Für unsere Region: Was werden, was müssen wir nach dem Neustart besser machen?

Einladung zu drei Veranstaltungen in Bonn, die wir aus Anlass des 125. Geburtstages von Ludwig Erhard, dem Begründer der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland, anbieten.

Als Geschäftsführer der Ludwig-Erhard-Stiftung möchte ich die Mitglieder und Interessenten von RheinPublik gern zu drei anstehenden Veranstaltungen unserer Stiftung in Bonn einladen, die wir aus Anlass des diesjährigen 125. Geburtstages von Ludwig Erhard, dem Begründer der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland, anbieten werden. Wir wollen uns dabei mit unseren Gästen auf die Zeiten und Grundlagen der Bonner Republik besinnen und einen Ausblick auf Lösungen für gegenwärtige und kommende Herausforderungen wagen. Alle sind herzlich eingeladen. Die Details und Anmeldemöglichkeiten entnehmen Sie bitte den im Folgenden angegebenen Hinweisen:

  • Am 25. und 26. August findet im Bonner Maritim ein Symposion zum Thema „Soziale Marktwirtschaft und rheinischer Kapitalismus statt.“ Wir wollen aus Anlass des 125. Geburtstages von Ludwig Erhard in diesem Jahr der Frage nachgehen, wie zukunftsfähig „Soziale Marktwirtschaft und rheinischer Kapitalismus“ angesichts vielfältiger aktueller Herausforderungen sind. Das Programm zu dieser Veranstaltung können Sie unter https://kolloquium.hub-event.de einsehen, dort können Sie sich auch für die Veranstaltung anmelden.
  • Am 31. August werden wir in der Volkshochschule unser Bonner Wettbewerbsgespräch durchführen, das wir mit den weiteren Kooperationspartnern Universität Bonn und Görres Gesellschaft veranstalten. Zu dieser hochkarätig besetzten Veranstaltung laden wir ebenfalls herzlich ein! Das Thema der Veranstaltung lautet „Globale Wirtschaft zwischen Geostrategie und Wettbewerbsrecht – zur Rolle des Staates in der künftigen Weltarbeitsteilung“. Genauere Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie unter dem folgenden Link: https://www.ludwig-erhard.de/termin/bonner-wettbewerbsgespraech/  
  • Schließlich veranstalten wie in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Stifterverband bzw. dem Deutschen Stiftungszentrum am 6. September einen Abend „Zum Zustand unserer Gesellschaft im Angesicht anhaltender Krisen“. Wir wollen dort Fragen nachgehen, wie wir als Gesellschaft der derzeit vielbeschworenen Zeitenwende am besten begegnen: Wie können wir mit Mut und Initiative die Veränderungen meistern? Inwiefern sind Stiftungen und andere zivilgesellschaftlichen Akteure jetzt gefragt, positive Zukunftsbilder zu gestalten? Wie gelingt Freiheit und Verantwortung? Müssen wir nicht mehr auf Ludwig Erhards Lehre hören? Weitere Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie unter dem folgenden Link: https://www.ludwig-erhard.de/termin/kooperationsveranstaltung-mit-deutschem-stiftungszentrum/

Auch wenn die Ludwig-Erhard-Stiftung bald mit einer Außenstelle in Berlin vertreten sein wird, um ihre Positionen in der politischen Debatte besser zur Geltung bringen zu können, bleiben der Sitz unserer Organisation, das Archiv und die Bildungsarbeit in Bonn. Wir werden auch weiterhin unsere Verbundenheit mit dieser segenreichen Wirkungsstätte Ludwig Erhards mit ähnlichen Veranstaltungen zum Ausdruck bringen – so auch mit der Verleihung des Ludwig-Erhard-Preises für Wirtschaftspublizistik 2022, der am Abend des 17. November in der Bad Godesberger Redoute feierlich verliehen werden wird. Auch dazu wird die Öffentlichkeit eingeladen, und Sie können sich diesen Termin gerne schon vormerken.

Für diejenigen, die sich für Ludwig Erhard als Person und Politiker sowie für die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft interessieren, möchte ich abschließend noch auf eine virtuelle Veranstaltung der „Academie Kloster Eberbach – Werte in Wirtschaft und Gesellschaft e.V.“ am Donnerstag, 18. August um 19.30 Uhr hinweisen. In diesem Rahmen wird sich Klaus Hamburger, Vorstand der Academie, mit dem langjährigen Mitarbeiter und Leiter des Archivs der Ludwig-Erhard-Stiftung Andreas Schirmer, über den Vater der Sozialen Marktwirtschaft unterhalten.  Dabei sind auch Fragen und Kommentare aus dem Teilnehmerkreis willkommen. Weitere Hinweise und den Zugang zu der Veranstaltung, zu der eine vorherige Anmeldung nicht erforderlich ist, finden Sie unter dem Link https://kloster-academie.de/event/academie-to-go-denk-mal-ludwig-erhard-ein-125-jaehriger-als-politiker-des-jahres/ . Es wird sicher ein kurzweiliger Abend. Schauen Sie gern mal herein! Den Zugang finden Sie am Abend der Veranstaltung auch ganz einfach über die Homepage der Academie www.kloster-academie.de .

Ihnen allen ein herzliches Willkommen!

Die Innere Sicherheit unseres Landes genießt für mich oberste Priorität.

Mein Fachbereich Innere Sicherheit

Als innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion kann seit 2017 die nordrhein-westfälische Innenpolitik unmittelbar mitgestalten und mich für die Sicherheit in Bonn und NRW einsetzen. Bei meiner politischen Arbeit hilft mir meine berufliche Erfahrung aus 26 Jahren Dienst bei der Polizei NRW. Ich stehe für eine kompetente Fachpolitik mit Sachverstand und beruflicher Erfahrung. Ich möchte meine Arbeit für Bonn und NRW fortsetzen und kandidiere am 15. Mai erneut als Ihr Direktkandidat für Bad Godesberg, Hardtberg und den Bonner Süden.

Wenn Sie mehr über mich und meine Positionen erfahren möchten, freue ich mich über eine persönliche Nachricht von Ihnen oder einen Besuch auf meiner Homepage. http://www.christos-katzidis.de

Im Gespräch in den Räumen des Deutschen Mieterbund Bonn/Rhein-Sieg/Ahr e.V. ging es vor allem darum, wie das Bauministerium politisch Ebenen-übergreifend Wohnraumschaffung fördern kann.

Wohnraum ist Mangelware in der boomenden Stadt Bonn – und bezahlbarer Wohnraum gerade für Menschen mit besonderen Bedürfnissen erst recht. Seit vielen Jahren engagiert sich das Bündnis Wohnen für mehr bezahlbaren Wohnraum in der Stadt. Der Zusammenschluss aus AWO, Caritas, Diakonie, Paritätischem Wohlfahrtsverband, Deutschem Gewerkschaftsbund und Deutschem Mieterbund sucht auch auf Bundesebene nach Lösungen und Unterstützung für die Bonner Wohnungspolitik.

Das Bündnis Wohnen hat sich daher sehr über den Besuch der Bundesbauministerin Klara Geywitz in Bonn gefreut. Die Ministerin hat auf Einladung des Bündnisses am Nachmittag des 4.3.2022 die Bundesstadt besucht.

Zentraler Aspekt des Besuchs und des Gesprächs waren die Herausforderungen und Schwierigkeiten bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums – gerade auch für Menschen mit besonderen Bedürfnissen.

Daher trafen sich die Teilnehmenden zum Auftakt auf der Baustelle des geplanten Teilhabezentrums der Caritas in der Noeggerathstraße in der Bonner Innenstadt. Hier steht die Finanzierung der Maßnahme, die dringend benötigte Wohnangebote für Menschen schaffen soll, die es auf dem Wohnungsmarkt schwer haben, auf der Kippe durch die kurzfristige Streichung von Fördermitteln der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).

Beim anschließenden internen Gesprächstermin in der Geschäftsstelle des Deutschen Mieterbund Bonn/Rhein-Sieg/Ahr e.V. ging es vor allem darum, wie das Bauministerium politisch ebenenübergreifend Wohnraumschaffung fördern und Wohnungslosigkeit bekämpfen kann. Einzelne Aspekte waren dabei:

  • das EU-Ziel, bis 2030 Wohnungslosigkeit zu beenden,
  • der notwendige Wohnungsbau des Bundes in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis und die Bereitstellung von Grundstücken des Bundes,
  • derWunsch des Bündnisses nach einer Offensive, die die Kommunen motiviert, ggf. sogar die Kommunen verpflichtet mehr Grundstücke für einen preiswerten Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen zum Beispiel auch durch Verpflichtungen für Konzepte zum preiswerten Wohnungsbau,
  • die Einführung einer neuen Gemeinnützigkeit,
  • die Schließung der Förderlücke für ein mittleres Mietpreissegment zwischen öffentlich gefördertem und freifinanziertem Wohnungsbau,
  • die unverzügliche Wiedereinführung eines Förderprogramms für energieeffizientes Bauen.

Dazu teilen die Partner:innen im Bündnis Wohnen mit:

In den AWO-Kitas sehen wir, dass Alleinerziehende, kinderreiche Familien oder Frauen nach Gewalterfahrung besonders schwer eine Wohnung finden. Deshalb brauchen wir neuen Schwung im sozialen Wohnungsbau unter Einbindung der Wohlfahrtsverbände! fordert Barbara König, Geschäftsführerin des AWO-Kreisverbands Bonn/Rhein-Sieg.


Caritas-Direktor Jean-Pierre Schneider erklärt: In den Diensten der Caritas ist Wohnungsnot jeden Tag ein großes Thema. Insbesondere Menschen, die es ohnehin besonders schwer haben, weil Sie krank oder besonders belastet sind, haben am Bonner Wohnungsmarkt fast keine Chancen. Für diese Menschen müssen Bund und Länder entschlossen investieren, anstatt Förderungen, wie KfW40-Programme, die ganz besonders soziale Projekte betreffen, einfach zu streichen. – Der Markt wird diese Wohnungsnot ganz sicher nicht von selbst lösen!


Diakonie-Geschäftsführer Ulrich Hamacher ruft in Erinnerung: In Bonn fehlen 20.000 Wohnungen. In unseren Beratungsstellen erfahren wir immer wieder, dass Menschen mit geringem Einkommen auf dem Wohnungsmarkt keine Chance haben. Wir brauchen mehr geförderten Wohnungsbau!

Die Geschäftsführerin der Bonner Niederlassung des Paritätischen Susanne Seichter stellt fest: Wie Menschen wohnen, ist eine wichtige Frage der Sozialpolitik. Besonders hart trifft es Menschen, die aus Einrichtungen der sozialen Arbeit in eine eigene Wohnung umziehen wollen, etwa aus Einrichtungen der Suchtarbeit, der Sozialpsychiatrie oder aus Frauenhäusern. Sie haben am angespannten Wohnungsmarkt so gut wie keine Erfolgsaussicht. Der Paritätische setzt sich gegen reines Rendite-Denken und für eine verantwortungsvolle Wohnungspolitik ein. Dazu gehören insbesondere die finanzielle Förderung und der Erhalt des sozialen Wohnungsbaus.

DGB-Vorsitzender Bernd Weede mahnt: Wir erleben es täglich, dass unsere Kolleginnen und Kollegen aus den unteren und mittleren Tarifsegmenten sich das Wohnen in Bonn nicht mehr leisten können. Steigende Miet- und Energiekosten fressen die Tarifsteigerungen nicht nur auf – sie übersteigen sie. Darum brauchen wir bezahlbaren Wohnraum in lebendigen Quartieren mit guter Anbindung an die Infrastruktur.

Bernhard von Grünberg, der Vorsitzende des Mieterbundes, fordert: Wir brauchen mehr Wohnungsbau des Bundes in der Region für die Bediensteten des Bundes, aber auch für die Mitarbeitenden derjenigen Organisationen, die auf Wunsch des Bundes nach Bonn gekommen sind. Hier können die zum Teil leerstehenden Liegenschaften des Bundes (Ermekeilkaserne, Diplomatenschule etc.) herangezogen werden.

Wohlstand für Alle ist ein Angebot an freie Menschen, die für sich und andere Verantwortung übernehmen.

Heute jährt sich zum 125. Mal der Geburtstag Ludwig Erhards. Im Land verneigt man sich zu Recht in großer Dankbarkeit, in Freiheit und Wohlstand vor einer der wichtigsten Gründungspersönlichkeiten der Bundesrepublik Deutschland; vor einem Mann, der oft mehr als habilitierter Wissenschaftler und weniger als gelernter Politiker agierte. Damit konnte er sich aber durchsetzen und damit war er erfolgreich. Erhard handelte stets auf der Grundlage von grundsatztreuen und eigenständigen Wertentscheidungen. Das Vertrauen in seine Erfahrungen und Überzeugungen und seine Abneigung gegenüber parteipolitischem Opportunismus haben sein Werk ermöglicht.

Um Erhards Schaffenskraft nachvollziehen zu können, muss man sich mit Person und Idee auf jeweils eigene Weise beschäftigen. Was seine Person, seine Lebensgeschichte und sein Wirken angeht, so ist in seiner Geburtsstadt Fürth mit dem Ludwig-Erhard-Zentrum in den letzten Jahren ein Museum entstanden, das weit über die Region hinaus Beachtung verdient und hoffentlich viele Menschen an den Vater des „Wirtschaftswunders“ erinnert.

Die Auseinandersetzung mit den gesellschaftswissenschaftlichen und ökonomischen Grundlagen dieses „dritten Weges“ zwischen Planwirtschaft und Kapitalismus erfordert zugleich, die Erfolgsgeschichte in Leitlinien für die Bewältigung der Herausforderungen der Zukunft zu übersetzen. Dieser besonderen Herausforderung stellen wir uns in der Ludwig-Erhard-Stiftung mit ihren bis zu 95 Wissenschaftlern, Politikern, Unternehmern und Publizisten.

Ludwig Erhard glaubte zuallererst an Wert und Würde des Individuums, dessen Recht auf Freiheit und die Fähigkeit, Verantwortung zu übernehmen. Daraus erwuchs die dominante Rolle des Verbrauchers als zentrale Instanz. Darauf basiert die Idee des Marktes als einziges System, das Verbraucherbedürfnisse zielgenau befriedigen kann. Dieser Markt funktioniert nur mit dem Recht des Einzelnen auf Eigentum. Es ist wert, daran zu erinnern, dass noch im Jahr 1947 bei der Erarbeitung der Länderverfassungen sich zum Beispiel in Hessen CDU, SPD und Kommunisten auf die Option der Vergesellschaftung der Produktionsmittel verständigten. Hätte Erhard nicht schon 1951 mit dem ersten Wirtschaftsboom alle Gegner zurückdrängen können, wäre das Projekt Freiheit und Wohlstand möglicherweise im Keim erstickt.

Erhard hatte einen klaren Kurs. Sein Vertrauen, dass in rechtlich gut organsierten Märkten die Bildung der Preise und die Verteilung der Güter sowie die Verteilung der Arbeit vom Staat unbeeinflusst sein sollen, war jedoch keineswegs so einflussreich, dass alle ihm folgten. Lange musste er mit der deutschen Großindustrie und sogar Teilen seiner Partei kämpfen, bis es endlich ein angemessenes Gesetz gegen Absprachen und Kartelle in der Wirtschaft gab. Das umlagefinanzierte Rentensystem, mit dem wir heute wachsende Probleme haben, wurde gegen seine Bedenken von Adenauer – mit dem Adenauer zugesprochenen Satz „Kinder bekommen die Leute immer“ – durchgesetzt. Erhard wollte den weltweiten Freihandel, stand aber allen überstaatlichen Organisationen ablehnend gegenüber. Sein Rücktritt als Kanzler wurde in einer kurzfristigen Rezession erzwungen und führte in der Folgezeit zu Staatsverschuldung, einer höheren Staatsquote und immer mehr Eingriffen in die Wirtschaft.

Es ist sicher nicht unfair zu sagen, dass Erhard mit seinem Kurs die Herausforderungen der Mehrheitsbildung in modernen Demokratien unterschätzte. Seine Skepsis gegenüber Interessenverbänden und vor allem seine Zuversicht, dass die Dinge ohne staatliche Vorgaben sich in bester Weise für den Bürger und Verbraucher entwickeln, war und ist nicht mehrheitsfähig. Trotz des Wirtschaftswunders ohne Staatsplanung suchten viele Menschen den Schutz in den Armen des Staates und in der Vertretung durch starke Interessenverbände. Konrad Adenauer verstand das besser als Erhard, und deshalb waren die beiden bei allem gegenseitigem Respekt nie wirklich auf einer Linie.

Es ist wichtig, sich an diese Umstände zu erinnern. Soziale Marktwirtschaft ist keine technische Betriebsanleitung. Sie ist das Ergebnis oft zähen Ringens, sie ist nicht ohne Fehler und Risiken, und sie muss immer neu erfunden werden. Dabei werden in Zeiten von Klimawandel und Digitalisierung ganze Kapitel neu „geschrieben“ werden müssen. Die Soziale Marktwirtschaft von heute muss unter Beweis stellen, dass sie die Fähigkeit zu einer den Planeten schonenden Wirtschaftsweise hat; so ähnlich, wie Erhard das mit dem Ende von Mangelwirtschaft und dem Start des Projektes „Wohlstand für Alle” tat. Das erfordert eine Bereitschaft zum Streit. Ludwig Erhard bevorzugte es, seine Ideen in Reden, Interviews, Diskussionen und Vorlesungen direkt den Menschen zu vermitteln, anstatt im Ministerium am Schreibtisch zu sitzen. Er fragte nicht, ob seine Gedanken populär sind, er machte sie populär. So prägte er das Land.

Es gibt einige einfache Leitsätze, für die die Anhänger Ludwig Erhards immer wieder, auch bei widrigem Zeitgeist, eine Mehrheit suchen werden:

  • Der Verbraucher ist verantwortungsvoll und frei. Er bedarf nicht der ständigen Bevormundung des Staates.
  • Es ist die Aufgabe des Staates, funktionierenden Wettbewerb zu ermöglichen und der Wirtschaft eine gute Infrastruktur zur Verfügung zu stellen.
  • Ein Staat sollte nicht mehr ausgeben, als er einnimmt. Am Schluss zahlt immer der Bürger.
  • Mit klug gesetzten Impulsen an den Markt kann man die Herausforderungen, auch beim Schutz unserer Umwelt und bei der Transformation in die digitale Welt besser bewältigen, als wenn Bürokraten sich an die Planung machen.
  • Wohlstand für Alle ist ein Angebot an freie Menschen, die für sich und andere Verantwortung übernehmen und keine Garantie für eine Verbesserung der Lebensverhältnisse ohne Anstrengung. Die Verantwortlichkeit des Einzelnen bestimmt seine Zukunft.

Heute erweisen wir Ludwig Erhard die Ehre. Wir verstehen sein Erbe als Auftrag, für den wir täglich Mitstreiter suchen.

Quelle: Ludwig-Erhard-Stiftung

Meine ganz persönliche Bilanz

Vor fast fünf Jahren übernahm die schwarz-gelbe Landesregierung ihre Arbeit von ihrer rot-grünen Vorgängerkoalition, angetrieben von dem Ideal, die Potenziale unseres einzigartigen, vielfältigen Bundeslandes NRW zu fördern und voll auszuschöpfen. In vielen Bereichen konnten wir umfassende Verbesserungen erzielen. Die Corona-Pandemie und ihre massiven Folgen konnten wir bei Regierungsübernahme natürlich nicht absehen. Als Landtagsabgeordnete blicke ich trotz aller Herausforderungen mit Stolz auf die zu Ende laufende Legislatur und das, was wir zusammen für NRW und unsere Region erreichen konnte. Einige Punkte stelle ich Ihnen in meiner ganz persönlichen Bilanz vor – mit dem Ziel, dass es nur eine Zwischenbilanz sein soll. Wir möchten weiter regieren!

Mein Hauptthema im Parlament ist die Schulpolitik. Wir haben 2017 versprochen, unsere Schulen besser auszustatten, mehr Lehrkräfte zu gewinnen, Bildungschancen für jedes Kind zu verbessern und die Digitalisierung voranzutreiben. In allen Feldern konnten wir große Schritte nach vorne machen. Die Investitionen in Bildung sind so hoch wie noch nie zuvor. Der Schuletat ist mit gut 24 Prozent Anteil am Gesamthaushalt stets der größte Einzelhaushalt. Von 17,8 Mrd. EUR im Jahr 2017 ist er auf 20,5 Mrd. EUR im Haushalt für 2022 angestiegen.

Der Lehrkräftemangel ist eine der drängendsten Herausforderungen. Er lässt sich leider nicht über Nacht lösen, aber unsere Bekämpfungsmaßnahmen können sich sehen lassen: Seit 2018 haben wir rund 10.600 zusätzliche Stellen geschaffen. Diese zusätzliche Manpower, besonders in den Grundschulen und zur Unterstützung der Inklusion, kommt den Schülerinnen und Schülern zu Gute. Gleich zu Beginn haben wir zudem zwei weitere wichtige Versprechen umgesetzt: Die Rückkehr der Gymnasien zu G9 und den Erhalt unserer so wichtigen Förderschulen.

Neben der Bildungspolitik arbeiten wir auch daran, den Hochschul- und Wissenschaftsstandort NRW weiter zu stärken, der auch den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Fortschritt über Landesgrenzen hinaus vorantreibt. Die nordrhein-westfälischen Universitäten schneiden im Hochschulranking des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE) seit Jahren überdurchschnittlich gut ab. Die Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität hat zum Beispiel mit sechs Exzellenzclustern richtig „abgeräumt“ – somit gibt es in Bonn so viele Exzellenzcluster wie in ganz Bayern. Darauf kann unsere Hochschule sehr stolz sein.

Auch die Ansiedlung des Kompetenzzentrums Maschinelles Lernen Rhein-Ruhr (ML2R) in Sankt Augustin unterstreicht die wichtige Rolle NRWs im Innovationsthema Künstliche Intelligenz. Die Leitplanken für diese überaus erfolgreiche Hochschulentwicklung stellt das neue Hochschulgesetz dar, mit dem wir den Hochschulen Autonomie und eigenverantwortliche Gestaltungsmöglichkeiten zurückgegeben haben.

Neben dem akademischen haben wir auch den Bereich der beruflichen Bildung und Ausbildung mit der Agenda zur Stärkung der beruflichen Bildung ausgebaut. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf den Gesundheitsfachberufen. Zum 1. Januar 2021 haben wir in diesem Bereich die Schulgeldfreiheit eingeführt. Das Land übernimmt die Ausbildungskosten und leistet damit einen erheblichen Beitrag zur Steigerung der Attraktivität einer Karriere im Gesundheitsfachbereich. Auch der Krankenhaussektor wird so stark gefördert wie noch nie. Gerade vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie setzen wir damit ein wichtiges Zeichen: Die Mittel für die Krankenhaus-Einzelförderung wurden im Haushalt 2022 auf ein Rekordhoch von 106 Millionen EUR gesetzt. Damit können lokale Maßnahmen in 22 Krankenhäusern gefördert werden, die für eine langfristige, qualitativ hochwertige und patientengerechte Gesundheitsversorgung und bessere Arbeitsbedingungen in den 345 nordrhein-westfälischen Krankenhäusern sorgen. Insgesamt investierte die Landesregierung in der laufenden Legislaturperiode über zwei Milliarden EUR mehr in die Krankenhausversorgung im Vergleich zur 16. Legislaturperiode. Davon profitieren auch unsere Bonner Krankenhäuser und das Universitätsklinikum.

In den letzten beiden Jahren feierte Bonn das Beethoven-Jahr 2020 – ein schöner Anlass, um die Bedeutung der pulsierenden Kulturlandschaft der Metropolregion Rhein-Ruhr hervorzuheben. Der Kulturetat des Landes NRW steigt bis 2022 von 200 auf 300 Millionen EUR. Empfänger dieser Stärkungsinitiative Kultur sind unter anderem die kommunalen Theater, Orchester, die Freien Darstellenden Künste und die Freie Musikszene. Mit dem Förderprogramm „Neue Wege“ vom Ministerium für Kultur und Wissenschaft konnten auch die Produktionen im Rahmen des Projekts FOKUS |’33| der Oper Bonn mit rund 1,25 Millionen EUR gefördert werden.

Viel erreicht – aber noch viel vor uns: Die Corona-Pandemie hat offengelegt, dass wir in Bund, Land und Kommunen in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen stehen. Wir wollen sie mit Sachverstand und ohne ideologische Grabenkämpfe anpacken. Neben Vernunfts- und Freiheitspolitik wünsche ich mir von der nächsten Landesregierung, dass sie die Bedingungen für Selbstverwirklichung und Lebensqualität, in unserer Region und im Rest von NRW, Schritt für Schritt optimiert. Gerne möchte ich daran mitarbeiten.

Interview mit Anja Ramos, Stadt Bonn, Leiterin des Amtes für Soziales und Wohnen

Frau Ramos, Sie sind Leiterin des Amtes für Soziales und Wohnen der Stadt Bonn und können von positiven Erfahrungen aus einer/mehreren? Informationsveranstaltungen über ein Wohnungsbau-Projekt/e? berichten. Um welches Projekt und welche Veranstaltung ging es dabei?

Die Informationsveranstaltungen zu größeren Baumaßnahmen im Rahmen von ortsteil- und Entwicklungsplanung, vorhabenbezogenen Bebauungsplänen u.a.m. werden in der Regel vom Stadtplanungsamt durchgeführt. Bei den von uns begleiteten Projekten ist es unser Ziel, Bedenken der Nachbarschaft bereits im Vorfeld durch Informations-veranstaltungen auszuräumen, über unsere Konzepte aufzuklären und Akzeptanz zu gewinnen. Hiermit wurden in der Vergangenheit positive Erfahrungen gemacht. Zuletzt haben wir in Beuel zu einem neuen geplanten Wohnprojekt informiert und sind auf ganz überwiegend positive Resonanz in der Beueler Bürgerschaft gestoßen.

Welche Bedenken haben die Teilnehmer der Veranstaltung vorgebracht? Was waren Ihre wesentlichen Argumente?

Wenn das konkrete Projekt vor der eigenen Haustüre ansteht, werden Sorgen der Anwohner wie „Hier entsteht ein neues Ghetto!“, „In unserem Quartier gibt es schon genug „Sozialwohnungen!“ oder „Schaffung eines neuen sozialen Brennpunkts!“ geäußert. Diesen Bedenken begegnen wir mit folgenden Argumenten:

  • Der geförderte Wohnungsbau trägt – anders als in früheren Jahren – dazu bei, dass qualitativ hochwertiger, barrierefreier Wohnraum bereitsteht und die Mietbindung langfristig preisdämpfend auf den Wohnungsmarkt wirkt.
  • Die baulichen Anforderungen an den landesgeförderten Wohnungsbau sind heute sehr hoch und führen zu optisch attraktiven Quartieren.
  • Für jedes Bauvorhaben findet im Vorfeld eine Sozialverträglichkeitsprüfung statt.
  • Rund die Hälfte der Bonner Bürger und Bürgerinnen ist einkommensmäßig so gestellt, dass sie grundsätzlich berechtigt sind, einen sogenannten Wohnberechtigungsschein zu beantragen. Es handelt sich dabei ausdrücklich nicht nur um Transferleistungsempfänger*innen, sondern auch um Auszubildende, Studierende, Alleinerziehende, Senior*innen, Familien mit niedrigem bzw. mittlerem Einkommen, etc. Diese Zahlen und die Diversität der Personengruppen verdeutlichen, dass innerhalb der wohnberechtigten Haushalte bereits eine große soziale Durchmischung vorhanden ist, die sich dann auch in der Belegung des geförderten Objektes, die mit Augenmaß einvernehmlich durch die Investierenden und die städtische Wohnungsvermittlung erfolgt, widerspiegelt.
  • Durch die Anwendung des Bonner Baulandmodells ist gewährleistet, dass geförderter Wohnungsbau dezentral und verträglich im gesamten Stadtgebiet realisiert wird.
  • Bei Objekten für wohnungslose Menschen, bzw. Menschen mit Fluchthintergrund sorgt ein Belegungs- und Betreuungskonzept dafür, dass keine zusätzlichen Problemlagen entstehen.

Welche Bedeutung hat preiswertes Wohnen für Bonn allgemein, für die Stadt als Arbeitgeber und für die Bonner Bürger? Was wünschen Sie sich als Unterstützung aus der Stadtgesellschaft?

Ein angemessenes Angebot an Wohnraum in allen Preissegmenten prägt unsere Stadtgesellschaft nachhaltig. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist gerade in Ballungszentren wie Bonn eine der drängendsten gesellschaftspolitischen Aufgaben unserer Zeit. Angemessener und bezahlbarer Wohnraum ist eine Grundvoraussetzung, um in einer Stadt zu leben, zu arbeiten und „Teil der Stadt“ zu sein. Es ist daher eine gemeinsame Herausforderung, Menschen, die Teil der Stadtgesellschaft sind, Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

Bonn ist durch seine zahlreichen Unternehmen, Institutionen und Organisationen, die Universität und die Uniklinik ein wichtiger und attraktiver Wirtschaftsstandort und muss – um das zu bleiben – den Mitarbeitenden aller Einkommensgruppen Lebensraum bieten. Auch aus Gründen der Klima- und Verkehrspolitik müssen die Menschen, die in Bonn arbeiten, auch hier bezahlbaren Wohnraum finden.

In den Bauprojekten des geförderten und frei finanzierten Wohnungsbaus werden häufig bereits zusätzliche Angebote im Quartier vorgesehen, die über das reine Wohnen hinausgehen. Exemplarisch zu nennen sind besondere Wohnprojekte, pflegerische Angebote, Sozial- und Gemeinschaftsräume, Kinderbetreuungsangebote und eine Versorgungsinfrastruktur.

Wieviel Geld muss die Stadt jedes Jahr für die „Kosten der Unterkunft“ aufwenden?

Im Jahr 2020 beispielsweise hat die Stadt Bonn insgesamt 105.437.511 Euro für Unterkunfts- und Heizkosten aufgewendet. Die nachfolgende Tabelle gibt einen Überblick über die Aufteilung der „Kosten der Unterkunft“ nach den jeweiligen Rechtskreisen.

3. Kapitel SGB XII (Hilfe zum Lebensunterhalt)2.902.617 €
4. Kapitel SGB XII (Grundsicherung)24.938.583 €
Asylbewerberleistungsgesetz1.488.707 €
SGB II (Grundsicherung für Erwerbsfähige)76.107.604 €
Gesamt105.437.511 €

Für das Jahr 2021 steht uns noch kein belastbares Datenmaterial zur Verfügung.

Was sind die wichtigsten 3 Ziele Ihrer Arbeit?

  • Bezahlbarer Wohnraum ist in Bonn ein sehr wichtiges Thema, denn die Menschen aus unserer Mitte können die Mieten nicht mehr bezahlen. Dabei geht es zum Beispiel um unsere Kinder im Studium oder in Ausbildung, um unsere Kolleginnen und Kollegen, deren Verdienst nicht reicht, vielfach um Seniorinnen und Senioren, aber auch um deren Pflegepersonal, um das Personal in der medizinischen Versorgung und auch um Menschen mit Fluchthintergrund, die längst einen Bleibestatus haben und Bonner Bürgerinnen und Bürger sind.

Eine EU-Resolution sieht vor, bis 2030 Wohnungslosigkeit zu beenden. Das ist noch ein weiter Weg!

  • Die Entwicklung von und das Management in Quartieren unter Einbeziehung der Bewohnerschaft für deren Wohlbefinden und Identifikation mit ihrem Wohnumfeld ist eine wichtige und zukunftsweisende Aufgabe. Hier freuen wir uns sehr über die Initiativen von Ortsausschüssen, Trägern, Vereinen und anderen Interessierten.
  • Und ganz wichtig: Die Stadtgesellschaft wird älter bei gleichzeitigem Wegfall von familiären Versorgungsstrukturen. Wir bleiben heute länger und bis ins hohe Alter hinein in unserer eigenen Wohnung, allerdings oftmals allein. Hierfür braucht es dezentrale und niedrigschwellige Angebote von, mit und für Seniorinnen und Senioren, die Kontakte, Ansprache und Sicherheit bieten und der Vereinsamung entgegenwirken.

Darüber hinaus könnte ich unzählige weitere Aufgaben meines Amtes, bzw. der Sozialverwaltung insgesamt benennen, die nebeneinander eine hohe Priorität genießen.

Kurzer Lebenslauf und Beschreibung der Aufgaben Ihres Amtes

Ich bin seit September 2020 Leiterin des Amtes für Soziales und Wohnen der Stadt Bonn. Seit nunmehr 30 Jahren bin ich im sozialen Bereich, v.a. in Köln, tätig und verfüge über langjährige kommunale Berufserfahrungen (Jugendamt, Schulamt, Abteilungsleitung im Sozialamt), war aber auch im Jobcenter tätig und kenne ebenfalls die Trägerseite durch meine Arbeit bei der AWO in Köln.

Die Aufgaben meines Amtes sind äußerst vielfältig. Das macht es ebenso spannend wie herausfordernd.

Die Basis ist die Leistungsgewährung für diejenigen Menschen, die zeitweise oder auf Dauer auf Leistungen angewiesen sind: Zum Beispiel um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, um Kosten für ihre Pflege oder ihren Heimplatz, die Klassenfahrten und Lernhilfe ihrer Kinder zu finanzieren oder den Bonn-Ausweis für Vergünstigungen zu erhalten.

Wir sind als „Heimaufsicht“ wichtige Prüfbehörde, aber auch Berater in der stationären und ambulanten Pflege. Das Haus der Bonner Altenhilfe und die Seniorenbegegnungsstätten gehören ebenfalls ganz wichtig zum Portfolio. Wir sind mit dem behindertenpolitischen Teilhabeplan beauftragt und unterstützen Menschen mit Behinderungen im Beruf. Wir agieren in der Sozialplanung und im Quartiersmanagement, um Lebens- und Aufenthaltsbedingungen vor Ort zu verbessern und für eine auskömmliche Angebotsstruktur zu sorgen.

Dazu versorgen wir geflüchtete Menschen und ihre Familien in Unterkünften, bieten ein Obdach für wohnungslose Menschen und übernehmen bei entsprechendem Hilfebedarf gesetzliche Betreuungen. Auch planen wir ein angemessenes Suchthilfeangebot und sind mit dem sozialen Dienst für die Menschen mit unterschiedlichster Problemlage da. Wir werben für geförderten, also bezahlbaren Wohnraum und bieten dafür Investoren Beratung und Unterstützung an.

Und nicht zuletzt fördern wir mit der Freiwilligenagentur im Amt vielfältiges und für die Stadtgesellschaft äußerst wichtiges bürgerschaftliches Engagement. Das alles gelingt uns natürlich nur in guter Kooperation mit den Verbänden, Trägern, Vereinen und Initiativen in Bonn!

Das Interview für RheinPublik führte Werner Preusker

Durch die Flutkatastrophe wurden nahezu alle Weinbestände, das Kellerei – und das Ernteinventar unserer Winzer vernichtet. Eins steht fest – unsere Ahrwinzer brauchen Hilfe!

Die Nacht vom 14. auf den 15. Juli hat unser paradiesisches Ahrtal in ein Krisengebiet verwandelt. Das, was wir einst stolz unsere Heimat nannten, zeigt sich nun als Trümmerhaufen. Die Flutkatastrophe hat nicht nur Menschenleben gefordert und Wohnräume zerstört, sie stellt auch unsere Winzer vor eine große Herausforderung.

Auf den Weinbau, der für unsere Region so essentiell wichtig ist, möchte ich als Ahrweinprinzessin, als Vertreterin unserer Ahrwinzer, noch einmal besonders aufmerksam machen und somit auch ein besonderes Augenmerk auf den Begriff SolidAHRität legen.
Durch die Flutkatastrophe wurden nahezu alle Weinbestände, das Kellerei – und das Ernteinventar unserer Winzer vernichtet. Neben den Aufräumarbeiten im Privathaus oder im Weingut ist im Weinberg die Vegetation in vollem Gange und der Herbst steht vor der Tür. Eins steht fest – unsere Ahrwinzer brauchen Hilfe!

Unsere Winzerkollegen aus ganz Deutschland, Freunde, Bekannte und auch Unbekannte helfen uns tatkräftig bei der Arbeit im Weinberg, aber auch die finanzielle Hilfe wird dringend benötigt.

Die Dagernova Ahr Weinmanufaktur möchte als heimische Genossenschaft die Winzerkollegen und den Wiederaufbau unterstützen und hat mit den Kollegen Peter Mertes, Rotkäppchen-Mumm, und Krämer Druck das Projekt „SolidAHRitätsweine“ ins Leben gerufen.
Unterstützen Sie das Projekt und unsere Winzer mit dem Kauf eines feinherben Rieslings oder einer trockenen Rotwein Cuvée, deren Etiketten unbedingten Zusammenhalt widerspiegeln und die ganz im Zeichen der „SolidAHRität“ stehen.

Mindestens 4 Euro pro verkaufte Flasche werden an den neugegründeten Verein „Ahr – a wine region needs help for rebuilding“ gespendet, der als zentraler Spendentopf für die ganze Winzergemeinschaft der Region dient. Für die Aktion wurde auch ein zentrales Spendenkonto bei der Kreissparkasse Ahrweiler (BIC: MALADE51AHR; IBAN: DE94 5775 1310 0000 3395 07) eingerichtet.

Zeigen Sie sich also solidAHRisch, in dem Sie mit einer Weinbestellung Gutes tun und den Wiederaufbau der Weinregion Ahr unterstützen. Nur gemeinsam können wir das Ahrtal wieder zu dem Paradies machen, das es einst gewesen ist.
Weitere Infos finden Sie unter www.dagernova.de, in unserem Onlineshop oder in unserer Vinothek in Bad Neuenahr.

Jede Flasche zählt!

Der Bonner Verein für Pflege- und Gesundheitsberufe e.V. bildet nicht nur Pflegekräfte aus, sondern wirbt auch dafür und fördert die Integration.

Der Bedarf an Pflegefachkräften wird in den nächsten Jahren weiter steigen. Bereits heute sind 3,4 Millionen Pflegebedürftige auf die Hilfe von gut ausgebildeten Pflegekräften angewiesen Tendenz steigend (1). Aber schon jetzt sind nicht genügend Stellen in der Pflege besetzt. Genau hier bringt sich der Bonner Verein für Pflege- und Gesundheitsberufe e.V. ein. Als gemeinnütziger Träger setzen wir uns mit vielfältigen Initiativen und Projekten für das Thema Fachkräfteausbildung und -qualifizierung in der Pflege ein. Außerdem tragen wir zur gesellschaftspolitischen Anerkennung des Pflegeberufs bei.

Mit knapp 400 Auszubildenden sind wir eine der größten Pflegeschulen in der Region. Dazu werden etwa 100 weitere Menschen auf die Ausbildungsreife vorbereitet. Neben der dreijährigen Ausbildung als Altenpfleger*in bzw. Pflegefachfrau/ Pflegefachmann können Interessenten beim Bonner Verein auch die einjährige Ausbildung als Altenpflegehelfer*In absolvieren.

Außerdem bieten wir Mitarbeiter*Innen und Führungskräften in der Pflege die Möglichkeit, mit berufsbegleitenden Fort- und Weiterbildungen ihre Fachkompetenz zu erweitern. Das Engagement des Bonner Vereins beginnt jedoch schon viel früher. Mit unserer lückenlosen Bildungskette ist es gelungen, auch Menschen zu befähigen, eine Ausbildung zu beginnen, die zunächst noch nicht die notwendigen Voraussetzungen erfüllen. Das können etwa junge Erwachsene sein, die ihren Hauptschulabschluss nachholen möchten, ebenso wie zugewanderte Menschen, die in der Pflege arbeiten möchten.

Wir orientieren uns am ganzheitlichen Menschenbild und haben neben der Sprachvermittlung und der fachlichen Qualifikation auch die soziale und berufliche Integration im Fokus. So bieten wir seit einigen Jahren verschiedene Projekte zur beruflichen Integration von geflüchteten Menschen an, in deren Rahmen die Teilnehmenden von einer Stufe zur nächsten begleitet und betreut werden. Es beginnt bei Sprachkursen mit und ohne pflegespezifischen Bezug über die Begleitung zu Ämtern bis hin zur Unterstützung bei der Anerkennung von Abschlüssen.

Das von der SKala-Stiftung geförderte Projekt „Sprungbrett Pflege“ zum Beispiel richtet sich an geflüchtete Menschen, die Interesse an einer Ausbildung in der Pflege haben und bietet einen niederschwelligen Einstieg und eine lückenlose Bildungskette, mit der sie sukzessive für eine Pflege-Ausbildung interessiert und befähigt werden. Neben dem Sprachunterricht und der Vermittlung von System- und Fachwissen zur Pflege, haben die Teilnehmenden die Möglichkeit, den Hauptschulabschluss nachzuholen.

Auch Ausflüge, Kommunikations- und Bewerbungstrainings gehören zum Programm. Zentrale Ziele sind dabei die gesellschaftliche und berufliche Integration, immer begleitet von einem Mentorenprogramm und der Kinderbetreuung. Die Teilnehmenden werden so langfristig bei ihrer beruflichen Integration in die Pflege unterstützt.

Ein besonderes Augenmerk legen wir auf Mütter mit Migrationshintergrund. Viele dieser Frauen sind nicht berufstätig, obwohl sie sich eine berufliche Perspektive wünschen. Im Rahmen des Projekts „Mütter mit Migrationshintergrund steigen ein“, das vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend und dem Europäischen Sozialfonds gefördert wird, bereitet der Verein Migrantinnen mit Kindern auf den Einstieg in einen hauswirtschaftlichen, pflegerischen oder erzieherischen Beruf vor.

Zunächst unterstützen wir die Teilnehmerinnen bei der Anerkennung eines eventuellen ausländischen Schulabschlusses. Falls dieser nicht vorliegt oder eine Anerkennung in Deutschland nicht möglich ist, können die Teilnehmerinnen im Bonner Verein den Hauptschulabschluss nachholen, der sie für die nachfolgende Ausbildung qualifiziert.

Neben Unterricht der deutschen Sprache erwerben die Frauen grundlegende Schlüsselkompetenzen für die Pflege oder Berufe im erzieherischen und hauswirtschaftlichen Bereich. Die Teilnehmerinnen, die sich für die Pflege entschieden haben und die entsprechenden formalen Voraussetzungen mitbringen, beginnen eine berufsqualifizierende Ausbildung, die nach einem Jahr in dem Beruf der staatlich anerkannten Altenpflegehelferin mündet, oder nach drei Jahren mit dem Abschluss der staatlich anerkannten Altenpflegerin/Pflegefachfrau beendet wird.

Teilnehmerinnen, deren Berufswahl auf erzieherische oder hauswirtschaftliche Berufe gefallen ist, unterstützen wir bei der Suche nach einem Ausbildungsplatz. Nicht selten ist die Teilnahme am Projekt für die Frauen die erstmalige Chance, sich in den deutschen Arbeitsmarkt zu integrieren und finanzielle Unabhängigkeit sowie eine sichere berufliche Perspektive zu erlangen. Mit seinen Projekten setzt sich der gemeinnützige Verein gleich für die Lösung zweier gesellschaftlicher Herausforderungen ein: Einerseits streben viele zugewanderte Menschen nach Arbeit und finanzieller Unabhängigkeit. Andererseits fehlen insbesondere in der Pflegebranche gut qualifizierte Fachkräfte. Wir möchten mit unserem Engagement in der Integrations- und Bildungsarbeit beide Herausforderungen angehen und die Gesellschaft so zum Positiven verändern.

Mit einer Geldspende können Sie unsere Arbeit unterstützen und einen persönlichen Beitrag für Nachwuchs in Pflegeberufen und der Förderung von Integration leisten.

(1) https://de.statista.com/statistik/daten/studie/786456/umfrage/marktvolumen-in-der-ambulanten-undstationaeren-pflege-in-deutschland/,

http://www.bv-pg.de

Die IHK bewertet die derzeitige Bautätigkeit im Wohnsegment als unzureichend und fordert eine zeitnahe Ausweitung, damit Fachkräfte arbeitsortnah wohnen können.

Der Immobilienstandort Bonn/Rhein-Sieg steht – nicht nur durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie – vor neuen Herausforderungen. Die Region musste sich bereits nach dem Umzug von Bundesregierung und Bundestag neu erfinden. Jetzt müssen wir angesichts der knappen Flächen und dem Wettbewerb zwischen Gewerbe-, Büro- und Wohnflächen Lösungen suchen und stärker in regionalen Dimensionen denken. Die IHK bewertet die derzeitige Bautätigkeit im Wohnsegment als unzureichend und fordert eine möglichst zeitnahe Ausweitung, damit Fachkräfte arbeitsortnah wohnen können. Aufgrund der Flächenknappheit kann eine Lösung hierfür nur interkommunal gefunden werden, sodass die bestehenden Ansätze zu intensivieren sind.

Gemeinsam mit IHK-Geschäftsführer Professor Dr. Stephan Wimmers haben wir am 22. Dezember 2020 die aktuelle IHK-Broschüre „Immobilienstandort Bonn/Rhein-Sieg“ vorgestellt. Sie gibt einen Überblick über die Branche in der Region, stellt die Bedeutung der Immobilienwirtschaft für die Gesamtwirtschaft dar und befasst sich mit den aktuellen Herausforderungen und Perspektiven der Branche in Bezug auf Wohn- und Gewerbeimmobilien, öffentliche Immobilien sowie die Rahmenbedingungen. Wimmers: „Seien es Büro- oder Geschäftsräume, Lager- und Produktionshallen oder der Wohnraum für Fachkräfte – ohne die Immobilienwirtschaft geht es an Rhein und Sieg nicht. Diese Branche kann jedoch nicht auf die Errichtung von neuen Gebäuden reduziert werden. Hinzu kommen Arbeitsplätze und Unternehmen in den Bereichen Kauf und Verkauf, Finanzierung, Vermittlung und Verwaltung oder Hausmeister- und Reinigungsdienste.“ Der Immobilienbranche im IHK-Bezirk Bonn/Rhein-Sieg gehören rund 5.300 Unternehmen an mit einem Umsatz von circa 5,3 Milliarden Euro im Jahr 2018 – fünf  Prozent des Gesamtumsatzes im IHK-Bezirk.

Die IHK fordert eine grundsätzliche Beschleunigung der Bauleitplan- und Genehmigungsverfahren in der Verwaltung, so dass Projekte schneller verwirklicht werden können. Neben einer Vermarktung der leerstehenden öffentlichen Immobilien, insbesondere in Bonn, sollten die Kommunen den Umgang mit den eigengenutzten Immobilien überdenken und den Sanierungsstau auflösen. Ferner spricht sich die IHK für weniger Restriktionen für private Investoren aus, um den Immobilienstandort Bonn/Rhein-Sieg attraktiver zu machen – gerade bei aufstrebenden Quartieren wie dem Bundesviertel Bonn oder dem Bonner Bogen.

https://www.ihk-bonn.de/fileadmin/dokumente/Downloads/Presse/IHK_ISBRS_Bonn_2020_Ansicht.pdf

Editorial

Die Corana-Krise bedeutet einen großen Einschnitt in unser Leben. Vieles stand still. Was werden wir ändern, was muss ich nach dem Neustart ändern?

Was werden wir ändern, was muss ich ändern, damit der Neustart gelingt?

RheinPublik: Einladung zum Dialog

Viele Menschen haben in ihrer Fachkompetenz etwas zu sagen, doch dringt ihre Meinung in den Medien oft nicht durch. Mit  RheinPublik wollen wir Menschen in der Region – ob Lehrerin, Handwerker, Ladeninhaber oder Vorstand – zu wichtigen Themen eine kostenlose Plattform bieten. RheinPublik will den Austausch von fundierten Vorschlägen, konstruktiver Kritik im gegenseitigen Respekt, um Dinge zu verbessern. Wir denken dabei vordringlich an  effiziente Verwaltung und wirtschaftliche Entwicklung, Bildung, Bauen, Verkehr. Wenn Sie dazu einen Beitrag leisten möchten, schreiben Sie uns, bitte mit Foto.

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