In den kommenden Wochen und Monaten werden die Bonner Ratsgremien und Bezirksvertretungen über den Doppelhaushalt 2023/24 beraten. Der Haushaltsentwurf, der in der Ratssitzung am 08. Dezember 2022 von der Stadtkämmerin eingebracht wurde, ist ein Spiegelbild der desaströsen Haushaltspolitik der grünen Oberbürgermeisterin und der sie tragenden grün-linken Koalition.

Als gäbe es kein Morgen mehr, steigt die Verschuldung um sage und schreibe 55% von 2,4 Milliarden in 2022 auf 3,7 Milliarden in 2027. Seit Übernahme der Regierungsverantwortung der grün-linken Koalition in 2021 werden die Schulden sogar verdoppelt. Besonders besorgniserregend ist, dass die sogenannten Liquiditätskredite, also sozusagen der Dispo-Kredit der Kommune, bis 2027 auf über eine Milliarde ansteigen.

Angesichts steigender Zinsen ist damit der Weg in den Nothaushalt verbunden mit Steuererhöhungen vorgezeichnet. Schon jetzt schlägt die Oberbürgermeisterin für die mittelfristige Finanzplanung eine Erhöhung der Gewerbesteuer um 30 Punkte ab 2026 vor.

Auch sind viele Kosten, u.a. die Tarifsteigerungen im Personalbereich, Mehraufwendungen für die Sanierung des Stadthauses und des Theaters oder die notwendige Vollkostenübernahme für die freien Träger der Kindertagesstätten, noch nicht in den Entwurf eingerechnet.

Außer der drastischen Gebührenerhöhung für Bewohnerparkplätze, eine ausgemachte Autovergrämungsmaßnahme genauso wie z.B. die angestrebte Verknappung des Parkraums in Wohngebieten, werden offensichtlich keine Anstrengungen unternommen, mit eigenen Maßnahmen dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Nur die Forderung, Bund und Land mögen die Schulden übernehmen, steht im Raum. Ganz im Gegenteil wird z.B. der Stellenplan um weitere 435 Stellen ausgeweitet und die Personalaufwendungen klettern auf schwindelerregende 410 Millionen jährlich.

Wir werden in den anstehenden Haushaltsberatungen die ideologisch geprägte Haushaltspolitik deutlich machen und mit eigenen Anträgen deutlich andere Akzente setzen, zum Beispiel in den Bereichen Sauberkeit und Sicherheit, Kinder, Jugend und Familie oder Digitalisierung.

So wollen wir beispielsweise den städtischen Ordnungsdienst stärken, die Kinder- und Jugendarbeit stärker fördern oder durch eine auskömmliche Finanzierung die freien Kita-Träger unterstützen, um die Trägervielfalt in Bonn zu erhalten und ausreichend Betreuungsplätze sicherzustellen.

Weiterhin setzen wir uns dafür ein, dass eine Gesellschaft gegründet wird, die sich um den Ausbau und die Sanierung der Bonner Schulen kümmert – nur so kann der Sanierungsstau Schritt für Schritt abgearbeitet werden.

Um Bonn als Wirtschaftsstandort zu stärken, Gewerbesteuern zu generieren und den Haushalt zu entlasten, sehen wir es als unabdingbar an, dass Gewerbegebiete, wie z.B. die Freifläche an der Siegburger Straße in Beuel, zeitnah erschlossen werden.

Heute jährt sich zum 125. Mal der Geburtstag Ludwig Erhards. Im Land verneigt man sich zu Recht in großer Dankbarkeit, in Freiheit und Wohlstand vor einer der wichtigsten Gründungspersönlichkeiten der Bundesrepublik Deutschland; vor einem Mann, der oft mehr als habilitierter Wissenschaftler und weniger als gelernter Politiker agierte. Damit konnte er sich aber durchsetzen und damit war er erfolgreich. Erhard handelte stets auf der Grundlage von grundsatztreuen und eigenständigen Wertentscheidungen. Das Vertrauen in seine Erfahrungen und Überzeugungen und seine Abneigung gegenüber parteipolitischem Opportunismus haben sein Werk ermöglicht.

Um Erhards Schaffenskraft nachvollziehen zu können, muss man sich mit Person und Idee auf jeweils eigene Weise beschäftigen. Was seine Person, seine Lebensgeschichte und sein Wirken angeht, so ist in seiner Geburtsstadt Fürth mit dem Ludwig-Erhard-Zentrum in den letzten Jahren ein Museum entstanden, das weit über die Region hinaus Beachtung verdient und hoffentlich viele Menschen an den Vater des „Wirtschaftswunders“ erinnert.

Die Auseinandersetzung mit den gesellschaftswissenschaftlichen und ökonomischen Grundlagen dieses „dritten Weges“ zwischen Planwirtschaft und Kapitalismus erfordert zugleich, die Erfolgsgeschichte in Leitlinien für die Bewältigung der Herausforderungen der Zukunft zu übersetzen. Dieser besonderen Herausforderung stellen wir uns in der Ludwig-Erhard-Stiftung mit ihren bis zu 95 Wissenschaftlern, Politikern, Unternehmern und Publizisten.

Ludwig Erhard glaubte zuallererst an Wert und Würde des Individuums, dessen Recht auf Freiheit und die Fähigkeit, Verantwortung zu übernehmen. Daraus erwuchs die dominante Rolle des Verbrauchers als zentrale Instanz. Darauf basiert die Idee des Marktes als einziges System, das Verbraucherbedürfnisse zielgenau befriedigen kann. Dieser Markt funktioniert nur mit dem Recht des Einzelnen auf Eigentum. Es ist wert, daran zu erinnern, dass noch im Jahr 1947 bei der Erarbeitung der Länderverfassungen sich zum Beispiel in Hessen CDU, SPD und Kommunisten auf die Option der Vergesellschaftung der Produktionsmittel verständigten. Hätte Erhard nicht schon 1951 mit dem ersten Wirtschaftsboom alle Gegner zurückdrängen können, wäre das Projekt Freiheit und Wohlstand möglicherweise im Keim erstickt.

Erhard hatte einen klaren Kurs. Sein Vertrauen, dass in rechtlich gut organsierten Märkten die Bildung der Preise und die Verteilung der Güter sowie die Verteilung der Arbeit vom Staat unbeeinflusst sein sollen, war jedoch keineswegs so einflussreich, dass alle ihm folgten. Lange musste er mit der deutschen Großindustrie und sogar Teilen seiner Partei kämpfen, bis es endlich ein angemessenes Gesetz gegen Absprachen und Kartelle in der Wirtschaft gab. Das umlagefinanzierte Rentensystem, mit dem wir heute wachsende Probleme haben, wurde gegen seine Bedenken von Adenauer – mit dem Adenauer zugesprochenen Satz „Kinder bekommen die Leute immer“ – durchgesetzt. Erhard wollte den weltweiten Freihandel, stand aber allen überstaatlichen Organisationen ablehnend gegenüber. Sein Rücktritt als Kanzler wurde in einer kurzfristigen Rezession erzwungen und führte in der Folgezeit zu Staatsverschuldung, einer höheren Staatsquote und immer mehr Eingriffen in die Wirtschaft.

Es ist sicher nicht unfair zu sagen, dass Erhard mit seinem Kurs die Herausforderungen der Mehrheitsbildung in modernen Demokratien unterschätzte. Seine Skepsis gegenüber Interessenverbänden und vor allem seine Zuversicht, dass die Dinge ohne staatliche Vorgaben sich in bester Weise für den Bürger und Verbraucher entwickeln, war und ist nicht mehrheitsfähig. Trotz des Wirtschaftswunders ohne Staatsplanung suchten viele Menschen den Schutz in den Armen des Staates und in der Vertretung durch starke Interessenverbände. Konrad Adenauer verstand das besser als Erhard, und deshalb waren die beiden bei allem gegenseitigem Respekt nie wirklich auf einer Linie.

Es ist wichtig, sich an diese Umstände zu erinnern. Soziale Marktwirtschaft ist keine technische Betriebsanleitung. Sie ist das Ergebnis oft zähen Ringens, sie ist nicht ohne Fehler und Risiken, und sie muss immer neu erfunden werden. Dabei werden in Zeiten von Klimawandel und Digitalisierung ganze Kapitel neu „geschrieben“ werden müssen. Die Soziale Marktwirtschaft von heute muss unter Beweis stellen, dass sie die Fähigkeit zu einer den Planeten schonenden Wirtschaftsweise hat; so ähnlich, wie Erhard das mit dem Ende von Mangelwirtschaft und dem Start des Projektes „Wohlstand für Alle” tat. Das erfordert eine Bereitschaft zum Streit. Ludwig Erhard bevorzugte es, seine Ideen in Reden, Interviews, Diskussionen und Vorlesungen direkt den Menschen zu vermitteln, anstatt im Ministerium am Schreibtisch zu sitzen. Er fragte nicht, ob seine Gedanken populär sind, er machte sie populär. So prägte er das Land.

Es gibt einige einfache Leitsätze, für die die Anhänger Ludwig Erhards immer wieder, auch bei widrigem Zeitgeist, eine Mehrheit suchen werden:

• Der Verbraucher ist verantwortungsvoll und frei. Er bedarf nicht der ständigen Bevormundung des Staates.
• Es ist die Aufgabe des Staates, funktionierenden Wettbewerb zu ermöglichen und der Wirtschaft eine gute Infrastruktur zur Verfügung zu stellen.
• Ein Staat sollte nicht mehr ausgeben, als er einnimmt. Am Schluss zahlt immer der Bürger.
• Mit klug gesetzten Impulsen an den Markt kann man die Herausforderungen, auch beim Schutz unserer Umwelt und bei der Transformation in die digitale Welt besser bewältigen, als wenn Bürokraten sich an die Planung machen.
• Wohlstand für Alle ist ein Angebot an freie Menschen, die für sich und andere Verantwortung übernehmen und keine Garantie für eine Verbesserung der Lebensverhältnisse ohne Anstrengung. Die Verantwortlichkeit des Einzelnen bestimmt seine Zukunft.

Heute erweisen wir Ludwig Erhard die Ehre. Wir verstehen sein Erbe als Auftrag, für den wir täglich Mitstreiter suchen.

Quelle: Ludwig-Erhard-Stiftung

LUDWIG-ERHARD-STIFTUNG E.V.

Wie können wir noch schneller aus der Kohleverstromung aussteigen und gleichzeitig eine wettbewerbsfähige und klimafreundliche Energieversorgung im Industrieland Nordrhein-Westfalen sichern? Antworten gibt die Fortschreibung der Energieversorgungsstrategie, die ich am 16. Dezember 2021 dem Landtag vorgestellt habe. Damit setzt sich die Landesregierung noch ambitioniertere Ziele beim Ausbau der Erneuerbaren und untermauert diese mit konkreten Maßnahmen und Initiativen.

Seit Veröffentlichung der Energieversorgungsstrategie NRW vor zwei Jahren haben wir in Nordrhein-Westfalen schon viel erreicht und umgesetzt: Wir gehen beim Kohleausstieg voran, haben den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft eingeleitet und belegen beim Ausbau der erneuerbaren Energien im Ländervergleich vordere Plätze. Um die auf Bundes- und Landesebene angehobenen Klimaschutzziele zu erreichen, beschleunigen wir nun mit konkreten Maßnahmen den Ausbau von Windkraft und Photovoltaik und treiben den Umbau zum klimaneutralen Energiesystem der Zukunft voran.

Vor diesem Hintergrund fasst die Landesregierung nun ihre Zielsetzungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich ambitionierter:

Bei der Photovoltaik wollen wir eine Verdreifachung, möglichst Vervierfachung der Leistung von rund 6 Gigawatt (GW) im Jahr 2020 auf 18 bis 24 GW im Jahr 2030 erreichen. Die Leistung bei der Windenergie soll von 6 GW im Jahr 2020 auf 12 GW in 2030 verdoppelt werden. Sofern es die energiewirtschaftlichen Voraussetzungen erlauben, werden wir den Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung auf mehr als 55 Prozent bis 2030 steigern

Diese höchst ambitionierten Zielsetzungen sind mit einem umfassenden Maßnahmen- und Forderungskatalog unterlegt. Beispielsweise wird die Landesregierung den Landesentwicklungsplan ändern, die Rahmenbedingungen für die Freiflächen-Photovoltaik verbessern sowie bisher ungenutzte Flächenpotenziale für die Windenergie erschließen.

Darüber hinaus enthält die Fortschreibung konkrete Maßnahmen und Forderungen an den Bund im Hinblick auf die Gewährleistung der Versorgungssicherheit, die Beschleunigung des Netzausbaus, Entlastungen beim Strompreis, die Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft und eine erfolgreiche Wärmewende in Nordrhein-Westfalen.

Um den notwendigen Zubau erheblicher Kapazitäten flexibler Gaskraftwerke zu ermöglichen, fordert die Landesregierung effiziente Förder- und Marktmechanismen. Ferner prüfen wir unter Einbeziehung der Kommunen auch die Einführung einer kommunalen Wärmeplanung für Nordrhein-Westfalen und unterstützten die Abschaffung der EEG-Umlage.

Der Bund hat einen Koalitionsvertrag – wir haben eine Gesamtstrategie. Die neue Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag ambitionierte Ziele für die Energiewende in Deutschland gesetzt. Größtenteils müssen diese jedoch noch mit Maßnahmen und Umsetzungsansätzen unterlegt werden. Nordrhein-Westfalen ist hier weiter: Denn mit der Fortschreibung der Energieversorgungsstrategie und den darin enthaltenen konkreten Maßnahmen und Forderungen bleiben wir als mit Abstand wichtigstes Energieland Taktgeber der Energiewende. Wir zeigen einen Weg auf, wie die beschleunigte Transformation des Energiesystems Richtung Klimaneutralität gelingen kann, ohne die Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit der Energieversorgung zu gefährden.

In Fachworkshops hat das Energieministerium zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus Energiewirtschaft, Gewerkschaften, Industrie, Wissenschaft und Verbänden an der Fortschreibung der Energieversorgungsstrategie NRW beteiligt.

Das Dokument finden Sie hier: https://www.wirtschaft.nrw/pressemitteilung/fortschreibung-energieversorgungsstrategie2021

Fortschreibung 2021 der Energieversorgungsstrategie NRW

Auszug aus der Zusammenfassung:

Umsetzungsstand der Energieversorgungsstrategie NRW

Ergänzend zu dem Blick auf die geänderten Rahmenbedingungen, kommt eine Fortschreibung nicht

umhin, auch Bilanz zu ziehen und auf das zu schauen, was bereits erreicht und umgesetzt werden

konnte. Denn seit Veröffentlichung der Energieversorgungsstrategie NRW hat die Landesregierung

zielgerichtet an deren Umsetzung gearbeitet. Anhand von zehn exemplarischen Meilensteinen wird

deutlich, mit welch großem Engagement Nordrhein-Westfalen die Energiewende mitgestaltet und vo-

ranbringt.

NRW ist Frontrunner beim Kohleausstieg

Basierend auf den bundesgesetzlichen Vorgaben hat Nordrhein-Westfalen die Umsetzung des Koh-

leausstiegs eingeläutet. Während in den ostdeutschen Braunkohleländern die ersten endgültigen Still-

legungen von Braunkohlekraftwerken erst im Jahr 2028 erfolgen, wurde der erste Block im Rheini-

schen Revier bereits Ende 2020 stillgelegt. Bis einschließlich 2029 übernimmt Nordrhein-Westfalen

insgesamt mehr als 70 Prozent der bundesweit zu reduzierenden Braunkohlekapazitäten und ist da-

mit Vorreiter beim Kohleausstieg. Auch im Hinblick auf die Reduzierung der Steinkohleverstromung

geht Nordrhein-Westfalen mit gutem Beispiel voran. Knapp 50 Prozent der in den ersten drei Stein-

kohle-Ausschreibungen bezuschlagten Leistung von 8,4 Gigawatt (GW) entfallen auf Anlagen in

Nordrhein-Westfalen. Mit dem Kohleausstieg übernimmt Nordrhein-Westfalen daher schon jetzt eine

besondere Verantwortung für den Klimaschutz und trägt wesentlich zu einer deutlichen Emissions-

minderung im Energiesektor bei.

NRW belegt Spitzenplätze beim Ausbau der erneuerbaren Energien

Beim Ausbau der erneuerbaren Energien belegt Nordrhein-Westfalen im deutschlandweiten Vergleich

Spitzenplätze. Trotz nicht optimaler Standortvoraussetzungen und sehr dichter Besiedlung nahm

Nordrhein-Westfalen beim Ausbau der Windenergie an Land mit einem Nettozubau von rund 280 Me-

gawatt (MW) im Jahr 2020 Platz 1 ein (Bruttozubau: 314 MW). Damit lag die installierte Leistung von

Windenergieanlagen in Nordrhein-Westfalen Ende 2020 bei rund 6 GW. Im ersten Halbjahr 2021 liegt

Nordrhein-Westfalen nach Zahlen der Fachagentur Windenergie an Land e.V. mit einem Nettozubau

von 143 MW weiter in der Spitzengruppe, auf dem 3. Platz hinter den windstarken Ländern Nieder-

sachsen (199 MW) und Brandenburg (159 MW).

Bei der Photovoltaik (PV) lag Nordrhein-Westfalen im Jahr 2020 mit einem Zubau von circa 580 MW

im Bundesländervergleich auf Rang 3, nur knapp hinter dem sonnenreichen Baden-Württemberg. Mit

diesem Zubau übertraf Nordrhein-Westfalen zum fünften Mal in Folge den PV-Zubau des Vorjahres

deutlich. Die installierte PV-Leistung in Nordrhein-Westfalen lag Ende 2020 bereits bei knapp 6 GW.

Eine wichtige Grundlage für den Ausbau der erneuerbaren Energien wird mit der Verfügbarkeit von

Informationen über Potenziale und Flächenverfügbarkeiten geschaffen. Neben einer Erweiterung des

Solarkatasters hat die Landesregierung unter anderem eine grundlegende Überarbeitung der Potenzi-

alstudie Windenergie aus dem Jahr 2012 beim Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz

NRW (LANUV) in Auftrag gegeben. Zentrales Ziel dieser Überarbeitung ist die Abschätzung des Ge-

samtpotenzials zur Windenergienutzung in Nordrhein-Westfalen bis zum Jahr 2030 auf Basis aktuel-

ler Daten und Rahmenbedingungen. Abgeleitet aus den Ergebnissen der Studie kann das Potenzial

für die Windenergie in Nordrhein-Westfalen in 2030 zwischen rund 14 GW und 15 GW abgeschätzt

werden.

Startschuss für den Wasserstoff-Hochlauf in NRW erfolgt

Mit der Veröffentlichung der Wasserstoff Roadmap Nordrhein-Westfalen im November 2020 hat die

Landesregierung einen Fahrplan vorgelegt, wie Nordrhein-Westfalen den Hochlauf der Wasserstoff-

technologien vorantreiben wird. Auf der Grundlage eines umfassend angelegten Stakeholder-Prozes-

ses und einer wissenschaftlich-fundierten Begleitstudie zeigt die Roadmap, welche Bedeutung Was-

serstoff (und seine Derivate) für eine moderne, zukunftsfähige und gleichzeitig treibhausgasneutrale

Wirtschaft und Gesellschaft haben kann. Außerdem sieht die Wasserstoff Roadmap für Nordrhein-

Westfalen konkrete Zielmarken für die Jahre 2025 und 2030 vor. So sollen beispielsweise bis zum

Jahr 2025 Elektrolyseanlagen für die industrielle Wasserstoffproduktion von mehr als 100 MW sowie

120 km neue Wasserstoffleitungen mit Anbindung an überregionale Leitungen in Nordrhein-Westfalen

entstehen.

NRW treibt Beschleunigung des Netzausbaus voran

Entsprechend den Zielsetzungen der Energieversorgungsstrategie NRW hat sich die Landesregie-

rung bei zentralen Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene im Rahmen von Länderanhörungen

und über Anträge im Bundesrat für eine Beschleunigung des Netzausbaus eingesetzt. Als erfolgrei-

che Beispiele lassen sich die Rechtswegverkürzung für Offshore-Anbindungsleitungen und das neue

Genehmigungsrecht für Wasserstoffinfrastruktur anführen. Damit werden die Rahmenbedingungen

für Vorhaben in Nordrhein-Westfalen konkret verbessert. Denn mit dem fortschreitenden Ausbau der

Offshore-Windenergie müssen immer mehr auf dem Meer erzeugte Strommengen direkt nach Nord-

rhein-Westfalen transportiert werden.

Im Juni 2021 wurde zudem das von der Landesregierung in Auftrag gegebene „Gutachten zur Weiter-

entwicklung der Strom-Verteilnetze in Nordrhein-Westfalen aufgrund einer fortschreitenden Sektoren-

kopplung und neuer Verbraucher“ veröffentlicht, aus dem sich sowohl Hilfestellungen für die Verteil-

netzbetreiber in Nordrhein-Westfalen ableiten lassen, als auch Hinweise, welche Stellschrauben den

Investitionsbedarf in die Netzinfrastrukturen reduzieren und so schneller mehr Elektromobilität ermög-

lichen können. Ferner hat die Landesregierung das Projekt Integrierte Netzplanung NRW initiiert.

Grundlagen für erfolgreiche Wärmewende in NRW geschaffen

Mit der energieeffizienten Bereitstellung von Strom und Wärme unterstützt die Kraft-Wärme-Kopplung

(KWK) insbesondere die Flexibilisierung des Energieversorgungssystems und trägt dazu bei, den In-

dustriestandort NRW zu sichern und klimafreundlicher zu gestalten. Im Auftrag des Ministeriums für

Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie hat das LANUV die Potenzialstudie zur Kraft-

Wärme-Kopplung in NRW erstellen lassen und mit dem zugehörigen LANUV-Fachbericht eine fort-

schreibungsfähige Datengrundlage über aktuell verfügbare und künftig realisierbare KWK- und (CO2-

freie) Wärme-Potenziale geschaffen. Gemeinsam mit der LANUV-Potenzialstudie zur Nutzung indust-

rieller Abwärme, die bereits im Herbst 2019 veröffentlicht wurde, zeigt die KWK-Studie Lösungsoptio-

nen auf, wie die leitungsgebundene Wärmeversorgung und die KWK-Technologie zur Erreichung der

Klimaschutzziele beitragen können.

Energieeffiziente Gebäude und urbane Energielösungen

Im Rahmen des Projektes „100 Klimaschutzsiedlungen“ fördert Nordrhein-Westfalen den Bau und die

Sanierung von 100 Klimaschutzsiedlungen, die sich durch eine Vielfalt unterschiedlicher energeti-

scher und architektonischer Konzepte im Neubau und Bestand auszeichnen. Ziel des Projektes ist es,

die wärmebedingten CO2-Emissionen in Wohnsiedlungen und somit auch die Energiekosten konse-

quent zu reduzieren. Hierfür können alle Technologien, die zur CO2-Einsparung geeignet sind, einge-

setzt werden. Bis Ende Juli 2021 konnten alle vorgesehenen 100 Siedlungen qualifiziert werden.

Mehr als die Hälfte der Siedlungen wurden bereits fertiggestellt, die anderen befinden sich im Bau o-

der in der Planung.

Mit der Vereinbarung über die Zusammenarbeit der Landesregierung und der Verbraucherzentrale

NRW e.V. in den Jahren 2021 bis 2025 sind die notwendigen Weichen gestellt, um örtliche Energie-

beratungsperspektiven für private Haushalte langfristig zu sichern. Die bei den Beratungsstellen der

Verbraucherzentrale NRW in den Kommunen vor Ort festangestellten Energieberaterinnen und Ener-

gieberater werden somit verstetigt und in die institutionelle Förderung überführt. Eine wichtige Funk-

tion in der Energieberatung nehmen zudem die Berufsgruppen der Architektur, des Ingenieurwesens

und des Handwerks sowie etwa kommunale Betriebe wahr.

Klimaverträgliche Mobilität in NRW nimmt Fahrt auf

Der Hochlauf der Elektromobilität in Nordrhein-Westfalen konnte beschleunigt werden. Seit Anfang

2021 ist jeder vierte neu zugelassene PKW in Nordrhein-Westfalen ein Elektrofahrzeug, davon sind

etwa die Hälfte rein batterieelektrisch betriebene Fahrzeuge. Nordrhein-Westfalen war das erste Bun-

desland, das ein breites Förderprogramm für private und betriebliche Ladeinfrastruktur aufgestellt hat.

Zudem wurde öffentliche Ladeinfrastruktur für kleine und mittlere Unternehmen gefördert.

Das selbst gesetzte Ziel, bis zum Jahr 2022 20.000 Ladepunkte in Nordrhein-Westfalen zu installie-

ren, konnte weit übertroffen werden. Bereits bis Ende September 2021 wurden ca. 65.000 nicht-öf-

fentlich zugängliche und ca. 10.000 öffentlich zugängliche Ladepunkte gefördert. Maßgeblich hat die

Förderung im Rahmen des Programms progres.nrw – Emissionsarme Mobilität zur Übererfüllung des

Ziels beigetragen.

Energieforschungsoffensive: Innovationen made in NRW

Durch eine starke Energieforschung entstehen die Innovationen, die Nordrhein-Westfalen für eine be-

schleunigte Transformation zu einem klimaneutralen Energiesystem benötigt. Dies war Ansatzpunkt

der Energieforschungsoffensive.NRW der Landesregierung. Innovationen und Technologien sollen

schnell marktreif entwickelt und breit eingesetzt werden können. Durch die landesseitige Förderung

von zukunftsweisenden Projekten und weiteren Aktivitäten konnte die anwendungsnahe Energiefor-

schung in Nordrhein-Westfalen weiter gestärkt werden.

Neuausrichtung des Förderprogramms progres.nrw – Klimaschutztechnik

Im August 2021 hat die Landesregierung das überarbeitete Förderprogramm progres.nrw vorgestellt.

Der bisherige Programmbaustein progres.nrw – Markteinführung heißt nun progres.nrw – Klima-

schutztechnik. Mit der Neufassung der Förderrichtlinie ist auch eine umfassende Weiterentwicklung

der Programminhalte verbunden. In Umsetzung von Maßnahmen aus der Energieversorgungsstrate-

gie NRW wird das Programm dabei stärker auf die Energie- und Klimaschutzziele des Landes ausge-

richtet. Ziel der Neufassung der Programmrichtlinie ist es, Nordrhein-Westfalen zum Vorreiter beim

Rollout neuer Technologien für die Transformation hin zu einem klimaneutralen Energiesystem zu

machen.

Mit der neuen NRW.Energy4Climate stark aufgestellt für die Zukunft

Die Landesregierung hat die operative Begleitung ihrer Energie- und Klimaschutzpolitik neu geordnet

und zukunftsfest aufgestellt. Auftrag der neuen Landesgesellschaft NRW.Energy4Climate ist die Un-

terstützung der Klimaschutz- und Energiewendeziele bei gleichzeitiger Stärkung des Industrie- und

Technologiestandorts Nordrhein-Westfalen. Unter dem Dach der Landesgesellschaft für Energie und

Klimaschutz werden bisherige Initiativen gebündelt und gestärkt.

Die Nacht vom 14. auf den 15. Juli hat unser paradiesisches Ahrtal in ein Krisengebiet verwandelt. Das, was wir einst stolz unsere Heimat nannten, zeigt sich nun als Trümmerhaufen. Die Flutkatastrophe hat nicht nur Menschenleben gefordert und Wohnräume zerstört, sie stellt auch unsere Winzer vor eine große Herausforderung.

Auf den Weinbau, der für unsere Region so essentiell wichtig ist, möchte ich als Ahrweinprinzessin, als Vertreterin unserer Ahrwinzer, noch einmal besonders aufmerksam machen und somit auch ein besonderes Augenmerk auf den Begriff SolidAHRität legen.
Durch die Flutkatastrophe wurden nahezu alle Weinbestände, das Kellerei – und das Ernteinventar unserer Winzer vernichtet. Neben den Aufräumarbeiten im Privathaus oder im Weingut ist im Weinberg die Vegetation in vollem Gange und der Herbst steht vor der Tür. Eins steht fest – unsere Ahrwinzer brauchen Hilfe!

Unsere Winzerkollegen aus ganz Deutschland, Freunde, Bekannte und auch Unbekannte helfen uns tatkräftig bei der Arbeit im Weinberg, aber auch die finanzielle Hilfe wird dringend benötigt.

Die Dagernova Ahr Weinmanufaktur möchte als heimische Genossenschaft die Winzerkollegen und den Wiederaufbau unterstützen und hat mit den Kollegen Peter Mertes, Rotkäppchen-Mumm, und Krämer Druck das Projekt „SolidAHRitätsweine“ ins Leben gerufen.
Unterstützen Sie das Projekt und unsere Winzer mit dem Kauf eines feinherben Rieslings oder einer trockenen Rotwein Cuvée, deren Etiketten unbedingten Zusammenhalt widerspiegeln und die ganz im Zeichen der „SolidAHRität“ stehen.

Mindestens 4 Euro pro verkaufte Flasche werden an den neugegründeten Verein „Ahr – a wine region needs help for rebuilding“ gespendet, der als zentraler Spendentopf für die ganze Winzergemeinschaft der Region dient. Für die Aktion wurde auch ein zentrales Spendenkonto bei der Kreissparkasse Ahrweiler (BIC: MALADE51AHR; IBAN: DE94 5775 1310 0000 3395 07) eingerichtet.

Zeigen Sie sich also solidAHRisch, in dem Sie mit einer Weinbestellung Gutes tun und den Wiederaufbau der Weinregion Ahr unterstützen. Nur gemeinsam können wir das Ahrtal wieder zu dem Paradies machen, das es einst gewesen ist.
Weitere Infos finden Sie unter www.dagernova.de, in unserem Onlineshop oder in unserer Vinothek in Bad Neuenahr.

Jede Flasche zählt!

Vor 73 Jahren, im Juni 1948, führte Ludwig Erhard die Soziale Marktwirtschaft im westlichen Teil Deutschlands ein. Mit dieser Ordnung für Wirtschaft und Gesellschaft — verpflichtet auf die Werte von Freiheit und Verantwortung und mit dem Wettbewerbsprinzip als Kern — wurde den Bürgern ermöglicht, sich ein materiell sicheres Leben zu erarbeiten und ihre individuellen Lebenspläne zu verwirklichen.

Angesichts großer technologischer und geopolitischer Umwälzungen meinen manche Beobachter, das Modell der Sozialen Marktwirtschaft würde im Nebel der Geschichte verschwinden. Während diese Aussage noch  als  provokanter  Weckruf  verstanden  werden  kann,  wollen  andere  Kräfte  einen  Wechsel  hin  zu  einem  System  mit  planwirtschaftlicher Steuerung erreichen, weil sie der Marktwirtschaft die Tauglichkeit bei der  Bewältigung  aktueller  Probleme und Herausforderungen absprechen.

Ich  bin  dagegen  überzeugt,  dass  die  Soziale  Marktwirtschaft  auch  angesichts  der  neuen  Herausforderungen  das  einzige  Konzept  ist,  verantwortliches Handeln, Freiheit und Wohlstand  zu  verbinden.  Die  Soziale Marktwirtschaft wird ihre Anpassungsfähigkeit unter Beweis stellen.

Was ist der Bürgerwille?

Tatsächlich  hat  mehr  als  die  Hälfte der Bevölkerung, nämlich 54 Prozent, eine gute Meinung von unserem Wirtschaftssystem. Das ist das Ergebnis  einer  repräsentativen  Umfrage  des Instituts für Demoskopie Allensbach  vom  Frühjahr  2021.  Erfreulich  ist,  dass  der  Trend  nach  oben  zeigt:  Vor  zehn  Jahren  hatten  nur  48  Prozent eine gute Meinung von der Sozialen Marktwirtschaft, 2005 waren es sogar nur 25 Prozent, so das Institut. Die  Zufriedenheit  zeigt  sich  auch  darin, dass mit Blick auf die aktuellen wirtschaftlichen Probleme fast zwei Drittel (64 Prozent) das Wirtschaftssystem  nicht  grundlegend  infrage  stellen,  das  tun  nur  18  Prozent.  Zu­gleich glaubt nur eine verschwindend kleine  Minderheit  von  acht  Prozent,  dass  es  ihr  persönlich  besser  ginge,  wenn der Staat stärker in wirtschaft­liche  Abläufe  eingriffe  —  das  ist  der  niedrigste Wert seit über 15 Jahren.

Doch sind das nur Lippenbekennt­nisse?  Bei  zahlreichen  Entwicklungen  und  Gesetzen  zeigt  sich,  dass  die  Bürger  mehrheitlich  für  die  Idee  eines  beschützenden  Staates  votieren,  der  eine  umfangreiche  Garantie  für  ein  gutes  Leben  abgibt  —  ein  Versprechen,  das  der  Staat  niemals  wird halten können, sobald er gegen die Marktkräfte agiert. So sollte beispielsweise die Deckelung der Mieten in  Berlin  günstigen  Wohnraum  garantieren, weil die Marktkräfte nach der Logik einer das Angebot überstei­genden Nachfrage die Preise steigen ließen.  Die  Folge  war  die  Verschärfung  des  Problems,  indem  weniger  Wohnungssuchende  ein  für  sie  passendes Angebot bekamen als zuvor.

Nun  ist  der  Mietendeckel  vorerst  durch  das  Urteil  des  Bundesverfassungsgerichts aufgehoben, doch wohlgemerkt:  Die  marktwidrige  Regelung ist juristisch an einer Kompetenzüberschreitung  des  Landes  Berlin  gescheitert,  nicht  aber  an  einer  Verteidigung  des  marktwirtschaftlichen  Prinzips  und  der  Bekämpfung  des  Interventionismus.  Dieser  Umstand  wurde  in  den  Kommentaren nur sehr wenig thematisiert. Der Marktwirtschaft  als  solcher  fehlt  in  Deutschland zu oft der Anwalt!

Es  mutet  seltsam  an,  dass  ausgerechnet in dem Land, in dem die Soziale Marktwirtschaft nach der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs so erfolgreich war, so wenig Verteidigung erfährt. Dabei hat sich das marktwirschaftliche Konzept stets jeder Bürokratie bis hin zu sozialistischen Konzepten als überlegen erwiesen: angefangen damit, als Ludwig Erhard mit der Freigabe der Preise und der Wiederingangsetzung  des  Preismechanismus  als  Knappheitsanzeiger  die  Marktwirtschaft einführte — das gilt sowohl für die Bekämpfung von Hunger und Not in der Bevölkerung in den Nachkriegsjahren als auch für den rasanten Aufbau des materiellen Wohlstands  —,  bis  zuletzt,  als  es  darum ging, einen Stoff zur Immunisierung gegen  das  Covid-19-Virus  zu  entwickeln.  Der  Impfstoff  war  schließlich  nicht das Produkt von „Planification“ oder Sozialismus, sondern wurde von im Wettbewerb stehenden Unternehmen entwickelt.

Auszug  aus dem Beitrag „Soziale Marktwirtschaft:  Überlegenheit durch Wettbewerb“ von Roland Koch in der Sonderveröffentlichung der Ludwig-Erhard-Stiftung „Wohlstand für Alle – Vorteil Marktwirtschaft“,  mit freundlicher Genehmigung der Stiftung.

https://www.ludwig-erhard.de/wp-content/uploads/Ludwig-Erhard-Stiftung_2021_Wohlstand-f%C3%BCr-Alle-Vorteil-Marktwirtschaft.pdf

Es ist das fünfte Heft aus der Publikationsreihe der Ludwig-Erhard-Stiftung. Die  Vorteile  der  Marktwirtschaft  aufzuzeigen,  Mut  zu  machen,  die  Chancen  der  Marktwirtschaft  zu  nutzen und mit Optimismus den Herausforderungen der Zukunft zu begegnen – das ist das Anliegen.

In  der  Publikation  legen  Persönlichkeiten  aus  Wissenschaft,  Politik,  Medien  und  unternehmerischer  Praxis  ihre  Erfahrungen  und  Positionen  dar,  um  der Marktwirtschaft eine  Stimme  zu  geben.  So  entstand das Heft mit klarer Positionierung im Sinne Ludwig Erhards. Beigetragen haben unter anderem WELT-Chefredakteur  Ulf  Poschardt,  der  ehemalige  Bundesverfassungsrichter  Hans-Jürgen  Papier,   IW-Direktor Michael Hüther, Bundeskartellamtspräsident  Andreas Mundt, die Geschäftsführerin des Allensbacher  Instituts  Renate  Köcher,  die  Ökonomen  Justus  Haucap  und  Achim  Wambach  sowie  Lilium-Mitgründer Daniel Wiegand.  Mit Blick auf die Bundestagswahl wurde zudem ein Blick auf die Wahlprogramme der Parteien gewor-fen  und  mit  den  Parteivorsitzenden  Armin  Laschet  (CDU),  Markus  Söder  (CSU),  Annalena  Baerbock  (Bündnis 90/Die Grünen), Christian Lindner (FDP) und Norbert Walter-Borjans (SPD) gesprochen. Ein Interview mit Bundesbankpräsident Jens Weidmann, Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung, rundet die Beiträge zur Frage nach der Rolle des Staates ab.

Wie umschrieb es bereits Ernst Forsthoff in seinem Lehrbuchklassiker: Von jeher sei die Verwaltungsrechtswissenschaft um eine Definition ihres Gegenstandes, der Verwaltung, verlegen. Die Vielgestaltigkeit verwaltungsrechtlicher Funktionen scheint bisweilen willkommene Legitimation für ihre grassierende Aufblähung zu sein.

Die Stadt Bonn hat unter der frischgebackenen grünen Oberbürgermeisterin eine besondere Freude an erweiternder Selbstverwirklichung. Welches phantasievolle Framing könnte eine mit etwa 2 Milliarden Euro verschuldete Stadt, die einer Pro-Kopf-Verschuldung jedes einzelnen Bürgers von gut 6.000 Euro entspricht sonst dazu verleiten, gleich 183 Stellen für die Bonner Verwaltung neu zu schaffen? Erinnern wir uns: Bonn ist eine Kommune im Haushaltssicherungsverfahren! Der Gesamtbetrag unserer Aufwendungen ist höher als unsere Erträge und kann derzeit weder durch Rücklagen noch Verrechnungen ausgeglichen werden. Die mangelnde Liquidität ist absehbar.

In der Stellenplanfortschreibung heißt es zur Begründung nur lapidar: infolge des Aufgabenzuwachses beziehungsweise der gesetzlichen Veränderungen.

Schaut man in die Einzelauflistung, freuen die 36 Stellen im Rahmen des Digitalisierungspaketes, die allein 8 Stellen rund um die neue Oberbürgermeisterin, die mit teils übertariflich bezahlten Vertrauenspersonen besetzt werden, geben Anlass zu Fragen. In Anlehnung an das Gießkannenprinzip werden in den meisten Bereichen 1-3 neue Stellen geschaffen, 12 zur Verstärkung des Jobcenters, gleich 30 für die Teilhabe am Arbeitsmarkt über die Grundsicherung für Arbeitnehmer.

Nach Einsparungen auf der anderen Seite sucht man vergeblich; gerade 3 Stellen werden zu diesem Zwecke vorgeschlagen. Die Personalkosten der Stadt steigen in der Folge um jährlich um 7,2 Mio. Euro, das Gesamtbudget für Personal wird zukünftig bei 355 Mio. Euro liegen und ist nach dem Sozialetat die zweitgrößte Aufwandsart der Stadtverwaltung. Die Stadtverwaltung hätte nach Beschlussfassung über die Stellenplanfortschreibung ab 2021 dann insgesamt 5484 Stellen (2020: 5.304).

Warum kommen vergleichbar große Städte wie Bielefeld, Wuppertal, Bochum, Münster, Karlsruhe und Mannheim mit deutlich weniger Personal aus? Bielefeld benötigt über 2000 Verwaltungsstellen weniger als Bonn, Karlsruhe nicht einmal die Hälfte.

Masse heißt also nicht gleich Klasse.

Das Einmaleins der Verwaltung ist die Prüfung der Effektivität ihrer Aufgabenwahrnehmung, der Wirtschaftlichkeit, des Controllings, bevor man ungefiltert Personal aufstockt.

Aus politischer Sicht freilich sieht es anders aus: Man kann sich der Loyalität der neuen Mitarbeiter sicher sein und gibt den alten Mitarbeitern das Gefühl, sie hätten ihre Aufgaben mangels Personal zuvor gar nicht besser erfüllen können.

Dabei müsste der Zug längst in die andere Richtung gehen. Lange schon ist die überdimensionierte Verwaltung der Stadt Bonn schwerfällig und träge geworden, ein Servicegedanke zugunsten der Bürger fernliegend. Statt zu rekommunalisieren, also immer neue Aufgaben in die Stadtverwaltung zu ziehen, sollten Privatisierungen geprüft und gefördert werden. Es gilt, durch die Beauftragung von Profis Fördermittel zu generieren, wie es der Rhein-Sieg-Kreis bereits durchführt, es gilt jede Aufgabe auf den Prüfstand zu stellen und sie im Zweifel dem Wettbewerb zu überlassen, den Mitarbeitern Ziele zu setzen und betriebswirtschaftliches Denken nahezubringen, Effizienz zu fördern und vor allem zu fordern!

Folgender 3-Punkte-Plan sollte implementiert werden:

1. Welche Aufgaben können andere effizienter erledigen als die Kommune?
2. Welche Aufgaben sollten in Tochterunternehmen ausgegliedert werden?
3. Einführung einer Effizienzbenchmark mit dem Ziel zu lernen, was genau andere Kommunen im Vergleich zu Bonn besser machen, um diese Erkenntnis für die Bonner Verwaltung zu nutzen.

Kein Unternehmen könnte es sich leisten, Personal derart über den Durst zu beschäftigen. Öffentliche Gelder aber sind leicht ausgegeben, denn sie betreffen vermeintlich nicht das eigene Portemonnaie.

Von diesem Gedanken aber sollten wir uns endlich lösen, dass wir als Kommune nicht betriebswirtschaftlichen Maßstäben unterliegen. Spätestens nach der Corona – Krise wird uns schmerzlich bewusst werden, wie volatil die Einnahmenseite ist.

Ein empfehlenswertes typisches SPIEGEL-Buch, beruhend auf Spiegel-Artikeln von Januar bis August und ergänzenden Recherchen. Herausgegeben von Hickmann, Knobbe und Medick und geschrieben von vielen namentlich erwähnten Spiegel-Redakteuren. Es ist eine Chronologie, die alle wesentlichen Aspekte behandelt, aber an vielen Stellen auch tieferschürft.

Das Buch beginnt mit den ersten Meldungen der WHO und aus China. Ausführlich wird die Rückholaktion vieler Deutscher aus dem Ausland dargestellt. Viele Grenzen werden für Touristen geschlossen. Die ersten Hotspots in Ischgl und Heinsberg werden lebendig geschildert, später die Fa. Tönnies. Immer wieder werden konkret die Abläufe in den Krisenstäben geschildert, zum Beispiel am 3. März über die Lücken an Material.

Am 12. März kommen die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten zusammen, hören zunächst die Experten Wieler, Kroemer und Drosten und fassen dann den ersten Lockdown-Beschluss. Am 18. März hält Merkel eine Fernsehansprache mit den Kernsätzen: “Es ist ernst. Nehmen Sie es auch ernst.“

Das Buch hat seine eigene Rhythmik, die man aus dem “ Spiegel“ kennt. Ort und Zeitpunkt sowie die wichtigen anwesenden Personen werden genau benannt und ihre Interaktionen. Der rote Faden ist die Chronologie, wobei jeweils konkrete Themen vertieft werden.

Personen werden in ihrem Charakter deutlich geschildert: wie sich Söder nach vorn spielt, Laschet im öffentlichen Ansehen zurückbleibt, Merkel Statur gewinnt, die CDU stark profitiert.

Die Spiegel-Redakteure entfalten ein lebendiges Panorama, wie in unserem politischen System das neue Großthema behandelt wird in folgenden Spannungsfeldern: Parlamente-Exekutive, Bund-Länder, Rolle der Sachverständigen, Abwägen zwischen Gesundheit und finanziellen Schäden, das Aufkommen von Verschwörungstheorien.

Die letzte Notiz beschreibt Spahn am 21. August im Bundesgesundheitsministerium. Er sagt: „Das Virus, das bleibt.“

Im Epilog des Buches werden einige der Großthemen gestreift: die Maßnahmen des Staates, das europäische Hilfsprogramm, der digitale Schub aus der Krise und einiges andere.

Dass die zweite Welle viel grösser wird, kann das Buch natürlich nicht voraussehen. Über die erste Welle bietet das Buch eine sehr informative Chronologie mit tieferen Analysen – eine lohnende Lektüre.

Hans-Werner Sinn hat die Gabe, komplizierte wirtschaftliche Fragen so klar und einleuchtend zu erklären, dass auch ein Laie Zugang zu Problemen und deren Lösungsmöglichkeiten findet. Und die Corona-Krise wirft viele neue Fragen auf, zum Beispiel die ausgewogene Beschränkung der Grundrechte im Lockdown oder die angemessene Solidarität mit den europäischen Nachbarn, und verschärft altbekannte Schwachstellen der deutschen Wirtschaftspolitik wie die inkonsequente Geld- und Währungspolitik, die Fiskalpolitik, die Energiewende und die Außenhandelspolitik.

Wie ein Interview ist das Buch aufgebaut, jedes der 34 Kapitel beginnt mit einer Frage, die der Autor dann jeweils auf einigen wenigen Seiten beantwortet. Und das Buch ist auch tatsächlich, so schreibt der Autor, aus einem Gespräch mit dem Verlagslektor entstanden, wenn auch die Fragen und Antworten später stark verändert und umgestellt worden sind.

Dadurch erweist sich das Buch trotz der komplexen Thematik als gut lesbare Lektüre, die man je nach Gusto in täglicher Dosierung oder selektiv nach Themenschwerpunkten leicht konsumieren kann. Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass man das Buch, wenn man erst einmal angefangen hat, am liebsten nicht mehr aus der Hand legen will. Nicht umsonst taucht das Buch in der Spiegel-Bestseller-Liste auf.

Wer zeitnah zu aktuellen Themen schreibt, läuft natürlich Gefahr, dass die fortschreitenden Ereignisse einen überholen. So ist die Hoffnung, dass ein zweiter Lockdown vermieden werden könnte, inzwischen durch die reale Entwicklung gegenstandslos geworden. Aber das tut dem Buch keinen Abbruch.

Der rote Faden bei Hans-Werner Sinn ist die Kritik an einer oft moralisierenden Symbolpolitik und der Appell an die Akteure, Maßnahmen wieder stärker an faktenbasierten Analysen auszurichten. „Die Welt kann man nur zum Besseren verändern, wenn man sie sieht, wie sie ist.“ So legt er eindrucksvoll dar, dass es keineswegs ausgeschlossen, ja sogar wahrscheinlich ist, dass der einseitige Ausstieg der Bundesrepublik aus der Dieseltechnologie schlussendlich über Preis- und Mengeneffekte zu einer verstärkten Umweltbelastung weltweit führen könnte.

Ebenso klar, wenn auch nicht neu, ist sein Hinweis, dass die deutsche Fiskal- und Währungspolitik die notwendigen Strukturreformen in einigen südlichen Nachbarländern verhindert, was langfristig auf Kosten des Wohlstandes in Deutschland geht und den anderen Ländern nicht hilft. Durch Corona gewinnt die Fahrt in die falsche Richtung aber zusätzlich an Geschwindigkeit und Dynamik.

Interessant auch der Hinweis, dass der Einbruch der Wirtschaftsleistung in Deutschland auf vier bis sieben Prozent einer Jahreswirtschaftsleistung prognostiziert wird, während gleichzeitig zur Problembewältigung rund 44 Prozent des Sozialproduktes des Jahres 2020 durch den Staat aktiviert wird. Ganz unwillkürlich denkt man daran, dass der größte Schaden bei einem Hausbrand nicht durch das Feuer selbst, sondern oft erst über das viel zu reichlich eingesetzte Löschwasser entsteht.

Deutschland sitzt in der Komplexitätsfalle: Das ist eine der Kernanalysen des aktuellen Buches „NEUSTAAT“, an dem ich mit Abgeordnetenkollegen und Verwaltungsexperten als Co-Autorin beteiligt war. Diese Feststellung gilt leider für viele Bereiche, insbesondere aber auch für das Planen und Bauen. In NEUSTAAT liegt der Fokus in diesem Bereich auf dem digitalen Infrastrukturausbau, ein Bereich, der für die Modernisierung unseres Landes von besonderer Wichtigkeit ist. Das Problem zeigt sich aber auch beim Ausbau anderer Infrastrukturen, wie Eisenbahnstrecken, Stromtrassen und Flughäfen – und es besteht auch in ähnlicher Form beim Wohnungs- und Gewerbebau. Die Mitglieder des Bauausschusses des Bundestags erreichen immer wieder Berichte von kaum fassbaren Verzögerungen und Kostenexplosionen bei Bauwerken aller Art. Das Phänomen ist also durchaus nicht auf die „berühmten“ Fälle Flughafen BER, Bahnhof Stuttgart 21 oder Elbphilharmonie beschränkt.

Wenn man genauer nachforscht, treten fast immer Probleme zutage, die in NEUSTAAT mit dem Begriff Komplexitätsfalle durchaus treffend umschrieben sind. Deutschland ist zu bürokratisch, zu starr und zu langsam. Nun ist diese Analyse nicht neu und es hat, gerade im Bereich Infrastrukturplanung, auch durchaus schon wesentliche Verbesserungen in den letzten Jahren gegeben. Aktuell ist gerade das Investitionsbeschleunigungsgesetz in der Bearbeitung. Aber im Ergebnis muss man feststellen, dass der Knoten offenbar noch nicht richtig geplatzt ist. Das hat verschiedene Gründe, insbesondere aber auch, dass „immer die anderen Schuld“ sind. Die Auftraggeber schieben es auf die Planer, da wird es auf die Bauverwaltung geschoben, von dort auf die Bürgerbeteiligung, die verweisen auf die Gerichte und am Ende sollen meistens die Baufirmen schuld sein. Ziel von NEUSTAAT ist es, sich an die eigene Nase zu fassen. Als Abgeordnete geht es uns in dem Buch deshalb darum, was wir im Bereich Politik und Verwaltung drastisch verbessern können, um der Komplexitätsfalle zu entkommen und unser Land auf die Zukunft vorzubereiten.

Im Bereich Planen und Bauen heißt es dann häufig, wir müssten „so schnell wie China“ werden. Um es ganz klar zu sagen: Nein das müssen wir nicht! Das können wir nicht einmal, denn dort wird unter Bedingungen gearbeitet, die bei uns aus vielerlei Gründen nicht umsetzbar sind und die wir auch nicht ernsthaft umsetzen wollen. Wir wollen weder auf demokratische Beteiligungsverfahren verzichten, noch wollen wir Arbeitsbedingungen wie in China. Aber wir müssen wesentlich schneller werden als heute, damit unsere Infrastrukturen, unsere Industriebauten und unser Wohnungsmarkt mit der sich immer schneller wandelnden Welt Schritt halten können. NEUSTAAT identifiziert dafür drei Schlüsselbereiche aus Politik und Verwaltung, deren Probleme als die „drei Schlaglöcher“ des schnelleren Planens und Bauens bezeichnet werden. Namentlich die Komplexe Bürgerbeteiligung, Planungsverfahren und Auftragsvergabe.

Die Bürgerbeteiligung hat sich zu einem Schreckgespenst, insbesondere des Infrastrukturausbaus, entwickelt. Grundgedanke der Bürgerbeteiligung war eigentlich, alle Interessen strukturiert einzubinden, damit am Ende der Kompromiss gefunden werden kann, mit dem alle mehr oder weniger gut leben können. Heute macht Bürgerbeteiligung häufig den Eindruck, dass es in erster Linie darum geht, etwas zu verhindern – oder wenigstens den überregionalen Infrastrukturausbau in den Bereich des Nachbarn zu verschieben. Im Englischen wird dieses Phänomen als „Nimby“ (not in my backyard) bezeichnet, auf Deutsch hört man den Begriff „Ohnemichels“. Bürgerbeteiligung führt heute oft nicht zu Kompromissfindung, sondern zu einer noch stärkeren Polarisierung. Unter diesem Eindruck geht dann leicht verloren, dass Bürgerbeteiligung im Grundsatz richtig und wichtig ist.

Wie kann sie also wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden? Unser Angebot aus dem Bereich Politik und Verwaltung wäre, Planverfahren so zu ändern, dass Bürgerbeteiligung früher stattfinden kann und mehr Personen eingebunden werden. Heute ist Bürgerbeteiligung häufig eine Veranstaltung für wenige, gut informierte und organisierte Personen. Das ist schon Demokratietheoretisch bedenklich, denn es sollen ja die Interessen von allen abgewogen werden – nicht nur die der gut Organisierten, die das vielleicht sogar professionell betreiben. Die frühere Bürgerbeteiligung setzt natürlich Beteiligungswillen voraus und muss deshalb attraktiv gestaltet werden. Es müssen mehr als in der Vergangenheit auch die Vorteile eines Projekts beleuchtet werden, nicht nur die Belastungen. Und wir müssen wieder dahin kommen, dass Gerichte die reine Rechtmäßigkeit prüfen und dass Ziele und Prioritäten von Projekten wieder stärker in den Parlamenten diskutiert und entschieden werden.

Bei den Planungsverfahren erleben wir heute, dass es häufig einfach nicht flüssig genug läuft und dadurch viel Zeit verloren geht. Das vergleichsweise Rekordtempo, mit dem im Augenblick eine Fabrik für Tesla nahe Berlin geplant und genehmigt wird, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass dies eine außergewöhnliche Kraftanstrengung, insbesondere der beteiligten Behörden, ist, die sich unter den gegebenen Bedingungen nicht beliebig wiederholen lässt. In NEUSTAAT machen wir unter dem Stichwort „Lernender Staat“ eine ganze Reihe von Vorschlägen, wie die Mitarbeiter der Verwaltungen wieder in die Lage versetzt werden können, flexibel und zügig als Partner der Planungs- und Bauunternehmen zu agieren und zu entscheiden. Und ja, ein ganz wichtiger Punkt ist dabei die Digitalisierung. Ein oft bemühtes Schlagwort, bei dem aber gerade im staatlichen Bereich häufig noch zu wenig passiert. Digitalisierung heißt auch nicht nur „Computer hinzustellen“, sondern die gesamten Bearbeitungs- und Entscheidungsprozesse müssen im Rahmen der Digitalisierung grundlegend modernisiert werden.

Bei der Auftragsvergabe geht es ebenfalls darum, dass der Staat ein zuverlässiger und berechenbarer Partner für die private Wirtschaft sein muss. Dafür müssen wir insbesondere zweierlei sicherstellen: Der Staat als Auftraggeber muss neuen Technologien gegenüber aufgeschlossen sein und sie bei eigenen Projekten geradezu einfordern, um die Risiken der Etablierung am Markt mit zu tragen. Das findet vielerorts schon statt, sollte aber weiter ausgebaut werden. Wir haben aktuell aber auch ein Kapazitätsproblem im Bereich Planen und Bauen. Die Unternehmen werden ihre Kapazitäten allerdings nur ausweiten, wenn diese dann absehbar auf längere Zeit auch ausgelastet werden können. NEUSTAAT fordert daher eine systematische Wirtschaftsförderung durch langfristige staatliche Auftragsvergaben. Das ließe sich beispielsweise durch Einkaufsgemeinschaften verschiedener staatlicher Auftragsgeber erreichen. Wir müssen von dem Hangeln von Projekt zu Projekt wegkommen und der Wirtschaft eine langfristige Perspektive bieten.

Die angesprochenen Themen aus dem Bereich Planen und Bauen sind nur ein kleiner Ausschnitt dessen, was in NEUSTAAT behandelt wird. Unter der Überschrift „Politik und Staat müssen sich ändern“ wird eine wesentlich breitere Palette angesprochen. Das Buch ist ein Angebot zur Diskussion, kein fertiges Kochrezept. Nur eines ist nicht diskutabel: Es muss Änderungen geben, damit Deutschland im 21. Jahrhundert mit einer sich rasant ändernden Welt Schritt halten kann.

29 Bundestagsabgeordnete und 35 Experten haben ihre Vorschläge formuliert in: NEUSTAAT, erschienen 2020 im Finanzbuch-Verlag, 24,99€

Die Industrie- und Handelskammer (IHK) Bonn/Rhein-Sieg hat am 6. 8. 2020 ihre Wirtschaftspolitischen Positionen zu den Kommunalwahlen im September 2020 präsentiert. „Dieses Papier soll der regionalen Politik und Verwaltung mittel- und langfristig als Orientierung dienen, wie eine wirtschaftsfreundliche Politik aus Sicht der Unternehmen gestaltet sein sollte und an welchen Stellen die Unternehmen besonderen Handlungsdruck sehen“, sagte IHK-Präsident Stefan Hagen. Die Wirtschaftspolitischen Positionen greifen zugleich Corona-spezifische Aspekte auf. Sie teilen sich in einen themenspezifischen Teil (z. B. Mobilität und Verkehr, Gewerbeflächen und Ansiedlungen, Digitalisierung, Fachkräfte, Arbeitsmarkt und Bildung oder Energie, Umwelt und Klimaschutz) sowie einen kommunalpolitischen Teil auf, der auf die Bundesstadt Bonn, den Rhein-Sieg-Kreis und die 19 Kommunen des Rhein-Sieg-Kreises gesondert eingeht.

Hagen: „Corona stellt die Unternehmen in der Region, aber auch Politik und Verwaltung vor enorme Herausforderungen. So ist der IHK-Geschäftsklimaindex auf einen absoluten Tiefststand seit der Erhebung dieser Daten gesunken, wobei es erst langsam wieder etwas aufwärts geht. Die Politik ist aber nun gefordert, durch Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Innovation und Digitalisierung die Wirtschaft weiter zu beleben. Steuererhöhungen wären in dieser Situation Gift. Zugleich muss aber die kommunale Handlungsfähigkeit durch einen finanziellen Lastenausgleich zwischen Bund, Land und Kommunen sichergestellt werden.“ Im Themenfeld Verkehr und Mobilität setze die IHK auf den Ausbau der Infrastruktur bei Bus und Bahn, aber auch dem Fahrrad. „Das allein“ – so Hagen – „reicht aber nicht aus, um die Mobilität in unserer Wachstumsregion zu sichern. Bezüglich der Straße ist insbesondere eine Stärkung der Ost-West-Verbindungen notwendig – es müssen weitere Straßen (aus)gebaut werden.“ Der IHK-Präsident erwähnte dabei wichtige Verkehrsprojekte aus Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis im Bundesverkehrswegeplan wie Venusbergtunnel und Ennertaufstieg (Südtangente) oder die Rheinspange A 553.

IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Hubertus Hille sprach sich den Ausbau von Smart-City Bonn aus. Die Digitalisierung müsse in der öffentlichen Verwaltung allgemein und in der Wirtschaftsförderung im Besonderen in Richtung E-Government vorangetrieben werden. Hille: „Der Ausbau und die Pflege einer leistungsfähigen und zukunftsfähigen Infrastruktur müssen im Mittelpunkt der politischen Bemühungen stehen. Außer der flächendeckenden Verfügbarkeit von Breitbandanschlüssen – vor allem in Gewerbegebieten – sind hier ein starkes WLAN im öffentlichen Raum, eine regional flächendeckende Coworking-Infrastruktur sowie die Förderung der Aus- und Weiterbildung entsprechender Fachkräfte zu nennen.“ Impulse erwartet die IHK von einer weiteren Vernetzung vom Digital Hub Region Bonn und dem Cyber Security Cluster Bonn mit der Vision, die Region zu einem der führenden und aktiven Ökosysteme für digitale Unternehmen und Aktivitäten zum Thema Cyber Security in Deutschland und Europa auszubauen.

Um den Industriestandort Bonn/Rhein-Sieg zu stützen, spricht sich die IHK für die Sicherung der Gewerbeflächen, beschleunigte Genehmigungsverfahren und den Ausbau der Breitbandversorgung für die Industrie 4.0 aus. Angesichts der angespannten Lage auf dem Ausbildungsmarkt warb IHK-Präsident Hagen für die duale Ausbildung und die verstärkte Zusammenarbeit im Bündnis für Fachkräfte. Die digitale Infrastruktur in Schulen und Berufskollegs müsse ausgebaut werden. Die Zusammenarbeit zwischen Wissenschaft und Wirtschaft soll intensiviert werden, Ausgründungen gefördert und eine School of Entrepreneurship eingerichtet werden.

„Es bleiben viele Baustellen für Politik und Verwaltung in den nächsten Jahren. Gemeinsam haben diese Herausforderungen, dass sie sich nur durch eine verstärkte regionale Kooperation lösen lassen. Hier wird die IHK am Ball bleiben“, sagte IHK-Präsident Hagen.

https://www.ihk-bonn.de/fileadmin/dokumente/Downloads/Presse/Wirtschaftspolitische_Positionen_2020.pdf

Mit vier Unterschriften besiegelten am Freitag, 16. Juni 2020, der Bonner Oberbürgermeister Ashok Sridharan, Wirtschaftsförderin Victoria Appelbe, Handwerkskammer-Präsident Hans Peter Wollseifer sowie Garrelt Duin, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer zu Köln, die „Gemeinsame Initiative zur Förderung des Mittelstandes“. Mit dieser Vereinbarung sollen die Belange von kleinen und mittleren Unternehmen seitens der Stadt Bonn besonders in den Blick genommen und gute Rahmenbedingungen geschaffen werden.

„Das Handwerk bildet mit seiner klein- und mittelbetrieblichen Struktur eine äußerst wichtige Säule unserer lokalen Wirtschaft ab“, betont der Bonner Oberbürgermeister Ashok Sridharan. Die mehr als 2.400 eingetragenen Betriebe in Bonn erwirtschaften einen Jahresumsatz von rund 1,6 Milliarden Euro. „Darüber hinaus leistet das Handwerk  eine Schlüsselfunktion für den Arbeitsmarkt, bietet rund 15.000 Menschen eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung und gewinnt mit aktuell 1.257 Lehrlingen seinen Fachkräftenachwuchs aus der eigenen Ausbildung“, so Sridharan weiter. 

Handwerkskammer-Präsident Hans Peter Wollseifer

„Mit der Unterzeichnung der „Mittelstandsvereinbarung“ wollen wir ein Zeichen setzten. Die Zusammenarbeit zwischen Handwerksorganisationen vor Ort, Kommunalpolitik und Kommunalverwaltung eröffnet Chancen, die Standortfaktoren für unsere Betriebe und damit die Standortqualität zu optimieren.  Dabei legen wir den Fokus der Vereinbarung auf die derzeit relevanten Themen wie Fachkräfte, Verkehr, Klimaschutz und Energie“, so Hans Peter Wollseifer, Präsident der Handwerkskammer zu Köln. „Ein weiteres bedeutsames und zukunftsorientiertes Themengebiet ist die Digitalisierung. Sie verstehen wir zugleich als zentrales und interdisziplinäres Instrument, um die notwendigen Anpassungen auf den Weg zu bringen und zum Erfolg zu führen. Neben qualitativen Leitplanken bietet die Vereinbarung auch konkrete Handlungsmaßstäbe, z. B. bei Auftragsvergaben, Baugenehmigungsverfahren und bei Zahlungszielen. Beschränkte Ausschreibungen bis 250.000 Euro, spätestens in drei bis sechs Monaten erteilte Baugenehmigungen und in 30 Arbeitstagen seitens der Stadt beglichene Handwerkerrechnungen, das sind aus Sicht der Stadt sicher hoch gesetzte Ziele. Sie dienen aber der regionalen Wertschöpfung und schaffen für unsere Betriebe mehr Planungssicherheit und Liquidität.“ 

Mittelstandsinitiative definiert fünf Themenfelder

Garrelt Duin, Hauptgeschäftsführer der Handwerkskammer zu Köln, ergänzt: „Die Gemeinsame Initiative zur Förderung des Mittelstandes der Handwerkskammer zu Köln und der Stadt Bonn setzt den politischen Rahmen für eine noch engere Zusammenarbeit zwischen der Handwerkskammer zu Köln und der Bundesstadt Bonn im Sinne der Handwerksbetriebe in der Region Bonn/Rhein-Sieg. Sie ist ein Benchmark-Instrument für das Zusammenwirken der regionalen Handwerkswirtschaft und der Kommunalverwaltung. An ihr müssen wir unsere Aktivitäten in den nächsten Jahren ausrichten und die Fortschritte messen. Wir sind schon lange auf dem Spielfeld – jetzt haben wir eine Strategie, um in einem guten Spiel auch Tore zu schießen.“

In der Mittelstandsinitiative sind fünf große Themenfelder definiert: Arbeits- und Ausbildungsmarktpolitik, Verkehrspolitik, Klimaschutz und Energiepolitik, Wirtschaftsförderung und Stadtentwicklung sowie Digitale Dienstleistungsangebote (Smart City Bonn). Themen wie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und die Gewinnung von Hochschulabsolventen für das Handwerk werden darin ebenso thematisiert, wie zum Beispiel die E-Mobilität im Handwerksbetrieb, Vergabepraxis oder die Förderung von Innovation und Technologietransfer.

„Wir verstehen uns als Wirtschaftsförderung als zuverlässiger und verbindlicher Ansprechpartner und Dienstleister für die Bonner Unternehmen“, betonte Victoria Appelbe, Wirtschaftsförderin der Stadt Bonn. „Die Mittelstandsvereinbarung unterstreicht diesen Anspruch nochmal – wir in Bonn haben immer ein offenes Ohr für die Anliegen, Sorgen und Wünsche des Handwerks“, sagte sie.

Das Handwerk in Bonn

Die Handwerkskammer zu Köln zählt in Bonn rund 2.400 Mitgliedsbetriebe. Die drei am stärksten vertretende Handwerksgruppen sind der Bau mit 566 Betrieben, gefolgt von Gesundheit und Körperpflege mit 531 Betrieben sowie Elektro/Metall mit 515 Betrieben. Die Bedeutung dieser Unternehmen für die Gesamtwirtschaft sowie den Arbeits- und Ausbildungsmarkt in Bonn wird deutlich, wenn man sich vor Augen führt, dass diese Betriebe jährlich rund 1,6 Milliarden Euro erwirtschaften und 15.000 Menschen einen sozialversicherungspflichtigen Arbeitsplatz bieten, davon allein gut 1.200 in Form eines Ausbildungsplatzes.

Foto Copyright Barbara Frommann/Bundessstadt Bonn

Text der Vereinbarung steht im Download-Bereich zur Verfügung

Die nordrhein-westfälischen Unternehmer haben die Kommunalwahlen am 13. September 2020 als ein „extrem wichtiges Datum für die weitere wirtschaftliche Entwicklung im Land“ bezeichnet. Der Präsident der Landesvereinigung der Unternehmensverbände Nordrhein-Westfalen (unternehmer nrw), Arndt G. Kirchhoff, erklärte am Dienstag bei der Vorlage einer NRW-Regionalstudie des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln in Düsseldorf, die Ergebnisse wiesen eindeutig auf die unmittelbare Wirkung kommunalpolitischer Entscheidungen auf Unternehmen und Beschäftigung hin. „Wir müssen in den nächsten Wochen und Monaten in jeder Gemeinde dieses Landes eine intensive wirtschaftspolitische Debatte über die Standortbedingungen vor Ort führen“, sagte Kirchhoff. Angesichts der dramatischen Auswirkungen der schweren Rezession sei in den Rat- und Kreishäusern dringender denn je ein neues Grundbewusstsein über die Bedeutung der Wirtschaft erforderlich. „Ich kann uns Wählern nur raten, allen Kandidaten wirtschaftspolitisch kräftig auf den Zahn zu fühlen“, betonte Kirchhoff.

Der NRW-Unternehmerpräsident forderte die Kommunalpolitik auf, „jetzt vor allem selbst die Ärmel aufzukrempeln, anzupacken und loszulegen statt zu viel nach Düsseldorf, Berlin oder Brüssel zu schielen“. Kluge Kommunalpolitik könne sehr wohl den Unterschied machen. Der IW-Studie zufolge lägen nicht selten Nachbargemeinden im Umkreis von zehn Kilometern sowohl in Niveau als auch in der Dynamik weit auseinander. Dies sei auch ein Ausweis unterschiedlicher Qualität von Kommunalpolitik. Auffällig sei, dass Gemeinden mit niedrigen Gewerbesteuerhebesätzen, guterWohnraumversorgung und überdurchschnittlicher 5G- und Breitbandversorgung bei Arbeitsplätzen, Kauf- und Wirtschaftskraft besonders gut abschneiden. Im bundesweiten Regionen-Vergleich falle das Zeugnis im Ergebnis allerdings noch nicht zufriedenstellend aus. „Wir haben in NRW unter dem Strich zu wenige Gemeinden auf den vorderen und zu viele auf den hinteren Plätzen. Da müssen wir noch besser werden – auch damit NRW als Ganzes weiter aufholen kann“, sagte Kirchhoff. 

Mit Blick auf die angespannte Finanz-Situation in den Gemeinden und Kreisen des Landes warnte Kirchhoff davor, den Kommunal-Wahlkampf jetzt nur auf die Frage zu verengen, ob das Land die Altschulden der Kommunen übernehme. Er begrüße, dass im Konjunkturpaket des Bundes weitreichende Hilfen für die Kommunen enthalten seien. Deren Wirkung auf die Lage der Gemeinden sollte aber nach der Krise zunächst genau analysiert und erst dann entschieden werden, wie weitere Maßnahmen aussehen müssten. „Wir sollten im Kommunal-Wahlkampf weniger darüber reden, was Bund und Land für Städte und Gemeinden tun können, sondern darüber sprechen, was vor Ort selbst erledigt werden kann“, erklärte Kirchhoff.

IW-Regionalstudie:

IW-Studie: Kommunalranking NRW 2020

Auszug: Regierungsbezirk Köln

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