Für diejenigen, die nur einen Tag Zeit hatten, bot der Neusser Ruderverein am Freitag die offizielle WRT-Vorfahrt von Remagen nach Köln an.
Unter der Leitung von Michael Stoffels, dem Hauptorganisator des WRT, landeten die 54 Ruderer dieser und mehrere der anderen Touren beim Kölner RV von 1877 an und wurden dort von Rainer Engelmann, dem ehemaligen Vorsitzenden des Fachressorts Wanderrudern und Breitensport, mit Getränken empfangen. Zuvor durften die elf Boote bei wunderschönem Wetter die letzten Höhenzüge des Mittelrheins erleben und nach der Durchfahrt von Bonn in die Niederrheinische Tiefebene hineinrudern. Hier geht ein großes Dankeschön an die Fahrtenleiter der DRV-Wanderfahrten, an die hilfreichen Unterstützer der Remagener Rudergesellschaft und natürlich auch an die Helfer der Kölner RG 1981 sowie des Kölner RV von 1877.
Rund 40 Gäste des WRT ließen sich unter Leitung von Annie Steiner-Gagné vom Neusser RV durch die Neusser Altstadt mit dem mächtigen Quirinus-Münster führen. Am Freitagabend hatte der Vorsitzende des Neusser Rudervereins, Dr. Joachim Goetz, die Ehre, alle Teilnehmer offiziell in Neuss willkommen zu heißen und im Restaurant am Rhein im heimischen Bootshaus ein Schnitzel-Buffett zu eröffnen.
Ruderer setzen auf Nachhaltigkeit: Reibungslose Anreise zur offiziellen Tagestour mit ÖPNV
An der offiziellen Tagestour am Samstag nahmen 37 Boote mit fast 200 Ruderern aus ganz Deutschland teil. Die Anreise erfolgte wie schon am Vortag bei der Remagen-Fahrt mit den öffentlichen Verkehrsmitteln per (Sonder-) Linienbus, Regionalexpress und Straßenbahn. Dass dies fast reibungslos funktioniert hat, erstaunte einige im Vorfeld skeptische Ruderer. Michael Stoffels setzte hier auf Nachhaltigkeit. Aufgrund der Menge der Boote wurde von drei Kölner Vereinen abgelegt – dem Kölner Club für Wassersport, der Kölner RG von 1891 und dem Kölner RV von 1877.
Aufgeteilt in kleine Gruppen eskortierten Polizei, DRK, Wasserwacht und DLRG die Ruderflotte Richtung Neuss, vorbei an allen bekannten Sehenswürdigkeiten wie den Kranhäusern, die Altstadt oder dem Dom. Die Mittagspause verbrachte die ganze Flotte bei der Dormagener Rudergesellschaft „Bayer“, versorgt von einem großen Helferteam der Dormagener und Neusser Ruderer mit Suppe und Kuchen bei sehr guter Stimmung. Am späten Nachmittag trudelten alle Boote im Neusser Sporthafen ein.
„Die Atmosphäre der Vorfahrt und der Tagesfahrt hat mir unglaublich gefallen, deswegen würde ich mich sehr freuen, wenn es in Regensburg, wo das WRT 2024 stattfinden wird, wieder so tolle Fahrten geben würde. Ich bin richtig gierig die Donau mit dem Ruderboot kennenzulernen“, wünscht sich Stephan Schaar ein Teilnehmer des RC NARVA-Oberspree.
Alternatives Landprogramm: Museum Insel Hombroich
Wer seine Seele nicht beim Rudern baumeln lassen wollte oder konnte, hatte die Möglichkeit, am alternativen Landprogramm teilzunehmen. Ika Weißenfeld-Thiemann (Neusser RV), die Betreuerin des Landprogramms, zeigte den Teilnehmern das Museum Insel Hombroich und organisierte einen Künstler-Spaziergang. Das Museum ist ein reines Tageslichtmuseum in einem Landschaftsschutzareal mit zehn begehbaren, teils als Ausstellungsgebäude genutzten Skulpturen.
Grillabend und After-Party
Anschließend zum Tagesprogramm haben sich wieder alle Teilnehmer im Neusser RV versammelt und den Abend bei einem Grillbuffet eingeläutet. Wer nach dem gemütlichen Beisammensein, dem auch ein Regenschauer nichts anhaben konnte, noch ausgelassen tanzen wollte, konnte dies auf der erstmals nach Corona durchgeführten Party mit einem TOP-DJ im Jugendraum des Neusser RV tun. Bis kurz nach 3 Uhr nachts wurde getanzt.
Vereine vom Rhein belegen die vorderen Plätze beim „Georg-Winsauer“-Wanderruderpreis
Am Sonntag wurden wie üblich in einem feierlichen Festakt die Äquatorpreisträger und die hohen Fahrtenabzeichen-Empfänger geehrt. Der Saal des Neusser RV war feierlich geschmückt, die Flaggengala des DRV in Szene gesetzt und der offizielle Festakt des DRV von Dr. Joachim Goetz eröffnet. Grußworte gab es von Hans-Jürgen Petrauschke, dem Landrat des Rhein-Kreises Neuss, Gisela Hohlmann, der stellvertretenden Bürgermeisterin der Stadt Neuss und selbst aktive Wanderruderin des Neusser RV, Wilhelm Hummels, Vorstandssprecher des Nordrhein-Westfälischem Ruder-Verbands, sowie als Videobotschaft von Moritz Petri, dem Vorsitzenden des Deutschen Ruderverbands.
Abschließend überreichte Dr. Bernhard Trui, Leiter des Teilressorts Wanderrudern, die DRV-Wanderruderpreise zur Erinnerung an Georg Winsauer an die Vereine. Rudervereine am Rhein belegen in fast allen Größenklassen vordere Plätze, u.a. aus Neuwied, Niederkassel, Homberg, Köln, Bonn, Neuss und Leverkusen. Bei der Gruppe der Schülerrudervereine belegten die vorderen Plätze: Schüler-Ruder-Verein am Ernst-Kalkuhl-Gymnasium Bonn (1), zweiter: Ruderclub am Kopernikus-Gymnasium Niederkassel (RCKG) vierter: Ruderverein Pädagogium Godesberg 09 e.V. Alle Preisträger sind namentlich zu finden unter https://www.rudern.de/breitensport/wettbewerbe-statistik/wanderruderpreis
Damit sich alle Wanderruderer bereits jetzt auf das Wanderrudertreffen 2024 in Regensburg freuen können, stellte Günter Mertens vom Regensburger RK das Programm des 58. DRV-Wanderrudertreffens das die beiden lokalen Rudervereine in Regensburg gemeinsam ausrichten werden.
- Jens Bruckner
- Köln
Ob Finanz-, Euro- oder Coronakrise, die Immobilienwirtschaft hat sich in den letzten knapp fünfzehn Jahren stets als Stabilitätsanker für Wirtschaft und Gesellschaft erwiesen. Dabei haben die Branche, wie auch Immobiliennutzer, zuletzt von einem historisch günstigen Niedrigzinsniveau profitiert.
Die Stadt Köln hat in dieser Phase verschiedene Initiativen und Programme aufgelegt, um günstigen Wohnraum zu schaffen, beispielsweise die Konzeptvergabe und das kooperative Baulandmodell. Die Immobilienwirtschaft hat hier mitgezogen und wunschgemäß geliefert, auch wenn die Rahmen-bedingungen für Investoren und Projektentwickler auch zu diesem Zeitpunkt schon suboptimal waren: Eine überbordende Regulatorik mit unzureichender, digitaler Infrastruktur mit in der Folge sehr langen Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie zu wenig Baulandausweisung waren für alle Akteure bereits damals ein Hemmschuh. Die dauerhaft hohe Nachfrage und das niedrige Zinsniveau konnten dies bis dato abfedern.
Mit nun wieder gestiegenen Bauzinsen, einer hohen Inflationsrate – auch aufgrund erhöhter Baukosten – einem vorherrschenden Fachkräftemangel sowie dem durch den Angriffskrieg in der Ukraine verursachten Anstieg von Energiekosten und unterbrochenen Lieferketten, hat sich die Marktsituation für die Immobilienwirtschaft dramatisch verschärft. Die steigenden Zinsen verteuern nicht nur das Bauen, sondern auch den Kauf von Eigenheimen, was zu einem sehr erheblichen Nachfragerückgang geführt hat.
Erschwerend kommt von Seiten des Bundes ein intransparentes Förderchaos bei Neubau und energetischer Sanierung von Immobilien hinzu, das sowohl bei Investoren als auch bei Endverbrauchern zu enormen Verunsicherungen führt und seriöse Kalkulationen im Vorfeld einer Maßnahme unmöglich macht. Unter diesen Bedingungen ist die Realisierung des für Köln so dringend benötigten Wohnraums schwerlich darstellbar. Es besteht deshalb akut politischer Handlungsbedarf, um dem prognostizierten Einwohnerwachstum der Stadt Köln mit mehr Wohnungsneubau zu begegnen.
Es ist schlicht kein Raum mehr da, der Wohnungswirtschaft weitere Kosten und Maßnahmen aufzubürden. Vielmehr geht es jetzt um Entlastungen, z.B. durch die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, auch da in der Zeit zwischen Grundstücksankauf und Baugenehmigung Kosten anfallen.
Darüber hinaus könnte die Ausweisung von neuem Bauland und die Veräußerung städtischer Grundstücke zu Marktpreisen eine weitere Entlastung sein – und nicht deutlich darüber, wie es in der Vergangenheit oft zu beobachten war.
Die WIK hat es sich zum Ziel gesetzt, Hindernisse bei der Schaffung von mehr Wohnungsneubau aus dem Weg zu räumen. Alle Unternehmen, die sich in der WIK engagieren, fühlen sich als Akteure der mittelständischen Immobilienwirtschaft dem Standort Köln sehr verbunden.
Wir wissen um unsere unternehmerische Verantwortung, Wohnraum für alle Gesellschaftsschichten zu realisieren und dabei soziale und ökologische Aspekte als Teil unseres Handelns zu begreifen. Mit unserer tiefgehenden und in der Praxis vielfach erprobten Expertise stehen wir gerne den Entscheidungsträgern aus Politik und Verwaltung als Dialogpartner zur Verfügung. Wir sind davon überzeugt, dass ein offener und ehrlicher Austausch auf Augenhöhe ein wichtiger Teil der Lösung ist. Wir plädieren für mehr Pragmatismus, um den aktuellen Herausforderungen von fehlendem Wohnraum gemeinsam zu begegnen.
Die Kernforderungen der WIK:
01 Köln braucht viel mehr Wohnungsneubau. Das beste Mittel gegen hohe Mieten, damit verbundene soziale Ungleichheit und den andauernden Wegzug von Familien lautet: mehr Neubau. Nur dieser hilft dabei, Zentren zu entlasten, Preise abzudämpfen und eine Kettenreaktion (→ Sickereffekt) in der ganzen Stadt auszulösen.
02 Die Plan- und Genehmigungsverfahren müssen schlanker werden. Neben der Bereitstellung ausreichend bebaubarer Flächen steht die Beschleunigung der Plan- und Baugenehmigungsverfahren an oberster Stelle unserer Forderungen an Politik und Verwaltung. Auch wir wissen, dass die Personalsituation in der Bau- und Planungsverwaltung angespannt ist. Die Verfahren in Köln dauern deshalb unverhältnismäßig lange – auch im Vergleich zu anderen deutschen Großstädten. Aller Ankündigungen der Vergangenheit zum Trotz ist hier nur wenig geschehen.
03 Die Wohnungswirtschaft frühzeitig in die politische Diskussion einbinden. Politische Prozesse brauchen Zeit. Wohnungsbau auch. Genau diese fehlt uns aber im Rennen um mehr Wohnraum und gerechtere Mieten. Um bei Beschlüssen und der Genehmigungspraxis Zeit aufzuholen, müssen Wohnungswirtschaft und Politik frühzeitig in einen Dialog treten. Als Experten helfen wir, Fehlerquellen zu minimieren, Verfahren zu beschleunigen und praxisnahe Maßnahmen zu entwickeln.
04 Planungen und Bauvorhaben nicht durch zu hohe Regelungsdichte belasten. Papier ist geduldig. Gesellschaft und Wirtschaft aber nicht. Regulierungen sind zwar wichtig, um politisch Einfluss zu nehmen, sie verlangsamen aber die sowieso schon schleppenden Genehmigungsverfahren und damit auch den Wohnungsneubau. Wir fordern deshalb: Verwaltung digitalisieren, Regelungsdichte verringern.
05 Metropole werden, Heimat bleiben. Köln ist lebenswert und hat als Stadt eine echte und erfahrbare Identität. Das ist selten und unbedingt schützenswert. Gleichzeitig muss Köln aber auch wachsen, um ein attraktiver Standort für Menschen und Unternehmen zu bleiben. Beides miteinander zu vereinen – Erhalt des Lebenswerten und Wachstum – sehen wir als unsere klare Aufgabe. Aber als eine, die wir nur gemeinsam lösen können.
- Julian Engels
- Bonn
Mit fast 350 Ruderinnen und Ruderern war die EuropäischeRheinRegatta „EUREGA XXXI“ am 6. Mai 2023 wieder so erfolgreich wie in den Jahren vor Corona. Gäste aus Deutschland, Frankreich und den Niederlanden in 69 Vierern mit Steuermann konnten wir im Zieleinlauf am Bootshaus des Bonner-Ruder-Vereins 1882 eV (BRV 1882) am Wilhelm-Spiritus-Ufer begrüßen, traditionell verbindender Standort zwischen dem Europatag auf dem Marktplatz und „Rhein in Flammen“ in der Rheinaue.
Gestartet waren die Teams am Samstag morgen für die 100 km-Strecke an der Loreley in Sankt Goarshausen und für die 45 km-Strecke in Neuwied. Trotz oder gerade wegen der Widrigkeiten des Ruderns auf dem Rhein ist die Beliebtheit der Regatta ungebrochen. Aus Deutschland kamen dieses Mal Boote unter anderem aus Oldenburg, Bremen, Hamburg, Köln, Neuwied, Stuttgart. Die weiteste Anreise hatten die Berliner. Die Regatta wurde erstmals 1992 zum 110. Jubiläum des BRV 1882 ausgetragen. Viele Vereine nehmen jedes Jahr teil und bewerben sich um einen der Startplätze, die aus Sicherheitsgründen auf 75 Boote begrenzt sind, um die Rheinschifffahrt nicht zu behindern.
Besonderheiten der EUREGA sind nicht nur die Längen der beiden Strecken im romantischen Rheintal mit Burgen und Weinbergen. Einerseits sind aus Sicherheitsgründen nur Vierer mit Steuermann zugelassen, andererseits gibt es eine große Bandbreite von Mannschaftsklassen für Männer, Frauen, Gemischte Teams und verschiedene Altersklassen. So nahmen auch dieses Jahr wieder Ruderinnen und Ruderer zwischen 14 und 80 Jahren an der EUREGA teil.
Markus Giese, Vorsitzender der BRV 1882, dankte dem Regatta-Team für die erfolgreiche und reibungslose Organisation. Ramin Fleckner aus dem Team wies darauf hin, dass das gesamte Organisations-Team aus Ehemaligen der Bonner Schüler-Ruder-Vereine besteht. Ein weiteres Beispiel für die Befähigung und Bereitschaft der Schüler-Ruderer und – Ruderinnen verantwortungsvolle, ehrenamtliche Aufgaben zu übernehmen.
Alle Teilnehmer erhielten ein T-Shirt mit dem diesjährigen Motto „der Rhing eraf“. Offensichtlich gefielen die T-Shirts sehr, denn am Ende der Siegerehrung waren fast alle auf dem Festplatz am Bootshaus des BRV 1882 einheitlich mit dem neuen T-Shirt bekleidet.
Die Ergebnisse werden auf der Seite https://www.eurega.org/ergebnisse/veröffentlicht.
Bonn ist mit rund 2.000 Ruderinnen und Ruderern laut Nordrhein-Westfälischem Ruderverband die Stadt mit der höchsten Ruderer-Dichte in NRW, in Deutschland auf Platz zwei hinter Rendsburg. In Bonn gibt es mit den Bootshäusern am Rhein zwölf Rudervereine, Schülerrudervereine und Rudergruppen an Universität und Schulen. Im näheren Ruderrevier gibt es noch weitere Vereine in Niederkassel, Siegburg, Bad Honnef, Remagen und Neuwied. Die Ruderboote von GRC (Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasium) und SRC (Friedrich-Ebert-Gymnasium) hat die Stadt seit 2014 provisorisch im Viktoriabad gelagert. Der Bau eines neuen Bootshauses ist in Planung.
- Heinrich Falkenberg
- Bonn
Der BFW NRW (BFW-Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V. , Verband der mittelständischen Wohnungs- und Immobilienwirtschaft) macht einen weiteren Schritt in die Städte und Kommunen vor Ort: Heinrich Falkenberg (59) und Holger Nemitz (51) vertreten den BFW-Landesverband als Sprecher in der Region Bonn. Im Gespräch mit Jason Krstic, politischer Referent des BFW NRW in der Region Köln-Bonn, beschreiben sie, was es zu tun gibt.
Herr Nemitz, Herr Falkenberg – was sind die drängendsten Probleme für unsere Bauträger, Bestandshalter und Projektentwickler in der Region Bonn?
Holger Nemitz Grundsätzlich unterscheidet sich die Situation vor Ort nicht allzu sehr von der in anderen Städten und Kommunen. Begonnene Bauvorhaben werden zu Ende gebaut, aber ein großer Teil der geplanten Projekte wird aufgrund der aktuellen Marktsituation auf Eis gelegt oder verkleinert. Das ist allerdings nicht nur bedingt durch die Zinsentwicklung, hohe Baukosten oder Lieferkettenprobleme.
Heinrich Falkenberg Das ist der springende Punkt. Natürlich können Politik und Verwaltung keine weltwirtschaftlich relevanten Rahmenbedingungen verändern. Uns wäre aber schon damit gedient, wenn Politik und Verwaltung vor Ort ihre Spielräume nutzen würden, um aktiv größere und auch kleinere Neubauprojekte zu ermöglichen. Tatsache ist, dass die Politik die Verwaltung zum Teil mit schwer umsetzbaren Ideen beauftragt. Sofern politische Vorgaben wirklich umsetzbar sind, geht die Verwaltung auch gerne mal in ihren Forderungen über die Vorstellungen der Politik hinaus. So lässt sich kein Wohnraum schaffen.
In Köln wurde offenbar schon aus der Verwaltung heraus geäußert, die Stadt sei zu Ende gebaut. Gibt es ähnliche Tendenzen in Bonn?
Heinrich Falkenberg In Bonn entstehen weiterhin viele neue Arbeitsplätze für gut qualifizierte Arbeitnehmer, die neu auf den engen Wohnungsmarkt drängen. Wir brauchen daher dringend mehr Wohnraum. Neben der Grundstücksknappheit und der langen Verfahrensdauer ist auch das Bonner Baulandmodell mit der Forderung
nach einer hohen Quote von 50 % öffentlich gefördertem Wohnraum nicht förderlich. Solche Quoten wären nur über eine entsprechende Quersubventionierung durch noch höhere Preise bei den frei finanzierten Wohneinheiten darzustellen; aber aufgrund der ohnehin hohen Grundstücks- und Baukosten kommen hier auch Normalverdiener an ihre Grenzen.
Ich rechne gerne mit Blick auf das Bonner Baulandmodell vor, dass 30 % öffentlich geförderte Wohneinheiten von 100 Wohnungen mehr Wohnraum bedeuten als 50 % von keiner Wohnung.
Holger Nemitz Zudem wird Eigentumsbildung für weite Teile der Bevölkerung sehr schwierig. Potenzielle Käufer, die sich viel Geld leihen müssen, fallen als Interessenten weg, weil das schlicht nicht mehr finanzierbar ist. Und drängen daher auf den Mietmarkt, was die Situation zusätzlich verschärft.
Holger Nemitz, BFW-Landesverband, Sprecher in der Region Bonn, Geschäftsführer RHEIN-HAUS GmbH
In zahlreichen Kommunen wird die Dauer der Planungs- und Genehmigungsprozesse bemängelt. Trifft das auch für Bonn zu?
Holger Nemitz Pauschal ist das nicht zu sagen. Richtig ist aber, dass bei fast allen Bauvorhaben die Planungsprozesse komplexer werden und ämterübergreifende Abstimmungen schwierig sind. Nehmen wir zwei Beispiele: In einem Fall ging es darum, einen Konflikt zwischen Bauherr, Liegenschaftsamt und Bauordnungsamt zu lösen. Wir haben kurzerhand dem Erwerb einer elf (!) Quadratmeter großen Fläche bei gleichzeitiger Verschenkung von 57 Quadratmeter Bauland zugestimmt, was von allen Beteiligten als gute Lösung betrachtet wurde. Keine gute Lösung war, dass der entsprechende Kaufvertrag erst fast ein Jahr später auf dem Tisch lag und vorher die Baugenehmigung nicht erteilt wurde. Im zweiten Fall meldeten sich die Politik und der Denkmalschutz zu Wort, um eine mit dem Bauordnungsamt bereits abgestimmte Neubauplanung auf Grundlage eines gültigen B-Plans besser zwei Etagen niedriger ausfallen zu lassen. Hier mussten wir lernen, dass eine Anpassung gültiger B-Pläne im Zeitablauf nach Rechtskraft möglich ist. Was das mit der Kalkulation macht, muss ich nicht erklären.
Heinrich Falkenberg Es ist leider festzustellen, dass gerade in größeren Kommunen die verantwortlichen Ämter in erster Linie an ihre jeweiligen Belange denken und in vielen Fällen nicht unbedingt lösungsorientiert handeln. Offensichtlich möchte keiner der Beteiligten auch nur einen Schritt wagen, der nicht wasserdicht zu begründen ist. Ich würde mir hier wünschen, dass man die Bedenken der Wohnungswirtschaft ernster nimmt und neben dem Aufzeigen von Problemen auch schon mögliche Lösungen skizziert.
Herr Nemitz, was würden Sie sich in Bonn wünschen?
Holger Nemitz Ich wünsche mir von Politik und Verwaltung eine Fokussierung auf das Wesentliche und den Willen, etwas zu bewegen und Wohnraum zu schaffen. Wir werden in einem anderen Fall vermutlich ein Bebauungsplanverfahren einstellen, weil sich Planungsdetails im Offenlagebeschluss derart verändert haben, dass sich das Projekt nicht mehr lohnt. Beispielsweise wurde eine Verlegung der Tiefgarageneinfahrt gefordert, ein Detail, welches im Planungsverfahren explizit dem Wunsch/der Vorgabe der Verwaltung entsprach.
Herr Falkenberg, hat Projektentwicklung in Bonn noch Zukunft? Oder gehen Sie künftig lieber in die benachbarten Gemeinden?
Heinrich Falkenberg Der Bedarf für Bonn ist in jedem Fall groß. Es ist aber sicher einfacher, in kleineren Kommunen schnellere Ergebnisse in der Baulandentwicklung zu erzielen. So etwas wäre sicher auch in Bonn möglich. Projektentwickler sind jedoch in einem Spannungsfeld von Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit zu Hause. Das macht es schwierig, da es oft nur in Einzelgesprächen gelingt, sinnvolle Lösungen für alle Beteiligten zu finden.
Was ist Ihr Ziel für den BFW in Bonn?
Heinrich Falkenberg Wir werden daran arbeiten, Politik und Verwaltung die Sichtweise der mittelständischen Wohnungs- und Immobilienwirtschaft nahezubringen. Und ich würde mich freuen, wenn uns viele Mitbewerber und Marktteilnehmer dabei unterstützen. Denn die Bundes- und Landespolitik setzt zwar den Rahmen, in dem sich die Kommunen und wir als Branche bewegen können. Positive Veränderungen für alle Beteiligten wird es jedoch nur geben, wenn Städte und Kommunen diesen Rahmen im Schulterschluss mit der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft mit Leben füllen.
Der Beitrag erschien zuerst in “impulse” – Magazin der mittelständischen Wohnungs- und Immobilienwirtschaft.
- Anton Schaefer, Anna Baumgart
- Bonn
Bericht von der Veranstaltung des Arbeitskreises Kultur & Bildung der CDU Bonn im Kleinen Theater Bad Godesberg am 28. Februar 2023.
Bühne frei! Nach einem stimmungsvollen Gesangsauftritt von Frank Oppermann und einem kurzen philosophischen Prolog startete der „Trialog auf der Bühne“ im KLEINEN THEATER zwischen Ina Brandes (Ministerin für Kultur und Wissenschaft des Landes NRW), Dr. Christos Katzidis MdL (Präsident des Fußballverbands Mittelrhein) und Anna
Sophia Baumgart zum Thema: „Kultur & Sport – Freiwillige Leistungen des Staates oder Daseinsvorsorge?“
Eingeladen hatte der Arbeitskreis Kultur & Bildung der CDU Bonn, geleitet von Anton
Schaefer und Anna Sophia Baumgart, die auch durch das zweistündige Programm führten.
Ca. 100 Menschen aller Generationen und aus den unterschiedlichsten Bereichen waren
zusammengekommen. Gemeinsam diskutierten Kultur- und Sportakteure, Vertreter der
Stadtverwaltung, Schüler, Auszubildende, Lehrer und Mitglieder unterschiedlicher Vereine
im anschließenden Publikumsgespräch u.a. über die Bedeutung von Kultur und Sport für
unsere Gesellschaft sowie die daraus resultierenden politischen Handlungen.
- Wie wertvoll ist ehrenamtlicher Einsatz und wie kann man diesen außerordentlich Einsatz
besser würdigen? - Wie soll der Offene Ganztag mit Einsetzen des Rechtsanspruchs ab 2026 gestaltet werden?
- Welche Rolle spielen Kultur und Sport dabei? Wie kann man den Nachwuchs weiterhin und
stärker fördern und für Kultur und Sport gewinnen? - Was brauchen die Kulturschaffenden und Sportler tatsächlich für ihren täglichen Einsatz?
- Wie ist es möglich mehr adäquate Arbeitsräume und Veranstaltungsräume für Kultur und
Sport zu ertüchtigen und vor allem zu schaffen?
Mit allen diesen Fragen und vielen mehr wurden die beiden Politiker konfrontiert und vor
allem wurde gemeinsam über Lösungen nachgedacht.
Das circa 90 minütige Gespräch auf der Bühne und im gesamten Theaterraum wurde nach
einer herzlichen Verabschiedung der Gäste durch einen intensiven Auftritt von Andreas
Kunz, der dem Publikum noch einige Denkanstöße zum Thema des Abends vermittelte,
beendet. Danach klang dann die Veranstaltung bei einem kleinen Imbiss und Getränken
gesellig aus.
Anna Sophia Baumgart und Anton Schaefer, die beiden Arbeitskreisleiter resümieren:
„Der intensive, lebendige Austausch in diesem besonderen Raum mit kunstvollen Rahmenprogramm hat uns sehr erfreut. Wir denken, dass dies ein kraftvolles Zeichen dafür war, dass das gemeinsame Gespräch, die konstruktive Auseinandersetzung mit wichtigen Themen Diskussionen anregt, Menschen verbindet und vor allem zum Handeln bewegt. Wir freuen uns schon sehr auf unsere nächsten Veranstaltungen, es gibt viel zu tun!“
Interessiert? Lust mitzuMACHEN? Dann melden Sie sich gerne bei ak.Kultur-Bildung@cdu-bonn.de
- Bert Justus Moll
- Bonn
Es vergeht kaum ein Tag ohne Meldungen über Verkehrsstaus und marode Verkehrsinfrastruktur in NRW, die den Ballungsraum Köln/Bonn hart treffen. Viel zu lang haben die Straßenbauverwaltungen des Bundes und des Landes NRW mit der Sanierung der vorhandenen Verkehrsinfrastruktur in der Region gewartet. Hinzu kommt ein Planungsrecht, dass schnelle Entscheidungen verhindert und die Verzögerung von Infrastrukturprojekten leicht macht.
Alle Parteien tragen den notwendigen Ausbau des ÖPNV und des Fahrradverkehrs wie ein Mantra vor sich her und geloben die Verkehrswende. Dabei kommt der angekündigte Ausbau des ÖPNV in der Region Köln/Bonn nur schleppend voran. Die bekannt gewordenen Planungsfehler der rechtsrheinischen S 13 sind dafür nur ein Beispiel und werden auf mittlere Sicht betrachtet die direkte Anbindung der Linie zum Flughafen Köln/Bonn verhindern. Hinzu kommen die Schwierigkeiten, den Fernverkehr am Kölner Eisenbahnknoten zu beschleunigen und eine gute Anbindung von Bonn zu gewährleisten. Rechtsrheinisch sieht es nicht besser aus. Die Elektrifizierung der S 23 lässt schon lange auf sich warten, die Durchbindung der Linie vom Bonner Westen in den Bonner Süden und ins Ahrtal bleibt wegen des fehlenden freien Gleises am Bonner Hauptbahnhof ein Hoffnungsschimmer der Verkehrsplaner.
Angesichts weiter steigender Zulassungszahlen für Kfz und deprimierender Mitteilungen über den Zustand des ÖPNV sind und bleiben deshalb die Sanierung und der Ausbau eines belastbaren Autobahn- und Straßennetzes unverzichtbar.
Die dagegen vorgebrachte Auffassung, dass der Ausbau dringend benötigter Straßenverkehrsinfrastruktur weiteren Verkehr „anziehen“ würde und damit umwelt- und verkehrspolitisch unsinnig sei, ist absurd. Der Verkehr ist schon da! Aufgabe einer vorausschauenden Verkehrspolitik ist es vielmehr, den vorhandenen Verkehr in einem tragfähigen und belastbaren Netz richtig zu verteilen.
Anstatt das Auto und die individuelle Mobilität weiter zu verteufeln und damit der volkswirtschaftlich höchst relevanten Automobilindustrie zu schaden, sollten aus Gründen des Klimaschutzes und der notwendigen Verringerung von CO2 Emissionen noch mehr Anstrengungen auf den Ausbau alternativer, umweltgerechter Antriebsformen, wie der E-Mobilität, gelegt werden.
Die Mitteilung der Autobahn GmbH, dass die Sanierung und der Ausbau der A 565, insbesondere der Neubau der Brücke des heutigen „Tausendfüßlers“ in Bonn-Endenich, erst 2025 beginnen soll, ist daher für alle Pendler und diejenigen, die angesichts der mäßigen ÖPNV Verbindungen weiter auf das Kfz angewiesen sein werden, besorgniserregend.
Das Schlimmste, was passieren könne, sei eine Vollsperrung oder nur teilweise Befahrbarkeit des maroden Brückenbauwerks, so die Autobahn GmbH. Bautechnisch sei die Brücke Tausendfüßler schon ab 2022 nur noch eingeschränkt, insbesondere für den Schwerlastverkehr, nutzbar.
Nicht auszudenken, welche Staus und Umweltbelastungen eine über einen längeren Zeitraum eingerichtete lediglich 1- oder 2-spurige Befahrbarkeit des Tausendfüßlers mit Ampelbetrieb für die direkten Anwohner/innen und für die ganze Region bewirken würde.
In Kenntnis dieser Umstände und ihrer dramatischen Folgen für die Mobilität und die Stausituation in Bonn und möglichen Umleitungsverkehren durch die Bonner Innenstadt plädiert die Bonner Oberbürgermeisterin, Katja Dörner, trotzdem in ihrer Stellungnahme im Planfeststellungsverfahren für eine „umfassende“ Überarbeitung des Planwerks für die Sanierung des Tausendfüßlers.
Dabei ist das von ihr erklärte Ziel, eine Fahrradspur mit der Sanierung und dem 6-spurigen Ausbau der A 565 zu verbinden, um in Ost-West Richtung eine schnelle Verbindungslinie für den Fahrradverkehr zu ziehen, nicht von vornherein von der Hand zu weisen. Vorstellbar wäre zum Beispiel die Fahrradspur getrennt von Autoverkehr unter die Brücke und die weitere Fahrbahn zu hängen.
Alle in diese Richtung geäußerten Ideen sind zwar zur Förderung des Fahrradverkehrs ehrenwert, kommen aber leider zu spät und können wegen des planerischen Fortschritts des komplexen Straßen- und Brückenprojektes nicht einfach „mal so“ ohne jahrelange Neuplanung mit Beteiligung der Öffentlichkeit berücksichtigt werden. Die unausgegorene und naive Vorstellung, eine Fahrradspur könne einfach auf dem Seitenstreifen neben dem Autoverkehr geführt werden, ist wegen der Unfallgefahr mehr als fraglich und wird sich hoffentlich nicht weiter festsetzen.
Das heißt aber nicht, dass alle Einwendungen im Planfeststellungsverfahren, die jetzt im sogenannten 1. Deckblattverfahren von der Bezirksregierung Köln bearbeitet werden, nicht im laufenden Prozess angemessen berücksichtigt werden könnten. Wichtige Maßnahmen zur Verringerung der Lärmemissionen können auch begleitend zur Sanierung durchgeführt und umgesetzt werden.
Hierzu zählen Maßnahmen zur Reduzierung der Geschwindigkeit auf dem gesamten Streckenabschnitt der A 565 auf Bonner Gebiet sowie wirksame Lärmschutzwände. Da gibt es im Bestand einiges zu verbessern. Auf dem Streckenabschnitt Endenich – Röttgen entsprechen die Lärmschutzwände überwiegend nicht dem Stand der Technik oder fehlen gänzlich.
Unverständlich ist es für die Anwohner/innen und den Ortspolitiker auch, warum die Straßenverwaltung zum Schutz der Bevölkerung nicht durchgehend eine Tempobeschränkung auf 80 km/ verfügt, um die Lärmemissionen erheblich zu reduzieren. Die ernüchternde Perspektive der Autobahn GmbH zu diesen Verbesserungsvorschlägen lautet dagegen, dass erst in den 2030 Jahren mit Veränderungen gerechnet werden könne.
Die dringend notwendige Sanierung des Brückenbauwerks darf aber trotz allem nicht weiter verzögert werden.
Wegen ihrer hohen Bedeutung als Wirtschaftsstandort und als Transitstrecke für den Waren- und Dienstleistungsverkehr in Europa wird die Region Köln/Bonn auch weiterhin auf ein leistungsfähiges Straßen- und Autobahnnetz angewiesen sein.
Von großer Bedeutung für die Entlastung des Bonner und Kölner Verkehrsraums sind auch die Planung und der Bau der sogenannten „Rheinspange“ zwischen der A 59 und der A 555 im Bereich der heutigen Anschlussstelle Wesseling. Dort soll zwischen Wesseling-Urfeld und dem Shell-Gelände die Rheinspange in einen Tunnel übergehen. Der Tunnelausgang der Autobahnverbindung soll mit der Vorzugsvariante 6aT auf der anderen Seite des Rheins im Bereich des Kreisverkehrs der Landesstraße 269 nordwestlich von Niederkassel liegen.
Aus Bonner und regionaler Sicht ist sowohl der 6-spurige Ausbau der A 565 als auch die politische Zustimmung zur Planung der Rheinspange als „Kompromiss“ dafür aufzufassen, dass im Bundesverkehrswegeplan 2030 der Venusbergtunnel als Straßenverbindung zwischen dem Bonner Westen und Süden nicht in die prioritäre Kategorie „Mit Planungsrecht“ eingestuft worden ist und damit – zumindest nach heutigem Stand – nicht weiterverfolgt wird. Nach Auffassung der Straßenbauverwaltung wäre ein Planfeststellungsverfahren für einen Tunnel durch den Venusberg ohne positives Votum des Bonner Stadtrats und der aufgeladenen öffentlichen Meinung zu diesem Projekt nicht erfolgversprechend durchführbar.
Es liegt jetzt in der Verantwortung der Ampelkoalition in Berlin, dass sowohl der Ausbau der A 565 als auch der Neubau der „Rheinspange“ nicht nur zeitnah geplant, sondern auch durch entsprechende Ausbaugesetze mit entsprechender Finanzierung realisiert werden können. Für Bonn und die Region ist zu hoffen, dass sich Grüne, SPD und FDP dieser Verantwortung bewusst sind.
- Dipl.-Ing. Peter Ibbekken
- Bonn
Die Bundesregierung hat als Ziel ausgegeben, in dieser Legislaturperiode 1,6 Millionen neue Wohnungen zu bauen. Die Baupolitik der Ampel, insbesondere verschärfte Baustandards sowie der Wegfall von Förderungen, lassen dieses Ziel in weite Ferne rücken. Dadurch konterkariert die Bundesregierung gesamtgesellschaftliche Ziele wie den Neubau von bezahlbarem Wohnraum und den Eigentumserwerb für Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen. Auch die Klimaschutzziele im Gebäudesektor lassen sich so nicht erreichen. Wir brauchen in Deutschland langfristig verlässliche Rahmenbedingungen sowie schnellere Planungs- und Genehmigungsverfahren, um Investitionssicherheit für alle Bauwilligen sicherzustellen und mehr Eigentumsbildung zu ermöglichen.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion fordert:
1. Eigentumserwerb fördern
• Wohneigentum soll als weitere Säule der Altersabsicherung etabliert und steuerliche Abzüge ermöglicht werden.
• Beim Ersterwerb von selbstgenutztem Wohneigentum soll ein Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer von 250.000 EUR pro Erwachsenen und 150.000 EUR pro Kind eingeführt werden.
• Der erstmalige Erwerb selbstgenutzter Immobilien soll insbesondere für Familien mit geringen und mittleren Einkommen gefördert werden. Die KfW soll einkommensunabhängig Kredite mit einer Zinsbindung von 2% gewähren.
• Das KfW-Wohneigentumsprogramm soll auskömmlich ausgestaltet, ausgeweitet und verstetigt werden.
2. Baulandinitiative starten
• Gemeinsam mit den Kommunen soll eine Initiative zur Baulandgewinnung insbesondere auf Brach- und Konversionsflächen sowie im Außenbereich entwickelt werden, um dem Mangel an Bauland entgegenzuwirken.
• Es ist nach Möglichkeit eine Nachverdichtung von Wohnsiedlungen und Baulücken unter Berücksichtigung ihrer Nutzungsfunktion sowie sozialer, ökologischer und ökonomischer Aspekte anzustreben.
• Es soll ein Sonderrecht zur Aufstockung in innerstädtischen Lagen, insbesondere in Gebieten mit Milieuschutz und Sanierungsgebieten, eingeführt werden. Aufstockung ist vielerorts schneller und preiswerter als Neubau.
3. Wohnungsbau und Sanierung im Bestand beschleunigen
• Für energieeffiziente Wohngebäude im Standard EH55 soll eine auf vier Jahre befristete fünfprozentige Sonderabschreibung eingeführt werden, deren Anschaffungs- oder Herstellungskosten maximal 4.800 Euro pro Quadratmeter betragen.
Sonder-AfA für Klimaschutzinvestitionen im Gebäudebestand: Klimainvestitionen, die als nachträgliche Herstellungskosten zu aktivieren sind, sollten auf eine verkürzter Abschreibungsdauer von maximal 10 Jahren abgeschrieben werden können.
4. Genehmigung beschleunigen
• Durch Innovations- und Experimentierräume und Vereinfachungen des Bau- und Planungsrechts soll dringend benötigter Wohnraum geschaffen werden.
• Nicht nur auf den Baustellen, auch in den Genehmigungsbehörden hat sich der Personalmangel verschärft. Durch geeignete Maßnahmen in den Ländern sollen besonders „belastete“ kommunale Baugenehmigungsbehörden verstärkt werden, etwa durch länderübergreifende Stellenpools der Bauverwaltungen oder Zusammenarbeit verschiedener Bauverwaltungen.
• Die behördlichen Plan- und Genehmigungsverfahren sollen komplett digital erfolgen, sodass während des Verfahrens transparent digital über den jeweiligen Verfahrensstand informiert wird. Um digitale Lösungen und Bautechniken mit der Bauwerksdatenmodellierung (BIM) zu integrieren, ist es zwingend erforderlich, auf ein Bundesportal für digitale Plan- und Genehmigungsverfahren auf der Basis einheitlicher, offener, europaweiter Standards (Open Source Standards) zu setzen.
• Die Bauplanungs- und Genehmigungsverfahren müssen grundsätzlich vereinfacht und vereinheitlicht werden. Verschiedene Vorgaben in 16 Landesbauordnungen verteuern Wohnungsbauvorhaben unnötig. Eine neue Musterbauverordnung mit identischen Bauordnungsvorschriften soll bundesweit geltend gemacht werden.
• Fristen bis zur Erteilung von Baugenehmigungen müssen durch eine zeitliche Begrenzung reduziert und damit die Finanzierungskosten zu reduzieren. Wenn eine Genehmigung innerhalb einer Frist von sechs Wochen nicht bearbeitet wird, gilt sie als genehmigt (Genehmigungsfiktion).
5. Auflagen mit Realitätssinn erteilen
• Im Zuge einer umsichtigen Stadtentwicklungsplanung darf es weder verpflichtende Auflagen zum Bau noch ein Verbot von Stellplätzen geben. Vielmehr bedarf es intelligenter Mobilitätskonzepte.
• Die Mindestanforderungen an den Brand-, Schall- und Trittschutz bedürfen einer kritischen Überprüfung hinsichtlich der Kosten-Nutzen-Relevanz, einer Vereinheitlichung sowie einer rechtlichen Absicherung.
• Die Mindestanforderungen an den Brand-, Schall- und Trittschutz bedürfen einer kritischen Überprüfung hinsichtlich der Kosten-Nutzen-Relevanz, einer Vereinheitlichung sowie einer rechtlichen Absicherung.
• Das Immissionsschutzrecht muss grundlegend überarbeitet werden. Mit seinen unterschiedlichen Messvorgaben für Gewerbe, Wohnen und Verkehr verhindert es eine zukunftsweisende Innenentwicklung in den Städten sowie ländlichen Räumen und verteuert beispielsweise das serielle Bauen.
• Bei Veränderung und Umnutzung von Bestandsgebäuden bedarf es einer Begründung von der Aufsichtsbehörde, wenn die Erfüllung der aktuellen Bauordnungsvorschriften gefordert wird. Anderenfalls soll Bestandsschutz gelten.
6. Baukosten senken
• Die Forderungen des Aktionsbündnisses „Bezahlbares Wohnen“, die das Bauen beschleunigen und günstiger machen, müssen von der Bundesregierung umgesetzt werden.
• Neue verschärfte Anforderungen sollen vom Nationalen Normenkontrollrat verpflichtend auf ihren Bürokratieaufwand und Kostensteigerungspotenzial geprüft und ggf. angepasst werden, damit das Bauen und Wohnen nicht zusätzlich verteuert werden.
• Wohnen ist ein Grundbedürfnis. Die Mehrwertsteuer sollte zumindest für den sozialen Wohnungsbau auf 7% abgesenkt werden. Dadurch entsteht ein einfacher steuerlicher Anreiz, im niedrigpreisigen Segment dringend benötigten Wohnraum zu schaffen. Die Mehrwertsteuer auf Baustoffe und Bauleistungen soll auf 7% abgesenkt werden.
7. Rohstoff- und Materialstrategie für Baustoffe entwickeln
• Die Bundesregierung muss eine Rohstoff- und Materialstrategie für Baustoffe und Baumaterialien entwickeln.
• Auf die Erhebung von Einfuhrzöllen auf dringend benötigte Baumaterialien aus Drittstaaten ist EU-weit zu verzichten.
• Durch die Vereinfachung von technischen Normen und Regulierungen sollen Baustoffe und Bauteile auf einfache Weise wiederverwendet werden können.
• Das Kartellamt soll prüfen, ob Engpässe bei Baumaterialien und Bauprodukten tatsächlich durch Lieferkettenprobleme verursacht oder aber durch gezielte Maßnahmen von Marktteilnehmern herbeigeführt wurden und werden.
8. Probleme der Finanzierung lösen
• Regulierung und Aufsicht müssen so ausgestaltet sein, dass die Finanzierung von Immobilienprojekten auch in Zukunft möglich ist. Die strengen Kriterien für Immobilieninvestitionen im Rahmen der EU-Taxonomie mögen überprüft werden.
- Olaf Hermes
- Bonn
Da die Stadtwerke Bonn – wie viele Verkehrsunternehmen deutschlandweit – unter anderem beim Nahverkehr mit Personalmangel zu kämpfen haben, werden Pläne zu Werkswohnungen verfolgt.
Nicht nur beim Fahrpersonal, auch in anderen SWB-Gesellschaften, kann ein eigenes Wohnungsangebot ein Vorteil beim Gewinnen von Fachkräften sein.
Olaf Hermes, Vorsitzender der SWB-Geschäftsführung, will die Attraktivität des Jobs mit Wohnungen für Mitarbeitende steigern.
Wegen der hohen Mieten und dem engen Markt in Bonn prüfen die Stadtwerke zum Beispiel, ob sie künftig auf ihren Betriebsgrundstücken Wohnraum für Mitarbeitende errichten können.
Auch eine Kooperation mit anderen Unternehmen, die ebenfalls Personal unterbringen wollen, ist dabei denkbar.
Diese Werkswohnungen könnten in Quartieren entstehen, die in den kommenden Jahren entwickelt werden, und die Bindung der Mitarbeitenden an das kommunale Unternehmen stärken.
Hermes hat unter anderem in einem Gespräch mit dem WDR betont, dass die vergleichsweise hohen Mieten in Bonn Bewerberinnen und Bewerber zögern lassen, da die Alternative des Wohnens außerhalb mit einem langen Arbeitsweg verbunden wäre.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund sieht den Vorstoß des SWB-Geschäftsführers positiv.
- Gisbert Weber
- Bonn
RheinPublik: Herr Weber, Sie haben in Bonn beim Thema Wohnungsbau besonders weit gefächerte Erfahrungen. Sie sind zum einen seit über 30 Jahren als Immobilienmakler und Projektentwickler tätig, sind Mitglied im Immobilienausschuss der IHK und waren kommunalpolitisch aktiv. Heute sind Sie im Senat der Wirtschaft und engagieren sich für ökologische und soziale Marktwirtschaft.
Was müsste in Bonn geändert werden, um den Wohnungsmangel zu beheben?
Gisbert Weber: Der Wohnungsmangel hat verschiedene Ursachen. Deshalb brauchen wir auch ein Bündel von Maßnahmen, um ihn zu beheben.
Wichtigste Aufgabe für Kommunalpolitik – und Verwaltung muss es bei diesem Thema sein, die eigene Verantwortung zu erkennen und ein ehrgeiziges Konzept zu entwickeln, wie die Stadt für mehr Wohnungen sorgen kann.
Trotz der Mangellage ist es bis heute so, dass sich jeder Investor bei der Stadtverwaltung auf einen zeitraubenden Hindernislauf durch Rat und Verwaltung einstellen musss bis er eine Baugenehmigung bekommt. Die beteiligten Ämter von Bau-Ordnungsamt, Stadtplanungsamt, Feuerwehr, Untere Naturschutzbehörde, etc. arbeiten abgeschottet nebeneinander her. Jedes Amt sieht nur sein Fachgebiet, oft werden Entscheidungen aufgeschoben, Ermessen wird nicht ausgeübt, weitere Prüfungen gefordert, statt Verantwortung zu übernehmen. Dabei geht der Blick auf das für die Stadt wichtige, gemeinsame Ziel verloren, schnell mehr Wohnraum für ihre bisherigen und neue Bürger zu schaffen.
Eine zentrale Stelle in der Verwaltung mit der Aufgabe, für mehr Wohnraum zu sorgen
Die Zahl der Arbeitsplätze steigt in Bonn derzeit um etwa 5.000 pro Jahr. Mit Angehörigen erfordert das statistisch gesehen, zusätzlichen Wohnraumbedarf für jeweils 1,8 Personen, also für ca. 10.000 Menschen und das pro Jahr!
Durch die Verwaltungspraxis in Bonn werden potentielle Investoren verschreckt, statt ermuntert, in Bonn Wohnungen zu bauen. Sogar für Sozialwohnungen stehen Investoren bereit. Denn darauf eingestellte Investoren können auch mit Sozialwohnungen auskömmliche Renditen erwirtschaften, wenn der Grundstückspreis stimmt.
Die Genehmigungen für die Flüssiggas-Terminals an der Küste haben gezeigt, dass das Tempo der Verwaltung – ohne Abstriche bei den gesetzlichen Anforderungen – enorm gesteigert werden kann, wenn alle Behörden an einem Strang ziehen. Dieses „Deutschlandtempo“ brauchen wir auch für Baugenehmigungen in Bonn. Die Stadt sollte dafür eine zentrale Stelle schaffen, die – abteilungsübergreifend – die Aufgabe hat, für mehr Wohnraum zu sorgen.
Investitionen in Wohnraum attraktiver machen
Natürlich sind auch Bund und Land gefordert, die Bedingungen für den Wohnungsbau wieder zu verbessern. Ca. 100.000 m² Leerstand, durch BImA und BLB NRW verantwortet, stehen einer Wohnungsnot gegenüber. Das ist moralisch nicht zu verantworten. Warum kann man nicht zum Beispiel die Förderung des sozialen Wohnungsbaus nach unterschiedlichen Fristen von 10, 20 oder 30 Jahren staffeln, um so mehr privates Kapital zu mobilisieren. Der größte Teil der Vermieter sind Private, wie Handwerker und Freiberufler, die sich so in früheren Jahren eine Altersversorgung aufgebaut haben. Die sind heute als Investoren beim Wohnungsbau wegen der schlechteren Rahmenbedingungen weitegehend ausgefallen und legen ihr Geld anders an.
- Stefan Hagen
- Bonn
RheinPublik: Herr Hagen, zu den gesetzlichen Aufgaben der IHK gehört die Förderung der gewerblichen Wirtschaft. Ein erheblicher Teil der Aktivitäten der IHK für Ihre Mitglieder dient der Ausbildung und damit der Versorgung der Wirtschaft mit Fachkräften. Wäre es nicht auch im Interesse der Unternehmen, dass in Bonn und der Region mehr Wohnungen für ihre Arbeitskräfte gebaut werden?
Stefan Hagen: Das Thema hat natürlich einen klaren Wirtschaftsbezug. Wir wollen das Thema deshalb mit regionalen Partnern aufgreifen. In Bonn fehlen schon heute geschätzt 20.000 Wohnungen, was die Kauf- und Mietpreise treibt und Bonn als Wohnort für die Arbeitskräfte der Unternehmen verteuert. Der Bau von Werkswohnungen erleichtert den Unternehmen Anwerbung und Bindung von Mitarbeitern. Unternehmen müssen nicht einmal selbst bauen, sondern können externe Investoren beauftragen und mit professioneller Öffentlichkeitsarbeit um Akzeptanz für die eigenen Projekte werben.
RheinPublik: Welche Vorteile haben denn Unternehmen, wenn sie für Werkswohnungen sorgen?
Stefan Hagen: Das Angebot von Wohnungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist sicher ein Argument bei der Gewinnung von neuen Arbeitskräften in allen Gehaltssegmenten. Es hilft vor allem im Segment der unteren Lohngruppen, die für den Unternehmenserfolg und den Standort natürlich auch wichtig sind. Denken Sie an Kraftfahrer, Hausmeister, Handwerker, etc. Es hilft besonders bei der Anwerbung von Menschen, die nicht aus der Region stammen und den Wohnungsmarkt nicht kennen, insbesondere aus dem Ausland. Dabei muss man nicht nur an die Unterbringung der Familien denken. WG-Zimmer für Auszubildende, Apartments für die erste Einarbeitung und Probezeit, für Fortbildung, sowie für befristete Projekte helfen den Firmen, wie ihren Mitarbeitern.
RheinPublik: Welchen Vorteil haben denn die Bonner, wenn mehr Werkswohnungen gebaut werden?
Stefan Hagen: Gegen den Wohnungsmangel hilft im Grunde genommen nur: Wohnungen bauen! Jede neue Wohnung wird den Wohnungsmangel dämpfen. Je mehr Wohnungen gebaut werden, desto größer ist die Entlastung. Werkswohnungen werden so einen Beitrag zur Erfüllung der Nachfrage nach Wohnraum für alle Menschen leisten. Das öffentliche Engagement für den Bau von Wohnungen für Mitarbeiter dürfte auch helfen, die Akzeptanz für den gesamten Wohnungsbau in der Stadt zu erhöhen.
Denken sie auch daran, dass unter dem Wohnungsmangel besonders Geringverdiener und Studenten leiden. Allein der Bau von Werkswohnungen für die befristete Unterbringung in Apartments oder WGs würde Studenten die Zimmersuche erleichtern.
Gleichzeitig würde die Belastung des Verkehrs durch Pendler verringert. Nach einer Studie der IHK aus dem Jahr 2020 pendeln drei von fünf Erwerbstätigen (59,8 Prozent) im IHK-Bezirk zu ihrem Arbeitsplatz. Die meisten Pendler (64.598) aus dem Rhein-Sieg-Kreis fahren für ihre Arbeit nach Bonn – Die Bonner Tagesbevölkerung wächst durch die gesamten Einpendler (141.436) auf 409.719.
Den Firmen zu helfen, Werkswohnungen in der Stadt oder an den Schienenwegen nach Bonn zu bauen, würde nicht nur die Umweltbelastungen durch den Pendler-Verkehr verringern, sondern auch den Standort Bonn für Unternehmen attraktiver machen. So kann die Stadt die Unternehmen als Gewerbesteuerzahler halten.
Durch mehr Wohnungen in Bonn und eine Stabilisierung der Mietpreise würde der städtische Haushalt und damit alle Bürger profitieren. Die Stadt Bonn muss ja bisher jedes Jahr über 100 Millionen Euro für die Unterbringung der Sozialhilfe-Empfänger aufbringen. Das ist rund drei Mal so viel, wie die vorgesehenen 30 Mio € im aktuellen Haushaltsentwurf 2023 für die Bädersanierung oder rund sieben Mal so viel, wie die 15 Mio € für den Bau von Radwegen.
RheinPublik: Gibt es denn in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis noch Platz für mehr Wohnungen?
Stefan Hagen: Wichtig ist, unvoreingenommen alle denkbaren Standorte ins Auge zu fassen. Der Wohnungsmangel ist eines der drängendsten Probleme in Bonn und da hilft es nicht, darauf zu beharren, wo auf keinen Fall gebaut werden darf. Zum Beispiel gibt es für den Raum zwischen den Zentren von Bad Godesberg und Bonner Innenstadt einen parteiübergreifenden Konsens zum Rahmenplan Bundesviertel für den Bau von Wohnungen, auch in Hochhäusern. Man sollte auch vor unkonventionellen Flächen, wie der Überbauung von Verkehrswegen oder Parkplätzen nicht zurückschrecken. Auch Unternehmen haben gelegentlich Flächen, die sie für Wohnungszwecke überbauen oder umwidmen können. Dafür muss dann in Einzelfällen neues Baurecht geschaffen werden.
RheinPublik: Was nutzt denn eine Initiative der Unternehmen angesichts der vielen Menschen im öffentlichen Dienst in Bonn? Müssten nicht Bund, Land und Stadt ebenfalls Bediensteten – Wohnungen bauen?
Stefan Hagen: Auch bei den öffentlichen Arbeitgebern gibt es eine neue Bereitschaft, Dienstwohnungen zu bauen. Der Vorsitzende des Mieterbundes, Bernhard von Grünberg, hat kürzlich die Bundesbauministerin aufgefordert, Wohnungen für die Bundesbediensteten und die der internationalen Organisationen zu schaffen. Die Bundesanstalt für Immobilien-Aufgaben (BImA) hat ja bereits mehrere Projekte in Bonn und der Region in Angriff genommen, zum Beispiel in Castell und der Deichmanns-Aue in Bonn, sowie in Rheinbach.
RheinPublik: Was müssten Stadt Bonn und Rhein-Sieg-Kreis tun, um den Bau von Wohnungen zu beschleunigen?
Stefan Hagen: Das Entscheidende ist das „Deutschlandtempo“, das wir bei den Flüssiggas-Terminals an der Küste oder bei Tesla in Brandenburg gesehen haben. Zur Entlastung der Unternehmen, der Bürger und der Umwelt brauchen wir nicht an erster Stelle neue Gesetze, sondern den Ehrgeiz und das Verantwortungs-Bewusstsein aller Beteiligten, die Gesetze so anzuwenden, dass Vorhaben so zügig, wie möglich umgesetzt werden können.
Das Interview für RheinPublik.de führte Werner Preusker
- Anna Sophia Baumgart, Anton Schaefer
- Bonn
Kultur & Sport – Freiwillige Leistungen des Staates oder Daseinsvorsorge?
Dienstag 28. Februar 2023 18.00 Uhr bis 20.00 Uhr
Anna Baumgart im Gespräch mit der NRW-Landesministerin für
Kultur und Wissenschaft Ina Brandes und dem Präsidenten des
Fußball-Verbandes Mittelrhein Dr. Christos Katzidis.
Ort: Kleines Theater, Koblenzer Straße 78, 53177 Bonn
Programm
18:00 bis 18:05 Uhr Künstlerischer Auftakt (Frank Oppermann)
▪ Grußwort Christoph Jansen (Kreisvorsitzender CDU / kulturpolitischer Sprecher CDU-Ratsfraktion)
▪ 18:05 bis 18:10 Uhr Prolog
▪ 18:10 bis 18:50 Uhr Diskussion / Trialog
▪ 18:50 bis 19:20 Uhr Publikumsgespräch
▪ 19:20 bis 19:30 Uhr Künstlerischer Abschluss (Andreas Kunz)
▪ 19:30 bis 20:00 Uhr Get-Together & Imbiss
Veranstalter
Die Veranstaltung wird durchgeführt vom Arbeitskreis Kultur & Bildung der Bonner CDU.
Ansprechpartner für Rückfragen sind die Arbeitskreisleiter Anna-Sophia Baumgart & Anton Schaefer, die Sie unter der unten genannten E-Mail-Adresse erreichen.
Teilnahme
Für eine Teilnahme an der Veranstaltung bitten wir um Anmeldung bis zum 24. Februar 2022 an
ak.kulturbildung@cdu-bonn.de. Sie erhalten anschließend eine Bestätigungsmail.
Corona-Hinweis
Die Veranstaltung findet unter der Maßgabe der am 28. Februar 2023 geltenden Corona-Schutz-Verordnung des Landes Nordrhein-Westfalen statt.
Bildrechte
Die Veranstaltung wird foto- und videografisch begleitet. Die gemachten Fotos werden für die Presse- und die Social MediaArbeit genutzt. Am Eingang des Veranstaltungsortes finden Sie dazu auch noch einmal ein Hinweisschild.
Mit Ihrer Anmeldung und Ihrer Teilnahme erklären Sie sich zur Nutzung der gemachten Fotos für die vorstehend genannten Zwecke einverstanden.
- Paul Johannes Fietz
- Bonn
Eigener Wohnungsbestand
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) sorgt dafür, dass die Institutionen des Bundes – Ministerien, Bundespolizei, Zoll, Bundeswehr, Technisches Hilfswerk THW etc. – so untergebracht sind, dass sie ihre Aufgaben gut erfüllen können. Daneben besitzt sie bundesweit rund 38.000 Wohnungen – ein Bestand, der deutlich ausgeweitet werden soll.
Gemeinsames Ziel mit Kommunen – für Bürgerinnen und Bürger
Davon profitieren auch die jeweiligen Kommunen und deren Bürgerinnen und Bürger, da der allgemeine Mietwohnungsmarkt durch die zusätzlichen Wohnungen entlastet wird. Soweit die BImA Grundstücke nicht selbst für den Eigenbau nutzt und auch sonst kein Bundesbedarf besteht, bietet sie die Liegenschaften den Kommunen vorrangig und – falls Sozialwohnungen entstehen sollen – auch verbilligt zum Erwerb an. Insgesamt setzt die BImA für das gemeinsame Ziel der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum auf ein enges partnerschaftliches Miteinander mit den Kommunen.
Auch die Bundesstadt Bonn zählt zu den Orten mit angespanntem Wohnungsmarkt. Daher hat die BImA mit der Planung und Entwicklung der eigenen Grundstücke, die sich für eine Wohnbebauung eignen, begonnen. In Bonn ist der Wohnungsbedarf im Allgemeinen und für Bundesbedienstete sehr hoch, so dass ein großes Interesse an einer schnellen Umsetzung der Neubauvorhaben besteht.
Zeitgemäßes, bezahlbares Wohnen
Die BImA legt dabei Wert auf einen zeitgemäßen, bezahlbaren Standard, der den aktuellen Anforderungen an Energieeffizienz, Nachhaltigkeit und Klimaschutz gerecht wird und eine gute Wohnqualität sichert.
Dies geschieht unter der Maßgabe preisgedämpfter Mieten und damit bezahlbarer Wohnungen. Neue und freiwerdende Wohnungen werden im Rahmen der sogenannten Wohnungsfürsorge zunächst an Bedienstete des Bundes vermietet, um ihnen in der Nähe ihrer Arbeitsstelle Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Sodann werden Wohnungen auch am freien Markt zur Miete angeboten.
Geplante Neubauten
Allein in der Bundesstadt Bonn plant die BImA in den kommenden Jahren die Errichtung von rund 500 neuen Wohnungen an den folgenden Standorten:
- Freifläche in Bonn-Castell, Arminiusstraße/Hermannshof
Die Bundesstadt und die BImA arbeiten bei der Schaffung von Baurecht für die zu entwickelnden Baugrundstücke und bei der Ertüchtigung der inzwischen in die Jahre gekommenen Geschosswohnungsbauten in der Arminiusstraße eng zusammen. Mehrere BImA-Wohnhäuser dort sind stark sanierungsbedürftig. Daher ist der Bau eines Quartiers mit rund 110 neuen Wohneinheiten sowie einer Kindertagesstätte vorgesehen. In enger Abstimmung mit der Bundesstadt fand ein städtebaulicher und freiraumplanerischer Wettbewerb statt. Der Siegerentwurf dient nun als Grundlage für die bauliche Entwicklung der Liegenschaft. Er sieht vor, dass auf dem 1,6 Hektar großen Grundstück in zwei Bauabschnitten insgesamt sechs neue Mehrfamilienhäuser sowie eine Kindertagesstätte errichtet werden. 2025 sollen die ersten Mieterinnen und Mieter in die Neubauten einziehen können.
- Bad Godesberg, Deichmanns Aue
Auch die Bezirksvertretung Bad Godesberg hat sich das Ziel gesetzt, die Schaffung zusätzlich benötigter Wohnungen zu ermöglichen. Eine bisher weitgehend nicht bebaute BImA-Fläche in der Deichmanns Aue bietet Raum für geplante rund 90 Wohnungen sowie für eine Kindertagesstätte. Die BImA hat dazu gemeinsam mit der Bundesstadt Bonn einen städtebaulichen und freiraumplanerischen Wettbewerb durchgeführt, an dem sich drei Architekturbüros beteiligt haben. Ende Juni 2022 kürte die Preisjury, bestehend aus Architektur- und Landschaftsplanungsexperten, Mitgliedern der Bezirksvertretung Bad Godesberg und Beschäftigten der BImA sowie der Stadtverwaltung, den Siegerentwurf. Im Entwurf ist es gelungen, die zukünftigen Baukörper in die Umgebung stimmig einzupassen. Dennoch liegt inzwischen ein Ratsbeschluss vor, das Bebauungsplanverfahren nicht fortzuführen. Das weitere Verfahren ist offen. Insofern kann mit einem Baubeginn frühestens in zwei bis drei Jahren gerechnet werden.
- Bonn, ehem. Ermekeilkaserne
Für die ehemalige Ermekeilkaserne soll zunächst im Rahmen eines städtebaulichen und freiraumplanerischen Wettbewerbs ermittelt werden, ob auf der Liegenschaft neben anderen bestehenden und künftigen Nutzungen auch Wohnraum geschaffen werden kann. Damit werden die vor Jahren in einer Bürgerwerkstatt entwickelten Konzepte und Ideen aufgegriffen, in denen schon eine Mischnutzung von Wohnen, sozialen Einrichtungen, Gastronomie und Gewerbe beschrieben sind. Derzeit wird die Kaserne mit ihrer historischen Bedeutung und teils unter Denkmalschutz stehenden Gebäuden von Bundes- und Landesdienststellen genutzt.
Ein belastbarer Zeitrahmen kann aufgrund der vielen Abhängigkeiten von externen Einflussfaktoren noch nicht benannt werden. Auch hier erfolgt die Entwicklung der Liegenschaft in enger Abstimmung mit der Stadt Bonn sowie verschiedenen Vereinen.
- Heinrich-von-Stephan-Straße
Die BImA baut im Auftrag der Bundesregierung im Bereich des Bundesviertels in Bonn für eine internationale Organisation (Europäische Zentrale für mittelfristige Wettervorhersage – EZMW) einen neuen Standort. Zum Komplex des Neubauvorhabens gehören zudem drei BImA-Bauten, die sich im Süden an das künftige EZMW-Gebäude anschließen sollen sowie ein mehrgeschossiger Wohngebäudekomplex mit integrierter Kindertagesstätte. Für den Gesamtbereich, der gut sieben Hektar umfasst, wurde ein Bebauungsplanverfahren eingeleitet. Die BImA rechnet mit der Möglichkeit, dort ca. 150 neue Wohnungen in unmittelbarer Nähe zur Rheinaue bauen zu können. Die Fertigstellung könnte bis Ende 2029 erfolgen.
- In der Kumme/Am Woltersweiher
In der bundeseigenen Wohnsiedlung Friesdorf plant die BImA auf der Fläche eines Garagenhofs den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 22 Wohneinheiten.
Die BImA steht hierzu seit August 2020 in engem Austausch mit der Bundesstadt Bonn. Ein Bauvorbescheid liegt seit Oktober 2022 vor. Im weiteren Verfahren ist z. B. die Erstellung eines Mobilitätskonzeptes erforderlich. Die Fertigstellung der Wohnungen ist für Ende 2024 geplant.
Weitergehende Informationen unter: www.bundesimmobilien.de
- Guido Déus
- Bonn
In den kommenden Wochen und Monaten werden die Bonner Ratsgremien und Bezirksvertretungen über den Doppelhaushalt 2023/24 beraten. Der Haushaltsentwurf, der in der Ratssitzung am 08. Dezember 2022 von der Stadtkämmerin eingebracht wurde, ist ein Spiegelbild der desaströsen Haushaltspolitik der grünen Oberbürgermeisterin und der sie tragenden grün-linken Koalition.
Als gäbe es kein Morgen mehr, steigt die Verschuldung um sage und schreibe 55% von 2,4 Milliarden in 2022 auf 3,7 Milliarden in 2027. Seit Übernahme der Regierungsverantwortung der grün-linken Koalition in 2021 werden die Schulden sogar verdoppelt. Besonders besorgniserregend ist, dass die sogenannten Liquiditätskredite, also sozusagen der Dispo-Kredit der Kommune, bis 2027 auf über eine Milliarde ansteigen.
Angesichts steigender Zinsen ist damit der Weg in den Nothaushalt verbunden mit Steuererhöhungen vorgezeichnet. Schon jetzt schlägt die Oberbürgermeisterin für die mittelfristige Finanzplanung eine Erhöhung der Gewerbesteuer um 30 Punkte ab 2026 vor.
Auch sind viele Kosten, u.a. die Tarifsteigerungen im Personalbereich, Mehraufwendungen für die Sanierung des Stadthauses und des Theaters oder die notwendige Vollkostenübernahme für die freien Träger der Kindertagesstätten, noch nicht in den Entwurf eingerechnet.
Außer der drastischen Gebührenerhöhung für Bewohnerparkplätze, eine ausgemachte Autovergrämungsmaßnahme genauso wie z.B. die angestrebte Verknappung des Parkraums in Wohngebieten, werden offensichtlich keine Anstrengungen unternommen, mit eigenen Maßnahmen dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Nur die Forderung, Bund und Land mögen die Schulden übernehmen, steht im Raum. Ganz im Gegenteil wird z.B. der Stellenplan um weitere 435 Stellen ausgeweitet und die Personalaufwendungen klettern auf schwindelerregende 410 Millionen jährlich.
Wir werden in den anstehenden Haushaltsberatungen die ideologisch geprägte Haushaltspolitik deutlich machen und mit eigenen Anträgen deutlich andere Akzente setzen, zum Beispiel in den Bereichen Sauberkeit und Sicherheit, Kinder, Jugend und Familie oder Digitalisierung.
So wollen wir beispielsweise den städtischen Ordnungsdienst stärken, die Kinder- und Jugendarbeit stärker fördern oder durch eine auskömmliche Finanzierung die freien Kita-Träger unterstützen, um die Trägervielfalt in Bonn zu erhalten und ausreichend Betreuungsplätze sicherzustellen.
Weiterhin setzen wir uns dafür ein, dass eine Gesellschaft gegründet wird, die sich um den Ausbau und die Sanierung der Bonner Schulen kümmert – nur so kann der Sanierungsstau Schritt für Schritt abgearbeitet werden.
Um Bonn als Wirtschaftsstandort zu stärken, Gewerbesteuern zu generieren und den Haushalt zu entlasten, sehen wir es als unabdingbar an, dass Gewerbegebiete, wie z.B. die Freifläche an der Siegburger Straße in Beuel, zeitnah erschlossen werden.
- Margarete Heidler
- Bonn
Herausfordernde Zeiten erfordern Zukunftsinvestitionen und sozialen Ausgleich:
Stadtkämmerin Margarete Heidler hat in der Sitzung des Stadtrats am Donnerstag, 8. Dezember 2022, den Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2023/2024 eingebracht. Darüber hinaus hat sie die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung 2022 bis 2027 vorgelegt.
Oberbürgermeisterin Katja Dörner betonte: „Wir sind bei der Haushaltsaufstellung bis an die Schmerzgrenze gegangen. Angesichts der multiplen Krisen, wie Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg, Energiekrise, Inflation, Klimakrise und der daraus resultierenden Herausforderungen für die kommenden Jahre halte ich dies für notwendig und sinnvoll. Es geht darum, dass wir die Zukunft Bonns gestalten, die Stadt krisenfest aufstellen und den sozialen Zusammenhalt stärken.”
Die erheblichen Unsicherheiten in Folge der Corona-Pandemie und besonders die Folgen des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine verzögerten eine seriöse Planung des Doppelhaushaltes 2023/2024. Die Möglichkeit, die das Land NRW den Kommunen eingeräumt hat, coronabedingte und kriegsbedingte finanzielle Auswirkungen im Ergebnishaushalt isolieren zu können, erhalten für die kommunale Familie die Handlungsfähigkeit. Kämmerin Margarete Heidler: „Für die kommunalen Haushalte ist zusätzlich dringend erforderlich, dass nun auch tatsächliche finanzielle Ausgleichsleistungen fließen, um künftige Haushaltsplanungen und deren Bewirtschaftung generationengerecht ausführen zu können. Auch die Verschuldung muss massiv zurückgeführt werden, insbesondere die Kassenliquidität.“
Oberbürgermeisterin Katja Dörner erklärte: „Gerade in der Krise gilt es, soziale Gerechtigkeit und Teilhabe in den Fokus zu nehmen. Die soziale Infrastruktur wird selbstverständlich solide weiterfinanziert. Wir investieren in ein Sozialticket, ein günstigeres Schüler*innenticket und beispielsweise auch in die Ausweitung des OGSplus-Angebots an Schulen, um Kinder mit besonderen Bedarfen zu fördern.“
Investitionen in Klimaschutz, Infrastruktur und Personal
Der Haushalt sichert einerseits die Handlungsfähigkeit der Stadt. Er berücksichtigt andererseits Krisenmanagement und Risikovorsorge. Und er schafft den notwendigen Handlungsraum, die Zukunftsthemen zu gestalten. In den kommenden beiden Jahren stehen 50 Millionen Euro für den Klimaschutz bereit. Für den Ausbau und die Umgestaltung der ÖPNV-, Fahrrad- und Fußverkehrsinfrastruktur stehen im Doppelhaushalt mehr als 60 Millionen Euro bereit.
Hinzu kommen 45,8 Millionen Euro für die Neugestaltung und städtebauliche Aufwertung des Verkehrsraums (Rheinufer, Viktoriabrücke, Masterplan Innere Stadt). Für Digitalisierung und IT-Projekte sind 21 neue Stellen sowie Mittel für Urban Data Management, eAkte, IT-Sicherheit und Prozessdigitalisierung vorgesehen. Auch die Bonnerinnen und Bonner werden durch Inflation, Kostensteigerungen und Energiekosten deutlich belastet, deshalb sollen soziale Härten möglichst abgemildert werden. Als Beispiele sind zu nennen die Mittel für das Schulfrühstück (360.000 Euro jährlich), OGSplus (2,3 Millionen Euro in 2023 und 2,6 Millionen Euro im Folgejahr), den Anonymen Krankenschein (300.000 Euro jährlich) und für den Bonn-Ausweis (mehr als 3 Millionen Euro jährlich).
Entsprechend der politischen Schwerpunktsetzung enthält der vorgelegte Haushaltsentwurf deutliche Steigerungen bei folgenden, konsumtiven Ausgaben:
- Klimaschutzmaßnahmen: ca. 7,8 Millionen Euro im Jahr 2023 und 10,2 Millionen Euro im Jahr 2024
- Personalkostensteigerungen (ohne Isolierungen) 14,7 Millionen Euro im Jahr 2023 und 26,7 Millionen Euro im Jahr 2024
- Erhöhung des Betriebskostenzuschusses an das städtische Gebäudemanagement ca. 18,3 Millionen Euro im Jahr 2023 und 20,4 Millionen Euro im Jahr 2024
- Verlustausgleich SWB 11 Millionen Euro für 2023 und 26,8 Millionen Euro für 2024
- Mehraufwand Sanierung Theater plus 5,5 Millionen Euro im Jahr 2023 und plus 1,1 Millionen Euro im Jahr 2024
Die Investitionen der Kernverwaltung wurden in folgenden Höhen geplant: Planjahr 2023: 256,4 Millionen Euro, 2024: 283,1 Millionen Euro, 2025: 379,2 Millionen Euro, 2026: 250,2 Millionen Euro, 2027: 186,9 Millionen Euro (hierbei handelt es sich um den Saldo von Investitions-Ausgaben abzüglich der Investitions-Einzahlungen).
Beispielhaft sind hier zu nennen (Angaben jeweils für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 zusammen):
- Bädersanierung mit 45,3 Millionen Euro
- Umsetzung Abwasserbeseitigungskonzept 40 Millionen Euro
- Seilbahn 33,3 Millionen Euro
- Zukunft Radverkehr/ Radwegeausbau 30,6 Millionen Euro
- Beethovenhalle 30 Millionen Euro
- Masterplan Innere Stadt 18,4 Millionen Euro
- Sanierung Stadthalle Bad Godesberg 16 Millionen Euro
- Theatersanierung 10,2 Millionen Euro
- Erneuerung und Ausbau Kläranlagen 9,2 Millionen Euro.
Haushalt genehmigungsfähig gestalten
Der Haushaltsentwurf zeigt den Gestaltungswillen für die Bonner Zukunft. Er ist zugleich aber auch planerisch eine große Herausforderung.
Hebesätze bleiben vorerst unverändert
In den beiden Haushaltsjahren und auch in der Mittelfristplanung wird eine Erhöhung der Grundsteuer-Hebesätze vermieden. Aktuell sieht die Finanzplanung eine Anhebung des Gewerbesteuer-Hebesatzes ab dem Jahr 2026 vor. Ob überhaupt und in welcher Höhe letztlich die Hebesätze in künftigen Jahren angepasst werden müssen, richtet sich nach den prognostizierten Fehlbeträgen, der Neuregelung der Grundsteuer, den Finanzhilfen von Bund und Land und den Entwicklungen auf den Kapitalmärkten sowie den anstehenden Etatberatungen, die ab Februar 2023 beginnen.
Eigenkapital muss eingesetzt werden
Die Stadtverwaltung plant im Jahr 2023 mit einem Defizit von 15 Millionen Euro, im Jahr 2024 mit einem Minus von 43,2 Millionen, und in den Jahren 2025 bis 2027 geht sie derzeit von Fehlbeträgen in Höhe von 41,5 Millionen Euro, 36,5 Millionen Euro bzw. knapp 43 Millionen Euro aus. Auch ohne die isolierten Auswirkungen durch Corona und den Ukraine-Krieg werden somit unter dem Strich im Planungszeitraum circa 179,1 Millionen Euro Eigenkapital verbraucht.
Zudem plant Stadtkämmerin Margarete Heidler über den gesamten Zeitraum bis 2027 einen globalen Minderaufwand in Höhe von 16 Millionen Euro/Jahr ein, der im Haushaltsvollzug erwirtschaftet werden muss.
Corona- und kriegsbedingte Isolierungen
Die Isolierungen betragen insgesamt 385,7 Millionen Euro und teilen sich auf den Planungszeitraum wie folgt auf: 2023: 74 Millionen Euro, 2024: 67,8 Millionen Euro, 2025: 72 Millionen Euro, 2026: 84 Millionen Euro und 2027 knapp 88 Millionen Euro.
Dieser Betrag wird in Zukunft den städtischen Haushalt belasten, denn er ist ab dem Jahr 2026 linear über einen Zeitraum von bis zu 50 Jahren „abzuschreiben“ oder – neben den genannten Fehlbeträgen – zusätzlich aus dem Eigenkapital zu decken.
Im Jahr 2023 sind zum letzten Mal coronabedingte Isolierungen möglich. Sie betragen 15,6 Millionen Euro und sind im Wesentlichen auf geringere Einnahmen aus der Einkommenssteuer zurückzuführen. Durch die Erweiterung der Isolierungsmöglichkeiten sind ab dem Jahr 2022 auch die kriegsbedingten Mehrbelastungen zu isolieren. Diese wurden durch die Ämter wie folgt veranschlagt: 2023: 58,4 Millionen Euro, 2024: 67,8 Millionen Euro, 2025: 72 Millionen Euro, 2026: 84 Millionen Euro, 2027: 87,7 Millionen Euro. Ursachen sind u.a. höhere Zinsaufwendungen, Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten samt zusätzlichem Personalbedarf und nicht zuletzt die deutlich gestiegenen Energiekosten.
„Der Kernhaushalt der Bundesstadt Bonn ist nur durch die Bilanzierungshilfe des Landes genehmigungsfähig. Ständig steigende und zusätzliche Leistungen ohne echten finanziellen Ausgleich bringen die Kommunalhaushalte an den Rand der Belastbarkeit“, sagte Margarete Heidler. „Die Verschuldung der Bundesstadt Bonn nimmt dramatische Höhen an.” Zu Mindereinnahmen bei den Kommunen führen zum Beispiel die Entlastungen der Bürger*innen bei der Einkommenssteuer, die Mindererträge aufgrund der Gebührenurteile, die Änderungen beim Gemeindefinanzierungsgesetz, Mehraufwendungen im Zusammenhang mit den Geflüchteten aus der Ukraine, so im Bereich der Unterbringungskosten, für die Beschulung, notwendige Bereitstellung von Plätzen in Kindertagesstätten und sonstige Integrationskosten und auch die Anhebung der städtischen Umlage für den Landschaftsverband.
Kämmerin und Oberbürgermeisterin Dörner unterstreichen daher die Forderung des Deutschen Städtetages, dass Bund und Länder die von ihnen zugesagten Hilfen für die Kommunen auch schnell in die Tat umsetzen und somit helfen, mittelfristig eine Trendwende bei den Jahresergebnissen und der fortschreitenden Verschuldung einzuleiten. Die Landesregierung muss nun ihren im Koalitionsvertrag für 2023 angekündigten Altschuldenfonds umsetzen.
Stellenplan
Die Stadtverwaltung hat dem Rat am 8. Dezember auch die Stellenplanfortschreibung vorgelegt.
Die Arbeitsbedingungen der Stadtverwaltung haben sich in den letzten Jahren deutlich verändert. Um die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung aufrecht erhalten zu können, muss auf die veränderten Rahmenbedingungen reagiert werden.
Auf der einen Seite gibt es eine stetige Arbeitsverdichtung und einen wachsenden Arbeitsdruck. Die Verwaltung wird bzw. wurde in den letzten Jahren durch eine Vielzahl von Krisen (Migrationsbewegung 2015/2016, Corona-Pandemie, Flutkatastrophe, russischer Angriffskrieg auf die Ukraine, Energiekrise, Klimakrise) ad hoc vor noch nie dagewesene Situationen gestellt. Auf diese muss bzw. musste flexibel reagiert und personelle Ressourcen kurzfristig umverteilt werden.
Ergänzt wird das wachsende Aufgabenspektrum durch gesetzliche Vorgaben und lokale politische Entscheidungen, die Mehraufwand auslösen, sowie Fallzahlensteigerungen z.B. durch Bevölkerungswachstum. Auf der anderen Seite herrscht schon jetzt in vielen Bereichen akuter Fachkräftemangel, der sich durch den demografischen Wandel perspektivisch drastisch zuspitzen wird: In den kommenden zehn Jahren werden insgesamt 29,7 Prozent der städtischen Mitarbeitenden in den planbaren Ruhestand treten.
Gleichzeitig sinkt die arbeitsfähige Bevölkerung deutschlandweit im signifikanten Umfang, sodass eine Nachbesetzung der vakant werdenden Stellen in den kommenden Jahren nicht nur immer schwieriger, sondern faktisch nicht mehr vollständig möglich sein wird. Schon jetzt zeigt sich die Tendenz, dass vakante Stellen – wenn überhaupt – teilweise erst nach mehrmaligen Ausschreibungsdurchläufen besetzt werden können.
„Da die rasante Entwicklung nicht aufzuhalten ist, muss jetzt, während die Verwaltung noch handlungsfähig ist, aktiv gegengesteuert werden“, sagt Personaldezernent Stadtdirektor Wolfgang Fuchs. „Dabei nimmt sich die Verwaltung auch selbst kritisch in den Blick. Insbesondere das „Wie“ der Zusammenarbeit und die Abläufe in den Dienststellen müssen zeitgemäß und effizienter weiterentwickelt werden. Dafür wird mit dieser Fortschreibung ein besonderer Schwerpunkt auf solche Stellen gelegt, die die Modernisierung der Verwaltungsprozesse zielgerichtet vorantreiben sollen, z.B. durch die Implementierung eines Wissensmanagements sowie durch Prozessoptimierung und Digitalisierung.“
Um den Herausforderungen gerecht werden zu können, werden durch die Stellenplanfortschreibung 2023/2024 in Summe 438 neue Stellen zur Einrichtung vorgeschlagen (davon 313 über die Beschlussvorlage zur Stellenplanfortschreibung (DS 221663) und 125 Stellen über eine ergänzende Stellungnahme). 144 dieser Stellen sind bereits durch vorangegangene Beschlüsse politisch beschlossen und werden nachlaufend eingerichtet.
Die thematischen Schwerpunkte der übrigen 294 Stellen liegen in den Bereichen Jugend und Soziales mit 82 Stellen, Umwelt und Klima mit 58 Stellen, Sicherheit und Ordnung mit 44 Stellen, Digitalisierung und IT-Projekte mit 21 Stellen, Integration mit 16 Stellen und Katastrophenschutz mit 12 Stellen.
Die Personalaufwendungen steigen im aktuellen Haushaltsplanentwurf 2023/ 2024 entsprechend an. Gesetzliche und tarifliche Entwicklungen, die Übernahme neuer Pflichtaufgaben sowie die enormen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Unterbringung, Verwaltung und Betreuung von Geflüchteten, und der hohe Standard der Aufgabenerfüllung sind ursächlich für den Anstieg der Personalaufwendungen.
Diese Mehraufwendungen betragen 14,7 Millionen Euro in 2023 und 26,7 Millionen Euro in 2024. Gemessen an den Personalaufwendungen in Höhe von 397 Millionen Euro liegt der Anteil des Aufwandes der Stellenplanfortschreibung damit im Haushaltsjahr 2023 bei 4,3 Prozent und im Haushaltsjahr 2024 (Personalaufwendungen von 410 Millionen Euro) bei rund 7,3 Prozent.
Foto: Sascha Engst/Bundesstadt Bonn
Haushaltsplan online :
https://www2.bonn.de/haushalt/hh2324e/
Ein Auszug aus dem “Vorbericht” zu Haushaltsplan mit Eckdaten wie Einnahmen, Ausgaben:
https://www.rheinpublik.de/download/1773/?tmstv=1675358629
- Julia Betz
- Köln
MINT-Herbstreport 2022: MINT sichert Zukunft
Nach einem Corona-bedingtem Rückgang im Jahr 2020 ist die MINT-Lücke in den letzten zwei Jahren wieder deutlich angestiegen und zeigt hohe Engpässe auf. Im Oktober 2022 lagen in den MINT-Berufen insgesamt rund 502.200 zu besetzende Stellen vor.
Gleichzeitig waren bundesweit 176.910 Personen arbeitslos gemeldet, die gerne einem MINT-Erwerbsberuf nachgehen würden. Daraus lässt sich in einem ersten Schritt im Rahmen einer unbereinigten Betrachtung ableiten, dass über sämtliche Anforderungsniveaus bundesweit mindestens 325.290 offene Stellen in MINT-Berufen nicht besetzt werden konnten. Unter Berücksichtigung des qualifikatorischen Mismatches resultiert für Oktober 2022 eine, über sämtliche 36 MINT-Berufskategorien aggregierte, Arbeitskräftelücke in Höhe von 326.100 Personen. Mit 154.400 Personen bilden im Oktober 2022 die MINT-Facharbeiterberufe die größte Engpassgruppe, gefolgt von 137.500 Personen im Segment der MINT-Expertenberufe sowie 34.200 im Segment der Spezialisten- beziehungsweise Meister- und Technikerberufe.
Differenziert man die Lücke nach MINT-Bereichen, so zeigen sich die größten Engpässe in den Energie-/Elektroberufen mit 84.900, in den Berufen der Maschinen- und Fahrzeugtechnik mit 62.500 und in den IT-Berufen mit 58.700.
Der Ukraine-Krieg ist mit großen Unsicherheiten für die konjunkturelle Entwicklung in Deutschland und damit auch mit den kurzfristigen MINT-Bedarfen verbunden. Erste kleinere Auswirkungen zeigen sich bereits bei den Engpässen in den Ingenieurberufen Bau, bei denen das hohe Engpassniveau in den letzten Monaten im Zuge der inflationsbedingt stark gestiegenen Zinsen und der damit verbundenen Abnahme der Baunachfrage leicht abgenommen hat. Der durch die notwendige Anpassung der Geschäftsmodelle ausgelöste und verstärkte Innovationsdruck führt in vielen anderen MINT-Bereichen hingegen zu steigenden Bedarfen.
Was zu tun ist
Um die strukturellen Herausforderungen der Zukunft zu meistern, sind verschiedene Maßnahmen mit unterschiedlicher Wirkungsgeschwindigkeit umzusetzen. Langfristig wirken sich dabei bessere Bildungschancen in der Gesellschaft für das MINT-Fachkräfteangebot aus. Mittel- bis langfristig kann eine stärkere Digitalisierung der Bildungseinrichtungen und eine Stärkung der MINT-Bildung das MINT-Fachkräfteangebot stärken. Kurz- bis mittelfristig wirken sich Maßnahmen bei den Potenzialen von Frauen und Zuwanderern positiv aus.
Bildungschancen verbessern
- Zielgruppe Kinder mit Migrationshintergrund: Um die Potenziale besser zu erschließen, sollten die Ganztaginfrastruktur an Kitas und Schulen ausgebaut, mehr Sprachförderprogramme angeboten, die Kita-Teilnahme von Kindern mit Migrationshintergrund erhöht und mehr Netzwerke zur Unterstützung der Kinder durch Familienzentren an Kitas und Schulen geschaffen werden.
- Zielgruppe Kinder aus bildungsfernen Haushalten: Um die Potenziale von Kindern aus bildungsfernen Haushalten besser zu erschließen, sollten die Qualität an Ganztagseinrichtungen, an Kitas und Schulen erhöht und zusätzliches multiprofessionelles Personal differenziert finanziert über einen Sozialindex zur Verfügung gestellt werden.
- Corona-Aufholprogramm: Um die coronabedingten Lernlücken zu schließen, sollten basierend auf Vergleichsarbeiten an allen Schulen gezielte Förderprogramme umgesetzt, evaluiert und weiterentwickelt werden.
Digitalisierung der Bildungseinrichtungen voranbringen
- Lücken bei digitaler Ausstattung und IT-Administration schließen: Die noch bestehenden Lücken an digitaler Infrastruktur an Kitas und Schulen sollten geschlossen sowie 20.000 zusätzliche IT-Stellen an den Schulen für Administration und zur Unterstützung der Lehrkräfte geschaffen werden.
- Lehrkräfteausbildung: Die informations- und computerbezogene Bildung sollte in die Lehrkräfteausbildung integriert und es sollten zusätzliche Weiterbildungsangebote für digitale Lernformate geschaffen werden. Seiten- und Quereinsteiger sind ebenso entsprechend zu qualifizieren.
- Lehrmaterialien: Der Vorschlag der SWK, länderübergreifende Zentren für digitale Bildung zu schaffen, sollte umgesetzt werden. In diesen Zentren sollten unter anderem digital gestützte Lehr-Lernmaterialien für den MINT-Bereich entwickelt werden. Ferner sollte eine intelligente Lernsoftware entwickelt werden, die Schülerinnen und Schüler motiviert und Lerndefizite beheben kann.
MINT-Bildung stärken
- Digitale Kompetenzen und Informatik als Schulfach ausbauen: Digitale Medienbildung sollte bereits in der Vorschule stattfinden und das Fach Informatik als Unterrichtsbestandteil ab der Primarstufe eingeführt werden.
- MINT-Lehrkräfteversorgung sicherstellen: Die Ausbildung von Lehrkräften sollte gesteigert und Seiteneinsteigerinnen und Seiteneinsteiger sollten besser qualifiziert werden.
- Gesamte Bildungskette stärken: Darüber hinaus sind zur Stärkung der MINT-Bildung Maßnahmen entlang der gesamten Bildungskette zu entwickeln und außerschulische Angebote zu stärken.
Potenziale der Frauen heben
- Klischeefreie Studien- und Berufsorientierung: Durch eine klischeefreie Berufs- und Studienorientierung sind die Potenziale der Frauen für MINT-Berufe besser zu erschließen. Die Bedeutung der MINT-Berufe als Klimaschutz-Berufe sollte deutlicher kommuniziert werden. Angebote zur Berufs- und Studienorientierung sollten an den Schulen stärker ausgebaut werden.
- Feedbacksysteme zu den Stärken: Ein unverzerrtes Feedback zu den Stärken durch die Schulen ist für die Berufs- und Studienwahl von besonderer Bedeutung. Die vorhandenen MINT-Stärken sollten gerade Mädchen und jungen Frauen besser verdeutlicht werden.
- Mentorenprogramme zur Orientierung: Mentorenprogramme zur Orientierung der Schülerinnen und Schüler sollten ausgebaut sowie Netzwerke in die Zivilgesellschaft weiter gestärkt werden.
Potenziale der Zuwanderung erschließen
- Chancen des Fachkräfteeinwanderungsgesetzes nutzen: Bürokratische Prozesse sind zu verbessern, und es sollte weiterhin gezielt um Zuwanderer im Ausland geworben werden.
- Zuwanderung über das Bildungssystem: über die Hochschule zuwandernde Personen haben besonders häufig eine MINT-Qualifikation. Entsprechende Kapazitäten sollten weiter gestärkt und Programme zur Begleitung und finanziellen Unterstützung der Bildungsteilnehmer aus dem Ausland ausgebaut werden.
- Attraktive neue Regelungen für Arbeitsplatzsuche schaffen: Für Personen mit MINT- und anderen gesuchten Qualifikationen sollten Visa zur Arbeitsplatzsuche in Deutschland attraktiver gestaltet werden.
https://www.iwkoeln.de/themen/bildung-und-qualifizierung/mint.html
- René Pausch
- Bonn-Beuel
In Bonn fehlen nach Expertenschätzungen in den nächsten Jahren ca. 20.000 Wohnungen. Die Bonner Ratskoalition hat zur Bekämpfung der Wohnungsnot bisher zwar schon vieles erreicht, trotzdem müssen die Anstrengungen jetzt nochmal gesteigert werden. Die Beueler SPD schlägt deshalb eine zusätzliche wohnungsbaupolitische Initiative für den Stadtbezirk vor.
1. Bei der Entwicklung des Wohnparks II in Vilich Müldorf brauchen wir mehr Tempo. Die Stadt muss sofort mit der Vermarktung anfangen ohne auf eine Lösung für den Kreuzungsbereich B 56 / Bundesgrenzschutzstrasse/Reinhold-Hagen-Straße zu warten.
2. Dasselbe gilt für die Bebauung des Heckelsbergplatzes in Beuel-Mitte. Wir wollen einerseits eine Quartiersentwicklung mit einer maßvollen und bezahlbaren Wohnbebauung. Außerdem soll durch eine ökologische Aufwertung ein neues attraktives Viertel entstehen.
3. Ebenfalls schlagen wir auf der ehemaligen Friedhofserweiterungsfläche am Mendener Weg in Vilich-Müldorf die Errichtung von gefördertem Wohnraum vor.
4. Auch private Investoren müssen schneller werden: Es ist nicht einzusehen, dass der Investor bei der Baufläche Königswinterer Straße/Rastenweg („Wingertshöfe“) seine Aktivitäten einfach einstellt, bis die Zinsen irgendwann wieder sinken. Hier muss die Stadt prüfen, ob das novellierte Baugesetzbuch ein Baugebot für den Investor ermöglicht.
Meine Meinung: Angesichts der Wohnungsnot ist jetzt eine zusätzliche Kraftanstrengung aller Beteiligten nötig. Ich erwarte hier auch das Engagement der Oberbürgermeisterin, die die Bekämpfung der Wohnungsnot ja auch zu einer Ihrer Hauptaufgaben gemacht hat.
- Anja Henkel
- Bonn
Familienkreis ermöglicht Teilhabe, neue Ehrenamtliche sind willkommen!
Wir blicken auf ein Jahr, das große Aufgaben und Verunsicherung mit sich bringt, gesellschaftlich, politisch und individuell in unserem eigenen Alltag.
Die Bedarfe der Familien steigen gerade in allen unseren Angeboten enorm. Die Auswirkungen der krisenhaften Zeiten merkt man inzwischen auch zunehmend Familien an, die in normalen Zeiten gut aufgestellt waren. Burnout-Symptome und psychische Krisen verstärken sich bei Eltern und Kindern und ebenso das Konfliktpotential in den Familien. Wir sehen auch immer mehr Entwicklungsprobleme bei kleineren Kindern, die noch durch die Folgen der Pandemie beeinträchtigt sind. Wir sehen voller Sorge die Auswirkungen der Energiekrise bei unseren Familien. Die existentiellen Ängste der Eltern bestimmen immer mehr die Beratung und Begleitung der Familien. Den Fokus dabei aufs Kind zu richten, fällt manchen Elternteilen verständlicherweise schwer.
Die guten Jahre scheinen vorbei zu sein.
Der Fachkräftemangel bringt mit sich, dass Unterstützung, Förderung, Therapie und Hilfe immer weniger verfügbar sind bzw. sich Wartezeiten massiv verlängern. Dass nach wie vor so viele Betreuungsplätze fehlen, verstärkt die finanzielle Not von Familien und besonders Alleinerziehender, da eine Erwerbsarbeit ohne verlässliche Betreuung kaum möglich ist. Unbezahlbarer Wohnraum macht Familien zu schaffen, u.a. denen, die ohnehin schon auf engem Raum leben. Wenn die eigenen vier Wände sich nicht mehr sicher und gemütlich anfühlen und Rückzugsräume für Eltern und Kinder fehlen, kommt es auch verstärkt zu Konflikten. Die Nerven liegen dann blank.
In unserer aktuellen Umfrage, an der sich 75 Fachkräfte aus dem Feld der Frühen Hilfen beteiligt haben, werden der Fachkräftemangel, der Wohnraummangel, die Energiekrise und die bürokratischen Hürden benannt als die Probleme mit den stärksten Auswirkungen auf die Familien.
Umso wichtiger ist die präventive Arbeit, mit der wir Bonner Eltern und Kinder in Krisenzeiten stark machen. Wir bleiben dran und setzen uns tagtäglich neu dafür ein. Nach wie vor sind unsere Ehrenamtlichen dabei das Herzstück unserer Arbeit. Auch wenn wir auf die Lebensumstände der Familien nur bedingt Einfluss haben, können wir Chancen geben, Türen öffnen und Teilhabe ermöglichen. Es ist Hilfe zur Selbsthilfe und die kleinen und großen Entwicklungsschritte machen einen Unterschied aus und die Eltern und Kinder selbstbewusster und resilienter.
Die Vielfalt der Familien wird immer größer und von daher suchen wir stetig neue ehrenamtliche Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für unsere Angebote. Wer mehr erfahren möchte, kann alles auf unserer Homepage http://www.familienkreis-bonn.de nachlesen oder einfach zum Infoabend kommen – der findet an jedem 1. Dienstag im Monat statt.
Der Familienkreis e.V. ist gemeinnützig für Eltern und Kinder in besonderen Belastungssituationen tätig – wenn Sie spenden möchten, statt zu schenken, sind Sie bei unserer Weihnachtsspendenaktion https://www.familienkreis-bonn.de/spenden/spenden-gutes-tun/aktion_weihnachtsspende/ richtig.
Mit unserem Jahresrückblick https://www.familienkreis-bonn.de/familienkreisjahr_2022/in Bildern haben wir einige unserer Highlights eingefangen und wünschen viel Freude damit!
Wir wünschen eine schöne besinnliche Weihnachtszeit und einen guten hoffnungsvollen Start ins neue Jahr 2023!
- Lupe Lazerbal
- Bonn
MÚSIKA MESTIZA
Der musikalische Klang Lateinamerikas hat seine Wurzeln in der faszinierenden Vielfalt der Barockmusik von Mexiko bis Argentinien.
Als die spanischen Kolonisatoren Mittel- und Südamerika eroberten, brachten sie nicht nur Waffen, Werkzeug und Bibeln, sondern auch ihre musikalischen Traditionen mit.
Europäische Musizierweise und die folkloristischen Gebräuche der Ureinwohner mischten sich bald zu einer lebendigen Symbiose. In den geistlichen Kompositionen hielten weltliche Stilelemente aus Tänzen und mehrstimmigen Liedern Einzug, kreolische und indianische Rhythmen belebten und ergänzten die aus Europa importierten Musikformen und vermitteln auch heute noch eine mitreißende Lebensfreude.
Einen Eindruck davon möchte unser Konzert in der evangelischen Thomaskirche in Bonn Röttgen geben. Die Weihnachtliche-Werke, die präsentiert werden, u.a. von den Komponisten Juan Gutierrez de Padilla und Gaspar Fernándes (Mexico) und Torrejón y Velasco (Perú), zeigen eine große sprachliche Bandbreite: von spanischen über pseudo-afrikanischen bis hin zu indianischen und gelegentlich auch portugiesischen Texten.
mit dem Vokalensemble CLAROSCURO
Claudia Hernández, Sopran
Lupe Larzabal, Alt und Percussion
Gabriel Incertis Jarillo, Tenor und Gitarre
Enrique Vargas, Bass
Gäste:
Carlos Gabriel Klein, Gitarre
Francisco Benavidez, Barockgitarre und Gesang
Judith Incertis Jarillo, Violine und Gesang
Eintritt 10 € (an der Abendkasse)
Einlass um 18 Uhr
Wir freuen uns auf Sie!
- Jens U. Böttcher
Interview mit dem Autor
Frage:
Das ist ein ganz schön langer Titel, den Sie Ihrem Buch gegeben haben. Wollten Sie damit irgendwo einen Titel-Rekord brechen?
Jens U. Boettcher (lacht):
Mitnichten. Ich habe das Buch in die äußere Form eines in zweiter Auflage erscheinenden Sachbuchs gekleidet. Dieses, sagen wir mal, etwas originelle Gewand passte gut zu meinem Thema, fand ich. Das wollte ich auch im Titel zum Ausdruck bringen.
Frage:
Stichwort Thema: Im Mittelpunkt Ihrer Geschichte steht eine – fiktive – Begegnung Stalins und Hitlers in Riga kurz vor Ausbruch des Zweiten Weltkriegs. Gibt es immer noch nicht genug Literatur über Hitler? Oder Stalin?
Jens U. Boettcher:
Da kann ich Ihnen nur Recht geben. Die schiere Menge füllt mittlerweile ganze Bibliotheken und ist selbst für Historiker, zu denen ich mich nicht zähle, seit längerem schon kaum mehr zu überblicken. Was mich . . .
Frage:
Also, nicht nur “sex sells”, sondern auch “Hitler sells”?
Jens U. Boettcher:
Das ist leider so, im englischsprachigen Raum noch ausgeprägter als bei uns, vor allem in Großbritannien und den USA. Leider liegt es in der Natur zu vieler Menschen, dass sie sich tendenziell eher zum Bösen hingezogen fühlen als zum Guten. Je böser, desto faszinierender. Aber das war nicht mein Ansatz.
Frage:
Sondern?
Jens U. Boettcher:
Der Auslöser kam von ganz woanders her. Vor Jahren bin ich mal beim Zappen durchs Fernsehprogramm an einer Talkshow mit Helmut Kohl hängengeblieben, ein paar Jahre nach Ende seiner Kanzlerschaft. Ich glaube, das war mit Kerner. Zu den Themen, die dort zur Sprache kamen, gehörte die Erfahrung Kohls, dass die kommunikative Luft immer dünner wird und es immer weniger Gesprächspartner auf Augenhöhe gibt, je höher man auf der Karriereleiter steigt.
Frage:
Und das musste ausgerechnet zu einem Buch über Hitler und Stalin führen?
Jens U. Boettcher:
Nun ja, es ist ja nicht nur ein Buch über die Beiden; ich habe da mehrere Handlungsstränge miteinander verflochten. Aber der Anfang war in der Tat die Frage, wie es solchen Kletterern ergeht, wenn sie keine ebenbürtigen Gesprächspartner mehr um sich haben, sondern nur noch Schmeichler und Speichellecker und solche, die einem nach dem Mund reden. Wohin das führen kann, wenn ich als mächtiger Wirtschaftsboss oder Politiker nur noch von Leuten umgeben bin, die mir verschweigen, was ich ihrer Meinung nach nicht hören will, das erleben wir in der krassesten Ausprägung jetzt bei Putin und seinem Krieg gegen die Ukraine – mit zerstörter Infrastruktur und bereits -zig Tausenden von unschuldigen Toten.
Frage:
Nochmal: Warum ausgerechnet Hitler und Stalin.
Jens U. Boettcher:
Na ja, sie waren die beiden mächtigsten Männer ihrer Zeit in Europa und darüber hinaus und hatten sich eine Machtfülle aufbauen können, mit der sie an jeder Rechtsstaatlichkeit vorbei selbst über Leben und Tod ihrer, ich sag’ mal Untertanen entscheiden konnten. Der Abstand zwischen ihnen und denen darunter war also viel größer als bei Hierarchien in nach Recht und Gesetz funktionierenden Demokratien. Und da es damals den Polit-Gipfeltourismus noch nicht gab, der heute unter Staats- und Regierungschefs üblich ist, wollte ich mir einfach mal ausmalen, wie die Beiden wohl miteinander kommuniziert hätten, wenn sie ungestört aufeinander getroffen wären.
Frage:
Wie haben Sie die beiden ‘Figuren’ denn angelegt? Ist es Ihnen schwer gefallen, ihnen für ein solches Treffen Leben einzuhauchen?
Jens U. Boettcher:
Ich musste mir schon einiges über die beiden anlesen und mir dann einen Reim daraus machen, wie sie einander wohl hätten begegnet können. Was anfangs nicht ganz einfach war, weil Hitler den Unnahbaren nicht nur gab, sondern auch lebte; er ließ sich beispielsweise sehr ungern berühren. Stalin gab sich meist jovial und umgänglich, misstraute aber allem und jedem und ließ regelmäßig Köpfe rollen, um seine Macht zu manifestieren. Die große Herausforderung war für mich dann die Frage, wie ich die Beiden schnell miteinander ins Gespräch bringen könnte. Die hatten ja nur einen halben Tag Zeit.
Frage:
Und wie haben Sie das geschafft?
Jens U. Boettcher:
Mir war da eine frühere Begegnung der Beiden eingefallen. Mehr will ich dazu im Moment nicht sagen; ich will ja nicht allzu viel vorweg verraten.
Frage:
Wie sind Sie für Ihr Treffen ausgerechnet auf Riga und Umgebung gekommen? Wären nicht auch andere Orte möglich gewesen?
Jens U. Boettcher:
Es gab ein paar Kriterien, die ich berücksichtigen musste. Deutschland und die UdSSR mussten in der Auswahl von vorneherein ausscheiden; das wäre nicht gegangen. Und Stalin flog sehr ungern. Ich habe aber herausgefunden, dass das kleine Schwefelbad Kemeri in der Rigaer Bucht vor dem Ersten Weltkrieg bei der Moskauer Oberschicht so beliebt war, dass eine direkte Bahnlinie von Moskau dorthin gelegt wurde. Und in Riga gab es einen Flugplatz für Hitler. Das passte einfach besser als die anderen Orte, die ich ins Auge gefasst hatte.
Frage:
Lassen Sie uns zum Schluss noch auf die beiden Rahmenhandlungen eingehen, wenn man sie so nennen will. Für jede haben Sie einen Ich-Erzähler – einmal den Vater, der die Despoten und ihre Begleiter bedient hat, und dann den Sohn, der die Geschichte lange nach dem Tod des Vaters entdeckt und veröffentlicht.
Jens U. Boettcher:
Diese beiden weiteren Handlungsebenen – Rahmenhandlungen wäre mir da etwas zu kurz gegriffen – sollten dem Gespräch den historischen Zusammenhang vervollständigen. Obwohl die Charaktere der beiden Staatsmassenmörder, wie ich meine, deutlich genug erkennbar sind, wollte ich verhindern, dass aus meinem Text die Falschen irgendwas bewusst in den falschen Hals kriegen. Deshalb habe ich etwas weiter ausgeholt und das Verbrecherische an ein paar Beispielen veranschaulicht. Manchmal etwas drastisch, aber das war ich meinem Thema einfach schuldig.
Darüber hinaus war ich etwas in Sorge, dass das Protokoll des Treffens alleine vielleicht zu langweilig sein könnte. Weil Beide, Hitler und Stalin im Grunde ziemliche Langweiler waren. Beide waren blitzgescheit, sie hatten beide Ahnung von Musik, lasen viel und ließen sich regelmäßig Filme vorführen, und Hitler hatte sich mit Architektur beschäftigt. Aber vom Sinn eines oder der Freude an einem geregelten intellektuellen Diskurs mit Rede und Gegenrede und einem erhellenden oder gar weiterführenden Ergebnis am Ende waren beide in ihren Köpfen meilenweit entfernt. Und Hitler war im kleinen Kreis ein berüchtigter Monologisierer.
Frage:
Sie haben Ihr Buch denn dem lettischen Volk gewidmet. Das ist doch etwas ungewöhnlich – oder?
Als ich vor ein paar Jahren auf Recherchereise in Riga war, habe ich erkannt, wie präsent Krieg und Besatzung – auch die Zwangszugehörigkeit zur UdSSR – im Land noch immer sind. Um die Mitte des 20. Jahrhunderts war das lettische Volk, wie auch das estnische, nicht weit davon entfernt, von zwei Seiten völlig aufgerieben zu werden! Was Timothy Snyder meines Erachtens in seinem Buch ‘Bloodlands’ mit seinem primären Fokus auf die Ukraine und Polen leider nicht genügend herausgearbeitet hat. Wie sie sich über mehrere Jahrzehnte trotzdem behaupten konnten, und dass sie heute eine so aktive Rolle in der Entwicklung Europas spielen, da war es mir einfach ein Bedürfnis, Ihnen ein kleines Denkmal zu setzen.
Frage:
Eine letzte Frage noch: In Bezug auf den Krieg Russlands gegen die Ukraine wird zuweilen behauptet, Putin sei ideell ein gelehriger Schüler Stalins. Sehen Sie das auch so?
Jens U. Boettcher:
Eher ein Schüler Hitlers. Seit mehr als zwei Jahren sehe ich, wie Putin mit seinen Lügengebäuden und steigernden Drohgebärden seinen angeblichen Verteidigungsgrund genauso inszeniert, wie Hitler das gegenüber Polen gemacht hat. Genau so! Es ist einfach erschütternd. Und ich weiss nicht, wie er das überleben will.
Herzlichen Dank für das Gespräch. Und viel Erfolg mit Ihrem Buch.
Jens U. Boettcher:
Ich danke Ihnen
Das Interview für RheinPublik führte Werner Preusker
“Das Treffen. Dokumentation von Victor E. Wunderlich. Zweite,
erweiterte Auflage”, Herausgeber Old Salt Publishing, Taschenbuch, 400 Seiten, erschienen September 2022, 17,80 €
Mehr über den Autor www.oldsalt-publishing.de/unsere-autoren
Zur Buchbestellung www.oldsalt-publishing.de/angebot
- Linda Trarbach
- Bad Neuenahr-Ahrweiler
Ahrtal. In dem Tal am Fluss, der im letzten Jahr eine unfassbare Naturkatastrophe ausgelöst
hat, ist die Verwüstung immer noch deutlich zu sehen. Trotzdem versuchen die Menschen im
Ahrtal hoffnungsvoll in die Zukunft zu blicken und ihr Tal wieder mit Leben zu füllen.
Nach einem erfolgreichen Herbst und einer qualitativ, sowie quantitativ guten Lese freut man
sich nun im Ahrtal auch auf eine gemütliche Adventszeit und darauf, in geselliger Runde und
schönem Ambiente, die eine oder andere Tasse Glühwein zu genießen.
Man ist stolz in diesem Jahr wieder Advents- und Weihnachtsmärkte anbieten zu können und
somit die besinnliche Vorweihnachtszeit auch wieder gemeinsam mit Gästen im Tal
verbringen zu können.
Viele Hotels und Gastronomen freuen sich, Ihre Türen und Tore wieder geöffnet zu haben.
Auch die Mobilität entlang der Ahr ist wieder gewährleistet. Die Straßen sind befahrbar, die
Bahn schlängelt sich durchs Tal und dort, wo sie derzeit noch nicht wieder fahren kann,
wurde ein Schienenersatzverkehr eingerichtet.
Die Menschen im Ahrtal haben ein buntes Programm an Veranstaltungen auf die Beine
gestellt, die die Adventszeit genussvoll und kulinarisch hervorheben werden. Sei es der Luzia
Markt in Rech mit Eröffnung durch die Lichterkönigin, der weihnachtlich geschmückte
Kurpark in Bad Neuenahr oder der weit bekannte Wein-Nachts-Markt in der Klosterruine
Marienthal – die Menschen an der Ahr scheuen keine Mühen, das Tal in weihnachtlichem
Glanz erstrahlen zu lassen und freuen sich darüber, wieder Gäste aus nah und fern begrüßen
zu können.
Für die, die es lieber ein bisschen ruhiger und überschaubarerer mögen, öffnet der überdachte
Innenhof des Alten Winzervereins in Dernau an jedem der Adventswochenenden seine
Pforten. Die Dagernova Ahr Weinmanufaktur bietet in gemütlicher Atmosphäre neben den
Weinen des Hauses natürlich auch die Glühweinvariationen an und vereint so den möglichen
Weinkauf mit Genuss und angenehmer Geselligkeit.
Öffnungszeiten:
Freitags: 16:00 Uhr – 21:00 Uhr
Samstags: 14:00 Uhr – 21:00 Uhr
Sonntags: 12:00 Uhr – 18:00 Uhr
Treffpunkt:
Alter Winzerverein
Dagernova Ahr Weinmanufaktur
Römerstraße 32
53507 Dernau
Linda Trarbach
Marketing Dagernova Ahr Weinmanufaktur
linda.trarbach@dagernova.de // 02641 – 947224
- Roland Koch
- Bonn
Der Vorstand der Ludwig-Erhard-Stiftung lädt herzlich ein zur Verleihung des
Ludwig-Erhard-Preises für Wirtschaftspublizistik 2022 an
Gabor Steingart
Journalist, Autor und Gründer von Media Pioneer.
Die Ludwig-Erhard-Förderpreise für Wirtschaftspublizistik 2022
werden übergeben an
Helena Daehler,
Redakteurin – TV und Hörfunk – des Rundfunks Berlin-Brandenburg rbb,
David Holland
freier Journalist
sowie Sophia Bogner und Paul Hertzberg
freie Journalistin/freier Journalist.
Die Festveranstaltung findet am Donnerstag, 17. November 2022, 18:00 – 19:30 Uhr statt.
Der Veranstaltungsort ist „La Redoute“, Kurfürstenallee 1, 53177 Bad Godesberg.
Bitte teilen Sie uns auf dem angefügten Formblatt bis 11. November mit, ob Sie an der Preisverleihung teilnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Roland Koch
Vorsitzender
Ludwig-Erhard-Preise
für Wirtschaftspublizistik 2022
Programm für den 17. November 2022, Bonn
La Redoute, Bad Godesberg
18:00 Musikalischer Auftakt
Elaia Quartett
Theresa Jensen, Violine
Leonie Flaksmann, Violine
Francesca Rivinius, Viola
Karolin Spegg, Violoncello
18:05 Begrüßung
Roland Koch, Vorsitzender der Ludwig-Erhard-Stiftung
18:15 Laudatio auf Gabor Steingart, Preisträger 2022
Jens Spahn, Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung
Übergabe des Preises
18:35 Ansprache Gabor Steingart
18:50 Laudationes auf die Förderpreisträger 2022
Sarna Röser, stellv. Vorsitzende der Ludwig-Erhard-Stiftung
19:10 Rück- und Ausblick auf die Arbeit der Jury
Thomas Mayer, Vorsitzender der Jury des
Ludwig-Erhard-Preises für Wirtschaftspublizistik
19:20 Schlussakkord
Elaia Quartett
19:30 Schlusswort
Marcus Lübbering, Geschäftsführer der Ludwig-Erhard-Stiftung
anschließend Empfang
Anmeldung
E-Mail: info@ludwig-erhard-stiftung.de
Fax: 0228 / 539 88-49
An die
Ludwig-Erhard-Stiftung e. V.
Johanniterstraße 8
53113 Bonn
Anmeldung
An der Verleihung der Ludwig-Erhard-Preise für Wirtschaftspublizistik 2022 am
17. November 2022 in der Redoute in Bad Godesberg nehme ich gern teil.
Name . . . . . . . . . . . .
Vorname . . . . . . . . . . . .
Institution/Firma . . . . . . . . . . . .
E-Mail-Adresse . . . . . . . . . . . .
Begleitung . . . . . . . . . . . .
- Marcus Lübbering
- Bonn
Als Geschäftsführer der Ludwig-Erhard-Stiftung möchte ich die Mitglieder und Interessenten von RheinPublik gern zu drei anstehenden Veranstaltungen unserer Stiftung in Bonn einladen, die wir aus Anlass des diesjährigen 125. Geburtstages von Ludwig Erhard, dem Begründer der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland, anbieten werden. Wir wollen uns dabei mit unseren Gästen auf die Zeiten und Grundlagen der Bonner Republik besinnen und einen Ausblick auf Lösungen für gegenwärtige und kommende Herausforderungen wagen. Alle sind herzlich eingeladen. Die Details und Anmeldemöglichkeiten entnehmen Sie bitte den im Folgenden angegebenen Hinweisen:
- Am 25. und 26. August findet im Bonner Maritim ein Symposion zum Thema „Soziale Marktwirtschaft und rheinischer Kapitalismus statt.“ Wir wollen aus Anlass des 125. Geburtstages von Ludwig Erhard in diesem Jahr der Frage nachgehen, wie zukunftsfähig „Soziale Marktwirtschaft und rheinischer Kapitalismus“ angesichts vielfältiger aktueller Herausforderungen sind. Das Programm zu dieser Veranstaltung können Sie unter https://kolloquium.hub-event.de einsehen, dort können Sie sich auch für die Veranstaltung anmelden.
- Am 31. August werden wir in der Volkshochschule unser Bonner Wettbewerbsgespräch durchführen, das wir mit den weiteren Kooperationspartnern Universität Bonn und Görres Gesellschaft veranstalten. Zu dieser hochkarätig besetzten Veranstaltung laden wir ebenfalls herzlich ein! Das Thema der Veranstaltung lautet „Globale Wirtschaft zwischen Geostrategie und Wettbewerbsrecht – zur Rolle des Staates in der künftigen Weltarbeitsteilung“. Genauere Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie unter dem folgenden Link: https://www.ludwig-erhard.de/termin/bonner-wettbewerbsgespraech/
- Schließlich veranstalten wie in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Stifterverband bzw. dem Deutschen Stiftungszentrum am 6. September einen Abend „Zum Zustand unserer Gesellschaft im Angesicht anhaltender Krisen“. Wir wollen dort Fragen nachgehen, wie wir als Gesellschaft der derzeit vielbeschworenen Zeitenwende am besten begegnen: Wie können wir mit Mut und Initiative die Veränderungen meistern? Inwiefern sind Stiftungen und andere zivilgesellschaftlichen Akteure jetzt gefragt, positive Zukunftsbilder zu gestalten? Wie gelingt Freiheit und Verantwortung? Müssen wir nicht mehr auf Ludwig Erhards Lehre hören? Weitere Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie unter dem folgenden Link: https://www.ludwig-erhard.de/termin/kooperationsveranstaltung-mit-deutschem-stiftungszentrum/
Auch wenn die Ludwig-Erhard-Stiftung bald mit einer Außenstelle in Berlin vertreten sein wird, um ihre Positionen in der politischen Debatte besser zur Geltung bringen zu können, bleiben der Sitz unserer Organisation, das Archiv und die Bildungsarbeit in Bonn. Wir werden auch weiterhin unsere Verbundenheit mit dieser segenreichen Wirkungsstätte Ludwig Erhards mit ähnlichen Veranstaltungen zum Ausdruck bringen – so auch mit der Verleihung des Ludwig-Erhard-Preises für Wirtschaftspublizistik 2022, der am Abend des 17. November in der Bad Godesberger Redoute feierlich verliehen werden wird. Auch dazu wird die Öffentlichkeit eingeladen, und Sie können sich diesen Termin gerne schon vormerken.
Für diejenigen, die sich für Ludwig Erhard als Person und Politiker sowie für die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft interessieren, möchte ich abschließend noch auf eine virtuelle Veranstaltung der „Academie Kloster Eberbach – Werte in Wirtschaft und Gesellschaft e.V.“ am Donnerstag, 18. August um 19.30 Uhr hinweisen. In diesem Rahmen wird sich Klaus Hamburger, Vorstand der Academie, mit dem langjährigen Mitarbeiter und Leiter des Archivs der Ludwig-Erhard-Stiftung Andreas Schirmer, über den Vater der Sozialen Marktwirtschaft unterhalten. Dabei sind auch Fragen und Kommentare aus dem Teilnehmerkreis willkommen. Weitere Hinweise und den Zugang zu der Veranstaltung, zu der eine vorherige Anmeldung nicht erforderlich ist, finden Sie unter dem Link https://kloster-academie.de/event/academie-to-go-denk-mal-ludwig-erhard-ein-125-jaehriger-als-politiker-des-jahres/ . Es wird sicher ein kurzweiliger Abend. Schauen Sie gern mal herein! Den Zugang finden Sie am Abend der Veranstaltung auch ganz einfach über die Homepage der Academie www.kloster-academie.de .
Ihnen allen ein herzliches Willkommen!
- Werner Preusker
- Rheinbach
Nach der zweiten Ölkrise 1989/90 hat die Bundesregierung den von ihr berufenen Sachverständigenrat für Umweltfragen gebeten, Empfehlungen für die Energiepolitik unter dem Gesichtspunkt des Umweltschutzes zu erarbeiten.
Im Hinblick auf die aktuelle Bewertung der Energiepolitik der vergangenen Jahre mit ihrer Abhängigkeit von Gasimporten als „dämlich“ oder „naiv“, lohnt ein Vergleich der realen Energiepolitik der letzten Jahrzehnte mit den Empfehlungen der Wissenschaftler in ihrem Sondergutachten „Energie und Umwelt“ von 1981.
Man sollte das Gutachten in seiner heutigen Bedeutung nicht überbewerten, Windkraft und Photovoltaik waren noch nicht Stand der Technik und spielten daher auch im Gutachten keine herausgehobene Bedeutung. Aber reizvoll ist der Rückblick schon:
Die als Bundespartei 1980 gegründeten GRÜNEN und die mit ihnen verbundenen NGOs, wie die ebenfalls 1980 gegründete deutsche Sektion von Greenpeace, sowie die mediale Öffentlichkeit haben seither grob skizziert die Ziele verfolgt und durchgesetzt:
- Ausstieg aus der Nutzung der Kernkraft
- dafür Behinderung
- der Endlagerung
- der Wiederaufarbeitung von Brennelementen
- und der Entwicklung neuer Reaktor-Konzepte
- Steigerung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien wie Wind und Solar
- „übergangsweise“ bis spätestens 2038 gesteigerte Nutzung von Erdgas für die Heizung von Gebäuden sowie für die Erzeugung von Strom und Wärme in Kraftwerken,
- Verbot von „Unkonventionellen Fracking-Vorhaben aus kommerziellem Interesse“ in Deutschland (seit 2017)
Energiesparkonzepte wie vom Land Hessen (Bundesrat, Drucksache 448/13 vom 27.05.13 ) und Zentralem Immobilien-Ausschuss vorgeschlagen – Abschreibung der energetischen Gebäudesanierung so wie bei Denkmalsanierung – fanden im Bundesrat keine Mehrheit und verschwanden 2018 von der Tagesordnung.
Wie lautete nun Analyse und Empfehlungen der Wissenschaftler von 1981?
Der Rat hat die Umweltauswirkungen der verschiedenen Energie-Erzeugungswege angesprochen, wie die ungelöste Entsorgung und Sicherheitsbedenken bei der Kernenergie, Emissionen aus Kohlekraftwerken, etc.
Als wesentliche Strategie hat der Umweltrat empfohlen,
- Energie-sparen insbesondere durch Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung, d.h. die Transformation des Kraftwerksparks hin zu Standorten, an denen bei der Stromerzeugung Wärme zur Nutzung in Fernwärmenetzen ausgekoppelt werden sollte
- Daneben Weiterentwicklung der Kerntechnik zur Lösung der Entsorgung der Brennelemente, für neue Kraftwerkstypen, wie Hochtemperatur Reaktor (HTR)
- sowie Steigerung der Energie-Effizienz zum Beispiel durch Brennwertkessel für Wohnhäuser, die damals noch im Entwicklungsstadium waren, etc.
Wie gesagt, der Rat von 1981 war nicht für Deutschland im Jahre 2022 gedacht und ist nicht mehr aktuell. Ein Zurück zur friedlichen Nutzung des Kernenergie, wie sie in den 50er Jahren des 19. Jahrhunderts propagiert wurde, ist aktuell in Deutschland nur schwer vorstellbar.
Hätte man aber eine Strategie der Energie-Einsparung und Minderung der Risiken der Kerntechnik durch neue Kraftwerkstypen und die Aufarbeitung gebrauchter Brennstäbe verfolgt, stünden wir heute anders da, wären vor allem weniger abhängig von Gas, ob von Rußland, Quatar, Iran oder US-Fracking.
Primärenergie-Verbrauch und Energie-bedingte Emissionen in Deutschland seit 1980 deutlich gesunken
Trotz der Fokussierung der Energiepolitik auf den Verzicht auf Kernenergie und später Kohle mit der Favorisierung von Erdgas ist fairerweise darauf hinzuweisen, dass die Politik auch die marktwirtschaftlich getriebene Steigerung der Energie-Effizienz unterstützt hat.
So ist der Primärenergieverbrauch in der Bundesrepublik von 1980 bis 1989 stabil (bei 387 Mio t Steinkohleneinheiten – SKE) geblieben, trotz Wachstum des Brutto-Inlandsprodukts (BIP) um rund 50 Prozent (von 788 Mrd € auf 1.200 Mrd €). In der staatlich gelenkten Planwirtschaft der DDR wuchs der Energieverbrauch im gleichen Zeitraum von rd 121 Mio t auf rd 128 Mio t SKE. Quelle: AG Energiebilanzen e.V.
Seit 1990 (nach der Wiedervereinigung) konnte der Primärenergieverbrauch in Deutschland von 508 Mio t SKE auf 416 Mio t SKE gesenkt werden (knapp 20 Prozent), bei gleichzeitigem Wachstum des BIP um rund 270 Prozent (von rund 1.307 Mrd € auf 3.571 Mrd €) sowie der Bevölkerung von 80 auf rd. 83 Mio Einwohner.
Den Rückgang des Primärenergie-Verbrauchs bestätigt auch das Umweltbundesamt (UBA).
Das UBA stellt auch fest, dass damit eine deutliche Verringerung der Energie-bedingten Treibhausgas-Emissionen um etwa 40 Prozent seit 1990 erreicht werden konnten – entgegen der immer wieder verbreiteten Behauptung, Deutschland sei gegen den Klimawandel untätig geblieben.
Ich habe Respekt vor dem verantwortungsvollen Umsteuern von Minister Habeck in den letzten Wochen.
Aber bei passender Gelegenheit, der Rat feiert seinen 50. Geburtstag im Mai 2022, darf man doch daran erinnern, dass Deutschland besser gefahren wäre, wenn es seinerzeit auf die von der Bundesregierung befragten Wissenschaftler gehört hätte.
Anmerkung: Der Autor war 1980 bis 1983 wissenschaftlicher Mitarbeiter des Sachverständigenrates für Umweltfragen und hat an dem Gutachten „Energie und Umwelt“ mitgewirkt.
Mitglieder des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen (Stand März 1981)
Prof. Dr. rer. nat. Hartmut Bick, Bonn Ökologie
(Vorsitzender)
Prof. Dr. jur. Jürgen Salzwedel, Bonn Umweltrecht
(Stellvertretender Vorsitzender)
Prof. Dr. rer. nat. Konrad Buchwald, Hannover Naturschutz, Landschaftspflege
Prof. Dr. rer. pol. Karl-Heinrich Hansmeyer, Köln Wirtschafts-, Finanzwissenschaft
Prof. Dr. med. Dietrich Henschler, Würzburg Toxikologie, Gesundheitsrisiken
Prof. Dr. med., Dr. phil. Gerd Jansen, Essen Lärm, Psychophysiologie
Prof. Dr. rer. pol. Paul Klemmer, Bochum Landesplanung, Standortfragen
Prof. Dr.-Ing. Albert Kuhlmann, Köln Umwelttechnik
Prof. Dr. rer. nat. Rudolf Preußmann, Heidelberg Krebsforschung
Prof. Dr.-Ing. Günther Rincke, Darmstadt Wasser
Prof. Dr. jur. Fritz W. Scharpf, Berlin Organisationsfragen der Umweltpolitik
Prof. Dr. phil. Klaus Scholder, Tübingen Allgemeine Umweltfragen
- Dr. Christos Katzidis
- Bonn
Mein Fachbereich Innere Sicherheit
Als innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion kann seit 2017 die nordrhein-westfälische Innenpolitik unmittelbar mitgestalten und mich für die Sicherheit in Bonn und NRW einsetzen. Bei meiner politischen Arbeit hilft mir meine berufliche Erfahrung aus 26 Jahren Dienst bei der Polizei NRW. Ich stehe für eine kompetente Fachpolitik mit Sachverstand und beruflicher Erfahrung. Ich möchte meine Arbeit für Bonn und NRW fortsetzen und kandidiere am 15. Mai erneut als Ihr Direktkandidat für Bad Godesberg, Hardtberg und den Bonner Süden.
Wenn Sie mehr über mich und meine Positionen erfahren möchten, freue ich mich über eine persönliche Nachricht von Ihnen oder einen Besuch auf meiner Homepage. http://www.christos-katzidis.de
- Ulrich Hamacher
- Bonn
Wie werden die Parteien in der Regierungsverantwortung nach der Landtagswahl Kinder- und Familienarmut bekämpfen?
Welche konkreten Maßnahmen möchten sie umsetzen?
Diese und viele weitere Frage stellen die Mitglieder des Runden Tisches gegen Kinder- und Familienarmut am 6. Mai den Kandidatinnen und Kandidaten zur Landtagswahl auf dem X-tra-Platz vor der Kreuzkirche.
Tim Achtermeyer, Grüne
Fabio Sánchez Copano, Volt-Partei
MdL Dr. Christos Katzidis, CDU
Gabriel Kunze, SPD
MdL Franziska Müller-Rech, FDP
Julia Schenkel, Die Linke
Sie alle stellen sich den Fragen. Dabei werden zunächst im Plenum vorrangig vier Themenkomplexe behandelt:
Ausstattung von Schulen, frühkindliche Bildung in Kitas, Wohnraum, Umsetzung des Rechtsanspruchs auf ganztägige Betreuung.
Am Anschluss gibt es die Möglichkeit für alle Teilnehmenden, in Arbeitsgruppen die Kandidierenden direkt zu befragen. Weitere Informationen und vorab Statements der Politiker:innen finden Sie unter www.kinderarmut-bonn.de.
Diskutieren Sie mit!
6. Mai 2022 ab 18:00 Uhr, X-tra Platz vor der Kreuzkirche am Kaiserplatz
Die Teilnahme ist kostenlos. Es gelten die aktuellen Coronaschutzmaßnahmen des Landes NRW. Über darüber hinaus geltende Regelungen informieren wir über die Homepages der Veranstalter:innen.
Im Runden Tisch gegen Kinder- und Familienarmut treffen sich regelmäßig Vertreter:innen von Wohlfahrtsverbänden, Kommunalpolitik, Stadtverwaltung und aus Organisationen der Jugendhilfe bzw. Kinder- und Jugendarbeit sowie engagierte Bürger:innen. Wer sich beim RTKA engagieren möchte, wendet sich bitte an rtka@dw-bonn.de. Weitere Informationen unter www.kinderarmut-bonn.de.
- Bernhard von Grünberg
- Bonn
Wohnraum ist Mangelware in der boomenden Stadt Bonn – und bezahlbarer Wohnraum gerade für Menschen mit besonderen Bedürfnissen erst recht. Seit vielen Jahren engagiert sich das Bündnis Wohnen für mehr bezahlbaren Wohnraum in der Stadt. Der Zusammenschluss aus AWO, Caritas, Diakonie, Paritätischem Wohlfahrtsverband, Deutschem Gewerkschaftsbund und Deutschem Mieterbund sucht auch auf Bundesebene nach Lösungen und Unterstützung für die Bonner Wohnungspolitik.
Das Bündnis Wohnen hat sich daher sehr über den Besuch der Bundesbauministerin Klara Geywitz in Bonn gefreut. Die Ministerin hat auf Einladung des Bündnisses am Nachmittag des 4.3.2022 die Bundesstadt besucht.
Zentraler Aspekt des Besuchs und des Gesprächs waren die Herausforderungen und Schwierigkeiten bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums – gerade auch für Menschen mit besonderen Bedürfnissen.
Daher trafen sich die Teilnehmenden zum Auftakt auf der Baustelle des geplanten Teilhabezentrums der Caritas in der Noeggerathstraße in der Bonner Innenstadt. Hier steht die Finanzierung der Maßnahme, die dringend benötigte Wohnangebote für Menschen schaffen soll, die es auf dem Wohnungsmarkt schwer haben, auf der Kippe durch die kurzfristige Streichung von Fördermitteln der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).
Beim anschließenden internen Gesprächstermin in der Geschäftsstelle des Deutschen Mieterbund Bonn/Rhein-Sieg/Ahr e.V. ging es vor allem darum, wie das Bauministerium politisch ebenenübergreifend Wohnraumschaffung fördern und Wohnungslosigkeit bekämpfen kann. Einzelne Aspekte waren dabei:
- das EU-Ziel, bis 2030 Wohnungslosigkeit zu beenden,
- der notwendige Wohnungsbau des Bundes in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis und die Bereitstellung von Grundstücken des Bundes,
- derWunsch des Bündnisses nach einer Offensive, die die Kommunen motiviert, ggf. sogar die Kommunen verpflichtet mehr Grundstücke für einen preiswerten Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen zum Beispiel auch durch Verpflichtungen für Konzepte zum preiswerten Wohnungsbau,
- die Einführung einer neuen Gemeinnützigkeit,
- die Schließung der Förderlücke für ein mittleres Mietpreissegment zwischen öffentlich gefördertem und freifinanziertem Wohnungsbau,
- die unverzügliche Wiedereinführung eines Förderprogramms für energieeffizientes Bauen.
Dazu teilen die Partner:innen im Bündnis Wohnen mit:
In den AWO-Kitas sehen wir, dass Alleinerziehende, kinderreiche Familien oder Frauen nach Gewalterfahrung besonders schwer eine Wohnung finden. Deshalb brauchen wir neuen Schwung im sozialen Wohnungsbau unter Einbindung der Wohlfahrtsverbände!
fordert Barbara König, Geschäftsführerin des AWO-Kreisverbands Bonn/Rhein-Sieg.
Caritas-Direktor Jean-Pierre Schneider erklärt: In den Diensten der Caritas ist Wohnungsnot jeden Tag ein großes Thema. Insbesondere Menschen, die es ohnehin besonders schwer haben, weil Sie krank oder besonders belastet sind, haben am Bonner Wohnungsmarkt fast keine Chancen. Für diese Menschen müssen Bund und Länder entschlossen investieren, anstatt Förderungen, wie KfW40-Programme, die ganz besonders soziale Projekte betreffen, einfach zu streichen. – Der
Markt wird diese Wohnungsnot ganz sicher nicht von selbst lösen!
Diakonie-Geschäftsführer Ulrich Hamacher ruft in Erinnerung: In Bonn fehlen 20.000 Wohnungen. In unseren Beratungsstellen erfahren wir immer wieder, dass Menschen mit geringem Einkommen auf dem Wohnungsmarkt keine Chance haben. Wir brauchen mehr geförderten Wohnungsbau!
Die Geschäftsführerin der Bonner Niederlassung des Paritätischen Susanne Seichter stellt fest: Wie Menschen wohnen, ist eine wichtige Frage der Sozialpolitik. Besonders hart trifft es Menschen, die aus Einrichtungen der sozialen Arbeit in eine eigene Wohnung umziehen wollen, etwa aus Einrichtungen der Suchtarbeit, der Sozialpsychiatrie oder aus Frauenhäusern. Sie haben am angespannten Wohnungsmarkt so gut wie keine Erfolgsaussicht. Der Paritätische setzt sich gegen reines Rendite-Denken und für eine verantwortungsvolle Wohnungspolitik ein. Dazu gehören insbesondere die finanzielle Förderung und der Erhalt des sozialen Wohnungsbaus.
DGB-Vorsitzender Bernd Weede mahnt: Wir erleben es täglich, dass unsere Kolleginnen und Kollegen aus den unteren und mittleren Tarifsegmenten sich das Wohnen in Bonn nicht mehr leisten können. Steigende Miet- und Energiekosten fressen die Tarifsteigerungen nicht nur auf – sie übersteigen sie. Darum brauchen wir bezahlbaren Wohnraum in lebendigen Quartieren mit guter Anbindung an die Infrastruktur.
Bernhard von Grünberg, der Vorsitzende des Mieterbundes, fordert: Wir brauchen mehr Wohnungsbau des Bundes in der Region für die Bediensteten des Bundes, aber auch für die Mitarbeitenden derjenigen Organisationen, die auf Wunsch des Bundes nach Bonn gekommen sind. Hier können die zum Teil leerstehenden Liegenschaften des Bundes (Ermekeilkaserne, Diplomatenschule etc.) herangezogen werden.
- Prof. Dr. h.c. mult. Roland Koch
- Bonn
Heute jährt sich zum 125. Mal der Geburtstag Ludwig Erhards. Im Land verneigt man sich zu Recht in großer Dankbarkeit, in Freiheit und Wohlstand vor einer der wichtigsten Gründungspersönlichkeiten der Bundesrepublik Deutschland; vor einem Mann, der oft mehr als habilitierter Wissenschaftler und weniger als gelernter Politiker agierte. Damit konnte er sich aber durchsetzen und damit war er erfolgreich. Erhard handelte stets auf der Grundlage von grundsatztreuen und eigenständigen Wertentscheidungen. Das Vertrauen in seine Erfahrungen und Überzeugungen und seine Abneigung gegenüber parteipolitischem Opportunismus haben sein Werk ermöglicht.
Um Erhards Schaffenskraft nachvollziehen zu können, muss man sich mit Person und Idee auf jeweils eigene Weise beschäftigen. Was seine Person, seine Lebensgeschichte und sein Wirken angeht, so ist in seiner Geburtsstadt Fürth mit dem Ludwig-Erhard-Zentrum in den letzten Jahren ein Museum entstanden, das weit über die Region hinaus Beachtung verdient und hoffentlich viele Menschen an den Vater des „Wirtschaftswunders“ erinnert.
Die Auseinandersetzung mit den gesellschaftswissenschaftlichen und ökonomischen Grundlagen dieses „dritten Weges“ zwischen Planwirtschaft und Kapitalismus erfordert zugleich, die Erfolgsgeschichte in Leitlinien für die Bewältigung der Herausforderungen der Zukunft zu übersetzen. Dieser besonderen Herausforderung stellen wir uns in der Ludwig-Erhard-Stiftung mit ihren bis zu 95 Wissenschaftlern, Politikern, Unternehmern und Publizisten.
Ludwig Erhard glaubte zuallererst an Wert und Würde des Individuums, dessen Recht auf Freiheit und die Fähigkeit, Verantwortung zu übernehmen. Daraus erwuchs die dominante Rolle des Verbrauchers als zentrale Instanz. Darauf basiert die Idee des Marktes als einziges System, das Verbraucherbedürfnisse zielgenau befriedigen kann. Dieser Markt funktioniert nur mit dem Recht des Einzelnen auf Eigentum. Es ist wert, daran zu erinnern, dass noch im Jahr 1947 bei der Erarbeitung der Länderverfassungen sich zum Beispiel in Hessen CDU, SPD und Kommunisten auf die Option der Vergesellschaftung der Produktionsmittel verständigten. Hätte Erhard nicht schon 1951 mit dem ersten Wirtschaftsboom alle Gegner zurückdrängen können, wäre das Projekt Freiheit und Wohlstand möglicherweise im Keim erstickt.
Erhard hatte einen klaren Kurs. Sein Vertrauen, dass in rechtlich gut organsierten Märkten die Bildung der Preise und die Verteilung der Güter sowie die Verteilung der Arbeit vom Staat unbeeinflusst sein sollen, war jedoch keineswegs so einflussreich, dass alle ihm folgten. Lange musste er mit der deutschen Großindustrie und sogar Teilen seiner Partei kämpfen, bis es endlich ein angemessenes Gesetz gegen Absprachen und Kartelle in der Wirtschaft gab. Das umlagefinanzierte Rentensystem, mit dem wir heute wachsende Probleme haben, wurde gegen seine Bedenken von Adenauer – mit dem Adenauer zugesprochenen Satz „Kinder bekommen die Leute immer“ – durchgesetzt. Erhard wollte den weltweiten Freihandel, stand aber allen überstaatlichen Organisationen ablehnend gegenüber. Sein Rücktritt als Kanzler wurde in einer kurzfristigen Rezession erzwungen und führte in der Folgezeit zu Staatsverschuldung, einer höheren Staatsquote und immer mehr Eingriffen in die Wirtschaft.
Es ist sicher nicht unfair zu sagen, dass Erhard mit seinem Kurs die Herausforderungen der Mehrheitsbildung in modernen Demokratien unterschätzte. Seine Skepsis gegenüber Interessenverbänden und vor allem seine Zuversicht, dass die Dinge ohne staatliche Vorgaben sich in bester Weise für den Bürger und Verbraucher entwickeln, war und ist nicht mehrheitsfähig. Trotz des Wirtschaftswunders ohne Staatsplanung suchten viele Menschen den Schutz in den Armen des Staates und in der Vertretung durch starke Interessenverbände. Konrad Adenauer verstand das besser als Erhard, und deshalb waren die beiden bei allem gegenseitigem Respekt nie wirklich auf einer Linie.
Es ist wichtig, sich an diese Umstände zu erinnern. Soziale Marktwirtschaft ist keine technische Betriebsanleitung. Sie ist das Ergebnis oft zähen Ringens, sie ist nicht ohne Fehler und Risiken, und sie muss immer neu erfunden werden. Dabei werden in Zeiten von Klimawandel und Digitalisierung ganze Kapitel neu „geschrieben“ werden müssen. Die Soziale Marktwirtschaft von heute muss unter Beweis stellen, dass sie die Fähigkeit zu einer den Planeten schonenden Wirtschaftsweise hat; so ähnlich, wie Erhard das mit dem Ende von Mangelwirtschaft und dem Start des Projektes „Wohlstand für Alle” tat. Das erfordert eine Bereitschaft zum Streit. Ludwig Erhard bevorzugte es, seine Ideen in Reden, Interviews, Diskussionen und Vorlesungen direkt den Menschen zu vermitteln, anstatt im Ministerium am Schreibtisch zu sitzen. Er fragte nicht, ob seine Gedanken populär sind, er machte sie populär. So prägte er das Land.
Es gibt einige einfache Leitsätze, für die die Anhänger Ludwig Erhards immer wieder, auch bei widrigem Zeitgeist, eine Mehrheit suchen werden:
- Der Verbraucher ist verantwortungsvoll und frei. Er bedarf nicht der ständigen Bevormundung des Staates.
- Es ist die Aufgabe des Staates, funktionierenden Wettbewerb zu ermöglichen und der Wirtschaft eine gute Infrastruktur zur Verfügung zu stellen.
- Ein Staat sollte nicht mehr ausgeben, als er einnimmt. Am Schluss zahlt immer der Bürger.
- Mit klug gesetzten Impulsen an den Markt kann man die Herausforderungen, auch beim Schutz unserer Umwelt und bei der Transformation in die digitale Welt besser bewältigen, als wenn Bürokraten sich an die Planung machen.
- Wohlstand für Alle ist ein Angebot an freie Menschen, die für sich und andere Verantwortung übernehmen und keine Garantie für eine Verbesserung der Lebensverhältnisse ohne Anstrengung. Die Verantwortlichkeit des Einzelnen bestimmt seine Zukunft.
Heute erweisen wir Ludwig Erhard die Ehre. Wir verstehen sein Erbe als Auftrag, für den wir täglich Mitstreiter suchen.
Quelle: Ludwig-Erhard-Stiftung
- Peter Ibbeken
- Bonn
Der plötzliche Stopp der Bundesförderung für effiziente Gebäude durch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist ein schwerer Fehler, ein Desaster für Klima, Familien und Mittelstand. Die Entscheidung schadet doppelt: den Zielen von mehr Wohnungsbau und höherer Energie-Effizienz.
Am Montag, 24. Januar, ist überraschend ein sofortiger Antrags- und Zusagestopp für das Programm „Bundesförderung für effiziente Gebäude“ (BEG) veröffentlicht worden. Die bundeseigene KfW-Bankengruppe hat bekannt gegeben, dass sie am Wochenende gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz beschlossen habe, das Programm vorläufig zu stoppen – „aus Haushaltsgründen“.
Immobilien- und Energiepreise explodieren. Viele Familien können sich den Traum vom bezahlbaren, Energie-sparenden Wohneigentum nur erfüllen, wenn der Staat sie dabei fördert, denn allein aus der Energie-Einsparung lassen sich die Mehrkosten im besonders effizienten Neubau nicht finanzieren.
Dabei kommt es auf jeden Cent an – auch wegen immer höherer Baustoffpreise. Bislang hat der Staat gefördert. Bei vielen Bauvorhaben sind diese Fördermittel eingepreist. Und jetzt streicht die Ampel diese von einem Tag auf den anderen. Das war ein schwarzer Tag für Familien, Häuslebauer und das Bauhandwerk. Denn damit brechen Kalkulationen von einem Tag auf den anderen zusammen.
Besonders schwer wiegt der Vertrauensbruch der rot-grün-gelben Regierung. Die Ampel bezeichnet sich ((in Sonntagsreden Streichen?)) als Bündnis für Nachhaltigkeit. Aber der Wirtschafts- und Klimaminister stoppt über Nacht als eine seiner ersten Amtshandlungen die bislang geltende Förderung von klimafreundlichen Gebäuden. Sie wäre am 31. Januar sowieso ausgelaufen.
Durch die Ankündigung des endgültigen „Aus“ der Förderung von Wohnungen nach KfW 55 Standard hat die neue Bundesregierung den Ansturm auf die Fördermittel selbst ausgelöst. Mit einer politisch und handwerklich vernünftigen Übergangsregelung, zum Beispiel durch schrittweises Abschmelzen, hätte der Ansturm vermieden und mit dem Start eines neuen Förderkonzepts verbunden werden können. Den Ansturm auf die Fördermittel der vorhergehenden Regierung anzulasten, ist zusätzlich schädlich für das Vertrauen in die neue Bundesregierung und ihren Wirtschafts- und Klima-Minister, die Energiewende zu meistern.
Mit der Hau-Ruck Entscheidung platzt der Traum vom Eigenheim für manche junge Familie. Sie macht für Familien, Handwerk, aber auch Wohnungsunternehmen monate-lange Vorplanung und Kalkulation zu Makulatur. Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft, GdW, spricht demgemäß von einer „Vollbremsung“ beim Klimaschutz im Gebäudebereich. „Was Bauherren vor allem brauchen, ist Planungssicherheit,“ kommentiert er treffend. Dieser Schritt sei genau das Gegenteil und Gift für das Entstehen von bezahlbaren und klimaschonenden Wohnungen.
Nach Berechnungen des GdW werden rund 300.000 Wohnungen in Deutschland nicht wie geplant gebaut oder modernisiert werden können. Zwei Drittel davon sind neue Wohnungen, die Bauherren wie die sozial orientierten Wohnungsunternehmen mithilfe der Förderung errichten und zu preiswerten Mieten anbieten wollten. Ein weiteres Drittel sind Wohnungen, die energetisch saniert und damit für das Erreichen der Klimaziele fit gemacht werden sollten.
„Wenn 200.000 Wohnungen nicht gebaut werden können oder die komplette Planung dafür ohne Vorankündigung über den Haufen geworfen wird, dann kann die Bundesregierung ihr jährliches Wohnungsbauziel schon jetzt halbieren“, sagt Axel Gedaschko, Präsident des GdW. Eine aufwändige Umplanung wird viel Zeit und Geld kosten, selbst wenn die Regierung eine Nachfolgeförderung auflegt. Das gilt auch für die 100.000 Wohnungen, die mit der BEG-Förderung hätten modernisiert und damit klimaschonender werden können. Es geht laut GdW um Investitionen in Höhe von 80 Milliarden Euro in bezahlbaren und klimaschonenden Wohnraum, die diese Förderung angestoßen hätte.
Auf bauwillige Familien kommen noch weitere Belastungen zu. Denn die Ampelregierung plant noch zahlreiche neue Bauvorschriften, die die Baukosten weiter steigen lassen werden. So sollen Heizungen ab 2025 mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden. Auch für Renovierungen und Ausbauten will die Ampel weitere kostenintensive Standards vorschreiben. Es entsteht der Eindruck, dass die Ampel Eigentumsbildung von Familien nicht will.
Der Bonner MIT-Chef verlangt von der Ampel-Koalition, die Bundesförderung für effiziente Gebäude sofort weiter laufen zu lassen. Im Gebäudebereich gibt es riesige Potenziale für mehr Klimaschutz. Diese müssen wir nutzen. Es ist vorbildlich, dass viele Eigentümer ihre Gebäude klimafit bauen oder sanieren wollen. Das sollte die Politik fördern.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) – vormals Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU – ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und für mehr wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein.
- Franziska Müller-Rech
- Bonn
Vor fast fünf Jahren übernahm die schwarz-gelbe Landesregierung ihre Arbeit von ihrer rot-grünen Vorgängerkoalition, angetrieben von dem Ideal, die Potenziale unseres einzigartigen, vielfältigen Bundeslandes NRW zu fördern und voll auszuschöpfen. In vielen Bereichen konnten wir umfassende Verbesserungen erzielen. Die Corona-Pandemie und ihre massiven Folgen konnten wir bei Regierungsübernahme natürlich nicht absehen. Als Landtagsabgeordnete blicke ich trotz aller Herausforderungen mit Stolz auf die zu Ende laufende Legislatur und das, was wir zusammen für NRW und unsere Region erreichen konnte. Einige Punkte stelle ich Ihnen in meiner ganz persönlichen Bilanz vor – mit dem Ziel, dass es nur eine Zwischenbilanz sein soll. Wir möchten weiter regieren!
Mein Hauptthema im Parlament ist die Schulpolitik. Wir haben 2017 versprochen, unsere Schulen besser auszustatten, mehr Lehrkräfte zu gewinnen, Bildungschancen für jedes Kind zu verbessern und die Digitalisierung voranzutreiben. In allen Feldern konnten wir große Schritte nach vorne machen. Die Investitionen in Bildung sind so hoch wie noch nie zuvor. Der Schuletat ist mit gut 24 Prozent Anteil am Gesamthaushalt stets der größte Einzelhaushalt. Von 17,8 Mrd. EUR im Jahr 2017 ist er auf 20,5 Mrd. EUR im Haushalt für 2022 angestiegen.
Der Lehrkräftemangel ist eine der drängendsten Herausforderungen. Er lässt sich leider nicht über Nacht lösen, aber unsere Bekämpfungsmaßnahmen können sich sehen lassen: Seit 2018 haben wir rund 10.600 zusätzliche Stellen geschaffen. Diese zusätzliche Manpower, besonders in den Grundschulen und zur Unterstützung der Inklusion, kommt den Schülerinnen und Schülern zu Gute. Gleich zu Beginn haben wir zudem zwei weitere wichtige Versprechen umgesetzt: Die Rückkehr der Gymnasien zu G9 und den Erhalt unserer so wichtigen Förderschulen.
Neben der Bildungspolitik arbeiten wir auch daran, den Hochschul- und Wissenschaftsstandort NRW weiter zu stärken, der auch den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Fortschritt über Landesgrenzen hinaus vorantreibt. Die nordrhein-westfälischen Universitäten schneiden im Hochschulranking des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE) seit Jahren überdurchschnittlich gut ab. Die Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität hat zum Beispiel mit sechs Exzellenzclustern richtig „abgeräumt“ – somit gibt es in Bonn so viele Exzellenzcluster wie in ganz Bayern. Darauf kann unsere Hochschule sehr stolz sein.
Auch die Ansiedlung des Kompetenzzentrums Maschinelles Lernen Rhein-Ruhr (ML2R) in Sankt Augustin unterstreicht die wichtige Rolle NRWs im Innovationsthema Künstliche Intelligenz. Die Leitplanken für diese überaus erfolgreiche Hochschulentwicklung stellt das neue Hochschulgesetz dar, mit dem wir den Hochschulen Autonomie und eigenverantwortliche Gestaltungsmöglichkeiten zurückgegeben haben.
Neben dem akademischen haben wir auch den Bereich der beruflichen Bildung und Ausbildung mit der Agenda zur Stärkung der beruflichen Bildung ausgebaut. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf den Gesundheitsfachberufen. Zum 1. Januar 2021 haben wir in diesem Bereich die Schulgeldfreiheit eingeführt. Das Land übernimmt die Ausbildungskosten und leistet damit einen erheblichen Beitrag zur Steigerung der Attraktivität einer Karriere im Gesundheitsfachbereich. Auch der Krankenhaussektor wird so stark gefördert wie noch nie. Gerade vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie setzen wir damit ein wichtiges Zeichen: Die Mittel für die Krankenhaus-Einzelförderung wurden im Haushalt 2022 auf ein Rekordhoch von 106 Millionen EUR gesetzt. Damit können lokale Maßnahmen in 22 Krankenhäusern gefördert werden, die für eine langfristige, qualitativ hochwertige und patientengerechte Gesundheitsversorgung und bessere Arbeitsbedingungen in den 345 nordrhein-westfälischen Krankenhäusern sorgen. Insgesamt investierte die Landesregierung in der laufenden Legislaturperiode über zwei Milliarden EUR mehr in die Krankenhausversorgung im Vergleich zur 16. Legislaturperiode. Davon profitieren auch unsere Bonner Krankenhäuser und das Universitätsklinikum.
In den letzten beiden Jahren feierte Bonn das Beethoven-Jahr 2020 – ein schöner Anlass, um die Bedeutung der pulsierenden Kulturlandschaft der Metropolregion Rhein-Ruhr hervorzuheben. Der Kulturetat des Landes NRW steigt bis 2022 von 200 auf 300 Millionen EUR. Empfänger dieser Stärkungsinitiative Kultur sind unter anderem die kommunalen Theater, Orchester, die Freien Darstellenden Künste und die Freie Musikszene. Mit dem Förderprogramm „Neue Wege“ vom Ministerium für Kultur und Wissenschaft konnten auch die Produktionen im Rahmen des Projekts FOKUS |’33| der Oper Bonn mit rund 1,25 Millionen EUR gefördert werden.
Viel erreicht – aber noch viel vor uns: Die Corona-Pandemie hat offengelegt, dass wir in Bund, Land und Kommunen in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen stehen. Wir wollen sie mit Sachverstand und ohne ideologische Grabenkämpfe anpacken. Neben Vernunfts- und Freiheitspolitik wünsche ich mir von der nächsten Landesregierung, dass sie die Bedingungen für Selbstverwirklichung und Lebensqualität, in unserer Region und im Rest von NRW, Schritt für Schritt optimiert. Gerne möchte ich daran mitarbeiten.
Herausgegeben von Helmut Griep, erschienen im Michael Imhof Verlag, September 2021, Preis 29,95 €
Die Autorin stellt in dem Buch Bootshäuser von Rudervereinen in Deutschland ausführlich mit Fotos, Architekten, Raumprogramm, Zustand des Hauses vor, skizziert die Vereine und ihre Geschichte.
Herausgegeben und gewidmet ist der Band Helmut Griep, Ehrenvorsitzender und ehemaliger Vorsitzender des Deutschen Ruderverbandes, der Anfang 2021, vor dem Erscheinungsdatum, verstarb. In seinem Geleitwort schreibt er, die Idee zu dem Buch sei durch die Besuche in vielen Bootshäusern bei Regatten und Wanderfahrten entstanden. Ihm war dabei aufgefallen, dass viele der Häuser in bevorzugten Lagen beheimatet sind und oft von namhaften Architekten entworfen waren. Er hat es aus seiner „Privatschatulle“ und Spenden finanziert. Die Autorin war ihm vermittelt worden, weil sie ihre Diplomarbeit als Architektin über Sport-Bauten aus der vorletzten Jahrhundertwende geschrieben hat.
Mit ihren Kenntnissen aus der Architekturgeschichte beschreibt die Autorin ausführlich 52 Häuser aus der Bauzeit von 1883, dem Gründungsjahr des Deutschen Ruderverbandes, bis 1933. Damals hatte der DRV 574 Mitgliedsvereine, heute über 600, also kaum mehr. 1933 markiert somit das Ende der „Gründerzeit“ des Ruderns in Deutschland mit der Machtergreifung der Nationalsozialisten und späteren Gleichschaltung vieler Vereine durch den „Nationalsozialistischen Reichsbund für Leibesübungen“. Daneben werden noch 6 Bootshäuser in Polen beschrieben, die zu Deutschland in den früheren Reichsgrenzen gehörten. Weitere 39 Bootshäuser, sind steckbriefartig knapp geschildert.
Die Autorin stellt der Beschreibung der Bootshäuser und ihrer Geschichte voran eine historische Betrachtung des Ruderns in Deutschland im gesellschaftlichen Kontext der Kaiserzeit und der Zeit der Weimarer Republik. Wir lernen, dass die Anfänge des Ruderns als „gentlemen sport“ von gut verdienenden Handelsleuten und von Akademikern zu Bootshäusern nach englischem Vorbild führten, die vom Stil eleganter Landhäuser geprägt waren. Sie lösten die einfachen Bootsschuppen und Holzhäuser der ersten Generation ab, die als Typ „Schweizerhaus“ eingeordnet werden.
Mit der steigenden Popularität des Ruderns, der Gründung von Vereinen für Frauen, für Arbeiter, für Betriebssport und für Schüler-Rudern wandelte sich nicht nur der Charakter der Clubs, sondern auch der Bootshäuser. Gerade die Schüler-Rudervereine mit einem Fokus auf Naturnähe werden als Teil der Wandervogel-Bewegung beschrieben. Die nach 1920 gebauten Häuser folgten dem Stil der schnörkellosen „Neuen Moderne“, wie wir ihn vom Bauhaus kennen. 1883 bis 1933 ist auch in der Architektur eine Zeit des Umbruchs!
Wenn bei rund 600 Rudervereinen knapp 100 Bootshäuser vorgestellt werden, kann man nicht beurteilen, wie repräsentativ die Auswahl ist. Jedenfalls wird erkennbar, dass Häuser, die Architekten, die Vereine und ihre Mitglieder, in vieler Hinsicht eine große Bandbreite abdecken. So waren die Entwurfsverfasser zum Teil solide Maurer- oder Zimmermeister, andere auch überregional sehr angesehene Vertreter ihres Faches. Das Bootshaus des AEG Kabelwerks Oberspree für die Berliner RG Elektra ist von Peter Behrens unter Beteiligung von Le Corbusiers entworfen. Behrens arbeitete u.a. als Architekt und Gestalter für AEG und hat neben vielem anderen das Verwaltungsgebäude der Firma Hoechst mit dem prägnanten Torbogen entworfen. Der Entwurf für das Bootshaus der Goethe-Universität Frankfurt stammt von Martin Elsaesser, der als Stadtbaudirektor zusammen mit Stadtrat Ernst May für die Umsetzung des Stadtentwicklungsprojektes „Neues Frankfurt“ verantwortlich war. Für die Qualität der Architektur spricht, dass viele der vorgestellten Bootshäuser als Denkmal eingestuft sind, wobei oft auch weitere Gebäude der gleichen Entwurfsverfasser diesen Status erlangt haben.
Das Raumprogramm der Bootshäuser umfasst typischerweise Bootshalle, Clubräume und Wohnräume für Hauswart, andere Betreuer oder Gästezimmer. Oft gibt es eine Aussichtsterrasse zum Wasser hin, mehrere Clubräume, Sporträume, eine Werkstatt.
Die Geschichte der Bootshäuser und ihrer Vereine spiegelt die Geschichte unseres Landes wieder. Die Wachstumsphase des Ruderns in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts war geprägt durch den Wunsch nach sportlicher Betätigung und Erlebnis in der Natur aufgrund von mehr Freizeit durch wachsenden Wohlstand, steigende Mitgliederzahlen, Neubauten und Erweiterungen. Umbauten werden mit Zulassung von Frauen bei den Erwachsenen und von Mädchen bei den Schülerrudervereinen erforderlich. Der Anschluss von Schüler-Ruderern an Erwachsenen-Clubs, um der Eingliederung in die Hitlerjugend zu entgehen in den 1930ern. Im Gebiet der ehemaligen DDR wurden viele Rudervereine in Betriebssport-gemeinschaften umgewandelt. Viele Bootshäuser verfielen, wie das ganze Land. Einige erfuhren als staatliche Ruderleistungszentren ein besseres Schicksal. Nach der Wende gründeten sich viele Rudervereine neu und konnten ihr Bootshaus wieder übernehmen. Im Westen waren eine Reihe von Bootshäusern nach dem Krieg von den Alliierten oder von ausgebombten Behörden oder Firmen besetzt und die Vereine konnten ihre Häuser jahrelang nicht selbst nutzen, wie in Bonn beim GRC.
Aus dem Rheinland werden Bootshäuser in Neuwied, Bonn, Homberg und Mülheim an der Ruhr vorgestellt. Der Gymnasial-Turn-Ruder-Verein in Neuwied ist der zweitälteste Schüler-Ruderverein in Deutschland, gegründet 1883. Das heutige Bootshaus stammt aus dem Jahr 1932, war nach dem Krieg bis 1963 von der Wasserschutzpolizei genutzt. Es wird von der Autorin als beispielhaft für den Stil der Moderne der frühen1930er Jahre bezeichnet und ist so erhalten geblieben. Entwurfsverfasser war Curt Karl Rüschoff, der sich nach Angabe des Buches mit dem reformorientierten Konzept für zwei Wohnsiedlungen in Neuwied einen Namen gemacht hatte.
Das Bootshaus des Rudervereins Pädagogium Godesberg, erbaut 1910, geht auf einen Entwurf des Barmer Architekten Friedrich Schutte zurück, der 1901 auch das „Päda“, die Otto Kühne-Schule, entworfen hatte. „Reformpädagogen wie Hermann Wickenhagen und Otto Kühne waren Förderer des Schülerruderns“ über ihre eigenen Schulen hinaus, schreibt die Autorin, denn deren Erziehungsideale „wie Naturverbundenheit, Gemeinschaftsgeist und Eigenverantwortung spielten auch beim Schülerrudern eine Rolle.“ Das Bootshaus des RVPG ist ein Holzbau und in seiner äußeren Form unverändert. Innen wurde es mehrfach umgebaut; das erste Mal, um die Trennwand zu entfernen zu dem Teil, der zunächst vom WSVG, genutzt wurde, der bald in ein eigenes Haus umzog.
Das Bootshaus des Bonner Ruder-Vereins 1882, schreibt Petra Hoffmann, „vermittelt heute noch den Eindruck einer qualitätsvollen Umsetzung der Architekturströmung des Neuen Bauens am Ende der 1920er Jahre und gehört damit zu den wenigen erhaltenen Bootshäusern, die diese Zeit dokumentieren und die Sportbegeisterung der Weimarer Jahre zum Ausdruck bringen.“ Ähnlich hatte es die Denkmalbehörde bereits 1988 formuliert. Anstoß für die Anerkennung als Denkmal war die Sorge des Vereins, dass das Bootshaus dem Ausdehnungsdrang der Politik zum Opfer fallen könnte, wie es der Bonner Ruder-Gesellschaft zugunsten einer Erweiterung des Bundeshauses erging. Beinahe hätte den ARC-Rhenus dieses Schicksal zwei Mal ereilt.
Das Lob für den Erhalt des Bootshauses bedeutet auch eine hohe Anerkennung für den BRV zum Umgang mit seinem Haus seit 1930. Angestoßen und entworfen wurde der Bau von Bernhard Gelderblom, Vorstand im Verein und „Baumeister der Rheinischen Friedriech-Wilhelms-Universität Bonn von 1921 bis 1957“, so der Titel einer Schrift von 1957. Mit Planung und Bauleitung einer Reihe von Instituten, wie auch zum Beispiel mit dem Ankauf von Gut Melb hat er die Universität, wie die Stadt, geprägt.
Die erste Erweiterung (Halle 2, heute Werkstatt) erfolgte bereits 1934, um den GRV vom Beethoven-Gymnasium aufzunehmen, der nicht von der Hitlerjugend vereinnahmt werden wollte, Dieser Anbau wurde ebenfalls von Gelderblom entworfen. Bei der Erweiterung 1970, damals für ein Schülerbootshaus, legte der Verein Wert auf eine gute Anpassung der Halle 3 mit neuem Eingang. Dafür sorgte Entwurfs-Architekt Woldemar von Holy. Bei der Modernisierung des Hauses 2014/2016 blieb die äußere Gestalt und denkmalwürdige Elemente im Inneren erhalten. Den beiden Architekten Benedikt Reipen und Gudrun Warnking gelang es, durch Änderung des Grundrisses, Entfernung von Trennwänden, zusätzliche Fensterflächen, einer Bar und weiterer Einbauten die Qualität der Innenräume deutlich zu verbessern.
Als drittes Bootshaus in Bonn wird das Heim der Akademischen Turn-Verbindung Gothia-Suevia vorgestellt. Auch hier hebt die Autorin den guten Erhaltungszustand hervor. Das Gebäude, 1910 entworfen von Leonard Gerhards, wird dadurch gekennzeichnet dass es sich in die Gestaltung der Rhein-Promenade am Wilhelm-Spiritus-Ufer perfekt einfügt. Es liegt genau in der Flucht der landseitigen Promenadenmauer und hat die gleiche Höhe wie diese. Daher folgt das Haus nicht der üblichen Bauweise der Bootshäuser senkrecht zum Fluß, sondern parallel dazu.
Das Buch zeigt anschaulich, dass gute Architektur zur Wertschätzung durch seine Nutzer und damit zur Langlebigkeit eines Gebäudes beiträgt. Es ist keine Überraschung, dass Gebäude in der Regel den Zeitgeist ihrer Entstehung und die weitere historische Entwicklung spiegeln. Das Buch macht das durch die Beschreibung der Gebäude, wie auch ihrer Geschichte, sehr anschaulich.
Man kann das Buch Ruderinnen und Ruderern sehr empfehlen, die sich mit der Geschichte des Ruderns befassen, den Vereinsvorständen zur Stärkung ihrer Argumente, auch in den Unterhalt der Gebäude zu investieren. Sicher ist es für Studenten, Architektinnen und Architekten eine wertvolle Lektüre über ein Segment aus der großen Breite der Bauaufgaben, jenseits des Tagesgeschäfts von Wohnungen und Büros. Zahlreiche Fußnoten und Hinweise auf weiterführende Literatur machen es zum wertvollen Nachschlagewerk auch für die Denkmalpflege.
- Prof. Dr. Andreas Pinkwart
- Düsseldorf
Wie können wir noch schneller aus der Kohleverstromung aussteigen und gleichzeitig eine wettbewerbsfähige und klimafreundliche Energieversorgung im Industrieland Nordrhein-Westfalen sichern? Antworten gibt die Fortschreibung der Energieversorgungsstrategie, die ich am 16. Dezember 2021 dem Landtag vorgestellt habe. Damit setzt sich die Landesregierung noch ambitioniertere Ziele beim Ausbau der Erneuerbaren und untermauert diese mit konkreten Maßnahmen und Initiativen.
Seit Veröffentlichung der Energieversorgungsstrategie NRW vor zwei Jahren haben wir in Nordrhein-Westfalen schon viel erreicht und umgesetzt: Wir gehen beim Kohleausstieg voran, haben den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft eingeleitet und belegen beim Ausbau der erneuerbaren Energien im Ländervergleich vordere Plätze. Um die auf Bundes- und Landesebene angehobenen Klimaschutzziele zu erreichen, beschleunigen wir nun mit konkreten Maßnahmen den Ausbau von Windkraft und Photovoltaik und treiben den Umbau zum klimaneutralen Energiesystem der Zukunft voran.
Vor diesem Hintergrund fasst die Landesregierung nun ihre Zielsetzungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich ambitionierter:
Bei der Photovoltaik wollen wir eine Verdreifachung, möglichst Vervierfachung der Leistung von rund 6 Gigawatt (GW) im Jahr 2020 auf 18 bis 24 GW im Jahr 2030 erreichen. Die Leistung bei der Windenergie soll von 6 GW im Jahr 2020 auf 12 GW in 2030 verdoppelt werden. Sofern es die energiewirtschaftlichen Voraussetzungen erlauben, werden wir den Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung auf mehr als 55 Prozent bis 2030 steigern
Diese höchst ambitionierten Zielsetzungen sind mit einem umfassenden Maßnahmen- und Forderungskatalog unterlegt. Beispielsweise wird die Landesregierung den Landesentwicklungsplan ändern, die Rahmenbedingungen für die Freiflächen-Photovoltaik verbessern sowie bisher ungenutzte Flächenpotenziale für die Windenergie erschließen.
Darüber hinaus enthält die Fortschreibung konkrete Maßnahmen und Forderungen an den Bund im Hinblick auf die Gewährleistung der Versorgungssicherheit, die Beschleunigung des Netzausbaus, Entlastungen beim Strompreis, die Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft und eine erfolgreiche Wärmewende in Nordrhein-Westfalen.
Um den notwendigen Zubau erheblicher Kapazitäten flexibler Gaskraftwerke zu ermöglichen, fordert die Landesregierung effiziente Förder- und Marktmechanismen. Ferner prüfen wir unter Einbeziehung der Kommunen auch die Einführung einer kommunalen Wärmeplanung für Nordrhein-Westfalen und unterstützten die Abschaffung der EEG-Umlage.
Der Bund hat einen Koalitionsvertrag – wir haben eine Gesamtstrategie. Die neue Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag ambitionierte Ziele für die Energiewende in Deutschland gesetzt. Größtenteils müssen diese jedoch noch mit Maßnahmen und Umsetzungsansätzen unterlegt werden. Nordrhein-Westfalen ist hier weiter: Denn mit der Fortschreibung der Energieversorgungsstrategie und den darin enthaltenen konkreten Maßnahmen und Forderungen bleiben wir als mit Abstand wichtigstes Energieland Taktgeber der Energiewende. Wir zeigen einen Weg auf, wie die beschleunigte Transformation des Energiesystems Richtung Klimaneutralität gelingen kann, ohne die Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit der Energieversorgung zu gefährden.
In Fachworkshops hat das Energieministerium zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus Energiewirtschaft, Gewerkschaften, Industrie, Wissenschaft und Verbänden an der Fortschreibung der Energieversorgungsstrategie NRW beteiligt.
Das Dokument finden Sie hier: https://www.wirtschaft.nrw/pressemitteilung/fortschreibung-energieversorgungsstrategie2021
Fortschreibung 2021 der Energieversorgungsstrategie NRW
Auszug aus der Zusammenfassung:
Umsetzungsstand der Energieversorgungsstrategie NRW
Ergänzend zu dem Blick auf die geänderten Rahmenbedingungen, kommt eine Fortschreibung nicht
umhin, auch Bilanz zu ziehen und auf das zu schauen, was bereits erreicht und umgesetzt werden
konnte. Denn seit Veröffentlichung der Energieversorgungsstrategie NRW hat die Landesregierung
zielgerichtet an deren Umsetzung gearbeitet. Anhand von zehn exemplarischen Meilensteinen wird
deutlich, mit welch großem Engagement Nordrhein-Westfalen die Energiewende mitgestaltet und vo-
ranbringt.
NRW ist Frontrunner beim Kohleausstieg
Basierend auf den bundesgesetzlichen Vorgaben hat Nordrhein-Westfalen die Umsetzung des Koh-
leausstiegs eingeläutet. Während in den ostdeutschen Braunkohleländern die ersten endgültigen Still-
legungen von Braunkohlekraftwerken erst im Jahr 2028 erfolgen, wurde der erste Block im Rheini-
schen Revier bereits Ende 2020 stillgelegt. Bis einschließlich 2029 übernimmt Nordrhein-Westfalen
insgesamt mehr als 70 Prozent der bundesweit zu reduzierenden Braunkohlekapazitäten und ist da-
mit Vorreiter beim Kohleausstieg. Auch im Hinblick auf die Reduzierung der Steinkohleverstromung
geht Nordrhein-Westfalen mit gutem Beispiel voran. Knapp 50 Prozent der in den ersten drei Stein-
kohle-Ausschreibungen bezuschlagten Leistung von 8,4 Gigawatt (GW) entfallen auf Anlagen in
Nordrhein-Westfalen. Mit dem Kohleausstieg übernimmt Nordrhein-Westfalen daher schon jetzt eine
besondere Verantwortung für den Klimaschutz und trägt wesentlich zu einer deutlichen Emissions-
minderung im Energiesektor bei.
NRW belegt Spitzenplätze beim Ausbau der erneuerbaren Energien
Beim Ausbau der erneuerbaren Energien belegt Nordrhein-Westfalen im deutschlandweiten Vergleich
Spitzenplätze. Trotz nicht optimaler Standortvoraussetzungen und sehr dichter Besiedlung nahm
Nordrhein-Westfalen beim Ausbau der Windenergie an Land mit einem Nettozubau von rund 280 Me-
gawatt (MW) im Jahr 2020 Platz 1 ein (Bruttozubau: 314 MW). Damit lag die installierte Leistung von
Windenergieanlagen in Nordrhein-Westfalen Ende 2020 bei rund 6 GW. Im ersten Halbjahr 2021 liegt
Nordrhein-Westfalen nach Zahlen der Fachagentur Windenergie an Land e.V. mit einem Nettozubau
von 143 MW weiter in der Spitzengruppe, auf dem 3. Platz hinter den windstarken Ländern Nieder-
sachsen (199 MW) und Brandenburg (159 MW).
Bei der Photovoltaik (PV) lag Nordrhein-Westfalen im Jahr 2020 mit einem Zubau von circa 580 MW
im Bundesländervergleich auf Rang 3, nur knapp hinter dem sonnenreichen Baden-Württemberg. Mit
diesem Zubau übertraf Nordrhein-Westfalen zum fünften Mal in Folge den PV-Zubau des Vorjahres
deutlich. Die installierte PV-Leistung in Nordrhein-Westfalen lag Ende 2020 bereits bei knapp 6 GW.
Eine wichtige Grundlage für den Ausbau der erneuerbaren Energien wird mit der Verfügbarkeit von
Informationen über Potenziale und Flächenverfügbarkeiten geschaffen. Neben einer Erweiterung des
Solarkatasters hat die Landesregierung unter anderem eine grundlegende Überarbeitung der Potenzi-
alstudie Windenergie aus dem Jahr 2012 beim Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz
NRW (LANUV) in Auftrag gegeben. Zentrales Ziel dieser Überarbeitung ist die Abschätzung des Ge-
samtpotenzials zur Windenergienutzung in Nordrhein-Westfalen bis zum Jahr 2030 auf Basis aktuel-
ler Daten und Rahmenbedingungen. Abgeleitet aus den Ergebnissen der Studie kann das Potenzial
für die Windenergie in Nordrhein-Westfalen in 2030 zwischen rund 14 GW und 15 GW abgeschätzt
werden.
Startschuss für den Wasserstoff-Hochlauf in NRW erfolgt
Mit der Veröffentlichung der Wasserstoff Roadmap Nordrhein-Westfalen im November 2020 hat die
Landesregierung einen Fahrplan vorgelegt, wie Nordrhein-Westfalen den Hochlauf der Wasserstoff-
technologien vorantreiben wird. Auf der Grundlage eines umfassend angelegten Stakeholder-Prozes-
ses und einer wissenschaftlich-fundierten Begleitstudie zeigt die Roadmap, welche Bedeutung Was-
serstoff (und seine Derivate) für eine moderne, zukunftsfähige und gleichzeitig treibhausgasneutrale
Wirtschaft und Gesellschaft haben kann. Außerdem sieht die Wasserstoff Roadmap für Nordrhein-
Westfalen konkrete Zielmarken für die Jahre 2025 und 2030 vor. So sollen beispielsweise bis zum
Jahr 2025 Elektrolyseanlagen für die industrielle Wasserstoffproduktion von mehr als 100 MW sowie
120 km neue Wasserstoffleitungen mit Anbindung an überregionale Leitungen in Nordrhein-Westfalen
entstehen.
NRW treibt Beschleunigung des Netzausbaus voran
Entsprechend den Zielsetzungen der Energieversorgungsstrategie NRW hat sich die Landesregie-
rung bei zentralen Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene im Rahmen von Länderanhörungen
und über Anträge im Bundesrat für eine Beschleunigung des Netzausbaus eingesetzt. Als erfolgrei-
che Beispiele lassen sich die Rechtswegverkürzung für Offshore-Anbindungsleitungen und das neue
Genehmigungsrecht für Wasserstoffinfrastruktur anführen. Damit werden die Rahmenbedingungen
für Vorhaben in Nordrhein-Westfalen konkret verbessert. Denn mit dem fortschreitenden Ausbau der
Offshore-Windenergie müssen immer mehr auf dem Meer erzeugte Strommengen direkt nach Nord-
rhein-Westfalen transportiert werden.
Im Juni 2021 wurde zudem das von der Landesregierung in Auftrag gegebene „Gutachten zur Weiter-
entwicklung der Strom-Verteilnetze in Nordrhein-Westfalen aufgrund einer fortschreitenden Sektoren-
kopplung und neuer Verbraucher“ veröffentlicht, aus dem sich sowohl Hilfestellungen für die Verteil-
netzbetreiber in Nordrhein-Westfalen ableiten lassen, als auch Hinweise, welche Stellschrauben den
Investitionsbedarf in die Netzinfrastrukturen reduzieren und so schneller mehr Elektromobilität ermög-
lichen können. Ferner hat die Landesregierung das Projekt Integrierte Netzplanung NRW initiiert.
Grundlagen für erfolgreiche Wärmewende in NRW geschaffen
Mit der energieeffizienten Bereitstellung von Strom und Wärme unterstützt die Kraft-Wärme-Kopplung
(KWK) insbesondere die Flexibilisierung des Energieversorgungssystems und trägt dazu bei, den In-
dustriestandort NRW zu sichern und klimafreundlicher zu gestalten. Im Auftrag des Ministeriums für
Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie hat das LANUV die Potenzialstudie zur Kraft-
Wärme-Kopplung in NRW erstellen lassen und mit dem zugehörigen LANUV-Fachbericht eine fort-
schreibungsfähige Datengrundlage über aktuell verfügbare und künftig realisierbare KWK- und (CO2-
freie) Wärme-Potenziale geschaffen. Gemeinsam mit der LANUV-Potenzialstudie zur Nutzung indust-
rieller Abwärme, die bereits im Herbst 2019 veröffentlicht wurde, zeigt die KWK-Studie Lösungsoptio-
nen auf, wie die leitungsgebundene Wärmeversorgung und die KWK-Technologie zur Erreichung der
Klimaschutzziele beitragen können.
Energieeffiziente Gebäude und urbane Energielösungen
Im Rahmen des Projektes „100 Klimaschutzsiedlungen“ fördert Nordrhein-Westfalen den Bau und die
Sanierung von 100 Klimaschutzsiedlungen, die sich durch eine Vielfalt unterschiedlicher energeti-
scher und architektonischer Konzepte im Neubau und Bestand auszeichnen. Ziel des Projektes ist es,
die wärmebedingten CO2-Emissionen in Wohnsiedlungen und somit auch die Energiekosten konse-
quent zu reduzieren. Hierfür können alle Technologien, die zur CO2-Einsparung geeignet sind, einge-
setzt werden. Bis Ende Juli 2021 konnten alle vorgesehenen 100 Siedlungen qualifiziert werden.
Mehr als die Hälfte der Siedlungen wurden bereits fertiggestellt, die anderen befinden sich im Bau o-
der in der Planung.
Mit der Vereinbarung über die Zusammenarbeit der Landesregierung und der Verbraucherzentrale
NRW e.V. in den Jahren 2021 bis 2025 sind die notwendigen Weichen gestellt, um örtliche Energie-
beratungsperspektiven für private Haushalte langfristig zu sichern. Die bei den Beratungsstellen der
Verbraucherzentrale NRW in den Kommunen vor Ort festangestellten Energieberaterinnen und Ener-
gieberater werden somit verstetigt und in die institutionelle Förderung überführt. Eine wichtige Funk-
tion in der Energieberatung nehmen zudem die Berufsgruppen der Architektur, des Ingenieurwesens
und des Handwerks sowie etwa kommunale Betriebe wahr.
Klimaverträgliche Mobilität in NRW nimmt Fahrt auf
Der Hochlauf der Elektromobilität in Nordrhein-Westfalen konnte beschleunigt werden. Seit Anfang
2021 ist jeder vierte neu zugelassene PKW in Nordrhein-Westfalen ein Elektrofahrzeug, davon sind
etwa die Hälfte rein batterieelektrisch betriebene Fahrzeuge. Nordrhein-Westfalen war das erste Bun-
desland, das ein breites Förderprogramm für private und betriebliche Ladeinfrastruktur aufgestellt hat.
Zudem wurde öffentliche Ladeinfrastruktur für kleine und mittlere Unternehmen gefördert.
Das selbst gesetzte Ziel, bis zum Jahr 2022 20.000 Ladepunkte in Nordrhein-Westfalen zu installie-
ren, konnte weit übertroffen werden. Bereits bis Ende September 2021 wurden ca. 65.000 nicht-öf-
fentlich zugängliche und ca. 10.000 öffentlich zugängliche Ladepunkte gefördert. Maßgeblich hat die
Förderung im Rahmen des Programms progres.nrw – Emissionsarme Mobilität zur Übererfüllung des
Ziels beigetragen.
Energieforschungsoffensive: Innovationen made in NRW
Durch eine starke Energieforschung entstehen die Innovationen, die Nordrhein-Westfalen für eine be-
schleunigte Transformation zu einem klimaneutralen Energiesystem benötigt. Dies war Ansatzpunkt
der Energieforschungsoffensive.NRW der Landesregierung. Innovationen und Technologien sollen
schnell marktreif entwickelt und breit eingesetzt werden können. Durch die landesseitige Förderung
von zukunftsweisenden Projekten und weiteren Aktivitäten konnte die anwendungsnahe Energiefor-
schung in Nordrhein-Westfalen weiter gestärkt werden.
Neuausrichtung des Förderprogramms progres.nrw – Klimaschutztechnik
Im August 2021 hat die Landesregierung das überarbeitete Förderprogramm progres.nrw vorgestellt.
Der bisherige Programmbaustein progres.nrw – Markteinführung heißt nun progres.nrw – Klima-
schutztechnik. Mit der Neufassung der Förderrichtlinie ist auch eine umfassende Weiterentwicklung
der Programminhalte verbunden. In Umsetzung von Maßnahmen aus der Energieversorgungsstrate-
gie NRW wird das Programm dabei stärker auf die Energie- und Klimaschutzziele des Landes ausge-
richtet. Ziel der Neufassung der Programmrichtlinie ist es, Nordrhein-Westfalen zum Vorreiter beim
Rollout neuer Technologien für die Transformation hin zu einem klimaneutralen Energiesystem zu
machen.
Mit der neuen NRW.Energy4Climate stark aufgestellt für die Zukunft
Die Landesregierung hat die operative Begleitung ihrer Energie- und Klimaschutzpolitik neu geordnet
und zukunftsfest aufgestellt. Auftrag der neuen Landesgesellschaft NRW.Energy4Climate ist die Un-
terstützung der Klimaschutz- und Energiewendeziele bei gleichzeitiger Stärkung des Industrie- und
Technologiestandorts Nordrhein-Westfalen. Unter dem Dach der Landesgesellschaft für Energie und
Klimaschutz werden bisherige Initiativen gebündelt und gestärkt.
- Anja Ramos
- Bonn
Frau Ramos, Sie sind Leiterin des Amtes für Soziales und Wohnen der Stadt Bonn und können von positiven Erfahrungen aus einer/mehreren? Informationsveranstaltungen über ein Wohnungsbau-Projekt/e? berichten. Um welches Projekt und welche Veranstaltung ging es dabei?
Die Informationsveranstaltungen zu größeren Baumaßnahmen im Rahmen von ortsteil- und Entwicklungsplanung, vorhabenbezogenen Bebauungsplänen u.a.m. werden in der Regel vom Stadtplanungsamt durchgeführt. Bei den von uns begleiteten Projekten ist es unser Ziel, Bedenken der Nachbarschaft bereits im Vorfeld durch Informations-veranstaltungen auszuräumen, über unsere Konzepte aufzuklären und Akzeptanz zu gewinnen. Hiermit wurden in der Vergangenheit positive Erfahrungen gemacht. Zuletzt haben wir in Beuel zu einem neuen geplanten Wohnprojekt informiert und sind auf ganz überwiegend positive Resonanz in der Beueler Bürgerschaft gestoßen.
Welche Bedenken haben die Teilnehmer der Veranstaltung vorgebracht? Was waren Ihre wesentlichen Argumente?
Wenn das konkrete Projekt vor der eigenen Haustüre ansteht, werden Sorgen der Anwohner wie „Hier entsteht ein neues Ghetto!“, „In unserem Quartier gibt es schon genug „Sozialwohnungen!“ oder „Schaffung eines neuen sozialen Brennpunkts!“ geäußert. Diesen Bedenken begegnen wir mit folgenden Argumenten:
- Der geförderte Wohnungsbau trägt – anders als in früheren Jahren – dazu bei, dass qualitativ hochwertiger, barrierefreier Wohnraum bereitsteht und die Mietbindung langfristig preisdämpfend auf den Wohnungsmarkt wirkt.
- Die baulichen Anforderungen an den landesgeförderten Wohnungsbau sind heute sehr hoch und führen zu optisch attraktiven Quartieren.
- Für jedes Bauvorhaben findet im Vorfeld eine Sozialverträglichkeitsprüfung statt.
- Rund die Hälfte der Bonner Bürger und Bürgerinnen ist einkommensmäßig so gestellt, dass sie grundsätzlich berechtigt sind, einen sogenannten Wohnberechtigungsschein zu beantragen. Es handelt sich dabei ausdrücklich nicht nur um Transferleistungsempfänger*innen, sondern auch um Auszubildende, Studierende, Alleinerziehende, Senior*innen, Familien mit niedrigem bzw. mittlerem Einkommen, etc. Diese Zahlen und die Diversität der Personengruppen verdeutlichen, dass innerhalb der wohnberechtigten Haushalte bereits eine große soziale Durchmischung vorhanden ist, die sich dann auch in der Belegung des geförderten Objektes, die mit Augenmaß einvernehmlich durch die Investierenden und die städtische Wohnungsvermittlung erfolgt, widerspiegelt.
- Durch die Anwendung des Bonner Baulandmodells ist gewährleistet, dass geförderter Wohnungsbau dezentral und verträglich im gesamten Stadtgebiet realisiert wird.
- Bei Objekten für wohnungslose Menschen, bzw. Menschen mit Fluchthintergrund sorgt ein Belegungs- und Betreuungskonzept dafür, dass keine zusätzlichen Problemlagen entstehen.
Welche Bedeutung hat preiswertes Wohnen für Bonn allgemein, für die Stadt als Arbeitgeber und für die Bonner Bürger? Was wünschen Sie sich als Unterstützung aus der Stadtgesellschaft?
Ein angemessenes Angebot an Wohnraum in allen Preissegmenten prägt unsere Stadtgesellschaft nachhaltig. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist gerade in Ballungszentren wie Bonn eine der drängendsten gesellschaftspolitischen Aufgaben unserer Zeit. Angemessener und bezahlbarer Wohnraum ist eine Grundvoraussetzung, um in einer Stadt zu leben, zu arbeiten und „Teil der Stadt“ zu sein. Es ist daher eine gemeinsame Herausforderung, Menschen, die Teil der Stadtgesellschaft sind, Wohnraum zur Verfügung zu stellen.
Bonn ist durch seine zahlreichen Unternehmen, Institutionen und Organisationen, die Universität und die Uniklinik ein wichtiger und attraktiver Wirtschaftsstandort und muss – um das zu bleiben – den Mitarbeitenden aller Einkommensgruppen Lebensraum bieten. Auch aus Gründen der Klima- und Verkehrspolitik müssen die Menschen, die in Bonn arbeiten, auch hier bezahlbaren Wohnraum finden.
In den Bauprojekten des geförderten und frei finanzierten Wohnungsbaus werden häufig bereits zusätzliche Angebote im Quartier vorgesehen, die über das reine Wohnen hinausgehen. Exemplarisch zu nennen sind besondere Wohnprojekte, pflegerische Angebote, Sozial- und Gemeinschaftsräume, Kinderbetreuungsangebote und eine Versorgungsinfrastruktur.
Wieviel Geld muss die Stadt jedes Jahr für die „Kosten der Unterkunft“ aufwenden?
Im Jahr 2020 beispielsweise hat die Stadt Bonn insgesamt 105.437.511 Euro für Unterkunfts- und Heizkosten aufgewendet. Die nachfolgende Tabelle gibt einen Überblick über die Aufteilung der „Kosten der Unterkunft“ nach den jeweiligen Rechtskreisen.
| 3. Kapitel SGB XII (Hilfe zum Lebensunterhalt) | 2.902.617 € |
| 4. Kapitel SGB XII (Grundsicherung) | 24.938.583 € |
| Asylbewerberleistungsgesetz | 1.488.707 € |
| SGB II (Grundsicherung für Erwerbsfähige) | 76.107.604 € |
| Gesamt | 105.437.511 € |
Für das Jahr 2021 steht uns noch kein belastbares Datenmaterial zur Verfügung.
Was sind die wichtigsten 3 Ziele Ihrer Arbeit?
- Bezahlbarer Wohnraum ist in Bonn ein sehr wichtiges Thema, denn die Menschen aus unserer Mitte können die Mieten nicht mehr bezahlen. Dabei geht es zum Beispiel um unsere Kinder im Studium oder in Ausbildung, um unsere Kolleginnen und Kollegen, deren Verdienst nicht reicht, vielfach um Seniorinnen und Senioren, aber auch um deren Pflegepersonal, um das Personal in der medizinischen Versorgung und auch um Menschen mit Fluchthintergrund, die längst einen Bleibestatus haben und Bonner Bürgerinnen und Bürger sind.
Eine EU-Resolution sieht vor, bis 2030 Wohnungslosigkeit zu beenden. Das ist noch ein weiter Weg!
- Die Entwicklung von und das Management in Quartieren unter Einbeziehung der Bewohnerschaft für deren Wohlbefinden und Identifikation mit ihrem Wohnumfeld ist eine wichtige und zukunftsweisende Aufgabe. Hier freuen wir uns sehr über die Initiativen von Ortsausschüssen, Trägern, Vereinen und anderen Interessierten.
- Und ganz wichtig: Die Stadtgesellschaft wird älter bei gleichzeitigem Wegfall von familiären Versorgungsstrukturen. Wir bleiben heute länger und bis ins hohe Alter hinein in unserer eigenen Wohnung, allerdings oftmals allein. Hierfür braucht es dezentrale und niedrigschwellige Angebote von, mit und für Seniorinnen und Senioren, die Kontakte, Ansprache und Sicherheit bieten und der Vereinsamung entgegenwirken.
Darüber hinaus könnte ich unzählige weitere Aufgaben meines Amtes, bzw. der Sozialverwaltung insgesamt benennen, die nebeneinander eine hohe Priorität genießen.
Kurzer Lebenslauf und Beschreibung der Aufgaben Ihres Amtes
Ich bin seit September 2020 Leiterin des Amtes für Soziales und Wohnen der Stadt Bonn. Seit nunmehr 30 Jahren bin ich im sozialen Bereich, v.a. in Köln, tätig und verfüge über langjährige kommunale Berufserfahrungen (Jugendamt, Schulamt, Abteilungsleitung im Sozialamt), war aber auch im Jobcenter tätig und kenne ebenfalls die Trägerseite durch meine Arbeit bei der AWO in Köln.
Die Aufgaben meines Amtes sind äußerst vielfältig. Das macht es ebenso spannend wie herausfordernd.
Die Basis ist die Leistungsgewährung für diejenigen Menschen, die zeitweise oder auf Dauer auf Leistungen angewiesen sind: Zum Beispiel um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, um Kosten für ihre Pflege oder ihren Heimplatz, die Klassenfahrten und Lernhilfe ihrer Kinder zu finanzieren oder den Bonn-Ausweis für Vergünstigungen zu erhalten.
Wir sind als „Heimaufsicht“ wichtige Prüfbehörde, aber auch Berater in der stationären und ambulanten Pflege. Das Haus der Bonner Altenhilfe und die Seniorenbegegnungsstätten gehören ebenfalls ganz wichtig zum Portfolio. Wir sind mit dem behindertenpolitischen Teilhabeplan beauftragt und unterstützen Menschen mit Behinderungen im Beruf. Wir agieren in der Sozialplanung und im Quartiersmanagement, um Lebens- und Aufenthaltsbedingungen vor Ort zu verbessern und für eine auskömmliche Angebotsstruktur zu sorgen.
Dazu versorgen wir geflüchtete Menschen und ihre Familien in Unterkünften, bieten ein Obdach für wohnungslose Menschen und übernehmen bei entsprechendem Hilfebedarf gesetzliche Betreuungen. Auch planen wir ein angemessenes Suchthilfeangebot und sind mit dem sozialen Dienst für die Menschen mit unterschiedlichster Problemlage da. Wir werben für geförderten, also bezahlbaren Wohnraum und bieten dafür Investoren Beratung und Unterstützung an.
Und nicht zuletzt fördern wir mit der Freiwilligenagentur im Amt vielfältiges und für die Stadtgesellschaft äußerst wichtiges bürgerschaftliches Engagement. Das alles gelingt uns natürlich nur in guter Kooperation mit den Verbänden, Trägern, Vereinen und Initiativen in Bonn!
Das Interview für RheinPublik führte Werner Preusker
Anregungen aus dem Bürgertreff der CDU Plittersdorf vom 3. November 2021
Das Thema des monatlichen Bürgertreffs der Plittersdorfer CDU „Was bewegt (sich in) Godesberg?“ begann mit der Bewegung von Stühlen, da bei dem großen Andrang im Schaumburger Hof die Sitzplätze knapp wurden. Der OV Vorsitzende Nikolaus Kircher bedankte sich bei den Anwesenden für ihr großes Interesse und Engagement bei der Entwicklung unserer Stadt und begrüßte den Vorsitzenden der CDU Fraktion in der Godesberger Bezirksvertretung Jens Röskens. Dieser trug die nachfolgenden Themenschwerpunkte aus der Arbeit der Bezirksvertretung vor, zu denen sich aus der Diskussion konkrete Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger ergaben:
- Gestaltung der Innenstadt
Bei aller Wertschätzung für die ambitionierten und ansprechenden Gestaltungspläne für die Innenstadt sprachen sich die Anwesenden einmütig für kleinschrittige und zeitnahe Verbesserungen aus, die gewissermaßen unter dem Radar der weit gesteckten Planungsziele gemacht werden sollen. Dazu gehören:
- Stärkere Begrünung des Ria-Maternusplatzes
- Verschönerung des Moltkeplatzes. Wenn schon kein Geld zur Ersetzung des Asphalt-belages vorhanden, dann weitere Pflanzung von Bäumen entlang der Moltkestraße, was ohne Beeinträchtigung des Marktbetriebes möglich ist.
- Ausreichend öffentliche Toiletten
- Mehr Sitzbänke
- Ausbesserung der Unebenheiten/Stolperfallen in der Fußgängerzone
- Wie auf dem Theaterplatz auch Fahrradverbot in der Alten Bahnhofstraße / mehr Kontrollen durch das Ordnungsamt
- Aufwertung des Schauspielhauses und seines Umfeldes.
- Gastronomie: Zu viele Schnellimbisse, Mangel an bürgerlichen Lokalen. Wo kann man z.B. nach dem Theater einkehren?
- Mehr Unterstützung des Einzelhandels durch Verwaltung und Politik
- Stadthalle
Der Ausfall der Stadthalle ist ein starker Eingriff in das gesellschaftliche Leben der Stadt
Da nur die Sperrung des Großen Saals zwingend erforderlich ist, sollen die kleinen Säle schnell wieder geöffnet werden für Vereine und Veranstaltungen.
- Gebäudemanagement der Stadt
Starke Kritik an den Versäumnissen beim Unterhalt der städtischen Gebäude ( u.a. Schulen, Oper, Schauspielhaus, Stadthaus). Es müssen genügend Haushaltsmittel für Gebäudeunterhalt bereitgestellt bzw. umgeschichtet werden, ggf. auch zu Lasten rot-grüner Lieblingsprojekte. Beim Stadthaus wird Neubau der Vorzug vor Sanierung gegeben, geeigneter Standort wäre das Gelände des noch in Landesbesitz befindlichen Landesbehördenhauses.
- Kurfürstenbad
Abriss und Neubau des Kurfürstenbades und das Konzept der stadtteilbezogenen Bäder werden begrüßt. Im Falle einer europaweiten Ausschreibung dürfte das Jahr 2024 aber kaum zu halten sein.
Jens Röskens dankte für die vielen Anregungen und versprach, sie mit in die politischen Gremien zu nehmen und Nikolaus Kircher schloss den Abend mit der Aufforderung, so wie heute aktiv auf die Politik zu zu gehen und Einfluss zu nehmen.
Nikolaus Kircher
- Hendrik Dietz
- Bonn
Ende des Monats reise ich für zehneinhalb Monate in das südwest-afrikanische Land Namibia. Entsendet werde ich vom Sportverein ASC Göttingen von 1846 e.V., der über das “weltwärts”-Programm des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) internationale Freiwilligendienste in verschiedenen Ländern des südlichen Afrikas anbietet. In Namibia werde ich in der drittgrößten Stadt Walvis Bay leben und arbeiten. Vormittags werde ich an einer Grundschule den Sportunterricht mitgestalten und nachmittags ein örtliches Ruderprojekt unterstützen.
Das Ruderprojekt ist für Kinder aus den Townships (also den schwarzen Arbeitersiedlungen, die außerhalb der Städte und Siedlungen während der Zeit der Apartheid errichtet wurden) bestimmt, da sich viele der Kinder aus diesen Vierteln keine eigenständige sportliche Betätigung leisten können.
Somit ist das Projekt ein kostenfreies Angebot für Kinder, das durch die Unterstützung des Wassersportvereins Namibian Canoe & Rowing Federation, der namibischen Marine und der Freiwilligen realisiert wird. Die Marine stellt für das Projekt kostenfrei ihren Hafen zur Verfügung und unterstützt zudem das Projekt mit Personal, die als Ausbilder fungieren. Da das Projekt erst 2019 ins Leben gerufen wurde, gibt es noch einige “Baustellen” und Herausforderungen, die angegangen werden müssen. Jedoch habe ich dadurch auch viel Gestaltungsspielraum und kann in dieser Anfangszeit das Projekt ganz besonders weiterbringen.
Jetzt zu meinem Anliegen:
Wie ich schon erwähnt habe, läuft der Freiwilligendienst über das “weltwärts”-Programm des BMZ und wird vom Sportverein ASC Göttingen von 1846 e.V. organisiert. Der Großteil der Kosten (75%) wird durch Fördergelder des BMZ finanziert. Für die restlichen 25% sind die Freiwilligen angehalten, Spenden in Höhe von 2.300€ zu sammeln. Mit den Spenden wird in erster Linie der Freiwilligendienst finanziert. Wenn der Betrag von 2.300€ überschritten wird, stehen mir die überschüssigen Gelder zur Verfügung und können von mir innerhalb des Projekts eingesetzt werden. So kann ich beispielsweise benötigte Ausrüstung finanzieren, aber auch Wettkämpfe, oder andere Aktivitäten realisieren. Deswegen benötige ich Eure Unterstützung durch eine Spende für mich und damit das Projekt.
Ich habe meine Spendenmappe für das Projekt angehängt, in der Ihr weitere Details zu meiner Motivation, dem Projekt und der Rolle der Spenden nachlesen könnt.
Auf der letzten Seite der Spendenmappe findet ihr auch das Spendenformular. Falls sich noch Fragen ergeben sollten, könnt Ihr mich gerne unter der E-Mail hendrik.dietz19@gmail.com oder spenden.fuer.namibia@t-online.de kontaktieren.
Spendenmappe im Download Bereichhttps://www.rheinpublik.de/wp-content/uploads/2021/10/Spendenmappe_Hendrik_Dietz-4.pdf
- Linda Trarbach
- Dernau
Die Nacht vom 14. auf den 15. Juli hat unser paradiesisches Ahrtal in ein Krisengebiet verwandelt. Das, was wir einst stolz unsere Heimat nannten, zeigt sich nun als Trümmerhaufen. Die Flutkatastrophe hat nicht nur Menschenleben gefordert und Wohnräume zerstört, sie stellt auch unsere Winzer vor eine große Herausforderung.
Auf den Weinbau, der für unsere Region so essentiell wichtig ist, möchte ich als Ahrweinprinzessin, als Vertreterin unserer Ahrwinzer, noch einmal besonders aufmerksam machen und somit auch ein besonderes Augenmerk auf den Begriff SolidAHRität legen.
Durch die Flutkatastrophe wurden nahezu alle Weinbestände, das Kellerei – und das Ernteinventar unserer Winzer vernichtet. Neben den Aufräumarbeiten im Privathaus oder im Weingut ist im Weinberg die Vegetation in vollem Gange und der Herbst steht vor der Tür. Eins steht fest – unsere Ahrwinzer brauchen Hilfe!
Unsere Winzerkollegen aus ganz Deutschland, Freunde, Bekannte und auch Unbekannte helfen uns tatkräftig bei der Arbeit im Weinberg, aber auch die finanzielle Hilfe wird dringend benötigt.
Die Dagernova Ahr Weinmanufaktur möchte als heimische Genossenschaft die Winzerkollegen und den Wiederaufbau unterstützen und hat mit den Kollegen Peter Mertes, Rotkäppchen-Mumm, und Krämer Druck das Projekt „SolidAHRitätsweine“ ins Leben gerufen.
Unterstützen Sie das Projekt und unsere Winzer mit dem Kauf eines feinherben Rieslings oder einer trockenen Rotwein Cuvée, deren Etiketten unbedingten Zusammenhalt widerspiegeln und die ganz im Zeichen der „SolidAHRität“ stehen.
Mindestens 4 Euro pro verkaufte Flasche werden an den neugegründeten Verein „Ahr – a wine region needs help for rebuilding“ gespendet, der als zentraler Spendentopf für die ganze Winzergemeinschaft der Region dient. Für die Aktion wurde auch ein zentrales Spendenkonto bei der Kreissparkasse Ahrweiler (BIC: MALADE51AHR; IBAN: DE94 5775 1310 0000 3395 07) eingerichtet.
Zeigen Sie sich also solidAHRisch, in dem Sie mit einer Weinbestellung Gutes tun und den Wiederaufbau der Weinregion Ahr unterstützen. Nur gemeinsam können wir das Ahrtal wieder zu dem Paradies machen, das es einst gewesen ist.
Weitere Infos finden Sie unter www.dagernova.de, in unserem Onlineshop oder in unserer Vinothek in Bad Neuenahr.
Jede Flasche zählt!
Am 26. September ist Bundestagswahl und bis jetzt wird sehr wenig über Inhalte gesprochen. Aber besonders Themen, die nicht automatisch Aufmerksamkeit erhalten, verdienen eine öffentliche Auseinandersetzung. Der Runde Tisch gegen Kinder- und Familienarmut (RTKA) veranstaltet deshalb in Zusammenarbeit mit dem Evangelischen Forum Bonn eine Podiumsdiskussion mit den Kandidatinnen und Kandidaten für den Bundestag, die sich in Bonn zur Wahl stellen:
Podiumsdiskussion zum Thema Kinderarmut
Vorplatz der Kreuzkirche, X-Tra-Platz
23.08.2021, 18:00 Uhr
Eine Anmeldung ist erforderlich! Die Veranstalter informieren rechtzeitig über etwaige Anpassungen aufgrund der dann aktuellen pandemischen Lage.
Zur Teilnahme vor Ort ist es zwingend erforderlich, dass Sie sich bitte über den Link https://vivenu.com/event/kinderarmut-in-bonn-was-sagen-kandiatinnen-zum-bundestag-zum-thema-d8ia zur Veranstaltung anmelden.
Zur Teilnahme am Livestream registrieren Sie sich bitte mit Ihrem Klarnamen, nutzen Sie dazu folgenden Link: https://eu01web.zoom.us/webinar/register/WN_rPc_Kmq7TpakPisVXHt1JQ
Weitere Informationen sowie Antworten auf Interviewfragen, die die Kandidatinnen und Kandidaten vorab zur Verfügung gestellt haben, finden Sie auf https://www.kinderarmut-bonn.de/
Es würde uns sehr freuen, Sie bei der Veranstaltung begrüßen zu dürfen – ob in Präsenz oder digital.
Mit freundlichen Grüßen
Für den Runden Tisch gegen Kinder- und Familienarmut (RTKA)
Ulrich Hamacher
Geschäftsführer
Sozialbericht Bonn:https://www.soziales-bonn.de/wp-content/uploads/Sozialbericht_Bonn_Diakonie-und-Caritas_2020_fin.pdf
- Dr. Timo Buchstab
- Rheinbach
Seit 18.07.2021 ist die Pallottikirche in Rheinbach zu einem Hilfszentrum umgebaut, um die Bevölkerung mit allem Notwendigen zu unterstützen. Die Idee für dieses Zentrum entstand nur 12 Stunden zuvor bei einem Treffen der Initiatoren Markus Pütz, Dorothee Götte, Adi Becker und Dr. Timo Wilhelm-Buchstab mit Dr. Norbert Röttgen, MdB und Alt-Bürgermeister Stefan Raetz.
Aufgrund der massiven Zerstörungen von Rheinbach und vieler umliegender Ortschaften durch das Unwetter, war neben der Notversorgung und Unterbringung von Menschen aus den evakuierten Ortsteilen in der Stadthalle und im Jugendzentrum eine Koordination und Verteilung der ankommenden Hilfsgüter und Spenden notwendig. Bis zu diesem Zeitpunkt war auch vollkommen unklar, welche Hilfestellung in den betroffenen Gebieten benötigt wird.
Durch die Bereitstellung der Palottikirche durch den neuen Eigentümer, die SAGIR GmbH, konnte unbürokratisch die notwendige Fläche für das Hilfszentrum zur Verfügung gestellt werden. Im Schulterschluss mit der Verwaltung, den Ratsparteien und dem Krisenstab erfolgte ein öffentlicher Aufruf zur Hilfe über die sozialen Medien und die lokalen Radiosender, der mehr als 100 freiwillige Helfer*innen folgten. Während ein Teil in der Palottikirche die Sortierarbeit aufnahmen, schwärmten mehrere Gruppen aus und fragten an den Häusern, welche Hilfe benötigt wird. Durch diese wichtigen Informationen konnten die Notdienste, Feuerwehr, Militär gezielt eingesetzt werden und vielerorts Hilfestellung leisten.
Es ist überwältigend wie viel Hilfsgüter bei uns eingetroffen sind. Wir haben neben Kleidung, Lebensmittel, Wasser, Babynahrung und sämtlichen Hygieneartikel auch Werkzeuge, Batterien, Taschenlampen etc.. Selbst Stromerzeuger, Trockensauger und Powerbanks liegen bei uns bereit. Innerhalb von nur wenigen Stunden konnten unsere Helfer ein funktionierendes Hilfszentrum errichten und unserer Bevölkerung aktiv helfen.
Aus der ganzen Republik trafen in den vergangenen Tagen Hilfsgüter ein, die in dem Zentrum zentral koordiniert werden. Auch die Vernetzung mit anderen Hilfszentren in Swisttal/Heimerzheim, Altenahr und Bad Neuenahr-Ahrweiler wird intensiviert, so dass Waren nach Bedarf schnell verteilt werden können.
Die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr und den Hilfsdiensten funktioniert sehr gut und so war es möglich in Oberdrees einen zweiten Standort einzurichten, der durch uns mitversorgt wird. Martina Zavelberg-Pütz, Alfred Eich und Hendrik Tenorth hatten die Einrichtung des Stützpunktes und die Organisation und Koordination der Helfer*innen in Oberdrees übernommen.
Wir wissen nicht, wie lange wir die Notversorgung aufrechterhalten müssen. Wichtig ist, dass die Bevölkerung weiß, dass wir in der Pallottikirche als Ansprechpartner und Hilfeleister bestehen bleiben. Die Lager sind voll und alle Rheinbacher*innen, die Hilfe benötigen, können sich an uns wenden und werden mit Hilfsgütern in jeglicher Form unterstützt. Auch aktive Hilfeleistungen (Waschservice, Duschmöglichkeiten, Tierversorgung etc.) durch Vereine und Organisationen, die Hilfe angeboten haben, werden hier vermittelt.
Aufgrund der hohen Spendenbereitschaft, bitten wir derzeit auf weitere Kleiderspenden zu verzichten, weil hierdurch die eh schon knappen Platz-Ressourcen aufgebraucht werden. Zur Aufrechterhaltung des Betriebes der beiden Hilfszentren werden jedoch noch Helfer*innen benötigt. Interessierte können sich direkt in den Zentren melden und sich dort in Listen eintragen.
„Wir danken allen, die uns unterstützten. Dieser Zusammenhalt in der Bevölkerung zeichnet uns Rheinbacher aus und ich bin stolz auf die tolle Arbeit die hier vor Ort von den Hilfsdiensten, der Feuerwehr, der Bundeswehr und den vielen freiwilligen Helfer*innen aus Nah und Fern geleistet wird.“, dankt der langjährige Bürgermeister von Rheinbach Stefan Raetz, der maßgeblich im Krisenstab mitarbeitet und die Initiative mit aller Kraft vorantreibt
Anschrift: Palottistraße, 53359 Rheinbach
Öffnungszeiten: täglich 9.00 Uhr bis 18.00 Uhr
Bericht der Feuerwehr Rheinbach vom 23. Juli 2021 http://www.feuerwehr-rheinbach.de/fw/meldungen/detail/unwettertief-bernd.html
Soforthilfe für betroffene Unternehmen und land- und forstwirtschaftliche Betriebe
– Information der Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft
der Stadt Rheinbach mbH (wfeg) im Gründer – und Technologiezentrum (gtz) –
Seit dem 22. Juli bietet das Land Nordrhein-Westfalen vom Starkregen betroffenen Unternehmen eine Billigkeitsleistung in Höhe von 5.000 Euro an. Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.land.nrw/soforthilfe
Hilfsangebote für Betroffene und Spendenkonten
Wenn Sie weniger betroffen sind und helfen wollen, gibt es zahlreiche Möglichkeiten. Von medizinischer Hilfe über Räummittel bis hin zum Handwerker ist alles willkommen. Nutzen Sie dazu bitte das Formular auf der Seite des Rhein-Sieg-Kreises.
Besonders hilfreich sind aktuell Geldspenden. Nutzen Sie dazu gerne die vom Rhein-Sieg-Kreis eingerichteten Spendenkonten unter dem Verwendungszweck „Flut 21“:
Kreissparkasse Köln: IBAN DE54 3705 0299 0001 0694 48
VR-Bank Rhein-Sieg eG: IBAN DE78 3706 9520 1109 6900 11
Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.rhein-sieg-kreis.de/flut2021
- Roland Koch
- Bonn
Vor 73 Jahren, im Juni 1948, führte Ludwig Erhard die Soziale Marktwirtschaft im westlichen Teil Deutschlands ein. Mit dieser Ordnung für Wirtschaft und Gesellschaft — verpflichtet auf die Werte von Freiheit und Verantwortung und mit dem Wettbewerbsprinzip als Kern — wurde den Bürgern ermöglicht, sich ein materiell sicheres Leben zu erarbeiten und ihre individuellen Lebenspläne zu verwirklichen.
Angesichts großer technologischer und geopolitischer Umwälzungen meinen manche Beobachter, das Modell der Sozialen Marktwirtschaft würde im Nebel der Geschichte verschwinden. Während diese Aussage noch als provokanter Weckruf verstanden werden kann, wollen andere Kräfte einen Wechsel hin zu einem System mit planwirtschaftlicher Steuerung erreichen, weil sie der Marktwirtschaft die Tauglichkeit bei der Bewältigung aktueller Probleme und Herausforderungen absprechen.
Ich bin dagegen überzeugt, dass die Soziale Marktwirtschaft auch angesichts der neuen Herausforderungen das einzige Konzept ist, verantwortliches Handeln, Freiheit und Wohlstand zu verbinden. Die Soziale Marktwirtschaft wird ihre Anpassungsfähigkeit unter Beweis stellen.
Was ist der Bürgerwille?
Tatsächlich hat mehr als die Hälfte der Bevölkerung, nämlich 54 Prozent, eine gute Meinung von unserem Wirtschaftssystem. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach vom Frühjahr 2021. Erfreulich ist, dass der Trend nach oben zeigt: Vor zehn Jahren hatten nur 48 Prozent eine gute Meinung von der Sozialen Marktwirtschaft, 2005 waren es sogar nur 25 Prozent, so das Institut. Die Zufriedenheit zeigt sich auch darin, dass mit Blick auf die aktuellen wirtschaftlichen Probleme fast zwei Drittel (64 Prozent) das Wirtschaftssystem nicht grundlegend infrage stellen, das tun nur 18 Prozent. Zugleich glaubt nur eine verschwindend kleine Minderheit von acht Prozent, dass es ihr persönlich besser ginge, wenn der Staat stärker in wirtschaftliche Abläufe eingriffe — das ist der niedrigste Wert seit über 15 Jahren.
Doch sind das nur Lippenbekenntnisse? Bei zahlreichen Entwicklungen und Gesetzen zeigt sich, dass die Bürger mehrheitlich für die Idee eines beschützenden Staates votieren, der eine umfangreiche Garantie für ein gutes Leben abgibt — ein Versprechen, das der Staat niemals wird halten können, sobald er gegen die Marktkräfte agiert. So sollte beispielsweise die Deckelung der Mieten in Berlin günstigen Wohnraum garantieren, weil die Marktkräfte nach der Logik einer das Angebot übersteigenden Nachfrage die Preise steigen ließen. Die Folge war die Verschärfung des Problems, indem weniger Wohnungssuchende ein für sie passendes Angebot bekamen als zuvor.
Nun ist der Mietendeckel vorerst durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aufgehoben, doch wohlgemerkt: Die marktwidrige Regelung ist juristisch an einer Kompetenzüberschreitung des Landes Berlin gescheitert, nicht aber an einer Verteidigung des marktwirtschaftlichen Prinzips und der Bekämpfung des Interventionismus. Dieser Umstand wurde in den Kommentaren nur sehr wenig thematisiert. Der Marktwirtschaft als solcher fehlt in Deutschland zu oft der Anwalt!
Es mutet seltsam an, dass ausgerechnet in dem Land, in dem die Soziale Marktwirtschaft nach der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs so erfolgreich war, so wenig Verteidigung erfährt. Dabei hat sich das marktwirschaftliche Konzept stets jeder Bürokratie bis hin zu sozialistischen Konzepten als überlegen erwiesen: angefangen damit, als Ludwig Erhard mit der Freigabe der Preise und der Wiederingangsetzung des Preismechanismus als Knappheitsanzeiger die Marktwirtschaft einführte — das gilt sowohl für die Bekämpfung von Hunger und Not in der Bevölkerung in den Nachkriegsjahren als auch für den rasanten Aufbau des materiellen Wohlstands —, bis zuletzt, als es darum ging, einen Stoff zur Immunisierung gegen das Covid-19-Virus zu entwickeln. Der Impfstoff war schließlich nicht das Produkt von „Planification“ oder Sozialismus, sondern wurde von im Wettbewerb stehenden Unternehmen entwickelt.
Auszug aus dem Beitrag „Soziale Marktwirtschaft: Überlegenheit durch Wettbewerb“ von Roland Koch in der Sonderveröffentlichung der Ludwig-Erhard-Stiftung „Wohlstand für Alle – Vorteil Marktwirtschaft“, mit freundlicher Genehmigung der Stiftung.
Es ist das fünfte Heft aus der Publikationsreihe der Ludwig-Erhard-Stiftung. Die Vorteile der Marktwirtschaft aufzuzeigen, Mut zu machen, die Chancen der Marktwirtschaft zu nutzen und mit Optimismus den Herausforderungen der Zukunft zu begegnen – das ist das Anliegen.
In der Publikation legen Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Politik, Medien und unternehmerischer Praxis ihre Erfahrungen und Positionen dar, um der Marktwirtschaft eine Stimme zu geben. So entstand das Heft mit klarer Positionierung im Sinne Ludwig Erhards. Beigetragen haben unter anderem WELT-Chefredakteur Ulf Poschardt, der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans-Jürgen Papier, IW-Direktor Michael Hüther, Bundeskartellamtspräsident Andreas Mundt, die Geschäftsführerin des Allensbacher Instituts Renate Köcher, die Ökonomen Justus Haucap und Achim Wambach sowie Lilium-Mitgründer Daniel Wiegand. Mit Blick auf die Bundestagswahl wurde zudem ein Blick auf die Wahlprogramme der Parteien gewor-fen und mit den Parteivorsitzenden Armin Laschet (CDU), Markus Söder (CSU), Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Christian Lindner (FDP) und Norbert Walter-Borjans (SPD) gesprochen. Ein Interview mit Bundesbankpräsident Jens Weidmann, Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung, rundet die Beiträge zur Frage nach der Rolle des Staates ab.
- Dr. Alexander Poretschkin
- Rheinbach
Die Deutsche Einheit und Ihre Hintergründe sind Teile der Bonner Republik. Ihnen widmet sich das neue Buch von Fritz Pleitgen.
Wollte man einen Spitzenjournalisten erfinden, um diese Entwicklung zu schildern, man hätte Fritz Pleitgen erfinden müssen, also einen Fernseh-Journalisten, der zunächst intensiv die Politik in den Zentren von Ost und West, sowie sodann in Bonn erlebt hat. Der reale Journalist Pleitgen verkörpert genau dies. Geboren 1938, ging er 1970 als Korrespondent der ARD nach Moskau, übernahm 1977 die Leitung des ARD-Studios in Ostberlin und wechselte 1982 als Leiter ins ARD-Studio Washington und ab 1987 New York. 1988 kam er nach Deutschland zurück und war bis 1994 Chefredakteur Fernsehen und Leiter des Programmbereichs Politik und Zeitgeschehen; dort erlebte er die Vollendung der Einheit, die ohne Moskau und Washington so nicht möglich gewesen wäre. Seine letzten zwölf Jahre beim Westdeutschen Rundfunk war Pleitgen bis 2007 dessen Intendant. Von 2011 bis 2021 war er Präsident der Deutschen Krebshilfe.
Kein anderer Reporter dürfte so hautnah den kalten Krieg mit deutscher Teilung und dessen Wende zur deutschen Einheit miterlebt haben. Begegnungen mit Breschnew, Brandt, Honecker, Reagan, Kohl und Gorbatschow beeinflussen seinen Weg. Hieran lässt Pleitgen den Leser plastisch teilhaben.
Persönliche Erlebnisse prägen Inhalt und Stil des Buches: die spürbaren Erleichterungen für Journalisten in Moskau durch das KSZE-Abkommen; Filmaufnahmen und die Unterhaltung mit Honecker bei einer Hasenjagd; Überwachung beim Filmen in der kleinsten Brauerei Deutschlands in Singen bei Erfurt; Stasi, Stasi und immer wieder Stasi; das Kontrastprogramm der völligen journalistischen Freiheit in den USA; die Einigung mit ihrem Umfeld bis zum letzten Gespräch mit Gorbatschow unmittelbar bevor das rote Banner der Sowjetunion durch die gestreifte Flagge Russlands und Gorbatschow durch Boris Jelzin ersetzt wurde. Keines der Ereignisse war jedoch zu negativ, um mit einem guten Schuss Humor dargestellt zu werden. Alle Schilderungen sind sauber mit Fakten unterlegt und mit tiefen Wertungen begleitet. Ohne Humor sind die abschließenden Bewertungen der USA unter Trump.
Hoch interessant sind auch die journalistischen Begleitumstände der jeweiligen Begegnungen und Erlebnisse. Freier Journalismus und östliche Diktatur sind wie Feuer und Wasser. Und dennoch, mal sind es Umwege, mal Offenheit die zum journalistischen Ziel führen. Pleitgen hat offenbar die Gabe gehabt, zu wissen, wann welcher Weg zu gehen war und lässt den Leser daran teilhaben.
Die Bildauswahl unterstützt die außergewöhnlichen eigenen Erfahrungen des Autors, z.B. eine Aufnahme von Pleitgen zusammen mit Breschnew und Nixon schon 1973; Auszüge aus seiner Stasi-Akte. Interviews zum Verhältnis Stasi/Presse, ein umfangreiches Personenregister und ein bewegendes Schlusswort runden das Buch ab. Zusammenfassend: eine Lektüre über guten Journalismus, Vertiefung eigener Erinnerungen für Zeitgenossen und gelebte geschichtliche Hintergründe für die Jüngeren. Pleitgen zieht aus dem Weg der Einheit den Schluss: „‘Nichts ist unmöglich‘. ‚Auch nicht das Gute!‘ Für die Politik von heute eine ermutigende Erkenntnis!“
Gebundene Ausgabe: 374 Seiten mit 31 Abbildungen
Verlag Keyser, Berlin und Verlag Herder, Freiburg i.B. (11. Mai 2021)
Preis: 24.00 € ISBN 978-3-451-39053-1; eBook: 18.99 € ISBN 978-3-451-82434-0
- Dr. Alexander Poretschkin
- Rheinbach
Lockdown und Homeoffice reduzieren den Autoverkehr, sogar unabhängig von besonderer Umweltpolitik. Fahrradfahren ist bundesweit einfach „in“. Auch die neuerdings, grün geprägte Bundestadt Bonn setzt vermehrt auf Radverkehr. Nicht ganz zu Unrecht, denn Fahrräder sind sicherlich wirtschaftlich und umweltfreundlich. Aber gilt deshalb die Straßenverkehrsordnung nicht für Radfahrer und Radfahrerinnen?
Fahrradfahrer benötigen keine Fahrschule, keine Fahrprüfung und keinen Führerschein. Der Fahrunterricht an Grundschulen lehrt nachhaltig das Beherrschen der Fahrtechnik. Die Verkehrsregeln werden offensichtlich zu oft verdrängt oder später vergessen. Da wird in unübersichtlichen Situationen rechts überholt, an Fußgängerüberwegen nicht abgestiegen und, und, und. Es ist natürlich bequemer, Autos zu behindern, als selber Rücksicht auf Fußgänger nehmen zu müssen. Das aus den blauen Schildern mit einem weißen Fahrrad folgende Verbot, den neben dem Radweg liegenden Straßenkörper zu benutzen, ist lästig – ja es wird sehr oft nicht einmal gekannt [zum abgebildeten Zeichen 240 sagt der Gesetzgeber: „Der Radverkehr darf nicht die Fahrbahn, sondern muss den gemeinsamen Geh- und Radweg benutzen (Radwegbenutzungspflicht)“]. Man darf sich also nicht wundern, wenn Radfahren keine ungeteilte Akzeptanz genießt.
Nicht nur für das Image der Radfahrer wäre es besser, wenn sie die für sie geltenden Verkehrsregeln kennen und sich an diese halten würden. Auch eine Stadt, die auf Fahrräder setzt, sollte auf rechtsstaatliche Standards achten und diese gegebenenfalls mit Bußgeldern durchsetzen – selbst bei den geliebten Fahrradfahrern. Da muss nicht gleich der totale Überwachungsstaat her – nur etwas gleichberechtigte Ordnung bei allen Verkehrsteilnehmern wäre nicht schlecht. Und, wo Regelungen nicht passen, sollten sie zügig überprüft und geändert werden. Letzteres ist bei der Beschilderung relativ einfach.
In einigen Situationen sind die rechtlichen Vorgaben nicht widerspruchsfrei: Gilt etwa bei jedem Zusammentreffen von Fahrradweg und allgemeiner Straße automatisch rechts vor links für Fahrräder oder liegt ein Fahrbahnwechsel vor, bei dem Fahrradfahrer anderen Vorfahrt gewähren müssen? Wo wird das Rechtsfahrgebot für Kfz aufgehoben? Wieviel Vorsicht ist für Radfahrer geboten, um stehende (!) Kfz ausnahmsweise rechts überholen zu dürfen? In der Praxis ist zu beobachten, dass Radfahrer diese Verkehrslagen in der Regel einseitig zu ihren Gunsten auslegen, obwohl die Straßenverkehrsordnung als oberstes Gebot allen (!) Verkehrsteilnehmern „ständige Vorsicht und gegenseitige Rücksicht“ auferlegt. Manches Mal hat man das Gefühl, dass diejenigen, die Straßen und Wege ausschildern oder bemalen lassen, selbst nicht genau wissen, welche verkehrsrechtlichen Regeln dabei ausgelöst werden.
Freie Fahrt für freie Bürger – ja, aber: Es darf nicht sein, dass diejenigen, die sich nicht an Recht und Gesetz halten, besser vorankommen als andere.
Es schadet immer dem Rechtsstaat, wenn die Gesetzestreuen als die Dummen dastehen.
- Karina Kröber
- Bonn
RheinPublik: Frau Kröber, Sie sind Mitinhaberin von „Kröber Hören & Sehen“ in Bonn und Vorsitzende des Vereins City-Marketing Bonn. Was sind die Ziele des Vereins?
Karina Kröber: Wir wollen als Initiative aus Handel, Gastronomie und Kultur den „Erlebnisraum Innenstadt“ gestalten, so die Attraktivität der City erhöhen und als Lebens-, Wirtschafts-, Kultur-, Arbeits- und Wohnstandort verbessern. Wir sind diejenigen, die jedes Jahr im Herbst das Bonn-Fest und auch Bonn Leuchtet organisieren, die Bürgeraktion „Unser Ludwig“ auf dem Münsterplatz 2019 haben wir gemeinsam mit den Bürgern für Beethoven ins Leben gerufen.
RheinPublik: Was war denn bisher Ihr größter Erfolg?
Karina Kröber: Das war ganz sicher die Aktion „Unser Ludwig“, Kunstinstallation „Ode an die Freude“ von Ottmar Hörl. Zwei Wochen lang haben wir 700 lächelnde Skulpturen des jungen Ludwigs in Opalgrün und Gold auf dem Bonner Münsterplatz in einer Kunstinstallation präsentiert. Die Aktion hat nicht nur Aufsehen und großes Medien-Interesse erzeugt, sondern die Bonner emotional wirklich bewegt. Im wörtlichen Sinne durch eine Aktion der Tanzschule Lephene, die mit allen Bonnern zwischen den Ludwigs getanzt hat, aber auch im übertragenen Sinne durch viele Menschen, die ihre Freude an der Aktion ausgedrückt haben, die ihre ehrenamtliche Hilfe anboten, Kaffee und Kuchen für die Helfer brachten und die Patenschaft eines Ludwigs übernommen haben.
Wir freuen uns darüber ja nicht nur als Geschäftsleute, sondern als Bonner Bürgerinnen und Bürger, die sich mit Herz und Verstand für ihre Heimat einsetzen. Am Ende haben wir den Prototypen dann auch noch versteigert und konnten so mit dem Erlös auch noch ein Projekt unterstützen, an dem uns sehr liegt: dem Prälat Schleich-Haus. Das ist ein Treffpunkt für Obdachlose, eine Einrichtung der Caritas, wo die Menschen sich nah an der City treffen können, eine warme Mahlzeit bekommen und betreut werden. Dafür hatten wir früher schon ein anderes erfolgreiches Projekt gestartet: den Beethoven Taler, den man in einer Reihe von Geschäften in der City kaufen konnte und so diese Einrichtung für Obdachlose unterstützen konnte.
RheinPublik: Was haben die Stadt Bonn und ihre Bürger von den Aktionen des Vereins City-Marketing?
Karina Kröber: Gastronomie, Handel und Kultur machen eine Stadt lebendig. Bistros, Cafes, Restaurants, Eisdielen, Weinstuben, Kaufhäuser, Fachgeschäfte und Boutiquen, Kinos, Theater, natürlich auch städtische und kirchliche Angebote wie Volkshochschule und Gemeindezentren. (Aufzählung Vorschlag von W. Preusker) Ohne Leben in der Stadt sähe es in der City traurig aus, das sehen wir leider in vielen anderen Innenstädten. Seit Einrichtung der Fußgängerzone gilt Bonn mit seinen vielen Straßencafes und der lebendigen Innenstadt für viele als die nördlichste Stadt Italiens. Eine leere Stadt ist trostlos und stößt Besucher ab, in einer lebendigen Stadt kann man sich sicher fühlen und sie zieht Besucherinnen und Besucher zum Bummeln für Verabredungen an.
RheinPublik: Was können denn die Bürger tun, um Ihre Arbeit zu unterstützen?
Karina Kröber: Wir freuen uns über Ideen und konstruktive Kritik. Unser Verein nimmt auch Freunde und Förderer auf und man kann sich an unseren Aktionen beteiligen. Eine relativ neue Idee sind Pflanzkästen, wie in der Bonngasse. Das fänden wir sehr schön, wenn wir Blumen auch in anderen Straßen hätten. wir planen eine Begrünung der Innenstadt und bei Anklang werden wir Patenschaften anbieten, diese zu pflegen.
Eine Aktion, an der sich jeder beteiligen kann, ist „BLEIB STARK – KAUF VOR ORT“. Die Gewerbevereine Bonn´s haben hierzu eine Bekennerkampagne entwickelt und sich prominente Bonner zur Unterstützung geholt: Seit dem 02.12.2020 erscheinen in ganz Bonn Werbeschaltungen in einer eigenen Bildsprache, zu Beginn mit den Gesichtern von Margie Kinsky und Bill Mockridge mit dem Slogen „Keine Frage – oder? Bleib stark – kauf vor Ort“-
Weitere Bonner prominente Gesichter werden folgen und über die sozialen Medien startet diese Kampagne mit vielen Bonner Gesichtern aus sämtlichen Bereichen des Lebens.
Ebenso startete an diesem Tag eine groß angelegte Radioaktion, ebenfalls mit der Familie Mockridge/Kinsky.
Unterstützung fanden die Vereine bei vielen Sponsoren, die ohne großes Zögern Ihre finanzielle Zusage gaben, so dass diese Kampagne überhaupt stattfinden kann: Stadt Bonn, SWB, Sparkasse Köln Bonn, Hahne Gastronomie, IHK, Haus und Grund, Bäckerei Rott, Intersport u.v.m.
Auch die Bonner Gewerbevereine sind darum bemüht, ihrer Aufgabe in diesen Zeiten gerecht zu werden und ihre Mitglieder in jeglicher Art zu unterstützen. Dies ist eine Aktion, die auf die Emotionalität aller Bonner Bürger abzielt – bitte unterstützen Sie uns!
Übrigens: die Idee stammt von Patrick Müller, Augenoptik- und Hörakustikmeister aus dem Hause Kröber Hören und Sehen am Friedensplatz. Selbst betroffen macht er sich Sorgen um die Zukunft des Bonner Einzelhandels und hofft auf jede Unterstützung.
RheinPublik: Was könnte denn die Stadt Bonn tun, um Ihre Arbeit zu unterstützen und die Innenstadt zu beleben?
Karina Kröber: Auch die Stadt Bonn, Rat und Verwaltung, haben Interesse an einer lebendigen Innenstadt und unterstützen uns in der Vergangenheit vielfach. Wir gehen davon aus, dass dies auch mit dem neuen Rat so bleibt. An erster Stelle wünschen wir uns das direkte Gespräch vor politischen Entscheidungen. Auch wir sind für sichere Rad- und Fußgängerwege. Wir sind sehr dafür, dass man mit einem vernünftigen Konzept erst den Ausbau von ÖPNV, Fahrradwegen und -Parkplätzen angeht, dann braucht es unserer Meinung nach gar keine Beschränkungen mehr für den motorisierten Individualverkehr. In keiner Großstadt reissen die Menschen sich darum, mit dem PKW in die Innenstadt zu fahren, weil eben alles andere so gut ausgebaut ist. Darauf sollten wir abzielen und nicht durch Umleitungen, Verbote etc. den Autoverkehr verbieten. Das tut dem eh schon gebeutelten Handel nicht gut. Im Gegenteil, dass wird ihm das Genick brechen.
Auch mehr Wohnraum in der Innenstadt durch Dachgeschoßausbau, wie von der neuen Koalition geplant, ist eine tolle Idee für mehr Leben in der Stadt und gegen den Wohnungsmangel. Auch da muss man aber konzeptionell denken. Warum dürfen Anwohner zu bestimmten Zeiten sich nicht mit dem Auto beliefern lassen oder selbst vorfahren, um ihre Einkaufe, Pakete, Koffer, etc. bequem auszuladen oder mit Getränken, mit Möbeln, größeren Einkäufen, wie die Geschäfte beliefert werden?
Wie gesagt, miteinander reden ist ein Schlüssel für vernünftige Regelungen und vernünftigen Interessenausgleich. Ein Beispiel: Ich wohne auch in der Innenstadt und habe mich geärgert über den kreischenden Lärm nachts aus einem benachbarten Restaurant durch Wegziehen der Tische von der Straße in das Lager. Dann habe ich das einmal mit dem Chef in Ruhe besprochen und seitdem nimmt er Rücksicht. Das ist der richtige Weg, wie wir miteinander umgehen sollten.
RheinPublik: Frau Kröber, wir danken Ihnen für das Gespräch.
Das Interview für RheinPublik führte Werner Preusker
Foto: Randolf Bunge
- Dr. Alexander Poretschkin
- Bonn
Der WEISSE RING ist keine Versicherung, sondern ein „Gemeinnütziger Verein zur Unterstützung von Kriminalitätsopfern und zur Verhütung von Straftaten e. V.“.
Gegründet vor über 40 Jahren von Eberhard Zimmermann (Aktenzeichen XY) stellt der WEISSE RING die Frage: „Wenn alle den Verbrecher jagen – wer kümmert sich dann um die Opfer“. Da hat sich zwar schon einiges für die Opfer getan. Aber weiterhin ist es so, dass die Täter eine Perspektive auf ein Ende ihrer Strafe haben. Demgegenüber gibt es aber Opfer, die wirklich „lebenslänglich“ haben. Der Staat könnte und sollte noch mehr tun. Aber er wird nie alle notwendige Hilfe abdecken. Einen Teil der Lücke kann und will der WEISSE RING abdecken und Hilfe anbieten.
Die unmittelbare Hilfe vor Ort für Opfer wird rein freiwillig von ehrenamtlichen Mitarbeitern geleistet, die nicht nur ihre verschiedensten persönlichen und beruflichen Erfahrungen einbringen, sondern speziell aus- und weitergebildet worden sind. Keiner erhält ein Gehalt oder eine pauschalierte Aufwandsentschädigung. Das schafft eine besondere Atmosphäre für die Opfer, da keiner der Helfer eine Relation von Zeit-/Aufwand und beruflichem Ertrag herstellen muss; auch die Vermittlung der Hilfe Dritter, die dem einzelnen Opfer noch spezieller helfen können, stellt sich nicht als Konkurrenz für ein finanzielles Eigeninteresse dar.
Das vertrauliche persönliche Gespräch, das Zuhören ohne Zeitdruck, das Erklären des ungewohnten Strafverfahrens, die Beratung, die Hinweise auf andere Institutionen u.ä. sind oft sehr hilfreich. Naturgemäß sind die Situationen der Opfer und Möglichkeiten der Hilfe unterschiedlich, darauf einzugehen, ist auch eine Stärke. Leider kann die Situation auch so verfahren sein, dass gar keine reale Hilfe möglich ist; das ist auch frustrierend für die Helfer. Den Versuch ist es aber – bis auf minimale Ausnahmen – immer wert.
In der Pandemie sind zusätzliche Kontakte zu bisher unbekannten Personen nicht angesagt. Die persönlichen Gespräche müssen daher aufs Telefon verlegt werden. Das ist natürlich weniger als in Normalzeiten, aber die Opfer haben in aller Regel Verständnis. Auch am Telefon kann viel besprochen und beraten werden.
Der notwendige „Papierkrieg“ bei materieller Hilfe, wie z. B. die Finanzierung von im Einzelfall notwendigen Rechtsanwaltskosten, gestaltet sich auf Distanz ebenfalls etwas komplizierter. Allgemein vorbeugende Informationsveranstaltungen und andere Aktivitäten der Kriminalitätsprävention kommen in der Pandemie weitgehend zum Erliegen.
Schließlich muss viel Lobbyarbeit für Opferbelange – die übrigens von jedem Vereinsmitglied unabhängig von seinem Mitgliedsbeitrag wirkungsvoll unterstützt wird – auf bessere Zeiten vertagt werden.
Neben Bonn hat der bundesweit tätige Verein in der Region auch Außenstellen in Ahrweiler, Euskirchen, Neuwied und Siegburg.
Kontaktdaten
Website: bonn-nrw-rheinland.weisser-ring.de
Erreichbarkeit der Bonner Außenstelle:
0151-55 16 47 58
Postfach 1187, 53348 Rheinbach
- Dr. Michaela Ramirez, Stefan Hagen, Sabine Baumann-Duvenbeck, Bonn
Wie umschrieb es bereits Ernst Forsthoff in seinem Lehrbuchklassiker: Von jeher sei die Verwaltungsrechtswissenschaft um eine Definition ihres Gegenstandes, der Verwaltung, verlegen. Die Vielgestaltigkeit verwaltungsrechtlicher Funktionen scheint bisweilen willkommene Legitimation für ihre grassierende Aufblähung zu sein.
Die Stadt Bonn hat unter der frischgebackenen grünen Oberbürgermeisterin eine besondere Freude an erweiternder Selbstverwirklichung. Welches phantasievolle Framing könnte eine mit etwa 2 Milliarden Euro verschuldete Stadt, die einer Pro-Kopf-Verschuldung jedes einzelnen Bürgers von gut 6.000 Euro entspricht sonst dazu verleiten, gleich 183 Stellen für die Bonner Verwaltung neu zu schaffen? Erinnern wir uns: Bonn ist eine Kommune im Haushaltssicherungsverfahren! Der Gesamtbetrag unserer Aufwendungen ist höher als unsere Erträge und kann derzeit weder durch Rücklagen noch Verrechnungen ausgeglichen werden. Die mangelnde Liquidität ist absehbar.
In der Stellenplanfortschreibung heißt es zur Begründung nur lapidar: infolge des Aufgabenzuwachses beziehungsweise der gesetzlichen Veränderungen.
Schaut man in die Einzelauflistung, freuen die 36 Stellen im Rahmen des Digitalisierungspaketes, die allein 8 Stellen rund um die neue Oberbürgermeisterin, die mit teils übertariflich bezahlten Vertrauenspersonen besetzt werden, geben Anlass zu Fragen. In Anlehnung an das Gießkannenprinzip werden in den meisten Bereichen 1-3 neue Stellen geschaffen, 12 zur Verstärkung des Jobcenters, gleich 30 für die Teilhabe am Arbeitsmarkt über die Grundsicherung für Arbeitnehmer.
Nach Einsparungen auf der anderen Seite sucht man vergeblich; gerade 3 Stellen werden zu diesem Zwecke vorgeschlagen. Die Personalkosten der Stadt steigen in der Folge um jährlich um 7,2 Mio. Euro, das Gesamtbudget für Personal wird zukünftig bei 355 Mio. Euro liegen und ist nach dem Sozialetat die zweitgrößte Aufwandsart der Stadtverwaltung. Die Stadtverwaltung hätte nach Beschlussfassung über die Stellenplanfortschreibung ab 2021 dann insgesamt 5484 Stellen (2020: 5.304).
Warum kommen vergleichbar große Städte wie Bielefeld, Wuppertal, Bochum, Münster, Karlsruhe und Mannheim mit deutlich weniger Personal aus? Bielefeld benötigt über 2000 Verwaltungsstellen weniger als Bonn, Karlsruhe nicht einmal die Hälfte.
Masse heißt also nicht gleich Klasse.
Das Einmaleins der Verwaltung ist die Prüfung der Effektivität ihrer Aufgabenwahrnehmung, der Wirtschaftlichkeit, des Controllings, bevor man ungefiltert Personal aufstockt.
Aus politischer Sicht freilich sieht es anders aus: Man kann sich der Loyalität der neuen Mitarbeiter sicher sein und gibt den alten Mitarbeitern das Gefühl, sie hätten ihre Aufgaben mangels Personal zuvor gar nicht besser erfüllen können.
Dabei müsste der Zug längst in die andere Richtung gehen. Lange schon ist die überdimensionierte Verwaltung der Stadt Bonn schwerfällig und träge geworden, ein Servicegedanke zugunsten der Bürger fernliegend. Statt zu rekommunalisieren, also immer neue Aufgaben in die Stadtverwaltung zu ziehen, sollten Privatisierungen geprüft und gefördert werden. Es gilt, durch die Beauftragung von Profis Fördermittel zu generieren, wie es der Rhein-Sieg-Kreis bereits durchführt, es gilt jede Aufgabe auf den Prüfstand zu stellen und sie im Zweifel dem Wettbewerb zu überlassen, den Mitarbeitern Ziele zu setzen und betriebswirtschaftliches Denken nahezubringen, Effizienz zu fördern und vor allem zu fordern!
Folgender 3-Punkte-Plan sollte implementiert werden:
- Welche Aufgaben können andere effizienter erledigen als die Kommune?
- Welche Aufgaben sollten in Tochterunternehmen ausgegliedert werden?
- Einführung einer Effizienzbenchmark mit dem Ziel zu lernen, was genau andere Kommunen im Vergleich zu Bonn besser machen, um diese Erkenntnis für die Bonner Verwaltung zu nutzen.
Kein Unternehmen könnte es sich leisten, Personal derart über den Durst zu beschäftigen. Öffentliche Gelder aber sind leicht ausgegeben, denn sie betreffen vermeintlich nicht das eigene Portemonnaie.
Von diesem Gedanken aber sollten wir uns endlich lösen, dass wir als Kommune nicht betriebswirtschaftlichen Maßstäben unterliegen. Spätestens nach der Corona – Krise wird uns schmerzlich bewusst werden, wie volatil die Einnahmenseite ist.
- Anne Andereya
- Bonn
In seinem 2018 erschienen Buch „Factfulness – Wie wir lernen, die Welt so zu sehen, wie sie wirklich ist“ geht Hans Rosling der Frage nach, ob die Angst vor einem „Untergang des Abendlandes“, wie Oswald Spengler ihn bereits vor gut 100 Jahren prophezeite, real und begründet oder irrational und rein gefühlsmäßig sei. Auf der Basis breit gefächerter, statistisch abgesicherter Daten kommt er zu dem Ergebnis: „Unser Gehirn verführt uns zu einer dramatisierenden Weltsicht, die mitnichten der Realität entspricht.“
Warum unser Gehirn einer „überdramatisierten Weltsicht“ einer „faktengestützten“ den Vorrang einräumt, sieht Rosling in der evolutionsbiologisch begründeten Funktionsweise unseres Gehirns. Es seien letztlich zehn Instinkte, die unser Denken bestimmten, wenn wir uns durch die Fehlinterpretation der tatsächlich gegebenen Situation einer vermeintlichen Bedrohung oder einem „Es wird alles immer schlimmer“-Szenario ausgesetzt wähnten. Angefangen vom Instinkt der Kluft, der dem Bild einer dichotomen Welt, die in Arm und Reich zerfällt, verhaftet ist, bis hin zum Instinkt der Dringlichkeit, der uns in einem permanenten Alarmzustand hält, mögliche Gefahren zu erkennen, um adäquat reagieren zu können, führt der Autor den Leser durch den Reigen der Instinkte, die in den meisten Fällen schon in der Begrifflichkeit die „überdramatisierte Weltsicht“ illustrieren. Einige Beispiele: der Instinkt der Negativität, der Instinkt der Angst, der Instinkt der Verallgemeinerung, der Instinkt der einzigen Perspektive und der Instinkt der Schuldzuweisung. Auch ohne näher auf die einzelnen Instinkte einzugehen, dürfte es leichtfallen, einen Satz wie: „Das Boot ist voll“, bezogen auf Überfremdung und Flüchtlingselend, einem oder gar mehreren der Instinkte zuzuordnen. Die Liste der gängigen Weltuntergangsprophezeiungen ist lang und reicht von der diffusen Angst vor dem Fremden über die vor Kriegen und Naturkatastrophen bis zu der manifesten Angst vor dem Kampf um immer knapper werdende Ressourcen bei stetig wachsender Weltbevölkerung. Wir kennen sie alle und haben ihnen in der Regel wenig entgegenzusetzen.
Hier mahnt Hans Rosling nun zu einer faktenbasierten Haltung, die der Unwissenheit mit Daten, Statistiken und Tatsachen begegnet. Anhand anschaulicher Beispiele räumt der Autor mit überholten Ansichten – Ursprung der Katastrophenszenarien – auf, indem er seine faktenbasierten Erkenntnisse auf Daten aus Quellen international tätiger Organisationen stützt. Die Veranschaulichung der Ergebnisse in (Blasen-)Diagrammen und Schaubildern ist für den Leser leicht verständlich, gut nachvollziehbar und überzeugend; die einzelnen Szenarien werden anhand persönlicher Erlebnisse des Autors spannend in Szene gesetzt.
Als Mediziner und Professor für internationale Gesundheit in Stockholm konnte der 2017 verstorbene Hans Rosling auf einen reichen Erfahrungsschatz in unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen auf verschiedenen Kontinenten zurückgreifen. Diese Erfahrungen veranschaulichten ihm schon früh die Diskrepanz zwischen einer unbegründeten oder veralteten Weltsicht und der faktengestützten tatsächlichen Entwicklung, wie er sie manchmal auch schmerzhaft an eigenen Fehlurteilen erfahren musste.
Inwiefern man selbst Fehleinschätzungen unterliegt, darf man gleich zu Beginn der Lektüre des Buches erproben. Jeder Leser ist aufgefordert, einen Test zu durchlaufen, um den Realitätsgehalt seiner eigenen Weltsicht zu prüfen. Bei diesem in 14 Ländern durchgeführten Test bezüglich einer realistischen Einschätzung zu Themen wie: Weltbevölkerung, Katastrophen, Bildung, Artensterben u.a. nehmen laut der im Anhang des Buches abgedruckten Auswertung nach Ländern die USA und Südkorea die Spitzenreiter-, Frankreich und Belgien die Schlussposition ein. Deutschland liegt immerhin im Mittelfeld auf Platz sieben.
Hans Rosling betont, er sei kein Optimist, sondern ein „ernsthafter ‚Possibilist‘“, worunter er einen Menschen versteht, „der weder unbegründeten Hoffnungen anhängt noch sich durch unbegründete Befürchtungen ängstigen lässt.“ Ihm geht es darum, den Leser zu einer kritischen Distanz zu ermutigen, d.h. immer dann Fakten einzufordern, wenn sich einer der „dramatisierenden Instinkte“ zu Wort meldet.
Schon während der Lektüre schwankt der Leser zwischen Erleichterung („Es ist offenbar doch alles besser als befürchtet.“) und Zweifel („Treffen Roslings Erkenntnisse tatsächlich den Kern des Problems?“). Dazu ein Beispiel: Die Aussage: „In den letzten 20 Jahren hat sich der Anteil der in extremer Armut lebenden Weltbevölkerung nahezu halbiert“, verifiziert Rosling, indem er den rasanten wirtschaftlichen Aufschwung in China, Indien und Süd-Lateinamerika veranschaulicht. Seine Argumentation ist schlüssig, und auch das Aufzeigen positiver Wirtschaftsbedingungen in Ländern auf dem afrikanischen Kontinent überzeugt den Leser, dass der Hunger in der Welt nun doch nicht so schlimm sei wie angenommen. Auf der anderen Seite weist Roslings Einteilung der 2018 ca. sieben Milliarden starken Weltbevölkerung fast eine Milliarde Menschen (800 Millionen) aus, die weniger als 2$ täglich zur Verfügung haben, also in extremer Armut leben. 800 Millionen Menschen, das ist die zehnfache Einwohnerzahl von Deutschland. Und diese Zahl ist und bleibt erschreckend hoch.
Hans Rosling wäre nicht glaubwürdig, sähe er nicht selbst, welche Risiken die Zukunft birgt. Er spricht von fünf globalen Risiken, die ihn beunruhigen: neben einer globalen Pandemie (!), einem Finanzkollaps, dem Dritten Weltkrieg, dem Klimawandel zählt er auch extreme Armut auf. Während er die ersten vier Szenarien als zukünftig möglich einstuft, die dann „Elend unbekannten Ausmaßes bedeuten könnten“, räumt er ein, dass extreme Armut bereits „Realität“ sei und schon heute großes Leid verursache. Den Skeptikern unter den Lesern ist daher zu empfehlen, das Kapitel „Die fünf globalen Risiken, die uns beunruhigen sollten“ zuerst zu lesen.
Mit Bezug auf die 50 Millionen Menschen, die Opfer der Spanischen Grippe zu Beginn des 20. Jahrhunderts wurden, warnt Rosling vor einer globalen Pandemie. „Seriöse Experten für Infektionskrankheiten stimmen darin überein, dass ein neuer aggressiver Grippetyp die größte Bedrohung für die globale Gesundheit darstellt. […] Eine durch die Luft übertragene Krankheit wie die Grippe, die sich schnell ausbreiten kann, stellt für die Menschheit eine größere Bedrohung dar als Ebola oder HIV/Aids.“ Wie weitsichtig, denkt der Leser. Heute, da die Weltbevölkerung seit einem Jahr extrem unter der Bedrohung durch COVID-19 leidet, erleben wir aber auch „Factfulness in der Praxis“, wenn das Robert-Koch-Institut und Regierungsvertreter eine zahlenbasierte Informationspolitik betreiben, die dazu beitragen mag, die „dramatisierenden Instinkte“ zu zähmen.
Ein erster Erfolg solch einer faktenbasierten Haltung zeichnet sich in dem gerade veröffentlichten „World Happiness Report 2021“ ab. Eine Auswertung des Jahres 2020 unter COVID-19 brachte Deutschland einen ausgezeichneten fünften Platz ein, so dass das Land sich im Gesamt-Ranking 2018 – 2020 auf den Platz 13 vorgearbeitet hat.
Mit seinem Buch „Factfulness – Wie wir lernen, die Welt so zu sehen, wie sie wirklich ist“ leistet Hans Rosling, der von seinem Sohn Ola Rosling und seiner Schwiegertochter Anna Rosling Rönnlund unterstützt wurde, einen wichtigen Beitrag zur Entdramatisierung der Sicht auf die Welt. Auch wenn das Buch keineswegs den Appell enthält, sich beruhigt zurückzulehnen, sind die gravierenden Entwicklungen, die sich in den Ländern jenseits Europas vollziehen, ein positives Signal, dass der „Untergang des Abendlandes“ zurzeit keine akute Bedrohung darstellt.
Factfulness – Wie wir lernen, die Welt so zu sehen, wie sie wirklich ist
Hans Rosling, Anna Rosling Rönnlund, Ola Rosling
Ullstein Taschenbuch, 16,00 €
Aus dem Englischen übersetzt von Hans Freundl, Hans-Peter Remmler, Albrecht Schreiber.
ISBN: 9783548060415
- Martin Hergarten
- Bonn
Rheinpublik: Herr Hergarten, Sie sind Geschäftsführer eines der ältesten Inhaber-geführten Familienbetriebe in Bonn. Sie blicken auf einen über einhundertjährigen Geschäftsbetrieb zurück. Was ist das für ein Gefühl in sehr schwierigen Zeiten für Einzelhandelsgeschäfte?
Herr Hergarten: In der Tat hat unser Geschäft eine sehr lange Tradition, gegründet 1911 von meinem Großvater. Wir haben zwei Weltkriege, zwei Währungsreformen und viele Wirtschaftskrisen bewältigt. Die Zahl der Inhaber-geführten Familienbetriebe ist rückläufig, eine der letzten Schließungen war das über Bonn hinaus bekannte Spielzeuggeschäft „Puppenkönig“. Teilweise haben sich die Marktverhältnisse für die Kollegen ungünstig verändert, teilweise haben sie altersbedingt bei fehlendem Familiennachfolger geschlossen. Einige Traditionsgeschäfte sind unter Beibehaltung des Namens an andere Inhaber übertragen worden, sind noch Teil des Einzelhandels in Bonn. Das Internet hat Marktanteile für viele Branchen abgezogen.
Rheinpublik: Mit welcher Strategie hat Ihr Unternehmen diesen langen Weg bewältigt?
Herr Hergarten: Irgendwie haben wir immer zur richtigen Zeit eine Marktanpassung vorgenommen, wobei der Kernbereich, hochwertige Kosmetika, geblieben ist. Wir haben auch einzelne Filialen geschlossen und unser Hauptgeschäft vor einigen Jahren um das Loft8 ergänzt, eine Halle mit Bar für Schmickshows und Jazz-Konzerte.
Wie kommt ein solches Traditionsunternehmen zum Online-Handel?
Herr Hergarten: Im Grunde meines Herzens liebe ich es, mit Kunden persönliche Gespräche zu führen, den Kontakt zu Kunden zu halten, mich zu unterhalten. Vor ca zweieinhalb Jahren haben wir dennoch mit dem online-Handel angefangen, es war spät, aber nicht zu spät. Online hat den großen Vorteil, dass wir nicht nur Kunden aus Bonn ansprechen können, sondern im Prinzip deutschlandweit. Wir haben Bestellungen von Sylt bis Garmisch-Partenkirchen, weil wir den Vorteil haben, dass wir sehr, sehr exklusive Marken in unserem Shop haben. Der Nachteil aber ist, dass Sie sich logischerweise nicht wie in Bonn mit zwei, drei Wettbewerbern messen müssen, sondern deutschlandweit mit hunderten Online-Anbietern. Dadurch entsteht ein sehr großer Preisdruck, d. h. der Kunde kann mit ein, zwei Klicks hunderte verschiedener Preise vergleichen. Das ist erschreckend und faszinierend zugleich. Faszinierend, dass es Sinn macht, einen Shop zu betreiben mit exklusiven Marken, wo dann wirklich Menschen aus Bayern ihre Produkte in Bonn bestellen. Erschreckend, weil bei dieser Anonymität allein der Faktor Preis zählt. Da schlägt eine Variante von Kapitalismus gnadenlos zu, bei der Kundenservice, Kundennähe vollkommen ausgeblendet wird.
RheinPublik: Was ist der Vorteil, wenn ich zu Ihnen ins Geschäft komme, denn dann?
Herr Hergarten: Der große Vorteil ist, dass der Kaufakt im Laden auch etwas Kulturelles ist, man hat Kundenbeziehungen, die sich teilweise über Jahrzehnte ergeben haben. Die Großmutter bringt irgendwann die Tochter mit und die irgendwann ihre Tochter. Dadurch entsteht eine lange persönliche Kundenbeziehung zu uns, mitunter auch Freundschaften. Es gibt auch einen sehr großen kulturellen Aspekt, dass man sich wie auf dem Markt über das Wetter, über die Gesundheit unterhält, oder was in Bonn so passiert zum Beispiel das politische Geschehen. So ein Kundengespräch kann über eine halbe Stunde dauern, wobei eben der Kaufakt vielleicht nur den geringeren Teil ausmacht, aber genau dieses Kulturelle, dieses Persönliche hat einen ganz großen Stellenwert. Das ist ungefähr so wie bei einem Frisör, bei dem man sich die Haare schneiden lässt und man sich über Gott und die Welt unterhalten kann. Menschen, die vielleicht nicht so viele soziale Kontakte haben, für die ist es ein kleiner Gegenpol zur Einsamkeit. Und für das persönliche Gespräch, für das Einkaufserlebnis, zählt das Ambiente eine wichtige Rolle.
Rheinpublik: Also stellt der Kauf im Geschäft auch ein stückweit eine Gegenposition zu Anonymität des Internets dar?
Da haben Sie den Nagel auf den Kopf getroffen, der Akt des Kaufens beginnt ja mit einer Begrüßung, nach „Guten Tag Frau Meier“, man hat direkt einen persönlichen Kontakt. Für diese persönliche Begegnung haben wir bei uns im Laden dieses wunderschöne Ambiente, diese alten Barockeinrichtung. Bei uns bekommen die Kunden auch mehrere neue Dinge empfohlen, das heißt, wenn ein Stammkunde den Laden betritt, dann weiß meine Verkäuferin, Aha, diese Kundin mag eher frische Düfte, d. h. die Beratung ist auf einem ganz anderen Niveau. Die Kunden erhalten alles liebevoll eingepackt, man bekommt eine Probe hinzu, man kann sich sonst austauschen über das, was in Bonn so passiert, über kulturelle Dinge oder andere Themen, die diesen individuellen Kunden interessieren. Es gibt einen ganz großen Stammkundenbereich bei uns, der dieses Persönliche geradezu genießt. Für diese persönliche Begegnung ist die Erreichbarkeit der Geschäfte so wichtig.
Rheinpublik Also der Einkauf in einem Einzelhandelsgeschäft oder einem Kaufhaus vor Ort ist auch ein sozialer Akt?
Herr Hergarten: Genau, der ist eigentlich durch nichts zu ersetzten.
Den besten Vergleich liefert im Moment dieser Lockdown, wo gerade die persönlichen Kontakte minimiert werden und viele Leute nutzen jetzt unseren „Call und Collect Service“, rufen ihre Stammverkäuferin an, bestellen ihr Produkt, holen es an der Ladentür ab und bezahlen kontaktlos mit Karte. Da haben wir Gott sei Dank auf Grund der Stammkundschaft durchaus Erfolg.
Rheinpublik Einige technische Aspekte der Kombination des Online-Handels und Stationären-Handel. Wie hat sich der Umsatz im Stationären-Handel im Vergleich zum Online-Handel entwickelt, wenn man das in Prozent ausdrücken kann.
Herr Hergarten: Wenn Vollmar gefragt ist, dann kann ich sagen, dass bei uns der stationäre Anteil sich ungefähr um 15 Prozent verringert hat, aber durch den online-Handel überkompensiert wird. Für ganz Deutschland kann man sagen, der größte Wettbewerber, die Firma Douglas, macht bereits über 40 Prozent Umsatz über das Netz und nur noch 60 Prozent in den Läden. Deswegen werden Läden als Verkaufsstelle relativ teurer, der Umsatz pro Laden, pro qm geht zurück, was logischerweise dann immer wieder zu Ladenschließungen führen wird.
Rheinpublik Ihre Vorgehensweise ist noch nicht bei allen Einzelhändlern in Bonn zu finden, sprich die Kombination von stationärem und online Handel. Der jetzige Lockdown hat das System von Call und Collect gefördert. Glauben Sie, dass nach der Pandemie der stationäre Handel sich auch vermehrt mit Online-Handel vermischen wird?
Herr Hergarten: Das würde ich den Kollegen, die noch keinen Online-Handel haben, dringend raten, denn man muss sagen, dass Online-Marketing oder Online-Kaufen auch einige Vorteile hat. Wenn es draußen schneit und windet und kalt ist und die Stadt mal wieder im Dauerstau, ist es schon angenehm, zu Hause im Warmen zu sitzen und durch verschiedene Klicks etwas zu bestellen, was dann im Netz auch teilweise günstiger ist, als in einem Geschäft. Wir haben ja in Bonn leider keine gute Erreichbarkeit in der Innenstadt. Ich kann Kunden verstehen, die sagen, draußen regnet es, die Parkgebühren werden immer teurer, man steht im Stau , so ist das Kaufen im Online absolut verständlich. Es wäre schön, wenn dann die online-Bestellung bei einem Bonner Händler landen würde.
Rheinpublik Zu dem Thema Online-Handel und Stationärer-Handel gibt es eine Zukunftsinitiative des Handelsverbands HDE und Google seit September 2020. Haben Sie hier in Bonn feststellen können, dass diese Initiative von einzelnen Händlern aufgegriffen worden ist?
Herr Hergarten: Die Entscheidung, sich mit Online zu befassen oder auch nicht, hat natürlich ganz großen Einfluss auf das Geschäft. Zunächst ist es ein großer finanzieller Aufwand, einen Online-Shop auf die Beine zu stellen. Es macht nur dann Sinn, wenn man das auch längerfristig betreibt. Das kann man nicht aus dem Hut zaubern, sondern es bedarf mühsamer, monatelanger Arbeit, sich bemerkbar zu machen und hängt auch von den Produkten ab, die ich anbieten will.
Rheinpublik: Ihr Online Handel ist mir erstmals beim ersten Lockdown durch Werbung aufgefallen.
Herr Hergarten Damals haben wir die Werbung für diesen Geschäftsteil deutlich verstärkt und das mit Erfolg.
Rheinpublik: Was schlagen sie ihren Einzelhandels-Kollegen in Bonn vor?
Herr Hergarten: Ich kann nur allen Kollegen dringend raten, wer sich jetzt noch nicht mit Online befasst hat, der wird es bereuen, denn der Kunde erwartet auch dieses Angebot vor Ort. Nicht nur ich als Händler muss es wollen, sondern es gilt die bekannte Regel „der Wurm muss dem Fisch schmecken, nicht dem Angler“, d. h. dem Kunden muss man es auch schmackhaft machen. Er muss spüren, dass seine Erwartungshaltung erfüllt wird, dass dieser Online-Bereich als Service-Dienstleistung ganz normal zum Angebot dazugehört, dass er online bestellen kann, wenn er krank ist oder im Urlaub, etc. Man muss im Grunde versuchen, das Beste aus beiden Welten anzubieten.
Der Online-Bereich ist einer der stärksten Veränderungen der letzten Jahrzehnte. Man muss als Händler, der stets am Puls der Zeit ist, sich auf vieles einstellen, auf Kundenwünsche, auf neue Marken, auf Kundenverhalten. Die letzten zehn Jahre gab es einen Trend zu neuen, sinnvollen Naturprodukten, die ökologisch ausgerichtet sind. All das hat auch immer direkt mit dem Menschen zu tun. Ich vergleiche einmal etwas salopp die Veränderung stationär/online mit der Autoindustrie und der Entwicklung von benzin-betriebenen Fahrzeugen zu elektro-betriebenen. Das ist eine ganz andere Welt, was einen großen „Cut“ bedeutet, der wie bei uns Einzelhändlern nur schwer zu verdauen ist. Wir sind seit Jahrzehnten gewohnt, die Menschen, den Kunden, im Mittelpunkt unseres Geschäftes hier in Bonn zu haben. Wir kennen unsere neuen Kunden nicht. Im Netz ist es ein Kunde aus München oder aus Hamburg, den ich nicht kenne und diese Veränderung ist epochal.
Rheinpublik Sie haben vorhin davon gesprochen, dass sich persönliche Beziehungen ihrer Mitarbeiter zu Kunden entwickelt haben. Nun bietet das Netz ja auch die Möglichkeit der personalisierten Werbung. Machen Sie davon Gebrauch?
Herr Hergarten: Die neuen Medien, vornehmlich Instagram und Facebook, werden bei jungen Leuten und teilweise bei nicht mehr ganz so jungen Leuten, durchaus sehr stark wahrgenommen. Aber auch dort muss man sehen, dass man nicht übertreibt, dass die Kunden im Briefkasten nicht 100 Werbesendungen haben möchten und der Briefkasten überquillt. Auch online-Werbung wird nur von einem gewissen Teil von Kunden angenommen und angeschaut. Insofern ist es zwar ein unabdingbarer Weg, sich im Online-Bereich bemerkbar zu machen, ist aber auch mit Kosten verbunden und mit großem zeitlichem Aufwand.
Was mich am Anfang verwundert hat, war die Auswahl der Kunden, die bei uns bestellt haben. Ich dachte, dass es mehrheitlich Kunden aus dem Großraum Bonn und dem Rheinland sind, Kunden die von Vollmar schon einmal gehört haben. Das ist aber nur zu 20 Prozent der Fall, die anderen 80 Prozent sind wirklich Kunden, die sich aus ganz Deutschland, von Sylt bis Garmisch-Partenkirchen, aus Hamburg, München, Berlin rekrutieren und die wahrscheinlich noch nie im Leben den Namen Vollmar aus Bonn gehört haben.
Rheinpublik Wie kann der lokale Händler auf sein Call und Collect und Online-Portal lokal aufmerksam machen?
Herr Hergarten: Da will ich wieder so ein kleinen Erfahrungssatz anbringen, „Die großen Fische fressen nicht die Kleinen, sondern die Langsamen“. Das heißt heute: ein kleiner Händler, muss schnell handeln. Er hat auch jetzt die Chance, sich bemerkbar zu machen. Was wir in die Waagschale werfen müssen als lokale Händler, ist das wir uns eben lokal besser auskennen als ein Großfilialist, d. h. man muss die Kontakte nutzen, die man hat. Das geht über den Sportverein, den Karneval, klassisch über Anzeigen, über soziale Kontakte, über Instagram, über alles, was man sonst im Prinzip machen kann. Dass man seine eigenen Autos beklebt, über die Mitarbeiterin, diese motiviert „Mensch mach auch mal in deinem privaten Bereich Werbung über Facebook für uns“. Es gibt ganz viele kleine Mosaiksteine, die man nutzen kann. Bei allem hat der Lokale den Vorteil, den ein Großfilialist nicht hat, weil er sich in Bonn nicht auskennt.
Rheinpublik Das gilt für Bonn und den Rhein-Sieg-Kreis, da gehe ich mal von aus?
Herr Hergarten: Ja!
Rheinpublik Gibt es eine Institution, die dem lokalen Händler mit Rat und Tat zu Seite steht? Die sie hier benennen können?
Herr Hergarten: Das ist in erster Linie der Einzelhandelsverband, die Interessenvertretung aller Händler hier im Rhein-Sieg Kreis mit Euskirchen und Bonn. Dann die-City-Marketing, da wird das gemacht, was wir Händler nebenbei sonst in unserer normalen Arbeitszeit auch noch leisten müssten. Ich muss leider sagen, einen ganz dicken fetten Minuspunkt gibt es vom Einzelhandel für die Stadt Bonn selbst. Uns wird so gut wie nicht geholfen, im Gegenteil durch eine, in unseren Augen unverständliche Verkehrspolitik werden uns sogar noch Knüppel zwischen die Beine geworfen, angefangen von einer Verkehrsführung, die den Autofahrern sehr stark behindert, nach Bonn zu kommen. Das kann man überhaupt nicht verstehen, weil eine Stadt durch Ihre Faszination durch den Handel erst lebt. Wenn der Rat der Stadt Bonn tatsächlich sozial eingestellt ist, muss er auch etwas für die sozialen Kontakte der Menschen in der Innenstadt machen. Am Hof sieht man, die negativen Auswirkungen nicht mehr zu vermietender Ladenlokale. Wenn die Kaufhäuser verschwunden sind, wenn das Angebot klein ist, dann werden die Städte sterben, das kann doch nicht im Interesse der Politik sein. Insofern mein Appell an die Politik, die Innenstädte, im Bereich wo es machbar ist, zu unterstützen und nicht noch durch Verkehrsverschlechterungen die letzten Kunden noch zu vergraulen.
Für das Leben in der Innenstadt, für Kultur, Restaurants, für das Leben der Geschäfte vor Ort brauchen wir einen vernünftigen Verkehrsmix.
Rheinpublik: Vielen herzlichen Dank!
Das Gespräch wurde für Rheinpublik von Dr. Thomas Zeit geführt.
- Birgit Schierbaum
- Bonn
Der Bedarf an Pflegefachkräften wird in den nächsten Jahren weiter steigen. Bereits heute sind 3,4 Millionen Pflegebedürftige auf die Hilfe von gut ausgebildeten Pflegekräften angewiesen Tendenz steigend (1). Aber schon jetzt sind nicht genügend Stellen in der Pflege besetzt. Genau hier bringt sich der Bonner Verein für Pflege- und Gesundheitsberufe e.V. ein. Als gemeinnütziger Träger setzen wir uns mit vielfältigen Initiativen und Projekten für das Thema Fachkräfteausbildung und -qualifizierung in der Pflege ein. Außerdem tragen wir zur gesellschaftspolitischen Anerkennung des Pflegeberufs bei.
Mit knapp 400 Auszubildenden sind wir eine der größten Pflegeschulen in der Region. Dazu werden etwa 100 weitere Menschen auf die Ausbildungsreife vorbereitet. Neben der dreijährigen Ausbildung als Altenpfleger*in bzw. Pflegefachfrau/ Pflegefachmann können Interessenten beim Bonner Verein auch die einjährige Ausbildung als Altenpflegehelfer*In absolvieren.
Außerdem bieten wir Mitarbeiter*Innen und Führungskräften in der Pflege die Möglichkeit, mit berufsbegleitenden Fort- und Weiterbildungen ihre Fachkompetenz zu erweitern. Das Engagement des Bonner Vereins beginnt jedoch schon viel früher. Mit unserer lückenlosen Bildungskette ist es gelungen, auch Menschen zu befähigen, eine Ausbildung zu beginnen, die zunächst noch nicht die notwendigen Voraussetzungen erfüllen. Das können etwa junge Erwachsene sein, die ihren Hauptschulabschluss nachholen möchten, ebenso wie zugewanderte Menschen, die in der Pflege arbeiten möchten.
Wir orientieren uns am ganzheitlichen Menschenbild und haben neben der Sprachvermittlung und der fachlichen Qualifikation auch die soziale und berufliche Integration im Fokus. So bieten wir seit einigen Jahren verschiedene Projekte zur beruflichen Integration von geflüchteten Menschen an, in deren Rahmen die Teilnehmenden von einer Stufe zur nächsten begleitet und betreut werden. Es beginnt bei Sprachkursen mit und ohne pflegespezifischen Bezug über die Begleitung zu Ämtern bis hin zur Unterstützung bei der Anerkennung von Abschlüssen.
Das von der SKala-Stiftung geförderte Projekt „Sprungbrett Pflege“ zum Beispiel richtet sich an geflüchtete Menschen, die Interesse an einer Ausbildung in der Pflege haben und bietet einen niederschwelligen Einstieg und eine lückenlose Bildungskette, mit der sie sukzessive für eine Pflege-Ausbildung interessiert und befähigt werden. Neben dem Sprachunterricht und der Vermittlung von System- und Fachwissen zur Pflege, haben die Teilnehmenden die Möglichkeit, den Hauptschulabschluss nachzuholen.
Auch Ausflüge, Kommunikations- und Bewerbungstrainings gehören zum Programm. Zentrale Ziele sind dabei die gesellschaftliche und berufliche Integration, immer begleitet von einem Mentorenprogramm und der Kinderbetreuung. Die Teilnehmenden werden so langfristig bei ihrer beruflichen Integration in die Pflege unterstützt.
Ein besonderes Augenmerk legen wir auf Mütter mit Migrationshintergrund. Viele dieser Frauen sind nicht berufstätig, obwohl sie sich eine berufliche Perspektive wünschen. Im Rahmen des Projekts „Mütter mit Migrationshintergrund steigen ein“, das vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und dem Europäischen Sozialfonds gefördert wird, bereitet der Verein Migrantinnen mit Kindern auf den Einstieg in einen hauswirtschaftlichen, pflegerischen oder erzieherischen Beruf vor.
Zunächst unterstützen wir die Teilnehmerinnen bei der Anerkennung eines eventuellen ausländischen Schulabschlusses. Falls dieser nicht vorliegt oder eine Anerkennung in Deutschland nicht möglich ist, können die Teilnehmerinnen im Bonner Verein den Hauptschulabschluss nachholen, der sie für die nachfolgende Ausbildung qualifiziert.
Neben Unterricht der deutschen Sprache erwerben die Frauen grundlegende Schlüsselkompetenzen für die Pflege oder Berufe im erzieherischen und hauswirtschaftlichen Bereich. Die Teilnehmerinnen, die sich für die Pflege entschieden haben und die entsprechenden formalen Voraussetzungen mitbringen, beginnen eine berufsqualifizierende Ausbildung, die nach einem Jahr in dem Beruf der staatlich anerkannten Altenpflegehelferin mündet, oder nach drei Jahren mit dem Abschluss der staatlich anerkannten Altenpflegerin/Pflegefachfrau beendet wird.
Teilnehmerinnen, deren Berufswahl auf erzieherische oder hauswirtschaftliche Berufe gefallen ist, unterstützen wir bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz. Nicht selten ist die Teilnahme am Projekt für die Frauen die erstmalige Chance, sich in den deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren und finanzielle Unabhängigkeit sowie eine sichere berufliche Perspektive zu erlangen. Mit seinen Projekten setzt sich der gemeinnützige Verein gleich für die Lösung zweier gesellschaftlicher Herausforderungen ein: Einerseits streben viele zugewanderte Menschen nach Arbeit und finanzieller Unabhängigkeit. Andererseits fehlen insbesondere in der Pflegebranche gut qualifizierte Fachkräfte. Wir möchten mit unserem Engagement in der Integrations- und Bildungsarbeit beide Herausforderungen angehen und die Gesellschaft so zum Positiven verändern.
Mit einer Geldspende können Sie unsere Arbeit unterstützen und einen persönlichen Beitrag für Nachwuchs in Pflegeberufen und der Förderung von Integration leisten.
- Dominik Hübinger
- Dernau
Mit kreativen Aktionen wie mit den Weinen IMPFSTOFF und LOCKDOWN haben die Ahr-Winzer ins Schwarze getroffen
Seit rund einem Jahr hat sich das Leben weltweit verändert. Die Corona-Pandemie ist allgegenwärtig und beeinflusst das öffentliche Leben und die Wirtschaft enorm. Dass man in diesen schwierigen Zeiten trotz der bedrohlichen Lage den Humor nicht verlieren darf, zeigt die Dagernova Ahr Weinmanufaktur mit zwei Sonderabfüllungen.
Mit dieser und anderen Aktionen stellt sich die Winzergenossenschaft auf die neue Situation ein und zeigt, dass sie sich nicht auf über 140 Jahren Tradition ausruht, sondern immer wieder Innovationen hervorbringt.
Bereits im Oktober stand der IMPFSTOFF-Wein, ein trockener Basis Spätburgunder in den Regalen, um als limitiertes Produkt das Weihnachtsgeschäft anzukurbeln. Die Marketingaktion hat die Erwartungen mehr als übertroffen, und so stand die Abfüllanlage bis Dezember nicht still! Kunden, Firmen und auch neue Dagernova-Fans aus ganz Deutschland waren begeistert vom IMPFSTOFF, der – wie das Etikett mitteilte garantiert nicht gegen das Virus half, aber die Lage ein wenig erträglicher machte. Kurz vor Weihnachten meldete die Dagernova dann: AUSVERKAUFT!
Aber wer nun meint, dass sich die Dagernova auf den Lorbeeren ausruhte, liegt falsch, denn die zweite Auflage stand bereits in den Startlöchern. Aufgrund der hohen Nachfrage nach einer weißen Variante des IMPFSTOFFES haben wir unsfür einen halbtrockenen Spätburgunder Blanc de Noir entschieden und ihm den Namen LOCKDOWN gegeben.
Zeitgleich mit der von Bund und Ländern verordneten Verlängerung der Corona-Schutzmaßnahmen und der damit verbundenen Lockdown-Verlängerung stand die neue Sonderabfüllung in den Regalen und auch hier reißt die Nachfrage nicht ab. Auf dem Etikett wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass der Wein im nicht-öffentlichen Raum und mit maximal einer weiteren Person getrunken werden soll. Ein weiterer Hinweis lautet: Zu Risiken und Nebenwirkungen fragen Sie bitte unsere Winzer oder Kellermeister.
Die bedrohliche Lage weltweit wird aber keinesfalls verharmlost. Im Gegenteil: Die Dagernova Ahr Weinmanufaktur ist sich der existenziellen Bedrohung vieler Betriebe bewusst und hat sich bewusst dazu entschieden, 1 € pro verkaufter Flasche des LOCKDOWN-Weins an die langjährigen regionalen Gastronomiepartner zu spenden. In dieser Krise müssen wir alle zusammenstehen. Daher freuen wir uns über die Unterstützung der vom Lockdown hart betroffenen Gastronomie durch unsere Kunden.
Mit E-Mails an die Mitglieder unseres Kundenclubs, an andere Kunden, mit Anzeigen in den regionalen Medien und weiteren Maßnahmen werben wir für unsere weiteren Angebote: Einkaufen in unseren – auch jetzt geöffneten – Vinotheken in Dernau und Bad Neuenahr, bei unserem online-shop und mehr. Neu ist zum Beispiel die virtuelle Weinprobe mit unserem Kellermeister über Zoom.
Bei dem LOCKDOWN-Wein handelt es sich um einen halbtrockenen Dagernova Spätburgunder Blanc de Noir, der dank einer gezügelten Kaltvergärung eine enorme Fruchtausbeute vorweisen kann. Ausgewogen im Geschmack und in der Nase ein blumiger, fruchtiger Duft nach Birnen und Quitten versprechen einen Trinkgenuss der Extraklasse.
Der LOCKDOWN-Wein ist im Online-Shop unter www.dagernova.dehttp, sowie in den Vinotheken der Dagernova Ahr Weinmanufaktur in Dernau und Bad Neuenahr erhältlich.
- Dorothée Fritsch, Diplom-Kulturwirtin
- Frankfurt am Main
Analyse von 52 Städten: Welche deutschen Großstädte sich nach der Corona-Krise besser erholen werden – und bei wem sie größere Spuren hinterlässt
Bonn, Darmstadt, Ingolstadt, Ulm – das sind einige der Städte, die trotz des erneuten Lockdowns gute Chancen auf eine raschere Erholung nach einem Ende der Pandemie haben. Denn sie vereinen eine hohe Stabilität gegenüber externen Einflüssen mit einem starken sozio-ökonomischen Umfeld. Das ist das Ergebnis einer Untersuchung des Beratungsunternehmens FTI-Andersch, das 52 deutsche Großstädte auf Basis von 19 Einzelfaktoren miteinander verglichen hat.
Weitere Städte, die in der Gruppe derjenigen liegen, die Stabilität gegenüber externen Einflüssen mit starkem Umfeld verbinden: Augsburg, Bamberg, Erlangen, Heilbronn, Karlsruhe, Münster und Saarbrücken.
Das beste Ergebnis unter den Vergleichsstädten konnte Bonn erzielen. Als Wirtschaftsstandort mit einer Vielzahl an Konzernen und mittelständischen Unternehmen verfügt die Stadt über ein starkes Wachstum der Wirtschafts- und Einwohnerzahlen. Die Kaufkraft ist hoch, die Arbeitslosenquote gering und die Lebensqualität sehr gut. Gleichzeitig ist die ehemalige Bundeshauptstadt heute nicht so abhängig von Messen oder Tourismus wie andere Großstädte, was ihre Resilienz in der Corona-Pandemie deutlich erhöht.
Untersuchung von 19 spezifischen Faktoren zur Messung von Stabilität und sozio-ökonomischem Umfeld
Insgesamt haben die Unternehmensberater 19 Faktoren pro Stadt untersucht, die sich auf Stabilität in der Krise und das sozio-ökonomische Umfeld auswirken. Zu Stabilitätsfaktoren wurden Kennzahlen zum Kultur- und Freizeitangebot, Leerstandsquoten von Gewerbeimmobilien, der digitale Reifegrad, die Existenz einer Universität, die Anzahl der Touristen sowie die Anzahl der Messen gerechnet – was sich unmittelbar auf die Besucherfrequenzen in der Zeit von Covid19 ausgewirkt hat. Zum sozio-ökonomischen Umfeld zählen Faktoren wie Wirtschaftsleistung, Einwohnerwachstum, die Relevanz als Einzugsgebiet, Kaufkraft, Arbeitslosenquote und Lebensqualität.
Jeder der 19 Faktoren wurde mit 1 (gering) bis 5 (hoch) bewertet. Diese Bewertungen basieren auf öffentlich zugänglichen oder durch FTI-Andersch erhobenen quantitativen und qualitativen Daten.
Bonn hat in diesem Benchmark hinsichtlich der Stabilität eine 3,0 erhalten, im Bereich der sozio-ökonomischen Faktoren eine 3,6. Die höchste Stabilität weist die ostwestfälische Stadt Paderborn (3,5) auf, die niedrigste Berlin (1,9). Das stärkste sozio-ökonomische Umfeld hat auf Basis der Untersuchung München (4,0), das schwächste Trier (1,7).
Schlussgruppe wird es schwerer haben, nach der Krise wieder durchzustarten
Vor allem die Städte Celle, Erfurt, Hildesheim, Leipzig, Lübeck, Mannheim und Trier werden eher damit rechnen müssen, durch die Pandemie stärkere Schäden zu nehmen, denn sie liegen als Gruppe hinten, wenn man Stabilität und sozio-ökonomisches Umfeld ins Verhältnis setzt.
Natürlich handelt es sich hier um Modellrechnungen, die nicht alle Unwägbarkeiten der nächsten Monate vorwegnehmen können. Es ist jedoch absehbar, dass vor allem die Städte, die stark auf externe Impulse angewiesen sind und gleichzeitig ein eher schwaches wirtschaftliches Umfeld bieten, in den nächsten Monaten deutlich größere Herausforderungen bewältigen müssen. Denn bleiben die Besucher aus, haben lokale Händler, Gastronomen, Freizeit- und Kulturangebote keine Einnahmequellen.
Kommt es 2021 zu den erwarteten Insolvenzen, wird dies das sozio-ökonomische Umfeld und lokale Angebot weiter verschlechtern. Bürgermeisterinnen und Bürgermeister speziell dieser Städte sollten die jetzige Lage und akuten Herausforderungen nicht unterschätzen, sondern ihnen ins Auge blicken – und ihre Stadtentwicklung auf diese neuen Rahmenbedingungen konsequent ausrichten.
Neue Rahmenbedingungen müssen akzeptiert, Strategie und Maßnahmen dahingehend angepasst werden
FTI-Andersch hat mögliche Maßnahmen entwickelt und nach Themen und Zeitdimensionen strukturiert, die Städte zur Weiterentwicklung in Erwägung ziehen sollten. In Zeiten von Lockdowns und hoher Virus-Inzidenz in der Bevölkerung können natürlich nur wenige operative Entwicklungsthemen umgesetzt werden. Aber für das zweite Halbjahr 2021 prognostizieren heute viele Licht am Ende des Tunnels dieser Pandemie durch erfolgte Impfungen von weiten Teilen der Gesellschaft. Die jetzige Phase sollte dafür genutzt werden, eine Strategie für die Post-Corona-Zeit zu entwickeln.
Noch während der Corona-Zeit, insbesondere nach einem möglichen Ende des Lockdowns im Frühjahr, sollte es vereinfacht werden, Verkaufsflächen nach draußen zu verlegen und Öffnungszeiten im Einzelhandel deutlich zu flexibilisieren. Danach empfiehlt sich eine temporäre Vereinfachung des Vergaberechts für eine schnellere Umsetzung öffentlicher Investitionsfördermaßnahmen sowie die Förderung einer Digital-Infrastruktur für kleine und mittelständische Unternehmen.
Um die innerstädtischen Besucherfrequenzen nach der Pandemie wieder zu erhöhen, können zielgruppengerechte Aktivitäten und neue Veranstaltungsformate initiiert werden, zum Beispiel Ausbildungsmessen, Produktshows oder Familienveranstaltungen. Und viele Städte könnten das Erlebnis des Innenstadtbesuchs weiter verbessern, indem sie Sitzgelegenheiten, öffentliche Steckdosen und WLAN, mehr Toiletten, Pop-Up-Radwege und weitere Verbesserung der Aufenthaltsqualität schaffen. Für leerstehende Immobilien können Zwischenvermietungen als Mini-Logistik-Hubs in Innenstädten in Erwägung gezogen werden.
Jede Stadt hat sehr individuelle Herausforderungen, einige Themen überschneiden sich. Wir empfehlen trotz der schwierigen Situation auch jetzt die Stadtentwicklung langfristig zu denken, aber Maßnahmen dennoch in realistischen Zeitdimensionen und angepasst an eine neue Realität zu planen.
Über Bonn heißt es in der Studie:
Bonn erzielt unter den Hidden Champions das höchste Ergebnis in der Dimension des (sozio-)ökonomischen Umfelds. Dies stellt eine Besonderheit dar, weil der Großteil der Städte mit einem vergleichbaren wirtschaftlichen Umfeld tendenziell volatiler auf Veränderungen reagiert. Zwar leidet Bonn unter einem starken COVID-19-bedingten Rückgang der Besucherfrequenzen, kann diesen Rückgang jedoch durch andere Faktoren ausgleichen. Besondere Stabilitätsfaktoren, die bei Bonn ins Gewicht fallen, sind eine sehr gut ausgebaute Verkehrsanbindung in das Stadtzentrum sowie ein hoher digitaler Reifegrad der Stadt. Langfristig gesehen können diese zwei Faktoren den Grundstein für innovative Zukunftskonzepte im Bereich der Attraktivitätssteigerung, sowie einer stärkeren Kooperation von Handel und Stadt legen.
Dorothée Fritsch, Leiterin der Studie bei FTI-Andersch
www.andersch-ag.de
https://www.rheinpublik.de/downloads/
- Stefan Hagen
- Bonn
Pendlerregion Bonn/Rhein-Sieg – Herausforderungen und Lösungen
Die Zahl der Einpendler hat in den Kommunen der Region Bonn/Rhein-Sieg seit 2013 um etwa 16,4 Prozent, die der Auspendler um circa 11,4 Prozent zugenommen. Das Verkehrsangebot wurde jedoch nicht in gleichem Maße ausgebaut. Diese Ergebnisse können der aktuellen Studie der Industrie- und Handelskammer (IHK) Bonn/Rhein-Sieg „Pendlerregion Bonn/Rhein-Sieg“ entnommen werden.
Die Wirtschaftsregion Bonn/Rhein-Sieg ist in den vergangenen Jahren stark gewachsen, was teils nur durch die gestiegene Mobilität der Erwerbstätigen möglich gewesen ist. Unsere Verkehrsinfrastruktur ist hierdurch zu den Hauptverkehrszeiten überlastet.
Ein Lösungsansatz ist die oftmals kolportierte „Verkehrswende“, diese kann jedoch nicht mit Einzelmaßnahmen umgesetzt werden. Hier ist ein ideologiefreier Lösungsansatz vonnöten. Die IHK schlägt daher einen Mix an Lösungsansätzen vor, welche die Verkehrssituation nachhaltig verbessern können:
Überlastung der Straßenverkehrsinfrastruktur – Kapazitäten (frei-)schaffen
Die Straßeninfrastruktur ist in der Region Bonn/Rhein-Sieg zu den Hauptverkehrszeiten häufig überlastet. Sie wird von dem motorisierten Individualverkehr (MIV), aber auch teilweise vom ÖPNV genutzt, sodass ein Stau in der Stadt auch die Zuverlässigkeit der Bus- und Straßenbahnverbindungen beeinträchtigt.- Dieser gehemmte Verkehrsfluss hat zur Folge, dass sich die täglichen Pendelzeiten der Arbeitnehmer verlängern und zudem noch die Emissionen pro Personenkilometer erhöhen. Der MIV stellt für viele Pendler ein bequemes Verkehrsmittel dar, welches für manche Arbeits- und Wohnsituationen auch alternativlos ist.
Der MIV hat einen Anteil von bundesweit etwa 43 % am Verkehrsaufkommen, unter Zurechnung der MIF-Mitfahrer sogar von 57 %, und stellt somit das beliebteste Verkehrsmittel dar. Demgegenüber ist der Wert in Bonn mit einem Kfz-Anteil von 46 % unterdurchschnittlich.
Vor diesem Hintergrund sollten unterschiedliche regionale Lösungsansätze parallel und auch schnell umgesetzt verfolgt werden:
• Erhalt, Ausbau und Neubau der Straßenverkehrsinfrastruktur
- Sechs-streifiger Ausbau des „Tausendfüßlers“
- Zusätzliche Rheinquerung zwischen Bonn und Köln
- Acht-streifiger Ausbau der A59
- Ortsumgehung Hennef-Uckerath
- Südtangente (Diese Position wird von einem Teil der Unternehmen im IHK-Bezirk nicht unterstützt. Diese befürchten zusätzliches Verkehrsaufkommen, Schwerlastverkehr und, dass die erwünschten Entlastungswirkungen ausbleiben)
• Erhöhung der Anzahl der MIV-Mitfahrer durch Mitfahr-Apps
Öffentlicher Personennahverkehr muss in der Region noch stärker für die Wege zum Arbeitsplatz genutzt werden
Je besser der Arbeitsplatz mit dem Bus, der Straßenbahn oder der Bahn erreichbar ist, umso eher werden Pendler vom PKW zum öffentlichen Verkehr wechseln. Die aktuellen Pendlerdaten für die Region Bonn/Rhein-Sieg zeigen, dass zum Beispiel nahe gelegene Bahnstationen eine große Bedeutung bei der Entscheidung für eine Nutzung des öffentlichen Verkehrs haben.
Vor diesem Hintergrund ist eine Stärkung des ÖPNV sinnvoll. Hierzu zählen insbesondere folgende Maßnahmen:
• Bau der S-Bahn-Linie S 13 zwischen Troisdorf und Oberkassel
• Bau der Bonner Westbahn, verlängert bis Alfter-Witterschlick
• Bau der Bonner Seilbahn und Integration in das bestehende ÖPNV-Netz
• Elektrifizierung und durchgängig zweigleisiger Ausbau der Linie S 23
• Stadtbahn Niederkassel zur Anbindung an Bonn und Köln
Zudem sollten stark frequentierte Verbindungen im Takt noch weiter verdichtet werden.
Die durch das „Lead-City“-Programm geschaffenen Angebote sollten dauerhaft implementiert werden, sodass eine gesteigerte Attraktivität und Zuverlässigkeit des ÖPNV Pendler zum Umstieg motiviert.
Mobilstationen ausbauen – Modal Split stärken
Für viele Arbeitnehmer aus dem Umland ist eine direkte Anreise per ÖPNV nicht möglich. Dies liegt häufig an der schlechten Taktdichte, Fahrtdauer oder nicht vorhandenem Angebot. Um diese Personen zu einem teilweisen Umstieg auf den Umweltverbund zu motivieren ist ein entsprechendes Angebot von Umstiegspunkten zu errichten und auszubauen. Hierzu müssen zentral gelegene Haltestellen des öffentlichen Verkehrs und bedeutsame Verkehrsknoten in Bonn/Rhein-Sieg zu Mobilstationen ausgebaut werden. Diese müssen über ausreichend Park & Ride- und Bike & Ride-Anlagen, sowie Mobilitäts-sharing-Angebote verfügen, die einen Umstieg auf andere Mobilitätsformen ermöglichen. Mögliche Ausbaustandorte sind bereits durch eine Studie des NVR identifiziert und analysiert worden. Downloadbar unter: https://www.nvr.de/regionale-mobilitaetsentwicklung/mobilstationen-im-nvr8
Fahrrad stärken – entkoppeltes Radwegenetz und Radpendlerrouten schaffen
Der Anteil des Fahrrades am Pendlerverkehr liegt in Bonn und der Region bei etwa 11%, was dem bundesweiten Durchschnitt entspricht. Es gibt starke Bestrebungen, diesen Anteil zu erhöhen. Gerade im Bereich der Nahmobilität sollen viele Pendler zum Umstieg vom Auto oder ÖPNV bewogen werden, sodass diese Kapazitäten für Pendler aus dem Umland frei werden. Der technische Fortschritt in Hinblick auf die Elektromobilität ermöglicht zusätzlich auch einer breiteren Personenschicht aus dem Umland die Anreise per Pedelec, sodass auch hierdurch Kapazitäten frei werden könnten und dadurch der Verkehrsfluss generell erhöht wird. Hierzu bedarf es jedoch noch zusätzlicher Anreize und Investitionen in die Infrastruktur, um Pendler ganzjährig und dauerhaft zum Umstieg zu bewegen:
• Schaffung eines von den Hauptverkehrsstraßen entkoppelten Radverkehrsnetzes
• Einrichtung von durchgehenden Radpendlerrouten zur Verbindung mit dem Umland
• Bau zusätzlicher Rhein- und Gleisquerungen
Abgestimmtes Homeoffice / mobiles Arbeiten etablieren – Infrastruktur entlasten
Die Auswirkungen der Covid-19-Pandemie haben gezeigt, dass Homeoffice / mobiles Arbeiten in unserer dienstleistungsgeprägten Region für einen großen Anteil der Arbeitnehmerschaft möglich ist. Als Nebeneffekt wurde die Verkehrsinfrastruktur entlastet, der Verkehrsfluss verbesserte sich.
Unternehmen, Behörden, Ministerien und weitere Arbeitgeber in Bonn/Rhein-Sieg sollten daher nach Möglichkeit für jeden geeigneten Arbeitsplatz Tage für Homeoffice / mobiles Arbeiten ermöglichen und die Verteilung steuern, sodass während der Arbeitswoche täglich ein immer gleichbleibender Anteil der Arbeitnehmer von zu Hause aus arbeitet. Diese Maßnahme sollte im Dialog vereinbart werden.
Betriebliches Mobilitätsmanagement –Vielfalt nutzen
Mobilitätsmanagement gewinnt derzeit sowohl auf kommunaler als auch auf betrieblicher Ebene an Bedeutung. Es zielt auf die Unternehmens- und Betriebsebene ab und umfasst dort alle Maßnahmen zur Mitarbeitermobilität, sowie das Flotten- und das Dienstreisemanagement.
Im Oktober 2019 wurde hierzu das geförderte Projekt „JOBWÄRTS“ initiiert, welches Angebote für Arbeitnehmer schaffen soll, damit diese ihr Mobilitäts-verhalten überdenken und auf andere Verkehrsarten umsteigen.9Pendlerbewegungen spiegeln
Unternehmensansiedlungen erhöhen Attraktivität lokaler Arbeitsmärkte
Mit der Ansiedlung von Unternehmen kann es gelingen, dass wieder mehr Arbeitnehmer am Wohnort arbeiten und zu Binnenpendlern werden. Gleichzeitig könnten dadurch aber auch mehr Arbeitnehmer einpendeln. Hierzu ist eine in der Region abgestimmte interkommunale Entwicklung, wie etwa beispielsweise in Alfter und Bornheim, notwendig, ein mögliches Strukturleitbild ist durch das Agglomerationskonzept bereits vorhanden. Einzelne Aspekte aus dem Agglomerationskonzept werden im Rahmen des Agglomerationsprogramms weiterentwickelt. Näheres Hierzu ist unter https://www.agglomerationskonzept.de/
Pendeln durch neuen Wohnraum begegnen
Pendeln verursacht neben den genannten positiven Auswirkungen auch Belastungen. Zum einen sind die Pendler durch den Zeitaufwand und den Stress betroffen. Zum anderen wird die Verkehrsinfrastruktur auf dem Weg zur Arbeit stark in Anspruch genommen – tägliche Staus sind eine Folge davon. Dem kann durch Schaffung von neuem Wohnraum teilweise begegnet werden – frei nach dem Leitbild der „räumlichen Nähe von Wohnen und Arbeiten“, was auch der Bonner „Rahmenplan Bundesviertel“ vorsieht.
Die wichtigsten Ergebnisse:
Drei von fünf Erwerbstätigen (59,8 Prozent) im IHK-Bezirk pendeln zu ihrem Arbeitsplatz.
Mit der höchsten Binnenpendlerquote von 64,5 Prozent verzeichnet Bonn die meisten Erwerbstätigen (107.758), die an ihrem Wohnort arbeiten.
Die meisten Pendler (64.598) aus dem Rhein-Sieg-Kreis fahren für ihre Arbeit nach Bonn – Die Bonner Tagesbevölkerung wächst durch die gesamten Einpendler (141.436) auf 409.719.
- Jonas Neuhoff
- Bonn
Die aktuelle Krise reißt wie in das gesamte öffentliche Leben einen heftigen Einschnitt in das
studentische Leben. Zu betrachten sind aber beide Seiten der Medaille: auf der anderen Seite
steht die Krise als Phase der Veränderung – voller Chancen.
Seit den ersten Beschränkungen im März 2020 hat die Corona-Krise den Betrieb an der
Rheinischen Friedrich-Wilhelms-Universität wie an anderen Hochschulen und Universitäten fest
im Griff. Fast alle Vorlesungen und sonstigen Veranstaltungen finden online statt, Lizenzen für
digitale Bibliotheken sind häufig beschränkt und Praktika fallen aus.
Laut dem Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung verloren alleine von März bis April in Deutschland 750.000 Studentinnen und Studenten ihre Jobs und damit statistisch gesehen eine Einnahmequelle von hoher Bedeutung.
Besonders schmerzlich wird wie in vielen anderen Lebensbereichen deutlich, dass auch das Studium vom persönlichen Kontakt, Diskussionen und Spontanität lebt. Positiv ist hervorzuheben, dass überhaupt digital gearbeitet wird. Soweit möglich, ist das Arbeiten im „Homeoffice“ auch im Rest der Gesellschaft neu etabliert, jedenfalls vorübergehend Normalzustand geworden. Das Studieren von zuhause bringt Dynamik in viele angerissene, aber an der Universität längst nicht abgeschlossene Prozesse.
Zu wünschen ist, dass die digitale Infrastruktur nachhaltig ausgebaut wird. Keineswegs darf die Lehre rein digital bleiben: der persönliche Austausch vor Ort, die Teilnahme an studentischen Aktivitäten und für viele junge Studentinnen und Studenten die Übergangsphase in ein selbstbestimmtes Leben sind ein wichtiger Bestandteil eines Studiums als Lebensabschnitt. Aber der Digitalisierungsschub war längst überfällig und ist erforderlich, um Studentinnen und Studenten auf das ortsverteilte Arbeiten des 21. Jahrhunderts und die digitale Kommunikation in Unternehmen vorzubereiten.
Um in die Zukunft nach Corona zu gehen, sind fundierte Auswertungen der durch Corona bedingten Veränderungen erforderlich. Wie hat sich das Studium verändert und welche Auswirkungen haben diese Veränderungen auf die Studentinnen und Studenten? Vielleicht gibt es in der Zukunft Lehrveranstaltungen, für deren Durchführung eine Präsenz nicht immer erforderlich ist. Hybride Lösungen können auch in Zukunft Chancen bieten: ein Studium mit Kind wird ermöglicht, andere Barrieren werden abgebaut. Auch für alle anderen, die auf eine hohe Flexibilität angewiesen sind, bieten aktuelle Anpassungen eine Chance. Das Studium kann individueller und anpassungsfähiger werden als je zuvor. Studiengänge könnten in Teilen standortunabhängig durchgeführt werden, die internationale Vernetzung so gestärkt werden.
In einem unter hohem Druck stehenden Europa wäre das ein Interrail ohne Schienen. Corona gibt uns eine Gelegenheit, Bestehendes zu evaluieren und innovative Lösungen zu entwickeln. Oder mit J. F. Kennedy: „Das Wort Krise setzt sich im Chinesischen aus zwei Schriftzeichen zusammen: das eine bedeutet Gefahr und das andere Gelegenheit. In einer Krise sei dir der Gefahr bewusst, aber erkenne die Gelegenheit.“
- Jürgen Pütz
- Bonn
Der Immobilienstandort Bonn/Rhein-Sieg steht – nicht nur durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie – vor neuen Herausforderungen. Die Region musste sich bereits nach dem Umzug von Bundesregierung und Bundestag neu erfinden. Jetzt müssen wir angesichts der knappen Flächen und dem Wettbewerb zwischen Gewerbe-, Büro- und Wohnflächen Lösungen suchen und stärker in regionalen Dimensionen denken. Die IHK bewertet die derzeitige Bautätigkeit im Wohnsegment als unzureichend und fordert eine möglichst zeitnahe Ausweitung, damit Fachkräfte arbeitsortnah wohnen können. Aufgrund der Flächenknappheit kann eine Lösung hierfür nur interkommunal gefunden werden, sodass die bestehenden Ansätze zu intensivieren sind.
Gemeinsam mit IHK-Geschäftsführer Professor Dr. Stephan Wimmers haben wir am 22. Dezember 2020 die aktuelle IHK-Broschüre „Immobilienstandort Bonn/Rhein-Sieg“ vorgestellt. Sie gibt einen Überblick über die Branche in der Region, stellt die Bedeutung der Immobilienwirtschaft für die Gesamtwirtschaft dar und befasst sich mit den aktuellen Herausforderungen und Perspektiven der Branche in Bezug auf Wohn- und Gewerbeimmobilien, öffentliche Immobilien sowie die Rahmenbedingungen. Wimmers: „Seien es Büro- oder Geschäftsräume, Lager- und Produktionshallen oder der Wohnraum für Fachkräfte – ohne die Immobilienwirtschaft geht es an Rhein und Sieg nicht. Diese Branche kann jedoch nicht auf die Errichtung von neuen Gebäuden reduziert werden. Hinzu kommen Arbeitsplätze und Unternehmen in den Bereichen Kauf und Verkauf, Finanzierung, Vermittlung und Verwaltung oder Hausmeister- und Reinigungsdienste.“ Der Immobilienbranche im IHK-Bezirk Bonn/Rhein-Sieg gehören rund 5.300 Unternehmen an mit einem Umsatz von circa 5,3 Milliarden Euro im Jahr 2018 – fünf Prozent des Gesamtumsatzes im IHK-Bezirk.
Die IHK fordert eine grundsätzliche Beschleunigung der Bauleitplan- und Genehmigungsverfahren in der Verwaltung, so dass Projekte schneller verwirklicht werden können. Neben einer Vermarktung der leerstehenden öffentlichen Immobilien, insbesondere in Bonn, sollten die Kommunen den Umgang mit den eigengenutzten Immobilien überdenken und den Sanierungsstau auflösen. Ferner spricht sich die IHK für weniger Restriktionen für private Investoren aus, um den Immobilienstandort Bonn/Rhein-Sieg attraktiver zu machen – gerade bei aufstrebenden Quartieren wie dem Bundesviertel Bonn oder dem Bonner Bogen.
https://www.ihk-bonn.de/fileadmin/dokumente/Downloads/Presse/IHK_ISBRS_Bonn_2020_Ansicht.pdf
- Dr. Hans Reckers
- Bornheim
Ein empfehlenswertes typisches SPIEGEL-Buch, beruhend auf Spiegel-Artikeln von Januar bis August und ergänzenden Recherchen. Herausgegeben von Hickmann, Knobbe und Medick und geschrieben von vielen namentlich erwähnten Spiegel-Redakteuren. Es ist eine Chronologie, die alle wesentlichen Aspekte behandelt, aber an vielen Stellen auch tieferschürft.
Das Buch beginnt mit den ersten Meldungen der WHO und aus China. Ausführlich wird die Rückholaktion vieler Deutscher aus dem Ausland dargestellt. Viele Grenzen werden für Touristen geschlossen. Die ersten Hotspots in Ischgl und Heinsberg werden lebendig geschildert, später die Fa. Tönnies. Immer wieder werden konkret die Abläufe in den Krisenstäben geschildert, zum Beispiel am 3. März über die Lücken an Material.
Am 12. März kommen die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten zusammen, hören zunächst die Experten Wieler, Kroemer und Drosten und fassen dann den ersten Lockdown-Beschluss. Am 18. März hält Merkel eine Fernsehansprache mit den Kernsätzen: “Es ist ernst. Nehmen Sie es auch ernst.“
Das Buch hat seine eigene Rhythmik, die man aus dem “ Spiegel“ kennt. Ort und Zeitpunkt sowie die wichtigen anwesenden Personen werden genau benannt und ihre Interaktionen. Der rote Faden ist die Chronologie, wobei jeweils konkrete Themen vertieft werden.
Personen werden in ihrem Charakter deutlich geschildert: wie sich Söder nach vorn spielt, Laschet im öffentlichen Ansehen zurückbleibt, Merkel Statur gewinnt, die CDU stark profitiert.
Die Spiegel-Redakteure entfalten ein lebendiges Panorama, wie in unserem politischen System das neue Großthema behandelt wird in folgenden Spannungsfeldern: Parlamente-Exekutive, Bund-Länder, Rolle der Sachverständigen, Abwägen zwischen Gesundheit und finanziellen Schäden, das Aufkommen von Verschwörungstheorien.
Die letzte Notiz beschreibt Spahn am 21. August im Bundesgesundheitsministerium. Er sagt: „Das Virus, das bleibt.“
Im Epilog des Buches werden einige der Großthemen gestreift: die Maßnahmen des Staates, das europäische Hilfsprogramm, der digitale Schub aus der Krise und einiges andere.
Dass die zweite Welle viel grösser wird, kann das Buch natürlich nicht voraussehen. Über die erste Welle bietet das Buch eine sehr informative Chronologie mit tieferen Analysen – eine lohnende Lektüre.
- Prof. Dr. Norbert Kleinheyer
- Bonn
Hans-Werner Sinn hat die Gabe, komplizierte wirtschaftliche Fragen so klar und einleuchtend zu erklären, dass auch ein Laie Zugang zu Problemen und deren Lösungsmöglichkeiten findet. Und die Corona-Krise wirft viele neue Fragen auf, zum Beispiel die ausgewogene Beschränkung der Grundrechte im Lockdown oder die angemessene Solidarität mit den europäischen Nachbarn, und verschärft altbekannte Schwachstellen der deutschen Wirtschaftspolitik wie die inkonsequente Geld- und Währungspolitik, die Fiskalpolitik, die Energiewende und die Außenhandelspolitik.
Wie ein Interview ist das Buch aufgebaut, jedes der 34 Kapitel beginnt mit einer Frage, die der Autor dann jeweils auf einigen wenigen Seiten beantwortet. Und das Buch ist auch tatsächlich, so schreibt der Autor, aus einem Gespräch mit dem Verlagslektor entstanden, wenn auch die Fragen und Antworten später stark verändert und umgestellt worden sind.
Dadurch erweist sich das Buch trotz der komplexen Thematik als gut lesbare Lektüre, die man je nach Gusto in täglicher Dosierung oder selektiv nach Themenschwerpunkten leicht konsumieren kann. Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass man das Buch, wenn man erst einmal angefangen hat, am liebsten nicht mehr aus der Hand legen will. Nicht umsonst taucht das Buch in der Spiegel-Bestseller-Liste auf.
Wer zeitnah zu aktuellen Themen schreibt, läuft natürlich Gefahr, dass die fortschreitenden Ereignisse einen überholen. So ist die Hoffnung, dass ein zweiter Lockdown vermieden werden könnte, inzwischen durch die reale Entwicklung gegenstandslos geworden. Aber das tut dem Buch keinen Abbruch.
Der rote Faden bei Hans-Werner Sinn ist die Kritik an einer oft moralisierenden Symbolpolitik und der Appell an die Akteure, Maßnahmen wieder stärker an faktenbasierten Analysen auszurichten. „Die Welt kann man nur zum Besseren verändern, wenn man sie sieht, wie sie ist.“ So legt er eindrucksvoll dar, dass es keineswegs ausgeschlossen, ja sogar wahrscheinlich ist, dass der einseitige Ausstieg der Bundesrepublik aus der Dieseltechnologie schlussendlich über Preis- und Mengeneffekte zu einer verstärkten Umweltbelastung weltweit führen könnte.
Ebenso klar, wenn auch nicht neu, ist sein Hinweis, dass die deutsche Fiskal- und Währungspolitik die notwendigen Strukturreformen in einigen südlichen Nachbarländern verhindert, was langfristig auf Kosten des Wohlstandes in Deutschland geht und den anderen Ländern nicht hilft. Durch Corona gewinnt die Fahrt in die falsche Richtung aber zusätzlich an Geschwindigkeit und Dynamik.
Interessant auch der Hinweis, dass der Einbruch der Wirtschaftsleistung in Deutschland auf vier bis sieben Prozent einer Jahreswirtschaftsleistung prognostiziert wird, während gleichzeitig zur Problembewältigung rund 44 Prozent des Sozialproduktes des Jahres 2020 durch den Staat aktiviert wird. Ganz unwillkürlich denkt man daran, dass der größte Schaden bei einem Hausbrand nicht durch das Feuer selbst, sondern oft erst über das viel zu reichlich eingesetzte Löschwasser entsteht.
- Dr. Thomas Zeit
- Bonn
„Neustaat“ fordert Evidenzbasierte Entscheidungskultur – Buchbesprechung
Evidenzbasierte Medizin ist heute die Grundlage, an der sich die Leitlinien zur Behandlung kranker Menschen orientieren. Sie stützt sich auf wissenschaftliche Studien, deren Aussagefähigkeit in Evidenzgraden eingeteilt wird. Dadurch wird in den meisten Fällen die Behandlung der Patienten auf eine empirische Basis, auf praktische Erfahrungen, gestellt.
So ist der Vorschlag in „Neustaat“ nach einer evidenzbasierten Entscheidungskultur weit über die Medizin hinaus eine Kernforderung für das Umdenken in der Politik. Dieser wie weitere Vorschläge werden von Thomas Heilmann und Nadine Schön in ihrem Buch „Neustaat“ mit 64 Abgeordneten und Experten in 103 Vorschlägen niedergelegt.
War es Anfang des 21. Jahrhunderts die Agenda 2010 der Regierung Schröder, die dem „kranken Mann Europas“, wie Deutschland damals in Europa genannt wurde, zur Heilung verhalf, so ist dieses Plädoyer über die damaligen Reformen hinausgehend. Die Autoren selbst ordnen ihre Reformvorschläge in den Kontext bedeutender Reformen im deutschen Sprachraum ein, wie sie in Preußen 1808-1819 als Stein-Hardenbergs Reformen in die Geschichte eingegangen sind oder wie die grundlegende Entscheidung zum Aufbau der Bundesrepublik Deutschland mit der sozialen Marktwirtschaft.
Ihren Ausführungen stellen Sie eine Analyse mit dem Titel „die Komplexitätsfalle“ voran. Entscheidungsabläufe in unserem Staat seien zu langsam geworden. Das Tempo jedoch liege nicht, wie sie ausdrücklich betonen, an den Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst, sondern primär an den Entscheidungsstrukturen in unserem Land. Deshalb sehen sie im öffentlichen Bereich eine initiale Notwendigkeit für Veränderungen.
Dass der Berliner Flughafen, sowie Stuttgart 21 als Musterbeispiele insuffizienter Staatsplanung angeführt werden, ist selbstverständlich. Doch kleinere Projekte, wie zum Beispiel die Erweiterung des Hauptzollamtes in Itzehoe, bei dem der Bedarf im Dezember 2014 festgestellt wurde und der Abschluss der Baumaßnahme für Januar 2025 avisiert wird, machen deutlich, dass Reformen in unserem Land nicht nur bezogen auf Großprojekte notwendig sind, sondern auf verschiedenen Ebenen zwingend vorgenommen werden müssen. Die Autoren fordern generell evidenzbasierte Entscheidungsstrukturen in unserem Land, worunter sie Entscheidungsprozesse verstehen, die sich primär an konsequenter, detaillierter und systematischer Auswertung entsprechender Daten orientieren und nicht an Bekenntnissen. Daraus entwickeln sie das neue Leitbild vom „lernenden Staat“.
Die Schicksalsfragen für unser Gemeinwesen werden an fünf Megatrends Digitalisierung, neue internationale Konkurrenz, Klimawandel, Pandemievorsorge, Wandel der Gesellschaft aufgezeigt und Lösungsansätze vermittelt.
Im weiteren werden unter anderem folgende Themen aufgegriffen: „Neuer Wohlstand durch neue Gründerzeiten“ soll den Boden für eine gesunde Entwicklung neuer Startups legen. Die Rente soll neu strukturiert werden unter Einbeziehung eines Kapitalstockes. Den Daten wird außergewöhnliche Bedeutung beigemessen in dem Sinne, dass der Bürger selbst entscheidet, was bei wem gespeichert werden darf.
In der Rubrik „Lernender Staat“ plädieren die Autoren für einen Staatswandel, der nicht ohne Kulturwandel einhergehen darf. Einen Lösungsansatz für die „grüne Null“, die Klima-neutrale Volkswirtschaft, sehen sie in einer Marktlösung, die durch Zertifikatshandel erreicht werden kann.
Erfrischend sind diverse Anregungen für den politischen Alltag. Zur Vertiefung werden dem Leser zahlreiche Links geboten, mit denen er für die einzelnen Vorschläge zusätzliche Informationen einholen kann. Es trägt zur Glaubwürdigkeit bei, dass viele Autoren Mitglieder der Regierungsfraktionen der CDU/CSU sind, die schon 15 Jahre lang die Regierungsarbeit mitgestaltet haben und dennoch die Kraft finden, über die Legislaturperiode hinauszuschauen und Entwicklungsvorschläge für unser Staatswesen vorlegen. Die Vorschläge sind dennoch Parteiübergreifend zu verstehen und dienen der Weiterentwicklung unseres Gemeinwesens.
Bleibt zu hoffen, dass mehr Evidenzbasierte Politik Schule macht und eine positive Wirkung zeigt, wie evidenzbasiertes medizinisches Handeln und somit zur Genesung unseres Staatswesens beiträgt. Insofern ist das Buch wohltuende Medizin für jeden, der in unserem Staat Verantwortung für Entscheidungen trägt.
Neustaat von Thomas Heilmann, Nadine Schön; 2020, Finanzbuch Verlag, München
- Liane Knüppel
- Soroptimistin im Club Bonn-Bad Godesberg
Der Verein „Bausteine für das Leben e.V.“ leistet großartige Arbeit für Frauen in Not – und freut sich über Ihre Spende
Am 25. November ist „Orange Day“, der internationale Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen. Ein Thema für Deutschland? Leider ja. Im vergangenen Jahr starben allein hier bei uns 122 Frauen durch die Gewalt ihres Partners oder Ex-Partners.
Frauenverbände und Beratungsstellen machen am „Orange Day“ auf die Thematik aufmerksam, indem sie wie beispielsweise die drei Bonner Clubs der Soroptimistinnen in der Bonner Innenstadt Aktionen starten und Info-Material verteilen.
An dieser Stelle möchte ich ein wunderbares Projekt vorstellen, das sich ganz konkret um bedrohte Frauen und Kinder kümmert und sie vor Gewalt schützt:
Haus Heisterbach www.haus-heisterbach.de ist ein Hilfs- und Informationszentrum für schwangere und alleinerziehende Frauen in Not. Es wurde vor 26 Jahren gegründet. Hier finden Frauen ein Zuhause auf Zeit und Unterstützung für den Start in ein neues Leben. In direkter Nähe zur Ruine Heisterbach im Siebengebirge gibt es 12 Wohnungen, in denen Mütter mit ihren Kindern für ein bis zwei Jahre geschützt wohnen können. Dabei werden sie professionell begleitet und erfahren durch ehrenamtlich Tätige „Hilfe zur Selbsthilfe“. Von hier aus können sie dann in ein neues Leben starten. Bis heute haben schon 560 Frauen und Kinder in Haus Heisterbach ein Zuhause auf Zeit gefunden.
In den mehr als 26 Jahren ist es gelungen, ein breites und innovatives Spektrum von Hilfs-, Beratungs- und Bildungsangeboten aufzubauen. Und dies alles ohne staatliche Finanzierung, allein durch Spenden und ehrenamtliches Engagement.
Deshalb wurde der Verein „Bausteine für das Leben e.V.“ gegründet, der die zahlreichen Projekte koordiniert und der die mehr als 90 ehrenamtlich tätigen Helfer und Unterstützer weiterbildet und begleitet. Der Verein nimmt Sach- und Geldspenden entgegen.
Sie möchten dieses ebenso notwendige wie hilfreiche Projekt für Frauen in Not unterstützen? Dann wenden Sie sich bitte an:
Bausteine für das Leben e.V.
Haus Heisterbach
53639 Königswinter
Spendenkonto:
Kreissparkasse Köln
IBAN: DE62 3705 0299 0015 0233 36
- Dr. Norbert Kleinheyer
- Bonn
Nach der sehr schmerzlichen Niederlage in der zurückliegenden Kommunalwahl verkündete die CDU in Bonn trotzig entschlossen, sie wolle in die Opposition gehen. Doch wenn man es recht bedenkt, ist die Oppositionsrolle in der Gemeindeordnung überhaupt nicht vorgesehen, folglich kann der Wähler der CDU auch keinen „Oppositionsauftrag“ erteilt haben.
In früheren Zeiten gab es die „Bürgermeisterkoalition“, bei der sich Ratsfraktionen zum Zwecke der Wahl des Stadtoberhauptes zusammenfanden, seit der Direktwahl des Oberbürgermeisters ist das aber Geschichte. Es gibt keinen Grund mehr für irgendwie geartete Koalitionen, und folglich gibt es erst recht keinen Platz für eine Oppositionsrolle.
Vielleicht liegt in dem Bemühen der CDU in der vergangenen Ratsperiode, eine Koalition mit den Grünen zu führen, gerade die Ursache dafür, dass die eigentliche Aufgabe des Rates, durch qualifizierte Sacharbeit die Interessen der Bürger im Wechselspiel mit der Verwaltung zur Geltung zu bringen, gelitten hat. Bei der Aufarbeitung der Gründe, die zu diesem Wahlergebnis geführt haben, kann man sehr wohl zu der Erkenntnis kommen, dass es den Bürgern ziemlich egal war, ob man „den grünen Koalitionspartner schonen“ wollte. Die Grünen danken es jedenfalls nicht. Auch die Überlegung, dass die CDU nun „grüner“ und „weiblicher“ werden müsse, führt in die Irre.
Der Wähler will eine klare und nachvollziehbare Haltung zu den drängenden Fragen sehen, das Herumeiern um die Schwimmbäder im Allgemeinen und das Melbbad im Besonderen, die kostenintensiven Fehlentscheidungen im Zusammenhang mit den „Großbaustellen“ wie Urban Soul und Beethovenhalle, das Hin und Her um den Cityring, alles das ist ursächlich für die Wahlniederlage. Ratsmitglieder, die „Parlament“ spielen, versäumen es, die Vorlagen der Verwaltung gründlich zu studieren und auf Ungereimtheiten und Unverträglichkeiten abzuklopfen.
Es ist zu wünschen, dass die CDU in Bonn sich wieder auf eine ernsthafte, fundierte und konsequente kommunalpolitische Sacharbeit besinnt und ihre Vorstellungen über die Fraktion in den Stadtrat trägt. Dann kann sie auch ihre angestammten Wähler in Bonn wieder zurückgewinnen. Das Denken in Kategorien wie „Regierung“ und „Opposition“ lenkt davon nur ab!
- Dr. Michaela Ramirez
- Bonn
Soziales Wohnen auf sechs Geschossen ausgerechnet in einem Freibad, das war eine ganz neue und innovative Idee des vergangenen Rates der Stadt Bonn. Den Anfang macht das wunderschöne Melbbad in Poppelsdorf, dessen Einzugsbereich den kompletten Süden Bonns umfasst. Vielleicht folgen bald andere Freibäder, um den dringend notwendigen sozialen Wohnungsbau zu ermöglichen.
In den heißen Sommern der letzten Jahre kann man allerdings auch Freibädern kaum ihre soziale Funktion absprechen, bieten sie doch Familien ohne Garten, Studenten, Singles oder Paaren in überhitzten Wohnungen die wichtige Möglichkeit, sich abzukühlen und Zeit im Freien zu verbringen. Corona hat dieses Anliegen umso bedeutsamer gemacht.
Muss man zugunsten des sozialen Wohnungsbaus also andere wichtige Bedürfnisse der Einwohner zurückstellen? Und wollen wir wirklich das Signal setzen, das sozialer Wohnungsbau in Schwimmbädern seine Zukunft hat?
Ein Blick auf die ungeklärten Fragen zeigt, dass es so einfach nicht ist. Es fehlt bspw. an einer Gesamtkostenrechnung für die Stadt, die darlegen würde, dass die Sanierung von Umkleiden etc. wirklich teurer ist als die Bebauung, die nun geplant ist. Ausgerechnet die Grünen stimmen plötzlich für eine Bebauung, die die Frischluftzufuhr der gesamten umliegenden Stadtteile betrifft.
Ohnehin ist fraglich, warum sich ein Freibad selbst tragen muss. Für die Oper würde das niemand reklamieren. Hinzu kommen die galoppierenden Kosten, die bislang jedes städtische Projekt nach sich zog.
Sind es wirklich nur Unkenrufe vermeintlich überspannter Bürger, dass mit der Bebauung die Schließung des gesamten Bades und ggfs. die Bebauung dieses Grundstücks in teuerster Lage droht, oder sind die Klagen der neuen Bewohner am Beckenrand gegen den sommerlichen Lärm eines Freizeitbades nicht absehbar? Wenn Klangwelle und Museumsmeilenkonzerte mit zeitlich weit eingeschränkterer Lärmbelästigung verschwunden sind, warum sollte es das Melbbad in wenigen Jahren noch geben ?
Wenn man das freizeitliche Schmuckstück eines guten Teils von Bonns riskiert, dann sollten diese Fragen vorher geklärt sein. Es verwundert also nicht, dass zugunsten eines Bürgerentscheides in Rekordzeit mehr als ausreichend Unterschriften eingegangen waren.
Mit Spannung werden wir die Entscheidung der Bonner Bürger abwarten, ob eines der schönsten Freibäder in NRW bebaut werden wird. Laut GA gehört(e) es in ganz Deutschland zu den Top 25.
- Carolin Krause
In Bonn besteht ein angespannter Wohnungsmarkt, auf dem sich viele Bürgerinnen und Bürger nur noch unter großen Schwierigkeiten mit angemessenem Wohnraum versorgen können. Wir sind eine wachsende Stadt und werden nach den Vorausberechnungen bis 2040 ein Bevölkerungswachstum von rund 35.000 Einwohnern haben. Dabei macht die soziodemografische Entwicklung auch vor dem Wohnungsmarkt nicht halt: Es werden Wohnungen für junge Familien benötigt und auch der Anteil der Single-Haushalte an der Bevölkerung steigt. Wir brauchen die jungen Menschen, die in Bonn für die Gesellschaft unverzichtbare Berufe aufnehmen und aufgrund eines geringen Einkommens auf bezahlbaren Wohnraum angewiesen sind. Aber auch im Alter wollen und sollen die Menschen – auch mit geringen Renten – alleine leben können. Schon jetzt sorgt die anhaltende Diskrepanz zwischen Angebot und Nachfrage dafür, dass die Mieten, insbesondere für kleine, barrierearme bzw. -freie Wohnungen überdurchschnittlich gestiegen sind. Daher muss in Bonn – wie auch in vielen anderen Städten – preisgünstiger, barrierefreier Wohnraum für Alleinstehende, d. h. kleine Wohnungen, sowie ein entsprechendes Angebot bezahlbarer, großer Wohnungen für Familien im Fokus der Neubautätigkeiten im Stadtgebiet stehen.
Gleichzeitig sind die verfügbaren Flächen für den Wohnungsbau beschränkt. Deshalb müssen Chancen, dieses Angebot zu erweitern, überall im Stadtgebiet geprüft und dort, wo städtebaulich, ökologisch und stadtklimatisch vertretbar, in angemessener Form umgesetzt werden. Diese Möglichkeit besteht am Standort des Melbbades. Davon sind die Stadtverwaltung und der eingebundene Gutachter überzeugt.
Die Haltung der Stadtverwaltung zu dem Vorhaben, am Rande des Melbbades Wohnungen zu bauen, ist eindeutig: Beides wird harmonieren, funktionieren und darüber hinaus dringend benötigten Wohnraum schaffen. Klar ist auch: Das Melbbad bleibt erhalten, auch wenn die Formulierung der Frage des Bürgerbegehrens möglicherweise anders interpretiert werden kann.
Der Erhalt des Melbbades steht dabei außer Frage. Der Rat der Stadt Bonn hat mehrfach – zuletzt mit Beschluss vom 18. Juni 2020 – bekräftigt, dass alle Freibäder erhalten bleiben sollen. Daran soll und wird sich nichts ändern! Das Schwimmbadgebäude des 1965 eröffneten Melbbades, in dem Sanitär-, Umkleide- und Räume für die Mitarbeitenden untergebracht sind, wird mit seinen drei Geschossen heute nicht mehr benötigt. Die beiden oberen Etagen werden seit Jahren nicht mehr genutzt. Die im Erdgeschoss vorhandene Anzahl an Umkleiden, Duschen und Toiletten für den Schwimmbadebetrieb ist nach heute geltenden Richtlinien und den Bedürfnissen der Badegäste zwar ausreichend; sie sind aber in einem maroden Zustand und müssen für den Weiterbetrieb des Bades hergerichtet werden.
Eine Sanierung dieses Gebäudes hat aus mehreren Gründen keinen Sinn: Wie schon erwähnt, werden die oberen Umkleidebereiche nicht mehr benötigt und sind auch nicht barrierefrei. Die Bereiche für die Badleitung und Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind
nach heute geltenden Arbeitsstätten-Vorschriften viel zu klein. Deshalb wird für das Melbbad ein neues Schwimmbadgebäude gebaut werden müssen.
Gleichzeitig ist Bonn eine wachsende Stadt. Viele Menschen, insbesondere mit einem geringen Einkommen, sind in Bonn auf der Suche nach einer geeigneten Wohnung. Aus diesen Gründen und mit dem Wissen um die Wohnungsnot in Bonn ist die Idee entstanden, die ungenutzten Flächen über dem neuen eingeschossigen Schwimmbadgebäude und das dahinterliegende Teilgrundstück an der Trierer Straße für Wohnungen zu nutzen.
Der Rat der Stadt Bonn hatte mit Beschluss vom 27. September 2018 die Stadtverwaltung beauftragt zu ermitteln, ob für die Neugestaltung des Umkleide-, Sanitär- und Mitarbeiterbereiches des Melbbades ein Dritter bereit sei, auf dem Areal des Schwimmbadgebäudes gemeinnützigen/geförderten Wohnungsraum zu schaffen (z. B. für studentisches Wohnen oder ein Schwesternwohnheim) und gleichzeitig die Funktionsräume für den Betrieb des Melbbades zu bauen.
Mit der städtischen Tochtergesellschaft Vereinigte Bonner Wohnungsbau AG (Vebowag) wurde dieser Interessent gefunden. Die Vebowag hat eine Bauvoranfrage für das Appartementhaus bei der Stadt eingereicht. Das Bauordnungsamt der Stadt Bonn hat sie gründlich geprüft. Es wurden Lärm-, Verschattungs- und Klimagutachten vorgelegt, die alle zu dem Ergebnis kommen, dass der Neubau des Appartementhauses weder die
Nutzung des Schwimmbades durch Verschattung besonders beeinträchtigt noch negative Auswirkungen auf das Stadtklima hat, und umgekehrt das Freibad in keinem Lärm-Immissionsschutz-Konflikt zur geplanten Bebauung liegt. Das sind Voraussetzungen,
die mit Sicherheit nicht zu den von der Initiative befürchteten Klagen führen werden.
Wir alle sollten uns dem Ziel nicht verschließen, dringend erforderlichen, preisgünstigen Wohnraum in Bonn zu schaffen. Die Gutachter liegen richtig: Das Melbbad wird durch
den Neubau nicht in seiner Existenz bedroht, und die zukünftigen Bewohnerinnen und Bewohner des Appartementhauses werden sich über ein neues Wohnhaus freuen.
Foto: Barbara Frommann/Bundesstadt Bonn
https://www.bonn.de/service-bieten/dialog-beteiligung/buergerentscheid-wohnbebauung-am-melbbad.php
- Dasdin Duman
- Bonn
„Die Jugend ist politikverdrossen!“. Wie häufig hat man diesen Satz bereits gehört. Es ist frustrierend, ständig damit konfrontiert zu werden, wo man doch einer Generation angehört, die politisierter ist als einige vor ihr.
Es gibt die Umweltbewegung rund um „Fridays For Future“ (FFF), es gibt die soziale Bewegung „Black Lives Matter“, die nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd aus den Vereinigten Staaten von Amerika nach Europa geschwappt ist. Meine Generation ist politisch. Wer das nicht erkannt hat, der versteht die jüngere Generation nicht. Goethe würde sagen: „Es hört doch jeder nur, was er versteht.“
Ich sage: „Jeder soll verstehen, damit er hören kann!“
Diese Devise haben Christina Skopek, Tilman Bartsch und ich uns zu eigen gemacht, als wir den Arbeitskreis Außen-und Sicherheitspolitik der Jungen Union Bonn gegründet haben.
Die Außenpolitik ist ein politisches Themengebiet, welches tatsächlich nicht in der breiten Gesellschaft von jungen Menschen angegangen wird. Es ist kompliziert, es ist aufwendig, sich in die Materie einzuarbeiten, aber es ist entscheidend. Denn, wer die aktuelle Politik zum Beispiel in Bezug auf den Umweltschutz verstehen will, der muss über den eigenen Tellerrand „Europa“ hinaus gucken und auch bereit sein, sich in die Geschichte und wirtschaftliche Struktur anderer Staaten einzulesen.
In seiner digitalen Auftaktveranstaltung mit David McAllister, dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlamentes, hat der Arbeitskreis der Jungen Union Bonn über Europa, unser transatlantisches Verhältnis zu den USA und die globalen Machtverschiebungen, die in den nächsten Jahrzehnten auf uns zukommen werden, gesprochen.
Der Europaabgeordnete hat sich in der offenen Diskussion den Fragen der Mitglieder der Jungen Union gestellt und zum Schluss der Veranstaltung für ein stärkeres Selbstbewusstsein der Europäer plädiert. Dieses könne man vor allem durch die tiefgreifendere Zusammenarbeit in der Außen-und Sicherheitspolitik erreichen, welche allerdings durch das in Art. 24 des Vertrags über die Europäischen Union verankerte Einstimmigkeitsprinzip in diesem Politikfeld erschwert wird.
Eine mögliche europäische Armee begrüßte unser Ehrengast des Abends.
Eine durchaus kontroverse Forderung. Aber genau diese kontroversen Debatten im Feld der Außenpolitik wollen wir mit unserem Arbeitskreis fördern. Nur die Debatte über ein Thema hält diese im öffentlichen Diskurs am Leben.
Der neu gegründete Arbeitskreis Außen-und Sicherheitspolitik der Jungen Union Bonn will genau solche Debatten anstoßen und dafür die richtigen Akzente setzen.
Außenpolitik wurde schließlich schon 50 Jahre lang aus Bonn heraus gemacht.
Wir dachten, dass es wieder mal Zeit wurde.
- Dr. Sabine Leuwer
- Soroptimistin im Club Bonn-Siebengebirge
Der 25. November ist der Internationale Tag gegen Gewalt an Frauen und Mädchen und wird als Orange Day bezeichnet.
Auch in Deutschland ist Gewalt gegen Frauen ein bedrohliches Thema, das nicht totgeschwiegen werden darf:
Laut Bundeskriminalamt starben im letzten Jahr 122 Frauen durch die Gewalt ihrer Partner oder Ex-Partner, also jeden dritten Tag eine Frau.
Unter dem Motto “Orange The Day“ machen Frauenverbände, Beratungsstellen und verschiedenste Organisationen auf das Thema aufmerksam und sorgen dafür, dass wichtige Gebäude orange erstrahlen.
Die Clubs von Soroptimist international setzen sich weltweit für die Rechte von Frauen und Mädchen ein. Die drei Bonner Clubs der Soroptimistinnen organisieren einen Stand in der Innenstadt. Sie verteilen Informationsmaterial zu verschiedenen Projekten, die Gewalt eindämmen und Frauen und Kinder schützen können.
Es ist noch viel zu tun und Wegsehen ist sicher der falsche Ansatz! Neben der Unterstützung der Arbeit der Bonner Beratungsstelle gegen sexualisierte Gewalt durch Spendeneinwerbung und Benefiz-Konzerte arbeiten die Soroptimist Clubs auch für KARO, eine Organisation, die sich gegen Menschenhandel und Zwangsprostitution engagiert und an der Deutsch-Tschechischen Grenze die betroffenen Frauen und Kinder unterstützt.
Auch die Frauenhäuser in Bonn und unserer Region brauchen immer wieder finanzielle und ideelle Unterstützung für ihre Arbeit für Frauen und Kinder in Not.
- Dominique Pape
- Eitorf
Ausbildung Jetzt! – da geht noch was! Die Agentur für Arbeit Bonn/Rhein-Sieg setzt auch über den 01. September hinaus ihren Schwerpunkt auf die duale Ausbildung und möchte mit ihrem Engagement das gemeinsame Handlungskonzept des Ausbildungskonsens NRW mit Leben füllen.
Wie das ganz praktisch laufen kann, kann ich aus persönlicher Erfahrung berichten. Ich habe mich von der Corona-Pandemie nicht ausbremsen lassen – und auch sonst nicht. Trotz erschwerten Rahmenbedingungen habe ich eine Ausbildungsstelle gefunden. Ich bin jetzt 31 Jahre alt und habe schon viel erlebt. Mein Chemie-Studium brach ich kurz vor dem Bachelorabschluss für die Familiengründung und einen Umzug nach München ab. Nach sechs Jahren kam die Trennung und ich verließ den Süden Deutschlands mit meinen beiden Kindern wieder – zurück ins Rheinland, wo ich in Eitorf geboren bin. Hier konnte ich zunächst einmal Kraft und Selbstbewusstsein für mein neues Leben tanken.
Ich wollte wieder auf eigenen Beinen stehen und da ich keine abgeschlossene Berufsausbildung besitze, habe ich mich bei der Agentur für Arbeit gemeldet. Die sind sofort auf mich eingegangen und haben mit mir ausführliche und auf mich individuell zugeschnittene Beratungsgespräche, Corona-bedingt am Telefon, geführt. Insgesamt hat alles innerhalb eines Monats gefluppt und seitdem erhielt ich Ausbildungsangebote, wegen der Kinder vor allem in Teilzeit und im Umkreis von 20 Kilometern in meinen Wunschbereichen: Ernährungsberatung und Sport/Fitness.
Seit dem 14. Lebensjahr hatte als Schülerin, insgesamt 5 Jahre beim örtlichen Turnverein in der Schwimmabteilung gejobbt. Dort gab ich Nichtschwimmerkurse und begleitete die Wettkampfmannschaften. Der Sport holte mich letztlich aus der aktuellen persönlichen Lebenskrise heraus. Denn ich erhielt ein Ausbildungsangebot von der Arbeitsagentur: das Eitorfer Schwimmbad suchte eine Fachangestellte für Bäderbetriebe. Einen Abend später schrieb ich meine Bewerbung, die ich per Mail versendete. Zunächst hörte ich nix. Eineinhalb Wochen später dann erhielt ich den ersehnten Brief mit der Einladung.
Im Vorstellungsgespräch entdeckte ich ehemalige Kollegen aus der Schwimmabteilung des Turnvereins. Den Unterschied zu anderen Kandidatinnen und Kandidaten im Bewerbungsverfahren machte womöglich auch mein Auslandsjahr, in dem ich als Animateurin Aqua-Gymnastik-Kurse anbot, in der Kundenbetreuung gearbeitet und auch den Pool gewartet habe.
Als ich zu Hause ankam, konnte ich mich bereits über die Zusage freuen, die ich per Mail bekommen habe. Die Ausbildung ist in Vollzeit, aber aufgrund meiner Vorerfahrung hat mein Arbeitgeber mir volle Flexibilität für die Kinderbetreuung zugesichert. Großartig ist, dass die Berufsschule mich ebenfalls dabei unterstützt. Sehr positiv sind auch meine Erfahrungen mit der Berufsberatung. Das persönliche Interesse am Menschen, angefangen von dem „Hallo hier ist die Arbeitsagentur , wie geht’s Ihnen…“ bis hin zu: „bitte melden sie sich im Herbst noch einmal und teilen mir mit, wie es ihnen geht“, hat mich angenehm überrascht.
Mittlerweile habe ich noch eine Weiterbildung als Zumba-Trainerin absolviert und möchte nach der Ausbildung Zumba-Kurse im Wasser anbieten.
Anderen Ausbildung-suchenden Menschen empfehle ich, sich selbst in Bewegung zu setzen und an dem individuellen Selbstbewusstsein zu arbeiten um sich stark zu machen, zum Beispiel für ein Vorstellungsgespräch. Ich glaube, man muss noch nicht einmal so viele Voraussetzungen für einen Job mitbringen. Erst einmal an sich selber arbeiten, in den Spiegel gucken und fragen „fühl ich mich eigentlich wohl? Wenn ich mich selber nicht wohl fühle, warum soll der Arbeitgeber mich gut finden? Erst wenn man zu sich selber sagen kann, ich will das jetzt rocken, hat man Erfolg. Ende August gab es in Bonn/Rhein-Sieg noch 1.085 Jugendliche ohne Ausbildungsplatz, denen 1.186 unbesetzte Ausbildungsstellen gegenüberstanden. Unbesetzte Ausbildungsstellen gibt es in der Region noch als Kaufmann/-frau im Einzelhandel, Verkäufer/in, Kaufmann/-frau – Büromanagement, Zahnmedizinische/r Fachangestellte/r, Koch/Köchin, Hotelfachmann/-frau, Medizinische/r Fachangestellte/r, Dachdecker/in, Handelsfachwirt/in, Friseur/in. Für Fragen und Anliegen rund um die Studien- und Berufswahl steht die Berufsberatung der Agentur für Arbeit Bonn/Rhein-Sieg weiterhin auch telefonisch oder per E-Mail zur Verfügung. Bonn Hotline: 0228 924 1201, E-Mail: Bonn.Berufsberatung@arbeitsagentur.de Siegburg Hotline: 0151 12146137, E-Mail: Siegburg.Berufsberatung@arbeitsagentur.de Weitere Informationen zum Handlungskonzept finden Sie unter
- Dr. Michaela Ramirez
- Bonn
Viele Bürger sorgen sich, dass die zusätzlichen Kredite zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie in Deutschland und Europa zu weiteren Steuererhöhungen führen werden.
Schon heute aber ist die Steuerbelastung der Bürger und Unternehmen in Deutschland im Vergleich zu anderen Ländern sehr hoch. Die vergangene OECD-Studie „Taxing Wages“ macht es deutlich: Deutschland belastet seine Bürger mit Steuern und Abgaben so stark, wie dies nur eine weitere Industrienation der Welt tut. Wir liegen in Punkto Steuer- und Abgabenhöhe auf dem sehr zweifelhaften Platz 2 der Welt. Nicht zuletzt aus diesem Grunde sind wir im „Doing-Business-Index“ der Weltbank im Jahr 2019 bereits auf Platz 24 hinter Island, Mauritius und Nordmazedonien gefallen. Zum Vergleich: Im Jahre 2015 belegten wir noch Platz 14.
Deutschland wurde also schon lange vor Corona für die Wirtschaft unattraktiver. Die Unternehmenssteuer wurde selbst in den USA substanziell gesenkt, um die Wettbewerbsfähigkeit zu steigern. Deutschland aber bewegt sich in diesem Fahrwasser wie ein schwer manövrierfähiger Tanker, der sich mit rund 30 % Unternehmenssteuer weit über dem Durchschnitt in der EU befindet. Auch der Mittelstand, der laut KfW im Jahr 2018 über 70 % aller Erwerbstätigen beschäftigte, klagt über die hohen Belastungen.
Auf diese Ausgangslage prallte Covid-19 mit der Wucht seinen nicht nur gesundheitlich, sondern auch wirtschaftlich bedrohlichen Folgen. Zur Abmilderung der schlimmsten Konsequenzen bediente sich der Staat neuer Schulden. Der bisherige Nachtragshaushalt beläuft sich auf gut 150 Mrd. Euro, die Kreditobergrenze des Art. 115 Grundgesetz wurde für 2020 überschritten, die Verschuldensquote im Verhältnis zum BIP steigt laut Prognose kurzfristig auf 75, 6 %, soll laut Statista jedoch bereits im Jahr 2021 wieder auf 71,8 % sinken.
Sind all dies valide Gründe, die Daumenschraube „Steuern“ weiter anzuziehen?
Eilig prüfte der wissenschaftliche Dienst des Bundestages mit Gutachten vom 9. April 2020 die Verfassungsmäßigkeit einer Vermögensabgabe. Können Wohlhabende durch einmalige Zahlung zur Refinanzierung des Staates herangezogen werden? so die Fragestellung. Dabei handelt es sich um eine historische Maßnahme, die bislang nur dreimal virulent wurde: als Wehrbeitrag von 1913, als Reichsnotopfer von 1919 und als Kriegslastenausgleich im Jahre 1952. Die Einmaligkeit einer staatlichen Ausnahmelage, mit der eine solche Abgabe begründet werden kann, dürfte angesichts der soliden Staatsfinanzen bis Corona kaum vorliegen. Allein der Auftrag eines solchen Gutachtens aber zeigt, in welche Richtung die Politik denkt.
Mitnichten aber ist die Spirale aus Steuern und Abgaben der einzig und vor allem der richtige Weg zurück zu soliden Staatsfinanzen.
Nach der amtlichen Steuerschätzung von September 2020 ist trotz Corona gar überraschend mit steigenden Einnahmen zu rechnen! Steuereinnahmen können und sollten u.a. dadurch gesteigert werden, dass Wachstumshemmnisse beseitigt werden, denn nur so wird die dringend notwendige Luftzufuhr an Liquidität für Privathaushalte, Mittelstand und Industrie gesichert. Durch kluge Reformen könnte zudem die Schwarzarbeit verringert und die hohe Quote von Langzeit-Arbeitslosen gerade in Großstädten wie Köln und Bonn verringert werden, um nur wenige Beispiele zu nennen.
Es muss deshalb alles darangesetzt werden, weitere Steuererhöhungen zu vermeiden!
Steuerschätzung von September 2020
Das Bundes-Finanzministerium hat zur Steuerschätzung am 10. September 2020 geschrieben:
„Die Steuereinnahmen sind in diesem Jahr laut Prognose stabil im Vergleich zur Mai-Steuerschätzung. Mindereinnahmen im weiteren Prognosezeitraum (2021-2024) gegenüber der Mai-Steuerschätzung sind insbesondere auf die steuerlichen Entlastungen zurückzuführen und in diesem Sinne auch beabsichtigt, um die Liquidität von Bürgerinnen und Bürgern sowie Unternehmen zu sichern.
In diesem Jahr sind gegenüber der Mai-Schätzung laut Prognose insgesamt keine signifikanten Steuermindereinnahmen zu verzeichnen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass in diesem Jahr für sich genommen bereits die befristete Mehrwertsteuersenkung zu Mindereinnahmen in Höhe von rund 20 Mrd. Euro führt und der Kinderbonus zu Mindereinahmen in Höhe von rund 4 Mrd. Euro. Beide Maßnahmen wurden nach der letzten Steuerschätzung umgesetzt und waren daher in der Mai-Steuerschätzung nicht berücksichtigt. Im gesamten Prognosezeitraum prägen die beispiellosen steuerlichen Hilfsmaßnahmen zur Bewältigung der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie die Entwicklung der Steuereinnahmen.
Verglichen mit der Steuerschätzung vom Mai 2020 werden die gesamtstaatlichen Steuereinnahmen im Jahr 2020 um 0,1 Mrd. Euro niedriger ausfallen. Für den Bund ergeben sich dabei Mindereinnahmen von 9,2 Mrd. Euro. Demgegenüber verzeichnen die Länder und Gemeinden Mehreinnahmen von 9,3 Mrd. Euro bzw. 1,4 Mrd. Euro.
Im nächsten Jahr kommt es im Vergleich zur Mai-Steuerschätzung zu deutlichen Mindereinnahmen, die im Wesentlichen durch die Steuerrechtsänderungen begründet sind. In den Jahren 2022 bis 2024 klingen die Wirkungen der Steuerrechtsänderungen auf das Steueraufkommen aus und können teilweise durch positive gesamtwirtschaftliche Effekte kompensiert werden. Der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“ hat seine Prognose für das Jahr 2021 um -19,6 Mrd. Euro (Bund: -10,6 Mrd. Euro), 2022 um -5,5 Mrd. Euro (Bund: -1,1 Mrd. Euro), 2023 um -4,4 Mrd. Euro (Bund: -1,2 Mrd. Euro) und 2024 um 0,0 Mrd. Euro (Bund: +3,0 Mrd. Euro) angepasst. Die zu erwartenden Mehreinnahmen des Bundes im Jahr 2024 gehen dabei im Wesentlichen auf niedrigere EU-Abführungen zurück.“
Eine Graphik des BMF zeigt die Ergebnisse der Steuerschätzung für die Jahre 2020 bis 2024, differenziert nach Bund, Ländern, Gemeinden und EU. Eine zweite Graphik des BMF zeigt die vergleichsweise geringen Änderungen gegenüber die vorangehenden Steuerschätzung von Mai 2020.
Konsolidierung der öffentlichen Haushalte durch Sparen und Wachstumsimpulse
Zum Sparen und zum Abbau von bürokratischen Hemmnissen liegen eine Reihe von Vorschlägen vor.
So hat der beim Bundeskanzleramt angesiedelte Nationale Normenkontrollrat in seiner Stellungnahme vom 8. Juli 2020 gefordert, den Bürokratieabbau als kostenloses Konjunkturprogramm stärker zu nutzen. Dafür zeigte er zahlreiche Hebel auf.
Weitere Vorschläge sind zum Beispiel den Publikationen NEUSTAAT und AUFSTIEG zu entnehmen, die beide auf RheinPublik vorgestellt werden.
Vorschläge der Landesregierung Nordrhein-Westfalen (NRW)
Die Landesregierung NRW treibt die Entbürokratisierung auch auf Bundesebene voran und hat dazu am 6. Oktober 2020 Vorschläge vorgelegt.
Mit dem Antrag auf Entschließung des Bundesrats bringt die Landesregierung 48 Maßnahmen zur Reduzierung bundesgesetzlicher Bürokratie und zur Erleichterung und Beschleunigung von Verwaltungsverfahren sowie eine Initiative für ein Belastungsmoratorium auf den Weg. Ministerpräsident Armin Laschet und Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart stellten die Maßnahmen bei einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin vor.
Ministerpräsident Armin Laschet: „Die Europäische Union, Bund und die Länder haben umfangreiche Konjunkturprogramme zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie aufgelegt. Nun gilt es, die Unternehmen und Bürger von unnötiger Bürokratie zu entlasten und unkomplizierte Regelungen zu bieten. Dazu müssen auch auf Bundesebene Maßnahmen zum Bürokratieabbau entwickelt und umgesetzt werden.” Laschet weiter: „Mehr Tempo bei Planungsverfahren, mehr Freiraum für wirtschaftliche Entfaltung, einen optimalen Rahmen für Gründer und deutlich mehr Mut und Tempo bei der Digitalisierung: So schaffen wir Chancen für mehr dynamische wirtschaftliche Entwicklung, die wir jetzt in Deutschland dringend brauchen. Nordrhein-Westfalen ist Vorreiterland beim Bürokratieabbau. Seit Amtsantritt in 2017 haben wir mit unseren Entfesselungspaketen fast 60 unnötige Regelungen vereinfacht und gestrichen, um der Wirtschaft in unserem Land neue Impulse zu verleihen. Eine solche Entfesselung brauchen wir auch im Bund.”
Wirtschafts- und Digitalminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: „Fast 90 Prozent aller Investitionen kommen von privaten Unternehmen. Wenn wir das unternehmerische Potenzial auch in der Krise freisetzen wollen, brauchen wir neben Konjunkturprogrammen unkomplizierte Regelungen und die Entlastung von unnötiger Bürokratie. Durch die Vorschläge der Landesregierung setzen wir die Reihe der Entfesselungspakete fort und konzentrieren uns dabei auf Bundesregelungen. Mit schlanken Verfahren schaffen wir damit ein starkes Konjunkturprogramm zum Nulltarif.“
Der Entschließungsantrag enthält 48 Maßnahmenvorschläge.
- Belastungsmoratorium (5 Vorschläge)
- Vereinfachungen im Arbeitsrecht (5)
- Schnellere Verfahren für öffentliche Aufträge (3)
- Entrümpelung des Beihilfeverfahrens (9)
- Erleichterung datenbasierter Geschäftsmodelle unter Wahrung des Datenschutzes (3)
- Digitalisierte Verwaltungsprozesse (7)
- Klarstellungen und Standards im Umweltrecht (5)
- Schnellere Planungsverfahren (6)
- Vermeidung von Doppelstrukturen in der Raumordnung (1)
- Einfachere Abwicklungen im Außenwirtschaftsrecht (2)
- Meldeerleichterungen im Energierecht (2)
- Antonia Engel
- Bonn
Ich gebe zu, als mich vor einigen Tagen die Bitte erreichte eine Buchbesprechung zu dem Buch: „Im selben Boot“ von der Comic-Künstlerin Zelba zu schreiben, war ich wenig begeistert. Comics lese ich eher selten und aus dem Alter für Jugendbücher bin ich dann mittlerweile, mit 25 eigentlich auch raus, aber man soll ja auch mal etwas Neues ausprobieren. Beim Lesen war ich dann doch positiv überrascht.
Wiebke Petersen alias „Zelba“ beschreibt in dem Buch Ihre Jugend im Ruderclub am Baldeneysee in Essen mit allen Höhen und Tiefen. Die Geschichte beginnt im Oktober 1989 und relativ schnell geht es um die deutsche Wiedervereinigung, die aber vorerst für das alltägliche Leben der Hauptperson Wiebke keine große Rolle spielt. Wibke trainiert gemeinsam mit Ihrer Schwester für die deutschen Meisterschaften im Rudern, die im Jahr 1990 in München stattfinden. Die Geschwister starten dort im zweier ohne Steuermann. Das Training ist jedoch von einigen Rückschlägen geprägt, so dass sie am Ende den dritten Platz und damit die Qualifikation für die Junioren-WM verpassen. Durch einen glücklichen Zufall bekommt Wiebkes ältere Schwester am Ende doch einen Platz im WM-Team und Wibke verbringt den Sommer allein mit ihren Eltern, während Ihre Schwester Britta im WM-Trainingslager in Ratzeburg ist.
Nach den Sommerferien wartet dann noch eine weitere Enttäuschung auf Wiebke, sie bekommt eine neue Bootspartnerin. Zu Beginn verstehen Wiebke und ihre neue Partnerin Kati sich überhaupt nicht. Nachdem jedoch die anfänglichen Schwierigkeiten überwunden sind, beginnen sie auf ihr gemeinsames Ziel, die Qualifikation für die Jugend-WM 1991 hinzuarbeiten. Bei den Vorrennen treten die beiden Mädchen dann auch zum ersten mal gegen die Jugendlichen aus der ehemaligen DDR an und ihnen wird bewusst, dass sich durch den Fall der Mauer die Konkurrenz um die WM-Plätze vergrößert hat. Trotz größerer Konkurrenz schaffen die beiden die Qualifikation für die Junioren-WM und fahren ins Trainingslager nach Ratzeburg. Im Trainingslager lernt Wiebke dann auch Ihre Teammitglieder aus den neuen Bundesländern näher kennen und entdeckt bei Ihnen sowohl Gemeinsamkeiten als auch Unterschiede. Das Buch erreicht sein Finale mit der Junioren-WM 1991 in Spanien.
Besonders gefallen hat mir an dem Buch, dass sowohl Erfolge als auch Rückschläge sehr humorvoll beschrieben werden. Die Autorin gibt einen sehr spannenden Einblick in ihre persönlichen Erfahrungen rund um die deutsche Wiedervereinigung. Gerade für Leser wie mich, die diese Zeit selbst nicht miterlebt haben, finde ich diese privaten Erlebnisse sehr spannend. Und trotzdem kommen auch die Fakten nicht zu kurz. Immer wieder sind Seiten eingefügt, auf denen die Abläufe rund um die Wiedervereinigung näher beschrieben werden.
Ich denke das Buch ist gerade für Jugendliche zwischen 14 und 18 Jahren sehr spannend und bietet auch nicht-Ruderern einen interessanten Einblick in den Rudersport oder kann vielleicht sogar die Lust aufs Rudern wecken. Ich bin selbst aus Bonn, einer Stadt mit ca.10 Rudervereinen und fast 2000 Ruderern und habe als Jugendliche einen großen Teil meiner Zeit im Schüler-Ruder-Club verbracht. Wir waren zwar deutlich weniger am Regatta-Sport interessiert, aber dennoch fühlte ich mich durch das Buch sofort wieder in die Zeit im Ruderclub zurückversetzt. Ich denke, das Buch ist zwar ein Jugendbuch, aber auch für ältere Ruderer, die gerne in Erinnerungen schwelgen, durchaus lesenswert!
- Dr. Nelson Penedo
Don Bosco Team setzt Zeichen für Straßenkinder. Jeder Kilometer zählt und bringt uns unserem Ziel näher!
Der # Weltlauf 2020 für Straßenkinder ist in Bonn am 20. September 2020 mit der kleinen Brückenrunde gestartet. Amateursportler Luke Kelly und Läufer* innen des Don Bosco Straßenkinder-Teams brauchten knapp eine Stunde für die rund zehn Kilometer. Ein toller Auftakt bei schönstem Herbstwetter. Weitere Aktionen folgen, um das ehrgeizige Ziel von 40.075 km zu erreichen. Mitmachen bei der Aktion kann jeder, der laufen, wandern oder auch walken möchte und das zu jeder Zeit. Jeder Kilometer zählt und bringt uns unserem Ziel näher!
Unterstützt wird die Bonner Aktion von dem 20-jährigen Luke Kelly, der bereits mit zehn Jahren an Marathonstaffeln teilgenommen hat und regelmäßig an Sportevents u.a. mit seinem Vater Joey Kelly teilnimmt. Er beschreibt seine Motivation so: „Bei meinen Aufenthalten in Lateinamerika habe ich viel Armut und Kinder gesehen, die auf der Straße leben müssen. Viele nehmen Drogen, um die harte Realität und auch Ausgrenzung zu ertragen. Dieses Schicksal der Jungen und Mädchen hat mich sehr berührt und deshalb mache ich bei diesem Spendenlauf sehr gerne mit“.
Wir freuen uns sehr, dass Luke uns läuferisch unterstützt. Und das nicht nur zum Start, sondern auch auf weiteren spektakulären Aktionen in ganz Deutschland. Als Geschäftsführer der Don Bosco Mission Bonn und erfahrener Triathlet laufe ich bei dieser Aktion besonders gern mit. Auch Salesianer weltweit, wie Bruder Carlo Bacalla aus Laos, werden ihre Laufschuhe schnüren und Kilometer zählen.
Mehr Informationen:
Eine überraschende Geschichte, wie wir mit weniger Ressourcen zu mehr Wachstum und Wohlstand gekommen sind und wie wir jetzt unseren Planeten retten?
In einer Zeit, in der in der Öffentlichkeit der Ruf nach einem starken Staat laut wird und sogar wieder für ein sozialistisches Wirtschaftsmodell geworben wird, dürfte dieses Buch für viele tatsächlich eine Überraschung sein. Der Autor mit einer breiten akademischen Ausbildung als Ingenieur und Betriebswirt, Absolvent der Harvard University und heute Hochschullehrer am MIT (Massachusetts Institute of Technology) legt mit umfangreichem Daten-Material dar, dass frühere Vorhersagen über eine zunehmende Umweltzerstörung und Erschöpfung der Ressourcen nicht eingetreten sind, sondern „Kapitalismus“ und technischer Fortschritt dafür gesorgt haben, dass eine Reihe von Umweltbelastungen zurück gegangen sind und der Wohlstand in den meisten Ländern der Erde zugenommen hat, bei geringerem Verbrauch an Rohstoffen, teils nur spezifisch, teils auch absolut. Als Treiber des Fortschritts sieht er die „Vier Reiter des Optimisten“ (als Gegensatz zu den vier apokalyptischen Reitern) und meint damit technischen Fortschritt, Kapitalismus, bürgernahe Regierungen und öffentliches Bewusstsein.
Mit dem Buch „Silent Spring“ (Der stumme Frühling) von Rachel Carson begann 1963 weltweit eine Diskussion um die Verschmutzung der Umwelt, das Bevölkerungswachstum auf der Erde und die Endlichkeit der Rohstoffe. Der Bericht von Donella und Dennis Meadows und Mitarbeitern „The Limits to Growth“ (Die Grenzen des Wachstums) für den Club of Rome kam 1972 zu folgendem Ergebnis:
„Wenn die gegenwärtige Zunahme der Weltbevölkerung, der Industrialisierung, der Umweltverschmutzung, der Nahrungsmittelproduktion und der Ausbeutung von natürlichen Rohstoffen unverändert anhält, werden die absoluten Wachstumsgrenzen auf der Erde im Laufe der nächsten hundert Jahre erreicht.“
Demgegenüber weist McAfee anhand der Daten der US Geological Survey (USGS), einer Bundesbehörde, nach, dass der Rohstoff-Verbrauch in den USA zwar nach 1970 zunächst noch weiter anstieg, heute aber wieder zurück gegangen ist, während das US Brutto-Inlandsprodukt auf fast das Vierfache stieg. So heißt es: „Von den 72 Rohstoffen, über die der USGS Daten erhebt, von Aluminium und Antimon über Vermiculit bis Zink, haben nur sechs ihr Verbrauchsmaximum noch nicht erreicht.“ 2017 lag der US-Energie-Verbrauch fast zwei Prozent niedriger als 2008, während das BIP in diesem Zeitraum um mehr als 15 Prozent gewachsen ist. Laut McAfee haben in den USA aufgrund gesetzlicher Vorschriften von 1980 bis 2015 die Gesamtemissionen von sechs wichtigen Luftschadstoffen um 65 Prozent abgenommen, ist von 1976 bis 1999 die Konzentration von Blei im Blut von Kleinkindern um 80 Prozent gesunken.
Von den vier Reitern des Optimisten sieht er Kapitalismus und technischen Fortschritt als das Kräftepaar an, das zu mehr wirtschaftlichem Wohlstand und geringerem Rohstoff-Verbrauch geführt hat. Als Beispiele nennt er u.a. die Entwicklung von immer leichteren Verpackungen oder den Ersatz von 13 Elektrogeräten vom Taschenrechner, Camcorder, Uhr, Wecker, Kalender, Mobiltelefon, GPS-Navi und Straßenkarten durch ein smartphone von 200g – E-Mails, die den Schriftverkehr mit Papier weitgehend ersetzt haben oder Video-Konferenzen an Stelle Dienstreisen, sind nicht einmal erwähnt.
Als Gründe der Entwicklung nennt McAfee:
- Wir wollen immer mehr; unsere Bedürfnisse und Wünsche wachsen,
- Rohstoffe kosten Geld, das Unternehmen, die im Wettbewerb stehen, lieber nicht ausgeben wollen, ein weiterer Treiber bleibt unerwähnt: wir Verbraucher wollen alles möglichst preiswert und heizen so die Suche nach Einsparungen weiter an,
- Strategien zur Kostensenkung: Einsparung der eingesetzten Rohstoffe, Ersatz durch preiswertere Alternativen, effizienterer Einsatz der Produktionsmittel oder Einsparung durch Innovationen wie die digitale Speicherung statt Verwendung von CD, Schallplatten oder Filmen,
- Besonders effizient ist die Kombination dieser Strategien, was McAfee als Co-Autor bereits in dem Buch „The Second Machine Age. Wie die nächste digitale Revolution unser aller Leben verändern wird“ 2014 beschrieben hat.
Der Autor erwartet, wie der Untertitel zeigt, viele Leser mit der positiven Bewertung des Kapitalismus zu überraschen und stellt dazu seine Definition ausdrücklich vor:
- Gewinn-orientierte Unternehmen, von denen Produkte und Dienstleistungen hergestellt werden und nicht durch den Staat oder Non-Profit-Organisationen,
- Freier Marktzugang und Wettbewerb ohne Monopole und Kartelle,
- Schutz von Eigentum und Durchsetzung von Verträgen,
- Das Fehlen zentraler Planung, Kontrolle und Preisfestsetzung.
Für McAfee ist damit aber nur das System der Erzeugung von Gütern und Dienstleistungen beschrieben. Er fordert, die Errungenschaften von Kapitalismus und technischem Fortschritt für eine zweite Aufklärung zu nutzen: Die effiziente Nutzung von Rohstoffen künftig zu kombinieren mit den Zielen, die Umwelt weniger zu belasten und uns besser um unsere Mitgeschöpfe zu kümmern.
Aus deutscher Warte ist seine Sicht somit keine Überraschung. Die Effizienz des Kapitalismus haben wir schon im Konzept der Sozialen Marktwirtschaft mit der sozialpolitischen Komponente eng verbunden. Seit der SPD/FDP-Koalition 1969 hat die Politik in der Bundesrepublik Deutschland den Schutz der Umwelt in den Fokus gerückt. Schon eine Zwischenbilanz von 1980 für die Europäische Kommission dokumentiert die signifikanten Fortschritte bei der Abfallbeseitigung, der Reinhaltung der Luft und der Gewässer. Spätestens mit der Aufnahme des Schutzes der natürlichen Lebensgrundlagen 1994 in unsere Verfassung ist das Konzept der Verbindung von wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Zielen in Deutschland allseits akzeptiertes Ziel. Es ist das Drei-Säulen-Modell der nachhaltigen Entwicklung.
Nicht nur konzeptionell, sondern sehr anschaulich konnten wir in Deutschland den Vergleich ziehen zwischen einer kapitalistischen und einer staatlich gelenkten Wirtschaft. Auch in der DDR gab es Umweltgesetze und Umweltschutz wurde bereits 1968 als Staatsziel in die Verfassung aufgenommen. Die von der SED gelenkte Wirtschaft war jedoch nicht nur weniger effizient im Hinblick auf die Bereitstellung von Gütern und Dienstleistungen wie Wohnraum, Autos, Telefone und mehr. Sie war auch weniger erfolgreich beim Einsparen von Rohstoffen und Energie. Die sozialistische Wirtschaftsweise war auch Ursache für die dramatische Belastung der Umwelt. Die Bundesregierung schreibt auf ihrer website zum Stichwort Umweltschutz DDR:
- 1989 stößt die DDR 2,2 Millionen Tonnen Staub und 5,2 Millionen Tonnen Schwefeldioxid aus. Zum Vergleich: Die größere Bundesrepublik emittiert im gleichen Jahr nur noch 878.000 Tonnen Schwefeldioxid.
- In den Industrieregionen der DDR atmen die Menschen Schadstoffe in gesundheitsgefährdender Konzentration ein. Fast jedes zweite Kind leidet dort an Atemwegserkrankungen, jedes dritte hat Ekzeme.
- Die Elbe und ihre Nebenflüsse verkommen zur Industriekloake. Der Fluss nimmt jährlich rund 23 Tonnen Quecksilber, 380 Tonnen Kupfer, 120 Tonnen Blei, 2.000 Tonnen Zink und 3,5 Millionen Tonnen Chlorid auf.
Man kann das Buch jedem empfehlen, der sich für Politik und Umweltschutz interessiert. Für diejenigen, die die Umweltpolitik der letzten 50 Jahre kennen, ist es keine Überraschung, wie der Untertitel meint. Man kann dem Autor und unserem Land nur wünschen, dass es wie das Buch The second Machine Age zum Bestseller und zum Wirtschaftsbuch des Jahres wird. Es wird Politiker und Bürger überzeugen, Energie- und Umweltpolitik durch marktwirtschaftliche Instrumente effizienter zu gestalten.
Wenn Sie es kaufen, schonen Sie die Umwelt, bestellen Sie es bei Ihrem lokalen Buchhändler und holen Sie es zu Fuß oder mit dem Fahrrad ab!
- Werner Preusker
- Rheinbach
Studien des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung zum innerstädtischen Wohnungsbau und zur Neubauakzeptanz geben Hilfe.
Die Aufgabe, Akzeptanz für den Bau von Wohnungen zu gewinnen, stellt sich nicht nur für die Kommunalpolitik in Bonn. Sucht man nach wissenschaftlich fundierten Empfehlungen, wird man zum Beispiel beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) fündig, das sogar in Bonn angesiedelt ist.
Innen- vor Außenentwicklung – das ist eines der wichtigsten Ziele der Stadtentwicklung. Mehr bezahlbarer Wohnungsbau entsteht jedoch nur, wenn alle Potenziale ausgeschöpft werden. Allerdings ist das in der Praxis nicht immer einfach, und zwar nicht nur, weil rasch zu entwickelnde Flächen knapp sind.
Ein weiterer Grund ist, dass der Wohnungsneubau in der Innenentwicklung spezifische Anforderungen an die Planung und das Prozessmanagement stellt. Zu den Herausforderungen gehören Nutzungskonflikte sowie eine komplizierte und langwierige Willensbildung, Planung und Genehmigung. Hinzu kommen nachbarschaftliche Widerstände, die teilweise mit grundlegenden Auseinandersetzungen über wohnungs- und stadtentwicklungspolitische Fragen einhergehen.
Um das Wohnungsangebot insgesamt auszuweiten, müssen alle beteiligten Akteure intensiv nach Möglichkeiten der Innenentwicklung suchen. Kompromisse und sensible Formen der Information und Beteiligung führen zu gelungenen Projekten und verschaffen Neubauvorhaben Akzeptanz. Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung stellt mit seinen Studien, Modellvorhaben und fachlichen Ausarbeitungen wichtige Informationen und Dienstleistungen für die Akteure auf allen politischen Ebenen zur Verfügung.
Zum Thema Neubauakzeptanz wird vom BBSR auf folgende Veröffentlichungen und weiterführende Links hingewiesen:
https://www.die-wohnraumoffensive.de/aktivitaeten/veroeffentlichungen/
Foto: Bettina Koch, Foto Herff
- Harald Ackerschott
- Bonn
2020 wird wohl als das Corona-Jahr im Gedächtnis bleiben. Die aktuellen Entwicklungen stellen auch wichtige Weichen für eine noch dringendere Notwendigkeit von guter Eignungsdiagnostik.
Digitalisierung auf Steroiden
Corona wird schon jetzt als Turbo der Digitalisierung bezeichnet. Doch mehr Geschwindigkeit wird nicht automatisch zu einer höheren Erfolgsquote bei der Realisierung der Digitalisierungs- und Transformationsprojekte führen. Steigender Erfolgsdruck, Komplexität und Dringlichkeit gehen oft nicht mit aufgestockten Budgets einher. Und was ist mit den Kompetenzen der Personen, die bereits vorher oft überfordert oder abgehängt waren? Eine Lösung wird sein, Anforderungen und Potenziale besser abzugleichen.
Verantwortliche Führungskräfte werden erkennen, dass Personalentscheidungen durch Daten und Methoden unterstützt werden müssen. Zusätzlich wird es bei Personalentscheidungen für Projekte oder Investitionen mit hohem Einsatz auch immer mehr auf die Nachvollziehbarkeit und Dokumentation der Entscheidungsfindung ankommen. Objektive und valide diagnostische Instrumente unterstützen dabei.
Arbeitsmarktverwerfungen
Marktverwerfungen werden dazu führen, dass Fachkräfte- und Stellenknappheit sich neu ausrichten. High Volume Recruiting wird vermehrt ein Thema werden. Insbesondere bei steigender Anzahl von Bewerbungen ohne gleichzeitige Steigerung derer Qualität werden knapp besetzte Teams in der Personalbeschaffung an ihre Kapazitätsgrenzen stoßen und Assessments einsetzen müssen, wenn sie nicht die Qualität der Vorauswahl gefährden wollen.
Gleichzeitig wird es Positionen geben, die kaum auf Basis konkret zu benennender Kompetenzen zu besetzen sind, weil Fachleute fehlen. Potenzial wird bei Neueinstellungen daher immer mehr eine zu erkennende Größe darstellen. Potenzialanalysen mit psychologischen Messverfahren können dabei helfen.
Unser erodierendes Bildungssystem
Schon eine ganze Weile geht die Steigerung der Anforderungsniveaus einher mit einer Erosion des Bildungssystems. In Zukunft wird die Schere noch weiter auseinanderklaffen. Eignungsdiagnostisch fundierte Potenzialeinschätzungen können dabei helfen, Positionen zu besetzen, in die sich Bewerberinnen und Bewerber erst einarbeiten müssen.
New Work
Warum fallen die aktuellen Veränderungen der Zusammenarbeit manchen Vorgesetzten so schwer? Warum fehlt so oft das Vertrauen und wieso finden viele die richtige Balance bei der Gestaltung von Autonomie und Distanz nicht?
Geringes Vertrauen in die Kompetenz, der Motivation und des Engagements der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist letztlich fehlendes Vertrauen in die eigene Personalentscheidung.
Wer dachte, Leistung mit besonders enger Kontrolle sicher stellen zu müssen, sieht sich vor der Herausforderung, in Zukunft bessere Personalentscheidungen zu treffen. Die Eignungsdiagnostik stellt eine ganze Bandbreite von Lösungen zur Verfügung.
Öffentliche Fehlleistungen
Zu all diesen Entwicklungen kommt noch eins hinzu: Die Möglichkeiten öffentlicher Kommentare erhöht die Transparenz von Personalentscheidungen. Immer häufiger werden schlechte Personalentscheidungen in einer kritischen Bewertung auf Kununu oder Glassdoor sichtbar.
Fehlleistungen, die früher eher hinter der geschlossenen Tür des Einstellungsgesprächs blieben, werden heute öffentlich gepostet und von potenziellen Kandidatinnen und Kandidaten vor einer Bewerbung konsultiert. Gute Eignungsdiagnostik dient beiden Seiten, Bewerberinnen und Bewerbern genauso wie der einstellenden Organisation.
Fazit
Diese Faktoren werden durch Covid 19 prägnanter in der alltäglichen Zusammenarbeit. Sie rufen nach bewusster und methodisch besser abgesicherten Entscheidungen. Nur mit guter Eignungsdiagnostik sind die aktuellen Herausforderungen in den Organisationen zu bewältigen.
- Mechthild Heil
- Andernach
Deutschland sitzt in der Komplexitätsfalle: Das ist eine der Kernanalysen des aktuellen Buches „NEUSTAAT“, an dem ich mit Abgeordnetenkollegen und Verwaltungsexperten als Co-Autorin beteiligt war. Diese Feststellung gilt leider für viele Bereiche, insbesondere aber auch für das Planen und Bauen. In NEUSTAAT liegt der Fokus in diesem Bereich auf dem digitalen Infrastrukturausbau, ein Bereich, der für die Modernisierung unseres Landes von besonderer Wichtigkeit ist. Das Problem zeigt sich aber auch beim Ausbau anderer Infrastrukturen, wie Eisenbahnstrecken, Stromtrassen und Flughäfen – und es besteht auch in ähnlicher Form beim Wohnungs- und Gewerbebau. Die Mitglieder des Bauausschusses des Bundestags erreichen immer wieder Berichte von kaum fassbaren Verzögerungen und Kostenexplosionen bei Bauwerken aller Art. Das Phänomen ist also durchaus nicht auf die „berühmten“ Fälle Flughafen BER, Bahnhof Stuttgart 21 oder Elbphilharmonie beschränkt.
Wenn man genauer nachforscht, treten fast immer Probleme zutage, die in NEUSTAAT mit dem Begriff Komplexitätsfalle durchaus treffend umschrieben sind. Deutschland ist zu bürokratisch, zu starr und zu langsam. Nun ist diese Analyse nicht neu und es hat, gerade im Bereich Infrastrukturplanung, auch durchaus schon wesentliche Verbesserungen in den letzten Jahren gegeben. Aktuell ist gerade das Investitionsbeschleunigungsgesetz in der Bearbeitung. Aber im Ergebnis muss man feststellen, dass der Knoten offenbar noch nicht richtig geplatzt ist. Das hat verschiedene Gründe, insbesondere aber auch, dass „immer die anderen Schuld“ sind. Die Auftraggeber schieben es auf die Planer, da wird es auf die Bauverwaltung geschoben, von dort auf die Bürgerbeteiligung, die verweisen auf die Gerichte und am Ende sollen meistens die Baufirmen schuld sein. Ziel von NEUSTAAT ist es, sich an die eigene Nase zu fassen. Als Abgeordnete geht es uns in dem Buch deshalb darum, was wir im Bereich Politik und Verwaltung drastisch verbessern können, um der Komplexitätsfalle zu entkommen und unser Land auf die Zukunft vorzubereiten.
Im Bereich Planen und Bauen heißt es dann häufig, wir müssten „so schnell wie China“ werden. Um es ganz klar zu sagen: Nein das müssen wir nicht! Das können wir nicht einmal, denn dort wird unter Bedingungen gearbeitet, die bei uns aus vielerlei Gründen nicht umsetzbar sind und die wir auch nicht ernsthaft umsetzen wollen. Wir wollen weder auf demokratische Beteiligungsverfahren verzichten, noch wollen wir Arbeitsbedingungen wie in China. Aber wir müssen wesentlich schneller werden als heute, damit unsere Infrastrukturen, unsere Industriebauten und unser Wohnungsmarkt mit der sich immer schneller wandelnden Welt Schritt halten können. NEUSTAAT identifiziert dafür drei Schlüsselbereiche aus Politik und Verwaltung, deren Probleme als die „drei Schlaglöcher“ des schnelleren Planens und Bauens bezeichnet werden. Namentlich die Komplexe Bürgerbeteiligung, Planungsverfahren und Auftragsvergabe.
Die Bürgerbeteiligung hat sich zu einem Schreckgespenst, insbesondere des Infrastrukturausbaus, entwickelt. Grundgedanke der Bürgerbeteiligung war eigentlich, alle Interessen strukturiert einzubinden, damit am Ende der Kompromiss gefunden werden kann, mit dem alle mehr oder weniger gut leben können. Heute macht Bürgerbeteiligung häufig den Eindruck, dass es in erster Linie darum geht, etwas zu verhindern – oder wenigstens den überregionalen Infrastrukturausbau in den Bereich des Nachbarn zu verschieben. Im Englischen wird dieses Phänomen als „Nimby“ (not in my backyard) bezeichnet, auf Deutsch hört man den Begriff „Ohnemichels“. Bürgerbeteiligung führt heute oft nicht zu Kompromissfindung, sondern zu einer noch stärkeren Polarisierung. Unter diesem Eindruck geht dann leicht verloren, dass Bürgerbeteiligung im Grundsatz richtig und wichtig ist.
Wie kann sie also wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden? Unser Angebot aus dem Bereich Politik und Verwaltung wäre, Planverfahren so zu ändern, dass Bürgerbeteiligung früher stattfinden kann und mehr Personen eingebunden werden. Heute ist Bürgerbeteiligung häufig eine Veranstaltung für wenige, gut informierte und organisierte Personen. Das ist schon Demokratietheoretisch bedenklich, denn es sollen ja die Interessen von allen abgewogen werden – nicht nur die der gut Organisierten, die das vielleicht sogar professionell betreiben. Die frühere Bürgerbeteiligung setzt natürlich Beteiligungswillen voraus und muss deshalb attraktiv gestaltet werden. Es müssen mehr als in der Vergangenheit auch die Vorteile eines Projekts beleuchtet werden, nicht nur die Belastungen. Und wir müssen wieder dahin kommen, dass Gerichte die reine Rechtmäßigkeit prüfen und dass Ziele und Prioritäten von Projekten wieder stärker in den Parlamenten diskutiert und entschieden werden.
Bei den Planungsverfahren erleben wir heute, dass es häufig einfach nicht flüssig genug läuft und dadurch viel Zeit verloren geht. Das vergleichsweise Rekordtempo, mit dem im Augenblick eine Fabrik für Tesla nahe Berlin geplant und genehmigt wird, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass dies eine außergewöhnliche Kraftanstrengung, insbesondere der beteiligten Behörden, ist, die sich unter den gegebenen Bedingungen nicht beliebig wiederholen lässt. In NEUSTAAT machen wir unter dem Stichwort „Lernender Staat“ eine ganze Reihe von Vorschlägen, wie die Mitarbeiter der Verwaltungen wieder in die Lage versetzt werden können, flexibel und zügig als Partner der Planungs- und Bauunternehmen zu agieren und zu entscheiden. Und ja, ein ganz wichtiger Punkt ist dabei die Digitalisierung. Ein oft bemühtes Schlagwort, bei dem aber gerade im staatlichen Bereich häufig noch zu wenig passiert. Digitalisierung heißt auch nicht nur „Computer hinzustellen“, sondern die gesamten Bearbeitungs- und Entscheidungsprozesse müssen im Rahmen der Digitalisierung grundlegend modernisiert werden.
Bei der Auftragsvergabe geht es ebenfalls darum, dass der Staat ein zuverlässiger und berechenbarer Partner für die private Wirtschaft sein muss. Dafür müssen wir insbesondere zweierlei sicherstellen: Der Staat als Auftraggeber muss neuen Technologien gegenüber aufgeschlossen sein und sie bei eigenen Projekten geradezu einfordern, um die Risiken der Etablierung am Markt mit zu tragen. Das findet vielerorts schon statt, sollte aber weiter ausgebaut werden. Wir haben aktuell aber auch ein Kapazitätsproblem im Bereich Planen und Bauen. Die Unternehmen werden ihre Kapazitäten allerdings nur ausweiten, wenn diese dann absehbar auf längere Zeit auch ausgelastet werden können. NEUSTAAT fordert daher eine systematische Wirtschaftsförderung durch langfristige staatliche Auftragsvergaben. Das ließe sich beispielsweise durch Einkaufsgemeinschaften verschiedener staatlicher Auftragsgeber erreichen. Wir müssen von dem Hangeln von Projekt zu Projekt wegkommen und der Wirtschaft eine langfristige Perspektive bieten.
Die angesprochenen Themen aus dem Bereich Planen und Bauen sind nur ein kleiner Ausschnitt dessen, was in NEUSTAAT behandelt wird. Unter der Überschrift „Politik und Staat müssen sich ändern“ wird eine wesentlich breitere Palette angesprochen. Das Buch ist ein Angebot zur Diskussion, kein fertiges Kochrezept. Nur eines ist nicht diskutabel: Es muss Änderungen geben, damit Deutschland im 21. Jahrhundert mit einer sich rasant ändernden Welt Schritt halten kann.
29 Bundestagsabgeordnete und 35 Experten haben ihre Vorschläge formuliert in: NEUSTAAT, erschienen 2020 im Finanzbuch-Verlag, 24,99€
- Stefan Hagen
- Bonn
Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Bonn/Rhein-Sieg hat am 6. 8. 2020 ihre Wirtschaftspolitischen Positionen zu den Kommunalwahlen im September 2020 präsentiert. „Dieses Papier soll der regionalen Politik und Verwaltung mittel- und langfristig als Orientierung dienen, wie eine wirtschaftsfreundliche Politik aus Sicht der Unternehmen gestaltet sein sollte und an welchen Stellen die Unternehmen besonderen Handlungsdruck sehen“, sagte IHK-Präsident Stefan Hagen. Die Wirtschaftspolitischen Positionen greifen zugleich Corona-spezifische Aspekte auf. Sie teilen sich in einen themenspezifischen Teil (z. B. Mobilität und Verkehr, Gewerbeflächen und Ansiedlungen, Digitalisierung, Fachkräfte, Arbeitsmarkt und Bildung oder Energie, Umwelt und Klimaschutz) sowie einen kommunalpolitischen Teil auf, der auf die Bundesstadt Bonn, den Rhein-Sieg-Kreis und die 19 Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises gesondert eingeht.
Hagen: „Corona stellt die Unternehmen in der Region, aber auch Politik und Verwaltung vor enorme Herausforderungen. So ist der IHK-Geschäftsklimaindex auf einen absoluten Tiefststand seit der Erhebung dieser Daten gesunken, wobei es erst langsam wieder etwas aufwärts geht. Die Politik ist aber nun gefordert, durch Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Innovation und Digitalisierung die Wirtschaft weiter zu beleben. Steuererhöhungen wären in dieser Situation Gift. Zugleich muss aber die kommunale Handlungsfähigkeit durch einen finanziellen Lastenausgleich zwischen Bund, Land und Kommunen sichergestellt werden.“ Im Themenfeld Verkehr und Mobilität setze die IHK auf den Ausbau der Infrastruktur bei Bus und Bahn, aber auch dem Fahrrad. „Das allein“ – so Hagen – „reicht aber nicht aus, um die Mobilität in unserer Wachstumsregion zu sichern. Bezüglich der Straße ist insbesondere eine Stärkung der Ost-West-Verbindungen notwendig – es müssen weitere Straßen (aus)gebaut werden.“ Der IHK-Präsident erwähnte dabei wichtige Verkehrsprojekte aus Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis im Bundesverkehrswegeplan wie Venusbergtunnel und Ennertaufstieg (Südtangente) oder die Rheinspange A 553.
IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Hubertus Hille sprach sich den Ausbau von Smart-City Bonn aus. Die Digitalisierung müsse in der öffentlichen Verwaltung allgemein und in der Wirtschaftsförderung im Besonderen in Richtung E-Government vorangetrieben werden. Hille: „Der Ausbau und die Pflege einer leistungsfähigen und zukunftsfähigen Infrastruktur müssen im Mittelpunkt der politischen Bemühungen stehen. Außer der flächendeckenden Verfügbarkeit von Breitbandanschlüssen – vor allem in Gewerbegebieten – sind hier ein starkes WLAN im öffentlichen Raum, eine regional flächendeckende Coworking-Infrastruktur sowie die Förderung der Aus- und Weiterbildung entsprechender Fachkräfte zu nennen.“ Impulse erwartet die IHK von einer weiteren Vernetzung vom Digital Hub Region Bonn und dem Cyber Security Cluster Bonn mit der Vision, die Region zu einem der führenden und aktiven Ökosysteme für digitale Unternehmen und Aktivitäten zum Thema Cyber Security in Deutschland und Europa auszubauen.
Um den Industriestandort Bonn/Rhein-Sieg zu stützen, spricht sich die IHK für die Sicherung der Gewerbeflächen, beschleunigte Genehmigungsverfahren und den Ausbau der Breitbandversorgung für die Industrie 4.0 aus. Angesichts der angespannten Lage auf dem Ausbildungsmarkt warb IHK-Präsident Hagen für die duale Ausbildung und die verstärkte Zusammenarbeit im Bündnis für Fachkräfte. Die digitale Infrastruktur in Schulen und Berufskollegs müsse ausgebaut werden. Die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft soll intensiviert werden, Ausgründungen gefördert und eine School of Entrepreneurship eingerichtet werden.
„Es bleiben viele Baustellen für Politik und Verwaltung in den nächsten Jahren. Gemeinsam haben diese Herausforderungen, dass sie sich nur durch eine verstärkte regionale Kooperation lösen lassen. Hier wird die IHK am Ball bleiben“, sagte IHK-Präsident Hagen.
- Prof. Dr. Andreas Pinkwart
- Düsseldorf
Nicht das „Ob“ ist die entscheidende Frage, sondern das „Wie“: Dass nach den ersten Sofortmaßnahmen Wachstumsimpulse gesetzt werden müssen, steht außer Frage. Die Corona-Pandemie hat uns alle unerwartet und plötzlich getroffen, viele Unternehmen in existenzieller Weise. Die Wirtschaft sieht sich der größten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg gegenüber, die gesamte Gesellschaft steht vor enormen Herausforderungen. Was jetzt getan wird, muss Teil eines konsequenten Modernisierungsprogramms sein und damit einen doppelten Nutzen für eine dynamische Entwicklung ermöglichen: Konjunkturpolitisch wirkende Impulse sind mit der ohnehin notwendigen Modernisierung der Wirtschaft zu verbinden. Aus Dünger für die Krisenbewältigung wird so Nährboden für langfristiges und nachhaltiges Wachstum.
Bei dem, was akut gebraucht wird – schnelle, unbürokratische Hilfe –, spielen digitale Verfahren ihre Stärken aus. Mit der NRW Soforthilfe 2020 wurde in kürzester Zeit ein komplett digitales Antrags- und Bearbeitungsverfahren installiert. Mehr als 426.000 Solo-Selbstständigen, Freiberuflern und Kleinunternehmen konnte damit durch die bislang schwersten Monate der Corona-Krise geholfen werden. Insgesamt wurden in Nordrhein-Westfalen 4,5 Milliarden Euro ausgezahlt. Hinzu kommen die von Land und Bund beschlossenen Darlehensprogramme, Bürgschaften und steuerlichen Erleichterungen sowie das Kurzarbeitergeld. Sowohl bei der Soforthilfe als auch bei der für die Monate Juni bis August folgenden Überbrückungshilfe des Bundes ergänzen wir mit einer Pauschale für den Lebensunterhalt. Die Sofortmaßnahmen hatten und haben das Ziel, betriebliche Strukturen zu erhalten, um einen Neustart überhaupt erst zu ermöglichen.
Im zweiten Schritt, beim „Hochfahren“ der Wirtschaft, müssen wir jetzt das krisenbedingte „Auf Sicht fahren“ verlassen und den Blick auf die zukünftigen Herausforderungen richten – Herausforderungen, die auch vor der Krise schon bestanden, bei denen nun in der Krise aber mehr möglich sein muss als zuvor.
Mit dieser Zielrichtung ergänzen und erweitern wir als Landesregierung die Maßnahmen des Bundes im Rahmen der Konjunktur-Pakete und konzentrieren uns dabei auf Investitionen, die die langfristigen Wachstumskräfte stärken. Dafür bringt das Land zusätzlich zu den 1,7 Milliarden Euro Kofinanzierung für Maßnahmen des Bundes noch einmal 3,6 Milliarden Euro aus dem Landeshaushalt auf. Schwerpunkte des Nordrhein-Westfalen-Programms sind die Entlastung und Stärkung der Investitionsfähigkeit der Kommunen, die Digitalisierung in der Bildung, Investitionen in die Krankenhäuser, weitere Unterstützung für Solo-Selbstständige und Kultureinrichtungen sowie der Klimaschutz.
Das Beispiel Digitalisierung zeigt, wie der Blick durch das „Brennglas“, das die Krise auf Strukturen richtet, für einen Modernisierungsschub genutzt werden kann. Die bislang oft noch theoretisch wirkende Weisheit „Was digitalisiert werden kann, wird digitalisiert“ hat durch die aktuellen Abstandsgebote eine erheblich größere Realität bekommen. Die digitalen Infrastrukturen und die digitale Modernisierung sind während der Corona-bedingten Einschränkungen verstärkt ins Bewusstsein und in den Praxistest gerückt. Entscheidend ist, die Erfahrungen zu nutzen und den Digitalisierungsschub jetzt nachhaltig wirken zu lassen.
Der Lockdown wurde von denjenigen Verwaltungen, Organisationen und Bildungseinrichtungen am besten bewältigt, die digital gut vorbereitet waren. Aufbauend auf diesen Erfahrungen wollen wir als Landesregierung die Digitalisierung der Landesverwaltung, der Kommunen, der Schulen und Hochschulen durch Ausbau der Infrastruktur (Breitband und 5G) und Ausstattung mit Software und Endgeräten deutlich beschleunigen. Unter Federführung unserer Bildungsministerin Yvonne Gebauer haben wir kürzlich das bislang größte Investitionspaket für die Digitalisierung an den Schulen in Nordrhein-Westfalen geschnürt, mit dem wir gemeinsam mit dem Bund und den Kommunen rund 350 Millionen Euro zusätzlich für das Lehren und Lernen in der digitalen Welt investieren.
Mit unserer „Strategie für das digitale Nordrhein-Westfalen“ (www.digitalstrategie.nrw) hatten wir uns bereits vor der Corona-Krise zum Ziel gesetzt, eine Vorreiterrolle in der Digitalisierung einzunehmen. Die Digitalisierung der Landesverwaltung wird beschleunigt, auf nahezu alle Landesbehörden ausgeweitet und bereits 2025 – statt wie vorher geplant 2031 – abgeschlossen sein. Das bringt enorme Vorteile für die Bürgerinnen und Bürger sowie die Unternehmen. E-Government geht aber auch mit einem Kulturwandel einher: Bei der digitalen Verwaltung reden wir von einfacher, schneller, flexibler. Aber wir sprechen auch über transparenter, partizipativer und kooperativer. Dazu gehört auch eine neue (Fehler-)Kultur: Bei der Digitalisierung muss die deutsche Mentalität eines Vorbereitungs-Perfektionismus zugunsten lernender Systeme mit (gut vorbereitetem) Trial und (möglichst geringem, aber lehrreichen) Error aufgebrochen werden. (Mehr dazu im Newsletter-Format des Ministeriums, MWIDE Zoom www.wirtschaft.nrw/mwidezoom).
Gezeigt hat sich in der Krise auch: Der Digitalisierungsgrad ist ein zentrales Erfolgskriterium für Unternehmen. Digitales Handeln und Denken ist besonders wichtig für die Wettbewerbsfähigkeit des Mittelstands. Deshalb wollen wir Unternehmen unterstützen, Potenziale zu erkennen und Strategien zu entwerfen. Mit dem gerade gestarteten Programm „Mittelstand Innovativ & Digital (MID)“ fördern wir gezielt Digitalisierungs- und Innovationsmaßnahmen in kleinen und mittleren Unternehmen (KMU) in Nordrhein-Westfalen.
Angesichts der massiven gesundheitlichen Auswirkungen und der gravierenden wirtschaftlichen Folgen der Corona-Pandemie ist ein „die Krise als Chance“ zu schlicht. Aber richtig ist: Krisen sind Katalysatoren für Veränderungen, denen man bestmöglich eine zukunftsorientierte Perspektive geben muss. Es muss daher nun darum gehen, die Unterstützung neuer Wachstumskräfte mit Modernisierungsanliegen zu verbinden. Die Digitalisierung ist in diesem Zusammenhang ein zentrales Thema, der Klimaschutz und die Umstellung auf eine treibhausgasneutrale Wirtschaft ein anderes. In Nordrhein-Westfalen haben wir das anfangs beschriebene „Wie“ der nun nötigen Maßnahmen mit einem klaren Modernisierungskurs festgelegt. Ich bin sicher, dass dies der richtige Weg ist, um die schwerste Krise der Nachkriegszeit zu überstehen und aus der Bewältigung dieser Krise bereits neuen Schwung für die Zeit danach zu gewinnen.
Foto des Ministers (©MWIDE NRW/E. Lichtenscheid)
- Prof. Dr. Andreas Pinkwart
- Düsseldorf
Nordrhein-Westfalen hat die CO2-Emissionen im Jahr 2019 im Vergleich zu 2018 um 13 Prozent gesenkt. Im Vergleich zum Jahr 1990 ist der Ausstoß um 38 Prozent gefallen. Dies geht aus vorläufigen Zahlen des Landesamts für Naturschutz, Umwelt und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen (LANUV) hervor.
Die Minderung übersteigt die für das Jahr 2020 gesetzlich festgelegte Reduzierung von 25 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990 bei weitem. Insgesamt wurden nach den vorläufigen Berechnungen 2019 nur noch 227 Millionen Tonnen emittiert (1990: 368 Millionen Tonnen).
Wirtschafts- und Klimaschutzminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: „Der massive Rückgang der CO2-Emissionen zwischen 2018 und 2019 zeigt, dass wir beim Klimaschutz in Nordrhein-Westfalen jetzt in eine ganz neue Dimension eintreten. Damit haben wir nicht nur die von Rot-Grün bis 2020 angestrebte 25-prozentige Reduktion gegenüber 1990, sondern sogar das noch ambitioniertere Ziel meiner Vorgängerin Christa Thoben einer Treibhausgasminderung von 33 Prozent weit übertroffen. Diese Zahlen zeigen: Das Wirtschaftswachstum und der Ausstoß von Treibhausgasen in Nordrhein-Westfalen haben sich längst entkoppelt. Industrie und Energiewirtschaft leisten den mit Abstand größten Beitrag zum Klimaschutz und haben sich weiterentwickelt zu Innovationstreibern für nachhaltiges Wirtschaften. Jetzt gilt es, sich auf dem Erreichten nicht auszuruhen, sollen in allen Sektoren weiter aufs Tempo zu drücken.“
Verdoppelung Erneuerbarer Energien bis 2030
Bis zum Jahr 2030 soll sich die installierte Leistung bei Windenergie und Photovoltaik gegenüber 2018 verdoppeln. Erreicht werden soll dies vor allem durch den Abbau regulatorischer Hemmnisse sowie eine intensivere Förderung für Dach- und Freiflächenphotovoltaik. Im Konjunkturpaket zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie stehen dafür zusätzlich 55 Millionen Euro zur Verfügung.
12.000 öffentliche Ladepunkte für E-Fahrzeuge bis 2022
Insgesamt sieht das Konjunkturpaket 127 Millionen Euro für Klimaschutz-Maßnahmen vor. Allein die Förderung der Elektromobilität wurde für die Jahre 2020 und 2021 um 35 Millionen Euro erhöht. Deutlich höhere Fördersätze für private und öffentliche Ladesäulen sollen nun den Ausbau der Infrastruktur beschleunigen. Seit Ende 2017 hat das Land bereits 10.000 nicht öffentlich zugängliche Ladepunkte gefördert. Bis 2022 soll sich diese Zahl auf 20.000 verdoppeln. Zudem soll die Anzahl öffentlich zugänglicher Ladepunkte sich von derzeit 8.200 auf 12.000 bis zum Jahr 2022 erhöhen.
Minister Pinkwart: „Wir machen weiter Tempo, damit die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen die Elektromobilität noch einfacher und komfortabler nutzen können. Unser Ziel: Bis zum Jahr 2022 sollen alle E-Autofahrerinnen und -fahrer im Umkreis von zehn Kilometern zuverlässig eine öffentliche Lademöglichkeit vorfinden.“
Weitgehend klimaneutrales Wirtschaften bis 2050
Bis 2050 soll Nordrhein-Westfalen – im Einklang mit den Klimazielen von Paris – weitgehend klimaneutral wirtschaften. Die notwendigen Innovationen in der Industrie unterstützt das Land unter anderem mit der Initiative IN4climate.NRW. Von zentraler Bedeutung ist der bereits begonnene Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft, den die Landesregierung mit einer Fülle von Initiativen im Rheinischen Revier, in der Metropole Ruhr und in der Zusammenarbeit mit den Niederlanden vorantreibt.
Klimaschutz-Förderprogramm mit Rekord-Abruf
Klar ist: Um die Potenziale von innovativen Technologien für den Klimaschutz zu heben, sind erhebliche Investitionen notwendig. Die hohe Bereitschaft dazu zeigt der Run auf „progres.nrw – Markteinführung“: Das Programm fördert Anlagen, die Strom und Wärme aus erneuerbaren Energien produzieren, Energie effizient nutzen oder speichern sowie die Potenziale von Abwärme und Erdwärme heben. Mit 10.000 Förderanträgen wurde bereits im Juli 2020 das Ergebnis des gesamten Vorjahres erreicht.
Die Ergebnisse der LANUV-Auswertungen im Überblick
Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen erhebt kontinuierlich die Daten zu den in Nordrhein-Westfalen entstehenden Treibhausgasemissionen und orientiert sich an den Vorgaben des „Weltklimarats“ Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC 2006). Das LANUV veröffentlicht die Daten jährlich mit jeweils vorläufigen Zahlen für das Vorjahr und den verifizierten Zahlen für das davorliegende Jahr.
- Verifizierte Zahlen für 2018: Abnahme der Emissionen gegenüber dem Jahr 2017 um rund 5 Prozent (von rund 275 Mio. Tonnen CO2-Äquivalente auf 261,2 Mio. Tonnen); Minderung von 29 Prozent gegenüber dem Emissionsniveau von 1990.
- Vorläufige Zahlen für 2019: Abnahme der Emissionen gegenüber dem Jahr 2018 um 13 Prozent (von 261,2 Mio. Tonnen auf 227 Mio. Tonnen); Minderung von 38 Prozent gegenüber dem Emissionsniveau von 1990.
- Vorläufige Zahlen für die Energiewirtschaft 2019: Abnahme der Emissionen um ca. 27,9 Mio. Tonnen im Vergleich zu 2018; dies entspricht einer Reduzierung um ca. 21 Prozent. Rückgang durch erhebliche Reduzierung der Kohleverstromung sowie Zunahme der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien.
- Industrie: Reduktion der Emissionen zwischen 1990 und 2018 um 42 Prozent. Für 2019 sind im Vergleich dazu nur geringe Veränderungen im Emissionsniveau abzusehen.
- Verkehr: Hier wird für das Jahr 2019 eine Emissionssteigerung von zwei Prozent gegenüber 2018 angenommen: Nach vorläufigen Berechnungen lag der Mineralöl-Verbrauch im Jahr 2019 in Deutschland 1,7 Prozent über Vorjahr. Der Absatz von Diesel- und Ottokraftstoff sowie Flugbenzin verzeichnete einen vergleichbaren Anstieg.
Galerie: Entwicklung der Treibhausgasemissionen in Nordrhein-Westfalen
Die Minderung übersteigt die für das Jahr 2020 gesetzlich festgelegte Reduzierung von 25 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990 bei weitem. Insgesamt wurden nach den vorläufigen Berechnungen 2019 nur noch 227 Millionen Tonnen emittiert (1990: 368 Millionen Tonnen).
Wirtschafts- und Klimaschutzminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: „Der massive Rückgang der CO2-Emissionen zwischen 2018 und 2019 zeigt, dass wir beim Klimaschutz in Nordrhein-Westfalen jetzt in eine ganz neue Dimension eintreten. Damit haben wir nicht nur die von Rot-Grün bis 2020 angestrebte 25-prozentige Reduktion gegenüber 1990, sondern sogar das noch ambitioniertere Ziel meiner Vorgängerin Christa Thoben einer Treibhausgasminderung von 33 Prozent weit übertroffen. Diese Zahlen zeigen: Das Wirtschaftswachstum und der Ausstoß von Treibhausgasen in Nordrhein-Westfalen haben sich längst entkoppelt. Industrie und Energiewirtschaft leisten den mit Abstand größten Beitrag zum Klimaschutz und haben sich weiterentwickelt zu Innovationstreibern für nachhaltiges Wirtschaften. Jetzt gilt es, sich auf dem Erreichten nicht auszuruhen, sollen in allen Sektoren weiter aufs Tempo zu drücken.“
Verdoppelung Erneuerbarer Energien bis 2030
Bis zum Jahr 2030 soll sich die installierte Leistung bei Windenergie und Photovoltaik gegenüber 2018 verdoppeln. Erreicht werden soll dies vor allem durch den Abbau regulatorischer Hemmnisse sowie eine intensivere Förderung für Dach- und Freiflächenphotovoltaik. Im Konjunkturpaket zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie stehen dafür zusätzlich 55 Millionen Euro zur Verfügung.
12.000 öffentliche Ladepunkte für E-Fahrzeuge bis 2022
Insgesamt sieht das Konjunkturpaket 127 Millionen Euro für Klimaschutz-Maßnahmen vor. Allein die Förderung der Elektromobilität wurde für die Jahre 2020 und 2021 um 35 Millionen Euro erhöht. Deutlich höhere Fördersätze für private und öffentliche Ladesäulen sollen nun den Ausbau der Infrastruktur beschleunigen. Seit Ende 2017 hat das Land bereits 10.000 nicht öffentlich zugängliche Ladepunkte gefördert. Bis 2022 soll sich diese Zahl auf 20.000 verdoppeln. Zudem soll die Anzahl öffentlich zugänglicher Ladepunkte sich von derzeit 8.200 auf 12.000 bis zum Jahr 2022 erhöhen.
Minister Pinkwart: „Wir machen weiter Tempo, damit die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen die Elektromobilität noch einfacher und komfortabler nutzen können. Unser Ziel: Bis zum Jahr 2022 sollen alle E-Autofahrerinnen und -fahrer im Umkreis von zehn Kilometern zuverlässig eine öffentliche Lademöglichkeit vorfinden.“
Weitgehend klimaneutrales Wirtschaften bis 2050
Bis 2050 soll Nordrhein-Westfalen – im Einklang mit den Klimazielen von Paris – weitgehend klimaneutral wirtschaften. Die notwendigen Innovationen in der Industrie unterstützt das Land unter anderem mit der Initiative IN4climate.NRW. Von zentraler Bedeutung ist der bereits begonnene Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft, den die Landesregierung mit einer Fülle von Initiativen im Rheinischen Revier, in der Metropole Ruhr und in der Zusammenarbeit mit den Niederlanden vorantreibt.
Klimaschutz-Förderprogramm mit Rekord-Abruf
Klar ist: Um die Potenziale von innovativen Technologien für den Klimaschutz zu heben, sind erhebliche Investitionen notwendig. Die hohe Bereitschaft dazu zeigt der Run auf „progres.nrw – Markteinführung“: Das Programm fördert Anlagen, die Strom und Wärme aus erneuerbaren Energien produzieren, Energie effizient nutzen oder speichern sowie die Potenziale von Abwärme und Erdwärme heben. Mit 10.000 Förderanträgen wurde bereits im Juli 2020 das Ergebnis des gesamten Vorjahres erreicht.
Die Ergebnisse der LANUV-Auswertungen im Überblick
Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen erhebt kontinuierlich die Daten zu den in Nordrhein-Westfalen entstehenden Treibhausgasemissionen und orientiert sich an den Vorgaben des „Weltklimarats“ Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC 2006). Das LANUV veröffentlicht die Daten jährlich mit jeweils vorläufigen Zahlen für das Vorjahr und den verifizierten Zahlen für das davorliegende Jahr.
- Verifizierte Zahlen für 2018: Abnahme der Emissionen gegenüber dem Jahr 2017 um rund 5 Prozent (von rund 275 Mio. Tonnen CO2-Äquivalente auf 261,2 Mio. Tonnen); Minderung von 29 Prozent gegenüber dem Emissionsniveau von 1990.
- Vorläufige Zahlen für 2019: Abnahme der Emissionen gegenüber dem Jahr 2018 um 13 Prozent (von 261,2 Mio. Tonnen auf 227 Mio. Tonnen); Minderung von 38 Prozent gegenüber dem Emissionsniveau von 1990.
- Vorläufige Zahlen für die Energiewirtschaft 2019: Abnahme der Emissionen um ca. 27,9 Mio. Tonnen im Vergleich zu 2018; dies entspricht einer Reduzierung um ca. 21 Prozent. Rückgang durch erhebliche Reduzierung der Kohleverstromung sowie Zunahme der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien.
- Industrie: Reduktion der Emissionen zwischen 1990 und 2018 um 42 Prozent. Für 2019 sind im Vergleich dazu nur geringe Veränderungen im Emissionsniveau abzusehen.
- Verkehr: Hier wird für das Jahr 2019 eine Emissionssteigerung von zwei Prozent gegenüber 2018 angenommen: Nach vorläufigen Berechnungen lag der Mineralöl-Verbrauch im Jahr 2019 in Deutschland 1,7 Prozent über Vorjahr. Der Absatz von Diesel- und Ottokraftstoff sowie Flugbenzin verzeichnete einen vergleichbaren Anstieg.
Galerie: Entwicklung der Treibhausgasemissionen in Nordrhein-Westfalen
Die Minderung übersteigt die für das Jahr 2020 gesetzlich festgelegte Reduzierung von 25 Prozent gegenüber dem Basisjahr 1990 bei weitem. Insgesamt wurden nach den vorläufigen Berechnungen 2019 nur noch 227 Millionen Tonnen emittiert (1990: 368 Millionen Tonnen).
Wirtschafts- und Klimaschutzminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: „Der massive Rückgang der CO2-Emissionen zwischen 2018 und 2019 zeigt, dass wir beim Klimaschutz in Nordrhein-Westfalen jetzt in eine ganz neue Dimension eintreten. Damit haben wir nicht nur die von Rot-Grün bis 2020 angestrebte 25-prozentige Reduktion gegenüber 1990, sondern sogar das noch ambitioniertere Ziel meiner Vorgängerin Christa Thoben einer Treibhausgasminderung von 33 Prozent weit übertroffen. Diese Zahlen zeigen: Das Wirtschaftswachstum und der Ausstoß von Treibhausgasen in Nordrhein-Westfalen haben sich längst entkoppelt. Industrie und Energiewirtschaft leisten den mit Abstand größten Beitrag zum Klimaschutz und haben sich weiterentwickelt zu Innovationstreibern für nachhaltiges Wirtschaften. Jetzt gilt es, sich auf dem Erreichten nicht auszuruhen, sollen in allen Sektoren weiter aufs Tempo zu drücken.“
Verdoppelung Erneuerbarer Energien bis 2030
Bis zum Jahr 2030 soll sich die installierte Leistung bei Windenergie und Photovoltaik gegenüber 2018 verdoppeln. Erreicht werden soll dies vor allem durch den Abbau regulatorischer Hemmnisse sowie eine intensivere Förderung für Dach- und Freiflächenphotovoltaik. Im Konjunkturpaket zur Bewältigung der Folgen der Corona-Pandemie stehen dafür zusätzlich 55 Millionen Euro zur Verfügung.
12.000 öffentliche Ladepunkte für E-Fahrzeuge bis 2022
Insgesamt sieht das Konjunkturpaket 127 Millionen Euro für Klimaschutz-Maßnahmen vor. Allein die Förderung der Elektromobilität wurde für die Jahre 2020 und 2021 um 35 Millionen Euro erhöht. Deutlich höhere Fördersätze für private und öffentliche Ladesäulen sollen nun den Ausbau der Infrastruktur beschleunigen. Seit Ende 2017 hat das Land bereits 10.000 nicht öffentlich zugängliche Ladepunkte gefördert. Bis 2022 soll sich diese Zahl auf 20.000 verdoppeln. Zudem soll die Anzahl öffentlich zugänglicher Ladepunkte sich von derzeit 8.200 auf 12.000 bis zum Jahr 2022 erhöhen.
Minister Pinkwart: „Wir machen weiter Tempo, damit die Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen die Elektromobilität noch einfacher und komfortabler nutzen können. Unser Ziel: Bis zum Jahr 2022 sollen alle E-Autofahrerinnen und -fahrer im Umkreis von zehn Kilometern zuverlässig eine öffentliche Lademöglichkeit vorfinden.“
Weitgehend klimaneutrales Wirtschaften bis 2050
Bis 2050 soll Nordrhein-Westfalen – im Einklang mit den Klimazielen von Paris – weitgehend klimaneutral wirtschaften. Die notwendigen Innovationen in der Industrie unterstützt das Land unter anderem mit der Initiative IN4climate.NRW. Von zentraler Bedeutung ist der bereits begonnene Aufbau einer Wasserstoffwirtschaft, den die Landesregierung mit einer Fülle von Initiativen im Rheinischen Revier, in der Metropole Ruhr und in der Zusammenarbeit mit den Niederlanden vorantreibt.
Klimaschutz-Förderprogramm mit Rekord-Abruf
Klar ist: Um die Potenziale von innovativen Technologien für den Klimaschutz zu heben, sind erhebliche Investitionen notwendig. Die hohe Bereitschaft dazu zeigt der Run auf „progres.nrw – Markteinführung“: Das Programm fördert Anlagen, die Strom und Wärme aus erneuerbaren Energien produzieren, Energie effizient nutzen oder speichern sowie die Potenziale von Abwärme und Erdwärme heben. Mit 10.000 Förderanträgen wurde bereits im Juli 2020 das Ergebnis des gesamten Vorjahres erreicht.
Die Ergebnisse der LANUV-Auswertungen im Überblick
Das Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz Nordrhein-Westfalen erhebt kontinuierlich die Daten zu den in Nordrhein-Westfalen entstehenden Treibhausgasemissionen und orientiert sich an den Vorgaben des „Weltklimarats“ Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC 2006). Das LANUV veröffentlicht die Daten jährlich mit jeweils vorläufigen Zahlen für das Vorjahr und den verifizierten Zahlen für das davorliegende Jahr.
- Verifizierte Zahlen für 2018: Abnahme der Emissionen gegenüber dem Jahr 2017 um rund 5 Prozent (von rund 275 Mio. Tonnen CO2-Äquivalente auf 261,2 Mio. Tonnen); Minderung von 29 Prozent gegenüber dem Emissionsniveau von 1990.
- Vorläufige Zahlen für 2019: Abnahme der Emissionen gegenüber dem Jahr 2018 um 13 Prozent (von 261,2 Mio. Tonnen auf 227 Mio. Tonnen); Minderung von 38 Prozent gegenüber dem Emissionsniveau von 1990.
- Vorläufige Zahlen für die Energiewirtschaft 2019: Abnahme der Emissionen um ca. 27,9 Mio. Tonnen im Vergleich zu 2018; dies entspricht einer Reduzierung um ca. 21 Prozent. Rückgang durch erhebliche Reduzierung der Kohleverstromung sowie Zunahme der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien.
- Industrie: Reduktion der Emissionen zwischen 1990 und 2018 um 42 Prozent. Für 2019 sind im Vergleich dazu nur geringe Veränderungen im Emissionsniveau abzusehen.
- Verkehr: Hier wird für das Jahr 2019 eine Emissionssteigerung von zwei Prozent gegenüber 2018 angenommen: Nach vorläufigen Berechnungen lag der Mineralöl-Verbrauch im Jahr 2019 in Deutschland 1,7 Prozent über Vorjahr. Der Absatz von Diesel- und Ottokraftstoff sowie Flugbenzin verzeichnete einen vergleichbaren Anstieg.
Mit vier Unterschriften besiegelten am Freitag, 16. Juni 2020, der Bonner Oberbürgermeister Ashok Sridharan, Wirtschaftsförderin Victoria Appelbe, Handwerkskammer-Präsident Hans Peter Wollseifer sowie Garrelt Duin, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer zu Köln, die „Gemeinsame Initiative zur Förderung des Mittelstandes“. Mit dieser Vereinbarung sollen die Belange von kleinen und mittleren Unternehmen seitens der Stadt Bonn besonders in den Blick genommen und gute Rahmenbedingungen geschaffen werden.
„Das Handwerk bildet mit seiner klein- und mittelbetrieblichen Struktur eine äußerst wichtige Säule unserer lokalen Wirtschaft ab“, betont der Bonner Oberbürgermeister Ashok Sridharan. Die mehr als 2.400 eingetragenen Betriebe in Bonn erwirtschaften einen Jahresumsatz von rund 1,6 Milliarden Euro. „Darüber hinaus leistet das Handwerk eine Schlüsselfunktion für den Arbeitsmarkt, bietet rund 15.000 Menschen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und gewinnt mit aktuell 1.257 Lehrlingen seinen Fachkräftenachwuchs aus der eigenen Ausbildung“, so Sridharan weiter.
Handwerkskammer-Präsident Hans Peter Wollseifer
„Mit der Unterzeichnung der „Mittelstandsvereinbarung“ wollen wir ein Zeichen setzten. Die Zusammenarbeit zwischen Handwerksorganisationen vor Ort, Kommunalpolitik und Kommunalverwaltung eröffnet Chancen, die Standortfaktoren für unsere Betriebe und damit die Standortqualität zu optimieren. Dabei legen wir den Fokus der Vereinbarung auf die derzeit relevanten Themen wie Fachkräfte, Verkehr, Klimaschutz und Energie“, so Hans Peter Wollseifer, Präsident der Handwerkskammer zu Köln. „Ein weiteres bedeutsames und zukunftsorientiertes Themengebiet ist die Digitalisierung. Sie verstehen wir zugleich als zentrales und interdisziplinäres Instrument, um die notwendigen Anpassungen auf den Weg zu bringen und zum Erfolg zu führen. Neben qualitativen Leitplanken bietet die Vereinbarung auch konkrete Handlungsmaßstäbe, z. B. bei Auftragsvergaben, Baugenehmigungsverfahren und bei Zahlungszielen. Beschränkte Ausschreibungen bis 250.000 Euro, spätestens in drei bis sechs Monaten erteilte Baugenehmigungen und in 30 Arbeitstagen seitens der Stadt beglichene Handwerkerrechnungen, das sind aus Sicht der Stadt sicher hoch gesetzte Ziele. Sie dienen aber der regionalen Wertschöpfung und schaffen für unsere Betriebe mehr Planungssicherheit und Liquidität.“
Mittelstandsinitiative definiert fünf Themenfelder
Garrelt Duin, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer zu Köln, ergänzt: „Die Gemeinsame Initiative zur Förderung des Mittelstandes der Handwerkskammer zu Köln und der Stadt Bonn setzt den politischen Rahmen für eine noch engere Zusammenarbeit zwischen der Handwerkskammer zu Köln und der Bundesstadt Bonn im Sinne der Handwerksbetriebe in der Region Bonn/Rhein-Sieg. Sie ist ein Benchmark-Instrument für das Zusammenwirken der regionalen Handwerkswirtschaft und der Kommunalverwaltung. An ihr müssen wir unsere Aktivitäten in den nächsten Jahren ausrichten und die Fortschritte messen. Wir sind schon lange auf dem Spielfeld – jetzt haben wir eine Strategie, um in einem guten Spiel auch Tore zu schießen.“
In der Mittelstandsinitiative sind fünf große Themenfelder definiert: Arbeits- und Ausbildungsmarktpolitik, Verkehrspolitik, Klimaschutz und Energiepolitik, Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung sowie Digitale Dienstleistungsangebote (Smart City Bonn). Themen wie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Gewinnung von Hochschulabsolventen für das Handwerk werden darin ebenso thematisiert, wie zum Beispiel die E-Mobilität im Handwerksbetrieb, Vergabepraxis oder die Förderung von Innovation und Technologietransfer.
„Wir verstehen uns als Wirtschaftsförderung als zuverlässiger und verbindlicher Ansprechpartner und Dienstleister für die Bonner Unternehmen“, betonte Victoria Appelbe, Wirtschaftsförderin der Stadt Bonn. „Die Mittelstandsvereinbarung unterstreicht diesen Anspruch nochmal – wir in Bonn haben immer ein offenes Ohr für die Anliegen, Sorgen und Wünsche des Handwerks“, sagte sie.
Das Handwerk in Bonn
Die Handwerkskammer zu Köln zählt in Bonn rund 2.400 Mitgliedsbetriebe. Die drei am stärksten vertretende Handwerksgruppen sind der Bau mit 566 Betrieben, gefolgt von Gesundheit und Körperpflege mit 531 Betrieben sowie Elektro/Metall mit 515 Betrieben. Die Bedeutung dieser Unternehmen für die Gesamtwirtschaft sowie den Arbeits- und Ausbildungsmarkt in Bonn wird deutlich, wenn man sich vor Augen führt, dass diese Betriebe jährlich rund 1,6 Milliarden Euro erwirtschaften und 15.000 Menschen einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz bieten, davon allein gut 1.200 in Form eines Ausbildungsplatzes.
Foto Copyright Barbara Frommann/Bundessstadt Bonn
Text der Vereinbarung steht im Download-Bereich zur Verfügung
- Werner Hümmrich
- Bonn
Noch liegen die Einschränkungen durch die Corona-Krise nicht vollständig hinter uns. Aber bereits jetzt wird deutlich, dass sich Bonn so wie alle Kommunen einer ganzen Reihe von Herausforderungen wird stellen müssen, die durch die Corona-Krise verursacht worden sind.
Man wird in den nächsten Monaten einen Kassensturz machen müssen, um einen Überblick über die Corona-bedingten Verluste im Haushalt und die durch die Corona-Krise verursachten Mehrausgaben zu bekommen. Dabei handelt es sich beispielsweise um Einbußen bei der Gewerbesteuer, um Mindereinnahmen bei Kita- und OGS-Gebühren, um fehlende Einnahmen bei den städtischen Tochterunternehmen durch leere Busse und Bahnen sowie leere Parkhäuser und Tiefgaragen. Aber auch um Ausgaben zum Schutz von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in den Bereichen der Verwaltung mit Publikumsverkehr oder die Einrichtung und der Betrieb eines Diagnostikzentrums.
Die Corona-bedingten Haushaltsbelastungen der Kommunen werden durch den Bund und das Land weitestgehend ausgeglichen. Auch der Wirtschaft wird durch das Konjunkturpaket des Bundes und das Konjunkturpaket NRW unter die Arme gegriffen. Dies entbindet die Kommunen und damit auch Bonn nicht davon, seinerseits Möglichkeiten zur Entlastung der Wirtschaft zu prüfen. Ich denke da an Entbürokratisierungen von Verwaltungsvorgängen und der Überprüfung von Gebühren und Steuersätzen.
Es wird aber auch Veränderungen in der Nach-Corona-Zeit in den klassischen kommunalen Bereichen geben. Wir werden sehen, welche Veränderungen sich z.B. im Verkehrsbereich bei den Pendlern ergeben. Viele Arbeitnehmer konnten während der vergangenen Monate im home-office zu Hause arbeiten. Von denen, die das nicht konnten, haben viele für den Weg zum Arbeitsplatz vom ÖPNV zum eigenen Fahrzeug gewechselt, weil sie direkten Kontakten zu anderen Menschen in den öffentlichen Verkehrsmitteln ausweichen wollten. Werden die Genannten zukünftig wieder zurück zum ÖPNV wechseln oder wird ein Teil zusätzlich die tägliche Lawine von Pendlern verstärken?
Die Corona-Zeit war für Viele ein Zeitraum der Besinnung auf nachhaltige Werte. Wird es gelingen, in diesem Zusammenhang eine größere Zahl von Pendlern zum erstmaligen Umstieg vom eigenen PKW auf den ÖPNV zu bewegen?
Die Corona-Zeit hat in Deutschland offensichtlich einen Digitalisierungsschub in Gang gesetzt. Wird es Veränderungen auf dem Arbeitsmarkt geben, die ein bisher nicht gekanntes Maß von home-office-Arbeitsplätzen zur Folge hat? Wird diese Entwicklung so groß sein, dass sie merkbaren Einfluss auf den Umfang der täglichen Pendlerströme hat?
Dies sind nur die möglichen mittel- und langfristigen Auswirkungen im Verkehrsbereich. Es wird auch in vielen anderen klassischen Politikfeldern mittel- und langfristige Veränderungen in der Nach-Corona-Zeit geben. Diesen Herausforderungen wird sich Bonn nicht nur stellen. Ich bin der festen Überzeugung, dass Bonn so gut aufgestellt ist, um diese Herausforderungen auch zu meistern.
- Franziska Müller-Rech
- Bonn
Franziska Müller-Rech, MdL, FDP, berichtet in ihrem Video aus dem Landtag über die aktuellen Vorhaben, Schulen, Schülerinnen und Schüler zu unterstützen
- Arndt G. Kirchhoff
- Düsseldorf
Die nordrhein-westfälischen Unternehmer haben die Kommunalwahlen am 13. September 2020 als ein „extrem wichtiges Datum für die weitere wirtschaftliche Entwicklung im Land“ bezeichnet. Der Präsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw), Arndt G. Kirchhoff, erklärte am Dienstag bei der Vorlage einer NRW-Regionalstudie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln in Düsseldorf, die Ergebnisse wiesen eindeutig auf die unmittelbare Wirkung kommunalpolitischer Entscheidungen auf Unternehmen und Beschäftigung hin. „Wir müssen in den nächsten Wochen und Monaten in jeder Gemeinde dieses Landes eine intensive wirtschaftspolitische Debatte über die Standortbedingungen vor Ort führen“, sagte Kirchhoff. Angesichts der dramatischen Auswirkungen der schweren Rezession sei in den Rat- und Kreishäusern dringender denn je ein neues Grundbewusstsein über die Bedeutung der Wirtschaft erforderlich. „Ich kann uns Wählern nur raten, allen Kandidaten wirtschaftspolitisch kräftig auf den Zahn zu fühlen“, betonte Kirchhoff.
Der NRW-Unternehmerpräsident forderte die Kommunalpolitik auf, „jetzt vor allem selbst die Ärmel aufzukrempeln, anzupacken und loszulegen statt zu viel nach Düsseldorf, Berlin oder Brüssel zu schielen“. Kluge Kommunalpolitik könne sehr wohl den Unterschied machen. Der IW-Studie zufolge lägen nicht selten Nachbargemeinden im Umkreis von zehn Kilometern sowohl in Niveau als auch in der Dynamik weit auseinander. Dies sei auch ein Ausweis unterschiedlicher Qualität von Kommunalpolitik. Auffällig sei, dass Gemeinden mit niedrigen Gewerbesteuerhebesätzen, guterWohnraumversorgung und überdurchschnittlicher 5G- und Breitbandversorgung bei Arbeitsplätzen, Kauf- und Wirtschaftskraft besonders gut abschneiden. Im bundesweiten Regionen-Vergleich falle das Zeugnis im Ergebnis allerdings noch nicht zufriedenstellend aus. „Wir haben in NRW unter dem Strich zu wenige Gemeinden auf den vorderen und zu viele auf den hinteren Plätzen. Da müssen wir noch besser werden – auch damit NRW als Ganzes weiter aufholen kann“, sagte Kirchhoff.
Mit Blick auf die angespannte Finanz-Situation in den Gemeinden und Kreisen des Landes warnte Kirchhoff davor, den Kommunal-Wahlkampf jetzt nur auf die Frage zu verengen, ob das Land die Altschulden der Kommunen übernehme. Er begrüße, dass im Konjunkturpaket des Bundes weitreichende Hilfen für die Kommunen enthalten seien. Deren Wirkung auf die Lage der Gemeinden sollte aber nach der Krise zunächst genau analysiert und erst dann entschieden werden, wie weitere Maßnahmen aussehen müssten. „Wir sollten im Kommunal-Wahlkampf weniger darüber reden, was Bund und Land für Städte und Gemeinden tun können, sondern darüber sprechen, was vor Ort selbst erledigt werden kann“, erklärte Kirchhoff.
IW-Regionalstudie:
IW-Studie: Kommunalranking NRW 2020
Auszug: Regierungsbezirk Köln
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Mit Musik für solidarisches Zusammenleben – Eine Handreichung für Schulworkshops zu Beethovens 5. Sinfonie
Beethoven war ein Ausnahmekünstler und Revolutionär. Wie er auch heute junge Menschen bewegen kann, zeigt die Handreichung „Mit Musik für solidarisches Zusammenleben“ von Don Bosco macht Schule und dem Beethoven Orchester Bonn. Die Broschüre richtet sich speziell an Lehrer*innen der Klassen 7-11, die ihren Schülerinnen und Schülern die gesellschaftliche Relevanz von Beethovens 5. Sinfonie aufzeigen wollen.
Grundlage der Workshops bilden die Erfahrungen und musikpädagogischen Ansätze von Musiker* innen des Beethoven Orchester Bonn unter Leitung des Generalmusikdirektors Dirk Kaftan. Auf ihrer Reise in die Ciudad Don Bosco in Medellín, Kolumbien, gingen sie mit den Jugendlichen der Don Bosco Einrichtung zu Beethovens 5. auf künstlerische Entdeckungsreise.
„In Beethovens 5. Sinfonie steckt so viel, vor allem Fragen, Wünsche und auch Visionen – Wie wollen wir als Gesellschaft zusammenleben? Bei Beethoven Moves! sind wir mit Jugendlichen in den Workshops der Musik ganz nahegekommen. Ich wünsche allen mit der Handreichung spannende Erfahrungen bei der Verbindung von Musik und gesellschaftlichen Visionen“, sagt Eva Eschweiler, Musikpädagogin des Beethoven Orchester Bonn.
„Die Workshops verbinden auf kreative Art und Weise das Erleben klassischer Musik mit den Themen Respekt und Solidarität. Mit Beethovens Musik fordern wir Schüler*innen heraus, ihr Verhältnis zu anderen neu zu erfahren“, betont Claudia Steiner, Bildungsreferentin von Don Bosco macht Schule.
Von September bis Dezember 2019 wurden in elf Schulkassen der Stufen 7-11 in Bonn und Umgebung ganztägige Workshops durchgeführt. Musikpädagogische und erlebnisorientierte Übungen regten die Schüler*innen an, sich über den Wert von Musik in ihrem Leben und auch das Zusammenleben in der Klassengemeinschaft auszutauschen. Mit der Handreichung „Beethoven Moves! können Lehrer*innen diesen spannenden Workshop nun selbst in ihrer Klasse durchführen.
Download der Handreichung :
www.beethoven-moves.de/schule
Printexemplare können gegen eine Gebühr von 5 Euro bestellt werden.
Beethoven Moves! ist ein globales Projekt zur 5. Sinfonie Beethovens. Es ist ein gemeinsames Projekt des Beethoven Orchester Bonn und Don Bosco Mission Bonn nach der Idee und unter der Projektleitung von Rita Baus. Musikalische Leitung: Dirk Kaftan, Regie: Anselm Dalferth.
Das Projekt Beethoven Moves! wird gefördert durch die Beethoven Jubiläums GmbH aus Mitteln der Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, des Landes Nordrhein-Westfalen, der Stadt Bonn und des Rhein-Sieg-Kreises. Das Projekt ist Teil von BTHVN2020
- Prof. Bodo Hombach
- Bonn
Ein bizarrer Winzling aus Eiweißmolekülen drängt sich in unsere durchorganisierte Welt. Er zettelt – einfach mal so – einen weltumspannenden Krieg an. Frontverlauf unklar. Die fragile Weltwirtschaft geht zu Klump. Er zerrüttet arrogantes Ich-Gefühl hochentwickelter Gesellschaften.
Das macht er völlig emotionslos. Er kennt ein paar biologische Tricks. Unter dem Radar von Fresszellen und Antikörpern sucht er sich einen „Wirt“. Der „Mensch“ als solcher interessiert ihn nicht. Humorlos, naiv, unschuldig nimmt er ihn in seinen Stoffwechsel auf. Verzweiflung, Trauer, Protest sind ihm schnuppe.
Doch dieses Virus beschert uns nicht nur Ängste. Corona macht vielleicht sogar die Rückkehr zu Maß und Mitte möglich: Politisch und medial bemerken wir eine neue Sachlichkeit und Fachlichkeit. Prä-Corona überwog inhaltsarmes populistisches Gequassel. Ein postfaktisches Zeitalter war bereits ausgerufen. Gefühl und Befindlichkeit überstimmten Verstand. Nun genießt Wissenschaft plötzlich gesellschaftliche Wertschätzung.
Zumindest bei denen, die nicht dumm geblieben oder dumm gemacht wurden. Man hört wieder „hin“, vielleicht sogar „auf“ die, die wissen, wovon sie sprechen.
Plötzlich gelten die Sachen und nicht die Ansichtssachen. Dem nüchternen Massenmörder kommt man nur durch Nüchternheit bei. Gesundheitssysteme, Krankenhäuser, Pflegedienste, eben noch Verhandlungsmasse bei der Gewinnoptimierung und am unteren Rand der Einkommenstabelle, erweisen sich als systemrelevant. Rationales Kalkül von Risiken ist wieder erfragt. Sachlichkeit ist erwünscht, weil man sich sachgerecht verhalten will.
Machen wir das Beste draus! Mindestens ein Update unserer Werteskala. Akzeptanz für Wissenschaft, Aufklärung und Rationalität können nachhaltiger Krisengewinn sein. Wissenschaftliche Politikberatung sollte wieder mehr als eingeübtes Ritual sein.
Etliche Medienleute reagieren darauf. Die erkennen es als probates Mittel gegen vulgären Populismus.
Einige Journalisten kommen jedoch aus ihrer Rolle nicht heraus. Mit unendlicher Geduld versuchen Virologen, Soziologen, Psychologen ihnen immer wieder neu zu erklären, was man weiß oder leider noch nicht. Nach anfänglicher Schüchternheit fallen einige Interviewer in eingelernten Jagdeifer zurück. Sie zeichnen Schuldige oder Wundertäter. Sie inszenieren Gladiatorenspiele. Virologen sollen den Star markieren und sehnen sich doch sichtlich ins Labor zurück. Politiker, die sich bis zur physischen Erschöpfung abrackern, sollen sich am späten Abend in einer Sprechshow noch genussfähig zanken oder verhören lassen, warum sie dieses nicht im Vorhinein gewusst und jenes nicht genau so gemacht haben, wie es die intentionale Moderation für richtig hält. Abwägen gilt als Schwäche, Zögern als Inkompetenz, Beißhemmung als Spielverderberei, Fachlichkeit als langweilig. Gute Journalisten haben allerdings schnell gemerkt: Die Mitte wünscht sich eine neue Sachlichkeit. Vielleicht stiftet Corona ein Joint Venture der verantworteten Vernunft zwischen Journalismus, Wissenschaft und Politik. Dann ginge man mal wieder aufeinander zu und nicht aufeinander los.
Erst geht es um die Sache und die Fakten, die argumentative Begründung der angestrebten Problemlösung und die vermittelnde Deutung, dann um die Maßnahme und natürlich auch die notwendige Kritik.
Eine Rückkehr der Vernunft – von Maß und Mitte – wünscht man sich indes auch für die notwendigen finanziellen Rettungsmaßnahmen: Gigantische Gelder werden gerade in die Welt gesetzt. Der Zukunftstransfer gewaltiger Rechnungen ist entfesselt. Unbestritten: Man muss sich realen Problemen stellen – nicht auf der langen Bank, sondern mit Kraft, kompetent und grenzüberschreitend solidarisch.
Weltweit fordern Politiker gerade soziale Distanz und – im gleichen Atemzug – soziale Umarmung. Die kollektive Duldung gewaltiger Ausgaben soll die Folgen des verordneten Stillstandes abfedern. Ein Spagat von nie dagewesenem Ausmaß soll Volksgesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt retten. – Nebenbei Europa gegen dessen eigene Zerfallstendenzen.
Keine Frage: Das Virus hat uns den asymmetrischen Krieg erklärt. Die Notwehrmaßnahmen entsprechen der Not. Wer von der Corona-Krise existenziell gefährdet ist, soll Überbrückungshilfen erhalten. Das ist Konsens. Aber wo das Rettende wächst, wachsen auch die Gefahren.
„Schnelles Geld“? – das weckte sofort den „Abgreif-Reflex“- nicht nur im schlicht regierten Berlin. Es weckte notorische Gefährder des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Die heute verausgabten Steuergelder der Zukunft werden vorrangig diejenigen aufbringen, die gerade große Teile ihres Vermögens verlieren und noch verlieren werden.
Seit Gründung unserer Republik gilt bei uns die Logik des Ausgleichs. Die „starken Schultern“ tragen viel. Die vom Soli nicht Befreiten (10 Prozent) zahlen mehr als die Hälfte (54,8 Prozent – Quelle BMF) der Einkommenssteuer, haben aber weniger als ein Drittel am verfügbaren Einkommen. Beim Soli, den man den 10% nicht erlässt, weil sie eben „die Besserverdiener“ sind, standen und stehen sie für den Aufbau Ost ohnehin für 54,8 Prozent gerade. In wenigen Ländern funktioniert der Lastenausgleich so fair wie in Deutschland. Das haben sozial Gesonnene in beiden Volksparteien bewirkt. Es entwickelte sich zum gesellschaftlichen Grundkonsens. Unter der Voraussetzung: Es braucht Ausgleich und Zusammenhalt zwischen denen, die auf Transferleistungen angewiesen sind und jenen, die ein solches System bejahen und das nötige Geld erwirtschaften und die wertschöpfenden Strukturen aufbauen und pflegen. Dieser Zusammenhalt, dieser soziale Konsens ist zu schaffen und zu erhalten. Zusammenhalt zwischen gewährendem Politiker und nehmender Wählerschaft ist Obrigkeitstraum und nicht demokratische Kultur.
Alle deutschen Kanzler haben bisher diejenigen anerkannt und gewürdigt, die sich zum Sozialstaat bekennen und ihn durch ihre Arbeit wesentlich ausgestalten und finanzieren. Das Erfolgsgeheimnis der Bundesrepublik heißt nicht „Sozialismus“ und nicht „Marktwirtschaft“, sondern „Soziale Marktwirtschaft“. Wer Sozialpolitik braucht und wer sie finanziert, arbeitet in diesem System zusammen, nicht gegeneinander. Das politische Motto dazu heißt: „versöhnen statt spalten“. Es ist die Haltung pragmatischer Besonnenheit, nicht der Feuchttraum abgehobener Ideologen. Einer von denen verkündete über den Spiegel im Dezember letzten Jahres, die SPD solle nicht weiter danach streben, von allen gewählt zu werden. Die Partei solle sich … auf Menschen mit geringem Einkommen konzentrieren. Just diese wissen jedoch: Von nix kommt nix. Man muss erst erarbeiten, was man ausgeben will.
Sich auch auf diese Rationalität zu besinnen – kann auch Chance der Pandemie sein. Rationales Abwägen, neue Sachlichkeit und eine Rückkehr der Vernunft in Politik und Journalismus. Mehr wissenschaftliche und fachliche Politikberatung. Ein Journalismus, der nicht intentional antritt, sondern ein möglichst realistisches Bild unserer Welt vermittelt und der nicht nur nach der schnellen schlechten Nachricht sucht. Natürlich hat er Fehlentwicklungen zu enthüllen, aber auch eine Idee von der hilfreichen Lösung zu entwickeln. Das ist nicht alles, aber wäre das nichts?
Foto Copyright Brost-Stiftung
- Dr. med. Heinz Pilartz
- Alfter
Völlig unerwartet überrollte die Pandemie die Welt. Jeder ist gefährdet, alle haben Einschränkungen und Enttäuschungen erlebt, wir fühlen uns hilflos und beunruhigt. Jeder einzelne hat aus den Erfahrungen gelernt und jeder reagiert spezifisch: durch Kommentierung, durch Weitergabe von Information, durch Beachtung der geltenden Regeln, durch Verbreitung von Verschwörungsideen,… Wir alle bemühen uns um Integration der neuen Erfahrungen in unser Leben.
Die Politik hat schnell und konsequent reagiert zu einem Zeitpunkt, als Vieles noch erheblich unklarer und unabsehbarer war, als es heute ist. Der Eindruck des Krisenstabes war gut, wesentlich besser jedenfalls als jetzt, wo die Frage im Vordergrund steht, wie die eingeleiteten Maßnahmen in eine neue Realität eingepasst werden können.
Gesellschaftlich lautet unsere gemeinsame Aufgabe, wieder zurück in eine Normalität zu finden. Dazu ist nicht nur bedeutsam, Therapien und Impfungen gegen Corona zu finden (keiner weiß, ob das gelingt), es gilt auch, viele weitere Konsequenzen zu beachten, die in den letzten Wochen erkennbar wurden. Hier sollen 3 Themenfelder angesprochen werden, die das Zusammenleben in der Gesellschaft aktuell stark beeinflussen:
- Unter gewohnten Bedingungen war Gesundheit/Krankheit kein sehr bedeutsames Thema. Eher selten stießen unterschiedliche Krankheitsverständnisse konflikthaft zusammen und dann am ehesten im kollegialen Berufsalltag. Es gibt 4 Gesundheitskonzepte (und ihre Übergänge), die sich deutlich voneinander unterscheiden: Sie führen zu unterschiedlicher Kommunikation, Reaktion, zu unterschiedlichem Umgang mit Krankheit und Gesundheit. Sie sind weitgehend lebenslaufbestimmend und haben Einfluss auf das gegenseitige Verständnis. Da durch die Pandemie Gesundheitsthemen alle gesellschaftlichen Felder berührt werden, werden entsprechende Unterschiede bedeutsam, verursachen sie Enttäuschung, Empörung oder Konflikte:
- Mein Gesundheit ist mir nicht bedeutsam, ich kümmere mich nicht darum
- meine Gesundheit ist bedeutsam, ich fühle mich dafür zuständig und verantwortlich
- meine Gesundheit ist mir bedeutsam, ich fühle mich hilflos und ausgeliefert
- mich interessieren Zusammenhänge, Statistiken und Entstehung.
Diese Konzepte sind weitgehend stabil und führen nur selten zu Auseinandersetzungen oder Missverständnissen. Falls durch Krankheitsauftreten unterschiedliche Vorstellungen offenkundig werden, gebietet unsere Kultur Rücksicht auf Betroffene. Aktuell aber ist das Gesundheitsthema gesellschaftliches Premium-Thema. Die Unterschiedlichkeit und die große Varianz des Erlebens wird deutlich. Konflikte sind vorprogrammiert.
Vor Corona dominierte in der Gesellschaft das Konzept „gesundheitliche Selbstverantwortung (s.o.2)“. Selbstoptimierung, Bedeutung von Sport und Ernährung deuten darauf hin. Aktuell dominiert eher das Konzept „hilflos“ mit Konsequenzen für die Grundstimmung und die Aktivität.
- Der Verlust von Gesundheit ist zunächst etwas sehr Privates: Niemand kann die Schmerzen Betroffener ermessen. Was, wie und wann diese über Veränderungen sprechen, liegt nur in ihrer Hand! Welche medizinischen Maßnahmen eingeleitet oder akzeptiert werden, ebenfalls! Gleichzeitig sind Gesundheitsfragen öffentlich – Krankheit trifft mehr als einen: Die Sorgen der Angehörigen gehören dahin, genauso die Mehrarbeit durch Vertretungsregelungen im Arbeitsleben oder auch die gesellschaftlichen Kosten für Behandlungen oder Prävention. Die Pandemie schmälerte die Bedeutung der privaten Seite. Das mag durch die Gefährlichkeit der Pandemie gerechtfertigt gewesen sein. Jetzt aber müssen wir zurückfinden zur Akzeptanz von persönlichen Entscheidungen (ohne Schaden für die Gesellschaft). Das Thema muss neu verhandelt werden: Viele fühlen ihre Autonomie bedroht, andere ihre Gesundheit.
- Schnelle und sinnvolle Reaktion war erforderlich zu Beginn der Pandemie. In den folgenden Wochen kam es zu Anpassungen, Rücknahmen, Modifikationen, (Fach-)Diskussionen: Das hat zu unterschiedlichen Massnahmen geführt, deren Effizienz unklar ist. Egal, was angeordnet oder eingeführt wurde: Niemand weiß, wie es weitergeht. Es gibt keine Sicherheit gegen Ansteckung, niemand weiß, wie sich „Normalität“ 2021 darstellt. Wir müssen mit Unsicherheit leben lernen, es wurde uns durch die Pandemie bewusst, wie ausgeliefert wir Menschen letztlich bleiben. Verlust von Sicherheit führt vielfach zu Angst. Damit angemessen umzugehen, ist die Aufgabe für uns alle.
Natürlich gibt es unendliche Themenfelder rund um Corona. Die hier ausgewählten Gesundheitsthemen betreffen uns alle: Wir müssen gemeinsam zur Normalität zurückfinden (wenn wir Pech haben zu einer Normalität mit Corona) und sollten uns gegenseitig in unserer Unterschiedlichkeit respektieren. Wir müssen uns gemeinsam um unsere Lebensqualität und unsere Zufriedenheit kümmern: das passiert nicht von selbst. Wir alle sind verantwortlich für unseren Umgang miteinander und den Umgang mit Verunsicherung: Eines ist sicher – es geht weiter!
- Antje Allroggen
- Bonn
Die Medien sind seit Ausbruch der Pandemie zu einem wichtigen Antreiber für gesellschaftliche Diskurse geworden. Sie können vorherrschende Stimmungen der Angst verstärken und so vom Berichterstatter zum Meinungsmacher werden. Sie können aber auch skandalträchtigen, rassistischen und diskriminierenden Behauptungen eine gut recherchierte Berichterstattung entgegensetzen.
Voraussetzung dafür ist, dass der Journalismus bereit ist, aus der Krise zu lernen: dass nicht nur die Wissenschaft, sondern auch die Medien keine absolute Gewissheit haben. Der Journalismus nach Corona kann kein „Schnappatmungs“-Journalismus mehr sein, wie es der Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen vor kurzem treffend formulierte. Also kein Journalismus, der reflexhaft wiedergibt und mitunter sogar von oben herab bewertet, was andere sagen.
Nachdem es uns offensichtlich erst einmal gelungen ist, die Pandemie-Kurve abzuschwächen, sollten wir Medien nun dafür sorgen, verschiedene Akteur*innen wieder in den Dialog zu bringen. Denn die Diversität der Stimmen ist in den ersten Wochen der Corona-Welle verloren gegangen. Natürlich schauen wir Journalist*innen mit unserer eigenen Brille auf die Wirklichkeit. Als Mutter einer zehnjährigen Tochter, die seit nunmehr zehn Wochen nicht mehr in der Schule war, fällt mir zum Beispiel gerade auf, dass in den Medien selten oder gar nicht von den Fünft- bis Achtklässlern in NRW die Rede ist, deren Präsenztage in den Klassenzimmern man bis zum Beginn der Sommerferien an einer Hand abzählen konnte. Warum nur hört man gerade so wenig von der Lebenswirklichkeit der älteren Kinder? Kennen wir die Gründe? Viel zu sehr hat sich bei uns Medien ein „Zwang zum Bescheidwissen“ (Pörksen) verbreitet; als wären Reporter so etwas wie auktoriale Alleswisser.
Das Bedürfnis nach Orientierung und Information ist gerade groß. Einzelverkäufe und Einschaltquoten sind in den vergangenen Wochen in der Medienbranche erfreulich gestiegen, obwohl es teilweise auch zu Kurzarbeit kam und Anzeigenerlöse eingebrochen sind. So massiv die Auswirkungen für einzelne Bereiche auch sein mögen – für den Journalismus ist Corona auch eine Chance, sich künftig wieder mehr den Sachfragen als dem Spektakel zu stellen und durchaus die eine oder andere Frage dabei offen zu lassen.
© Antje Allroggen
- Martin Schulze
- Bonn
Wie viele andere Bereiche mussten sich auch die Schulen unvermittelt mit dem Thema befassen, wie sie ihr Angebot in Zeiten von social distancing und lockdown aufrechterhalten konnten.
Damit ist das Thema online Lernen mit einem Schlag universell präsent geworden. In der IT und insbesondere der Softwareentwicklung ist das Lernen auf speziellen Plattformen seit langer Zeit gängige Praxis. Vom Erlernen einer neuen Programmier-Sprache bis zu ganzen Studienzweigen steht eine Vielzahl unterschiedlicher Angebote zur Verfügung. Diese lassen sich nutzen, um Schulen fit für die Zukunft des digitalen Lernens zu machen. Wichtig ist, die Nutzung erfordert Begleitung und sollte von Fach zu Fach unterschiedlich bewertet werden.
Möglichkeiten und Grenzen
Für Schülerinnen und Schüler bieten solche Lernportale für den Bereich IT grundsätzlich eine gute Möglichkeit, in das Thema Programmieren hineinzuschnuppern und erste Erfahrungen zu sammeln. Durch die starke Interaktion führen diese Plattformen in kleinen Schritten in die Materie ein und schaffen kontinuierlich Erfolgserlebnisse, um die Motivation hochzuhalten.
Für Kinder im Grundschulalter bietet sich beispielsweise ein Angebot des WDR an: https://programmieren.wdrmaus.de/ Umfangreicher und auch für Jugendliche geeignet ist beispielsweise die Microsoft–Initiative https://www.code-your-life.org/ . Durchaus praktisch einsetzbare Skills vermittelt die Plattform openHPI (Hasso-Plattner-Institut) mit dem Kurs „Wie designe ich meine eigene Homepage?“ (https://open.hpi.de/courses/homepage2016).
Die Grenzen dieses digitalen Lernangebotes liegen am Übergang von der reinen Programmierung hin zur Softwareentwicklung. Onlineangebote bieten eine hervorragende Möglichkeit, Grundzüge der Programmierung oder auch eine neue Programmiersprache kennenzulernen. In der Softwareentwicklung treten dann aber fachliches Verständnis, kollaboratives Arbeiten, systemisches Denken und eine strukturierte Vorgehensweise in den Mittelpunkt. Und dies lässt sich digital kaum vermitteln.
Ein Weg Praktika und Arbeitsgemeinschaften mit Unternehmen
Um die erforderlichen Skills zu vermitteln, bieten sich Betriebspraktika oder Arbeitsgemeinschaften an, die im Idealfall in Kooperationen zwischen Unternehmen und Schule durchgeführt werden. So können Schülerinnen und Schüler diese Arbeitsbereiche kennenlernen und im Team größere Softwareprojekte meistern.
Ein solches Modell kann sicherlich Vorzeigecharakter für andere Unterrichtsfächer haben. Eine Eins-zu-eins Übertragung dürfte jedoch am Charakter der jeweiligen Unterrichtsfächer scheitern. Hier ist Augenmaß gefragt, um den richtigen Anteil digitaler Lernformate festzulegen und passende Lernplattformen zu implementieren. Praktika und Kooperationen mit Unternehmen bieten sich in anderen Fächern ebenso an.
Fazit
Die Einbindung und Nutzung vorhandener digitaler Plattformen gehört für mich ganz klar zu einem Schritt in die richtige Richtung, wenn es um Digitalisierung in Schulen geht. Hinzu kommt auch das Lernen in der Praxis und für die Praxis. Dies sollten aus meiner Sicht wesentliche Stellschrauben sein, die sich zukünftig ausbauen und verbessern lassen.
Wir als BusinessCode sind auf jeden Fall mit dabei, bieten Praktika und gehen auch gerne als Lernpaten in Schulprojekte.
- Stefan Hagen
- Bonn
Der Druck der Krise hat auch Gutes bewirkt, wie Arbeiten von Zuhause. digitale Konferenzen und Bildung – mit einer spürbaren Entlastung des Verkehrs; ungelöste Probleme wie der Fachkräftemangel müssen jetzt wieder in den Fokus rücken.
Stefan Hagen ist Präsident der Industrie- und Handelskammer Bonn/ Rhein-Sieg, Geschäftsführer von Hagen Consulting & Training GmbH und Präsident der Dr. Reinold Hagen Stiftung.
Wilfried Thünker ist Inhaber von DER THÜNKER Business & Innovation Center in Bonn
Zur Information: Das Konjunkturpaket vom 3. Juni 2020 im Wortlaut
- Johannes Vogel
- Düsseldorf
„Größter Wirtschaftseinbruch seit Bestehen der Bundesrepublik“, „Voranzeigen bei Kurzarbeit übertreffen die Krise 2008“ – nur zwei Titelmeldungen von vielen. Klar ist: Die durch Corona ausgelöste Wirtschaftskrise ist eine der schwersten der letzten Jahrzehnte. Teils erleben wir die damit einhergehende Not schon jetzt im Freundes- oder Bekanntenkreis, teils wird sie erst sichtbar werden.
Wir sollten daher nicht diskutieren, OB wir einen Wachstumsimpuls brauchen werden – sondern lieber darüber, WIE dieser aussehen sollte, damit er nicht wie ein Strohfeuer a la Abwrackprämie kurzfristig verpufft.
Denn Krisen sind immer auch Katalysatoren für Veränderungen, da sie bereits bestehende Megatrends beschleunigen. Daher sollten wir den Neustart der Wirtschaft verknüpfen mit der ohnehin notwendigen Modernisierung unseres Landes und unseres Kontinents. Und wir sollten beherzt handeln – weil in Krisen immer mehr möglich ist, als vorher möglich war. So lässt sich der Boden für das Wachstum von etwas Neuem bereiten. Dann kann aus einem Konjunkturpaket ein Modernisierungspaket, ja sogar ein nachhaltiger Modernisierungssprung werden. Genau das schlagen wir vor:
Erstens: Starten wir eine Offensive für eine moderne Infrastruktur!
Vieles, für das man früher sogar ins Flugzeug gestiegen ist, geht plötzlich auch vom heimischen Schreibtisch aus. Zugleich wird schmerzlich klar, woran es immer noch hapert: an einer wirklich flächendeckenden Breitband- und Mobilfunkversorgung. Jetzt wäre es höchste Zeit für den Ausbau der digitalen Netz-Infrastruktur. Wann, wenn nicht jetzt, sollten wir zudem ein europäisches Hochgeschwindigkeitszugnetz bauen, das sich endlich nicht mehr hinter dem Japans oder Chinas verstecken muss – und so Klima und Zeitkonto der Bürgerinnen und Bürger gleichermaßen entlastet?
Das wäre Leitprojekt und Sinnbild eines europäischen Recovery-Programms – für ein Europa, das in der Krise eben nicht zerbricht und die Grenzen schließt, sondern enger zusammenwächst. Anstelle von Kaufprämien sollten wir das europaweite Schnellladenetz für Elektroautos so dicht knüpfen, dass es den Bürgern die Angst vor der Langstrecke nimmt. So unterstützen wir auch die für uns alle so wichtige Autoindustrie bei der Transformation durch einen stärkeren heimischen Markt. Und schließlich zeigt der aktuelle Fokus einmal mehr, dass unsere Schulgebäude weit mehr als einen neuen Anstrich brauchen. Hier eine nationale Kraftanstrengung durch den Bund zu starten ist geboten – anders als beim Digitalpakt diesmal unbürokratisch.
Zweitens: Modernisieren wir unser Steuer- und Abgabensystem!
Als Startimpuls könnten eine ganz neue Idee ausprobieren: Warum lassen wir den Staat nicht bei allen Neueinstellungen die Sozialversicherungsbeiträge bis Jahresende 2020 aus Steuermitteln übernehmen? Der Arbeitsmarktforscher Enzo Weber hat dies kürzlich vorgeschlagen, damit die Einstellungsdynamik nicht wegbricht, weil unsere bisherigen Maßnahmen, wie die Kurzarbeit, vor allem auf die Sicherung bestehender Beschäftigungsverhältnisse abzielen.
Entlasten wir die Bürgerinnen und Bürger zudem dauerhaft, gerade mit kleinen und mittleren Einkommen. So kurbeln wir den Binnenkonsum an und schließen eine Gerechtigkeitslücke – damit Deutschland nicht mehr die nach Belgien zweithöchste Belastung ausgerechnet denjenigen zumutet, die auch in der Corona-Krise die größte Last getragen haben und durch harte Arbeit aufsteigen wollen.
Und wann, wenn nicht jetzt, sollten wir unser Unternehmenssteuerrecht modernisieren, das schon lange im internationalen Vergleich negativ auffällt? Eine degressive Abschreibung könnte in den Unternehmen dauerhaft Erneuerung fördern. Und wenn wir das Steuer- und Abgabesystem anpacken, sollten wir das geförderte Bildungssparen gleich mit regeln und Deutschland zum Vorreiter bei der Mitarbeiterkapitalbeteiligung machen. Gerade in Start-Ups – für Fachkräftegewinnung, bessere Aktienkultur und damit langfristigen Vermögensaufbau.
Drittens: Verstehen wir Klimaschutz richtig!
Manche nehmen Corona zum Vorwand, alles in Frage zu stellen, für andere ist der wirtschaftliche Niedergang der Königsweg zur Emissionsreduktion – beides ist grundfalsch. Stattdessen sollten wir jetzt endlich ernst machen mit Klimaschutz durch Innovation. Ein Beispiel ist das Zukunftsthema Wasserstoff, ohne den die Pariser Klimaziele nicht zu schaffen sein werden. Mit einem Markthochlaufprogramm könnten wir hier Deutschland entschlossen zum Leitmarkt machen.
Wichtige Bausteine wären der Aufbau einer Wasserstoff(lade)infrastruktur sowie der Wegfall regulatorischer Hürden bei der Nutzung der Erneuerbaren Energien, wie des Einspeisezwangs und doppelter Netzentgelte. Die Belastung der privaten Verbraucher sowie der Unternehmen durch hohe Steuern und Abgaben auf Strompreise muss auch reduziert werden. Das stützt den konjunkturellen Aufschwung und beendet die Absurdität, dass auch sauberer Strom verteuert wird.
Schließlich sollten wir uns kürzere Planungs- und Genehmigungsverfahren zutrauen. Die Krise hat gezeigt, wie Verfahren zu beschleunigen sind, wie unbürokratisch Prozesse ablaufen können. Diesen Spirit brauchen wir jetzt endlich auch bei großen Infrastrukturprojekten und dem Ausbau der Strom- und Gasnetze für Erneuerbare Energien.
Viertens: Passen wir Gesetze und Verwaltung an unser digitales Zeitalter an!
Selbständige und Freelancer fühlen sich in dieser Krise schmerzlich als Erwerbstätige zweiter Klasse behandelt – dabei müssen wir gerade ihre Innovationskraft im Aufschwung nutzen. Viele Menschen freuen sich darauf, irgendwann das Homeoffice verlassen und wieder ins Büro gehen zu können. Gleichzeitig ist klar, dass künftig mehr Menschen öfter selbst entscheiden wollen, wann und von wo sie arbeiten. Wann, wenn nicht jetzt, sollten wir also einen Rechtsrahmen für mobiles Arbeiten samt einem modernisierten Arbeitszeitgesetz schaffen. Die Niederlande unter dem Liberalen Mark Rutte haben es uns vorgemacht. Während der Krise konnten die Menschen sich zudem digital arbeitslos melden, von zu Hause ihr Hochzeitsaufgebot bestellen und viele weitere Behördengänge von der Couch aus erledigen. All das war vorher angeblich nicht möglich – und sollte nach der Krise unbedingt möglich bleiben, weshalb Gesetze von allen unnötigen persönlichen Vorspracheregeln und dergleichen befreit werden müssen. Einen Schub muss es auch für sichere und datenschutzkonforme Daten-Anwendungen und Forschung zu Künstlicher Intelligenz und eHealth geben, wie nicht nur die aktuelle Diskussion um eine Corona-Tracing-App zeigt. Genau jetzt ist die Zeit für die Vollendung des digitalen Binnenmarkts in Europa.
Die Frage des richtigen Zeitpunkts für einen Wachstumsimpuls wird noch kompliziert genug. Wir sollten daher mit einer Verständigung über den Inhalt schon jetzt starten. Entlang der skizzierten Leitlinien könnte nicht nur ein Modernisierungspaket entstehen, sondern auch ein neuer Konsens aus der Mitte heraus. Ein Konsens, der immer nur dann gelingt, wenn alle bereit sind, nicht zurück, sondern nach vorne zu blicken und über den eigenen Schatten zu springen. Jetzt wäre die Zeit dafür!
Auch veröffentlicht im HANDELSBLATT am 6. Mai 2020
Prof. Dr. Andreas Pinkwart, Johannes Vogel
- Nikolaus Kircher
- Bonn
Schon vor der Krise war der private Konsum ein wichtiger Träger der Konjunktur. Die durch die Krise bewirkte Kaufzurückhaltung oder gar Kaufverweigerung schlägt voll auf den Markt durch. Der vom deutschen Handelsverband herausgegebene Verbraucherindex erreichte im Mai mit 90,53 Punkten einen neuen Tiefpunkt. Der Staat pumpt zwar in nie gewesenem Ausmaß Geld in Programme, aber es dämmert den Menschen, dass er sich dieses Geld irgendwann vom Bürger zurückholt in Form von Steuererhöhungen, Solidar- und Vermögensabgaben. Zudem vergrößert er durch seine Wohltaten à la longue die Abhängigkeit der Bürger, was im Sinne einer freiheitlichen Gesellschaft nicht wünschenswert sein kann.
Deshalb ist der mündige Bürger gefordert, jetzt ein Gegengewicht zu schaffen und in dieser Lage durch privaten Konsum die Konjunktur zu stützen. Da verständlicherweise Menschen in Kurzarbeit und mit Zukunftssorgen ihr Geld beisammen halten müssen, geht die Aufforderung an die nicht schmale Schicht der Bürger mit hohem Einkommen und angespartem Vermögen. Gerade in Bonn leben viele Beschäftigte im privaten Dienstleistungssektor und im öffentlichen Dienst, in Verwaltungen, Hochschulen und Forschungsinstituten mit überdurchschnittlich hohen Einkommen, die kurzfristig nicht mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes bedroht sind. Selbst in der Privatwirtschaft planen laut der letzten IHK-Umfrage 62 Prozent der Unternehmen in der Region keinen Personal-Abbau. Nach der Umfrage der Postbank sagen 78 Prozent der Bevölkerung, dass sie nicht von Einkommens-Kürzungen betroffen sind. Erstaunlich: Elf Prozent der Befragten sparen heute sogar mehr als vor der Krise.
Es liegt auf privaten Festgeld- und Tagesgeldkonten so viel unproduktives Kapital, das sich durch niedrige Zinsen sogar noch verringert. Dieses muss jetzt auf den Markt kommen, indem schon länger geplante Anschaffungen wie Automobile, Küchengeräte, Möbel, Kleidung etc. vorgezogen oder Renovierungen und Umbauten an Haus und Wohnung angegangen werden – möglichst im lokalen oder regionalen Handel und Handwerk. Ein solches Verhalten wäre in der Tat ein „fürsorglicher Konsum“, denn es würde die Nachfrage beleben, die Produktion in Schwung bringen und Arbeitsplätze sichern. Und das alles ohne den Staat. So wird Konsum in diesen Zeiten geradezu zur Bürgerpflicht.
- Prof. Dr. Andreas Pinkwart
- Düsseldorf
Die Wirtschaft steckt in der größten Krise seit Ende des zweiten Weltkriegs: Wie in ganz Deutschland ist auch die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen massiv von der Corona-Pandemie betroffen. Um die Krise zu überwinden und die Wirtschaft zügig wieder hochzufahren, sind erhebliche Beiträge von Bund, Land und Europäischer Union notwendig. Die Landesregierung gibt dazu 10 Impulse für die Stärkung von Konjunktur und Wachstum, die auch als Modernisierungsprogramm für Deutschland und Nordrhein-Westfalen wirken sollen.
Ministerpräsident Armin Laschet: „Die Unternehmen in Deutschland und Nordrhein-Westfalen brauchen dringend Wachstumsimpulse. Die Europäische Union, Bundesregierung und Landesregierung stehen nun gemeinsam in der Pflicht, zielgerichtete Programme aufzustellen, die Wachstum ankurbeln und gleichzeitig einen echten Modernisierungsschub ermöglichen, gerade im Hinblick auf Digitalisierung und Klimaschutz. Der Europäische Rat sollte mit einem zügigen Beschluss zum Europäischen Wiederaufbaufonds schnell Rechts- und Planungssicherheit für die Wirtschaft in allen EU-Mitgliedsstaaten herstellen. Der Bund muss nun vorlegen und vor allem in den Bereichen Digitalisierung, Infrastruktur, Steuern und Bürokratieabbau Impulse setzen. Wir als Land sind bereit, ein eigenes Landesprogramm nachzulegen und dafür alle uns verfügbaren Mittel zu nutzen. In der aktuellen Situation ist es besonders wichtig, dass die Kommunen finanziell handlungsfähig bleiben – sie sind die größten öffentlichen Investoren. Besondere Lasten haben in den vergangenen Wochen auch die Familien getragen. Daher schlagen wir zu ihrer Entlastung und zur Förderung des privaten Konsums in Deutschland einen Familienbonus in Höhe von einmalig 600 Euro pro Kind vor.“
Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: „Wenn wir gestärkt aus der Krise hervorgehen wollen, müssen wir jetzt entschlossen handeln. Mit Maßnahmen, die schnell wirksam sind und zugleich einen doppelten Nutzen für starke Innovationen und nachhaltigen Klimaschutz leisten. Steuerliche Entlastungen und mehr Wachstumskapital können dabei helfen, die Innovationskraft der Unternehmen zu stärken und notwendige Investitionen in Digitalisierung und energie- und ressourcensparende, klimafreundliche Technologien vorzuziehen. Neue Infrastrukturvorhaben für die klimaneutrale und digitale Mobilität und Industrie der Zukunft müssen jetzt massiv vorangetrieben werden. Unkomplizierte Bürokratie mit schnellen Genehmigungsverfahren, beste Bildung und Forschung sowie gezielte Anreize für Innovation und Klimaschutz sind wichtige Hebel für ein neues nachhaltiges Wachstum. Die Landesregierung sieht bundesweit einen Bedarf in Höhe von mindestens 120 Milliarden Euro für ein wirksames Konjunktur- und Modernisierungspaket.“ Die 10 Impulse der Landesregierung gehen auch auf die Empfehlungen der Wirtschaftsforschungsinstitute RWI und IW zurück.
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- Nicole Westig
- Bad Honnef
76 Prozent aller Pflegebedürftigen werden zuhause gepflegt, rund 4,7 Millionen Menschen kümmern sich dauerhaft um einen Menschen mit Pflegebedarf. Die COVID-19 Pandemie zeigt die ohnehin schon schwierige Situation der Pflegenden Angehörigen wie durch ein Brennglas. Zur generellen Überlastung gesellen sich nun die Sorge um die eigene Gesundheit und die Angst, dass im Falle einer Ansteckung niemand die Pflege übernehmen kann. Was in normalen Zeiten schon ein unwürdiger Zustand für unsere Gesellschaft war, ist in Corona-Zeiten noch einmal deutlich verschärft worden. Ohne die Leistungen der großen Gruppe der Pflegenden Angehörigen würde unser Gesundheitssystem finanziell und personell kollabieren. Aktuell benötigen diese Menschen vor allem ausreichend Schutzkleidung und die Möglichkeit regelmäßiger Testungen. Dringend erforderlich sind aber weitere unterstützende Maßnahmen:
- Mehr Kurzzeitpflegeplätze
Viele Pflegende Angehörige sind physisch und psychisch am Ende. Eine unbürokratische und niedrigschwellige Kurzzeitpflege kann hier Entlastung schaffen. Sie ist entscheidend, damit Angehörige eine Auszeit von der Pflege nehmen können, sei es für den wohlverdienten Urlaub oder für Rehabilitation im Krankheitsfalle. Wir wollen es daher den Krankenhäusern erleichtern, nicht belegte Betten zur Kurzzeitpflege anbieten zu können. Dies könnte Versorgungsprobleme auffangen, die entstehen, wenn Menschen aus dem Krankenhaus entlassen werden, die zu fit sind fürs Krankenbett, aber noch nicht fit genug für die eigene Häuslichkeit. In Nordrhein-Westfalen laufen dazu gerade Modellversuche
2. Digitales Portal für Kurzzeitpflegeplätze
Um einen Überblick über das bestehende Angebot von neu geschaffenen und bestehenden Kurzzeitpflegeplätzen zu geben, sollen die Anbieter von Kurzzeitpflege ihre freien Kapazitäten an ein digitales Portal übermitteln. So könnten sich Angehörige schnell und transparent über Plätze in ihrer Nähe informieren und diese in Anspruch nehmen.
3. Hotline für akute Notsituationen
Wenn die ambulante Versorgung von Pflegebedürftigen nicht mehr gewährleistet werden kann, benötigen pflegende Angehörige einen schnellen und niedrigschwelligen Zugang zu Unterstützungsmaßnahmen. Eine bundesweit einheitliche Hotline könnte bei der Organisation von ambulanten Betreuungsangeboten und Unterbringungsmöglichkeiten helfen. In Zeiten von Covid-19 kann eine solche Hotline den Zugang zu Schutzausrüstungen und Testungen vermitteln.
- Eric Schweitzer
- Berlin
Der Arbeitskreis Steuerschätzung rechnet für 2020 mit Steuerausfällen von mehr als 80 Milliarden Euro. Die Lücke über höhere Steuern und Abgaben schließen zu wollen, würde die Lage jedoch noch deutlich verschlimmern, warnt Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK).
Der breite Rückgang der Steuereinnahmen – der erste seit rund zehn Jahren – zeige, in welchem Ausmaß die Unternehmen durch die Corona-Krise getroffen seien, kommentiert Schweitzer die aktuelle Steuerschätzung. “Ausbleibende Umsätze, fehlende Gewinne und Rekorde bei der Kurzarbeit haben zur Folge, dass die Einnahmen sowohl bei der Umsatzsteuer als auch bei den Ertragsteuern und der Lohnsteuer drastisch zurückgehen.”
Wirtschaft muss rasch wieder in der Breite ans Laufen kommen
Wenn Wirtschaft nicht mehr richtig wirtschaften könne, nehme der Staat weniger Steuern ein, bringt der DIHK-Präsident den Zusammenhang auf den Punkt. Es sei “daher im gemeinsamen Interesse von Politik und Wirtschaft”, diesen Zustand möglichst schnell zu beenden.
“Die mit der Krise verbundenen Löcher in den öffentlichen Kassen füllen sich umso schneller wieder, je mehr Wirtschaft wir in den nächsten Wochen und Monaten in der Breite ans Laufen bekommen”, betont Schweitzer. “Dafür müssen wir vor allem schrittweise wieder Vertrauen schaffen und den Unternehmen auf allen Ebenen die Chance und die Spielräume geben, sich kreativ und engagiert an die neuen Herausforderungen anzupassen.”
Steuererhöhungen wären kontraproduktiv
Das beginnt beim Verzicht auf Bürokratie und reiche hin bis zu besseren Wettbewerbsbedingungen. “Nicht alles, was jetzt als Konjunkturspritze diskutiert wird, dürfte den Betrieben tatsächlich helfen”, gibt der DIHK-Präsident zu bedenken, und er warnt: “Die Krise definitiv noch verschlimmern würde jeder Versuch, aktuelle Finanzlöcher mit höheren Steuern und Abgaben schließen zu wollen.”
Damit würde der Staat den Unternehmen die Mittel nehmen, die sie in nächster Zeit so dringend benötigten, um zunächst möglichst ohne oder mit nur wenig staatlicher Unterstützung über die Runden zu kommen – und im nächsten Schritt auch wieder zu investieren.
Vom Beispiel der Finanzkrise lernen
“Der Hochlauf würde dann bestenfalls zu einem Stotterstart und das für uns alle so wichtige Wachstum womöglich im Keim erstickt”, warnt Schweitzer. “Stattdessen sollten wir aus der Vergangenheit lernen: Nach der Finanzkrise im Jahre 2008/2009 haben wir erlebt, wie Deutschland mit einer kräftigen Wirtschaft aus den Schulden herausgewachsen ist. Die jährlichen Steuereinnahmen sind dadurch bis 2019 um 275 Milliarden Euro gestiegen – ein Plus von 50 Prozent. Wir sollten den Mut haben, auch jetzt auf unsere Wachstumskräfte zu setzen.”
- Dr. Hubertus Hille
- Bonn
Die Corona-Krise lässt die Konjunktur im Bezirk der Industrie- und Handelskammer (IHK) Bonn/Rhein-Sieg abstürzen. Der IHK-Konjunkturklima-Indikator fällt mit 67 Punkten auf den tiefsten jemals gemessenen Wert – nach 112 Punkten zum Jahresbeginn 2020 und dem Allzeithoch von 132 Punkten zu Jahresbeginn 2018.
“Wir befinden uns in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit dem 2. Weltkrieg”, führte IHK-Präsident Stefan Hagen beim virtuellen Pressegespräch am 13. Mai 2020 zu Wirtschaftslage aus: “Nach vielen Jahren des Aufschwungs und meist guter Entwicklung der Geschäfte bremsen das Corona-Virus und die damit zusammenhängenden Maßnahmen des Lockdowns die regionale Wirtschaft massiv aus.”
Jedes zweite Unternehmen bezeichnet die aktuelle Geschäftslage als schlecht.
Dem stehen nur noch 15 Prozent mit einer anhaltend guten Situation gegenüber. Bis zum Jahresbeginn waren immer etwa 40 Prozent mit ihrer Situation zufrieden. 84 Prozent der befragten Unternehmen spüren negative Auswirkung auf ihre Geschäfte.
“Besonders stark betroffen sind hier das Gastgewerbe mit einem Index von nur noch 12 Punkten und die Verkehrsbranche”, so IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Hubertus Hille.
Zwei Drittel der Unternehmen verzeichnen eine geringere Nachfrage nach den eigenen Produkten und Dienstleistungen.
Jeweils über 40 Prozent sind von der Absage von Messen und Veranstaltungen bzw. von der Stornierung von Aufträgen betroffen. 30 Prozent berichten von Liquiditätsengpässen und mehr als jedes fünfte Unternehmen muss sogar einen Stillstand der geschäftlichen Tätigkeit verkraften. Jedes zweite Unternehmen rechnet mit einer weiteren Verschlechterung der Geschäfte in den kommenden 12 Monaten, nur 18 Prozent erwarten eine Zunahme. Hille: “Insbesondere im Gastgewerbe, in der Logistikbranche und im Einzelhandel sind die Aussichten sehr düster – trotz der von der NRW-Landesregierung beschlossenen Lockerungen.
Wenn sich die Geschäfte kurz- bis mittelfristig nicht wieder verbessern, wird das für viele Unternehmen zwangsläufig in die Insolvenz führen.”
Auswirkungen wird dies auch auf den Arbeitsmarkt haben.
38 Prozent der befragten Unternehmen planen derzeit einen Personalabbau, nur sechs Prozent wollen ihre Beschäftigungsumfänge erhöhen. Die Arbeitslosenquote liegt mit 6,1 Prozent bislang nur um 0,8 Punkte über dem Vorjahreswert. Hille: “Ein größerer Anstieg der Arbeitslosigkeit wird durch die Möglichkeit des Kurzarbeitergeldes verhindert. Bisher haben 7.500 Unternehmer Kurzarbeit beantragt. In den bisher erfolgten Anzeigen werden 76.000 Personen aufgeführt. Wir müssen in den kommenden Monaten mit einem Rückgang der Beschäftigung und einem weiteren Anstieg der Arbeitslosenzahlen rechnen.”
Fast die Hälfte der Unternehmen hat auf Hilfsmaßnahmen von Bund und/oder Land zurückgegriffen.
72 Prozent der Unternehmen, die Hilfe angenommen haben, haben Kurzarbeitergeld beantragt. 67 Prozent haben einen Antrag auf eine Soforthilfe in Form eines Zuschusses gestellt. Fast 40 Prozent haben zudem die Möglichkeit genutzt und Steuerstundungen oder Herabsetzungen von Vorauszahlungen mit ihrem zuständigen Finanzamt zu vereinbaren. Immerhin noch 20 Prozent nutzen ein Darlehen der KfW oder einer der Förderbanken.
Hagen: “Überwiegend zufrieden sind die Unternehmen bisher mit den Verfahren zur Beantragung von Kurzarbeitergeld, der Soforthilfe und den möglichen Steuerstundungen, wobei bei der Soforthilfe die teilweise schleppenden Überweisungen und die Problematik der Solo-Selbstständigen, die nicht wissen, ob sie die Soforthilfe für ihren Lebensunterhalt verwenden dürfen, das positive Bild etwas trüben. Bei den Themen Vergabe von Bankkrediten, Darlehen, Bürgschaften und Exportkreditversicherungen halten sich positive und negative Bewertungen jeweils in etwa die Waage.”
Die Bewertung des Krisenmanagements auf den unterschiedlichen politischen Ebenen fällt differenziert aus.
Mit einer Durchschnittsnote von 2,3 liegt die Bundesregierung ganz vorne. An zweiter Stelle folgt mit einer Durchschnittsnote von 2,7 die Landesregierung. Hagen: “Die unterschiedlichen Vorgaben der Kommunen bei Schließungen, Lockerungen und Öffnungen etwa bei Hotellerie und Gastronomie waren für die Unternehmen verwirrend.” Deutlich zurück fällt die Einschätzung mit Blick auf die politischen Maßnahmen auf EU-Ebene während der Corona-Krise.
Jetzt in Digitalisierung und Innovation, in Forschung, Entwicklung und Infrastruktur investieren – keine Programme für einzelne Branchen oder reine Konsumanreize
Um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen, spricht sich die IHK für weitere konjunkturelle Maßnahmen und Programme aus. “Wir sollten jetzt in Digitalisierung und Innovation, in Forschung, Entwicklung und Infrastruktur investieren”, so IHK-Präsident Hagen, der sich zugleich gegen Konjunkturprogramme ausspricht, die nur einzelnen Branchen zugutekommen und rein konsumtiven Charakter haben. “Helikoptergeld oder Gutscheinlösungen können allenfalls ein kurzes Strohfeuer entfachen – deshalb sehen wir so etwas kritisch. Konjunkturprogramme sollten besser so aufgelegt werden, dass die Wirtschaft in der Breite davon profitiert und wir durch Investitionen des Staates in Infrastruktur und Technologie gleichzeitig positive Effekte für die Zukunft unseres Standortes und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen leisten”. Hille: “Auch die nächste Generation von Unternehmen dürfen wir nicht vergessen. Die von NRW zugesagte Soforthilfe für Gründer muss jetzt – wenn sie noch Wirkung entfalten soll – zeitnah umgesetzt werden.”
- Jochen Pöttgen
- Bonn
Im Rheinland sind zahlreiche europäische Akteure vertreten, darunter schon seit 1954 die Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn. Neben dem Hauptsitz in Berlin und einer Regionalvertretung in München ist die Bonner Vertretung zuständig für die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen und das Saarland. Sie ist Ansprechpartner für rund 30 Millionen und wird seit Juni 2016 von Jochen Pöttgen geleitet, einem gebürtigen Kölner.
Die Aufgaben der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn
Die Hauptaufgabe der Vertretung in Bonn ist ihre Funktion als Bindeglied zwischen der Zentrale der Europäischen Kommission in Brüssel und der Öffentlichkeit an Rhein, Main, Mosel und Saar. Daher sucht sie den fortwährenden Dialog und Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit den Medien, der Öffentlichkeit und der Politik vor Ort.
Unterstützt wird die Vertretung bei dieser Aufgabe von einer Vielzahl von EUROPE DIRECT Informationszentren (EDIC), die dezentral und auch außerhalb der Metropolen über Fragen über die EU informieren, indem sie Informationsmaterial bereithalten oder Ansprechpartner vermitteln. Sie arbeiten eng mit der Europäischen Kommission zusammen und bieten zahlreiche Debatten- und Informationsangebote zur EU-Politik an.
Die Arbeit mit regionalen und lokalen Medien genießt hohe Priorität in Bonn. Die Idee und das Wirken der Europäischen Union werden durch proaktive Aktionen verbreitet, insbesondere Pressekonferenzen, Podiumsdiskussionen, Hintergrundgespräche und Beiträge auf sozialen Medien.
Der “Europa-Punkt” in Bonn
Zur Unterstützung der Aufgaben der Bonner Regionalvertretung hat 2016 das neue Informationszentrum seine Pforten geöffnet. Der „Europa-Punkt“ am Bertha-von-Suttner Platz ist Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger, Schulen und Organisationen, die Fragen haben zu den Publikationen der Europäischen Kommission oder auch zur Funktionsweise der Europäischen Union. Besucher werden in den Räumlichkeiten der Vertretung in Seminaren, Workshops oder Vorträgen nach ihren individuellen Bedürfnissen betreut und mit Informationen versorgt.
Ausgewählte Themen werden im „Europa-Punkt“ für kleine und große Besuchergruppen vorbereitet, zum Beispiel als Vortrag, als interaktiver Workshop oder als Simulation.
Der „Europa-Punkt“ bietet weiterhin Schulmaterial für verschiedene Altersstufen an und vermittelt Kontakte zu geeigneten Ansprechpartnern auf regionaler und europäischer Ebene.
EU-Förderung im Rheinland
Die Europäische Union fördert in ihren 27 Mitgliedstaaten Projekten und Programme, zum Beispiel für Forschung, Innovation und Lehre. So kommen über 94% des EU-Haushalts den Menschen vor Ort zugute, sie fließen aus Brüssel zurück in die Regionen, Kommunen und Unternehmen in der Europäischen Union.
Die Auswahl der Projekte und die Kontrolle über die zielgenaue Verwendung der Mittel liegt in Deutschland in der Regel bei den Bundesländern.
Über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung unterstützt die EU die wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen, sie fördert die Wettbewerbsfähigkeit, das Wirtschaftswachstum und nachhaltige Entwicklung. EU-Förderung unterliegt dem Prinzip der Ko-Finanzierung, d.h. die Mittel der EU werden mit Bundes-, Landes- oder Kommunalmitteln gegenfinanziert.
Darüber hinaus unterstützt die EU mit der Förderung des weltweit größten Forschungsprogramms “Horizont 2020”, dessen EU-weites Budget bis 2020 bei ca. 80 Mrd. liegt, Wissenschaft und Innovation. Mithilfe dieses Budgets werden Forschungsinitiativen in den EU-Mitgliedstaaten gefördert und Ressourcen effizient gebündelt. Im vergangenen Forschungsrahmenprogramm nahmen in Deutschland 16.500 Forscher an 8.000 EU-Projekten teil und erhielten eine Förderung von 6,4 Mrd. Euro. Damit lag Deutschland weit vorn. Das Rheinland war unter anderem mit Köln vertreten, mit dem sehr erfolgreichen Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt.
Das EU-Mobilitätsprogramm Erasmus+ eröffnet auch rund um Bonn vielen Studierenden und Auszubildenden die Möglichkeit mithilfe eines Stipendiums in einem anderen europäischen Land zu studieren. So konnten 2015/2016 fast 2.000 junge Menschen aus Rheinland-Pfalz und über 7.000 aus Nordrhein-Westfalen ins EU-Ausland gehen während fast 5.000 junge Menschen zum Studium an Rhein und Mosel kamen.
- Hartmut Schlegel
- Bonn
Trotz allgemeinem Spareifer verlieren untere Einkommensgruppen Rücklagen
· Haushalte mit höherem Einkommen nutzen Börsentief zur Geldanlage
· Familien und 30- bis 39-Jährige sind die großen Verlierer der Pandemie
Die Corona-Krise traf Deutschland plötzlich und mit Wucht: Im April meldeten Unternehmen 7,5 Millionen Beschäftigte für Kurzarbeit an. Berufszweigen wie der Gastronomie oder Friseurbetrieben brachen im Lockdown die Einnahmen weg. Knapp 2,8 Millionen Kinder unter sechs Jahren müssen wegen Schließung der Kindertagesstätten von ihren – oft berufstätigen – Eltern betreut werden. Welche Folgen die Corona-Krise für die Einkommen und das Sparverhalten der Bundesbürger hat, untersucht eine repräsentative Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Kantar Ende April im Auftrag der Postbank durchgeführt hat. Befragt wurden 1.014 Personen ab 16 Jahren.
Sparen in der Krise
Sparweltmeister Deutschland wird seinem Titel auch in der Krise gerecht: Heute bilden mehr Menschen Rücklagen als vor Ausbruch des Corona-Virus. Aktuell legen 77 Prozent der Deutschen Geld zur Seite, im Vergleich zu 74 Prozent im Juli 2019. Der hohe Anteil der Sparer überrascht, da jeder fünfte Befragte (21 Prozent) angibt, infolge der Corona-Krise von Einkommenskürzungen betroffen zu sein. 14 Prozent stufen diese Einbußen als leicht ein, vier Prozent als erheblich und knapp drei Prozent als existenzbedrohend. „Die finanziellen Verluste ziehen sich quer durch alle Bevölkerungsschichten“, erläutert Karsten Rusch, Experte für Wertpapieranlagen bei der Postbank. „Weder das Haushaltsnettoeinkommen noch der Bildungsabschluss haben einen Einfluss darauf, ob Befragte aktuell über weniger Einkommen verfügen oder nicht. Allerdings beeinflussen diese Merkmale das momentane Spar- und Anlageverhalten.“
Ungleiche Härte
19 Prozent aller Deutschen haben das Sparen angesichts der Corona-Pandemie eingeschränkt: Acht Prozent legen kein Geld mehr zurück und zehren gleichzeitig sogar ihre Ersparnisse auf, fünf Prozent bilden gar keine Rücklagen mehr und weitere fünf Prozent weniger als vor der Krise. Erstaunlich: Elf Prozent der Befragten sparen heute sogar mehr. Dies betrifft vor allem die junge Generation zwischen 16 und 29 Jahren. In dieser ohnehin schon sparfreudigen Altersklasse legt knapp jeder Sechste (18 Prozent) mehr Geld beiseite als vor der Corona-Krise. „Durch die Einschränkungen der vergangenen Wochen – geschlossene Restaurants und stornierte Urlaube – haben viele Menschen weniger ausgegeben. Diese freien Mittel werden nun genutzt, um sich ein zusätzliches finanzielles Polster anzulegen“, meint Karsten Rusch.
Sparen ist Luxus
Rücklagen zu bilden muss man sich allerdings auch leisten können. Jeder Siebte (14 Prozent) mit einem Haushaltsnettoeinkommen von 2.500 Euro und höher legt heute mehr Kapital beiseite als vor der Corona-Krise. Unter den Befragten, denen monatlich weniger Geld zur Verfügung steht, spart nur jeder Zehnte (zehn Prozent) mehr als vor der Pandemie. Personen mit einem vergleichsweise geringen Einkommen stellen sogar überdurchschnittlich häufig das Sparen ein: Jeder siebte Befragte (15,4 Prozent) mit einem Haushaltsnettoeinkommen von unter 2.500 Euro greift augenblicklich seine Ersparnisse an; von den Befragten, in deren Haushalt weniger als 1.500 Euro zur Verfügung stehen, betrifft dies bereits jeden Vierten (24 Prozent).
Menschen mit einem Einkommen von 2.500 Euro und mehr müssen dagegen derzeit nicht von ihren Ersparnissen leben – lediglich zwei Prozent geben an, dass sie aufgrund der Krise gezwungen sind, ihre Reserven anzugreifen. „Zwar trifft die Krise sämtliche Bevölkerungsschichten, finanziell Bessergestellte sind allerdings eher in der Lage, Einbußen abzufedern und Verluste auszugleichen“, meint der Postbank Experte. „Wer wenig Geld zum Sparen zur Verfügung hat, dem fehlen die finanziellen Reserven, um Geld langfristig etwa in Wertpapieren anzulegen. Chancen, die durch Kursschwankungen an der Börse entstehen, können so nicht wahrgenommen werden. Gleichzeitig verlieren die Ersparnisse auf dem Giro- oder Sparkonto durch die Inflation kontinuierlich an Wert, was den finanziellen Spielraum noch weiter verkleinert.“
Corona-Krise als Chance
Die sinkenden Börsenkurse ermutigen offensichtlich viele Sparer zum Kauf von Aktien und Fonds. Dies zeigt der Anteil der Wertpapierbesitzer, der im Vergleich zum Vorjahr auf dem hohen Niveau geblieben ist (30 Prozent); gleichzeitig vergrößerte sich der Anteil der besser situierten Anleger. Dies belegen die Zahlen der Vergleichsumfrage vom Juli 2019. Bei einem Haushaltsnettoeinkommen von über 2.500 Euro kauften 2020 bereits 41 Prozent der Befragten Fonds und Aktien. 2019 waren es nur 36 Prozent. Lag das Einkommen über 3.500 Euro, betrug der Anstieg sogar acht Prozentpunkte (2019: 37 Prozent; 2020: 45 Prozent). Bei einem Einkommen von unter 2.500 Euro investieren die Befragten mit 18 Prozent hingegen seltener in Wertpapiere (2019: 22 Prozent). Im Verlauf der Krise verlor der DAX zwischenzeitlich fast 40 Prozent an Wert – das haben Anleger mit den nötigen finanziellen Mitteln offenbar als Chance genutzt.
Mitten in der Krise
„Familien werden durch die Krise finanziell benachteiligt: Während nur 18 Prozent der Singlehaushalte finanzielle Verluste verzeichnen, haben 57 Prozent der Haushalte mit drei und mehr Personen mit Einbußen zu kämpfen“, erklärt Postbank Experte Karsten Rusch. Die Umfrage zeigt auch, dass Befragte zwischen 30 und 39 Jahren auffallend häufig finanzielle Einschränkungen hinnehmen müssen: 37 Prozent geben an, dass ihr Einkommen durch die Corona-Krise geschmälert wurde – der Durchschnitt liegt bei 21 Prozent. Jeder zehnte 30- bis 39-Jährige (zehn Prozent) berichtet von erheblichen, sieben Prozent sogar von existenzbedrohenden Einbußen. „Viele junge Familien haben bereits in normalen Zeiten ein eng kalkuliertes Budget. Durch die Schließung von Kindertagesstätten und Schulen sind sie ganz besonders gefordert, Kinderbetreuung und Arbeitsalltag unter einen Hut zu bekommen – was offenbar häufig nicht ohne Einkommensverluste machbar ist“, so Karsten Rusch.
- Dario Thomas
- Bonn
Ich möchte für eine Berufsorientierung werben, die sich am Fachkräftemarkt orientiert. Die Industrie- und Handelskammer Bonn/Rhein-Sieg unterstützt Schüler und Betriebe mit dem Projekt Bildungslotsen (webcode @2829). Ausbildungsbotschafter (von der IHK geschulte Auszubildende) besuchen Schulen und informieren Schüler über Ausbildungsberufe. Betriebe stellen ihre Auszubildenden für Schulbesuche frei.
Der IHK-Fachkräftemonitor (webcode @2103) stellt zuverlässige Prognosen anschaulich zur Verfügung, wie der Fachkräftebedarf einzelner Branchen in unterschiedlichen Regionen sich voraussichtlich entwickeln wird.
Nach unserer langjährigen Einschätzung und der Erfahrung unserer Ausbildungsberater in den Betrieben (webcode @1326) mangelt es nicht an Angeboten zur Berufsorientierung, sondern an der konsequenten Nutzung der Informationen und an den Aktivitäten der Betriebe und Schüler. Alle machen vieles, doch bleiben die meisten Schüler orientierungslos am Ende der Schule zurück.
Den Firmen fehlen ausgebildete und bezahlbare Fachkräfte. Viele Unternehmer ärgern sich über die Bewerbungen, statt Schülern Hilfen anzubieten. IHK-Fachkräftesicherung (webcode @2131) und Ausbilderqualifizierung sind erprobte Angebote zur Lösung des garantiert eintretenden demografischen Wandels. Vor und nach Corona verschärft sich in vielen Branchen der Fachkräftemangel, bis wir ohne Zuzug von Fachkräften aus dem Ausland handlungsunfähig werden (siehe auch Wirtschaftspolitische Positionen, webcode @2481: Fachkräfte, Arbeitsmarkt und Bildung). Wir dürfen nicht davon ausgehen, dass im Ausland qualifizierte Fachkräfte dem Standard der international anerkannten deutschen Berufsausbildung entsprechen.
Auch unsere Beratungsangebote stehen im Spannungsfeld zwischen den Anforderungen des Arbeitsmarktes und dem berechtigten Wunsch von Schülern und Eltern, einen Beruf zu finden, für den man sich begeistern kann und der auch eine wirtschaftliche Grundlage bildet, sich selber oder eine Familie zu versorgen.
Die Angebote im Umfeld SchuleWirtschaft, MINT-Förderung und Fachkräftesicherung von 6-66 orientieren sich einerseits am Fachkräftebedarf und eröffnen andererseits Schülern viele Chancen, für sich einen guten Beruf zu finden. Leider setzen nur 5.000 von über 50.000 Unternehmen im Kammerbezirk die IHK-Angebote aktiv um.
Etwa die Hälfte der Schüler streben eine Berufsausbildung an, trotz steigender Hochschulzugangsberechtigungen, ohne ausreichend Berufe und Betriebe zu kennen.
- Dr. Klaus-Dieter Tenhof
- Bonn
Ende April 2010 habe ich meine „Stiftung Zukunft durch Bildung“ gegründet. Genauer gesagt: Einen Stiftungsfonds unter dem Dach der gemeinnützigen Bürgerstiftung Bonn.
Meine Frau war im Januar nach langer Krankheit gestorben, und ich stand vor der Frage, wie ich als Witwer im Alter von 77 Jahren mein zukünftiges Leben gestalten sollte. Kinder, die zu bedenken waren, hatten wir leider nicht.
Da lag der Gedanke nahe, etwas für Kinder zu tun, und zwar für solche, die nicht das Glück haben, mit einer soliden Berufsausbildung aus dem Elternhaus in das Leben entlassen zu werden, wie es meiner Frau und mir zuteilgeworden war.
So war der Stiftungszweck schnell gefunden: Hilfe und Unterstützung für Kinder und Jugendliche aus sozial benachteiligten Verhältnissen mit dem Fokus auf die Bildung.
Das Stiftungsvermögen bestand im Wesentlichen aus dem Verkaufserlös der ehelichen Eigentumswohnung, die für mich als Witwer zu groß war. Ich zog zur Miete in eine altersgerechte Seniorenwohnung.
Mit dem zur Verfügung stehenden Kapital konnte ich keine eigene, rechtsfähige Stiftung mit Geschäftsstelle, Vorstand und Kuratorium gründen. Die Zinsen aus dem Stiftungsvermögen hätten nicht einmal die Kosten gedeckt. In Betracht kam also nur ein rechtlich unselbständiger, also nicht rechtsfähiger Stiftungsfonds als Teil einer rechtsfähigen Stiftung, eben der Bürgerstiftung Bonn.
Damit habe ich die Möglichkeit, innerhalb der Bürgerstiftung meinen Stiftungszweck mit den Mitteln zu verwirklichen, die meinem Fonds von der Bürgerstiftung intern gutgeschrieben werden. Das sind einmal die Zinsen auf mein eingelegtes Stiftungskapital und zum zweiten Spenden von Dritten für meine Stiftungsarbeit, für die von der Bürgerstiftung Zuwendungsbestätigungen ausgestellt werden.
Ein weiterer großer Vorteil meines Stiftungsmodells liegt darin, dass ich von einer gut ausgestatteten Geschäftsstelle mit motivierten Mitarbeitern professionell unterstützt werde. Auch eine kleine Stiftung kann man nicht als Einzelner vom Wohnzimmer aus mit Telefon und Laptop steuern.
Zusammen mit dem Geschäftsführer der Bürgerstiftung Bonn und ehrenamtlich tätigen Beiratsmitgliedern entwickele ich Konzepte für die Stiftungsarbeit, die anschließend umgesetzt werden.
Eines dieser Projekte ist der Bonner Bildungsfonds, der sich seit seiner Gründung im Herbst 2013 sehr gut entwickelt hat. Die Idee, die dahintersteckt, ist so einfach wie wirksam: Ausgesuchte Grundschulen und Kitas in einem sozial schwierigen Umfeld erhalten für jedes Schuljahr Pauschbeträge zwischen 1.500 und 6.000 Euro, gestaffelt nach Schüler- und Kinderzahl, über deren Verwendung Schul- und Kitaleitung nach einem gemeinschaftlich mit der Stiftung erstellten Förderrahmen frei entscheiden können. Über Bedarf und Einsatz der Mittel wird also nicht von der Stiftung am Grünen Tisch nach Aktenlage entschieden, sondern vor Ort von denjenigen, die am besten wissen, was Not tut. Gefördert werden Aktivitäten der Erziehungseinrichtungen in den Bereichen Bildung, Begabung und Bewegung.
Es würde an dieser Stelle zu weit führen, das jeweils im Einzelnen darzustellen. Wer interessiert ist, kann im Internet www.bonner-bildungsfonds de aufrufen.
Der Bonner Bildungsfonds, dessen Arbeit von meinem Stiftungsfonds koordiniert und auch finanziell mitgetragen wird, hat mit fünf Grundschulen und einem jährlichen Einsatz von 25.000 € begonnen. Im Schuljahr 2019/20 erreicht er mit 136.000 € schon 13 Grundschulen und 24 Kitas. Und er wird weiterwachsen, da auch die Zahl der am Fonds beteiligten Unternehmen, Stiftungen und Privatpersonen stetig ansteigt.
Neben der Beteiligung am Bonner Bildungsfonds führt mein Stiftungsfonds weitere Aktivitäten im schulischen Bereich durch, deren Aufzählung den Rahmen dieser Darstellung sprengen würde. Hierzu verweise ich auf die Homepage der Bürgerstiftung Bonn (Rubrik: Unsere Stiftungen) sowie auf http://www.stiftung-zukunftdurchbildung.de.
Durch die Anbindung an die Bürgerstiftung Bonn ist mein Stiftungsfonds unsterblich geworden. Ich weiß, dass nach meinem Tod die gemeinnützige Arbeit im Sinne des Stiftungszwecks weitergeführt wird. Das ist ein beglückender Gedanke.
- Burkhard Drescher
- Bottrop
Energiewende bei Bestandsgebäuden liefert Lösungsansätze
Klimaschutz war vor Corona das allgegenwärtige gesellschaftliche Thema. Ich kann nur hoffen, dass es diesen Stellenwert bald auch wieder erreichen wird, denn die entscheidende Frage zum jetzigen Zeitpunkt ist meiner Meinung nach: Wie schaffen wir es, eine Symbiose zwischen Klimaschutz und Konjunkturprogramm zu bilden?
Es hat sich noch nicht ausreichend herumgesprochen, dass Klimaschutz die Lebensqualität in den Städten verbessert. In Bottrop beweisen wir genau das: In dem Projekt InnovationCity Ruhr treiben wir die energetische Modernisierung von Wohngebäuden voran. Dadurch werden in dem Pilotgebiet Treibhausgase eingespart. Gleichzeitig steigt nicht nur das Wohlbefinden der dort lebenden Menschen, auch der Arbeitsmarkt bleibt stabil und wir setzen volkswirtschaftliche Impulse. Diesen klimagerechten Strukturwandel untermauern auch Zahlen: Mit 2,1 Millionen Euro Förderung wurden fast 16 Millionen Privatinvestitionen für den Klimaschutz ausgelöst. Ein geförderter Euro erzeugt demnach eine private Ausgabe von fast 7,50 Euro. Solche Ansätze führen zur Energiewende und sind praktisch angewandter Klimaschutz: Durch eher niederschwellige Maßnahmen konnten über 20 Prozent der Emissionen an den geförderten Gebäuden eingespart werden.
Das kommunale Handlungsfeld „Stadtquartier“ ist der entscheidende Aktionsraum, in dem die direkte Ansprache von Immobilienbesitzern und weiteren Akteuren möglich ist ebenso wie der bedürfnisgenaue Einsatz von öffentlichen Mitteln sowie deren Kontrolle. Dezentral und kommunal gesteuert könnte bei Bestandsgebäuden, die für 37 Prozent der CO2-Emissionen in Deutschland verantwortlich sind, eine energetische Modernisierungsrate von zwei bis drei Prozent jährlich erreicht werden. Damit wäre ein wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz umgesetzt, denn die bundesweite energetische Modernisierungsrate liegt seit Jahren bei unter einem Prozent. Eine kommunale Energiewende bietet viele pragmatische Lösungsansätze. Einige davon habe ich in einem Zukunftsszenario dargestellt.
Zukunftsszenario einer kommunalen Energiewende
Zuschüsse für Modernisierungen gemäß CO2-Einsparung: Eine neue KfW-Förderung für private Eigentümer orientiert sich an der CO₂-Einsparung von Modernisierungsmaßnahmen. Die Förderverfahren werden auf die Kommunen übertragen. Die Basis bildet ein energetisches Modernisierungskonzept für das Stadtquartier, das nach den Richtlinien des KfW-Programms 432 erstellt wird. Anhand dessen beantragen die Kommunen Sanierungsmittel bei der KfW und rechnen diese in Jahresscheiben ab. Anhand von Gebäudesteckbriefen, die den Gesamtbestand des Quartiers abbilden, orientiert sich die unbürokratische Zuschussvergabe.
Kommunen beauftragen Energieberater: Der Bund und die Länder konzentrieren ihre Förderung von Energieberatung im Handlungsfeld der energetischen Quartierskonzepte und übertragen die Vergabesteuerung auf die Kommunen. Die Kommunen beauftragen im Rahmen der Konzepte die Verbraucherzentralen, Beratungsbüros oder freie Energieberater mit der Beurteilung von Fördervoraussetzungen und der sogenannten aufsuchenden Energieberatung, die bei den Hauseigentümern vor Ort stattfindet.
Wohnungsmieten als Warmmieten geregelt: In Anlehnung an die gewerbliche Vermietung werden Wohnungsmieten als Warmmieten geregelt, so dass Energieeinsparungen zur Finanzierung der Investitionen dienen. Die Umstellung auf die Warmmiete eröffnet in der gesetzlichen Mietgesetzgebung Spielräume und verringert den Druck auf die Mieten.
Photovoltaik von Steuer befreit: Um die Photovoltaik-Nutzung zu fördern, wird sie für den Eigenbedarf von allen Steuern befreit und der Status einer unternehmerischen Tätigkeit damit beendet. Der Einspeisevergütung wird ein entsprechender steuerfreier Status zugeordnet. Regenerativer Strom kann in der Nachbarschaft verteilt werden, der Netzbetreiber erhält ein entsprechendes Nutzungsentgelt. Mieterstrom-Modelle sind für Immobilieneigentümer und Energieanbieter attraktiv. Wohnungsgesellschaften können regenerativ erzeugten Strom im Gesamtbestand verteilen.
Durchbruch für Kraft-Wärme-Kopplung: Mit der Befreiung von administrativen und steuerlichen Belastungen wird auch der Technologie von Mikro-KWK-Anlagen zum Durchbruch verholfen. Eine Kopplung mit Photovoltaik-Anlagen sichert die Stromversorgung im Sommer und unterstützt sie im Winter. Weitgehende Selbstversorgung wird in den Kommunen über diese Technologien immer häufiger möglich.
Fazit
Energiewende ist keine Utopie, sie ist machbar. Deutschland braucht eine von unten organisierte Energiewende als Treiber für wirkungsvollen Klimaschutz. Die Kommunen sind als die ausschlaggebenden Träger der Energiewende zu stärken und zu fördern.
InnovationCity Ruhr | Modellstadt Bottrop: Klimaschutz in einer Kohlestadt
Ziel: innerhalb von zehn Jahren den CO2-Ausstoß in den Bereichen Privathaushalte, Gewerbe, Industrie, Dienstleistungen, Handel und städtische Liegenschaften zu halbieren und gleichzeitig die Lebensqualität zu steigern
Bottrop ist eine typische Ruhrgebietsstadt. 150 Jahre lang wurde Kohle gefördert, 2018 schloss die letzte Zeche. Doch 2010 begann der Umbau in eine klimafreundliche Stadt. Die Stadt Bottrop gewann den Wettbewerb des Initiativkreises Ruhr (IR), ein Zusammenschluss von rund 70 führenden Unternehmen im Ruhrgebiet, zur Klimastadt der Zukunft und wurde zur „InnovationCity Ruhr | Modellstadt Bottrop“. Deutschlands erste InnovationCity versteht sich als Experimentier- und Laborraum für klimagerechten Stadtumbau mit dem einmaligen Ziel, innerhalb von zehn Jahren den CO2-Ausstoß von damals knapp 270.000 Tonnen CO2 in den Bereichen Privathaushalte, Gewerbe, Industrie, Dienstleistungen, Handel und städtische Liegenschaften zu halbieren und gleichzeitig die Lebensqualität zu steigern. Für dieses Ziel arbeitete die Stadt Bottrop von Anfang an mit der Innovation City Management GmbH (ICM) zusammen, die vom IR zur Entwicklung und Steuerung des Klima-Projektes gegründet wurde.
Pilotgebiet mit 70.000 Einwohnern – Masterplan von Albert Speer & Partner
Das Projekt bezieht sich nicht auf ganz Bottrop, sondern auf ein Pilotgebiet, das im Rahmen der Bewerbung als Innovation City von der Stadt Bottrop definiert wurde. In diesem Pilotgebiet leben 70.000 der insgesamt 117.000 Bewohner Bottrops in rund 12.500 Wohngebäuden. Das Frankfurter Planungsbüro Albert Speer & Partner hat 2012 bis 2014 mit Hilfe der Stadt und der ICM bauliche, energietechnische und soziale Strukturen des Gebietes analysiert, 300 Maßnahmen und Projekte zu Energieeffizienz und Treibhausgasverringerung skizziert und die Projekte in einem 1.300 Seiten starken Masterplan zusammengefasst.
Wichtige Umsetzungsprojekte auf dem Weg zur Kohlendioxid-Reduktion sind zum Beispiel das Klärwerk, das bereits energieautark ist und seinen Klärschlamm zukünftig mit Sonnen- und Abwärme-Energie trocknen will, der Ausbau der Fernwärme, die energetische Gebäudemodernisierung durch private Eigentümer und Wohnungsgesellschaften sowie der Ausbau von Photovoltaik-Anlagen.
Zwischenbilanz Wuppertal Institut 2015: 37,4 Prozent Minderung erreicht – Schlussbilanz 2021
Eine erste Zwischenbilanz zog das Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie im Jahr 2015. Es hat ermittelt, dass in der Klimastadt Bottrop Ende 2020 durch bereits umgesetzte sowie durch die bis dahin gesicherten Projekte 37,4 Prozent der CO2-Emissionen beziehungsweise gut 100.000 Tonnen CO2 im Pilotgebiet eingespart werden. An den restlichen 12,6 Prozent wird weiter gearbeitet. Die Akteure in Bottrop sind zuversichtlich, dass sie auf dem richtigen Weg zur Zielerreichung sind. Im Frühjahr 2021 soll Bilanz gezogen werden.
- Lissi von Bülow
- Bonn
- Anja Henkel
- Bonn
Nach nun fast 13 Jahren Freiwilligenkoordination bin ich immer noch begeistert von dem ehrenamtlichen Engagement in Familien – ein Angebot, das in den Familien sehr unmittelbar helfen und für Entlastung sorgen kann. Für Eltern ist es ein recht niederschwelliges Angebot und die ehrenamtlichen Mitarbeiter*innen bringen Lebenserfahrung mit und haben das Herz am rechten Fleck. Oft ist es die vielbeschworene „Familien-Managerin“, die die Höhen und Tiefen des Familienlebens selbst sehr gut kennt und deren Kinder inzwischen aus dem Haus sind. Seit ein paar Jahren wenden sich auch Jüngere an uns, z.B. Student*innen, die wir sehr erfolgreich bei Familien mit Fluchtgeschichte einsetzen können, da sie häufig gut englisch sprechen und keine Scheu haben vor der deutschen Bürokratie, Formularen und der Sprachbarriere. Mit „Huckepack“, unserem Patenprojekt für Kinder psychisch erkrankter Eltern erreichen wir ebenfalls jüngere Ehrenamtliche, teilweise sogar Paare, die sich gemeinsam engagieren möchten, was uns sehr freut. Allen ist die Motivation gemeinsam, zu helfen, weil es ihnen selbst gut ergangen ist und sie der Gesellschaft etwas zurückgeben möchten. Sie bringen sehr viel Empathie und Offenheit und können so schnell Vertrauen herstellen und Bindung aufbauen.
Die Ehrenamtlichen entlasten die Eltern, hören zu, sind wichtige Bezugs- und Vertrauensperson und positives Vorbild. Sie haben keinen Erziehungsauftrag und orientieren sich an den Bedarfen der Familien und Kinder. Der Einsatz ist präventiv ausgerichtet und der Wunsch nach Unterstützung muss von den Eltern selbst kommen. Die Ehrenamtlichen übernehmen Aufgaben, um die sich sonst vielleicht Familienmitglieder oder Freunde kümmern würden. Sie helfen beim leidigen Papierkram oder der Suche nach einem Kindergartenplatz, begleiten zu Behörden und Ärzten, beschäftigen sich mit den Kindern und – das Wichtigste: Sie sind zuverlässig einmal die Woche für einige Stunden da, hören zu und nehmen am Alltagsgeschehen der Familie teil. Bei „Huckepack“ oder unserem Angebot „Großeltern auf Zeit“ stehen die Kinder im Mittelpunkt und regelmäßige unbeschwerte Alltags- und Freizeitmomente mit einer stabilen erwachsenen Bezugsperson.
Wenn Eltern gestresst oder krank sind, hat das direkte Auswirkungen auf die Kinder. Von daher wollen wir mit den unterschiedlichen ehrenamtlichen Angeboten die Kinder stark machen, ihre Entwicklung fördern und positive Bindungserfahrungen ermöglichen. Eltern werden entlastet und in ihrer Rolle gestärkt. Das dies wirksam ist, zeigen Interviews, die wir regelmäßig mit den Eltern durchführen: Eltern fühlen sich auch 2-3 Jahre nach dem Hilfseinsatz durch den Familienkreis noch gestärkt. Sie bewältigen den Familienalltag besser und vertrauen mehr auf ihre eigenen Fähigkeiten.
Für die ehrenamtlichen Pat*innen, Elternhelfer*innen oder Großeltern auf Zeit ist es eine Bereicherung, Familien kennenzulernen, die sie in ihrem eigenen Umfeld nicht treffen würden. Manche lernen auch Stadtteile mit ganz anderen Augen kennen. So gesehen fördern die Angebote auch die Integration. Ich freue mich, dass ich so etwas Sinnvolles tue und lerne selber viel dazu. Es ist eine absolute Win-Win-Situation, sagt Martina, eine langjährige ehrenamtliche Mitarbeiterin. Durch ihr eigenes authentisches Tun können die Helfer*innen Vorbild sein und wertvolle Impulse geben – ganz ohne den erhobenen Zeigefinger.
Gute Rahmenbedingungen und professionelle Strukturen sind notwendig. Die Ehrenamtlichen werden von einem multiprofessionellen hauptamtlichen Team begleitet und unterstützt. Die Angebote im Familienkreis sind mittel- und längerfristig ausgerichtet. Die Elternhilfe und NewComer beispielsweise für Eltern mit Kindern von 0-1 Jahren sind als Hilfe zur Selbsthilfe angelegt und zeitlich begrenzt: „So lang wie nötig, aber so kurz wie möglich“, weil Familien nicht abhängig von der Hilfe werden sollen, sondern eher in ihren Ressourcen gestärkt werden, selbst für sich langfristige Lösungen zu entwickeln. Wichtig ist aber, die Familie in Krisensituationen nicht alleine zu lassen, wie z.B. akute Trennungssituation oder Krankheit. Bei „Huckepack“ – dem Patenprojekt für Kinder psychisch erkrankter Eltern geht es um eine längerfristige Bindung – ebenso wie bei „Großeltern auf Zeit“: „So lange es wie für alle Beteiligten passt“. So können die Ehrenamtlichen im Familienkreis sich entsprechend ihrer eigenen persönlichen Situation und Vorlieben engagieren.
Die ehrenamtliche Unterstützung in Familien hat sich als wichtiger Zugang zu Familien bewährt. Auch Familien, die sonst eher schwer zu erreichen sind, fragen diese Art der Unterstützung an. Die Hilfe ist unbürokratisch und setzt genau da an, wo Familien an Grenzen stoßen. Das Angebot ist nicht in Konkurrenz zum Hauptamt zu sehen oder womöglich als Sparmaßnahme zu betrachten. Es stellt vielmehr ein eigenständiges ergänzendes, geplantes Angebot zu den vielen unterschiedlichen Professionen in der Hilfslandschaft dar.
Ein Beispiel
Als das zweite Kind geboren war und der Tagesablauf sich wieder änderte, nahm Sabrina Kause (Name geändert) über ihre Hebamme Kontakt mit dem Familienkreis auf. Bereits nach ihrer ersten Schwangerschaft hatten die psychischen Belastungen aufgrund einer Vorerkrankung. Das Leben mit einem Neugeborenen und die Herausforderungen des Alltags als nun zweifache Mutter forderte und verunsicherte sie sehr: „Besonders die Bewältigung des Papierkrams stresste mich. Ich hatte dazu alleine einfach keinen Antrieb.“
Zwei Jahre lang besuchte unsere Ehrenamtliche Martina Hoffmann (Name geändert) regelmäßig die kleine Familie, organisierte gemeinsam mit der Mutter den Alltag und unterstützte sie darin, eine Tagesstruktur zu finden, die für die Familie passte. Sie spielte mit den Kindern, ging mit ihnen spazieren, hatte ein offenes Ohr und war eine wichtige Ansprechpartnerin und solide Unterstützung.
Sabrina sagt rückblickend: „Die Besuche waren mir sehr wichtig und ich bekam immer was erledigt. Auch das Reden tat mir gut, über die Kinder aber auch mal was Anderes. Ich hatte das Gefühl, wieder was mitzubekommen von der Welt.“ Sie konnte so für einige Stunden in der Woche Kraft tanken und Zuversicht schöpfen, was sich sehr positiv auf die ganze Familie auswirkte. Die verlässliche Unterstützung durch die ehrenamtliche Mitarbeiterin stärkte das Selbstvertrauen der jungen Mutter, den Alltag mit kleinen Kindern bald auch alleine stemmen zu können. Helferin Martina Hoffmann fasst es so zusammen: „Mir gefällt der Ansatz, in Belastungssituationen durch reines “Da Sein” für Entspannung zu sorgen und dadurch der Mutter die Möglichkeit zu verschaffen, wieder Kraft und Selbstvertrauen zu tanken. Ich freue mich, dass ich so etwas Sinnvolles tue und lerne selber viel dazu. Es ist eine absolute Win-Win-Situation.“
Wer an einem ehrenamtlichen Engagement im Familienkreis interessiert ist, kann sich melden unter 0228-18464204 oder per Mail unter info@familienkreis-bonn.de. In Nicht-Corona-Zeiten findet jeweils am 01. Dienstag im Monat ein Infoabend statt um 18.00 Uhr in der Geschäftsräumen des Familienkreis e.V., Breite Str. 76, 53111 Bonn. Weitere Infos www.familienkreis-bonn.de.
- Dr. Michaela Ramirez
- Bonn
„Meinung, Beurteilung, Entscheidung“, das ist der ursprüngliche Sinn des Wortes Krise, deren heutige Bedeutung deutlich negativer schwingt. Wir verbinden in Zeiten von Corona Unsicherheit, Sorge, Angst und wirtschaftliche Existenznöte mit diesem krisenhaften Geschehen.
Mit dem pandemiebedingten Erfordernis raschen Handelns war die Stunde der Exekutive geboren.
In beeindruckender Einsicht und Folgsamkeit hielt sich die Bevölkerung bis auf wenige Ausnahmen an das Gebot der Stunde, obwohl es Existenzen kosten und die Wirtschaft in einen noch unabsehbaren Abwärtssog ziehen würde.
Die beschränkte Öffnungsentscheidung von Bund und Ländern vor allem für den Einzelhandel zum 19. April, die naturgemäß so manche Erwartung auf den status quo ante enttäuschen musste, hat die Selbstheilungskräfte einer Demokratie wiederbelebt, wenn um die Sinnhaftigkeit, die Details sowie die praktische Umsetzung fortbestehender Beschränkungen gerungen wird. Die Forderung nach wirtschaftlicher Sauerstoffzufuhr ist weniger Öffnungsdiskussionsorgie als erstes Luftschnappen nach eingebüßter Freiheit, wenngleich unter dem Gebot des Maßhaltens angesichts einer längst nicht überwundenen Pandemie.
Fokus Mittelstand
Auch wenn der Sturm also keinesfalls vorüber ist, ist es an der Zeit, die Auswirkungen dieser Pandemie auf den Motor unseres Landes, die Wirtschaft zu betrachten und den Fokus darauf zu legen, wie die Politik, wie die öffentliche Hand und wie jeder Einzelne die Folgen dieser Krise für die Wirtschaft abmildern kann. Dabei ist der Fokus auf den Mittelstand zu legen, der weiterhin Herzmuskel der deutschen Wirtschaft ist. Er stellt 90 % aller Unternehmen, beschäftigt 58 % aller Erwerbstätigen und erwirtschaftet 52 % unseres BIP. Es lohnt sich, für diesen Motor des Landes einzutreten und ihn vor ideologiebelasteten Anwürfen zu schützen. Schon prüft der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages unter dem Aktenzeichen WD 4-3000 – 041/20 die Verfassungsmäßigkeit der Erhebung einer Vermögensabgabe zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona – Pandemie. Eilig befeuert die Linke die Debatte, die den Genossen der SPD sowie den Grünen ein rosiges Lächeln auf die Wangen treiben dürfte, arbeiten diese auf Schubladenebene doch schon lange an dem Gedanken. Da scheint Corona gerade recht zu kommen.
Mittelstand schon vor der Krise im globalen Wettbewerb behindert
Häufig aber lässt der Pawlowsche Reflex auf Geldströme sogenannter reicher Menschen vergessen, dass die Lage des Mittelstandes bereits vor dem jüngsten epidemiologischen Geschehen schon nicht mehr rosig war.
In einer Studie des ZEW zur Attraktivität Deutschlands für Familienunternehmen rutschte Deutschland aufgrund von hohen Arbeitskosten, hohen Steuern, niedrigen Bildungsausgaben, hohen Strompreisen und einer mittelmäßigen Digitalisierung von Platz 7 im Jahr 2014 auf Platz 16 von 21 im Jahr 2018. Ähnlich durchgereicht wurde Deutschland im „Doing-Business-Index“ der Weltbank. Auf Steuern und Abgaben entfallen durchschnittlich 37,5 % der Wirtschaftsleistung – und das trotz bislang sinkender Arbeitslosigkeit-, der IWF mahnt zu mehr Netto vom Brutto. In der vergangenen OECD-Studie „Taxing Wages“ liegt Deutschland mit 49,5 % Steuern und Abgaben hinter Belgien an Platz 2 aller Industriestaaten im Hinblick auf Alleinverdiener.
Der Spitzensteuersatz wird bereits ab dem 1,4 fachen des Durchschnittsverdienstes erreicht, und das, obwohl laut Schätzungen des Bundesfinanzministeriums vor der Pandemie die Steuereinnahmen von aktuell 700 Mrd. € im Jahr 2023 auf etwa 800 Mrd. € steigen sollten.
Auf diese Ausgangslage traf eine Pandemie mit voller Wucht, die bislang nicht für möglich gehaltene Maßnahmen auf der Basis des Infektionsschutzes binnen Tagen nach sich zog. Die Geschäfte in Bonn schlossen mit wenigen Ausnahmen, in den Supermärkten hinterließen Hamsterkäufe leere Regale, Produktionsketten wurden u.a. transportbedingt unterbrochen oder stark eingeschränkt, in vielen Wirtschaftszweigen Homeoffice oder Kurzarbeit angeordnet und gut 50.000 Bonner Schüler und 35.000 Bonner Studenten auf Eigeninitiative verlegt.
Viele Menschen, Arbeitnehmer, Unternehmen, Handwerker, Architekten machen sich angesichts der aktuellen Lage berechtigt Sorgen um ihre Zukunft. Was wir brauchen ist eine Perspektive, wie es kurz- bis mittelfristig weitergehen könnte.
PROGNOS: „Auswirkungen des Lockdown auf die regionale Wirtschaft“
Die Prognos AG, ein Wirtschaftsforschungsunternehmen mit 150 Experten und Ausgangspunkt in Basel, die nach eigenen Angaben seit 60 Jahren private Unternehmensverbände, Stiftungen und öffentliche Auftraggeber in Fragen der Zukunftsstrategie unterstützt, hat jüngst eine Studie zu den „Auswirkungen des Lockdown auf die regionale Wirtschaft“ publiziert,
https://www.prognos.com/presse/news/detailansicht/1931/7191bb33fdbdd1d3fdcf799f77ee0846/ Sie untersucht, wie stark Branchen, Bundesländer und Regionen in Deutschland vom aktuellen wirtschaftlichen Ausnahmezustand betroffen sind, wie sehr bspw. Auftragseingänge zurückgehen, Kurzarbeit oder andere Hilfsmaßnahmen beantragt werden, die Tätigkeit reduziert oder eingestellt wird, Arbeitskräfte krankheitsbedingt oder aufgrund der Beschränkungen fehlen und Liefer- sowie Wertschöpfungsketten den üblichen Geschäftsbetrieb einschränken.
Besonders betroffen sind mit 7,5 Millionen Beschäftigten, also 22 % aller sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer laut dieser Studie die Hersteller von Vorleistungen insbesondere im Bereich Chemie und Kunststoffe, der Metall – und Elektroindustrie sowie der Stahlindustrie, Kultur – und Kreativwirtschaft sowie Tourismus und Gastgewerbe. Aber auch die Land – und Forstwirtschaft samt Fischerei, die Herstellung häuslich konsumierter Güter wie Lebensmittel, Getränke, Textil, Bekleidung, Pharma, der Handel, die Logistik sowie sonstige und unternehmensnahe Dienstleistungen seien mit 13 Millionen sozialversichungspflichtig Beschäftigten (also 38 %) mittelschwer betroffen. Mit durchschnittlich 61 % aller Beschäftigten, die entweder mittel oder stark beeinträchtigt sind, liegt Nordrhein-Westfalen im Mittelfeld der Bundesländer.
Bonn unterdurchschnittlich betroffen
Aufgrund der geringen Industrielastigkeit profitiert Bonn deutlich positiv von seiner hohen Beschäftigtenzahl in den Bereichen Gesundheit, Verwaltung, Bildung und sonstige Dienstleistungen. Der Wert der mittel bis hoch betroffenen Beschäftigten liegt bei unter 50 % und damit weit unter dem bundesweiten Durchschnitt.
Und dennoch ist dies wahrlich kein Grund, sich zurückzulehnen. Die Bonner Familienunternehmen ächzen unter der Last der vergangenen Schließungen, bei zahlreichen Familienunternehmen ist die Unternehmenstätigkeit stark gesunken oder ruht, während die Ausgaben weiterlaufen.
Was können wir in Bonn tun?
Ein Grund, sich Ohnmachtsgefühlen hinzugeben? Keinesfalls! Jede noch so kleine Stellschraube kann und sollte bewegt werden, um die getroffenen Maßnahmen abzumildern.
Schnellere Baugenehmigungen für private Bauherren
So böte es sich an, der Bonner Bauwirtschaft das schnellere Abarbeiten der Bonner Baustellen anzubieten. Das bedingte ein gesteigertes Engagement des Bauamtes zur beschleunigten Erteilung entsprechender Genehmigungen für private Investoren. Wir alle wissen, dass der Output der Bonner Verwaltung diesbezüglich dezent gesagtsteigerungsfähig ist.
Kommunale Bauvorhaben beschleunigen
Bei den eigenen Bauvorhaben der Stadt könnte ein Hauptaugenmerk auf weitere Schulsanierungen gelegt werden, die dringend notwendig sind. Der für mehrere Monate zu erwartende zumindest eingeschränkte Schulbetrieb sowie die anstehenden Sommerferien laden geradezu dazu ein, sich den bestehenden Gebäudemängeln anzunehmen. Auch könnten geplante städtische Sanierungen und Renovierungen anderer Gebäude im Rahmen des Möglichen vorgezogen werden. Denkverbote wie jenes der Wochenendarbeit könnten aufgelöst und Betriebe dazu angeregt werden, in Schichten 7 Tage zu arbeiten. Die entstehenden Mehrkosten dürften sich – verglichen jedenfalls mit den volkswirtschaftlichen Kosten einer steigenden Arbeitslosigkeit – in einem überschaubaren Rahmen halten. Auf Bundesebene sollte zudem darauf hingewirkt werden, die aktuellen europaweiten Ausschreibungsregeln befristetzu lockern, um regionale Handwerksunternehmen rasch zum Zuge kommen zu lassen.
Hotels für Handwerker offen halten
Mitarbeitern von Gewerken, die aus Entfernung anreisen, könnten von der Stadtsubventionierte vergünstigte Hotelübernachtungen angeboten werden. Dies wäre ein zwar kleiner aber zumindest gutwilliger Ausgleich für die nicht erfolgte Schließungsanordnung von Hotels im Bonner Raum, die den Weg zu Entschädigungen für Hoteliers eröffnet hätte. Jene Hotels bleiben derzeit geöffnet und schreiben aufgrund der nur geringen Auslastung aber hohen (Personal-)kosten täglich rote Zahlen.
Vorübergehender Verzicht auf Parkgebühren in den Innenstädten
Um die Innenstadt maßvoll zu beleben, könnte vorübergehend auf das Erheben von Parkgebühren verzichtet werden. Auch dieser finanzielle Ausfall dürfte sich angesichts der aktuell kaum frequentierten Parkhäuser in Grenzen halten, wäre aber ein mehr als symbolischer Anreiz.
Gutscheine für ÖPNV bei Einkauf in den Innenstädten
Hiesige Einzelhändler könnten zudem städtische Freifahrtscheine für den ÖPNV ausgeben. Wer nicht Online kauft, sondern die Bonner Wirtschaft unterstützt, erhält einen Vorteil und tut zugleich etwas für die Umwelt, so könnte die Botschaft lauten.
Dies sind nur einige wenige der in Betracht kommenden und spontan eruierten Hilfsmaßnahmen. Viele weitere sind denkbar, wenn man den Fokus der Anstrengungen darauf legt. Sicher wird es gegen jeden der Vorschläge auch berechtigte Einwände geben, seien es der Verwaltungsaufwand, die Zuständigkeit, finanzielle Erwägungen. Aber sollten diese eingeübten Reflexe nicht allein aufgrund der außergewöhnlichen Situation, in der wir uns befinden, überdacht werden? Die Bevölkerung ist bereit zum Handeln; sie wartet auf Zeichen und Impulse.
- Dr. med. Sabine Leuwer
- Bonn
Als Ärztin liegen für mich drei Empfehlungen nach den Erfahrungen der letzten Wochen auf der Hand:
1. Verbesserung der Hygiene im Alltag
Das Verhalten der Patienten jeden Tag in meiner Praxis zeigt, dass die meisten Menschen noch nicht wissen, welche Konsequenzen sie persönlich zum Schutz von sich und dem Praxis-Personal vor einer Ansteckung ziehen müssen. Da müssen wir für jedermann/jede Frau mehr Aufklärungsarbeit an vielen Stellen leisten.
2. Verbesserung der Hygiene in den Schulen
Schon bisher war die Hygiene und der Zustand der Toiletten in unseren Schulen für ein zivilisiertes Land völlig unakzeptabel.
- Unverzüglich muss die Reinigung der Schulen sich an den Anforderungen der Hygiene ausrichten. Nicht der billigste Anbieter, sondern der wirtschaftlichste, bei Einhaltung der Standards, darf den Zuschlag erhalten.
- Die Einhaltung der Qualitätsstandards muss an jeder Schule in kurzen Fristen überwacht werden.
- Wir müssen die Reinigung der Schulen nicht als schmutziges Geschäft, sondern als Beitrag zum Gesundheitsschutz begreifen und alle Beteiligten auch entsprechend wertschätzen.3.
3. Eine Basis-Produktion von Medizin-Produkten im Inland muss gewährleistet sein
Die Erfahrung, dass Arzneimittel und Medizinprodukte wegen Lieferproblemen kaum noch verfügbar sind, weil wir gerade bei einfachen Erzeugnissen die Herstellung in ferne Länder verlegt haben, muss Konsequenzen haben.
Sparsamkeit und effizienter Einsatz der finanziellen Mittel im Gesundheitswesen darf nicht zu fundamentalen Problemen bei der Gesundheitsversorgung führen. Natürlich muss man gründlich prüfen, wie das sinnvoll geregelt wird. Jedes größere Unternehmen organsiert seinen Einkauf aus strategischen Gründen so, dass es für wichtige Vorprodukte und Dienstleistungen zwei bis drei Lieferanten hat. So könnte es Standard, notfalls Gesetz werden, dass Kliniken und Händler ab einem bestimmten Volumen von Einkäufen bei inländischen Produzenten einem bestimmten Anteil ihres Bedarfs decken. Vielleicht genügen 5-10 Prozent. So wäre eine Produktion im Inland sicher gestellt. Ob das Inland die EU oder explizit Deutschland sein muss, wird ebenfalls zu prüfen sein.
- Michael Pieck
- Bonn
Ich bin jetzt mehrere Wochen mit dem Thema schwanger gegangen, so nach dem Motto „Nach
Corona sind wir alle schwanger, übergewichtig und/oder Alkoholiker“, aber
zumindest aus zwei Gründen ist es jetzt doch soweit, dass ich niederkommen muss.
Erstens mehren sich in den (a)sozialen Medien wieder die Beschimpfungen, Angriffe, Forderungsorgien von Schon-Immer-Besserwissern und Hobby-Virologen, die uns ihre wissenschaftliche Sicht der Dinge um Covid-19 als einzige Wahrheit verkaufen wollen. Zweitens habe ich Angst, dass es nach der Krise zu einer stärkeren Polarisierung und Fragmentierung von Gesellschaft und Politik in Deutschland kommt, die Ränder links und rechts weiter erstarken. Dass sich Feinde der Demokratie, unseres Staates mit Gewalt und (politisch motivierten) Anschlägen und Morden Gehör und weiteren Zulauf verschaffen.
Bonn ist nicht Weimar, aber die Berliner Republik ist nicht mehr Bonn. Ich weiß, dass einige Facebook-Freunde gänzlich anderer Meinung sein werden, dann lest einfach nicht weiter oder entfreundet Euch. Aber eine persönliche Lehre aus Corona-Zeiten ist, dass unsere Demokratie politische Menschen braucht, die miteinander diskutieren und mit Argumenten streiten und nicht aus lauter Neutralität schweigen.
Gewiss, wir haben vieles falsch gemacht, wir waren wie so viele Staaten nicht vorbereitet – Ausnahme vielleicht Taiwan oder Südkorea. Russland und die Türkei waren so was von vorbereitet, aber lassen wir das… Wir haben unser Gesundheitssystem auf Effizienz getrimmt, wir hatten weder ausreichende Schutzausrüstung noch Masken und eine App gibt es immer noch nicht.
Fragen wir uns aber: In welchem Land würden wir heute lieber leben? In God´ s own country, wo wir mit Desinfektionsmitteln vollgepumpt und so lange unter UV-Strahlung gesetzt werden, bis wir die Gesichtsfarbe des größten Präsidenten aller Zeiten angenommen haben? Auf der großen Insel, die lange vor dem Brexit aus dem nationalen Gesundheitssystem ausgestiegen ist? An den Stränden Südeuropas, wo nicht nur unser Sommerurlaub ins Wasser fällt? In Taka-Tuka-Land – happy Birthday Pippi Langstrumpf – wo Leichen den Sonderweg pflastern? Bei unserem so gelobten südlichen Nachbarn, wo das Aufräumen erst nach den Apres-Ski-Parties erfolgte?
Unsere zur Zeit komfortable Gesundheits-Situation hat schon etwas mit unserer politischen Führung zu tun. Gerade in Krisenzeiten zeigen sich Führungsqualitäten oder eben auch nicht. Das gilt nicht nur, aber insbesondere für Politikerinnen und Politiker. Dabei kommt es auch auf Herkunft an, sei es beruflicher oder landsmannschaftlicher Natur. Da gibt es den zupackenden Süddeutschen, der sich zu ungeahnten Zustimmungsraten aufschwingt und eine durchweg gute, klare, zuweilen gar verschmitzte Figur macht und sich zu Höherem in den Augen vieler gerade qualifiziert.
Da gibt es die im Rheinland so unterschätzten verkühlten Hanseaten, die bedächtig, unaufgeregt, aber dennoch empathisch durch die Krise steuern. Der oberste Herr aller Finanzen, der alle überzeugt, bis auf seine eigene Partei. Und sein Nachfolger, der erste Bürger der stolzen und freien Hansestadt, der im Hintereingang der Handelskammer residiert. Vorher – nicht nur mir – nur maximal dem Namen nach bekannt, der zudem auch noch als Molekularbiologe im UKE viel von der Corona-Materie versteht und auch deshalb besonders glaubwürdig wirkt und ist.
Und die Mieterin in Deutschlands größter Waschmaschine, die noch immer um die Ecke der Museumsinsel einkaufen geht und auch sonst nichts von Abgehobenheit und Allüren ausstrahlt. Eine Physikerin denkt und entscheidet wohl anders als viele Alphatiere, wägt bedächtig ab und glaubt nicht den Stein der Weisen gefunden zu haben. Es geht ja nicht darum, den Virologen die Entscheidungen zu überlassen, aber diese Fachleute bilden mit ihren Daten und Erkenntnissen die Grundlagen, auf denen erst Politik und politische Entscheidungen möglich werden.
Auch wenn unser Öcher Landesvater seine eigene Interpretation des Geschehens und seine Haus-Virologen hat und zeigt, wie wenig souverän er in Krisenzeiten agiert. Wobei ich noch nicht einmal bezweifle, dass sein Ansatz der schlechtere sein muss oder ist.
Unsere Politikerinnen und Politiker wachsen in diesen Krisenzeiten über sich hinaus und wir sollten Ihnen mehr Anerkennung und Verständnis zollen.
Rund um die Uhr versuchen sie uns und unser Land durch diese hoffentlich einzigartige Krise zu steuern und uns fällt nichts anderes ein als zu lamentieren, fordern und kritisieren. Und dass nicht sachlich, sondern immer mit persönlichen Angriffen und Vorwürfen. Wir sind ein Land mit vielen Klugsch…
- Holger Schwan
- Meckenheim
Bei uns bangen über 44 Angestellte und deren Familien um die Zukunft Ihres Arbeitsplatzes und um die Zukunft des Unternehmens.
Mit der Regierungserklärung des Bundes vom 15.04.2020 kommen allerdings neue Fragen, Ängste und auch Unverständnis auf. Ich kann erkennen, als Unternehmer, dass viele positive Dinge seitens der Regierung umgesetzt und angestoßen wurden. Kurz benennen möchte ich hier das KUG, der Landeszuschuss über 25.000 Euro und auch die Einräumung eines KFW-Darlehens. Das alles ist gutes Geld dem schlechtem hinterher geworfen, wenn die Regierungserklärung vom 15.04. Bestand hat.
Aufgrund welcher Informationsbasis werden alle Veranstaltungen bis 31.08.2020 abgesagt? Fragwürdig ist das Verbot aller „Großveranstaltungen“ ab 1.000 Teilnehmern. Großveranstaltungen sind nach rechtlicher Definition 5.000 Teilnehmer punktuell oder 100.000 Teilnehmer und mehr auf einen Zeitraum gesehen. 1.000 Teilnehmer sind keine Großveranstaltung.
Aus Unsicherheit und Angst sagen unsere Kunden jetzt Buchungen für Promotion-Einsätze bis Ende Juli ab, obwohl hier maximal 30 Personen am Tag geschult werden.
März bis Ende August bedeutet für unsere Branche ein Arbeitsverbot von 6 Monaten! Und was ist im September? Habe ich überhaupt noch Kunden, die im September auf eine Messe gehen können, oder sind diese Kunden inzwischen auch nicht mehr zahlungsfähig? Warum ist es richtig, einen Ärztekongresses mit 20 Industrieausstellern und 6.000 Teilnehmern an 4 Tagen völlig abzusagen, aber ein Café, Shop oder Friseursalon öffnet nach 4 Wochen mit wenigen, berechtigten Auflagen für Abstand und Hygiene.
Für mein Rechtsempfinden gibt es hier eine Ungleichbehandlung oder hat die Regierung absichtlich entschieden, wir sichern lieber 19 Friseursalons mit 3 Mio Umsatz und ca. 40 Arbeitnehmern (Beispiel in Meckenheim) – und 1 mittelständisches Unternehmen mit 44 Arbeitnehmern, über 5 Mio Umsatz und einem Arbeitsverbot von über 6 Monaten fällt durch das Raster?
Warum wird von Unternehmen verlangt, über 4 Monate im Voraus alles zu stornieren, was Menschen ansammelt?
Wir reden hier nicht von Fans und Zuschauern in Sport-Stadien. Das zähle ich zum Luxusgut in der heutigen Zeit, ein Spiel live im Stadion zu sehen. Aber Fußball kann man auch übertragen und als Geisterspiel durchführen. Zwar verliert die Branche Sport auch Millionen, verdient aber ein Grundeinkommen. Auch ich liebe den Basketball, aber wenn ich nicht in die Halle darf, dann akzeptiere ich das. Gern würde ich mir die Spiele dann digital ansehen.
Die Messebau- Kongressbranche jedoch hat noch nicht einmal ein Grundeinkommen. Was sind meine Optionen?
- Schließe ich zum Stand heute das Unternehmen, begleiche die nächsten 7 Jahre meine Schulden über private Bürgschaften an der GmbH und mache was Neues? Ein Café evtl.? Dann weiß ich, wo ich stehe finanziell oder
- trage ich weiter das Risiko und lasse mir im Juni dann über eine Pressemitteilung kommunizieren, bis Jahresende findet keine Messe mehr statt. Die Branche verdient in den Monaten Dezember, Januar, Februar und Juli kaum Geld. Die starken Monate sind uns jetzt schon beschnitten worden. Was kommt da noch?
Daher meine Bitte an den Bundes-Wirtschaftsminister und alle Verantwortlichen:
Helfen Sie dem Messebau wie anderen Unternehmen durch handlungsfähige Auflagen wie zum Beispiel:
- Einlasskontrolle über vorherige Onlineanmeldung der Aussteller und Besucher
- Desinfektionsständer an jedem Messestand
- Abstand zum Gesprächspartner
- Kein Shake-Hand
- Weniger Aussteller in der Halle und damit mehr Freiräume
- Von mir aus Gesichtsmasken
Und: lassen Sie ab August die Messen wieder arbeiten! Jeder Physiotherapeut, jeder Personaltrainer, jeder Ladenbesitzer steht näher am Kunden, als der Interessent eines Produktes am Messestand.
Nebenbei engagiere ich mich sehr im gemeinnützigen Bereich (CSR) und führe 1 x im Jahr eine Charity-Laufveranstaltung durch. 3.000 Teilnehmer laufen abends im Freien 10 km und spenden für einen guten Zweck. Selbst dieser Lauf wird jetzt schon verordnet, darf im August nicht mehr stattfinden. Das ist vollkommen unverständlich und womit ist das zu begründen?
Ich verfolge das Thema seit 29.02.2020 täglich und versuche alles, dieses Unternehmen, welches ich 30 Jahre lang aufgebaut habe, zu erhalten. Meine Mitarbeiter haben Vertrauen in mich und danken mir mit Worten, welches Engagement ich gegen Covid-19 lebe. Wir haben hier gemeinsam viel bewegt.
Diese Lage, Herr Altmaier und andere Verantwortliche, ist für uns nicht mehr zu ertragen!
Mit einem Brief an Minister Altmaier habe ich für mein Messebauunternehmen Soforthilfe in praktischer Unterstützung beantragt. Öffnen Sie den Sektor Kongresse und Messen mit praktikablen Auflagen, habe ich gefordert. Wir brauchen unternehmerische Perspektiven.
Noch mehr Geld bringt uns nichts mehr, denn ich glaube nicht, dass die Rücklagen der Regierung so hoch sind, jedem Messebauunternehmen einen Zuschuss im 6-stelligen Bereich rückzahlungsfrei zur Verfügung zu stellen. Um Darlehen zu tilgen, brauche ich Aufträge , die ich durchführen kann. Nicht jetzt und hier, aber ab August 2020!
- Reinhard Limbach
- Bonn
Die Einwohnerzahl von Bonn wächst deutlich. Dies stellt unter anderem der Wirtschaftsbericht 2019 der Bundesstadt dar, welcher eine Entwicklung der Bevölkerungszahlen von 2018 (327.258 Einwohner) um 0,5% oder 1.768 neue Bürger angibt. Noch deutlicher wird dies auf der Grundlage der Zahlen des statistischen Landesamtes IT.NRW, die auf der Fortschreibung des Zensus 2011 basiert. Demnach wird die Einwohnerzahl zwischen dem 1.1.2018 und 1.1.2040 von 325 500 auf 364 800 zunehmen, das entspricht einem Wachstum von absolut 39 300 Personen beziehungsweise prozentual +12,1%.
Der Arbeitsplatzstandort Bonn ist hochattraktiv. Insofern erscheint es angebracht, bei den aktuellen Verkehrszahlen die riesigen Pendlerströme nicht noch mehr anwachsen zu lassen und den hier arbeitenden Personen die Möglichkeit zu geben, möglichst nah an ihren Arbeitsplätzen zu wohnen.
Dies bedeutet zunächst einmal einen entsprechend höheren Bedarf an Wohnraum.
Interessant ist nunmehr die Fragestellung, ob man diese Entwicklung seitens der Entscheider in der Stadt aktiv unterstützend begleitet. Fest steht, die Entwicklung tritt nicht ein, wenn nicht die Verdichtung geeigneter Flächen und die Ausweisung neuer Baugebiete vorangetrieben wird.
Somit ergeben sich zwei verschiedene Sichtweisen:
- Bonn den Bonnern, kein weiteres Bevölkerungswachstum keine zusätzliche Bebauung. Die Weiterentwicklung wird gestoppt, aus Bonn wird, wie Kritiker sich ausdrücken, eine Art Freilichtmuseum.
- Aktive Weiterentwicklung Bonns in Kooperation mit dem Rhein/Sieg Kreis und den umliegenden Nachbarkommunen mit dem Ziel des entsprechenden Flächentauschs und Interessenausgleichs. Verdichtung erfolgt vornehmlich an den ÖPNV Strängen, durch Entwicklung entlastender P&R Systeme und Förderung von Radverkehrssystemen.
Beide Überlegungen haben ihre Berechtigung und ihre Anhänger.
Fest steht, der Mietmarkt in Bonn ist angespannt, allein die städtischen Belastungen für Wohngeld Beihilfen sind immens und dringend zu senken.
Möglicherweise wird der Immobilienmarkt im Verkaufssektor nach den Corona Zeiten durch zunehmendes Angebot etwas entspannter sein. Zudem werden Banken sich durch geänderte Rahmenbedingungen bei Finanzierungen zunächst restriktiver verhalten – Preise dürften kurzfristig eher nachgeben.
Dies gilt jedoch nicht für den Mietmarkt – die Nachfrage ist ungebrochen und das Mietniveau wird sich daher nicht nach unten bewegen.
- Dr. Franziska Reiss
- Düsseldorf
Die Corona-Pandemie hat vor unserem Land keinen Halt gemacht und nun kämpfen wir alle, einen Weg zu finden, damit klar zu kommen. Zwar ist die R-Quote gesunken, aber nichts destotrotz können wir lange nicht jede Ansteckung nachvollziehen – und bemühen uns darum auch gar nicht (mehr). Die Idee des “Containment” ist damit offensichtlich verworfen worden. Vielmehr möchte man jetzt – nachdem wir einen mehrwöchigen Shut-Down hinter uns gebracht haben – das öffentliche Leben schrittweise wieder öffnen.
Dies begrüße ich grundsätzlich sehr, jedoch möchte ich die Schwerpunktsetzung der Lockerungsmaßnahmen in Frage stellen: Während Herr Söder und Herr Laschet bei der meinungsbildenden BILD-Zeitung bereits am 20. April verkündet haben, dass eine Rückkehr der Bundesliga am 9. Mai denkbar sei (https://www.youtube.com/watch?v=e68Cq-TyEXw), findet ein Thema in der öffentlichen Meinung kaum statt und zwar: Die Rechte unserer Kinder. Als arbeitende Mutter dreier Kita-Kinder (sechs, vier und zwei Jahre alt) appelliere ich daran, endlich auch die Rechte der Kinder zu wahren.
Die UN-Kinderrechtskonvention sieht ein Recht auf Bildung und ein Recht auf Spiel vor; Artikel 8 Absatz 32 der UN-Kinderrechts-Konvention verpflichtet die Vertragsstaaten, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass Kinder berufstätiger Eltern das Recht haben, die für sie in Betracht kommenden Kinderbetreuungs-Einrichtungen zu nutzen.
Diese Rechte werden im Augenblick mit den Füßen getreten.
Die Begründung für die Einschränkungen, die Kinder gerade hinnehmen müssen, ist gewissermaßen lapidar. Die Leopoldina führt in ihrer 3. Ad-hoc-Stellungnahme aus:
“Da kleinere Kinder sich nicht an die Distanzregeln und Schutzmaßnahmen halten, gleichzeitig aber die Infektion weitergeben können, sollten die Kitas für die jüngeren Jahrgänge bis zu den Sommerferien weiterhin im Notbetrieb bleiben. (…) Dies setzt voraus, dass berufstätige Eltern weiterhin durch eine sehr flexible Handhabung von Arbeitszeiten und -orten sowie finanziell unterstützt werden.”
Dieser Argumentation eines Gremiums, dem unsere Bundeskanzlerin nach eigener Aussage höchstes Vertrauen entgegenbringt, möchte ich folgendes entgegenhalten:
- Sie setzt sich in keiner Weise mit den o.g. Rechten der Kinder auseinander. In einem Rechtsstaat, in dem jeder Eingriff in Grundrechte an Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit zu messen ist, ist das zu wenig. Wenn man – wie in unserem Land – keine Containment-Politik macht, ist alles eine Frage der Abwägung. Diese fällt hier nicht nur zulasten der Kinder aus, sondern findet schlichtweg nicht statt. Keine Frage: Wirtschaft ist wichtig, aber Kinder sind die Wirtschaft von morgen!
- Die Argumentation gaukelt vor, dass nach den Sommerferien irgendeine Änderung eintritt, die die Wiederaufnahme des Kita-Betriebs zulässt. Dies könnte nur ein Impfstoff oder ein Medikament sein. Dass ein solches in vier Monaten auf dem Markt ist, wagen nicht einmal die Forschesten zu behaupten. Und dass es bislang keinen Impfstoff gegen irgendeine Art von Corona -Viren gibt (trotz Forschung bei Sars und MERS), wird auch lieber nicht zu laut gesagt. Wollen wir die Kitas ad ultimo schließen?
- Der Argumentation der Leopoldina folgend, dürfte kein Politiker sich öffentlich bejahend zur Wiederaufnahme der Bundesliga äußern, denn “Da Fußballspieler sich nicht an die Distanzregeln und Schutzmaßnahmen halten, gleichzeitig aber die Infektion weitergeben können, sollte die Bundesliga weiterhin [unterbrochen] bleiben.” Es wird aber trotzdem gemacht, da alles eine Frage der Abwägung ist. Und da muss man doch sehr laut fragen, wieso Fußball wichtiger sein sollte als Kinderbildung und -betreuung!
- “Weiterhin […] eine sehr flexible Handhabung von Arbeitszeiten und -orten “? Hat die Leopoldina sich mal damit befasst, ob Arbeitgeber das überhaupt tun? Oder wie viele? Oder wie lange noch? Und wie viele Eltern selbstständig sind? Es wird billigend in Kauf genommen, dass irgendwann ein Elternteil seinen Beruf aufgeben muss, um sich um sein Kind kümmern zu können. Und das, wo alle Wirtschaftswissenschaftler die “Ultra-Rezession” kommen sehen…
Die Lösung für Kinder und Eltern kann also nicht die Schließung der Kitas sein, bis Kita-Kinder “endlich” lernen, Hygiene-Maßnahmen einzuhalten.
Daher appelliere ich an Politiker und andere Verantwortliche:
- Tragen Sie Sorge dafür, dass Forschung stattfindet! Sind Kinder “Superspreader” wie anfangs behauptet? Sehr vieles deutet darauf hin, dass dies nicht zutrifft. Für die Prüfung der Geeignetheit der Kita-Schließungen im Kampf gegen das Virus, ist Forschung Pflicht.
- Tragen Sie Sorge dafür, dass Konzepte erarbeitet werden, wie eine Betreuung der Kinder in Kitas organisiert werden kann und damit die Kinderrechte auf Bildung und Spiel gesichert werden können und Eltern eine Perspektive gesichert wird. Es gibt doch einige Möglichkeiten, die über die Notbetreuung hinausgehen: Kleingruppen, die auf mehrere Schichten oder verschiedene Wochentage verteilt werden. Die Anmietung externer Räumlichkeiten. Waldkindergarten statt Gruppenräume.
- Bieten Sie Eltern, deren Kinder oder sie selbst zur Risikogruppe gehören oder die schlichtweg Angst vor einer Infektion haben, Alternativen in Form eines “Corona-Elterngeldes” an. Oder führen Sie staatliche Subventionen und eine gleichzeitige Hochsetzung des 450-Euro-Jobs für “Nannys” ein. Wobei ich betonen möchte, dass dieses nur ein alternatives nachrangiges Mittel sein kann, da es gerade keine Bildung und kein Spiel für die Kinder sichert. Überdies hilft erstere Alternative Selbstständigen gar nicht und wäre auch für Arbeitnehmer nur mit Vorsicht zu genießen, wenn sie bei ihren Arbeitgebern gegenüber nicht als “entbehrlich” in Augenschein treten möchten.
Unsere Kinder und wir Eltern haben nun sechs Wochen lang gute Miene zum bösen Spiel gemacht – nun wird es Zeit, uns wahr- und ernst zu nehmen!
- Alexander Graf Lambsdorff
- Bonn
„Wir bewegen uns auf dünnstem Eis, wir sind noch lange nicht über den Berg.“ So ließ sich die Bundeskanzlerin am 23. April im Bundestag vernehmen. Optimismus klingt anders. Doch wenn Angela Merkel recht hat, dass wir nicht in der Endphase der Pandemie, sondern an deren Anfang leben, gilt es, Wege zu finden, wie wir in Zukunft verantwortungsvoll mit dem Virus leben können. Der Corona-Lockdown war richtig, um Menschenleben zu retten und die Ansteckungsgefahr gering zu halten. Das haben wir als Freie Demokraten unterstützt. Doch jetzt brauchen wir auch Phantasie und Innovationskraft, um unsere Wirtschaft am Leben zu halten. Es geht darum, Arbeitsplätze und Existenzen zu sichern, Familien, Selbständige, Arbeitnehmer und -geber zu unterstützen. Denn die Wirtschaft, das sind wir alle. Auf nationaler Ebene müssen wir unkomplizierte Finanzspritzen ermöglichen, auf europäischer Ebene nationaler Kleingeistigkeit widerstehen.
Die gute Nachricht ist, auch wenn das paradox klingen mag, dass es sich nicht um eine hausgemachte Krise, sondern um eine Art Naturkatastrophe handelt. Deshalb gilt es die Zeit zu überbrücken, bis ein Impfstoff gefunden ist und zu ermöglichen, dass in der Zwischenzeit möglichst wenig Firmen und Betriebe pleitegehen und günstige Startbedingungen zu schaffen, damit die Wirtschaft schnellstmöglich wieder anfahren kann.
Gerade kleine Handwerksbetriebe, Solo-Selbständige und Freiberufler trifft die Vollbremsung der deutschen Wirtschaft hart. Als konstruktive Opposition sagen wir, dass es richtig ist, wenn die Bundesregierung jetzt Unternehmen unterstützt. So hat das Kreditprogramm der KfW seine Berechtigung. Nur hilft es den kleinen und mittleren Unternehmen nicht oder nicht schnell genug. Die Ausgabe der Kredite über die Banken dauert zu lange und für die Unternehmen sind es vor allem neue Schulden, also eine zusätzliche Belastung. Hinzu kommt: Die Laufzeit der Kredite von nur 5 Jahren ist viel zu kurz und kostet Liquidität.
Auch Stundungen und Senkungen von Steuervorauszahlungen sind ein Schritt in die richtige Richtung, reichen aber nicht, um Firmen zu helfen, die unter teilweise 100prozentigen Umsatzrückgängen zu leiden. Statt Steuererhöhungen, wie SPD oder Grüne sie fordern, will die FDP eine negative Gewinnsteuer. Dazu müssen die Steuerschuld des Jahres 2019 und die zu erwartenden Verluste 2020 gemeinsam betrachtet werden. So können die Finanzämter schnell und unbürokratisch eine Liquditätshilfe überweisen. Das würde schnell und wirksam helfen. So ein Mechanismus könnte auch für zukünftige Krisen beibehalten werden, damit – ohne Krise – gesunde Unternehmen am Markt bleiben können.
Corona trifft nicht nur die deutsche Wirtschaft, sondern Europa und die ganze Welt. Es gibt kein besseres Instrument als die EU, um der Wirtschaftskrise Herr zu werden. Außen- oder gesundheitspolitisch mag die EU ein Zwerg sein, denn hier liegt die Hauptzuständigkeit bei den Mitgliedsstaaten. Wirtschafts- und handelspolitisch ist sie ein Riese, auch im Vergleich mit den USA und China.
Was gilt es zu tun? Zunächst müssen wir als Deutsche und Europäer der Versuchung widerstehen, nationale Partikularinteressen zu verfolgen. So richtig es ist, dass wir solidarisch mit unseren europäischen Partnern sein müssen und Ländern wie Spanien und Italien finanziell und logistisch unter die Arme greife, so falsch ist es, die Diskussion um Eurobonds wieder zu beleben, wie es etwa die Grünen gerade versuchen. Die Vergemeinschaftung von Schulden in der EU ist weder von der europäischen Rechtslage gedeckt, noch verspricht sie schnelle, unbürokratische Hilfe, noch gibt es für den Vorschlag Mehrheiten in der Eurogruppe. Zudem ermöglicht die Vergemeinschaftung der Schulden ein Verharren in Strukturen, die dringend reformbedürftig sind.
Die Bundesregierung sollte sich stattdessen für die Nutzung der Instrumente einsetzen, die wir bereits haben: Dazu zählen die Umwidmung von Geldern aus dem gerade zu verhandelnden EU-Haushalt und die Unterstützung nationaler Kurzarbeit, die Instrumente der Europäischen Investitionsbank, der ESM und seine Instrumente sowie ein europäischer Notfall-Fonds.
Der Euro-Rettungsfonds ESM, die EU-Kommission und die Europäische Investitionsbank stellen bereits jetzt Darlehen und Kreditbürgschaften von mehr als einer halben Billion Euro zur Verfügung. Damit wird es gelingen, die schlimmsten Verwerfungen zu verhindern. Gleichzeitig müssen wir Wege finden, wie wir die Binnengrenzen der EU zumindest für dringend benötigte Güter und Lebensmittel offenhalten. Protektionistische Handelspolitik nach dem Motto „My Country First“ wird nur dazu führen, dass die wirtschaftlichen Folgen noch drastischer werden.
Und nicht zuletzt ist es Aufgabe der Bundesregierung, verlorenes Vertrauen wieder herzustellen. Das Ausfuhrverbot für dringend benötigte Hilfsgüter von Deutschland nach Italien war ein fatales Signal mangelnder Solidarität. Deshalb ist es gut, dass etwa die Uniklinik Bonn schon heute Patienten aus anderen Ländern versorgt. Ebenso wichtig ist aber eine zusätzliche Finanzierung von Forschung.
Wir brauchen ein wachstumsfreundliches Klima und europäische Antworten, damit Unternehmen investieren und Arbeitsplätze schaffen können, damit Menschen aus der Kurzarbeit wieder in Vollzeit kommen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Ihren Job verloren haben, schnell einen neuen finden. Nur so können Deutschland und Europa aus dieser Krise gestärkt hervorgehen. Bleiben wir vorsichtig und verantwortungsvoll – aber auch mutig und optimistisch!
- Michael Pieck
- Bonn
Krisen haben auch immer eine zweite Seite der Medaille, wenn auf die Chancen verwiesen wird, die daraus entstehen (können). So als wäre der Mensch ein vernunftbegabtes Wesen und würde aus der Historie lernen. Wenn es denn so einfach wäre. Wir klammern uns in der Krise an höhere Wesen und machen danach dann doch wieder weiter als wäre nichts geschehen. Bis zur nächsten Krise.
So ist leider zu befürchten, dass auch im Fußball die jetzt so beschworenen Selbstheilungskräfte des Marktes so aussehen, dass außer kleinen Kollateralschäden sich nichts wesentliches ändert. Wie auch schon das #BosmanUrteil oder die #KirchPleite wird die #CoronaPandemie auch nicht zu einem Umdenken führen.
Wie ist es anders zu erklären, dass allen Ernstes von der DFL Szenarien entwickelt werden, Anfang Mai wieder mit #Geisterspielen durchzustarten. Schließlich stehe die Existenz der Profivereine auf dem Spiel. Es geht um 36 Unternehmen – bei 100.000en Unternehmen in Deutschland, die durch Corona betroffen sind und nicht ein oder aus wissen. Viele Solo-Selbstständige, die buchstäblich um ihren Lebensunterhalt kämpfen müssen. Aber die Proficlubs sind sich selbst wieder am nächsten. Ganz perfide wird es dann, wenn die Fortsetzung der Meisterschaft mit der gesellschaftlichen Verantwortung des Fußballs begründet wird. Der Fußball trage zur Ablenkung und Zerstreuung in diesen Krisenzeiten bei. Geht es noch? Es geht einzig und allein um die Fernsehgelder, die auf der Kippe stehen. Deshalb bleiben Fans und Ultras bei den Planungen auch außen vor. Augen zu und durch mit Geisterspielen, zur Not auch auf Kosten der Gesundheit der hochbezahlten Angestellten auf dem grünen Rasen. Während ganz Deutschland das Kontaktverbot mehr oder weniger einzuhalten versucht, wollen die Bundesligen Zweikämpfe im Sechzehner.
Gesellschaftliche Verantwortung? Das beweisen einzig und allein zahlreiche Faninitiativen und Ultragruppen, während Verbände und Vereine sich weg ducken und auf Sicht spielen. Da lobe ich mir doch den Belgischen Fußballverband, der seine Saison konsequent abgebrochen hat, seiner Verantwortung gerecht geworden ist und jetzt mit einem Europa-Ausschluss bedroht wird und eventuell zurückrudern muss. Unseren Vereinen fällt nichts ein, als ihre Fans noch um finanzielle Unterstützung zu bitten, damit der Ball bei Geisterspielen rollen darf. Und unsere reichen Verbände rufen nach Staats/Steuergeld, um den systemrelevanten Profivereinen das Überleben zu garantieren. Und sprechen sich dafür aus, bei der Prüfung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit alle Augen in der Krise zuzudrücken. Ein tolles Signal an die solide wirtschaftenden Vereine. Und auch der Punktabzug soll bei Planinsolvenzen entfallen, Hurra wir leben noch!
Weniger Fernsehgelder, keine weitere Zersplitterung der Spieltage, weniger Logen für das Eventpublikum, geringere Gehälter und Ablösesummen, mehr Einfluss von Fans und Mitgliedern – Horrorszenarien für unsere Wirtschaftsunternehmen der DFL? Die Krise könnte dazu führen, sich grundsätzlich einmal Gedanken über den Fußball, Ligenstrukturen und diverse Auswüchse zu machen, statt immer weiter so. Doch im Profifußball geht es nur um das hier und jetzt – und in den Klassen darunter?
Vorrangig sind in der aktuellen Situation die Gesundheit und das Wohlergehen möglichst aller. Dahinter muss der Fußball zurück stehen. Wie sollen denn Spiele mit oder ohne Zuschauer risikofrei durchgeführt werden? Was geschieht, wenn Spieler, Trainer oder Funktionsteam infiziert sind und dann alle Kontaktpersonen in Quarantäne müssen? Wer testet mit welchen Kapazitäten und in welchen Abständen? Wer sorgt für die Desinfektion von Stadien und Spielstätten? Die Liste ließe sich beliebig fortführen.
- Gisbert Weber
- Bonn
Anfang Mai wird Deutschland langsam wieder zur Normalität zurückkehren. Schulen, Geschäfte und Firmen werden mit einem geeigneten Sicherheitskonzept sukzessive wiedereröffnen.
Doch was genau passiert, wenn plötzlich Millionen von Menschen wieder an ihre Arbeitsplätze zurückkehren?
Der Tag 1, an dem alles in der Wirtschaft nach der „Corona-Pause“ wieder losgeht, ist für jedes Unternehmen, jeden Verein, jede Behörde,
ja, jeden Bürger in Deutschland entscheidend.
Gerade am Anfang wird unser gemeinsamer neuer Alltag von gefühlter Unsicherheit geprägt sein. Unterstützung, Unterweisung und Hilfestellung
sind daher elementar für jeden Einzelnen.
Hier benötigen alle Unternehmen, Vereine und öffentliche Einrichtungen in Deutschland Hilfe, die weit über das Thema des richtigen Händewaschens hinausgeht.
Wir haben uns daher entschlossen, eine kluge und inspirierende Non-Profit-Aktion zu unterstützen:
Deutschland muss mehr als 1.000.000 Infektionsschutzhelfer ausbilden innerhalb weniger Tage! KOSTENLOS!!
Das Konzept ist so genial wie einfach: Wenn sich so viele Menschen wie möglich ausbilden lassen, können wir gemeinsam verhindern, dass
unsere Unternehmen zu neuen Infektionsherden werden.
Hier finden Sie mehr Informationen: zur kostenlosen Präventionsschulung.
Warum wir diese Kampagne unterstützen:
Wir glauben an Gemeinschaft und sind bereit, unser Wissen, unsere technischen und finanziellen Ressourcen und die unserer Partner zu nutzen, um
am Tag 1 nach dem Ende der Einschränkungen zu verhindern, dass in Millionen deutschen Firmen neue Epizentren entstehen. Corona wird auch nach diesen shutdown Tagen noch vorhanden sein.
Bitte helfen Sie uns, diese Aktion publik zu machen. Wir können neue Covid-19 Infektionen gemeinsam vermeiden!
Teilen Sie diesen Link zur kostenlosen Präventionsschulung so oft Sie nur können und werben Sie bei allen Ihnen bekannten Selbständigen und Personalverantwortlichen aktiv dafür, dass in jeder Firma, jeder Behörde und jedem Verband ausreichend Infektionsschutzhelfer ausgebildet werden.
Lassen Sie uns gemeinsam den Neustart für Unternehmen gestalten! Kommen wir den geplanten, neuen gesetzlichen Regelungen zuvor und schaffen wir Sicherheit für alle Mitarbeiter.
Ich wünsche Ihnen vor dem Beginn der Normalität im Arbeits- und Privatleben: Bleiben Sie achtsam, schaffen Sie Wissen zum Thema Hygiene und
vor allem bleiben Sie gesund!
- Ramin Fleckner
- Königswinter
Unternehmen investieren, strukturieren ihre Prozesse um, alles im Sinne einer Digitalisierung. Selbstständige und Kleinstunternehmen bleiben oftmals auf der Strecke. Laut Bitkom fahren zu viele kleine und mittlere Unternehmen, bei der Digitalisierung maximal auf Sicht. Das ist zu wenig, nicht nur in Krisenzeiten.
Aktuell geht fast alles nur noch digital. Zur Einhaltung der sozialen Distanz und Umsetzung von Homeoffice gehören Videokonferenzen, E-Mails, Onlinehandel etc. Die Liste ließe sich beliebig verlängern.
Wer nicht erreichbar ist, scheidet aus.
Für kleinere Unternehmen und Selbstständige sind eine funktionierende Infrastruktur sowie pragmatische Softwarelösungen umso wichtiger, steht hinter ihnen keine hauseigene IT, auf die man im Notfall zurückgreifen kann. Gerade sie setzen aus Gewohnheit, Bequemlichkeit oder aus Mangel an Kenntnis von Alternativen auf Lösungen amerikanischer Konzerne, vertrauen zum Beispiel erprobten Antivirus-Programmen etc., die es schon richten werden. So die Hoffnung. Dass dem nicht so ist, merken viele erst, wenn es zu spät ist und die Daten bereits gekapert wurden, der Bildschirm schwarz bleibt oder die Internetverbindung tot bleibt und die Hotline signalisiert mögliche Hilfe in 360 Minuten.
Wer klickt denn da noch?
Spammails und Malware werden immer intelligenter und stellen ein ernst zu nehmendes Risiko dar. Hier hat man schnell einmal geklickt und ein unbeabsichtigter Virus Download ist angestoßen. Um sich zuverlässig vor erfolgreichen Angriffen auf die IT zu schützen, hilft nur ein ganzheitlicher Schutz, auch bei Kleinst-Unternehmen und Selbstständigen. Ein solches Konzept muss auf die jeweilige Situation der Unternehmen abgestellt sein. Nicht jedes Unternehmen hat die gleichen Ansprüche, arbeitet mit denselben Softwaretools. Software muss passen, gerade dann, wenn man auf sie angewiesen ist und hauseigenes Know-how nur eingeschränkt zur Verfügung steht.
Microsoft und Google werden es schon richten ?
Nein, dies können sie in der Regel nicht so ohne weiteres. Zum ihrem Leistungsportfolio gehören Standardlösungen und Hotlines in Indien oder Südamerika.. Hier sind regionale Anbieter gefragt, die zum einen Nähe herstellen, können, wenn dies erforderlich sein sollte und zum anderen Standardlösungen an die Bedürfnisse der Kleinstunternehmen anpassen können. Und natürlich gehört hier auch ein Remote-Konzept zu, sodass sich der Dienstleister bei Bedarf von außen per Fernwartung zuschalten kann..
Den Austausch von lokalen IT-Dienstleistern mit der lokalen Wirtschaft fördern!
Gefragt sind Dienstleister, die nahbar sind, die die Sprache der Kunden sprechen, denen man vertrauen kann. Die Frage ist, wie findet man diese? Hier gibt es zum einen regionale Portale, wie auskunft.de und die Gelben Seiten. Zum anderen sind hier aber mittel- bis langfristig auch lokale / regionale Wirtschaftsförderungen, Verbände und Organisationen noch stärker als bisher gefordert, in der Region tätige Anbieter ins Gespräch zu bringen. Statt auf Workshops oder Diskussionsforen mit und rund um Google, Facebook und Co zu setzen, sind ergänzend Netzwerkabende / Portale / Internetgruppen für den Austausch auf Augenhöhe gefragt. Regionale Anbieter stellen sich vor – persönlich oder digital. Sie präsentieren ihr Leistungsportfolio, zeigen, was sie als Anbieter ausmacht, und zwar abgestellt auf die Bedürfnisse der Kleinstunternehmen. Das ist kein Eingriff in den Markt und keine Verletzung der Neutralitätspflicht, sondern ein wichtiger Dienst am Kunden. So wird die regionale Wirtschaft gefördert und dies von mehreren Seiten.
Wirtschaft fördern heißt – der Wirtschaft neue Wege aufzeigen und dies besonders gerne in der Region!
- Garrelt Duin
- Köln
Die Corona-Krise erfasst immer mehr Handwerksbetriebe in der Region. Mittlerweile ist nahezu jeder Betrieb von den Auswirkungen betroffen. Im März war es noch fast jeder zweite Betrieb. Das zeigt eine neue Blitzumfrage, die die Handwerkskammer zu Köln unter ihren Mitgliedsbetrieben durchgeführt hat.
81,4 Prozent der Betriebe, die an der Umfrage teilgenommen haben, gaben an, von der Corona-Krise betroffen zu sein. Ausschlaggebend dafür sei vor allem die nachlassende Nachfrage und der dadurch resultierende Umsatzrückgang. Die Handwerkskammer appelliert deshalb nicht nur an die öffentliche Hand, sondern auch an jede Bürgerin und jeden Bürger sowie an private Investoren, Aufträge zu vergeben: Jeder Auftrag, sei er auch noch so klein, sichert Existenzen. Aufträge sichern Beschäftigung. Aufträge sichern die Zukunft junger Azubis. Wir sollten darüber nachdenken, was wir ewig vor uns hergeschoben haben: Kann jetzt zum Beispiel die Wand gestrichen werden? Kann das Auto zum Reifenwechsel in die Werkstatt? Kann endlich das alte Holzregal in die Tischlerei, damit es aufgearbeitet wird?
In vielen Betrieben kann weitergearbeitet werden, weil die zugesagten Soforthilfen des Landes NRW tatsächlich ohne viel Bürokratie auf den Konten der Betriebsinhaber gelandet sind. Für die schnelle Umsetzung bin ich sehr dankbar. Die enge Zusammenarbeit zwischen unserer Kammer, dem NRW-Wirtschaftsministerium und der Bezirksregierung Köln hat sich bezahlt gemacht.
Man sollte auch daran denken, dass es für eine Reihe von Handwerkeraufträgen steuerliche oder andere Förderung gibt, zum Beispiel für haushaltsnahe Dienstleistungen, den Wohnungsbau oder die energetische Gebäudesanierung.
Von der Corona-Krise am stärksten betroffen sind nach wie vor das Handwerk für den privaten Bedarf (97,8 Prozent) sowie das Gesundheitshandwerk (97,7 Prozent): Dazu gehören Friseure, Uhrmacher, Maßschneider, Schuhmacher, Textilreiniger, Fotografen und Kosmetiker, Augenoptik, Hörgeräteakustik, Orthopädietechnik, Orthopädieschuhmacher und Zahntechnik.
Aber auch das Handwerk für den gewerblichen Bedarf (Metallbau, Gebäudereinigung, Elektromaschinenbau) und das Lebensmittelhandwerk (Bäckereien, Konditor, Fleischer) bekommen die Krise mit voller Wucht zu spüren: Hier sind es jeweils über 80 Prozent der Betriebe, die angeben, betroffen zu sein, dicht gefolgt von Betrieben, die zum Ausbaugewerbe (Maler- und Lackierer, Elektrotechnik, Fliesenleger, Tischler, etc.) zählen: Hier sind es 72,5 Prozent.
An der Umfrage (31.März bis 07.April) haben 1.890 Betriebe (ca. 15.000 Beschäftigte) aus dem gesamten Kammerbezirk teilgenommen.
Foto © Handwerkskammer zu Köln
- Stefan Hagen
- Bonn
Aktuelle Umfrage der IHK Bonn/Rhein-Sieg
Jedes vierte Unternehmen im Bezirk der Industrie- und Handelskammer (IHK) Bonn/Rhein-Sieg verspürt insolvenzbedrohende Umsatzrückgänge. Das hat eine aktuelle Umfrage der IHK unter den Mitgliedern der Vollversammlung und der Ausschüsse ergeben. Demnach rechnen zehn Prozent der Unternehmen mit einem Umsatzrückgang von mehr als 50 Prozent, 26 Prozent mit einem Rückgang zwischen 25 und 50 Prozent.
Insbesondere das Reisegewerbe, die Gastronomie sowie der Veranstaltungs- und Messebereich stehen mit dem Rücken an der Wand und benötigen Perspektiven und Hilfen. Die Öffnung von Einzelhandelsgeschäften bis zu 800 Quadratmetern ist ein erster wichtiger Schritt, dem weitere folgen müssen. Die Gesundheit steht natürlich über allem, aber wenn der Mindestabstand, die Hygiene- und Sicherheitsvorkehrungen – also das social distancing – gewährleistet sind, sollten auch größere Geschäfte und weitere Branchen folgen.
Die Wirtschaft ist bereit, sich aktiv und finanziell bei den erforderlichen technischen und organisatorischen Maßnahmen vor Ort einzubringen. Auch deshalb befürwortet die IHK eine Maskenpflicht im ÖPNV oder in den Einzelhandelsgeschäften. Viele Restaurants haben Kreativität bei der Einrichtung von Lieferdiensten und Abholservices bewiesen. Mindestabstand und Kontaktverbot lassen sich mit intelligenten Lösungen auch in der Gastronomie umsetzen. Wo Unternehmen dies unter dem Einhalten des Gesundheitsschutzes von Gästen und Mitarbeitenden ermöglichen können, sollten wir über eine Öffnung nachdenken, um den Betrieben eine wirtschaftliche Perspektive zu geben.
Für über drei Viertel der Unternehmen ist das Wiederanfahren des Geschäftsbetriebs ohne Vorlauf möglich.
57 Prozent machen das Wiederanfahren von den Konsumenten oder der Nachfrage abhängig; 32 Prozent von der Umsetzung notwendiger Schutz- und Hygienemaßnahmen. Bei den eigenen Schutz- und Hygienemaßnahmen im Unternehmen stehen die Mindestabstandsregel (84 Prozent) Desinfektionsmaßnahmen für Kunden und Mitarbeiter (80 Prozent), Mundschutz (58 Prozent) sowie Homeoffice (50 Prozent) ganz oben auf der Prioritätenliste.
Generell bewerten unsere Unternehmen die Maßnahmen von Bund und Land in dieser außergewöhnlichen Krisensituation sehr positiv. Mit dem Kurzarbeitergeld, den Soforthilfen und den KfW-(Schnell)-Krediten ist vieles schnell umgesetzt worden.
- Werner Preusker
- Rheinbach
Zunächst einmal ist festzuhalten, dass die Wochen des Stillstands und der Heimarbeit auch ihr Gutes hatten. Der Zusammenhalt in der Gesellschaft ist gewachsen und die Nutzung der vorhandenen digitalen Technik ist große Schritte voran gekommen.
Als wesentlich für unser gesellschaftliches Leben hat sich herausgestellt, wie wichtig eine effiziente Verwaltung und eine florierende Wirtschaft sind. Ein starker Staat und eine starke Wirtschaft sind kein Gegensatz, sondern bedingen einander. Der Staat auf allen Ebenen von Bund, Ländern und Kommunen kann nur handeln, wenn Steuern und Abgaben fließen und umsichtig eingesetzt werden.
Die Wirtschaft kann nur erfolgreich sein, wenn der Staat vernünftige, transparente Rahmenbedingungen setzt und für Sicherheit, Recht und Ordnung und eine intakte Infrastruktur sorgt, bei Schulen, Kinderbetreuung, Gesundheitswesen, Verkehrswegen und anderem.
Drei Säulen der nachhaltigen Entwicklung
Die Wirtschaft genießt in unserem Land Akzeptanz, weil sie auch für das Geld zur sozialen Absicherung von Kranken, Alten und eingeschränkt Erwerbsfähigen sorgt – die soziale Marktwirtschaft. Seit der SPD/FDP Regierung von 1969 haben wir zusätzlich Konsens gefunden, dass die Schonung von Umwelt und Ressourcen eine langfristige Nebenbedingung erfolgreichen Wirtschaftens ist. So sollte auch nach der Krise die Zukunft unserer Region auf allen drei Säulen der Nachhaltigkeit ruhen: wirtschaftlicher Erfolg mit sozialer Absicherung und Schutz von Umwelt und Ressourcen.
Mehr Energie-Effizienz durch neue Wohnungen und weniger Pendler
Die Energie-Effizienz können wir auch in unserer Region steigern, wenn wir unsere Häuser energetisch sanieren und neue Wohnungen bauen. In Köln, Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis werden deutlich weniger Wohnungen gebaut, als dem Bedarf entspricht. Nach der IW-Studie 28/2019 für die Zeit von 2016 bis 2018 gab es allein in Köln nur etwa 3.000 Fertigstellungen im Vergleich zum Bedarf von 7.000. Das führt z.B. dazu, dass Kölner nach Bonn umziehen und dort die Wohnungsknappheit und die Zahl der Auspendler erhöhen. Die Knappheit an Wohnungen in Bonn führt u.a. dazu dass, jeden Arbeitstag 140.000 Menschen nach Bonn pendeln, mit all den Belastungen für Umwelt, Gesundheit und öffentliche Infrastruktur.
Nach einer Mitteilung der Handwerkskammer zu Köln vom 8. April 2020 sind über 80 Prozent der Betriebe von den Auswirkungen der Krise betroffen. Das Handwerk hat im Bezirk der Kammer (Raum Köln-Bonn) 19,1 Milliarden € Umsatz (2018) mit knapp 34.000 registrierten Selbständigen und noch mehr Beschäftigten. Zum Vergleich: der Fahrzeugbau im Bezirk der IHK Köln (kleinerer Bezirk!) hat 2018 fast 18,7 Milliarden Euro mit knapp 24.700 Beschäftigten umgesetzt.
Wir in unserer Region können uns selbst und dem Handwerk und Bauwirtschaft durch eigene Initiativen helfen, Arbeit für Menschen und Aufträge für Unternehmen zu generieren.
Wer kann jetzt Aufträge vergeben, wo doch viele selbst um ihren Arbeitsplatz bangen?
- die öffentliche Hand, Städte, Gemeinden, Landkreise, Hochschulen, und andere Körperschaften,
- private Haushalte, die über Kapitalreserven verfügen, nutzen diese zu vorgezogenen Anschaffungen
- Ruheständler, deren Bezüge sicher sind, solange keine Katastrophe einbrichtPrivate Investoren, Versicherungen und andere Anleger, die Immobilien oder andere Güter kaufen, um daraus mehr Einnahmen zu erzielen als durch weiterhin niedrigen Zinsen bei der Bank.
- Unternehmen deren Geschäft weniger durch Corona leidet oder sogar Umsatzzuwächse verzeichnen,
- Menschen, die in diesen Sektoren arbeiten
Schnellere Investitionen und effizienter Mitteleinsatz
Arbeit und Aufträge können wir schaffen durch
- Beschleunigung der Genehmigungsverfahren,
- professionelle Kommunikation zur Herstellung von Akzeptanz für Bauleitplanung und einzelne Projekte
Für den Wohnungsbau müssen auch nicht sofort neue staatliche Förderprogramme aufgelegt werden. Private Investoren und eine Reihe von Programmen stehen schon bereit.
Gerade hat das Land NRW den Kommunen im Rahmen des mittelfristigen Wohnraumförderprogramms (2018-2022) den Städten und Kommunen etwas mehr als 1,1 Milliarden € für das Jahr 2020 zur Verfügung gestellt, davon 700 Millionen für den Bau von Mietwohnungen. Die Stadt Bonn zum Beispiel hat knapp 18,5 Millionen € zugesagt bekommen.
Wann werden diese Mittel investiert? Wann erfolgt die erste Vergabe in der Stadt Bonn?
Fachkräftemangel beheben
Wenn mehr gebaut und Gebäude renoviert werden, wenn in unserer Region wieder etwas mehr Medizin-Produkte und andere existentielle Erzeugnisse hergestellt werden, brauchen wir mehr Menschen, die einen Ausbildungssberuf übernehmen oder erlernen wollen.
Wie erreichen wir das?
Stärken ausbauen, neue Stärken erarbeiten
Mittelfristig können wir die Region nicht allein damit voran bringen, dass wir Handwerk und lokale Bauwirtschaft stärken. Zusätzlich müssen wir die vorhandenen Stärken der Region ausbauen, zum Beispiel die Expertise zur Digitalen Transformation für das Alltagsleben und weitere Geschäftsfelder nutzen.
Den „Spirit“ von Teamgeist und gegenseitigem Respekt erhalten
Für den neuen Spirit müssen wir eine Aufbruch-Stimmung erzeugen, mit Wertschätzung beibehalten für alle, die öffentliche Dienstleistungen erbringen, Produkte erzeugen, Handel, Spediteure, Handwerker, Journalisten, Künstler. „System relevant“ sind nicht nur Kräfte in den Krankenhäusern, sondern am Ende alle, die unser Leben, wie wir es genießen, unser „System“, am Laufen halten.
…und der Kernpunkt: Viel Geld ist bereitgestellt, es muss schnell und effizient eingesetzt werden und Politiker und Verwaltungsmitarbeiter m/w müssen wissen:
Städten und Gemeinden geht es gut, wenn
- Die Bürger ein hohes Einkommen haben und
- die Firmen an ihrem Standort Gewinne machen
Wie der Haushalt der Stadt Bonn für 2020 zeigt, hängen rund 50 Prozent der Erträge davon ab, dass die Bürger ein hohes Einkommen und die Firmen in der Stadt gute Gewinne haben. Denn davon hängen die Einnahmen an Gewerbesteuern, die Anteile der Stadt an der Einkommensteuer und an der Umsatzsteuer ab.
Foto: Bettina Koch, Foto Herff
- Mark Beenen
- Meckenheim
Das Problem ist seit Jahren bekannt, regelmäßig im Sommer kippt der Rheinauen See, je wärmer der Sommer, desto größer die Probleme. Verschlammung, trübes Wasser und leicht faulige Gerüche gepaart mit Fisch- und Entensterben beschäftigen mit schöner Regelmäßigkeit die Bonner und das Amt für Stadtgrün. Trotz stetiger Diskussionen bleibt das Problem bestehen.
Mit diesem Wissen und auch dem Wissen um knappe Stadtkassen machte sich unser ehemaliger Geschäftsführer auf den Weg, eine gar nicht so neue Idee bei den Verantwortlichen – dem Amt für Stadtgrün – zu präsentieren. Er bot den Bonnern an, den Boden des Sees mit den hauseigenen Mikroorganismen zu beimpfen. Diese sorgen für ein besseres mikrobiologische Gleichgewicht in dessen Folge sich die Gewässerqualität insgesamt verbessert, dies auf völlig natürlichem Wege ohne Beschädigung von Wegen Fauna und Flora, was z. B. bei dem beliebten Allheilmittel der sehr teuren Ausbaggerung eines Gewässers die Folge ist.
Referenzen hatte er im Gepäck. Bezahlen solle die Stadt erst, wenn Erfolge sicht- und messbar sind, man mit dem Ergebnis zufrieden sei. Ein faires Angebot, das auf Zustimmung treffen muss, schließlich lieben die Bonner ihren Rheinauen See, dachten er und sein Team in Meckenheim.
Kein Interesse, aber warum nicht?
Doch bislang fand dieser Vorstoß bei den Verantwortlichen der Stadt kein Gehör. Die Gründe mögen vielschichtig sein. Hierzu gehören sicherlich auch vergaberechtliche Vorschriften und andere (berechtigte) Vorbehalte. Doch ich frage mich, warum kann man so etwas nicht einfach mal ausprobieren, mal neue Wege gehen? Warum muss die Stadt erneut zeitintensive Gutachten auf den Weg bringen, anstatt sich bei anderen Kommunen oder Organisationen zu erkunden, die bereits sehr gute Erfolge mit diesem Vorgehen erzielt haben.
Kommunen arbeiten anders als Wirtschaftsunternehmen, aber muss das immer so sein?
Warum ist dies in Bonn zu schwierig? Warum nicht einfach zum Hörer greifen und in Troisdorf oder Mannheim anrufen, um sich dort nach der Seriosität und der Ernsthaftigkeit des Anbieters und seiner Produkte zu erkundigen? Oder einfach, wie dies in der freien Wirtschaft geübte Praxis ist, ein solches Angebot einfach auszuprobieren?
Wie wirken Mikroorganismen?
Zur Wirkweise der Mikroorganismen: Das Wirkprinzip ist denkbar einfach. Die Mikroorganismen beheben jeweils die Ursache der Probleme, und sorgen für die Reduzierung zukünftiger Probleme.Lebende Mikroorganismen in hoher Konzentration sorgen für ein mikrobiologisches Gleichgewicht in Garten-, Schwimm- und Fischteichen. Sie verbessern spürbar die Wasserqualität, was zur Regeneration von Pflanzen und Lebewesen beiträgt und die Vitalität erhält. Das mikrobiologische Gleichgewicht wird verbessert, die krankheitserregenden Mikroorganismen unterdrückt und die Neubildung von Faulschlamm im Bodensediment verhindert. Die Rezepturen der EM-Produkte auf Basis von Mikroorganismen stammen aus Japan und werden weltweit hergestellt und vertrieben, so auch bei EMIKO in Meckenheim.
In Mannheim und Troisdorf sind die Mikroorganismen bereits erfolgreich.
Sehr gute Erfolge hat u. a. der Betreiber des Luisenparks in Mannheim mit den Effektiven Mikroorganismen gemacht. Dort wurde das 2018 Sediment der Gewässer beimpft und zusätzlich Bokashi Balls in die Teiche geworfen. Bereits im Hitzesommer 2018 zeigten sich erste Auswirkungen, in Mannheim hatte man keine Probleme mit den Gewässern.
Auch im benachbarten Troisdorf kamen die Effektiven Mikroorganismen bereits zum Einsatz. Dort wurde 2018 der See im Wald- und Vogelpark behandelt und die Kleinst-Lebewesen sorgten dafür, dass es bereits nach sechs bis acht Wochen wieder anders roch und der See war klarer.
Worin besteht das Risiko?
Im besten Fall hätte die Stadt diesen „Freddy-Konflikt“ (Junge, komm bald wieder) nachhaltig gelöst, einen gesundenden Rheinauensee im Blick, Naherholung für die Bonner pur und kein weiteres Fischsterben.
Im schlechtesten Fall hätte man null € bezahlt und über Alternativen nachdenken müssen.
Warum also nicht einfach neue Wege bei der Auftragsvergabe testen? Einfach einmal machen?
- Dr. Christine Lötters
- Bonn
Seit acht Jahren begleite ich mit meiner Agentur SC Lötters gemeinsam mit der IHK Bonn / Rhein-Sieg den regionalen Mittelstandspreis „Ludwig“, benannt nach dem berühmten Sohn der Stadt. Ein spannendes Unterfangen.
Im Laufe der Zeit konnte ich sehr viele interessante Unternehmen der Region kennenlernen. Die Bandbreite ist riesig – vom Bestatter, über IT-Dienstleister, Apotheken, Schreiner, Bäcker bis Biotechnologie Unternehmen war bislang alles dabei. Ich hätte nicht gedacht, dass unsere Region so viele interessante Unternehmen zu bieten hat. Aber warum eigentlich nicht?
So unterschiedlich die Unternehmen von ihrer Branche, ihrer Größen, ihren Tätigkeitsfeldern und ihren Unternehmer/Innenpersönlichkeiten sind, alle haben sie eines gemeinsam, sie sind weitgehend unbekannt in der Region. Ausnahmen gibt es bei den Unternehmen, die Kundenkontakte in der Region haben, also B2C Geschäft betreiben. Doch auch sie haben noch blinde Flecken vor Ort.
Was kann man tun?
Wie lässt sich dies ändern? Diese Frage habe ich mir gestellt. Da die Media-Etats der Mittelständler in der Regel recht gering sind, muss es anders gehen.
Was der Mittelstand braucht, sind ein Gesicht und eine Stimme. Zugegeben, ein nicht ganz leichtes Unterfangen, ist der Mittelstand doch keine homogene Masse, die sich als solche einfangen und verkörpern ließe. Hinzu kommt, dass im Hintergrund zahlreiche Verbände, Organisationen, Vereine und Institutionen Zuständigkeiten für sich reklamieren.
Die Idee!
Wie wäre es mit einem regionalen Mittelstandswettbewerb, der den teilnehmenden Unternehmen zahlreiche Chancen bietet und sie bei der Vermarktung unterstützt? Wie genau? Wir als Organisatoren sorgen im Umfeld des Wettbewerbs für jede Menge Publicity, sorgen dafür, dass man über die Unternehmen liest und von ihnen hört. Wir geben den Unternehmen Anregungen und Materialien an die Hand, zeigen, was sie machen können, regen sie an, die Teilnahme am „Ludwig“ aktiv zu nutzen. Die Unternehmer/innen selbst können von diesen Beispielen lernen, und die einzelnen Stationen im Wettbewerb für ihre eigene Kommunikation nutzen, sich untereinander vernetzen, miteinander Geschäfte machen und Ideen über Branchengrenzen auszutauschen.
Der Mittelstandswettbewerb „Ludwig“ ist die Plattform für den Mittelstand, um besser wahrgenommen zu werden.
Es funktioniert!
Inzwischen ist der „Ludwig“ im 8. Jahr angekommen und ich kann sagen, der Ludwig verleiht dem Mittelstand Gesicht und Stimme. In der aktuellen Runde hatten wir die Qual der Wahl aus mehr als 50 interessierten Unternehmen, die aktuellen Kandidaten auszuwählen. 36 Unternehmen bewerben sich momentan um den „Ludwig 2020“ und in 2 zusätzlich geschaffenen Sonderkategorien.
Wie haben wir das geschafft? Gemeinsam über Grenzen hinweg!
Der Grund für diesen Rekordzuwachs in der laufenden Runde ist, unser gemeinsames Engagement. Zusammen mit den Wirtschaftsförderungen in der Region, der IHK, dem BVMW (Bonn und Rhein-Sieg) sowie der KSK Köln ist es uns gelungen, den Wettbewerb deutlich bekannter zu machen. Wir haben mit vereinten Kräften potenzielle Kandidaten angesprochen und für unseren „Ludwig“ geworben. Ein wahrer Kraftakt, der sich kaum in Stunden, gefahrenen Kilometern und geschrieben Mails ausdrücken lässt.
Ich kann nur sagen, es hat sich gelohnt, denn inzwischen ist der Wettbewerb bei den Unternehmen in der Region angekommen. Der Mittelstand ist stolz darauf, ein „Ludwig“ sein zu dürfen, und nutzt die angebotene Unterstützung für die eigene Kommunikation. Wir sind Ludwig!
Gewinner sind Mitmacher – Mitmacher sind Gewinner!
Je mehr Unternehmen mitmachen, je mehr Teilnehmer den Gedanken des „Ludwig“ leben, je mehr Förderer die Unternehmen motivieren, die Idee unterstützen und sich zum „Ludwig“ bekennen, umso sichtbarer wird der Mittelstandspreis. Je sichtbarer wiederum der „Ludwig“ wird, desto besser für die mit ihm verbundenen Unternehmen, sie werden besser wahrgenommen.
Der „Ludwig“ ist ein Beispiel, wie man es durch gemeinsame und unermüdliche Arbeit schaffen kann, bekannter zu werden. Also weg mit dem Leuchtturmdenken, dem Einfordern und Einhalten von Zuständigkeiten und gemeinsam einfach mal machen.
Wir sind „Ludwig“ und werden gemeinsam sichtbarer!
- Prof. Dr. Hermann Schlagheck
- Swisttal
Die Corona-Pandemie bestimmt unser Leben. Viele andere Themen werden dahinter zurückgestellt. Dazu gehört der Klimaschutz. Mancher ist darüber nicht einmal verärgert. Denn auch der Klimawandel hat es in sich und verlangt uns viel mehr ab als wir bis vor kurzem noch wahr haben wollten. „Um den Klimaschutz kümmern wir uns wieder, wenn wir mit den Corona-Viren fertig sind“ redet sich mancher heraus. Geht nicht! Würde man den Worten der Umwelt- und Klimaexperten glauben, wie bei der anhaltenden Corona-Krise, dann hätten wir als Menschheit schon seit Jahren gegen den Klimawandel „den Schalter umlegen müssen“. Obwohl auch bei uns bereits deutlich spürbar (s. hier die jetzige Frühjahrstrockenheit), wird er von einigen Zeitgenossen immer noch geleugnet. Dabei kommen wir mit jedem Tag den Folgen näher, die sich gegenseitig verstärken und damit immer weniger beherrschbar werden (z. B. rasches Auftauen des Permafrostes durch die Erderwärmung, zunehmendes Abschmelzen des Eises an den Polkappen, Anstieg der Weltmeere, Abwanderung der küstennahen Bevölkerungen, Dürren, Schwierigkeiten bei der Nahrungsmittelerzeugung usw.). Wohlgemerkt: Das ist alles bereits im Gange! Und was können wir, d.h. jeder von uns tun? Die Antwort ist: Energie aus nachwachsenden Quellen nutzen, z. B. Sonne, Wasser, Wind, Biomasse; Energie aus fossilen Rohstoffen meiden.
Damit die Umkehr zügig gelingt, überall, wo im privaten Haushalt und Betrieb möglich, mit weniger Energie auskommen. Hier sind alle aufgerufen, Bürger und Kommunen, zu prüfen, was möglich ist, ob Neubau oder Sanierung eines Hauses, ob Autokauf oder Energiebedarf durch soziale Medien. Siehe www.Klima-RV.de. Und überall dort, wo wegen Corona große Geldsummen in staatliche und private Einrichtungen investiert werden, muss gleich mitbedacht werden, was und wie man zugleich zum Klimaschutz beitragen kann. Also die Devise muss sein, nicht eines nach dem anderen sondern „mit einer Klappe zwei Fliegen schlagen“.
- Dr. Karl-Heinrich Sümmermann
- Münster
Wir Verbraucher geben von unserem verfügbaren Einkommen nur 10,3 % für Lebensmittel aus. Das ist ein sehr kleiner Anteil gegenüber fast 50 % im Jahre 1950. Damit hat sich auch unser Verhältnis zu Lebensmitteln stark verändert. Wir können alles zu jeder Zeit erwerben. Mangel im Sinne von Verfügbarkeit gibt es bei uns im Lande im Vergleich zu ärmeren Ländern nicht. Weiterhin haben wir selbstverständlich den Anspruch an Lebensmittel auf Nachhaltigkeit, Sicherheit, Preiswürdigkeit und einem schlanken CO2-Fußabdruck. Über 80 % der Nahrungsmittel genießen wir in verarbeiteter Form. Das gibt insgesamt fast 600.000 Menschen einen Arbeitsplatz und macht die Nahrungsmittelbranche zu einer wichtigen Säule unserer Wirtschaft.
In der Corona-Krise wird plötzlich deutlich, welche besondere Bedeutung der landwirtschaftlichen Urproduktion zukommt. 275.000 landwirtschaftliche Betriebe sorgen insgesamt für eine sichere Versorgung vor allem bei Getreide, Kartoffeln, Schweinefleisch und Frischmilchprodukte. Hier gibt es in Deutschland eine mehr als 100-prozentige Selbstversorgung. Bei Gemüse, Obst und Eiern sind wir aus vielfachen Gründen auf nennenswerte Importe angewiesen. Jetzt in der Corona-Krise wird der Einsatz der Landwirtschaft erfreulicherweise wieder wertgeschätzt. Dies war vorher in der Bevölkerung vielfach nicht der Fall. Den Landwirten wurde vor allem von interessierten Kreisen ein Image der Vergifter und Tierquäler angehängt. Dies ist auf eine große persönliche Distanz und damit auch Unwissenheit der Verbraucher über die heutige in jeder Hinsicht anspruchsvolle Arbeit der Landwirte zurückzuführen. Noch nie in der Geschichte unseres Landes gab es nachweislich so sichere Nahrungsmittel und Tiere, deren Gesundheitsstatus außerordentlich hoch ist, wie heute. Der Einsatz der Frauen und Männer in der Landwirtschaft trägt dazu bei, dass wir uns mit gesundheitlich hervorragenden Lebensmitteln überwiegend aus heimischen Gefilden versorgen können. Dies verdient Respekt und Anerkennung und nicht eine Verteufelung eines ganzen Berufsstandes.
Es macht nachdenklich, dass wir so viele Saisonarbeitskräfte aus anderen Ländern vor allem bei der Gemüseproduktion einsetzen müssen, weil die Wertschätzung der hiesigen Bevölkerung für diese Arbeit nicht sehr hoch ist. Die Bedeutung dieser Arbeitsteilung ist uns dank Corona deutlich vor Augen geführt worden. Wir lernen auch wieder, dass agrarische Erzeugnisse Naturprodukte sind, die bei der Reife auch geerntet werden müssen. Da spielen die Rahmenbedingungen wie Wetter und die Wahl der Arbeitstage und die Arbeitsdauer eine nachgeordnete Rolle. Dies alles ist erforderlich, um die lückenlose Versorgungskette in Richtung Verbraucher zu garantieren. Geschlossene Grenzen zeigen uns auch die Gefahr möglicher Versorgungsengpässe deutlich auf.
Fachlich gut ausgebildete Landwirte wissen mit unseren knappen Ressourcen wie Wasser, Nährstoffen, Boden und Energie sehr wohl sparsam umzugehen. Dies ist dank der konsequenten Anwendung des biologisch-technischen Fortschritts in den letzten Jahrzehnten gut gelungen. Gleichzeitig wurden hervorragende Produkte zudem zu günstigen Preisen erzeugt. Die Landwirtschaft hat einen großen Beitrag zur Preisstabilität bei Nahrungsmitteln geleistet. So sind die realen Preise in den letzten Jahrzehnten deutlich gesunken. Nach der Krise sollten wir uns dies noch einmal vor Augen führen, um nicht falschen Bildern nach einer nachweislich stark ressourcenverbrauchenden Landwirtschaft zu folgen, schon gar nicht weltweit, die die Welternährung und damit auch das Zusammenleben stark gefährdet und weitere Flüchtlingsströme auslösen wird.
- Sebastian Schuster
- Siegburg
Das Corona-Virus (SARS-CoV-2 / Covid-19) hat uns alle in unserem normalen Leben ausgebremst und vor große Herausforderungen gestellt. Wir befinden uns derzeit in einer Krisensituation, die es so noch nicht gegeben hat. Um diese bewältigen zu können, mussten wir unseren Alltag und unsere liebgewonnenen Gewohnheiten von heute auf morgen „auf den Kopf stellen“. Ich kann Ihnen versichern, das ist für uns alle schwierig.
Auch mich als Vorgesetzter von etwa 1.500 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern beschäftigt das Thema dauerhaft. Der bestmögliche Schutz der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat Vorrang vor allem. So musste sich das Arbeitsleben der Kreisverwaltung völlig verändern. Abläufe oder Innovationen, die bisher vielleicht unüblich waren, werden umgesetzt und gehen jetzt schon – nach ein paar Wochen Praxis – unbemerkt in Normalität über. Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, aber ich selber auch, arbeiten statt mit Besprechungen und persönlicher Anwesenheit seit mehreren Wochen mit Telefon- und Videokonferenzen. Webinare sowie flexibles Arbeiten von zu Hause oder aus dem Büro gehören ebenso dazu. Das hat gut geklappt! Ich habe viele Erfahrungen sammeln können und schon jetzt zeichnet sich ab, dass genau dieser Bereich bei der Kreisverwaltung weiter ausgebaut wird. Gerade als zertifizierter Arbeitgeber im Bereich „Vereinbarkeit von Beruf und Familie“ werden wir hier weiter voranschreiten.
Ein Bereich, der bisher mit großen Herausforderungen für die gesamte Region verbunden war, erlebt ebenso weitreichende, aber teilweise auch positive, Auswirkungen der Coronakrise: Auf den Straßen des Rhein-Sieg-Kreises und der Region ist viel weniger Verkehr unterwegs. Ein Grund dafür ist, dass viele Menschen von zu Hause aus arbeiten – der Pendlerverkehr ist überschaubar geworden. Das zeigt, dass wir mit unserem Projekt “Jobwärts.einfach.besser.pendeln“ im Rahmen des Betrieblichen Mobilitätsmanagements genau richtig liegen. Gemeinsam entwickeln hier die Stadt Bonn, der Rhein-Sieg-Kreis und das Zukunftsnetz Mobilität mit Arbeitgebenden innovative Mobilitätsangebote für Pendlerinnen und Pendler. Hier werden wir weiter intensiv an Lösungen arbeiten.
Insgesamt begreife ich die Krise in erster Linie als große Chance – aus dieser Zeit zu lernen, ist unsere Verpflichtung, auch wenn es an der ein oder anderen Stelle schmerzhaft ist. Es gilt nun also, Abläufe zu hinterfragen, zu evaluieren und zukunftsweisende Lösungen zu installieren.
- Ashok Sridharan
- Bonn
- Hans Peter Wollseifer
- Köln
| Aktuell ist kommunale Entschlossenheit gefordert: Das Handwerk in der Region braucht jetzt Aufträge! Die Auswirkungen der Corona-Krise erfassen das Handwerk weiter mit voller Wucht. Machen wir uns nichts vor: Existenzen hängen am seidenen Faden. Trotzdem stecken die Betriebe den Kopf nicht in den Sand und zeigen in der Krise, dass sie auch unter er-schweren Bedingungen viele Wünsche erfüllen können. Um diesen Wünschen nachzukommen, braucht das Handwerk aber eben auch Kundinnen und Kunden! Mein Appell richtet sich vor allem an die Kommunen: Wir dürfen nicht darauf warten, dass es vorbei ist. Habt Mut zur Entschlossenheit. Habt Mut zur Auftragsvergabe. Verfallt nicht in Schockstarre! Es gibt genug zu tun! Das Handwerk in der Region braucht jetzt Aufträge! Ich denke dabei vor allem an Gebäude in kommunaler Trägerschaft, wie zum Beispiel Schulen, Kindergärten, Schwimmbäder, Sporthallen und Verwaltungsgebäude, die jetzt – bei verordnetem Leerstand – renoviert oder saniert werden können. Aktuell sind von den Regierungen in Land und Bund sowie sogar von der EU die engen Regulierungen bei öffentlichen Vergaben gelockert worden. Folglich können sehr viel häufiger und kurzfristiger Direktvergaben an Unternehmen erfolgen. Die bestehenden Rahmenverträge mit Betrieben könnten in der Auftragssumme angehoben werden, in Köln beispielsweise von 5.000€ auf 20.000€. Und nicht zuletzt ist es wichtig, dass das Zahlungsziel, also der Termin zur Begleichung der Rechnung, von aktuell durchschnittlich 30 Tagen deutlich reduziert wird. Unstrittige Rechnungen müssen umgehend bezahlt werden. Kommunen könnten die Auftragsvergabe durch private Investoren auch dadurch beschleunigen, dass Baugenehmigungen oder andere Bescheide zügiger erteilt werden. Jeder Mitarbeiter, jede Mitarbeiterin in den Verwaltungen trägt Verantwortung dafür, Arbeitsplätze in der Region zu halten oder sogar neue zu schaffen als Ausgleich für andere, die wegfallen, zum Beispiel durch wegbrechende Exporte von Kraftfahrzeugen. |
Foto © ZDH/Schüring
- Timo Müller
- Bonn
In unserem Interview erläutert Timo Müller, wie er mit der Situation nach der Schließung des Tanzhaus Bonn umgeht.
1. Welche Einschränkungen erleben Sie durch die Corona-Krise?
Unsere Branche gehört zu denen, die wahrscheinlich mit am stärksten betroffen sind, da wir unseren Betrieb von einem Tag auf den anderen einstellen mussten. Wir betreiben ja die Tanzschul- und Eventlocation „Tanzhaus Bonn“, das Restaurant „Traubenwirt“ und die Eventlocation mit Gästezimmern „Villa Waldesruh“. Alle drei Betriebe mussten schließen.
2. Finden Sie noch Möglichkeiten, die Tanzpaare weiter zu unterrichten?
Innerhalb von wenigen Stunden konnten wir zumindest viele Kursinhalte auf Video aufnehmen und online stellen. Diese sogenannten „Choreothek“ ist per Log-In nur für unsere Mitglieder zugänglich und sie können dort verschiedenes nachtanzen. Da wir sehr hohe Ansprüche an unseren Unterricht stellen, würden wir hier nicht unbedingt davon sprechen, dass wir die Tanzpaare dadurch unterrichten, dazu fehlt einfach die persönliche Betreuung und der Kontakt. Aber es ist zumindest ein Tropfen auf dem heißen Stein und unsere Gäste kommen nicht ganz „aus dem Takt“. Darüber hinaus konnten wir mehrfach live ins Wohnzimmer unterrichten – Zumba®Fitness und Kindertanz – und somit ein wenig Abwechslung in den eingeschränkten Alltag bringen.
3. Erleben Sie in letzter Zeit auch Positives? (Also im Sinne, haben die Tanzpaare kreative Ideen, wie sie auch weiter tanzen z. B.)
Ja, sogar viel mehr, als wir es uns vorstellen konnten. In dem Moment, als der Beschluss uns erreichte, wir müssten ab morgen den Betrieb einstellen, waren wir voller Sorge über die Reaktion unserer Mitglieder – obwohl uns ja gar keine Schuld an der Situation trifft. Es kam jedoch von Anfang an fast nur positives Feedback, man kann von ungefähr 98 % sprechen. Sehr viele Menschen hatten liebe und mutmachende Worte für uns und haben die Solidarität bekundet. Ständig erreichen uns Bilder und Videos von tanzenden Menschen im Wohnzimmer, da die Choreothek sehr gut ankommt. Es sind im Übrigen nicht nur Tanzpaare, sondern auch viele Kinder, Jugendliche und Erwachsene auch im Solotanz-Bereich.
4. Was nervt Sie zurzeit am meisten an der Corona-Krise?
Die Unsicherheit, ab wann alles wieder beim Alten ist und die Existenzängste, die wir durch die Schließung aller Location erfahren müssen, ist extrem belastend. Gleichzeitig ist uns aber der Ernst der Lage vollkommen bewusst und jeder Mensch, der ernsthafte Folgen einer Erkrankung davonträgt oder gar sein Leben lassen muss, ist einer zuviel. Die Maßnahmen müssen sein, daher sind wir gar nicht genervt – aber besorgt!
5. Haben Sie einen Tipp, wie man seine Freizeit jetzt am besten verbringen kann?
Zum Glück beschert uns der Wetterfrosch größtenteils mit Sonnenschein. Also – gehen Sie Sonne tanken, holen Sie sich etwas zu Essen und Trinken „auf die Hand“ und unterstützen damit die Gastronomie und machen Sie zwischendurch Ihr Wohnzimmer zur Tanzfläche!
6. Was werden Sie als erstes machen, wenn die Corona-Krise vorbei ist?
Im Tanzhaus werden wir die gemeinsam überstandene Krise feiern – wie genau, wird eine Überraschung sein. Privat wahrscheinlich mal so richtig schön essen gehen und mit Freunden verabreden. Das klingt zugegebenermaßen irgendwie unspektakulär, was uns zeigt, dass viele unserer Freiheiten nicht selbstverständlich sind.
- Michael Pieck
- Bonn
| Wirtschaftlich hat die #Coronakrise längst fast alle Branchen erfasst. Messebetrieb und Tourismus sind komplett zum Stillstand gekommen. Einzelhandel, Gastronomie und Hotellerie sind ebenso stark betroffen wie Dienstleistungen aller Art. In der Industrie brechen Aufträge und Lieferketten weg. Im Vergleich zur Finanzkrise trifft es jetzt mit voller Wucht die Realwirtschaft. Unsere Innenstädte sind zur Zeit öde und trist und es ist zu befürchten, dass die großen Online-Kraken weiter an Marktmacht gewinnen werden. Wir alle können das ändern, in #Bonn sind diverse Initiativen zur Stärkung des lokalen Handels, der Gastronomie und der Nachbarschaft entstanden, die dank des Internets auf große Resonanz treffen. Weiter so! Support Your Local Business – Bonn Bleib Stark – Kauf vor Ort. |
| Politik und Verwaltung, Bund, Land und Kommunen schnüren Hilfen, Pakete, Programme, um mit direkten Zuschüssen, Liquiditätshilfen oder Steuererleichterungen und -stundungen das Schlimmste zu verhindern. Die Ausweitung des #Kurzarbeitergelds soll Beschäftigung langfristig sichern. #Soforthilfen sollen kleine Unternehmen stützen und retten. Ich finde, hier wird in einer außergewöhnlichen Situation, für die keine Blaupause existiert, tolle Arbeit geleistet. Ich nehme aber zugleich wahr, dass nach nur einer Woche Kontaktverbot das Mosern wieder zunimmt. Kleinteilig hier noch eine Forderung und da noch eine Kritik, statt das große Ganze erst einmal wirken zu lassen. Von rechten Verschwörungstheoretikern ganz zu schweigen… |
| Die Wirtschaft wird nach #Corona auf jeden Fall eine andere sein, auch wenn wir alle hoffen, dass auf einen starken Abschwung ein ebenso starker Aufschwung folgen möge. Positiv sind die Hilfsbereitschaft und das Engagement vieler Unternehmen in der Krise heraus zu stellen – oft auch direkt und solidarisch vor Ort. Kreativ haben etwa viele Restaurants auf Lieferdienst und Abholung umgestellt; viele Einzelhändler das Internet stärker entdeckt. Home Office ist in zahlreichen Unternehmen angesagt, Prozesse wurden und werden gezwungenermaßen digitalisiert. Präsenzpflicht ist nicht mehr so wichtig – gut so. Das alles wird bleiben und sich sicher noch verstärken. Dass einzelne Großunternehmen wie adidas kreativ die Gesetze zu ihren Gunsten gegen alle Gemeinschaft und Solidarität interpretieren, war leider auch zu erwarten. |
| Doch wir müssen auch einige Auswirkungen der #Globalisierung hinterfragen: Muss unser Gesundheitssystem (oder ist es eher ein Krankheitssystem) weiter auf Effizienz getrimmt werden? Werden Kranken- und Altenpfler/innen oder die Kassierer/innen im Lebensmittel-Einzelhandel gerecht bezahlt? Müssen Medikamente in China billiger produziert werden? Müssen Nordsee-Krabben in Marokko gepult werden? Müssen wir Produktionen ins Ausland verlagern und wundern uns jetzt, dass der Nachschub nicht bei uns ankommt? Tun es auch heimische Lebensmittel, Obst und Gemüse? Muss der Verbraucher auch weiter auf “Geiz ist geil” setzen oder sind im Gegensatz dazu dann höhere Lebensmittel- oder Restaurantpreise bei heimischer Produktion notwendig? Wie teuer darf das faire T-Shirt sein? Hier könnte #Europa mit seinem gemeinsamen Wertesystem Kontrapunkte zu den USA und China setzen, die soziale Marktwirtschaft mit der Ökologie versöhnen. |
| Wir alle sollten in dieser Situation inne halten und gemeinsam darüber nachdenken, wie #Wirtschaft den Menschen und unserem Planeten dienen kann. Sonst werden wir aus der #Coronakrise nichts lernen und beim nächsten Virus noch schlimmer dran sein. |
- Nikolaus Kircher
- Bonn
„Nicht jammern, sondern anpacken“, Bericht über Buchvorstellung + Diskussion am 3. 12. 2019 in Bonn „Alternativlos? 50 Fakten für solidere Politik“ von Hans-Peter Kosmider, Münster 2019
Am 3. Dezember 2019 hat der Autor Hans-Peter Kosmider sein Buch „Alternativlos? 50 Fakten für solidere Politik“, in Bonn im Kirchenpavillon am Kaiserplatz vorgestellt. Das Buch ist aus der Initiative in Münster „Mehr Mut zur Tat“ www.mehrmutzurtat.de heraus entstanden. Das „Politische Forum Mehr Mut zur Tat“ hat sich vorgenommen, eine breite gesellschaftliche Diskussion anzustoßen und mit Abgeordneten ins Gespräch zu kommen. Es will erreichen, dass auch in anderen Städten diese Initiative aufgegriffen wird. Der Autor weist auf die Fakten in verschiedenen Politikfeldern hin, damit diese Grundlage für Sachlösungen bilden. Häufig werden in Deutschland Lösungen diskutiert, die der öffentlichen Debatte folgen, aber nicht auf Fakten beruhen und dann zu volkswirtschaftlich falschen Entscheidungen führen.
Hans-Peter Kosmider stellte in einem kurzen Bericht eine kleine Auswahl seiner Recherche-Ergebnisse vor:
- Er belegte den wachsenden Wohlstand anhand der Entwicklung des Brutto-Inlandsprodukts seit 1955, und der durchschnittlichen Größe des Wohnraums pro Person,
- aber rückläufige Investitionen in Bildung, Anlagen, Gebäude und Ausrüstungen
- mit der Konsequenz des Rückgangs der Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands (beim “World Competetive Index” des IMD, bei den Fähigkeiten der Schüler in Rechtschreibung, Zuhören und Mathematik),
- die zunehmende Komplexität und Dauer von Genehmigungsverfahren, die wegen der fehlenden Leitungen sogar das unstreitige Ziel der Durchleitung von Windstrom von Nord nach Süd erschweren,
- die Ausweitung des Sozialbudgets auf das 12-fache seit 1960 bei lediglich einer Verdoppelung der öffentlichen Bau-Investitionen
- den Anstieg der Lebenserwartung und der Rentenbezugsdauern, die rechnerisch eine Rente mit 72 erfordern
- den deutlichen Rückgang der Stickoxid-Emissionen von Diesel-PKW und -LKW.
Er beendete den Vortrag mit einem Zitat aus der „Ruckrede“ von Roman Herzog von 1997:
“Es ist ja nicht so, als ob wir nicht wüssten, dass wir Wirtschaft und Gesellschaft dringend modernisieren müssen. Trotzdem geht es nur mit quälender Langsamkeit voran. Uns fehlt der Schwung zur Erneuerung und die Bereitschaft, Risiken einzugehen, eingefahrene Wege zu verlassen, Neues zu wagen. Ich behaupte: Wir haben kein Erkenntnisproblem, sondern ein Umsetzungsproblem.”
Im anschließenden Gespräch mit Dr. Hans Reckers, ehemaligem Mitglied im Vorstand der Deutschen Bundesbank, meinte Kosmider, dass wir angesichts der geschilderten Situation nicht von einem Staatsversagen sprechen müssten. Er stimmte Reckers zu, dass im Dreieck Bürger/Medien/Politik alle für die kritisierten Entwicklungen verantwortlich seien. Die Bürger sollten selbst auf die Politiker zugehen und mutigere Entscheidungen auf Basis der Fakten einfordern. Das ehrenamtliche Engagement der Bürger, auch der jungen Menschen, sei erfreulich. Auch durch entsprechende Focussierung durch die Medien stünden aber Partikular-Interessen mehr im Vordergrund als das Gemeinwohl. Das beeinflusse die Politik, die den Bürgern zu wenig den Blick auf das Ganze und die Handlungsnotwendigkeiten vermittele.
Fehlendes Lobbying für das Gemeinwohl und mangelnder Blick aufs Ganze war dann auch die vom Publikum in der Diskussion unterstützte Analyse mit breiter Zustimmung. Eine Ursache wurde dabei auch in der Berichterstattung der Medien gesehen, die vorzugsweise gegensätzliche Standpunkte vorstellen und so den Rändern mehr Platz einräumen, statt die Mitte zu stärken.
- Reinhard Angelis, Architekt BDA
- Köln
Es ist zu unterstellen, dass der wirtschaftliche Druck auf kleine und mittlere Architekturbüros (3 – 12
Mitarbeiter) im Verlauf der zweiten Jahreshälfte extrem zunehmen wird, da aufgrund der
absehbaren Rezession einerseits Aufträge wegbrechen werden und es andererseits derzeit kaum
noch möglich ist Aufträge zu aquirieren (direkt oder durch VgV-Verfahren, Wettbewerbe etc).
EuGH -Urteil zur Gültigkeit der HOAI verstärkt wirtschaftliche Probleme durch Corona
Dieser Druck wird durch das jüngste EuGH-Urteil zur Gültigkeit der HOAI verstärkt, das im
Ergebnis die Honorarordnung für Architekten als nationales, verbindliches Preisrecht für unzulässig
erklärt hat. In Verbindung mit der vermuteten Rezession wird das zu einem ruinösen Preiskampf
führen, mit dem Ergebnis dass qualitätvolle Architektur nicht mehr zu auskömmlichen Preisen
angeboten werden kann. Daraus folgt, mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Marktbereinigung
zugunsten von Großbüros, da diese aufgrund ihrer Marktmacht andere Vertragskonditionen
durchsetzen können und ausserdem für längere Zeit in der Lage sind, eine Basisgeschäftstätigkeit
aufrecht zu erhalten, die es ihnen erlaubt, das Büro im Bedarfsfall wieder hochzufahren. In kleinen
Büros dagegen sind einmal verlorene Strukturen nicht mehr oder nur schwer wieder herstellbar, da
Liquidität zur Vorfinanzierung von Wachstum und die Möglichkeit größere Projekte zu aquirieren,
verloren gegangen ist. Mittelfristig ist daher damit zu rechnen, dass kleine Büros teilweise / in
großer Anzahl vom Markt verschwinden. Diese bereits jetzt zu beobachtende Entwicklung wird sich
also beschleunigen und verstärken.
HOAI durch eine EU-konforme Novellierung retten
Die kleinteilig organisierte Architekturproduktion, verbunden mit den regionalen Bautypologien in
Deutschland, ist Teil einer gewachsenen, regionalen Alltagskultur. Sie ist durchaus vergleichbar mit
der Brotkultur, deren Würdigung als Weltkulturerbe derzeit diskutiert wird. Dieses Kulturgut und
seine nicht zu unterschätzende wirtschaftliche Bedeutung für die einzelnen Regionen ist durch den
fortschreitenden Konzentrations- und Internationalisierungsprozess gefährdet. Die fehlende
Bereitschaft der Bundesregierung, die HOAI durch eine EU-konforme Novellierung als geltendes
Preisrecht zu retten, bedeutet die bewusste Aufgabe (durch unterlassenes Handeln) der durch
Klein- und Mittelständische Büros geprägten Architektenlandschaft. Dies ist derzeit offenbar
politisch gewollt und sollte somit auch mit der nötigen Klarheit kommuniziert werden.
EU-Vergaberecht zu unpraktikabel
Diese unerfreuliche Situation wird weiter verschärft durch das geltende EU-Vergaberecht. Aufgrund
des sehr niedrigen Schwellenwertes von 214.000 € brutto (als Summe der Honorare aller
erforderlichen Planungsleistungen für ein Bauwerk), über dem die EU-weite Ausschreibung von
Planungsleistungen vorgeschrieben ist, bedeutet, dass jeder umfangreichere Schultoilettenumbau
europaweit auszuschreiben ist. Dieses EU-Vergaberecht ist als ausserordentlich praxisfremd sowie
als zeit-und kostenaufwändig für Auftraggeber und -nehmer mit weitestgehender Sinnfreiheit (bei
Kleinaufträgen) zu hinterfragen.
Förderprogramm „regionale Baukultur“ notwendig
Daher der Vorschlag, ein Förderprogramm “regionale Baukultur” zu propagieren und aufzulegen,
das die Stützung der regional tätigen, kleinen Architekturbüros zum Gegenstand hat. Die aktuelle
Gesundheits- und die daraus folgende Wirtschaftskrise bietet eine nachvollziehbare
Argumentationsgrundlage für die Forderung nach einer (zeitweilige?) Aussetzung / Aufweichung
der EU-Vergaberegeln, um unbürokratisch und zeitnah die überfälligen Schulneubauten und
Sanierungen als regionales Konjunkturprogramm zu nutzen. Dies auf Grundlage von – bezogen
auf den Aufwand – niederschwelligen, regional begrenzten Qualifizierungsverfahren, beispielsweise
in Form von jurierten Mehrfachbeauftragungen. Selbstverständlich sind in diesen Verfahren die
Aspekte des nachhaltigen Bauens und des Klimaschutzes ebenfalls zu berücksichtigen.
Selbstverpflichtung der Kommunen zu auskömmlicher Honorierung
Ein weiterer, wichtiger Aspekt eines solchen Programms wäre die Selbstverpflichtung der
Kommunen, Honorarangebote unter den Mindestsätzen der HOAI als unauskömmlich
auszuschließen.
Gebaute Identität der Region
Als denkbares Vorbild für den Erfolg einer derartigen Strategie ist die baukulturelle Situation in
Vorarlberg oder auch in Belgien zu nennen, wo der sehr spezifische Umgang mit der
Transformation regionaler Traditionen in die Moderne die gebaute Identität sehr positiv prägt.
Städtetag als Verbündeter
Mit der Hilfe und Unterstützung des Städtetages sollte ein derartiges Förderprogramm bundesweit
eingefordert werden um als kurzfristige Maßnahme mit Mitteln des Bundes (im Rahmen des
Corona Rettungsschirms für Kommunen) umgesetzt zu werden. Eine gute Möglichkeit, trotz der
sich abzeichnenden Finanznöte der Kommunen die dringend erforderlichen Schulsanierungen und
-neubauten anzugehen. Ein weiteres Ziel ist, mit den gezielt und zweckgebunden eingesetzten
Steuermitteln den öffentlichen Reichtum zu mehren, dies sowohl im materiellen wie auch im Sinne
einer qualitätvollen gebauten Umwelt.
Stabilisierung sinnvoller Strukturen / Novellierung Vergaberecht
Langfristig böte sich weiterhin die Chance, die Sinnhaftigkeit der ausserordentlich zeit- und
kostenaufwendigen EU-Vergaberegeln zu hinterfragen und denkbarerweise seitens der
öffentlichen Auftraggeber einen Veränderungsdruck aufzubauen.
Kurzfristig hätte dieses Konjunkturpaket eine Stabilisierung von sinnvollen Strukturen und die
zügige Umsetzung der überfälligen Schulbaumaßnahmen zur Folge, also eine reale, lehrbuchhafte
Win-Win-Situation.
- Hans-Peter Kosmider
- Münster
Derzeit haben Corona-bedingte Maßnahmen für Gesundheit der Bevölkerung und zur Unterstützung der Unternehmen und der Arbeitnehmer zu Recht Priorität. Schon jetzt zeigt sich die Sinnhaftigkeit ausgeglichener öffentlicher Haushalte in den “guten Zeiten”, so dass Deutschland nun in großem Umfang öffentliche Gelder mobilisieren kann.
Sobald die Herausforderungen durch Corona einigermaßen bewältigt sind, wird die deutsche Politik neue Lösungen für alte Probleme finden müssen:
- Die Gesetzliche Rentenversicherung ist inzwischen zu weniger als 70% durch Beiträge finanziert und braucht einen ständig steigenden Zuschuss aus dem Bundeshaushalt (in 2020 über 100 Mrd. Euro).
- Die vernachlässigte Infrastruktur im Digitalen, aber auch im Straßen- und Bahnverkehr sowie das unterfinanzierte Bildungssystem, für das in Relation zum BIP 15% weniger als im EU-Durchschnitt ausgegeben wird, mindern Deutschlands Zukunftsperspektiven.
- Der Corona-bedingt rückläufige Verkehr hat Stickoxid-Belastungen kaum reduziert. Die erwogenen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge, weil ein von der EU vorgegebener Grenzwert von 40 μg Stickoxiden pro m3 Luft an einigen Straßen überschritten wird, obwohl der Grenzwert in deutschen Büros 60 μg beträgt, erweisen sich als wenig sinnvoll.
- Die Niedrigzinspolitik der EZB kostet deutsche Sparer 55 Mrd. jährlich an Zinsverlusten; die öffentlichen Haushalte werden in ähnlicher Höhe entlastet. Die Folge sind stark steigende Vermögenspreise und eine Umverteilung “von unten nach oben”.
Als Antwort auf Corona muten die Regierungen dem Volk viel zu – das Volk stimmt ganz überwiegend zu. In wesentlichen Politikfeldern hat aber bisher der Mut gefehlt, politische Fehlentwicklungen zu korrigieren. Es fehlte und fehlt weiterhin auch an Bereitschaft, dem Wahlvolk “die ganze Wahrheit” zu vermitteln und für eine langfristig solidere Politik zu werben. Auch fehlt es an politischen Alternativen, denn bei den “großen” Themen sind die Programme der traditionellen Parteien erstaunlich ähnlich.
In meinem Buch “Alternativlos ? 50 Fakten für solidere Politik” präsentiere ich relevante Fakten für wesentliche Politikbereiche, um diese stärker in den Dialog mit unseren Politikern einzubringen. Wir brauchen eine Intensivierung der politischen Debatte, die weniger durch “Sonntagsreden”, sondern durch ehrliche Auseinandersetzung mit den zentralen Handlungserfordernissen geprägt ist. Dann kann Deutschland auch nach Corona eine gute Zukunft haben.
Beruflich war ich in leitenden Funktionen bei Banken und Versicherungen und bin derzeit Vorstand der Stiftung Bürger für Münster, in der 400 Bürger in sozialen und vernetzenden Projekten aktiv sind. Zusammen mit Gleichgesinnten habe ich 2018 das “Politische Forum Mehr Mut zur Tat” (www.mehrmutzurtat.de) gegründet, das interessierten Bürgern Fakten zu zentralen politischen Themen vermittelt und Bürger und Politiker zum Dialog zusammenbringt.
- Antonio Casellas y Besa
- Siegburg
„Das Wohl der Menschen zu fördern, ist der Sinn der Technik”, sagte schon Technik-Pionier Oskar von Miller, der Gründer des Deutschen Museums. Die Technik soll dem Menschen dienen. Dass sie genau dies tatsächlich sehr erfolgreich tut, zeigt sich mir gerade jetzt in der Coronakrise an allen Ecken und Enden. Von der medizinischen Forschung über Schutzkleidung aus Kunststoff bis hin zum Beatmungsgerät: Ohne Technik, Wissenschaft und Forschung wäre es unserer Gesellschaft überhaupt nicht möglich, die Herausforderungen dieser Pandemie zu bewältigen. Als Vorsitzender des Fördervereins WISSENschaf(f)t SPASS setze ich mich dafür ein, die Menschen in der Region für technische Bildung und Innovationsfreude zu begeistern. Vor allem die Nachwuchsförderung in den sogenannten MINT-Fächern – Mathematik, Informatik, Naturwissenschaften und Technik – liegt uns am Herzen. Denn wenn Kindern und Jugendlichen technische und wissenschaftliche Themen abstrakt und fremd bleiben, sie sich folglich davor scheuen, einen Beruf in diesen Bereichen zu ergreifen – dann fehlen uns schon bald die schlauen Köpfe, die zukünftig in den Laboren nach Impfstoffen forschen, neue Materialien für Schutzkleidung entwickeln oder lebenswichtige medizinische Geräte konstruieren und fertigen. Außerschulische Angebote wie der Laborführerschein, die jungen Menschen ungeachtet ihrer sozialen und kulturellen Herkunft einen niederschwelligen und erlebnisorientierten Zugang zu Naturwissenschaft und Technik zu ermöglichen, sind deshalb für die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft von unschätzbarem Wert. Sie geben zukünftigen Forschern die Möglichkeit, ihre ersten Schritte auf einem Berufsweg zu gehen, den sie sonst vielleicht nie eingeschlagen hätten. Mit unseren Projekten, unseren Partnern und den Einrichtungen, die wir unterstützen, legen wir auf diese Weise wichtige Grundsteine für die Innovationen der Zukunft.
- Prof. Dr. Norbert Kleinheyer
- Troisdorf
Man könnte meinen, dass ein Fluch auf Bonn liegt: das Drama um das WCCB, die Renovierung der Beethovenhalle, die leidigen Schwimmbäder, die Grundstücksveräußerung am Bonner Bogen mit millionenschweren Rückforderungen des Investors, der Neubau am Bahnhof und zuletzt „Urban Soul“. Und es steht zu befürchten, dass die Kette dieser Fälle sich in Zukunft fortsetzt: die Renovierung von Oper und Stadthalle Bad Godesberg stehen an, von Schulen, Kitas, Amtsgebäuden, Straßen und Plätzen ganz zu schweigen.
Bonn ist beileibe nicht der einzige öffentliche Bauträger, dem dies widerfährt: viele öffentliche Auftraggeber schlagen sich mit exorbitanten Mehrkosten und scheinbar unvermeidlichen Verzögerungen bei der Fertigstellung der Bauten herum, der Berliner Flughafen, die Elbphilharmonie in Hamburg, „Stuttgart 21“ und die Kölner Oper haben traurige Berühmtheit erlangt. Aber hat dies mit einem Fluch zu tun? Ist dies ein unverschuldetes Schicksal?
Natürlich ist das nicht so, man kann eine solche vermeintliche Pechsträhne beenden. Dazu muss man sich aber erst einmal eingestehen, dass man ein Problem hat, und darüber klar werden, worin dieses Problem liegt. Hilfreich ist dabei nicht so sehr ein Blick auf die anderen „Pechvögel“ Stuttgart, Hamburg, Berlin und Köln, sondern eher die Suche nach Beispielen, bei denen die Kosten- und Zeitpläne erfolgreich eingehalten wurden.
Und da muss man gar nicht so weit in die Ferne schweifen: beispielsweise wird die Universität Siegen als ein positives Beispiel genannt, wie man ein größeres Bauprojekt im Zeit- und Kostenrahmen realisieren kann. Und auch von Bauprojekten an unserer eigenen Universitätsklinik Bonn (UKB), speziell von NPP und „Elki“, hört man, dass sie ohne Kostenüberschreitung und mit nur minimalem Zeitverzug fertig geworden sind. Das Elki wird jetzt Ende April/Anfang Mai planmäßig bezogen.
Hilfreich ist es dann im nächsten Schritt, sich dort im Detail danach zu erkundigen, warum dies gelingt, welche Faktoren eine Rolle spielen. Zu nennen sind dabei verschiedenste Aspekte wie eine Planungskultur, die bereits im frühesten Stadium ein hohes Augenmerk auf die Bedürfnisse der Bauphase legt. Es geht weiter über die Ausschreibung, die nicht in Einzelgewerken, sondern in größeren „Paketvergaben“ oder an Generalunternehmen erfolgen sollte, über die Vergabe nicht an den billigsten, sondern den wirtschaftlichsten Bieter, und den Abschluss von partnerschaftlich geprägten Verträgen, um das leidige Spiel um Baubehinderungen und Nachforderungen von vorne herein auszuschalten. Und es endet noch lange nicht bei einer robusten und akribischen Bauaufsicht.
Einen vielversprechenden Ansatz hat zum Beispiel die Stadt Düsseldorf gewählt, die ihren Schulbau schneller und effizienter machen wollte. Dort hat man die Baumaßnahmen an den Schulen in einer eigenen städtische Gesellschaft zusammengefasst, um dort schnell und im Budget zu Ergebnissen zu kommen. Und das offenbar so erfolgreich, dass die Stadt Duisburg dem Beispiel folgen will. Wäre das nicht was für Bonn?