Für unsere Region: Was werden, was müssen wir nach dem Neustart besser machen?
- Arnd Pötter
- Rheinbach
Man verliert langsam den Glauben an die Politik, besonders auch an die der Stadt Rheinbach. Bei allem Verständnis für Radfahrer muss man sich fragen, wo der Sinn d i e s e r „Fahrradstraßen“ liegt. Es drängen sich eine Reihe von Fragen auf:
- Als Autofahrer ist es doch selbstverständlich, Rücksicht auf Radfahrer zu nehmen ( hoffentlich auch umgekehrt ). Dies ist nicht nur ein Gebot des Anstands sondern auch der Klugheit, denn bei möglichen Rechtsstreitigkeiten ist der Autofahrer immer der Unterliegende.
- Die hier verordnete Unterordnung des Autofahrers empfinde ich als diskriminierend. Gerade ältere Personen, die nicht mehr Fahrrad fahren sollten, sind auf ihr Auto angewiesen.
- Warum ist die Straße „Stadtpark“ eine „Fahrradstraße“ geworden? Vor gar nicht langer Zeit ist neben der Straße für viel Geld ein Fahrradweg gebaut worden.
- Diese „Fahrradstraßen“ zwingen uns, ausschließlich über die Hauptstraße zu fahren. Wird nicht seit über zwanzig Jahren darüber diskutiert, die Hauptstraße für Fußgänger attraktiver zu machen?
- Vor ca. einem Jahr wurde die Turmstraße für Hunderttausende Euros umgebaut, mit Pollern gegen die bösen Autoraser. Werden diese Poller nun die zu schnellen E-Bikes ausbremsen?
- Wir haben die Turmstraße gelegentlich als Zubringer zur Umgehungsstraße genutzt, um die Innenstadt zu schonen. Auch dies hat offenbar keine Bedeutung mehr.
- Welche Bedeutung haben die riesigen roten Flächen auf den „Fahrradstraßen“? Sollen hier die Radfahrer die Gelegenheit zu einem Plausch mit Kaffee aus Pappbechern bekommen? Und wie teuer ist diese Straßenbemalung geworden? Bezahlen wird dies – natürlich! – der Autofahrer.
- Der Mörikeweg ist für den Durchgangsverkehr gesperrt und nur für den landwirtschaftlichen Verkehr frei, in west-östlicher Richtung sogar als Einbahnstraße ausgewiesen. Deshalb wird er sehr stark von Radfahrern, Fußgängern, Schülern und Spaziergängern genutzt. Die neuen „Fahrradstraßen“ haben nun dazu geführt, dass diese Verkehrsregel in starkem Maße missachtet wird.
Wie in der Bundespolitik geht es hier um eine „moralisierende“ und „ideologisierende“ Politik, die von immer mehr Menschen nicht verstanden wird. Vernunft und Sachlichkeit sind stattdessen gefragt. So aber werden wir eine Partei stärken, die wir alle nicht wollen.
Zum Hintergrund:
Im Oktober 2023 hat die Stadt Rheinbach die Turmstraße, die Kriegerstraße, Kleine Heeg, die Bachstraße und Stadtpark zu Fahrradstraßen umgestaltet.
Die Fahrradstraßen in Rheinbach sind mit dem Schild “Anlieger frei” unter dem Verkehrszeichen “Fahrradstraße” versehen. Dies verbietet es, die Fahrradstraße mit Kraftfahrzeugen zu befahren; eine Ausnahme gilt nur für Anwohnende und Besucherverkehr.
Mit Zusatzzeichen kann auf ausgewiesenen Fahrradstraßen auch Krafträdern und Kraftwagen die Benutzung erlaubt werden. Von dieser Option hat die Stadt Rheinbach bisher keinen Gebrauch gemacht. Darüber wird derzeit in Rheinbach diskutiert.
https://www.rheinbach.de/cms121a/wohnen_arbeiten/umwelt/fahrradstrassen/index.shtml
- Nikolaus Kircher
- Bonn
Die Flutkatastrophe an der Ahr liegt über zwei Jahre zurück und wirkt nach. Die öffentliche Aufmerksamkeit aber lässt nach – auch überlagert durch die ansteigenden internationalen Konflikte. Was aber unvermindert bleibt, ist die gigantische Wiederaufbauleistung, die eigentlich erst in den Anfängen steckt und noch zehn Jahre vor sich hat. Von einer Normalität ist man an der Ahr noch weit entfernt und braucht weiterhin die Solidarität u.a. der Nachbarregionen.
Um sich ein Bild von der Lage zu machen und das Bewusstsein von den Erfordernissen an der Ahr wachzuhalten, nahm Nikolaus Kircher als Vorsitzender der Senioren Union Bad Godesberg Kontakt mit seinem Kollegen Wolfgang Heinen in Ahrweiler auf. Ergebnis war ein Halbtagestreffen beider Vorstände am 9. November in Ahrweiler. Die Godesberger Gruppe reiste mit der Ahrbahn an, die bereits wieder bis Walporzheim fährt.
Bei der Ortsführung durch Ahrweiler wurden bei den Gastgebern die Erinnerungen wach an die Flutnacht, die Wasserstände in der Stadt, danach die Müllberge auf den Park-und Sportplätzen und vor allem der Verlust von Freunden und Nachbarn. Noch immer sind Erdgeschossräume nicht bewohnbar, die romanische Kirche nicht nutzbar wegen der Feuchtigkeit in den Mauern. Dankbar erinnert man sich aber auch der Welle von Hilfsbereitschaft, der spontan organisierten Nachbarschaftshilfe und der vielen Helfer, die von Mosel, Eifel bis zum Münsterland herbeiströmten.
Bei einem gemeinsamen Mittagessen im Hotel „Stern“ wurden die Eindrücke vertieft, danach wurde in einer gemeinsamen Besprechung die komplexe Situation erörtert.
Die wirtschaftliche Erholung kommt nur langsam voran. Das Ahrtal hat wenig Industrie, die z.T. sogar abwandert. Das Handwerk ist gut aufgestellt, ein Problem stellt der für die Region so wichtige Tourismus dar. Die großen Hotels sind noch geschlossen, die kleineren in der allmählichen Wiedereröffnung, dabei sind gerade Übernachtungen für die Einkünfte wichtig. Die Weinwirtschaft verliert 10% der Fläche, da die Flächen in Flußnähe nicht wieder bestockt werden dürfen.
Der Wiederaufbau leidet auch unter einer schwerfälligen Bürokratie: Maßnahmen zu Kanalerneuerung, Schulneubau (Klassen immer noch in Containern), Kindergärten, Brücken erfolgen nach normalem Baurecht, während die Deutsche Bahn zügig mit Sonderstatus baut. Die Auszahlung der Versicherungen hat Fahrt aufgenommen..
Für die großen Lösungen, d.h. Hochwasserschutz, geht man von einem Zeithorizont von etwa 10 Jahren aus. Es werden viele Konzepte erörtert, aber es ist noch nichts umgesetzt worden.
Was jetzt gebraucht wird, ist gelebte Solidarität und Ermutigung, die einfach darin bestehen kann, die Ahr zu besuchen, über Nacht zu bleiben, in den Gastwirtschaften einzukehren und bei den Winzern einzukaufen. Besucher beleben die Wirtschaft und geben das Gefühl, dass die Menschen an der Ahr nicht alleine gelassen sind. Für die CDU Senioren Union haben wir im nächsten Frühjahr schon eine Fahrt an die Ahr mit einer großen Besuchergruppe geplant.
- Franziska Müller-Rech
- Bonn
Kinder und Jugendliche sind nicht nur die Adressaten der neuen Enquete-Kommission, sie sind auch ihre Sinngeber. Für sie gestalten wir nachhaltige Effekte in der Bildungspolitik von NRW. Im Landtag Düsseldorf gibt es seit kurzer Zeit die Enquetekommission „Chancengleichheit in der Bildung“ und ich bin das erste Mal Mitglied in diesem Sondergremium. Bei unserem Thema möchten wir gemeinsam mit allen Fraktionen herausfinden, wie das Leben von Schülerinnen und Schülern in der Zukunft aussieht und welches Wissen ihnen vermittelt werden muss. Um hier auch Kinder und Jugendliche mit einzubeziehen, und uns ein Bild von realen Bedingungen zu machen, bleiben wir nicht nur in unserem Besprechungsraum im Landtag, sondern gehen auch raus und besuchen Schulen aller Art.
Chancengleichheit als Zielpunkt der Enquete verrät uns schon die Annahme über die Ausgangslage, in der wir uns im Schulsystem derzeit befinden. Statt direkt aber von sozialer Ungleichheit auszugehen, muss man eigentlich das Ganze sehen. Marode Schulbauten, massive Lernrückstände und fehlende digitale Ausstattung bieten kein Zentrum für einfache Erklärungen. Große Fragen erfordern große Antworten. Kaum ein anderes Bundesland ist so wie Nordrhein-Westfalen von städtischen Ballungszentren einerseits und weiten ländlichen Gebieten andererseits geprägt. Eine vielfältige Schullandschaft ist daher umso wichtiger, um den besonderen Bedingungen vor Ort und dem individuellen Förderbedarf von Kindern gerecht zu werden. Jedes Kind hat das Recht auf beste Bildungschancen. Bildung ist Kinderrecht und Bürgerrecht. Ein einheitliches Rezept für alle geht am unterschiedlichen Bedarf der Schulen und ihrer Schülerschaft vorbei. Meine Aufgabe als Politikerin ist es daher, die komplexe Dynamik frühzeitig zu erkennen und Lösungen für Folgeprobleme zu steuern.
Große Fragen – große Antworten
Was mich aktuell am meisten umtreibt: die Lehrerflucht aus dem Bildungssystem. In NRW steigen die Zahlen dramatisch an. Gleichzeitig schießen die Geburtenraten in die Höhe, Zustrom in die Schulklassen durch Migration kommt hinzu. Lehrerinnen und Lehrer haben mit sogenannter Superdiversität in den Klassen viel zu tun. Im letzten Jahr haben 800 Lehrkräfte (von 200.000) gekündigt. Unter den 800 waren auch fast 300 verbeamtete Lehrkräfte. Nicht einmal der sichere Beamtenstatus hält die Fachkräfte mehr im Bildungssystem. Die Landesregierung hat nicht nur keine Antwort darauf, sie fragt auch nicht nach den Kündigungsgründen. Schule als eine lernende Organisation stelle ich mir auch als attraktiven Arbeitgeber anders vor. In der freien Wirtschaft wird diese Frage nach der Kündigungsursache auch gestellt, um besser zu werden – allein schon wegen des immer stärker werdenden Kampf um jede Fachkraft. Kaum ein anderes Land im europäischen Vergleich zahlt Lehrerinnen und Lehrern so viel Gehalt. Dennoch greift eine stabile Mitarbeiterbindung nicht. Etliche Schulleiterstellen an Grundschulen bleiben sogar unbesetzt. Wie kommt das und wie können wir mit guter Bildungspolitik gegensteuern?
Große Fragen erfordern nicht nur große Antworten, NRW braucht konkrete Vorschläge. Deshalb stelle ich gerade für die Grundschulen in NRW fünf zentrale Fragen zur Verbesserung der Bildungschancen, die ich in der Enquete neben weiteren Herausforderungen zukünftig verfolge:
- Warum gibt es nicht schon längst mehr Praxiseinbindung im Studium? Wir Freie Demokraten fordern bereits im Bachelor ein Praxissemester. So können sich Studierende früh in der praktischen Welt erproben und herausfinden, ob der Lehrerberuf wirklich ihr Traumjob ist. Heute kommt der „Praxisschock“ erst spät, aber umso deutlicher!
- Warum wird nicht über eine angemessene Bezahlung schon in dieser Praxisphase nachgedacht? Wir Freie Demokraten fordern eine Wertschätzung, die den jungen Nachwuchs willkommen heißt und zum Bleiben motiviert. Das Praxissemester darf Studierende nicht in eine prekäre Lage bringen. Studierende, die sich für diesen wichtigen Beruf in unserer Gesellschaft entscheiden, verdienen auch eine finanzielle Wertschätzung. Kinder und Jugendliche werden es uns danken, wenn sie auf motivierte Lehrer in ihren Klassen treffen.
- Warum werden die Inhalte der Lehrerausbildung nicht einmal überprüft? Wir Freie Demokraten fordern eine pragmatische Entscheidung darüber, ob diejenigen, die Mathematik in der Grundschule unterrichten möchten, unbedingt auch höhere Mathematik zusammen mit Studierenden des Gymnasiallehramts absolvieren müssen. Natürlich müssen die Fachkenntnisse von Lehrern über den zu vermittelnden Stoff hinausgehen. Aber Kenntnisse in höherer Mathematik führen nicht zwangsläufig zu höheren pädagogische Fähigkeiten, um mit Kindern umgehen zu können.
- Warum gibt es keine duale, praxisorientierte Ausbildung von Lehrkräften? Wir Freie Demokraten fordern ein berufsintegriertes Studium. Andere Bundesländer haben schon gezeigt, dass sie sich mutig für neue Konzepte in der Lehrerbildung entschieden haben.
- Warum bleiben Klassen leer, statt hoch qualifizierte Fachkräfte aus dem Ausland im Bildungssystem zu integrieren? Wir Freie Demokraten fordern eine schnelle, unbürokratische Anerkennung von ausländischen Qualifikationen und eine Senkung der Sprachanforderungen an Lehrkräfte auf B2, damit der Unterrichtsausfall pragmatisch im Sinne der Kinder gestoppt wird.
Mit den besten Ideen zu den besten Bildungschancen
Konkrete Antworten und einen Konsens, der die besten Bildungschancen für Kinder und Jugendliche in NRW schafft, erhoffe ich mir gemeinsam mit den Sachverständigen. Wir Freie Demokraten haben beispielsweise Sonja Köpke von Teach First Deutschland für den Blick von außen benannt. Die Enquetekommission läuft über eine Legislaturperiode, etwa zwei bis vier Jahre. Am Ende wird dann ein ausführlicher Bericht mit den gewonnenen Erkenntnissen und Schlussfolgerungen erstellt. Ich bin gespannt, mit welchen Ideen für die Zukunft wir in der Enquete starten. Nur mit Mut für Neues können wir wunderbare Lehrerinnen und Lehrer für die besten Bildungschancen der Kinder und Jugendlichen in NRW gewinnen.
Kinder und Jugendliche sollen nach unserer Arbeit der Enquete-Kommission von weiteren Maßnahmen profitieren. Eine zukunftsorientierte Bildung steht für eine verantwortungsvolle Begleitung (gerade sozial benachteiligter) Kinder und Jugendlicher. Die soziale Herkunft darf nicht über den Bildungsweg in unserem Land entscheiden. Deshalb haben wir Freie Demokraten in der vergangenen Legislaturperiode die Talentschulen in NRW entwickelt, um gezielt dort zu unterstützen, wo es am meisten nötig ist. Genau diese Idee der besten Aufstiegschancen wurde zum Vorbild im Bund. Im Startchancen-Programm unserer Bundesbildungsministerin Bettina Stark-Watzinger erhalten Schulen beispielsweise ein Chancen-Budget, um in der Schulgemeinschaft, d.h. Schulleitung, Lehrerinnen und Lehrer sowie Eltern, gemeinsam neue Wege zu gehen. Ich wünsche mir, dass Kinder und Jugendliche mit Freude an ihren Lernorten in NRW erleben, dass sich ihr Einsatz lohnt, für ein eigenverantwortliches Leben zu lernen. Nur so können sie ihre Persönlichkeit entfalten und unsere Gesellschaft mitgestalten. Wenn ich also auf Chancengleichheit schaue, dann als Selbstverwirklichungschancen für Kinder und Jugendliche in unserem Land. Langfristig sichern wir so den Wohlstand der Einzelnen und in unserer Gesellschaft. Das ist der Anspruch an meine politische Arbeit in der Enquete-Kommission, Lösungen mit Modellcharakter für eine liberale Bildungspolitik zu entwickeln.
https://fdp.fraktion.nrw/person/franziska-mueller-rech
- Bernd Seibert
Rund 100 Vertreter*innen der Sportvereine sowie Gäste aus Politik, Sportverbänden und den Wirtschaftspartnern des SSB waren der Einladung zur diesjährigen ordentlichen Mitgliederversammlung des Stadtsportbund Bonn e.V. (SSB) in den Saal des Bonner Tennis- und Hockey Vereins gefolgt. Neben den üblichen Regularien, den Berichten des Vorstands und der Geschäftsstelle, der Genehmigung des Wirtschaftsplans sowie der Wahl der Kassenprüfer*innen standen zu Beginn der Sitzung wie in jedem Jahr die Ehrungen auf der Tagesordnung.
„Wir freuen uns ganz besonders, dass Oberbürgermeisterin Katja Dörner und der Präsident des Landesportbundes NRW Stefan Klett an unserer Sitzung teilnehmen und neben einem Grußwort auch die Ehrungen für den Hannelore Kendziora Ehrenpreis an junge Menschen bis 23 Jahre, die sich im Sportverein in außergewöhnlicher Weise im Ehrenamt engagieren sowie die Ehrung der Sportabzeichen mit besonderer Zahl mit begleiten“, so Ute Pilger, die 1. Vorsitzende des Stadtsportbundes.
Die 4 Preisträger*innen des Hannelore-Kendziora-Ehrenpreises sind in diesem Jahr:
• Caroline Hillen (Gymnasialer Ruderverein am Beethoven Gymnasium)
• Selina Giesler (1. Badminton Club Beuel)
• David Reul (Schwimmclub Hardtberg)
• Linus Nüssler (Bonner Tennis- und Hockey Verein)
„Viele junge Menschen engagieren sich ehrenamtlich in den Sportvereinen in Bonn. Gerade in der heutigen Zeit, in der schulische bzw. berufliche Ausbildung viel Zeit erfordert, ist ihr ehrenamtliches Engagement besonders wertzuschätzen. Wer sich freiwillig engagiert, verdient dafür Anerkennung und Unterstützung!“, so Ute Pilger, 1. Vorsitzende des Stadtsportbundes.
Weiterhin geehrt wurden all diejenigen, die seit vielen Jahren ihre Leidenschaft und Beständigkeit in verschiedenen Sportdisziplinen immer wieder durch den Erwerb des Deutschen Sportabzeichens beweisen. Diese Sportler*innen aller Altersstufen üben ihren Sport über viele Jahre mit großer Begeisterung und Erfolg aus.
In diesem Jahr wurden 12 Personen geehrt, die das Sportabzeichen mit besonderer Zahl erreicht haben. Zwei der Preisträger blicken dabei auf beachtliche 65 erfolgreich absolvierte Sportabzeichen zurück.
Sportabzeichen mit besonderer Zahl
| Wolfgang Hafermann | 25 |
| Eva Hafermann | 25 |
| Fritz Viertel | 25 |
| Renate Viertel | 25 |
| Ohlsen Willms | 30 |
| Jürgen Landgrebe | 35 |
| Dieter Lünser | 40 |
| Michael Graf | 40 |
| Eckhard Krüger | 45 |
| Erika Lünser | 55 |
| Dirk Heeren | 65 |
| Dr. Heiner Lichtenberg | 65 |
Oberbürgermeisterin Katja Dörner räumte in Ihrem Grußwort zu Beginn der Sitzung ein, dass bei der Sanierung der städtischen Sportstätten „durchaus noch Luft nach oben“ sei. Gleichzeitig berichtete Sie aber von den positiven Entwicklungen bei der städtischen Sportinfrastruktur. Exemplarisch nannte Sie die Fertigstellung und Eröffnung des Reuterparks – Ein Platz für ALLE, die Außenanlagen des Sportparks Nord, die Wiedereröffnung der Sporthalle der Berthold-Brecht Gesamtschule nach der Brandstiftung vor zwei Jahren sowie die Fortschritte bei der Planung der Sanierung des Hardtbergbads und dem Neubau des Kurfürstenbads.
Sie dankte den Sportvereinen und dem Stadtsportbund für die geleistete Arbeit im vergangenen Jahr. Stefan Klett, Präsident des Landessportbund NRW, betonte einmal mehr die wichtige Rolle der Sportvereine als Gesundheits- und Bildungsakteur und als sozialer Ankerpunkt in der Gesellschaft. In einem starken Grußwort kritisierte er die von Bund und Land angekündigten Kürzungen vor allem bei den Zuschüssen für die Übungsleiter*innen sowie den geplanten Abbau von rd. 200 Einsatzstellen bei den Freiwilligendiensten im Sport. „Das ist das völlig falsche Signal und wer hier Kürzungen vornimmt hat nicht erkannt, was die Freiwilligendienste für die Gesellschaft leisten“, so Stefan Klett in seiner Rede.
Auch Ute Pilger, 1. Vorsitzende des Stadtsportbundes, betonte in Ihrem Bericht noch einmal, wie wichtig die jeden Tag aufs Neue geleistete ehrenamtliche Tätigkeit in den Vereinen für die Gesellschaft ist, die Sportvereine aber gleichzeitig mit großen Herausforderungen zu kämpfen haben. „Noch immer spüren die Sportvereine die Auswirkungen von Energiekrise, Inflation und gestiegenen Kosten ganz erheblich“, so Ute Pilger, „doch die Vereine sind sich ihrer sozialen Aufgabe für die Gesellschaft bewusst und setzen alles daran, durch bezahlbare Mitgliedsbeiträge offen für alle Menschen zu sein.
Viel Applaus erntete Ute Pilger, als Sie in Ihrer Rede auf ein besonderes Anliegen – die Bedeutung des Schwimmbads im Gustav-Heinemann-Haus – hingewiesen hat. „Es liegt mir besonders am Herzen, dass es uns gelingt, eine Einigung zur Sanierung des einzig behindertengerechten Schwimmbads in Bonn zu erzielen. Für die Menschen mit körperlichen und geistigen Beeinträchtigungen müssen wir alle Anstrengungen unternehmen, um die Voraussetzungen zu schaffen, auch Ihnen weiterhin das Schwimmen in Bonn zu ermöglichen.
- Olaf Hermes
- Bonn
Da die Stadtwerke Bonn – wie viele Verkehrsunternehmen deutschlandweit – unter anderem beim Nahverkehr mit Personalmangel zu kämpfen haben, werden Pläne zu Werkswohnungen verfolgt.
Nicht nur beim Fahrpersonal, auch in anderen SWB-Gesellschaften, kann ein eigenes Wohnungsangebot ein Vorteil beim Gewinnen von Fachkräften sein.
Olaf Hermes, Vorsitzender der SWB-Geschäftsführung, will die Attraktivität des Jobs mit Wohnungen für Mitarbeitende steigern.
Wegen der hohen Mieten und dem engen Markt in Bonn prüfen die Stadtwerke zum Beispiel, ob sie künftig auf ihren Betriebsgrundstücken Wohnraum für Mitarbeitende errichten können.
Auch eine Kooperation mit anderen Unternehmen, die ebenfalls Personal unterbringen wollen, ist dabei denkbar.
Diese Werkswohnungen könnten in Quartieren entstehen, die in den kommenden Jahren entwickelt werden, und die Bindung der Mitarbeitenden an das kommunale Unternehmen stärken.
Hermes hat unter anderem in einem Gespräch mit dem WDR betont, dass die vergleichsweise hohen Mieten in Bonn Bewerberinnen und Bewerber zögern lassen, da die Alternative des Wohnens außerhalb mit einem langen Arbeitsweg verbunden wäre.
Der Deutsche Gewerkschaftsbund sieht den Vorstoß des SWB-Geschäftsführers positiv.
- Gisbert Weber
- Bonn
RheinPublik: Herr Weber, Sie haben in Bonn beim Thema Wohnungsbau besonders weit gefächerte Erfahrungen. Sie sind zum einen seit über 30 Jahren als Immobilienmakler und Projektentwickler tätig, sind Mitglied im Immobilienausschuss der IHK und waren kommunalpolitisch aktiv. Heute sind Sie im Senat der Wirtschaft und engagieren sich für ökologische und soziale Marktwirtschaft.
Was müsste in Bonn geändert werden, um den Wohnungsmangel zu beheben?
Gisbert Weber: Der Wohnungsmangel hat verschiedene Ursachen. Deshalb brauchen wir auch ein Bündel von Maßnahmen, um ihn zu beheben.
Wichtigste Aufgabe für Kommunalpolitik – und Verwaltung muss es bei diesem Thema sein, die eigene Verantwortung zu erkennen und ein ehrgeiziges Konzept zu entwickeln, wie die Stadt für mehr Wohnungen sorgen kann.
Trotz der Mangellage ist es bis heute so, dass sich jeder Investor bei der Stadtverwaltung auf einen zeitraubenden Hindernislauf durch Rat und Verwaltung einstellen musss bis er eine Baugenehmigung bekommt. Die beteiligten Ämter von Bau-Ordnungsamt, Stadtplanungsamt, Feuerwehr, Untere Naturschutzbehörde, etc. arbeiten abgeschottet nebeneinander her. Jedes Amt sieht nur sein Fachgebiet, oft werden Entscheidungen aufgeschoben, Ermessen wird nicht ausgeübt, weitere Prüfungen gefordert, statt Verantwortung zu übernehmen. Dabei geht der Blick auf das für die Stadt wichtige, gemeinsame Ziel verloren, schnell mehr Wohnraum für ihre bisherigen und neue Bürger zu schaffen.
Eine zentrale Stelle in der Verwaltung mit der Aufgabe, für mehr Wohnraum zu sorgen
Die Zahl der Arbeitsplätze steigt in Bonn derzeit um etwa 5.000 pro Jahr. Mit Angehörigen erfordert das statistisch gesehen, zusätzlichen Wohnraumbedarf für jeweils 1,8 Personen, also für ca. 10.000 Menschen und das pro Jahr!
Durch die Verwaltungspraxis in Bonn werden potentielle Investoren verschreckt, statt ermuntert, in Bonn Wohnungen zu bauen. Sogar für Sozialwohnungen stehen Investoren bereit. Denn darauf eingestellte Investoren können auch mit Sozialwohnungen auskömmliche Renditen erwirtschaften, wenn der Grundstückspreis stimmt.
Die Genehmigungen für die Flüssiggas-Terminals an der Küste haben gezeigt, dass das Tempo der Verwaltung – ohne Abstriche bei den gesetzlichen Anforderungen – enorm gesteigert werden kann, wenn alle Behörden an einem Strang ziehen. Dieses „Deutschlandtempo“ brauchen wir auch für Baugenehmigungen in Bonn. Die Stadt sollte dafür eine zentrale Stelle schaffen, die – abteilungsübergreifend – die Aufgabe hat, für mehr Wohnraum zu sorgen.
Investitionen in Wohnraum attraktiver machen
Natürlich sind auch Bund und Land gefordert, die Bedingungen für den Wohnungsbau wieder zu verbessern. Ca. 100.000 m² Leerstand, durch BImA und BLB NRW verantwortet, stehen einer Wohnungsnot gegenüber. Das ist moralisch nicht zu verantworten. Warum kann man nicht zum Beispiel die Förderung des sozialen Wohnungsbaus nach unterschiedlichen Fristen von 10, 20 oder 30 Jahren staffeln, um so mehr privates Kapital zu mobilisieren. Der größte Teil der Vermieter sind Private, wie Handwerker und Freiberufler, die sich so in früheren Jahren eine Altersversorgung aufgebaut haben. Die sind heute als Investoren beim Wohnungsbau wegen der schlechteren Rahmenbedingungen weitegehend ausgefallen und legen ihr Geld anders an.
- Stefan Hagen
- Bonn
RheinPublik: Herr Hagen, zu den gesetzlichen Aufgaben der IHK gehört die Förderung der gewerblichen Wirtschaft. Ein erheblicher Teil der Aktivitäten der IHK für Ihre Mitglieder dient der Ausbildung und damit der Versorgung der Wirtschaft mit Fachkräften. Wäre es nicht auch im Interesse der Unternehmen, dass in Bonn und der Region mehr Wohnungen für ihre Arbeitskräfte gebaut werden?
Stefan Hagen: Das Thema hat natürlich einen klaren Wirtschaftsbezug. Wir wollen das Thema deshalb mit regionalen Partnern aufgreifen. In Bonn fehlen schon heute geschätzt 20.000 Wohnungen, was die Kauf- und Mietpreise treibt und Bonn als Wohnort für die Arbeitskräfte der Unternehmen verteuert. Der Bau von Werkswohnungen erleichtert den Unternehmen Anwerbung und Bindung von Mitarbeitern. Unternehmen müssen nicht einmal selbst bauen, sondern können externe Investoren beauftragen und mit professioneller Öffentlichkeitsarbeit um Akzeptanz für die eigenen Projekte werben.
RheinPublik: Welche Vorteile haben denn Unternehmen, wenn sie für Werkswohnungen sorgen?
Stefan Hagen: Das Angebot von Wohnungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist sicher ein Argument bei der Gewinnung von neuen Arbeitskräften in allen Gehaltssegmenten. Es hilft vor allem im Segment der unteren Lohngruppen, die für den Unternehmenserfolg und den Standort natürlich auch wichtig sind. Denken Sie an Kraftfahrer, Hausmeister, Handwerker, etc. Es hilft besonders bei der Anwerbung von Menschen, die nicht aus der Region stammen und den Wohnungsmarkt nicht kennen, insbesondere aus dem Ausland. Dabei muss man nicht nur an die Unterbringung der Familien denken. WG-Zimmer für Auszubildende, Apartments für die erste Einarbeitung und Probezeit, für Fortbildung, sowie für befristete Projekte helfen den Firmen, wie ihren Mitarbeitern.
RheinPublik: Welchen Vorteil haben denn die Bonner, wenn mehr Werkswohnungen gebaut werden?
Stefan Hagen: Gegen den Wohnungsmangel hilft im Grunde genommen nur: Wohnungen bauen! Jede neue Wohnung wird den Wohnungsmangel dämpfen. Je mehr Wohnungen gebaut werden, desto größer ist die Entlastung. Werkswohnungen werden so einen Beitrag zur Erfüllung der Nachfrage nach Wohnraum für alle Menschen leisten. Das öffentliche Engagement für den Bau von Wohnungen für Mitarbeiter dürfte auch helfen, die Akzeptanz für den gesamten Wohnungsbau in der Stadt zu erhöhen.
Denken sie auch daran, dass unter dem Wohnungsmangel besonders Geringverdiener und Studenten leiden. Allein der Bau von Werkswohnungen für die befristete Unterbringung in Apartments oder WGs würde Studenten die Zimmersuche erleichtern.
Gleichzeitig würde die Belastung des Verkehrs durch Pendler verringert. Nach einer Studie der IHK aus dem Jahr 2020 pendeln drei von fünf Erwerbstätigen (59,8 Prozent) im IHK-Bezirk zu ihrem Arbeitsplatz. Die meisten Pendler (64.598) aus dem Rhein-Sieg-Kreis fahren für ihre Arbeit nach Bonn – Die Bonner Tagesbevölkerung wächst durch die gesamten Einpendler (141.436) auf 409.719.
Den Firmen zu helfen, Werkswohnungen in der Stadt oder an den Schienenwegen nach Bonn zu bauen, würde nicht nur die Umweltbelastungen durch den Pendler-Verkehr verringern, sondern auch den Standort Bonn für Unternehmen attraktiver machen. So kann die Stadt die Unternehmen als Gewerbesteuerzahler halten.
Durch mehr Wohnungen in Bonn und eine Stabilisierung der Mietpreise würde der städtische Haushalt und damit alle Bürger profitieren. Die Stadt Bonn muss ja bisher jedes Jahr über 100 Millionen Euro für die Unterbringung der Sozialhilfe-Empfänger aufbringen. Das ist rund drei Mal so viel, wie die vorgesehenen 30 Mio € im aktuellen Haushaltsentwurf 2023 für die Bädersanierung oder rund sieben Mal so viel, wie die 15 Mio € für den Bau von Radwegen.
RheinPublik: Gibt es denn in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis noch Platz für mehr Wohnungen?
Stefan Hagen: Wichtig ist, unvoreingenommen alle denkbaren Standorte ins Auge zu fassen. Der Wohnungsmangel ist eines der drängendsten Probleme in Bonn und da hilft es nicht, darauf zu beharren, wo auf keinen Fall gebaut werden darf. Zum Beispiel gibt es für den Raum zwischen den Zentren von Bad Godesberg und Bonner Innenstadt einen parteiübergreifenden Konsens zum Rahmenplan Bundesviertel für den Bau von Wohnungen, auch in Hochhäusern. Man sollte auch vor unkonventionellen Flächen, wie der Überbauung von Verkehrswegen oder Parkplätzen nicht zurückschrecken. Auch Unternehmen haben gelegentlich Flächen, die sie für Wohnungszwecke überbauen oder umwidmen können. Dafür muss dann in Einzelfällen neues Baurecht geschaffen werden.
RheinPublik: Was nutzt denn eine Initiative der Unternehmen angesichts der vielen Menschen im öffentlichen Dienst in Bonn? Müssten nicht Bund, Land und Stadt ebenfalls Bediensteten – Wohnungen bauen?
Stefan Hagen: Auch bei den öffentlichen Arbeitgebern gibt es eine neue Bereitschaft, Dienstwohnungen zu bauen. Der Vorsitzende des Mieterbundes, Bernhard von Grünberg, hat kürzlich die Bundesbauministerin aufgefordert, Wohnungen für die Bundesbediensteten und die der internationalen Organisationen zu schaffen. Die Bundesanstalt für Immobilien-Aufgaben (BImA) hat ja bereits mehrere Projekte in Bonn und der Region in Angriff genommen, zum Beispiel in Castell und der Deichmanns-Aue in Bonn, sowie in Rheinbach.
RheinPublik: Was müssten Stadt Bonn und Rhein-Sieg-Kreis tun, um den Bau von Wohnungen zu beschleunigen?
Stefan Hagen: Das Entscheidende ist das „Deutschlandtempo“, das wir bei den Flüssiggas-Terminals an der Küste oder bei Tesla in Brandenburg gesehen haben. Zur Entlastung der Unternehmen, der Bürger und der Umwelt brauchen wir nicht an erster Stelle neue Gesetze, sondern den Ehrgeiz und das Verantwortungs-Bewusstsein aller Beteiligten, die Gesetze so anzuwenden, dass Vorhaben so zügig, wie möglich umgesetzt werden können.
Das Interview für RheinPublik.de führte Werner Preusker
- Paul Johannes Fietz
- Bonn
Eigener Wohnungsbestand
Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) sorgt dafür, dass die Institutionen des Bundes – Ministerien, Bundespolizei, Zoll, Bundeswehr, Technisches Hilfswerk THW etc. – so untergebracht sind, dass sie ihre Aufgaben gut erfüllen können. Daneben besitzt sie bundesweit rund 38.000 Wohnungen – ein Bestand, der deutlich ausgeweitet werden soll.
Gemeinsames Ziel mit Kommunen – für Bürgerinnen und Bürger
Davon profitieren auch die jeweiligen Kommunen und deren Bürgerinnen und Bürger, da der allgemeine Mietwohnungsmarkt durch die zusätzlichen Wohnungen entlastet wird. Soweit die BImA Grundstücke nicht selbst für den Eigenbau nutzt und auch sonst kein Bundesbedarf besteht, bietet sie die Liegenschaften den Kommunen vorrangig und – falls Sozialwohnungen entstehen sollen – auch verbilligt zum Erwerb an. Insgesamt setzt die BImA für das gemeinsame Ziel der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum auf ein enges partnerschaftliches Miteinander mit den Kommunen.
Auch die Bundesstadt Bonn zählt zu den Orten mit angespanntem Wohnungsmarkt. Daher hat die BImA mit der Planung und Entwicklung der eigenen Grundstücke, die sich für eine Wohnbebauung eignen, begonnen. In Bonn ist der Wohnungsbedarf im Allgemeinen und für Bundesbedienstete sehr hoch, so dass ein großes Interesse an einer schnellen Umsetzung der Neubauvorhaben besteht.
Zeitgemäßes, bezahlbares Wohnen
Die BImA legt dabei Wert auf einen zeitgemäßen, bezahlbaren Standard, der den aktuellen Anforderungen an Energieeffizienz, Nachhaltigkeit und Klimaschutz gerecht wird und eine gute Wohnqualität sichert.
Dies geschieht unter der Maßgabe preisgedämpfter Mieten und damit bezahlbarer Wohnungen. Neue und freiwerdende Wohnungen werden im Rahmen der sogenannten Wohnungsfürsorge zunächst an Bedienstete des Bundes vermietet, um ihnen in der Nähe ihrer Arbeitsstelle Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Sodann werden Wohnungen auch am freien Markt zur Miete angeboten.
Geplante Neubauten
Allein in der Bundesstadt Bonn plant die BImA in den kommenden Jahren die Errichtung von rund 500 neuen Wohnungen an den folgenden Standorten:
- Freifläche in Bonn-Castell, Arminiusstraße/Hermannshof
Die Bundesstadt und die BImA arbeiten bei der Schaffung von Baurecht für die zu entwickelnden Baugrundstücke und bei der Ertüchtigung der inzwischen in die Jahre gekommenen Geschosswohnungsbauten in der Arminiusstraße eng zusammen. Mehrere BImA-Wohnhäuser dort sind stark sanierungsbedürftig. Daher ist der Bau eines Quartiers mit rund 110 neuen Wohneinheiten sowie einer Kindertagesstätte vorgesehen. In enger Abstimmung mit der Bundesstadt fand ein städtebaulicher und freiraumplanerischer Wettbewerb statt. Der Siegerentwurf dient nun als Grundlage für die bauliche Entwicklung der Liegenschaft. Er sieht vor, dass auf dem 1,6 Hektar großen Grundstück in zwei Bauabschnitten insgesamt sechs neue Mehrfamilienhäuser sowie eine Kindertagesstätte errichtet werden. 2025 sollen die ersten Mieterinnen und Mieter in die Neubauten einziehen können.
- Bad Godesberg, Deichmanns Aue
Auch die Bezirksvertretung Bad Godesberg hat sich das Ziel gesetzt, die Schaffung zusätzlich benötigter Wohnungen zu ermöglichen. Eine bisher weitgehend nicht bebaute BImA-Fläche in der Deichmanns Aue bietet Raum für geplante rund 90 Wohnungen sowie für eine Kindertagesstätte. Die BImA hat dazu gemeinsam mit der Bundesstadt Bonn einen städtebaulichen und freiraumplanerischen Wettbewerb durchgeführt, an dem sich drei Architekturbüros beteiligt haben. Ende Juni 2022 kürte die Preisjury, bestehend aus Architektur- und Landschaftsplanungsexperten, Mitgliedern der Bezirksvertretung Bad Godesberg und Beschäftigten der BImA sowie der Stadtverwaltung, den Siegerentwurf. Im Entwurf ist es gelungen, die zukünftigen Baukörper in die Umgebung stimmig einzupassen. Dennoch liegt inzwischen ein Ratsbeschluss vor, das Bebauungsplanverfahren nicht fortzuführen. Das weitere Verfahren ist offen. Insofern kann mit einem Baubeginn frühestens in zwei bis drei Jahren gerechnet werden.
- Bonn, ehem. Ermekeilkaserne
Für die ehemalige Ermekeilkaserne soll zunächst im Rahmen eines städtebaulichen und freiraumplanerischen Wettbewerbs ermittelt werden, ob auf der Liegenschaft neben anderen bestehenden und künftigen Nutzungen auch Wohnraum geschaffen werden kann. Damit werden die vor Jahren in einer Bürgerwerkstatt entwickelten Konzepte und Ideen aufgegriffen, in denen schon eine Mischnutzung von Wohnen, sozialen Einrichtungen, Gastronomie und Gewerbe beschrieben sind. Derzeit wird die Kaserne mit ihrer historischen Bedeutung und teils unter Denkmalschutz stehenden Gebäuden von Bundes- und Landesdienststellen genutzt.
Ein belastbarer Zeitrahmen kann aufgrund der vielen Abhängigkeiten von externen Einflussfaktoren noch nicht benannt werden. Auch hier erfolgt die Entwicklung der Liegenschaft in enger Abstimmung mit der Stadt Bonn sowie verschiedenen Vereinen.
- Heinrich-von-Stephan-Straße
Die BImA baut im Auftrag der Bundesregierung im Bereich des Bundesviertels in Bonn für eine internationale Organisation (Europäische Zentrale für mittelfristige Wettervorhersage – EZMW) einen neuen Standort. Zum Komplex des Neubauvorhabens gehören zudem drei BImA-Bauten, die sich im Süden an das künftige EZMW-Gebäude anschließen sollen sowie ein mehrgeschossiger Wohngebäudekomplex mit integrierter Kindertagesstätte. Für den Gesamtbereich, der gut sieben Hektar umfasst, wurde ein Bebauungsplanverfahren eingeleitet. Die BImA rechnet mit der Möglichkeit, dort ca. 150 neue Wohnungen in unmittelbarer Nähe zur Rheinaue bauen zu können. Die Fertigstellung könnte bis Ende 2029 erfolgen.
- In der Kumme/Am Woltersweiher
In der bundeseigenen Wohnsiedlung Friesdorf plant die BImA auf der Fläche eines Garagenhofs den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 22 Wohneinheiten.
Die BImA steht hierzu seit August 2020 in engem Austausch mit der Bundesstadt Bonn. Ein Bauvorbescheid liegt seit Oktober 2022 vor. Im weiteren Verfahren ist z. B. die Erstellung eines Mobilitätskonzeptes erforderlich. Die Fertigstellung der Wohnungen ist für Ende 2024 geplant.
Weitergehende Informationen unter: www.bundesimmobilien.de
- René Pausch
- Bonn-Beuel
In Bonn fehlen nach Expertenschätzungen in den nächsten Jahren ca. 20.000 Wohnungen. Die Bonner Ratskoalition hat zur Bekämpfung der Wohnungsnot bisher zwar schon vieles erreicht, trotzdem müssen die Anstrengungen jetzt nochmal gesteigert werden. Die Beueler SPD schlägt deshalb eine zusätzliche wohnungsbaupolitische Initiative für den Stadtbezirk vor.
1. Bei der Entwicklung des Wohnparks II in Vilich Müldorf brauchen wir mehr Tempo. Die Stadt muss sofort mit der Vermarktung anfangen ohne auf eine Lösung für den Kreuzungsbereich B 56 / Bundesgrenzschutzstrasse/Reinhold-Hagen-Straße zu warten.
2. Dasselbe gilt für die Bebauung des Heckelsbergplatzes in Beuel-Mitte. Wir wollen einerseits eine Quartiersentwicklung mit einer maßvollen und bezahlbaren Wohnbebauung. Außerdem soll durch eine ökologische Aufwertung ein neues attraktives Viertel entstehen.
3. Ebenfalls schlagen wir auf der ehemaligen Friedhofserweiterungsfläche am Mendener Weg in Vilich-Müldorf die Errichtung von gefördertem Wohnraum vor.
4. Auch private Investoren müssen schneller werden: Es ist nicht einzusehen, dass der Investor bei der Baufläche Königswinterer Straße/Rastenweg („Wingertshöfe“) seine Aktivitäten einfach einstellt, bis die Zinsen irgendwann wieder sinken. Hier muss die Stadt prüfen, ob das novellierte Baugesetzbuch ein Baugebot für den Investor ermöglicht.
Meine Meinung: Angesichts der Wohnungsnot ist jetzt eine zusätzliche Kraftanstrengung aller Beteiligten nötig. Ich erwarte hier auch das Engagement der Oberbürgermeisterin, die die Bekämpfung der Wohnungsnot ja auch zu einer Ihrer Hauptaufgaben gemacht hat.
Die Corana-Krise bedeutet einen großen Einschnitt in unser Leben. Vieles stand still. Was werden wir ändern, was muss ich nach dem Neustart ändern?
Was werden wir ändern, was muss ich ändern, damit der Neustart gelingt?
RheinPublik: Einladung zum Dialog
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