Für unsere Region: Was werden, was müssen wir in Zukunft besser machen?

Joachim Gauck, Helga Hirsch: Erschütterungen – Was unsere Demokratie von außen und innen bedroht.

In seinem, gemeinsam mit der Co-Autorin Helga Hirsch, verfassten Buch „Erschütterungen“ setzt sich der frühere Bundespräsident Joachim Gauck sowohl mit Putins Überfallskrieg  auf die Ukraine, als auch mit den zunehmenden Ängsten der Deutschen sowohl nach innen als auch nach außen auseinander. Somit versucht er, die Bedrohung der freiheitlichen Grundordnung in Deutschland von außen und von innen zu analysieren.

Der Inhalt, der dem Leser auch Hintergrundwissen zum russischen Angriffskrieg gibt, erläutert zunächst die sich entwickelnde Beziehung zur damaligen Sowjetunion. Begonnen habe diese schon in den Sechzigerjahren, als die ersten Röhrengeschäfte im Austausch gegen Gas geschlossen worden. Gauck zeigt auf, dass die von Egon Bahr bezeichnete Strategie „Wandel durch Annäherung“, eingebettet in die damalige politische Großwetterlage, einen wesentlichen Beitrag zur einseitigen Betrachtung des Verhältnisses zwischen der damaligen Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion auf Jahre beigetragen hat. Dahinter stand der Gedanke, dadurch eine Annäherung der politischen Systeme zu erreichen.

Zwar ermöglichten die weiteren Ost-Westberührungen insbesondere nach der Konferenz von Helsinki 1975, auf politischer Ebene einen intensiveren Dialog, aber viele Dissidentengruppen, die sich im damaligen Machtbereich der Sowjetunion gebildet hatten, profitierten von diesem Prozess nicht. Aus Angst vor einer Störung des offiziellen Dialoges zwischen Ost und West ignorierten die politisch Verantwortlichen die aufkommenden oppositionellen Gruppen fast ausschließlich. Beispielhaft wird hier unter anderem die geringe Wahrnehmung der polnischen Solidarność durch westliche Politiker angeführt.

Auch sieht Gauck die Fortsetzung der teilweise unkritischen Sicht auf Russland durch die deutsche Außenpolitik bis hin zur Kanzlerschaft Merkel. Er beschreibt die fehlende Wahrnehmung der zunehmenden imperialistischen Gefahr durch Russland, auch unter Hinzuziehung russischer Quellen, die den Politikern die Augen hätten öffnen sollen, genauso wie die zahlreichen kriegerischen Auseinandersetzungen, die nach 1989 von dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion ausgingen.

Weniger zaghaftes Verhalten im Umgang mit Russland und mehr „Entschlossenheit der Freien“ legen die Ausführungen von Gauck als Alternative nahe.

Neben der auswärtigen Bedrohung sieht Gauck aber auch in unserem Land selbst eine aufkommende Gefahr in Form eines Abdriftens zu Autoritäten. Wie ein Werben für Verständnis der politischen Situation in Ostdeutschland wirkt der Satz: „Und wo die Menschen sich derart lange an ein Lebensgefühl der Gefolgschaft gewöhnt haben, benötigt das viel Zeit für einen Wandel der Mentalität. Genau deshalb bedarf die Situation in Ostdeutschland nach wie vor unserer Aufmerksamkeit“. Dieser Gedanke stellt keine Entschuldigung für die politische Entwicklung in den neuen Bundesländern dar, er ist vielmehr ein Hinweis, dass die Historie in den ostdeutschen Bundesländern einen anderen Hintergrund hat als die in Westdeutschland.

In einer Welt mit zunehmend komplizierterem Bedingungsgefüge sehnen sich die Menschen auch nach leichten Lösungsansätzen. Diese werden jedoch oft nicht von den etablierten Parteien vorgetragen, sondern finden in ganz Europa, einschließlich der Bundesrepublik Deutschland, ihren Ursprung in radikalen Parteien. Ob es  die Syriza-Partei in Griechenland, der Rassenblement National in Frankreich oder die AfD in Deutschland sind, sie suggerieren dem Bürger einfache Lösungen. Die zunehmende Komplexität der politischen Fragen lässt Zweifel an der Stabilität unserer Demokratien aufkommen. Gauck fordert daher ein wehrhaftes und mutiges Eintreten gegenüber einfachen populistischen Lösungen.

„Erschütterungen“ macht deutlich, dass unsere Demokratie sowohl durch äußere Feinde als auch durch innere Gefahren bedroht ist. Einen konkreten Lösungsvorschlag erwartet der Leser vergebens, er würde auch nicht in das eher analytisch aufgebaute Buch passen. Es hilft ihm aber, politische Entwicklungen zu verstehen. Durch Kenntnis der Zusammenhänge lässt sich Angst eindämmen. Entscheidend ist für Gauck letztlich ein großes Engagement der Bürger für eine wehrhafte Demokratie. Damit leistet das Buch einen wichtigen Beitrag zu den aktuellen politischen Themen.

Joachim Gauck, Helga Hirsch: Erschütterungen – Was unsere Demokratie von außen und innen bedroht. 2023 Siedler Verlag, München

Wir helfen Ihnen, Ihre Fragen zu beantworten. Beim New Work Kneipentalk mit Moderatorin Silke Velten. Bonn-Beuel, Wirtshaus Rheinbrücke

Das Thema Berufswahl steht an?

Wir helfen Ihnen, Ihre Fragen zu beantworten. Beim New Work Kneipentalk mit Moderatorin Silke Velten. 

Die Wahl des richtigen Berufswegs stellt viele Jugendliche vor große Herausforderungen. Aber auch Sie als Eltern sind mit Rat und Tat gefragt. Und Sie möchten Ihr Kind selbstverständlich nach bestem Wissen unterstützen: “Ich will doch nur Dein Bestes!” Wenn das mal nur so einfach wäre?! Gerade in der heutigen Zeit. 

Mit dem etwas anderen Talkformat und in lockerer Atmosphäre möchten wir mit Ihnen diskutieren und Ihre Meinung hören. Schreiben Sie Ihre Fragen auf einen Bierdeckel und kommen Sie ins Gespräch: mit Ausbildern, Experten, Ausbildungsbotschaftern und anderen Eltern.

Worüber? Über die zahlreichen Karriereperspektiven und die vielfältigen Bildungsoptionen, die das deutsche Bildungssystem zu bieten hat, über die Einzigartigkeit des Dualen Ausbildungssystems und die Gleichwertigkeit der akademischen und berufspraktischen Bildungsabschlüsse. 

Die passende Broschüre zum Thema erhalten Sie vor Ort.

Wirtshaus Rheinbrücke in Beuel, Konrad-Adenauer-Platz 2, 53225 Bonn

von 18.00 bis ca. 21.30 Uhr

Die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Eine Anmeldung für die kostenfreie Veranstaltung ist erforderlich.

https://event.ihk-bonn.de/b?p=ihkkneipentalk

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IHK Bonn/Rhein-Sieg

Teresa Schare

Referentin

Abteilung II – Berufsbildung und Fachkräftesicherung

Schule/Wirtschaft, Berufsbildung international, Projekte

So können wir das Steuer bei Klima und Energie noch rumreißen – Zehn ungehaltene Reden

Karl-Ludwig Kley ist ein Meister in der Vermittlung komplizierter Sachverhalte: er nimmt uns beispielsweise mit in den Kohlenkeller seines Elternhauses, ruft uns die Haptik der ersten Mobiltelefone in Erinnerung, führt uns in einen sonnigen Biergarten, taucht mit Kapitän Nemo ein in die unendlichen Tiefen der Ozeane oder spinkst durch das Schlüsselloch in die Badezimmer unserer Politiker, all‘ dies mit einem leichten Augenzwinkern und in der Absicht, dem Leser durch anschauliche Beispiele eine komplexe Materie zu erschließen.

Diese Beispiele stehen jeweils am Anfang eines Kapitels; jedes dieser Kapitel lässt sich – wie der zweite Untertitel des Buches es besagt – wie eine in sich abgeschlossene Rede auffassen, und doch geht ein roter Faden durch das gesamte Buch: die Energiewende kann noch gelingen, aber dazu bedarf es einer grundsätzlich anderen Herangehensweise als bisher.

Aufgrund seiner beruflichen Stationen – unter anderem als Vorsitzender der Geschäftsleitung bei Merck in Darmstadt und als Aufsichtsratsvorsitzender bei EON – kennt Kley die Herausforderungen des Klimawandels für die Industrie und die Tücken der Energiewende aus eigener Erfahrung. Und das merkt man seinem Buch auch an, aber es gelingt ihm immer wieder, die komplexen Sachverhalte anschaulich und nachvollziehbar zu machen.

So macht Kley am Beispiel der Reifenproduktion deutlich, dass es bei vielen Problemen darum geht, zwischen mehreren Zielen einen möglichst guten Kompromiss zu erreichen, denn Griffigkeit, Komfort und Haltbarkeit können nicht gleichzeitig optimiert werden, die Verbesserung einer Eigenschaft führt mindestens bei einer anderen Eigenschaft zu einer Beeinträchtigung.

Was aber bei Reifen offensichtlich ist, wird bei der etwas komplexeren Energiewende erst bei näherer Betrachtung deutlich: Klimaschutz, Sicherheit und Bezahlbarkeit müssen zu einem möglichst guten Kompromiss zusammengeführt werden, wer versucht, nur einen Aspekt absolut zu setzen, wird das Ziel nicht erreichen können.

Kley wendet sich gegen Alarmismus beim Klimawandel und gegen übertriebene Angst vor den Folgen einzelner Maßnahmen, er plädiert für eine sachbezogene Analyse der Chancen und Risiken jeder einzelnen Maßnahme, um daraus Lösungen zu entwickeln, die in der Gesellschaft Akzeptanz finden.

Er arbeitet die einzelnen Aktionsfelder wie Stromversorgung, Energiemix, Versorgungssicherheit, CO2-Speicherung und Energiesparen Stück für Stück ab; dabei weist er immer wieder auf Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Themen und auf internationale Zusammenhänge hin, die gegen nationale Alleingänge oder das isolierte Angehen einzelner Teilaspekte sprechen.

Dieses Buch richtet sich in erster Linie an die Politik, die sich an diesem Themenkomplex bisher allzu oft verhoben hat. Ebenso kann man es den Klimaleugnern und den Fanatikern unter den Klimaaktivisten ans Herz legen. Auch für Eltern und Lehrer, die sich mit dem Thema Energiewende auseinandersetzen wollen oder müssen, bietet sich hier eine Argumentationshilfe, mit der man sich in den einschlägigen Diskussionen behaupten kann.

Dr. Karl-Ludwig Kley, Klar zur Wende – So können wir das Steuer bei Klima und Energie noch rumreißen – Zehn ungehaltene Reden

Deutsche Verlags-Anstalt, München, 1. Auflage 2024, 172 Seiten, 23,70 €

Sonderbericht des Bundesrechnungshofs zur Umsetzung der Energiewende im Hinblick auf die Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit der Stromversorgung

Sonderbericht des Bundesrechnungshofs zur Umsetzung der Energiewende im Hinblick auf die Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit der Stromversorgung

1. Einleitung

Das Gelingen der Energiewende ist eine enorme Herausforderung. Sie zielt auf eine grundlegende Umstellung der Energieversorgung in Deutschland auf erneuerbare Energien und mehr Energieeffizienz ab. Schon im Jahr 2035 soll das Stromsystem weitgehend klimaneutral sein. Die Bundesregierung ist dabei auf eine anhaltende Unterstützung ihrer Bürgerinnen und Bürger angewiesen, damit die Transformation erfolgreich ist.

Die Maßnahmen auf dem Weg dahin müssen wirksam sein. Und sie dürfen die Menschen und die Wirtschaft nicht überfordern.

Mit unseren Prüfungen machen wir als Bundesrechnungshof transparent, wo wir, Deutschland, die Bundesregierung stehen und wo Verbesserungen dringend notwendig sind.

Deshalb haben wir uns schon mehrfach zur Energiewende geäußert, zuletzt im Jahr 2021 in einem Sonderbericht zur Frage, wie der Bund die Energiewende steuert. Das Ergebnis war: unzureichend!

Seitdem hat der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg auf die Ukraine weitere Schwachpunkte und Herausforderungen der deutschen Energieversorgung offenbart. Daraufhin hat die Bundesregierung einen massiven weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien angekündigt. Im Jahr 2030 sollen sie 80 % des Bruttostromverbrauchs decken – mit dem Ziel Klimaneutralität und Verringerung der Importabhängigkeiten bei fossilen Energien.

Diese Entwicklungen und Ziele haben wir zum Anlass genommen, zu prüfen, wie die Bundesregierung die Energiewende umsetzt mit Blick auf die energiepolitischen Vorgaben und Ziele: eine sichere, bezahlbare sowie umweltverträgliche Versorgung mit Strom.

Unser Prüfungsergebnis ist ernüchternd: Die bisherigen Maßnahmen sind ungenügend. Die Bundesregierung ist im Verzug beim Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromnetze sowie beim Aufbau von Backup-Kapazitäten. Hinzu kommen Wissenslücken über die Umweltwirkungen der Transformation und kein Konzept gegen hohe Strompreise. Zugleich fehlt ihr ein integriertes Monitoring, das alle energiepolitischen Ziele in den Blick nimmt. Die Risiken für die Energiewende und damit für unseren Wohlstand sind groß. Die Bundesregierung sollte unsere Prüfungsfeststellungen nutzen, um die aufgezeigten Defizite zu beseitigen.

Was heißt das im Einzelnen?

Der Bundesregierung sind energiepolitische Ziele vorgegeben: Die Energieversorgung soll sicher, bezahlbar und umweltverträglich sein (§ 1 EnWG). Jedoch ist sie bei keinem dieser drei Ziele auf Kurs: Die sichere Versorgung ist gefährdet, Strom ist teuer und Umweltwirkungen kann die Bundesregierung nicht umfassend bewerten.
So gefährdet die Bundesregierung die Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung, den Wirtschaftsstandort Deutschland sowie das Erreichen der Klimaschutzziele.

Denn übergreifend festzuhalten ist: Die Bundesregierung hat kein wirksames Monitoring zur Steuerung der Energiewende.

  • Für die Versorgungssicherheit unterstellt das Monitoring, dass alle ambitionierten Ziele rechtzeitig erreicht werden („Best-case“) – obwohl die tatsächlichen Entwicklungen eine andere Sprache sprechen. Der „Best-case“ ist sehr unwahrscheinlich und wirklichkeitsfremd. Den Zweck des Monitorings hebelt das Bundeswirtschaftsministerium faktisch aus. Damit fehlt ein funktionierendes Frühwarnsystem zur Identifizierung von Handlungsbedarfen.
  • Für Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit fehlen bis heute die Ziel- und Monitoringsysteme, die für eine Bewertung der Energiewende notwendig sind. Mit dem Einstellen des Monitorings „Energie der Zukunft“ hat die Bundesregierung das einzige Instrument ausgesetzt, mit dem sie Wechselwirkungen und Zielkonflikte zwischen den energiepolitischen Zielen erfassen und lösen konnte.

2. Versorgungssicherheit

Die sichere Stromversorgung ist gefährdet, denn die Bundesregierung hinkt ihren Zielen in wesentlichen Bereichen hinterher. Schließlich müssen die Erneuerbaren Energien einen steigenden Strombedarf decken. Dieser soll um 33 % ansteigen auf 750 TWh in 2030 (von 565 TWh in 2021). Am vorgezogenen Kohleausstieg im Jahr 2030 hält die Bundesregierung fest, den Ausstieg aus der Kernenergie hat sie bereits im April 2023 vollzogen.

Gleichzeitig

  • verzögert sich der Ausbau erneuerbarer Energien. So konnte die Bundesregierung 2023 nur 50 % der geplanten Leistung bei Windenergie an Land vergeben: statt 12,84 GW nur 6,38 GW. Um den Zielpfad zu erreichen, müsste sie im Jahr 2024 nunmehr 16,46 GW vergeben. Das ist nicht realistisch.
  • kann die Bundesregierung ihren Zeitplan für den Zubau gesicherter, steuerbarer Backup-Kraftwerke voraussichtlich nicht einhalten.
  • liegt der Netzausbau sieben Jahre und 6 000 km hinter der Planung zurück.

Auf den Punkt gebracht: Unzureichende Kapazitäten und ein wirklichkeitsfremdes Monitoring gefährden die sichere Versorgung mit Strom.

3. Bezahlbarkeit

Auch die Bezahlbarkeit der Stromversorgung ist gefährdet. Sehr hohe Stromkosten belasten die Unternehmen, also den Wirtschaftsstandort Deutschland, und private Haushalte.

Die Energiewende geht mit massiven Kosten einher, deshalb sind weitere Preissteigerungen absehbar. Allein der Ausbau der Stromnetze erfordert Investitionen von mehr als 460 Mrd. Euro bis 2045. Um den sehr hohen Strompreisen entgegenzuwirken, hat die Bundesregierung diese wiederholt mit staatlichen Mitteln punktuell bezuschusst. Dadurch entsteht ein falsches Bild der tatsächlichen Kosten der Transformation.

Die Bundesregierung muss die Systemkosten der Energiewende klar benennen. Und endlich bestimmen, was sie unter einer bezahlbaren Stromversorgung versteht.

4. Umweltverträglichkeit

Die Bundesregierung kann nicht gewährleisten, dass die Energiewende die Umwelt möglichst wenig belastet. Denn ihr liegen zwar Erkenntnisse zu negativen Umweltwirkungen erneuerbarer Energien vor, wie der Inanspruchnahme von knappen Flächen und Ressourcen oder zur Biodiversität. Zu zahlreichen Umweltwirkungen hat sie aber keine oder nur ungenügende Daten, um die Auswirkungen der Energiewende bewerten zu können.

Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die Energiewende die schutzwürdigen Belange der Umwelt ausreichend berücksichtigt. Hierfür muss sie umgehend ein wirksames Ziel- und Monitoringsystem zur Umweltverträglichkeit einführen, um unerwünschte Wirkungen frühzeitig zu erkennen und angemessen nachzusteuern.

5. Fazit

Das Gelingen der Energiewende ist von herausragender Bedeutung für Deutschland. Ihre Ziele sind ambitioniert. In der Umsetzung hinkt Deutschland diesen Zielen aber deutlich hinterher. Bei der Stromversorgung ist die Bundesregierung nicht auf Kurs. Ein Scheitern hätte gravierende Folgen. Schließlich ist der Erfolg der Energiewende zentral für ihre Akzeptanz in der Bevölkerung, für den Wirtschaftsstandort Deutschland und für das Erreichen der Klimaschutzziele.

Die Bundesregierung muss dringend umsteuern, damit die Transformation erfolgreich ist. Sie sollte unsere Prüfungsfeststellungen und -empfehlungen nutzen, um die aufgezeigten Defizite zu beseitigen:

  • um Klimaneutralität bei gleichzeitiger sicherer, bezahlbarer und umweltverträglicher Versorgung mit Strom zu erreichen;
  • um das Generationenprojekt Energiewende endlich zielgerecht umzusetzen.

https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2024/energiewende/kurzmeldung.html

https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Downloads/DE/Berichte/2024/energiewende-volltext.pdf?__blob=publicationFile&v=4

Wir sind überzeugt, die Grundbedürfnisse des Menschen gehen über Nahrung, Wohnen und Gesundheit hinaus.

In Bonn sind 24,9 % der Einwohnenden von relativer Kaufkraftarmut betroffen. Um das regionale Preisniveau bereinigt, lebt also fast jeder vierte Einwohner, jede vierte Einwohnerin Bonns unter der Armutsgrenze.[1] Das vorrangige Anliegen der Betroffenen ist es, den Lebensunterhalt für den laufenden Monat für sich selbst und die Familie sicherzustellen.

Eine Folge dieser Lebenslage ist die wachsende Entfremdung von der teilhabenden Gesellschaft, deren Wohn-, Essens-, und Energiekosten und deren Lebenshaltung und dank ihrer Einkünfte oder ihres Vermögens sichergestellt sind. Dieser Teil der Bevölkerung hat die Ressourcen, die eigene Freizeit Interessengeleitet zu gestalten und Kultur und Sportveranstaltungen zu besuchen. Dort erleben die Menschen völlig selbstverständlich gesellschaftliche Teilhabe und erfahren mit jedem Besuch eine Horizonterweiterung. Wer von uns hat es nicht schon erlebt, dass eine Inszenierung, eine Musik oder ein Bild unsere Sicht auf die Welt im Kleinen oder auch im Großen verändert hat?

Gelegenheiten wie diese sollen auch denjenigen, die finanziell stark belastet sind, selbstverständlich eröffnet sein. Die Kulturtafel vermittelt deshalb Tickets für Veranstaltungen an bedürftige Menschen aus Bonn und der Region, die sich den Besuch von Theater, Konzert, Kino, Tanz, Ausstellungen, Karneval- oder Sportevents sonst nicht leisten können. Besagt doch auch Artikel 27 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte: Jeder hat das Recht, am kulturellen Leben der Gemeinschaft frei teilzunehmen, sich an den Künsten zu erfreuen und am wissenschaftlichen Fortschritt und dessen Errungenschaften teilzuhaben“. Wir verschaffen dem Recht die Möglichkeit.

Blick in die Praxis

Die Karten für die Veranstaltungen stellen uns unsere Kulturpartner zur Verfügung. Die Währung in Kultur und Freizeit sind verkaufte Karten. Nicht immer können Plätze besetzt werden. Schön, wenn unsere Partner dann an die Kulturtafel denken. Daraus folgt aber nicht der Wunsch der Kulturtafel-Gründungsmitglieder, dass die Häuser möglichst nicht ausverkauft würden. Im Gegenteil! Grundlage für unser Projekt ist eine gut funktionierende, etablierte Kultur- und Freizeitlandschaft. Deshalb gehören zur Idealvorstellung für die Kulturtafel Bonn ausverkaufte Häuser, Sportstätten und volle Museen, die – obwohl sie ihre Karten an zahlende Kunden geben könnten, – uns regelmäßig kleine Kontingente für die Vermittlung zur Verfügung stellen. Weil sie auch davon überzeugt sind, dass Kultur allen offenstehen sollte.

Gästinnen und Gäste werden uns über die Wohlfahrtsverbände unter den Kulturtafel-Mitgliedern vermittelt, über das Sozialamt und viele andere Organisationen, die mit Menschen zusammenkommen, die sozial benachteiligt sind. Diese werden dann in unserer Datenbank registriert. Zu Beginn weisen sie ihre Bedürftigkeit nach und geben dann an, für welche Art von Veranstaltungen sie sich interessieren. Dann wissen die ehrenamtlichen Kartenvermittler:innen der Kulturtafel, wenn sie Karten für ein Klassik- oder ein Pop-Event zu vermitteln haben, wem sie die Karten anbieten können. In der Vermittlung wirkt eine hohe Dynamik. Wenn ein Kulturpartner für das kommende Wochenende zwanzig Karten für ein Event zur Verfügung stellt, beginnen die Ehrenamtlichen zu telefonieren und versuchen so viele Matches wie möglich zu erreichen. So ist es schon möglich gewesen, in einem Monat 135 Tickets zu vergeben.

Demokratisches Miteinander

Wir sind überzeugt, die Grundbedürfnisse des Menschen gehen über Nahrung, Wohnen und Gesundheit hinaus. Auch den Wunsch nach kulturellem Vergnügen oder Freizeitunterhaltung zu bedienen, ist mehr als nur individuelle Freude zu bereiten (auch wenn das schon Anlass genug wäre, die Arbeit zu tun). Darüber hinaus sind wir überzeugt, dass die Horizonterweiterung durch Kunst- und Kultur, durch soziales Miteinander, durch Sieg und Niederlage im Sport wesentlich dafür sind, dass wir in unserem Denken flexibel bleiben und offen füreinander. Zusammengefasst bedeutet dies nicht weniger als, dass kulturelle Teilhabe die Voraussetzung für ein demokratisches Miteinander ist!

Ab diesem Jahr, vermutlich ab Februar, können Interessierte als Fördermitglieder der Kulturtafel beitreten. Wenn Sie daran interessiert sind, lassen wir Ihnen den Antrag zukommen. Wenn Sie Menschen kennen oder Zugang zu Menschen haben, die als Gast oder Gästin in die Datenbank aufgenommen werden sollten, weisen Sie gerne auf die Kulturtafel Bonn e.V. hin.

www.kulturtafel-bonn.de


[1] Bonn – soziale Probleme auf den zweiten Blick. Sozialbericht zur Lage der Stadt Bonn 2020. Hg. Diakonie und Caritas. https://www.soziales-bonn.de/wp-content/uploads/Sozialbericht_Bonn_Diakonie-und-Caritas_2020_fin.pdf

Andrea Hillebrand

Bereichsleitung, Presse-, Öffentlichkeitsarbeit und Fundraising, Diakonisches Werk Bonn und Region

Stellvertretende Vorsitzende, Kulturtafel

Ein vielfältiges Bildungssystem, das Talente entdeckt und fördert, ist der Schlüssel, um unser Bildungsniveau zu steigern.

Die Diskussion über die Qualität unseres Bildungssystems ist allgegenwärtig. Schnell wird der Finger auf das mehrgliedrige Schulsystem gezeigt, wenn PISA-Ergebnisse enttäuschen insbesondere von Links.

Das Potenzial der Vielfalt

Die Struktur unseres Bildungssystems, mit seinen verschiedenen Abschlüssen und der betrieblichen Ausbildung, hat maßgeblich dazu beigetragen, dass Deutschland nach dem zweiten Weltkrieg zu einer Bildungsmacht aufstieg. Diese Vielfalt, insbesondere die starken mittleren Schulabschlüsse und die Berufsbildung, waren und sind die Grundpfeiler unseres Erfolgs.

Zurück zu Spitzenleistungen

Um an vergangene Erfolge anzuknüpfen, ist es notwendig, neue Talente zu entdecken und zu fördern. Es geht nicht darum, Noten abzuschaffen oder Sitzenbleiben zu eliminieren, sondern darum, Mittelstufenabschlüsse, inklusive Hauptschulen und Realschulen, zu stärken. Es ist von entscheidender Bedeutung, unseren Schülern zu vermitteln, dass Leistung lohnend ist und Freude bereitet.

PISA-Ergebnisse als Weckruf

Die PISA-Ergebnisse sind ein klares Signal: Es bedarf einer Steigerung der Leistung in unseren Bildungseinrichtungen. Die Landesregierung trägt die Verantwortung, die notwendigen Voraussetzungen zu schaffen, um Schüler bestmöglich zu unterstützen. Wie es auch Farin Urlaub doch sehr treffend sagte: „Es ist nicht Deine Schuld, dass die Welt ist, wie sie ist. Es wär nur Deine Schuld, wenn sie so bleibt.“ Dieser Satz sollte insbesondere von unserer Schulministerin ernst genommen werden.

Fazit: Ein neuer Ansatz für den Bildungserfolg

Die Zukunft unserer Bildung liegt in der Anerkennung und Förderung von Leistung in all ihren Facetten. Ein vielfältiges Bildungssystem, das Talente entdeckt und fördert, ist der Schlüssel, um unser Bildungsniveau zu steigern und die Erfolge vergangener Zeiten wieder aufleben zu lassen. Es ist an der Zeit, diesen Weg einzuschlagen und die Schulen zu Orten zu machen, an denen Leistung nicht nur gefordert, sondern auch belohnt wird.

Vorstände der CDU Senioren Union Ahrweiler und Bad Godesberg treffen sich am 9.November vor Ort

Die Flutkatastrophe an der Ahr liegt über zwei Jahre zurück und wirkt nach. Die öffentliche Aufmerksamkeit aber lässt nach – auch überlagert durch die ansteigenden internationalen Konflikte. Was aber unvermindert bleibt, ist die gigantische Wiederaufbauleistung, die eigentlich erst in den Anfängen steckt und noch zehn Jahre vor sich hat. Von einer Normalität ist man an der Ahr noch weit entfernt und braucht weiterhin die Solidarität u.a. der Nachbarregionen.

Um sich ein Bild von der Lage zu machen und das Bewusstsein von den Erfordernissen an der Ahr wachzuhalten, nahm Nikolaus Kircher als Vorsitzender der Senioren Union Bad Godesberg Kontakt mit seinem Kollegen Wolfgang Heinen in Ahrweiler auf. Ergebnis war ein Halbtagestreffen beider Vorstände am 9. November in Ahrweiler. Die Godesberger Gruppe reiste mit der Ahrbahn an, die bereits wieder bis Walporzheim fährt.

Bei der Ortsführung durch Ahrweiler wurden bei den Gastgebern die Erinnerungen wach an die Flutnacht, die Wasserstände in der Stadt, danach die Müllberge auf den Park-und Sportplätzen und vor allem der Verlust von Freunden und Nachbarn. Noch immer sind Erdgeschossräume nicht bewohnbar, die romanische Kirche nicht nutzbar wegen der Feuchtigkeit in den Mauern. Dankbar erinnert man sich aber auch der Welle von Hilfsbereitschaft, der spontan organisierten Nachbarschaftshilfe und der vielen Helfer, die von Mosel, Eifel bis zum Münsterland herbeiströmten.

Bei einem gemeinsamen Mittagessen im Hotel „Stern“ wurden die Eindrücke vertieft, danach wurde  in einer gemeinsamen Besprechung  die komplexe Situation erörtert.

Die wirtschaftliche Erholung kommt nur langsam voran. Das Ahrtal hat wenig Industrie, die z.T. sogar abwandert. Das  Handwerk ist gut aufgestellt, ein Problem stellt der für die Region  so wichtige Tourismus dar. Die großen Hotels sind noch geschlossen, die kleineren in der  allmählichen Wiedereröffnung, dabei sind gerade Übernachtungen für die Einkünfte wichtig. Die  Weinwirtschaft verliert 10% der Fläche, da die Flächen in Flußnähe nicht wieder bestockt werden dürfen.

Der Wiederaufbau leidet auch unter einer schwerfälligen Bürokratie: Maßnahmen zu Kanalerneuerung, Schulneubau (Klassen immer noch in Containern), Kindergärten, Brücken erfolgen nach normalem Baurecht, während die Deutsche Bahn zügig mit Sonderstatus baut. Die Auszahlung der Versicherungen hat Fahrt aufgenommen..

Für die großen Lösungen, d.h. Hochwasserschutz, geht man von einem Zeithorizont von etwa 10 Jahren aus. Es werden viele Konzepte erörtert, aber es ist noch nichts umgesetzt worden.

Was jetzt gebraucht wird, ist gelebte Solidarität und Ermutigung, die einfach darin bestehen kann, die Ahr zu besuchen, über Nacht zu bleiben, in den Gastwirtschaften einzukehren und bei den Winzern einzukaufen. Besucher beleben die Wirtschaft und geben das Gefühl, dass die Menschen an der Ahr nicht alleine gelassen sind. Für die CDU Senioren Union haben wir im nächsten Frühjahr schon eine Fahrt an die Ahr mit einer großen Besuchergruppe geplant.

In Bonn ist der Wohnungsbedarf im Allgemeinen und für Bundesbedienstete sehr hoch, so dass ein großes Interesse an einer schnellen Umsetzung der Neubauvorhaben besteht.

Eigener Wohnungsbestand

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) sorgt dafür, dass die Institutionen des Bundes – Ministerien, Bundespolizei, Zoll, Bundeswehr, Technisches Hilfswerk THW etc. – so untergebracht sind, dass sie ihre Aufgaben gut erfüllen können. Daneben besitzt sie bundesweit rund 38.000 Wohnungen – ein Bestand, der deutlich ausgeweitet werden soll.

Gemeinsames Ziel mit Kommunen – für Bürgerinnen und Bürger

Davon profitieren auch die jeweiligen Kommunen und deren Bürgerinnen und Bürger, da der allgemeine Mietwohnungsmarkt durch die zusätzlichen Wohnungen entlastet wird. Soweit die BImA Grundstücke nicht selbst für den Eigenbau nutzt und auch sonst kein Bundesbedarf besteht, bietet sie die Liegenschaften den Kommunen vorrangig und – falls Sozialwohnungen entstehen sollen – auch verbilligt zum Erwerb an. Insgesamt setzt die BImA für das gemeinsame Ziel der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum auf ein enges partnerschaftliches Miteinander mit den Kommunen.

Auch die Bundesstadt Bonn zählt zu den Orten mit angespanntem Wohnungsmarkt. Daher hat die BImA mit der Planung und Entwicklung der eigenen Grundstücke, die sich für eine Wohnbebauung eignen, begonnen. In Bonn ist der Wohnungsbedarf im Allgemeinen und für Bundesbedienstete sehr hoch, so dass ein großes Interesse an einer schnellen Umsetzung der Neubauvorhaben besteht.

Zeitgemäßes, bezahlbares Wohnen

Die BImA legt dabei Wert auf einen zeitgemäßen, bezahlbaren Standard, der den aktuellen Anforderungen an Energieeffizienz, Nachhaltigkeit und Klimaschutz gerecht wird und eine gute Wohnqualität sichert.

Dies geschieht unter der Maßgabe preisgedämpfter Mieten und damit bezahlbarer Wohnungen. Neue und freiwerdende Wohnungen werden im Rahmen der sogenannten Wohnungsfürsorge zunächst an Bedienstete des Bundes vermietet, um ihnen in der Nähe ihrer Arbeitsstelle Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Sodann werden Wohnungen auch am freien Markt zur Miete angeboten.

Geplante Neubauten

Allein in der Bundesstadt Bonn plant die BImA in den kommenden Jahren die Errichtung von rund 500 neuen Wohnungen an den folgenden Standorten:

  1. Freifläche in Bonn-Castell, Arminiusstraße/Hermannshof

Die Bundesstadt und die BImA arbeiten bei der Schaffung von Baurecht für die zu entwickelnden Baugrundstücke und bei der Ertüchtigung der inzwischen in die Jahre gekommenen Geschosswohnungsbauten in der Arminiusstraße eng zusammen. Mehrere BImA-Wohnhäuser dort sind stark sanierungsbedürftig. Daher ist der Bau eines Quartiers mit rund 110 neuen Wohneinheiten sowie einer Kindertagesstätte vorgesehen. In enger Abstimmung mit der Bundesstadt fand ein städtebaulicher und freiraumplanerischer Wettbewerb statt. Der Siegerentwurf dient nun als Grundlage für die bauliche Entwicklung der Liegenschaft. Er sieht vor, dass auf dem 1,6 Hektar großen Grundstück in zwei Bauabschnitten insgesamt sechs neue Mehrfamilienhäuser sowie eine Kindertagesstätte errichtet werden. 2025 sollen die ersten Mieterinnen und Mieter in die Neubauten einziehen können.

  • Bad Godesberg, Deichmanns Aue

Auch die Bezirksvertretung Bad Godesberg hat sich das Ziel gesetzt, die Schaffung zusätzlich benötigter Wohnungen zu ermöglichen. Eine bisher weitgehend nicht bebaute BImA-Fläche in der Deichmanns Aue bietet Raum für geplante rund 90 Wohnungen sowie für eine Kindertagesstätte. Die BImA hat dazu gemeinsam mit der Bundesstadt Bonn einen städtebaulichen und freiraumplanerischen Wettbewerb durchgeführt, an dem sich drei Architekturbüros beteiligt haben. Ende Juni 2022 kürte die Preisjury, bestehend aus Architektur- und Landschaftsplanungsexperten, Mitgliedern der Bezirksvertretung Bad Godesberg und Beschäftigten der BImA sowie der Stadtverwaltung, den Siegerentwurf. Im Entwurf ist es gelungen, die zukünftigen Baukörper in die Umgebung stimmig einzupassen. Dennoch liegt inzwischen ein Ratsbeschluss vor, das Bebauungsplanverfahren nicht fortzuführen. Das weitere Verfahren ist offen. Insofern kann mit einem Baubeginn frühestens in zwei bis drei Jahren gerechnet werden.

  • Bonn, ehem. Ermekeilkaserne

Für die ehemalige Ermekeilkaserne soll zunächst im Rahmen eines städtebaulichen und freiraumplanerischen Wettbewerbs ermittelt werden, ob auf der Liegenschaft neben anderen bestehenden und künftigen Nutzungen auch Wohnraum geschaffen werden kann. Damit werden die vor Jahren in einer Bürgerwerkstatt entwickelten Konzepte und Ideen aufgegriffen, in denen schon eine Mischnutzung von Wohnen, sozialen Einrichtungen, Gastronomie und Gewerbe beschrieben sind. Derzeit wird die Kaserne mit ihrer historischen Bedeutung und teils unter Denkmalschutz stehenden Gebäuden von Bundes- und Landesdienststellen genutzt.

Ein belastbarer Zeitrahmen kann aufgrund der vielen Abhängigkeiten von externen Einflussfaktoren noch nicht benannt werden. Auch hier erfolgt die Entwicklung der Liegenschaft in enger Abstimmung mit der Stadt Bonn sowie verschiedenen Vereinen.

  • Heinrich-von-Stephan-Straße

Die BImA baut im Auftrag der Bundesregierung im Bereich des Bundesviertels in Bonn für eine internationale Organisation (Europäische Zentrale für mittelfristige Wettervorhersage – EZMW) einen neuen Standort. Zum Komplex des Neubauvorhabens gehören zudem drei BImA-Bauten, die sich im Süden an das künftige EZMW-Gebäude anschließen sollen sowie ein mehrgeschossiger Wohngebäudekomplex mit integrierter Kindertagesstätte. Für den Gesamtbereich, der gut sieben Hektar umfasst, wurde ein Bebauungsplanverfahren eingeleitet. Die BImA rechnet mit der Möglichkeit, dort ca. 150 neue Wohnungen in unmittelbarer Nähe zur Rheinaue bauen zu können. Die Fertigstellung könnte bis Ende 2029 erfolgen.

  • In der Kumme/Am Woltersweiher

In der bundeseigenen Wohnsiedlung Friesdorf plant die BImA auf der Fläche eines Garagenhofs den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 22 Wohneinheiten.

Die BImA steht hierzu seit August 2020 in engem Austausch mit der Bundesstadt Bonn. Ein Bauvorbescheid liegt seit Oktober 2022 vor. Im weiteren Verfahren ist z. B. die Erstellung eines Mobilitätskonzeptes erforderlich. Die Fertigstellung der Wohnungen ist für Ende 2024 geplant.

Weitergehende Informationen unter: www.bundesimmobilien.de

Die Beueler SPD schlägt eine zusätzliche wohnungsbaupolitische Initiative für den Stadtbezirk vor.

In Bonn fehlen nach Expertenschätzungen in den nächsten Jahren ca. 20.000 Wohnungen. Die Bonner Ratskoalition hat zur Bekämpfung der Wohnungsnot bisher zwar schon vieles erreicht, trotzdem müssen die Anstrengungen jetzt nochmal gesteigert werden. Die Beueler SPD schlägt deshalb eine zusätzliche wohnungsbaupolitische Initiative für den Stadtbezirk vor.

1. Bei der Entwicklung des Wohnparks II in Vilich Müldorf brauchen wir mehr Tempo. Die Stadt muss sofort mit der Vermarktung anfangen ohne auf eine Lösung für den Kreuzungsbereich B 56 / Bundesgrenzschutzstrasse/Reinhold-Hagen-Straße zu warten.

2. Dasselbe gilt für die Bebauung des Heckelsbergplatzes in Beuel-Mitte. Wir wollen einerseits eine Quartiersentwicklung mit einer maßvollen und bezahlbaren Wohnbebauung. Außerdem soll durch eine ökologische Aufwertung ein neues attraktives Viertel entstehen.

3. Ebenfalls schlagen wir auf der ehemaligen Friedhofserweiterungsfläche am Mendener Weg in Vilich-Müldorf die Errichtung von gefördertem Wohnraum vor.

4. Auch private Investoren müssen schneller werden: Es ist nicht einzusehen, dass der Investor bei der Baufläche Königswinterer Straße/Rastenweg („Wingertshöfe“) seine Aktivitäten einfach einstellt, bis die Zinsen irgendwann wieder sinken. Hier muss die Stadt prüfen, ob das novellierte Baugesetzbuch ein Baugebot für den Investor ermöglicht.

Meine Meinung: Angesichts der Wohnungsnot ist jetzt eine zusätzliche Kraftanstrengung aller Beteiligten nötig. Ich erwarte hier auch das Engagement der Oberbürgermeisterin, die die Bekämpfung der Wohnungsnot ja auch zu einer Ihrer Hauptaufgaben gemacht hat.

Editorial

Die Corana-Krise bedeutet einen großen Einschnitt in unser Leben. Vieles stand still. Was werden wir ändern, was muss ich nach dem Neustart ändern?

Was werden wir ändern, was muss ich ändern, damit der Neustart gelingt?

RheinPublik: Einladung zum Dialog

Viele Menschen haben in ihrer Fachkompetenz etwas zu sagen, doch dringt ihre Meinung in den Medien oft nicht durch. Mit  RheinPublik wollen wir Menschen in der Region – ob Lehrerin, Handwerker, Ladeninhaber oder Vorstand – zu wichtigen Themen eine kostenlose Plattform bieten. RheinPublik will den Austausch von fundierten Vorschlägen, konstruktiver Kritik im gegenseitigen Respekt, um Dinge zu verbessern. Wir denken dabei vordringlich an  effiziente Verwaltung und wirtschaftliche Entwicklung, Bildung, Bauen, Verkehr. Wenn Sie dazu einen Beitrag leisten möchten, schreiben Sie uns, bitte mit Foto.

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