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Jens Bruckner
Köln

Krise braucht Verantwortung – Die Wohnungsbau Initiative Köln zur aktuellen Lage

Die WIK will Hindernisse beim Wohnungsbau aus dem Weg räumen. Ein offener und ehrlicher Austausch auf Augenhöhe ist dabei ein wichtiger Teil der Lösung.

Ob Finanz-, Euro- oder Coronakrise, die Immobilienwirtschaft hat sich in den letzten knapp fünfzehn Jahren stets als Stabilitätsanker für Wirtschaft und Gesellschaft erwiesen. Dabei haben die Branche, wie auch Immobiliennutzer, zuletzt von einem historisch günstigen Niedrigzinsniveau profitiert.

Die Stadt Köln hat in dieser Phase verschiedene Initiativen und Programme aufgelegt, um günstigen Wohnraum zu schaffen, beispielsweise die Konzeptvergabe und das kooperative Baulandmodell. Die Immobilienwirtschaft hat hier mitgezogen und wunschgemäß geliefert, auch wenn die Rahmen-bedingungen für Investoren und Projektentwickler auch zu diesem Zeitpunkt schon suboptimal waren: Eine überbordende Regulatorik mit unzureichender, digitaler Infrastruktur mit in der Folge sehr langen Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie zu wenig Baulandausweisung waren für alle Akteure bereits damals ein Hemmschuh. Die dauerhaft hohe Nachfrage und das niedrige Zinsniveau konnten dies bis dato abfedern.

Mit nun wieder gestiegenen Bauzinsen, einer hohen Inflationsrate – auch aufgrund erhöhter Baukosten – einem vorherrschenden Fachkräftemangel sowie dem durch den Angriffskrieg in der Ukraine verursachten Anstieg von Energiekosten und unterbrochenen Lieferketten, hat sich die Marktsituation für die Immobilienwirtschaft dramatisch verschärft. Die steigenden Zinsen verteuern nicht nur das Bauen, sondern auch den Kauf von Eigenheimen, was zu einem sehr erheblichen Nachfragerückgang geführt hat.

Erschwerend kommt von Seiten des Bundes ein intransparentes Förderchaos bei Neubau und energetischer Sanierung von Immobilien hinzu, das sowohl bei Investoren als auch bei Endverbrauchern zu enormen Verunsicherungen führt und seriöse Kalkulationen im Vorfeld einer Maßnahme unmöglich macht. Unter diesen Bedingungen ist die Realisierung des für Köln so dringend benötigten Wohnraums schwerlich darstellbar. Es besteht deshalb akut politischer Handlungsbedarf, um dem prognostizierten Einwohnerwachstum der Stadt Köln mit mehr Wohnungsneubau zu begegnen.

Es ist schlicht kein Raum mehr da, der Wohnungswirtschaft weitere Kosten und Maßnahmen aufzubürden. Vielmehr geht es jetzt um Entlastungen, z.B. durch die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, auch da in der Zeit zwischen Grundstücksankauf und Baugenehmigung Kosten anfallen.

Darüber hinaus könnte die Ausweisung von neuem Bauland und die Veräußerung städtischer Grundstücke zu Marktpreisen eine weitere Entlastung sein – und nicht deutlich darüber, wie es in der Vergangenheit oft zu beobachten war.

Die WIK hat es sich zum Ziel gesetzt, Hindernisse bei der Schaffung von mehr Wohnungsneubau aus dem Weg zu räumen. Alle Unternehmen, die sich in der WIK engagieren, fühlen sich als Akteure der mittelständischen Immobilienwirtschaft dem Standort Köln sehr verbunden.

Wir wissen um unsere unternehmerische Verantwortung, Wohnraum für alle Gesellschaftsschichten zu realisieren und dabei soziale und ökologische Aspekte als Teil unseres Handelns zu begreifen. Mit unserer tiefgehenden und in der Praxis vielfach erprobten Expertise stehen wir gerne den Entscheidungsträgern aus Politik und Verwaltung als Dialogpartner zur Verfügung. Wir sind davon überzeugt, dass ein offener und ehrlicher Austausch auf Augenhöhe ein wichtiger Teil der Lösung ist. Wir plädieren für mehr Pragmatismus, um den aktuellen Herausforderungen von fehlendem Wohnraum gemeinsam zu begegnen.

Die Kernforderungen der WIK:

01 Köln braucht viel mehr Wohnungsneubau. Das beste Mittel gegen hohe Mieten, damit verbundene soziale Ungleichheit und den andauernden Wegzug von Familien lautet: mehr Neubau. Nur dieser hilft dabei, Zentren zu entlasten, Preise abzudämpfen und eine Kettenreaktion (→ Sickereffekt) in der ganzen Stadt auszulösen.

02 Die Plan- und Genehmigungsverfahren müssen schlanker werden. Neben der Bereitstellung ausreichend bebaubarer Flächen steht die Beschleunigung der Plan- und Baugenehmigungsverfahren an oberster Stelle unserer Forderungen an Politik und Verwaltung. Auch wir wissen, dass die Personalsituation in der Bau- und Planungsverwaltung angespannt ist. Die Verfahren in Köln dauern deshalb unverhältnismäßig lange – auch im Vergleich zu anderen deutschen Großstädten. Aller Ankündigungen der Vergangenheit zum Trotz ist hier nur wenig geschehen.

03 Die Wohnungswirtschaft frühzeitig in die politische Diskussion einbinden. Politische Prozesse brauchen Zeit. Wohnungsbau auch. Genau diese fehlt uns aber im Rennen um mehr Wohnraum und gerechtere Mieten. Um bei Beschlüssen und der Genehmigungspraxis Zeit aufzuholen, müssen Wohnungswirtschaft und Politik frühzeitig in einen Dialog treten. Als Experten helfen wir, Fehlerquellen zu minimieren, Verfahren zu beschleunigen und praxisnahe Maßnahmen zu entwickeln.

04 Planungen und Bauvorhaben nicht durch zu hohe Regelungsdichte belasten. Papier ist geduldig. Gesellschaft und Wirtschaft aber nicht. Regulierungen sind zwar wichtig, um politisch Einfluss zu nehmen, sie verlangsamen aber die sowieso schon schleppenden Genehmigungsverfahren und damit auch den Wohnungsneubau. Wir fordern deshalb: Verwaltung digitalisieren, Regelungsdichte verringern.

05 Metropole werden, Heimat bleiben. Köln ist lebenswert und hat als Stadt eine echte und erfahrbare Identität. Das ist selten und unbedingt schützenswert. Gleichzeitig muss Köln aber auch wachsen, um ein attraktiver Standort für Menschen und Unternehmen zu bleiben. Beides miteinander zu vereinen – Erhalt des Lebenswerten und Wachstum – sehen wir als unsere klare Aufgabe. Aber als eine, die wir nur gemeinsam lösen können.

Julian Engels
Bonn

„Der Rhing eraf“ – mit 69 Booten Marathon-Rudern bei der Europäischen Rheinregatta auf dem Mittelrhein nach Bonn

Mit fast 350 Ruderinnen und Ruderern war die EuropäischeRheinRegatta „EUREGA XXXI“ am 6. Mai 2023 wieder so erfolgreich wie in den Jahren vor Corona.

Mit fast 350 Ruderinnen und Ruderern war die EuropäischeRheinRegatta „EUREGA XXXI“ am 6. Mai 2023 wieder so erfolgreich wie in den Jahren vor Corona. Gäste aus Deutschland, Frankreich und den Niederlanden in 69 Vierern mit Steuermann konnten wir im Zieleinlauf am Bootshaus des Bonner-Ruder-Vereins 1882 eV (BRV 1882) am Wilhelm-Spiritus-Ufer begrüßen, traditionell verbindender Standort zwischen dem Europatag auf dem Marktplatz und „Rhein in Flammen“ in der Rheinaue.

Gestartet waren die Teams am Samstag morgen für die 100 km-Strecke an der Loreley in Sankt Goarshausen und für die 45 km-Strecke in Neuwied. Trotz oder gerade wegen der Widrigkeiten des Ruderns auf dem Rhein ist die Beliebtheit der Regatta ungebrochen. Aus Deutschland kamen dieses Mal Boote unter anderem aus Oldenburg, Bremen, Hamburg, Köln, Neuwied, Stuttgart. Die weiteste Anreise hatten die Berliner. Die Regatta wurde erstmals 1992 zum 110. Jubiläum des BRV 1882 ausgetragen. Viele Vereine nehmen jedes Jahr teil und bewerben sich um einen der Startplätze, die aus Sicherheitsgründen auf 75 Boote begrenzt sind, um die Rheinschifffahrt nicht zu behindern.

Besonderheiten der EUREGA sind nicht nur die Längen der beiden Strecken im romantischen Rheintal mit Burgen und Weinbergen. Einerseits sind aus Sicherheitsgründen nur Vierer mit Steuermann zugelassen, andererseits gibt es eine große Bandbreite von Mannschaftsklassen für Männer, Frauen, Gemischte Teams und verschiedene Altersklassen. So nahmen auch dieses Jahr wieder Ruderinnen und Ruderer zwischen 14 und 80 Jahren an der EUREGA teil.

Markus Giese, Vorsitzender der BRV 1882, dankte dem Regatta-Team für die erfolgreiche und reibungslose Organisation. Ramin Fleckner aus dem Team wies darauf hin, dass das gesamte Organisations-Team aus Ehemaligen der Bonner Schüler-Ruder-Vereine besteht. Ein weiteres Beispiel für die Befähigung und Bereitschaft der Schüler-Ruderer und – Ruderinnen verantwortungsvolle, ehrenamtliche Aufgaben zu übernehmen.

Alle Teilnehmer erhielten ein T-Shirt mit dem diesjährigen Motto „der Rhing eraf“. Offensichtlich gefielen die T-Shirts sehr, denn am Ende der Siegerehrung waren fast alle auf dem Festplatz am Bootshaus des BRV 1882 einheitlich mit dem neuen T-Shirt bekleidet.

Die Ergebnisse werden auf der Seite https://www.eurega.org/ergebnisse/veröffentlicht.

Bonn ist mit rund 2.000 Ruderinnen und Ruderern laut Nordrhein-Westfälischem Ruderverband die Stadt mit der höchsten Ruderer-Dichte in NRW, in Deutschland auf Platz zwei hinter Rendsburg. In Bonn gibt es mit den Bootshäusern am Rhein zwölf Rudervereine, Schülerrudervereine und Rudergruppen an Universität und Schulen. Im näheren Ruderrevier gibt es noch weitere Vereine in Niederkassel, Siegburg, Bad Honnef, Remagen und Neuwied. Die Ruderboote von GRC (Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasium) und SRC (Friedrich-Ebert-Gymnasium) hat die Stadt seit 2014 provisorisch im Viktoriabad gelagert. Der Bau eines neuen Bootshauses ist in Planung.

Heinrich Falkenberg
Bonn

“30 Prozent von 100 sind mehr als 50 Prozent von nichts”

Unsere Ziele für Bonn:Wir werden daran arbeiten, Politik und Verwaltung die Sichtweise der mittelständischen Wohnungs- und Immobilienwirtschaft nahezubringen.

Der BFW NRW (BFW-Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V. , Verband der mittelständischen Wohnungs- und Immobilienwirtschaft) macht einen weiteren Schritt in die Städte und Kommunen vor Ort: Heinrich Falkenberg (59) und Holger Nemitz (51) vertreten den BFW-Landesverband als Sprecher in der Region Bonn. Im Gespräch mit Jason Krstic, politischer Referent des BFW NRW in der Region Köln-Bonn, beschreiben sie, was es zu tun gibt.

Herr Nemitz, Herr Falkenberg – was sind die drängendsten Probleme für unsere Bauträger, Bestandshalter und Projektentwickler in der Region Bonn?

Holger Nemitz Grundsätzlich unterscheidet sich die Situation vor Ort nicht allzu sehr von der in anderen Städten und Kommunen. Begonnene Bauvorhaben werden zu Ende gebaut, aber ein großer Teil der geplanten Projekte wird aufgrund der aktuellen Marktsituation auf Eis gelegt oder verkleinert. Das ist allerdings nicht nur bedingt durch die Zinsentwicklung, hohe Baukosten oder Lieferkettenprobleme.

Heinrich Falkenberg Das ist der springende Punkt. Natürlich können Politik und Verwaltung keine weltwirtschaftlich relevanten Rahmenbedingungen verändern. Uns wäre aber schon damit gedient, wenn Politik und Verwaltung vor Ort ihre Spielräume nutzen würden, um aktiv größere und auch kleinere Neubauprojekte zu ermöglichen. Tatsache ist, dass die Politik die Verwaltung zum Teil mit schwer umsetzbaren Ideen beauftragt. Sofern politische Vorgaben wirklich umsetzbar sind, geht die Verwaltung auch gerne mal in ihren Forderungen über die Vorstellungen der Politik hinaus. So lässt sich kein Wohnraum schaffen.

In Köln wurde offenbar schon aus der Verwaltung heraus geäußert, die Stadt sei zu Ende gebaut. Gibt es ähnliche Tendenzen in Bonn?

Heinrich Falkenberg In Bonn entstehen weiterhin viele neue Arbeitsplätze für gut qualifizierte Arbeitnehmer, die neu auf den engen Wohnungsmarkt drängen. Wir brauchen daher dringend mehr Wohnraum. Neben der Grundstücksknappheit und der langen Verfahrensdauer ist auch das Bonner Baulandmodell mit der Forderung
nach einer hohen Quote von 50 % öffentlich gefördertem Wohnraum nicht förderlich. Solche Quoten wären nur über eine entsprechende Quersubventionierung durch noch höhere Preise bei den frei finanzierten Wohneinheiten darzustellen; aber aufgrund der ohnehin hohen Grundstücks- und Baukosten kommen hier auch Normalverdiener an ihre Grenzen.

Ich rechne gerne mit Blick auf das Bonner Baulandmodell vor, dass 30 % öffentlich geförderte Wohneinheiten von 100 Wohnungen mehr Wohnraum bedeuten als 50 % von keiner Wohnung.

Holger Nemitz Zudem wird Eigentumsbildung für weite Teile der Bevölkerung sehr schwierig. Potenzielle Käufer, die sich viel Geld leihen müssen, fallen als Interessenten weg, weil das schlicht nicht mehr finanzierbar ist. Und drängen daher auf den Mietmarkt, was die Situation zusätzlich verschärft.

Holger Nemitz, BFW-Landesverband, Sprecher in der Region Bonn, Geschäftsführer RHEIN-HAUS GmbH

In zahlreichen Kommunen wird die Dauer der Planungs- und Genehmigungsprozesse bemängelt. Trifft das auch für Bonn zu?

Holger Nemitz Pauschal ist das nicht zu sagen. Richtig ist aber, dass bei fast allen Bauvorhaben die Planungsprozesse komplexer werden und ämterübergreifende Abstimmungen schwierig sind. Nehmen wir zwei Beispiele: In einem Fall ging es darum, einen Konflikt zwischen Bauherr, Liegenschaftsamt und Bauordnungsamt zu lösen. Wir haben kurzerhand dem Erwerb einer elf (!) Quadratmeter großen Fläche bei gleichzeitiger Verschenkung von 57 Quadratmeter Bauland zugestimmt, was von allen Beteiligten als gute Lösung betrachtet wurde. Keine gute Lösung war, dass der entsprechende Kaufvertrag erst fast ein Jahr später auf dem Tisch lag und vorher die Baugenehmigung nicht erteilt wurde. Im zweiten Fall meldeten sich die Politik und der Denkmalschutz zu Wort, um eine mit dem Bauordnungsamt bereits abgestimmte Neubauplanung auf Grundlage eines gültigen B-Plans besser zwei Etagen niedriger ausfallen zu lassen. Hier mussten wir lernen, dass eine Anpassung gültiger B-Pläne im Zeitablauf nach Rechtskraft möglich ist. Was das mit der Kalkulation macht, muss ich nicht erklären.

Heinrich Falkenberg Es ist leider festzustellen, dass gerade in größeren Kommunen die verantwortlichen Ämter in erster Linie an ihre jeweiligen Belange denken und in vielen Fällen nicht unbedingt lösungsorientiert handeln. Offensichtlich möchte keiner der Beteiligten auch nur einen Schritt wagen, der nicht wasserdicht zu begründen ist. Ich würde mir hier wünschen, dass man die Bedenken der Wohnungswirtschaft ernster nimmt und neben dem Aufzeigen von Problemen auch schon mögliche Lösungen skizziert.

Herr Nemitz, was würden Sie sich in Bonn wünschen?

Holger Nemitz Ich wünsche mir von Politik und Verwaltung eine Fokussierung auf das Wesentliche und den Willen, etwas zu bewegen und Wohnraum zu schaffen. Wir werden in einem anderen Fall vermutlich ein Bebauungsplanverfahren einstellen, weil sich Planungsdetails im Offenlagebeschluss derart verändert haben, dass sich das Projekt nicht mehr lohnt. Beispielsweise wurde eine Verlegung der Tiefgarageneinfahrt gefordert, ein Detail, welches im Planungsverfahren explizit dem Wunsch/der Vorgabe der Verwaltung entsprach.

Herr Falkenberg, hat Projektentwicklung in Bonn noch Zukunft? Oder gehen Sie künftig lieber in die benachbarten Gemeinden?

Heinrich Falkenberg Der Bedarf für Bonn ist in jedem Fall groß. Es ist aber sicher einfacher, in kleineren Kommunen schnellere Ergebnisse in der Baulandentwicklung zu erzielen. So etwas wäre sicher auch in Bonn möglich. Projektentwickler sind jedoch in einem Spannungsfeld von Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit zu Hause. Das macht es schwierig, da es oft nur in Einzelgesprächen gelingt, sinnvolle Lösungen für alle Beteiligten zu finden.

Was ist Ihr Ziel für den BFW in Bonn?

Heinrich Falkenberg Wir werden daran arbeiten, Politik und Verwaltung die Sichtweise der mittelständischen Wohnungs- und Immobilienwirtschaft nahezubringen. Und ich würde mich freuen, wenn uns viele Mitbewerber und Marktteilnehmer dabei unterstützen. Denn die Bundes- und Landespolitik setzt zwar den Rahmen, in dem sich die Kommunen und wir als Branche bewegen können. Positive Veränderungen für alle Beteiligten wird es jedoch nur geben, wenn Städte und Kommunen diesen Rahmen im Schulterschluss mit der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft mit Leben füllen.

Der Beitrag erschien zuerst in “impulse” – Magazin der mittelständischen Wohnungs- und Immobilienwirtschaft.

Olaf Hermes
Bonn

Attraktivität des Jobs mit Wohnungen für Mitarbeitende steigern

Nicht nur beim Fahrpersonal, auch in anderen SWB-Gesellschaften, kann ein eigenes Wohnungsangebot ein Vorteil beim Gewinnen von Fachkräften sein.

Da die Stadtwerke Bonn – wie viele Verkehrsunternehmen deutschlandweit – unter anderem beim Nahverkehr mit Personalmangel zu kämpfen haben, werden Pläne zu Werkswohnungen verfolgt.

Nicht nur beim Fahrpersonal, auch in anderen SWB-Gesellschaften, kann ein eigenes Wohnungsangebot ein Vorteil beim Gewinnen von Fachkräften sein.

Olaf Hermes, Vorsitzender der SWB-Geschäftsführung, will die Attraktivität des Jobs mit Wohnungen für Mitarbeitende steigern.

Wegen der hohen Mieten und dem engen Markt in Bonn prüfen die Stadtwerke zum Beispiel, ob sie künftig auf ihren Betriebsgrundstücken Wohnraum für Mitarbeitende errichten können.

Auch eine Kooperation mit anderen Unternehmen, die ebenfalls Personal unterbringen wollen, ist dabei denkbar.

Diese Werkswohnungen könnten in Quartieren entstehen, die in den kommenden Jahren entwickelt werden, und die Bindung der Mitarbeitenden an das kommunale Unternehmen stärken.

Hermes hat unter anderem in einem Gespräch mit dem WDR betont, dass die vergleichsweise hohen Mieten in Bonn Bewerberinnen und Bewerber zögern lassen, da die Alternative des Wohnens außerhalb mit einem langen Arbeitsweg verbunden wäre.

Der Deutsche Gewerkschaftsbund sieht den Vorstoß des SWB-Geschäftsführers positiv.

Gisbert Weber
Bonn

„Deutschlandtempo“ brauchen wir auch für Baugenehmigungen in Bonn

Investitionen in Wohnraum müssen attraktiver werden, um mehr privates Kapital zu mobilisieren, zum Beispiel für die eigene Altersvorsorge.

RheinPublik: Herr Weber, Sie haben in Bonn beim Thema Wohnungsbau besonders weit gefächerte Erfahrungen. Sie sind zum einen seit über 30 Jahren als Immobilienmakler und Projektentwickler tätig, sind Mitglied im Immobilienausschuss der IHK und waren kommunalpolitisch aktiv. Heute sind Sie im Senat der Wirtschaft und engagieren sich für ökologische und soziale Marktwirtschaft.

Was müsste in Bonn geändert werden, um den Wohnungsmangel zu beheben?

Gisbert Weber: Der Wohnungsmangel hat verschiedene Ursachen. Deshalb brauchen wir auch ein Bündel von Maßnahmen, um ihn zu beheben.

Wichtigste Aufgabe für Kommunalpolitik – und Verwaltung muss es bei diesem Thema sein, die eigene Verantwortung zu erkennen und ein ehrgeiziges Konzept zu entwickeln, wie die Stadt für mehr Wohnungen sorgen kann.

Trotz der Mangellage ist es bis heute so, dass sich jeder Investor bei der Stadtverwaltung auf einen zeitraubenden Hindernislauf durch Rat und Verwaltung einstellen musss bis er eine Baugenehmigung bekommt. Die beteiligten Ämter von Bau-Ordnungsamt, Stadtplanungsamt, Feuerwehr, Untere Naturschutzbehörde, etc. arbeiten abgeschottet nebeneinander her. Jedes Amt sieht nur sein Fachgebiet, oft werden Entscheidungen aufgeschoben, Ermessen wird nicht ausgeübt, weitere Prüfungen gefordert, statt Verantwortung zu übernehmen. Dabei geht der Blick auf das für die Stadt wichtige, gemeinsame Ziel verloren, schnell mehr Wohnraum für ihre bisherigen und neue Bürger zu schaffen.

Eine zentrale Stelle in der Verwaltung mit der Aufgabe, für mehr Wohnraum zu sorgen

Die Zahl der Arbeitsplätze steigt in Bonn derzeit um etwa 5.000 pro Jahr. Mit Angehörigen erfordert das statistisch gesehen, zusätzlichen Wohnraumbedarf für jeweils 1,8 Personen, also für ca. 10.000 Menschen und das pro Jahr!

Durch die Verwaltungspraxis in Bonn werden potentielle Investoren verschreckt, statt ermuntert, in Bonn Wohnungen zu bauen. Sogar für Sozialwohnungen stehen Investoren bereit. Denn darauf eingestellte Investoren können auch mit Sozialwohnungen auskömmliche Renditen erwirtschaften, wenn der Grundstückspreis stimmt.

Die Genehmigungen für die Flüssiggas-Terminals an der Küste haben gezeigt, dass das Tempo der Verwaltung – ohne Abstriche bei den gesetzlichen Anforderungen – enorm gesteigert werden kann, wenn alle Behörden an einem Strang ziehen. Dieses „Deutschlandtempo“ brauchen wir auch für Baugenehmigungen in Bonn. Die Stadt sollte dafür eine zentrale Stelle schaffen, die – abteilungsübergreifend – die Aufgabe hat, für mehr Wohnraum zu sorgen.

Investitionen in Wohnraum attraktiver machen

Natürlich sind auch Bund und Land gefordert, die Bedingungen für den Wohnungsbau wieder zu verbessern. Ca. 100.000 m² Leerstand, durch BImA und BLB NRW verantwortet, stehen einer Wohnungsnot gegenüber. Das ist moralisch nicht zu verantworten. Warum kann man nicht zum Beispiel die Förderung des sozialen Wohnungsbaus nach unterschiedlichen Fristen von 10, 20 oder 30 Jahren staffeln, um so mehr privates Kapital zu mobilisieren. Der größte Teil der Vermieter sind Private, wie Handwerker und Freiberufler, die sich so in früheren Jahren eine Altersversorgung aufgebaut haben. Die sind heute als Investoren beim Wohnungsbau wegen der schlechteren Rahmenbedingungen weitegehend ausgefallen und legen ihr Geld anders an.

Stefan Hagen
Bonn

Interview mit IHK-Präsident Stefan Hagen zum Thema Wohnungsbau

Werkswohnungen sind ein Argument bei der Gewinnung von Arbeitskräften. Sie entlasten den Wohnungsmarkt und nutzen so allen in Bonn und Region.

RheinPublik: Herr Hagen, zu den gesetzlichen Aufgaben der IHK gehört die Förderung der gewerblichen Wirtschaft. Ein erheblicher Teil der Aktivitäten der IHK für Ihre Mitglieder dient der Ausbildung und damit der Versorgung der Wirtschaft mit Fachkräften. Wäre es nicht auch im Interesse der Unternehmen, dass in Bonn und der Region mehr Wohnungen für ihre Arbeitskräfte gebaut werden?

Stefan Hagen: Das Thema hat natürlich einen klaren Wirtschaftsbezug. Wir wollen das Thema deshalb mit regionalen Partnern aufgreifen. In Bonn fehlen schon heute geschätzt 20.000 Wohnungen, was die Kauf- und Mietpreise treibt und Bonn als Wohnort für die Arbeitskräfte der Unternehmen verteuert. Der Bau von Werkswohnungen erleichtert den Unternehmen Anwerbung und Bindung von Mitarbeitern. Unternehmen müssen nicht einmal selbst bauen, sondern können externe Investoren beauftragen und mit professioneller Öffentlichkeitsarbeit um Akzeptanz für die eigenen Projekte werben.

RheinPublik: Welche Vorteile haben denn Unternehmen, wenn sie für Werkswohnungen sorgen?

Stefan Hagen: Das Angebot von Wohnungen für Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter ist sicher ein Argument bei der Gewinnung von neuen Arbeitskräften in allen Gehaltssegmenten. Es hilft vor allem im Segment der unteren Lohngruppen, die für den Unternehmenserfolg und den Standort natürlich auch wichtig sind. Denken Sie an Kraftfahrer, Hausmeister, Handwerker, etc. Es hilft besonders bei der Anwerbung von Menschen, die nicht aus der Region stammen und den Wohnungsmarkt nicht kennen, insbesondere aus dem Ausland. Dabei muss man nicht nur an die Unterbringung der Familien denken. WG-Zimmer für Auszubildende, Apartments für die erste Einarbeitung und Probezeit, für Fortbildung, sowie für befristete Projekte helfen den Firmen, wie ihren Mitarbeitern.

RheinPublik: Welchen Vorteil haben denn die Bonner, wenn mehr Werkswohnungen gebaut werden?

Stefan Hagen: Gegen den Wohnungsmangel hilft im Grunde genommen nur: Wohnungen bauen! Jede neue Wohnung wird den Wohnungsmangel dämpfen. Je mehr Wohnungen gebaut werden, desto größer ist die Entlastung. Werkswohnungen werden so einen Beitrag zur Erfüllung der Nachfrage nach Wohnraum für alle Menschen leisten. Das öffentliche Engagement für den Bau von Wohnungen für Mitarbeiter dürfte auch helfen, die Akzeptanz für den gesamten Wohnungsbau in der Stadt zu erhöhen.

Denken sie auch daran, dass unter dem Wohnungsmangel besonders Geringverdiener und Studenten leiden. Allein der Bau von Werkswohnungen für die befristete Unterbringung in Apartments oder WGs würde Studenten die Zimmersuche erleichtern.

Gleichzeitig würde die Belastung des Verkehrs durch Pendler verringert. Nach einer Studie der IHK aus dem Jahr 2020 pendeln drei von fünf Erwerbstätigen (59,8 Prozent) im IHK-Bezirk zu ihrem Arbeitsplatz. Die meisten Pendler (64.598) aus dem Rhein-Sieg-Kreis fahren für ihre Arbeit nach Bonn – Die Bonner Tagesbevölkerung wächst durch die gesamten Einpendler (141.436) auf 409.719.

Den Firmen zu helfen, Werkswohnungen in der Stadt oder an den Schienenwegen nach Bonn zu bauen, würde nicht nur die Umweltbelastungen durch den Pendler-Verkehr verringern, sondern auch den Standort Bonn für Unternehmen attraktiver machen. So kann die Stadt die Unternehmen als Gewerbesteuerzahler halten.

Durch mehr Wohnungen in Bonn und eine Stabilisierung der Mietpreise würde der städtische Haushalt und damit alle Bürger profitieren. Die Stadt Bonn muss ja bisher jedes Jahr über 100 Millionen Euro für die Unterbringung der Sozialhilfe-Empfänger aufbringen. Das ist rund drei Mal so viel, wie die vorgesehenen 30 Mio € im aktuellen Haushaltsentwurf 2023 für die Bädersanierung oder rund sieben Mal so viel, wie die 15 Mio € für den Bau von Radwegen.

RheinPublik: Gibt es denn in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis noch Platz für mehr Wohnungen?

Stefan Hagen: Wichtig ist, unvoreingenommen alle denkbaren Standorte ins Auge zu fassen. Der Wohnungsmangel ist eines der drängendsten Probleme in Bonn und da hilft es nicht, darauf zu beharren, wo auf keinen Fall gebaut werden darf. Zum Beispiel gibt es für den Raum zwischen den Zentren von Bad Godesberg und Bonner Innenstadt einen parteiübergreifenden Konsens zum Rahmenplan Bundesviertel für den Bau von Wohnungen, auch in Hochhäusern. Man sollte auch vor unkonventionellen Flächen, wie der Überbauung von Verkehrswegen oder Parkplätzen nicht zurückschrecken. Auch Unternehmen haben gelegentlich Flächen, die sie für Wohnungszwecke überbauen oder umwidmen können. Dafür muss dann in Einzelfällen neues Baurecht geschaffen werden.

RheinPublik: Was nutzt denn eine Initiative der Unternehmen angesichts der vielen Menschen im öffentlichen Dienst in Bonn? Müssten nicht Bund, Land und Stadt ebenfalls Bediensteten – Wohnungen bauen?

Stefan Hagen: Auch bei den öffentlichen Arbeitgebern gibt es eine neue Bereitschaft, Dienstwohnungen zu bauen. Der Vorsitzende des Mieterbundes, Bernhard von Grünberg, hat kürzlich die Bundesbauministerin aufgefordert, Wohnungen für die Bundesbediensteten und die der internationalen Organisationen zu schaffen. Die Bundesanstalt für Immobilien-Aufgaben (BImA) hat ja bereits mehrere Projekte in Bonn und der Region in Angriff genommen, zum Beispiel in Castell und der Deichmanns-Aue in Bonn, sowie in Rheinbach.

RheinPublik: Was müssten Stadt Bonn und Rhein-Sieg-Kreis tun, um den Bau von Wohnungen zu beschleunigen?

Stefan Hagen: Das Entscheidende ist das „Deutschlandtempo“, das wir bei den Flüssiggas-Terminals an der Küste oder bei Tesla in Brandenburg gesehen haben. Zur Entlastung der Unternehmen, der Bürger und der Umwelt brauchen wir nicht an erster Stelle neue Gesetze, sondern den Ehrgeiz und das Verantwortungs-Bewusstsein aller Beteiligten, die Gesetze so anzuwenden, dass Vorhaben so zügig, wie möglich umgesetzt werden können.

Das Interview für RheinPublik.de führte Werner Preusker

Paul Johannes Fietz
Bonn

Was plant die BImA in Sachen Wohnungsbau in Bonn und was haben die Bonner Bürger davon?

In Bonn ist der Wohnungsbedarf im Allgemeinen und für Bundesbedienstete sehr hoch, so dass ein großes Interesse an einer schnellen Umsetzung der Neubauvorhaben besteht.

Eigener Wohnungsbestand

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) sorgt dafür, dass die Institutionen des Bundes – Ministerien, Bundespolizei, Zoll, Bundeswehr, Technisches Hilfswerk THW etc. – so untergebracht sind, dass sie ihre Aufgaben gut erfüllen können. Daneben besitzt sie bundesweit rund 38.000 Wohnungen – ein Bestand, der deutlich ausgeweitet werden soll.

Gemeinsames Ziel mit Kommunen – für Bürgerinnen und Bürger

Davon profitieren auch die jeweiligen Kommunen und deren Bürgerinnen und Bürger, da der allgemeine Mietwohnungsmarkt durch die zusätzlichen Wohnungen entlastet wird. Soweit die BImA Grundstücke nicht selbst für den Eigenbau nutzt und auch sonst kein Bundesbedarf besteht, bietet sie die Liegenschaften den Kommunen vorrangig und – falls Sozialwohnungen entstehen sollen – auch verbilligt zum Erwerb an. Insgesamt setzt die BImA für das gemeinsame Ziel der Schaffung von bezahlbarem Wohnraum auf ein enges partnerschaftliches Miteinander mit den Kommunen.

Auch die Bundesstadt Bonn zählt zu den Orten mit angespanntem Wohnungsmarkt. Daher hat die BImA mit der Planung und Entwicklung der eigenen Grundstücke, die sich für eine Wohnbebauung eignen, begonnen. In Bonn ist der Wohnungsbedarf im Allgemeinen und für Bundesbedienstete sehr hoch, so dass ein großes Interesse an einer schnellen Umsetzung der Neubauvorhaben besteht.

Zeitgemäßes, bezahlbares Wohnen

Die BImA legt dabei Wert auf einen zeitgemäßen, bezahlbaren Standard, der den aktuellen Anforderungen an Energieeffizienz, Nachhaltigkeit und Klimaschutz gerecht wird und eine gute Wohnqualität sichert.

Dies geschieht unter der Maßgabe preisgedämpfter Mieten und damit bezahlbarer Wohnungen. Neue und freiwerdende Wohnungen werden im Rahmen der sogenannten Wohnungsfürsorge zunächst an Bedienstete des Bundes vermietet, um ihnen in der Nähe ihrer Arbeitsstelle Wohnraum zur Verfügung zu stellen. Sodann werden Wohnungen auch am freien Markt zur Miete angeboten.

Geplante Neubauten

Allein in der Bundesstadt Bonn plant die BImA in den kommenden Jahren die Errichtung von rund 500 neuen Wohnungen an den folgenden Standorten:

Freifläche in Bonn-Castell, Arminiusstraße/Hermannshof

Die Bundesstadt und die BImA arbeiten bei der Schaffung von Baurecht für die zu entwickelnden Baugrundstücke und bei der Ertüchtigung der inzwischen in die Jahre gekommenen Geschosswohnungsbauten in der Arminiusstraße eng zusammen. Mehrere BImA-Wohnhäuser dort sind stark sanierungsbedürftig. Daher ist der Bau eines Quartiers mit rund 110 neuen Wohneinheiten sowie einer Kindertagesstätte vorgesehen. In enger Abstimmung mit der Bundesstadt fand ein städtebaulicher und freiraumplanerischer Wettbewerb statt. Der Siegerentwurf dient nun als Grundlage für die bauliche Entwicklung der Liegenschaft. Er sieht vor, dass auf dem 1,6 Hektar großen Grundstück in zwei Bauabschnitten insgesamt sechs neue Mehrfamilienhäuser sowie eine Kindertagesstätte errichtet werden. 2025 sollen die ersten Mieterinnen und Mieter in die Neubauten einziehen können.

Bad Godesberg, Deichmanns Aue

Auch die Bezirksvertretung Bad Godesberg hat sich das Ziel gesetzt, die Schaffung zusätzlich benötigter Wohnungen zu ermöglichen. Eine bisher weitgehend nicht bebaute BImA-Fläche in der Deichmanns Aue bietet Raum für geplante rund 90 Wohnungen sowie für eine Kindertagesstätte. Die BImA hat dazu gemeinsam mit der Bundesstadt Bonn einen städtebaulichen und freiraumplanerischen Wettbewerb durchgeführt, an dem sich drei Architekturbüros beteiligt haben. Ende Juni 2022 kürte die Preisjury, bestehend aus Architektur- und Landschaftsplanungsexperten, Mitgliedern der Bezirksvertretung Bad Godesberg und Beschäftigten der BImA sowie der Stadtverwaltung, den Siegerentwurf. Im Entwurf ist es gelungen, die zukünftigen Baukörper in die Umgebung stimmig einzupassen. Dennoch liegt inzwischen ein Ratsbeschluss vor, das Bebauungsplanverfahren nicht fortzuführen. Das weitere Verfahren ist offen. Insofern kann mit einem Baubeginn frühestens in zwei bis drei Jahren gerechnet werden.

Bonn, ehem. Ermekeilkaserne

Für die ehemalige Ermekeilkaserne soll zunächst im Rahmen eines städtebaulichen und freiraumplanerischen Wettbewerbs ermittelt werden, ob auf der Liegenschaft neben anderen bestehenden und künftigen Nutzungen auch Wohnraum geschaffen werden kann. Damit werden die vor Jahren in einer Bürgerwerkstatt entwickelten Konzepte und Ideen aufgegriffen, in denen schon eine Mischnutzung von Wohnen, sozialen Einrichtungen, Gastronomie und Gewerbe beschrieben sind. Derzeit wird die Kaserne mit ihrer historischen Bedeutung und teils unter Denkmalschutz stehenden Gebäuden von Bundes- und Landesdienststellen genutzt.

Ein belastbarer Zeitrahmen kann aufgrund der vielen Abhängigkeiten von externen Einflussfaktoren noch nicht benannt werden. Auch hier erfolgt die Entwicklung der Liegenschaft in enger Abstimmung mit der Stadt Bonn sowie verschiedenen Vereinen.

Heinrich-von-Stephan-Straße

Die BImA baut im Auftrag der Bundesregierung im Bereich des Bundesviertels in Bonn für eine internationale Organisation (Europäische Zentrale für mittelfristige Wettervorhersage – EZMW) einen neuen Standort. Zum Komplex des Neubauvorhabens gehören zudem drei BImA-Bauten, die sich im Süden an das künftige EZMW-Gebäude anschließen sollen sowie ein mehrgeschossiger Wohngebäudekomplex mit integrierter Kindertagesstätte. Für den Gesamtbereich, der gut sieben Hektar umfasst, wurde ein Bebauungsplanverfahren eingeleitet. Die BImA rechnet mit der Möglichkeit, dort ca. 150 neue Wohnungen in unmittelbarer Nähe zur Rheinaue bauen zu können. Die Fertigstellung könnte bis Ende 2029 erfolgen.

In der Kumme/Am Woltersweiher

In der bundeseigenen Wohnsiedlung Friesdorf plant die BImA auf der Fläche eines Garagenhofs den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 22 Wohneinheiten.

Die BImA steht hierzu seit August 2020 in engem Austausch mit der Bundesstadt Bonn. Ein Bauvorbescheid liegt seit Oktober 2022 vor. Im weiteren Verfahren ist z. B. die Erstellung eines Mobilitätskonzeptes erforderlich. Die Fertigstellung der Wohnungen ist für Ende 2024 geplant.

Weitergehende Informationen unter: www.bundesimmobilien.de

Margarete Heidler
Bonn

Haushaltsentwurf setzt auf Zukunftsinvestitionen und sozialen Ausgleich

Haushaltsplan-Entwurf für die Jahre 2023/2024 in der Sitzung des Stadtrats am 8. Dezember 2022 sowie imittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung 2022 bis 2027 eingebracht.

Herausfordernde Zeiten erfordern Zukunftsinvestitionen und sozialen Ausgleich:
Stadtkämmerin Margarete Heidler hat in der Sitzung des Stadtrats am Donnerstag, 8. Dezember 2022, den Haushaltsplanentwurf für die Jahre 2023/2024 eingebracht. Darüber hinaus hat sie die mittelfristige Ergebnis- und Finanzplanung 2022 bis 2027 vorgelegt.

Oberbürgermeisterin Katja Dörner betonte: „Wir sind bei der Haushaltsaufstellung bis an die Schmerzgrenze gegangen. Angesichts der multiplen Krisen, wie Corona-Pandemie, Ukraine-Krieg, Energiekrise, Inflation, Klimakrise und der daraus resultierenden Herausforderungen für die kommenden Jahre halte ich dies für notwendig und sinnvoll. Es geht darum, dass wir die Zukunft Bonns gestalten, die Stadt krisenfest aufstellen und den sozialen Zusammenhalt stärken.”

Die erheblichen Unsicherheiten in Folge der Corona-Pandemie und besonders die Folgen des Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine verzögerten eine seriöse Planung des Doppelhaushaltes 2023/2024. Die Möglichkeit, die das Land NRW den Kommunen eingeräumt hat, coronabedingte und kriegsbedingte finanzielle Auswirkungen im Ergebnishaushalt isolieren zu können, erhalten für die kommunale Familie die Handlungsfähigkeit. Kämmerin Margarete Heidler: „Für die kommunalen Haushalte ist zusätzlich dringend erforderlich, dass nun auch tatsächliche finanzielle Ausgleichsleistungen fließen, um künftige Haushaltsplanungen und deren Bewirtschaftung generationengerecht ausführen zu können. Auch die Verschuldung muss massiv zurückgeführt werden, insbesondere die Kassenliquidität.“

Oberbürgermeisterin Katja Dörner erklärte: „Gerade in der Krise gilt es, soziale Gerechtigkeit und Teilhabe in den Fokus zu nehmen. Die soziale Infrastruktur wird selbstverständlich solide weiterfinanziert. Wir investieren in ein Sozialticket, ein günstigeres Schüler*innenticket und beispielsweise auch in die Ausweitung des OGSplus-Angebots an Schulen, um Kinder mit besonderen Bedarfen zu fördern.“

Investitionen in Klimaschutz, Infrastruktur und Personal

Der Haushalt sichert einerseits die Handlungsfähigkeit der Stadt. Er berücksichtigt andererseits Krisenmanagement und Risikovorsorge. Und er schafft den notwendigen Handlungsraum, die Zukunftsthemen zu gestalten. In den kommenden beiden Jahren stehen 50 Millionen Euro für den Klimaschutz bereit. Für den Ausbau und die Umgestaltung der ÖPNV-, Fahrrad- und Fußverkehrsinfrastruktur stehen im Doppelhaushalt mehr als 60 Millionen Euro bereit.

Hinzu kommen 45,8 Millionen Euro für die Neugestaltung und städtebauliche Aufwertung des Verkehrsraums (Rheinufer, Viktoriabrücke, Masterplan Innere Stadt). Für Digitalisierung und IT-Projekte sind 21 neue Stellen sowie Mittel für Urban Data Management, eAkte, IT-Sicherheit und Prozessdigitalisierung vorgesehen. Auch die Bonnerinnen und Bonner werden durch Inflation, Kostensteigerungen und Energiekosten deutlich belastet, deshalb sollen soziale Härten möglichst abgemildert werden. Als Beispiele sind zu nennen die Mittel für das Schulfrühstück (360.000 Euro jährlich), OGSplus (2,3 Millionen Euro in 2023 und 2,6 Millionen Euro im Folgejahr), den Anonymen Krankenschein (300.000 Euro jährlich) und für den Bonn-Ausweis (mehr als 3 Millionen Euro jährlich).

Entsprechend der politischen Schwerpunktsetzung enthält der vorgelegte Haushaltsentwurf deutliche Steigerungen bei folgenden, konsumtiven Ausgaben:

Klimaschutzmaßnahmen: ca. 7,8 Millionen Euro im Jahr 2023 und 10,2 Millionen Euro im Jahr 2024
Personalkostensteigerungen (ohne Isolierungen) 14,7 Millionen Euro im Jahr 2023 und 26,7 Millionen Euro im Jahr 2024
Erhöhung des Betriebskostenzuschusses an das städtische Gebäudemanagement ca. 18,3 Millionen Euro im Jahr 2023 und 20,4 Millionen Euro im Jahr 2024
Verlustausgleich SWB 11 Millionen Euro für 2023 und 26,8 Millionen Euro für 2024
Mehraufwand Sanierung Theater plus 5,5 Millionen Euro im Jahr 2023 und plus 1,1 Millionen Euro im Jahr 2024

Die Investitionen der Kernverwaltung wurden in folgenden Höhen geplant: Planjahr 2023: 256,4 Millionen Euro, 2024: 283,1 Millionen Euro, 2025: 379,2 Millionen Euro, 2026: 250,2 Millionen Euro, 2027: 186,9 Millionen Euro (hierbei handelt es sich um den Saldo von Investitions-Ausgaben abzüglich der Investitions-Einzahlungen).

Beispielhaft sind hier zu nennen (Angaben jeweils für die Haushaltsjahre 2023 und 2024 zusammen):

Bädersanierung mit 45,3 Millionen Euro
Umsetzung Abwasserbeseitigungskonzept 40 Millionen Euro
Seilbahn 33,3 Millionen Euro
Zukunft Radverkehr/ Radwegeausbau 30,6 Millionen Euro
Beethovenhalle 30 Millionen Euro
Masterplan Innere Stadt 18,4 Millionen Euro
Sanierung Stadthalle Bad Godesberg 16 Millionen Euro
Theatersanierung 10,2 Millionen Euro
Erneuerung und Ausbau Kläranlagen 9,2 Millionen Euro.

Haushalt genehmigungsfähig gestalten

Der Haushaltsentwurf zeigt den Gestaltungswillen für die Bonner Zukunft. Er ist zugleich aber auch planerisch eine große Herausforderung.

Hebesätze bleiben vorerst unverändert

In den beiden Haushaltsjahren und auch in der Mittelfristplanung wird eine Erhöhung der Grundsteuer-Hebesätze vermieden. Aktuell sieht die Finanzplanung eine Anhebung des Gewerbesteuer-Hebesatzes ab dem Jahr 2026 vor. Ob überhaupt und in welcher Höhe letztlich die Hebesätze in künftigen Jahren angepasst werden müssen, richtet sich nach den prognostizierten Fehlbeträgen, der Neuregelung der Grundsteuer, den Finanzhilfen von Bund und Land und den Entwicklungen auf den Kapitalmärkten sowie den anstehenden Etatberatungen, die ab Februar 2023 beginnen.

Eigenkapital muss eingesetzt werden

Die Stadtverwaltung plant im Jahr 2023 mit einem Defizit von 15 Millionen Euro, im Jahr 2024 mit einem Minus von 43,2 Millionen, und in den Jahren 2025 bis 2027 geht sie derzeit von Fehlbeträgen in Höhe von 41,5 Millionen Euro, 36,5 Millionen Euro bzw. knapp 43 Millionen Euro aus. Auch ohne die isolierten Auswirkungen durch Corona und den Ukraine-Krieg werden somit unter dem Strich im Planungszeitraum circa 179,1 Millionen Euro Eigenkapital verbraucht.

Zudem plant Stadtkämmerin Margarete Heidler über den gesamten Zeitraum bis 2027 einen globalen Minderaufwand in Höhe von 16 Millionen Euro/Jahr ein, der im Haushaltsvollzug erwirtschaftet werden muss.

Corona- und kriegsbedingte Isolierungen

Die Isolierungen betragen insgesamt 385,7 Millionen Euro und teilen sich auf den Planungszeitraum wie folgt auf: 2023: 74 Millionen Euro, 2024: 67,8 Millionen Euro, 2025: 72 Millionen Euro, 2026: 84 Millionen Euro und 2027 knapp 88 Millionen Euro.

Dieser Betrag wird in Zukunft den städtischen Haushalt belasten, denn er ist ab dem Jahr 2026 linear über einen Zeitraum von bis zu 50 Jahren „abzuschreiben“ oder – neben den genannten Fehlbeträgen – zusätzlich aus dem Eigenkapital zu decken.

Im Jahr 2023 sind zum letzten Mal coronabedingte Isolierungen möglich. Sie betragen 15,6 Millionen Euro und sind im Wesentlichen auf geringere Einnahmen aus der Einkommenssteuer zurückzuführen. Durch die Erweiterung der Isolierungsmöglichkeiten sind ab dem Jahr 2022 auch die kriegsbedingten Mehrbelastungen zu isolieren. Diese wurden durch die Ämter wie folgt veranschlagt: 2023: 58,4 Millionen Euro, 2024: 67,8 Millionen Euro, 2025: 72 Millionen Euro, 2026: 84 Millionen Euro, 2027: 87,7 Millionen Euro. Ursachen sind u.a. höhere Zinsaufwendungen, Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten samt zusätzlichem Personalbedarf und nicht zuletzt die deutlich gestiegenen Energiekosten.

„Der Kernhaushalt der Bundesstadt Bonn ist nur durch die Bilanzierungshilfe des Landes genehmigungsfähig. Ständig steigende und zusätzliche Leistungen ohne echten finanziellen Ausgleich bringen die Kommunalhaushalte an den Rand der Belastbarkeit“, sagte Margarete Heidler. „Die Verschuldung der Bundesstadt Bonn nimmt dramatische Höhen an.” Zu Mindereinnahmen bei den Kommunen führen zum Beispiel die Entlastungen der Bürger*innen bei der Einkommenssteuer, die Mindererträge aufgrund der Gebührenurteile, die Änderungen beim Gemeindefinanzierungsgesetz, Mehraufwendungen im Zusammenhang mit den Geflüchteten aus der Ukraine, so im Bereich der Unterbringungskosten, für die Beschulung, notwendige Bereitstellung von Plätzen in Kindertagesstätten und sonstige Integrationskosten und auch die Anhebung der städtischen Umlage für den Landschaftsverband.

Kämmerin und Oberbürgermeisterin Dörner unterstreichen daher die Forderung des Deutschen Städtetages, dass Bund und Länder die von ihnen zugesagten Hilfen für die Kommunen auch schnell in die Tat umsetzen und somit helfen, mittelfristig eine Trendwende bei den Jahresergebnissen und der fortschreitenden Verschuldung einzuleiten. Die Landesregierung muss nun ihren im Koalitionsvertrag für 2023 angekündigten Altschuldenfonds umsetzen.

Stellenplan

Die Stadtverwaltung hat dem Rat am 8. Dezember auch die Stellenplanfortschreibung vorgelegt.

Die Arbeitsbedingungen der Stadtverwaltung haben sich in den letzten Jahren deutlich verändert. Um die Arbeitsfähigkeit der Verwaltung aufrecht erhalten zu können, muss auf die veränderten Rahmenbedingungen reagiert werden.

Auf der einen Seite gibt es eine stetige Arbeitsverdichtung und einen wachsenden Arbeitsdruck. Die Verwaltung wird bzw. wurde in den letzten Jahren durch eine Vielzahl von Krisen (Migrationsbewegung 2015/2016, Corona-Pandemie, Flutkatastrophe, russischer Angriffskrieg auf die Ukraine, Energiekrise, Klimakrise) ad hoc vor noch nie dagewesene Situationen gestellt. Auf diese muss bzw. musste flexibel reagiert und personelle Ressourcen kurzfristig umverteilt werden.

Ergänzt wird das wachsende Aufgabenspektrum durch gesetzliche Vorgaben und lokale politische Entscheidungen, die Mehraufwand auslösen, sowie Fallzahlensteigerungen z.B. durch Bevölkerungswachstum. Auf der anderen Seite herrscht schon jetzt in vielen Bereichen akuter Fachkräftemangel, der sich durch den demografischen Wandel perspektivisch drastisch zuspitzen wird: In den kommenden zehn Jahren werden insgesamt 29,7 Prozent der städtischen Mitarbeitenden in den planbaren Ruhestand treten.

Gleichzeitig sinkt die arbeitsfähige Bevölkerung deutschlandweit im signifikanten Umfang, sodass eine Nachbesetzung der vakant werdenden Stellen in den kommenden Jahren nicht nur immer schwieriger, sondern faktisch nicht mehr vollständig möglich sein wird. Schon jetzt zeigt sich die Tendenz, dass vakante Stellen – wenn überhaupt – teilweise erst nach mehrmaligen Ausschreibungsdurchläufen besetzt werden können.

„Da die rasante Entwicklung nicht aufzuhalten ist, muss jetzt, während die Verwaltung noch handlungsfähig ist, aktiv gegengesteuert werden“, sagt Personaldezernent Stadtdirektor Wolfgang Fuchs. „Dabei nimmt sich die Verwaltung auch selbst kritisch in den Blick. Insbesondere das „Wie“ der Zusammenarbeit und die Abläufe in den Dienststellen müssen zeitgemäß und effizienter weiterentwickelt werden. Dafür wird mit dieser Fortschreibung ein besonderer Schwerpunkt auf solche Stellen gelegt, die die Modernisierung der Verwaltungsprozesse zielgerichtet vorantreiben sollen, z.B. durch die Implementierung eines Wissensmanagements sowie durch Prozessoptimierung und Digitalisierung.“

Um den Herausforderungen gerecht werden zu können, werden durch die Stellenplanfortschreibung 2023/2024 in Summe 438 neue Stellen zur Einrichtung vorgeschlagen (davon 313 über die Beschlussvorlage zur Stellenplanfortschreibung (DS 221663) und 125 Stellen über eine ergänzende Stellungnahme). 144 dieser Stellen sind bereits durch vorangegangene Beschlüsse politisch beschlossen und werden nachlaufend eingerichtet.

Die thematischen Schwerpunkte der übrigen 294 Stellen liegen in den Bereichen Jugend und Soziales mit 82 Stellen, Umwelt und Klima mit 58 Stellen, Sicherheit und Ordnung mit 44 Stellen, Digitalisierung und IT-Projekte mit 21 Stellen, Integration mit 16 Stellen und Katastrophenschutz mit 12 Stellen.

Die Personalaufwendungen steigen im aktuellen Haushaltsplanentwurf 2023/ 2024 entsprechend an. Gesetzliche und tarifliche Entwicklungen, die Übernahme neuer Pflichtaufgaben sowie die enormen Herausforderungen im Zusammenhang mit der Unterbringung, Verwaltung und Betreuung von Geflüchteten, und der hohe Standard der Aufgabenerfüllung sind ursächlich für den Anstieg der Personalaufwendungen.

Diese Mehraufwendungen betragen 14,7 Millionen Euro in 2023 und 26,7 Millionen Euro in 2024. Gemessen an den Personalaufwendungen in Höhe von 397 Millionen Euro liegt der Anteil des Aufwandes der Stellenplanfortschreibung damit im Haushaltsjahr 2023 bei 4,3 Prozent und im Haushaltsjahr 2024 (Personalaufwendungen von 410 Millionen Euro) bei rund 7,3 Prozent.

Foto: Sascha Engst/Bundesstadt Bonn

Haushaltsplan online :

https://www2.bonn.de/haushalt/hh2324e/

Ein Auszug aus dem “Vorbericht” zu Haushaltsplan mit Eckdaten wie Einnahmen, Ausgaben:

https://www.rheinpublik.de/download/1773/?tmstv=1675358629

René Pausch
Bonn-Beuel

Beueler SPD fordert: Mehr Tempo im Wohnungsbau!

Die Beueler SPD schlägt eine zusätzliche wohnungsbaupolitische Initiative für den Stadtbezirk vor.

In Bonn fehlen nach Expertenschätzungen in den nächsten Jahren ca. 20.000 Wohnungen. Die Bonner Ratskoalition hat zur Bekämpfung der Wohnungsnot bisher zwar schon vieles erreicht, trotzdem müssen die Anstrengungen jetzt nochmal gesteigert werden. Die Beueler SPD schlägt deshalb eine zusätzliche wohnungsbaupolitische Initiative für den Stadtbezirk vor.

1. Bei der Entwicklung des Wohnparks II in Vilich Müldorf brauchen wir mehr Tempo. Die Stadt muss sofort mit der Vermarktung anfangen ohne auf eine Lösung für den Kreuzungsbereich B 56 / Bundesgrenzschutzstrasse/Reinhold-Hagen-Straße zu warten.

2. Dasselbe gilt für die Bebauung des Heckelsbergplatzes in Beuel-Mitte. Wir wollen einerseits eine Quartiersentwicklung mit einer maßvollen und bezahlbaren Wohnbebauung. Außerdem soll durch eine ökologische Aufwertung ein neues attraktives Viertel entstehen.

3. Ebenfalls schlagen wir auf der ehemaligen Friedhofserweiterungsfläche am Mendener Weg in Vilich-Müldorf die Errichtung von gefördertem Wohnraum vor.

4. Auch private Investoren müssen schneller werden: Es ist nicht einzusehen, dass der Investor bei der Baufläche Königswinterer Straße/Rastenweg („Wingertshöfe“) seine Aktivitäten einfach einstellt, bis die Zinsen irgendwann wieder sinken. Hier muss die Stadt prüfen, ob das novellierte Baugesetzbuch ein Baugebot für den Investor ermöglicht.

Meine Meinung: Angesichts der Wohnungsnot ist jetzt eine zusätzliche Kraftanstrengung aller Beteiligten nötig. Ich erwarte hier auch das Engagement der Oberbürgermeisterin, die die Bekämpfung der Wohnungsnot ja auch zu einer Ihrer Hauptaufgaben gemacht hat.