für die Menschen in Bonn, Rhein-Sieg-Kreis und die Nachbarn an Rhein, Ahr und Erft

Bauen und Verkehr

Klüger rechnen – Mehr gestalten- Standorte stärken. Ein neuer Ansatz für die Zukunft eines Forums im Herzen der Stadt
  • Klüger rechnen
  • Mehr gestalten
  • Standorte stärken

Ein neuer Ansatz für die Zukunft eines Beethoven-Musik-Theater-Forum im Herzen der Stadt

Alle Umfragen bestätigen: Als attraktive Beethovenstadt braucht Bonn ein blühendes Kulturleben.
Musik/Theater sind als historisch gewachsene künstlerische Großformen Vorbild für nachwachsende
Künstler-Generationen und dürfen nicht gegen sonstige Bildung/Soziales ausgespielt werden. In den
bestehenden Sparzwängen braucht die Kultur eine Gleichbehandlung mit anderen Lebensqualität-
Angeboten der Stadt. Verwaltung und Politik werden eingeladen, die Zukunft städtischer Bühnen im Sinne
eines spartenübergreifenden „Beethoven-Musik-Theater-Forums“ im Herzen der Stadt sowie die
Beibehaltung des Schauspiels in Bad Godesberg ins Auge zu fassen. Die dafür notwendigen Baukörper
sind unter Kosten- und Nachhaltigkeitsgesichtspunkten zu gestalten.
Hierfür sollen die bisher vorliegenden Vorschläge wie folgt modifiziert werden:

  1. Klüger rechnen: Bei Berücksichtigung der Herrichtungs- und Nachnutzungskosten ist der Erhalt der
    bisherigen Standorte für Oper und Schauspiel in Bonn die bei weitem preiswerteste Lösung. Die bisherige
    „Oper“, die schon lange auch ein spartenübergreifendes Kulturzentrum ist, soll in all ihren intakten
    ikonischen Teilen (Fundamente, ev. Erdgeschoss + weitere Geschosse, Wanddeko, Lampen etc.) erhalten
    und im Übrigen in nachhaltiger Modulbauweise aufgebaut werden. Eine vorherige intensive
    Bauuntersuchung vermeidet Überraschungen, was in jedem Fall am Ende des Prozesses Zeit und Geld
    spart. Blindes Sanieren ohne gesicherte Feststellung der langfristigen Erhaltbarkeit des Baukörpers wäre
    dagegen nur ein teures Begräbnis erster Klasse.
    Als eine von vielen möglichen Interimsspielstätten soll zuvor das Schauspiel Bad Godesberg im
    notwendigen (nicht maximalen) Umfang saniert werden.
    Nach Prüfung vorhandener Spielstätten (von Schauspielhaus über Beethovenhalle, Telekom-Forum, Kino-
    und Ratssälen, Sportstätten bis hin zu Open Air-Spielorten in der Rheinaue u.a.) kann auf einen neuen
    Interims-Bau zur Not verzichtet werden. Aus der vorübergehenden Bespielung ungewohnter Orte als
    „Musik/Theater to go“ entstehen möglicherweise neue Ideen für innovative Präsentationsformen.
    Fazit: Durch die erheblichen Kosteneinsparungen gegenüber der Beuel-Variante (Kreditzinsen)
    marginalisieren sich die durch dezentrale Standorte höheren Betriebsausgaben. Im Verzicht auf neu zu
    errichtende Interimsbauwerke, im Einsatz noch verwertbarer Bausubstanz und unter Verwendung von
    Modulen soll ein Signal für kosten- und ressourcensparendes Bauen gesetzt, gleichwohl nachhaltiges
    werden.
  2. Mehr gestalten: Als Beethovenstadt sind wir einem innovativen und integrativen Kulturbegriff
    verpflichtet, der auf Exzellenz und Strahlkraft setzt, aber dabei unterschiedliche Kulturbedürfnisse
    respektiert und kreative Freiräume für starke Partnerschaften zwischen institutioneller und freier Szene
    ermöglicht. Schon längst ist die Oper ein vielseitiges Kulturzentrum geworden: Von insgesamt 263
    Veranstaltungen der letzten Spielzeit im gesamten Gebäude (davon 145 im großen Saal) entfallen 66 auf
    klassische und zeitgenössische Oper. Neben dieser gibt es ebenso gefeierte Musicals, hochkarätigen
    internationalen Tanz, Kabarett, Jazz, Galas, Bürgerfeste, (soweit mit der weitaus größten Besucherzahl pro
    Veranstaltung), Theater, Diskussionen, Lesungen, Backstage-Führungen sowie zahlreiche Angebote für
    Kinder und Jugendliche. Damit ist das Bonner Musiktheater längst ein Haus für alle.Das Schauspielhaus hat sich als wichtiges kulturelles Zentrum für die Lebendigkeit der GodesbergerFußgängerzone bewährt und übertrifft mit seiner durchschnittlichen Besucherzahl von annähernd 400 Gästen pro Vorstellung in seinen ca. 80 Vorstellungen (von insges. ca. 130 Veranstaltungen im Haus) alle anderen Theater in Bonn, wäre also für die „freie Szene“ allein bei weitem überdimensioniert. Daher ist esdie preiswerteste und für Godesberg zugleich heilsamste Lösung, nur die erforderliche kleine Renovierung durchzuführen und die Kosten für einen Neubau komplett einzusparen. Diese vielfältigen und hochkarätigen Angebote sollen auch zukünftig nicht die Verwaltung, sondern starke Künstler-Persönlichkeiten und Intendanten zum Strahlen bringen. Gleichwohl kann und muss die Kooperation mit der freien Szene in beiden Häusern noch weiter ausgebaut werden.
  3. Standort stärken: Das touristische Potenzial einer innovativen Festival-Stadt und die damit verbundene
    Wertschöpfung soll durch das inhaltlich ambitionierte hochkarätige Programm stärker verfolgt
    werden. Die Lebensqualität und wirtschaftliche Lebendigkeit der bestehenden Standorte darf nicht
    geschwächt werden. Durch die Interimszeit mit einer „Oper to go“ wird für innovative Musik-Theater-
    Formen Aufmerksamkeit in die ganze Stadt getragen. (siehe Vorbild: Beethoven Orchester auf Pützchens
    Markt.)
    Der Verbleib der Spielstätten am bisherigen Standort erspart Herrichtungs- und Nachnutzungskosten im
    dreistelligen Millionenbereich, die man besser in die technische Zukunftsfähigkeit der künftigen
    Spielstätten investiert.

    Elisabeth Einecke-Klövekorn, (Vors. d. Theatergemeinde Bonn und der „Freunde des Schauspiels“)
    Nikolaus Kircher (Vors. der CDU-Senioren-Union Bad Godesberg)
    Julia Kluxen-Ayissi
    Solveig Palm (Leiterin Netzwerk Ludwig van B., freie Musiktheater-Produzentin)
    Sowie zahlreiche kulturinteressierte Bürgerinnen und Bürger
Nur eine finanzierbare Sanierung eröffnet eine Zukunft. Bezirksfraktion will Planung neu aufsetzen und erstmals auch eine Aufhebung des Denkmalschutzes prüfen lassen.

Nur eine finanzierbare Sanierung eröffnet eine Zukunft.
Bezirksfraktion will Planung neu aufsetzen und erstmals auch eine Aufhebung des Denkmalschutzes prüfen lassen.

Die CDU-Bezirksfraktion fordert einen grundlegenden Kurswechsel bei der Sanierung der Bad Godesberger Stadthalle. Die bisherige Planung mit geschätzten Kosten von rund 138 Millionen Euro muss aus unserer Sicht beendet werden. Mit einem Antrag für die Bezirksvertretung verlangt die Fraktion ein neues Raum- und Nutzungsprogramm, mehrere deutlich günstigere Sanierungsvarianten sowie einen aktualisierten Zeit- und Kostenplan. Erstmals soll die Verwaltung auch prüfen, ob der Denkmalschutz aufgehoben werden kann.

Wir müssen aussprechen, was die bisherigen Pläne für Bad Godesberg bedeuten: Stillstand und Leerstand. Für eine Sanierung zu Kosten von 138 Millionen Euro wird die Stadt in ihrer Haushaltslage das Geld nicht bereitstellen können. Wer trotzdem an dieser Planung festhält, nimmt in Kauf, dass die Stadthalle auf unabsehbare Zeit geschlossen bleibt. Wenn wir die Stadthalle jemals wieder öffnen wollen, müssen wir jetzt radikal umdenken.

Statt einer umfassenden Neugestaltung will die CDU das sanieren, was für einen sicheren, funktionierenden und wirtschaftlich tragfähigen Betrieb erforderlich ist. Erhaltenswerte Räume sollen möglichst im Bestand instand gesetzt werden; zusätzliche Flächen, aufwendige Ausstattungen und technische Standards sollen auf das notwendige Maß begrenzt werden. Auch die Anforderungen an Energieversorgung und Außenanlagen sollen erneut auf Kosten und Nutzen geprüft werden. Die Halle soll für Konzerte und Tagungen ebenso funktionieren wie für Veranstaltungen von Vereinen, der Musikschule und für private Feiern.

Bad Godesberg braucht nicht die modernste Stadthalle Europas. Wir brauchen eine Halle, in der wieder Leben stattfindet. Wenn örtliche Vereine sich die Räume später nicht leisten können, haben wir an ihrem Bedarf vorbeigebaut. Die künftigen Mietpreise und Betriebskosten müssen deshalb bereits bei der Planung eine Rolle spielen.

Besonders weitreichend ist der Vorschlag, den Denkmalstatus der Stadthalle einschließlich der Außenanlagen und des Trinkpavillons überprüfen zu lassen. Die CDU fordert keine Aufhebung ohne Prüfung. Die Verwaltung soll darlegen, ob und auf welchem Weg es rechtlich möglich wäre, welche baulichen Spielräume dadurch entstünden und wie sich diese auf Kosten, Zeitplan und spätere Nutzung auswirken würden.

„Der Denkmalschutz ist für uns keine Nebensache. Deshalb ist seine Überprüfung ein außergewöhnlicher Schritt“, sagt Inge Stauder, Vorsitzende der CDU-Bezirksfraktion. „Aber wir dürfen uns auch nicht davor verschließen, welche Anforderungen er an einen Umbau stellt. Mehr Spielraum könnte helfen, Räume besser nutzbar zu machen, Abläufe zu vereinfachen und damit auch den späteren Betrieb wirtschaftlicher zu gestalten. Das muss ergebnisoffen untersucht werden.“

Bis über eine neue Sanierung entschieden ist, sollen die noch nutzbaren kleineren Räume mit vertretbarem Aufwand instand gehalten und unter Beachtung der Verkehrssicherheit möglichst ganzjährig genutzt werden. Für den Trinkpavillon fordert die CDU eine eigenständige Perspektive, auch für kulturelle Angebote während der Sanierungsphase. Zudem soll die Verwaltung prüfen, ob andere Vergabemodelle oder die Einbindung Dritter das Vorhaben beschleunigen und wirtschaftlicher machen können. Seit Jahren fehlt Bad Godesberg seine Stadthalle. Wir wollen keine weitere Planung, die am Ende nicht bezahlt werden kann. Wir wollen einen Weg, auf dem die Türen tatsächlich wieder aufgehen – für die Menschen und Vereine in unserem Stadtbezirk.CDU fordert radikalen Kurswechsel

Bürgerwillen respektieren – 74.955 Stimmen im Bürgerentscheid für den Erhalt des Melbbades

Bürgerwillen respektieren – 74.955 Stimmen im Bürgerentscheid für den Erhalt des Melbbades

Die Verwaltung hat am Montag, den 29.6.2026 in einer Pressekonferenz ihre Pläne für die Bonner Schwimmbäder vorgestellt und dabei große Teile der Bonner Bevölkerung vor den Kopf gestoßen. Danach sollen das Melbbad, das Frankenbad und die Beueler Bütt geschlossen werden und man möchte sich zudem von den Freibädern in Plittersdorf und Friesdorf verabschieden. Als Mitglied des Melbbadvereins beziehe ich mich im Folgenden auf dieses Schwimmbad – bin in Gedanken aber auch bei den Ehrenamtlern der anderen betroffenen Bäder.

Der Plan der Stadtverwaltung, das Melbbad für immer zu schließen, ist in mehrfacher Hinsicht ein Skandal. Hier drei Aspekte:

– Bonn hat am 4. Juli 2019 den Klima-Notstand ausgerufen und damit bekräftigt, dass Klimaschutz im kommunalen Handeln höchste Priorität haben muss. Die letzten zwei Hitzewochen sind aber offenbar an den klimatisierten Büros und Dienstwägen der Verwaltungsspitze vorbeigegangen. Ein öffentliches Freibad mit altem Baumbestand als kühle und grüne Oase mitten in der heißen Stadt zu schließen, ist verantwortungslos! Andere Städte suchen verzweifelt nach solchen Orten und die Bonner Verwaltung möchte einen solchen bestehenden Ort schließen.

– Die ständigen Verzögerungen in den Verwaltungsabläufen waren eine Zumutung für alle Ehrenamtler des Melbbadvereins und wurden erst 2024 durch den neuen SGB-Chef Rachid Jaghou aufgelöst. 2025 wurde ein externes Unternehmen mit der Planung beauftragt. Die Ergebnisse sollen im Oktober 2026 dem Rat vorgestellt werden, sodass 2029 endlich wieder geschwommen werden kann. (siehe –> https://pos4.de/sanierung-des-melbbads-in-bonn-pos4-architekten-als-generalplaner/)

– Das Vorgehen mit einer schnellen „Für-immer-Schließ-Info“ in einer Pressekonferenz kurz vor der Sommerpause zeugt von mangelhaftem Demokratieverständnis. Die Bonnerinnen und Bonner haben 2020 nicht zufällig mit über 77% und 75000 Stimmen für den Erhalt des Melbbades gestimmt und erwarten nach langer Wartezeit nun die oben beschriebene Umsetzung.

Möge der Stadtrat seine Kontrollfunktion wahrnehmen und die Verwaltungsspitze wieder zur Ordnung rufen!

www.melbbad.net

Bonn verdient eine Kulturpolitik, die ehrlich ist: – über die Chancen, – über die Kosten – und mutig genug zu wirklicher Beteiligung.
  • Die Bonner Bühnenlandschaft prägt ganz wesentlich das Freizeitangebot unserer
    europäischen Bundesstadt. Zahlreiche Spielstätten, kleine Theater sowie das Beethovenorchester
    und die großen Bühnen sind Bestandteil unserer kulturellen Szene und Orte des gesellschaftlichen
    Dialogs unserer Stadtgesellschaft. Zur Vorlage der Stadtverwaltung über die Zukunft der Bonner
    Bühnen positioniert sich Volt, um mit Ratsparteien und Stadtgesellschaft in den Dialog zu treten.
  1. Kulturelles Leitbild 2040
    Bonn braucht eine gemeinsam erarbeitete Antwort auf die Frage: Welche Vision verfolgen wir als
    Kulturstadt in Europa für das Jahr 2040? Dieses Leitbild soll städtische Kulturinstitutionen und
    freie Szene, alle Stadtteile und alle Generationen einschließen – und die Grundlage für die
    weiteren Entscheidungen bilden. Volt fordert, dieses Leitbild innerhalb eines Jahres zu erarbeiten
    und die Entscheidungen zu baulichen Maßnahmen daran auszurichten. Gleichzeitig müssen
    vorbereitende Maßnahmen, die keine Vorentscheidung für eine der vorgelegten Varianten
    bedeuten, zügig vorangetrieben werden. Als Beispiel bietet sich der Prozess für die Erarbeitung
    einer umfassenden Kulturstrategie der Stadt Wien an.
  2. Bürgerinnenrat: Echtes Mandat, offener Ausgang Volt fordert einen Bürgerinnenrat mit klar definiertem Auftrag: Erarbeitung von Empfehlungen
    für ein Kulturelles Leitbild 2040. Wir lernen von Wien, dem ständigen Bürgerinnenrat in Aachen und dem Gesellschafts-Forum der Bundeskunsthalle in Bonn. Die Empfehlungen des Gremiums sollen zeitnah vorliegen. Um in den Dialog zur Methode Bürgerinnenrat zu treten, lädt Volt zu
    einer Info-Veranstaltung am 21.5., 18 Uhr, im The 9th ein. Als Referentinnen begrüßen wir Gereon Hermens (Mit-Initiator Bürgerinnenräte Aachen), Florian Wieczorek (Mehr Demokratie e.V.) sowie
    Birgit Tellmann und Mark Fonseca (Gesellschafts-Forums der Bundeskunsthalle).
  3. Keine der bisherigen Varianten überzeugt – Kriterien für die Auswahl einer (neuen) Lösung
    Volt bedankt sich ausdrücklich bei der Stabsstelle für die ausführliche Untersuchung. Dennoch
    kann Volt keiner der seitens der Verwaltung aktuell vorgelegten Varianten zustimmen; zumindest
    solange zentrale Fragen unbeantwortet sind. Volt fordert, dass zusätzliche Lösungen für die
    weitere Diskussion geprüft werden. Diese sollen aus Sicht von Volt folgende Kriterien erfüllen:
    ● Kulturelle Präsenz muss dauerhaft in der Innenstadt und in Bad Godesberg gesichert
    sein.
    ● Die Nachnutzung der freiwerdenden Liegenschaften muss vor dem Grundsatzbeschluss
    konzeptionell geklärt sein – nicht danach.
    ● Die Gesamtkosten müssen alle Standorte einschließen – auch Sanierung, Leerstand,
    Entwicklung der aufgegebenen Gebäude und prognostizierte Betriebskosten (-zuschüsse).
    Nur so kann verglichen und beurteilt werden.
    ● Die freie Szene erhält mehr Raum zur freien Entfaltung – durch bessere
    Rahmenbedingungen, gezielte Förderung und konkrete Kooperationsmöglichkeiten mit
    den städtischen Bühnen.
    ● Jede zukünftige Lösung muss einen konkreten Beitrag zur Entwicklung der Stadtteile
    und damit zur Belebung der Stadt und ihrer Bezirke leisten.
  4. Ehrliche Kostendebatte
    Die Kostenfrage ist noch nicht gelöst – und Volt spricht das offen an. Die Haushaltslage der Stadt
    Bonn muss bei allen Entscheidungen zur Zukunft der Bonner Bühnen eine zentrale Rolle spielen.
    Glaubwürdige Bürger*innenbeteiligung und haushaltspolitische Verantwortung schließen sich
    nicht aus – sie gehören zusammen.
    Bonn verdient eine Kulturpolitik, die ehrlich ist: ehrlich über die Chancen, ehrlich über die
    Kosten – und mutig genug, die Bürgerinnen und Bürger wirklich zu beteiligen.
    Dafür steht Volt.
Das Netzwerk Ludwig van B. e.V. hat einen Kommentar zu der Konzeptstudie zu den Theaterliegenschaften der Stadt Bonn vom März 2026 verfasst.

Das Netzwerk Ludwig van B. e.V. hat einen Kommentar zu der „Konzeptstudie zu baulichen Varianten der Theaterliegenschaften“ der Stadt Bonn vom März 2026 verfasst:

Nicht berücksichtigte Argumente zu den Varianten A – E ZBB

Zum Standort der Oper
Zum Standort Werkstätten Beuel
Zum Standort Schauspiel Bad Godesberg

  1. Die Risiken einer Sanierung der bisherigen Oper müssen explizit und gründlich ermittelt werden. Falls die
    Nicht-Sanierbarkeit (in Bezug auf Zeit und Kosten) zutrifft, scheidet die Variante A (Erhalt der Oper) aus.
  2. Die Sichtbarkeit einer Oper für die Beethovenstadt Bonn ist von solch großer Tragweite,
    in ihrer städtebaulichen Bedeutung, ihrer nachhaltigen Langzeitwirkung und im Hinblick auf die
    überregional sichtbare Standort-Attraktivität für Wirtschaft, UN, Bundespolitik und Universität,
    dass sie nicht zuvörderst nach Kassenlage entschieden werden kann.
  3. Die Stadt verspricht: Für die Nachnutzung des dann freiwerdenden Grundstücks der Oper … eröffnet sich
    für Bonn die Perspektive an dieser Stelle sowohl eine Öffnung zum Rheinufer als auch eine neue
    hochwertige städtebauliche Komponente zu entwickeln.“
    Um zu verhindern, dass hier eine gefährliche Brennpunkt-Brache entsteht, müsste das im gleichen
    dringlichen Zeitfenster entschieden werden.
    Ganz abgesehen davon, dass es bisher keine Idee für eine „hochwertige städtebauliche Lösung“ gibt,
    dürfte diese einen zusätzlichen dreistelligen Millionenbetrag verschlingen.
  4. Das Unsichtbar-Machen der Fertigbau-Oper hinter Backstein-Kulissen in einer Hinterhof-Situation ist ein
    Schritt zum Bedeutungsverlust für die Stadt. – Ein ohnehin schon unsichtbares Haus kann leichter (nach
    Kassenlage) dicht gemacht werden.
  5. Die Kosten der massiven notwendigen Infrastruktur-Veränderungen in Beuel (verkehrliche Erreichbarkeit
    und Standort-Attraktivität) sind in der bisherigen Kalkulation nicht einbezogen.
  6. Sobald Oper, Schauspiel, Pantheon (und vielleicht auch noch die Bühnen „Werkstatt“ und „Lampenlager“)
    am gleichen Abend spielen, was nicht zu verhindern sein wird, führen An- und Abfahrt von +/- 2000
    Besuchern zu heillosen Staus. Das vorgesehene Parkhaus (als einzige verbleibende Parkfläche) bietet für
    max. 200 PKWs Platz. Zudem ist dem Pantheon die PKW-Stellfläche vertraglich zugesagt.
  7. Für die Feuerwehrstation auf dem Gelände muss deshalb ein anderer Standort gefunden werden.
  8. Große Teile des bisherigen Geländes stehen unter Denkmalschutz und müssen denkmalgerecht saniert
    werden, um weiter nutzbar zu sein; es sei denn, der Denkmalschutz wird aufgehoben. In einer nicht
    unwahrscheinlichen Untergrund-Verseuchung liegen weitere erhebliche Kostenrisiken.
  9. Die Nachnutzung des Schauspiels in Bad Godesberg geht von falschen Voraussetzungen aus:
    Niemand in der freien Szene kann ein Haus übernehmen, das
    a. einen Sanierungsstau von mind. 52 Millionen Euro zuzgl. 19 % Mwst. hat.
    b. nur einen für die freie Szene mit 440 Plätzen viel zu großen Saal hat (benötigt und sinnvoll wären
    mehrere kleine Säle mit 60 – max. 200 Plätzen; Ein Umbau dafür wäre viel zu kompliziert und teuer,
    bzw. ist architektonisch nicht machbar).
    c. für seinen Betrieb angestelltes Fachpersonal, insbesondere hinsichtlich der Technik benötigt.
  10. Ein Verzicht auf einen attraktiven Spielbetrieb im Schauspielhaus Bad Godesberg ist für die Godesberger
    Innenstadt nicht zu verkraften.
  11. Für Interimsspielstätten können preisgünstige Lösungen gefunden werden: Mit der Perspektive einer
    überschaubaren Bauzeit wäre das Publikum sicher bereit (ähnlich wie bei BOB und Beethovenfest, die
    jahrelang auf ihren Konzertsaal verzichten mussten) zur kreativen Nutzung vieler vorhandener Spielorte.
    Eine Zeltlösung (siehe Koblenz) wäre dazu eine kostensparende Ergänzung.
CDU-Ratsfraktion Bonn begrüßt den „Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur“

Mit dem von Ministerpräsident Hendrik Wüst vorgestellten „Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur“ setzt die Landesregierung ein deutliches Zeichen für Zukunft, Verlässlichkeit und Zusammenhalt. Über 31,2 Milliarden Euro werden in den kommenden zwölf Jahren in Bildung, Verkehr, Energie und öffentliche Einrichtungen investiert – 21,3 Milliarden Euro davon fließen direkt an die Kommunen, 166 Millionen nach Bonn.

Klarer Fokus auf Bildung, Mobilität und Klimaschutz
Die Schwerpunkte des NRW-Plans liegen in den Bereichen Bildung und Betreuung, Verkehr und Digitalisierung, Energieeffizienz und Klimaschutz sowie öffentliche Sicherheit. Damit setzt die Landesregierung genau dort an, wo der Investitionsbedarf auch bei uns am größten ist.

Bürokratieabbau und Vertrauen in die Kommunen
Ein zentrales Element des NRW-Plans ist der Abschied vom Flickenteppich aus Förderprogrammen und komplizierten Einzelanträgen. Stattdessen setzt das Land auf pauschale, verlässliche Mittelzuweisungen.

Für die CDU-Fraktion Bonn ist klar: Dieses Programm ist ein historischer Aufbruch für Nordrhein-Westfalen und eine große Chance für unsere Region.

Das ist ein starkes Signal aus Düsseldorf: Die Landesregierung stärkt die Städte und Gemeinden, ohne neue Bürokratie aufzubauen. Endlich können wir vor Ort langfristig planen und investieren – in Schulen, Straßen, Sportstätten und digitale Infrastruktur. Nordrhein-Westfalen investiert in seine Zukunft – und wir investieren mit. Das Programm zeigt, dass Land und Kommunen an einem Strang ziehen, um die Infrastruktur fit für kommende Generationen zu machen.

Besonders begrüßt die CDU-Fraktion, dass das Geld pauschal und ohne aufwendige Antragsverfahren bereitgestellt wird. Das ist ein echter Durchbruch beim Bürokratieabbau und unterstreicht das Vertrauen des Landes in die kommunale Selbstverwaltung.

Gleichzeitig ist darauf hinzuweisen, dass der kommunale Anteil an den Investitionsmitteln aus meiner Sicht noch stärker hätte ausfallen können.

Nordrhein-Westfalen investiert in seine Zukunft – und wir investieren mit. Das Programm zeigt, dass Land und Kommunen an einem Strang ziehen, um die Infrastruktur fit für kommende Generationen zu machen.

Fazit
Mit dem „NRW-Plan für gute Infrastruktur“ startet Nordrhein-Westfalen in eine neue Ära der kommunalen Investitionen. Verlässliche Finanzierung, weniger Bürokratie und klare Schwerpunkte machen das Programm zu einem echten Zukunftsprojekt.

Die CDU-Fraktion Bonn begrüßt diesen Schritt ausdrücklich – als Investition in unsere Heimat und in das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik.



Sechsspuriger Ausbau der Nordbrücke bleibt unverzichtbar für die Region

Sechsspuriger Ausbau der Nordbrücke bleibt unverzichtbar für die Region

Die Pläne in der Bundesstadt Bonn, sich gegen eine Erweiterung der Friedrich-Ebert-Brücke (Nordbrücke) zu positionieren, stoßen nicht nur in der Wirtschaft, sondern auch im Rhein-Sieg-Kreis auf deutliche Kritik. Am 04. September 2025, zehn Tage von den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen, soll der Rat der Bundesstadt Bonn „die geplante Verbreiterung der A 565 mit zusätzlichen Fahrspuren ablehnen“. Das ist das erklärte Ziel der Bonner Oberbürgermeisterin Katja Dörner (Bündnis 90/Die Grünen). Dazu hat die Bonner Stadtverwaltung jetzt abrupt und ohne Absprache mit Interessenspartnerinnen und Interessenspartnern einen Beschlussvorschlag für den Stadtrat vorgelegt, der den in der Region verabredeten sechsspurigen Neubau der Brücke nunmehr ablehnt.

Die A 565 ist sowohl für den Rhein-Sieg-Kreis, als auch für die Stadt Bonn eine sehr wichtige Autobahnverbindung, deren Leistungsfähigkeit gesichert werden muss. Sie schafft nicht nur die Verbindung des Oberzentrums Bonn mit dem Mittelzentrum Meckenheim, sondern sie verbindet als einzige durchgehende Autobahnverbindung den links- und den rechtsrheinischen Teil des Rhein-Sieg-Kreises miteinander. Sie wird vor allem von zahlreichen Pendlerinnen und Pendlern genutzt, um den Arbeitsplatz und die weiteren persönlichen Ziele zu erreichen.

Die Friedrich-Ebert-Brücke wurde ursprünglich für 70.000 Pkw/Tag geplant und im Jahr 1967 fertiggestellt. Heute ist die Verkehrsbelastung auf mehr als 100.000 Fahrzeuge täglich angewachsen. Der Lkw-Verkehr hat erheblich zugenommen.

Das unerwartete und unabgestimmte Abrücken der Bonner Stadtverwaltung, das vor den Kommunalwahlen am 14. September 2025 nicht einmal eine sorgfältige Beratung in den Fachausschüssen erlaubt, ist nicht akzeptabel.

Die Region steht hier parteiübergreifend im Wort. Wir haben für den Ausbau der A 565 über die Parteigrenzen hinweg gekämpft und dafür andere Verkehrsprojekte zurückgestellt, die sogar eine erheblich bessere Nutzen-Kosten-Bewertung hatten. Teilprojekte stehen im vordringlichen Bedarf des Bundesverkehrswegeplans. Es gibt keinen sachlichen Grund, diesen Konsens – im Bonner Stadtrat und im Kreistag des Rhein-Sieg-Kreises – jetzt in Frage zu stellen.

Durch die Erweiterung der A 565 auf sechs Fahrstreifen, inklusive des Tausendfüßlers, wird die Leistungsfähigkeit der wichtigen Verkehrsverbindung erheblich gesteigert. Die vorhandenen und aktuell prognostizierten Verkehrsströme müssen möglichst schonend für Mensch und Umwelt geführt werden, mit einer Leichtigkeit des Verkehrs. Gerade Durchgangsverkehre sollten über die Autobahn verlaufen und nicht die Innenstadt belasten.

Außerdem ist darauf hinzuweisen, dass bereits bei den Planungen für die neue Brücke prognostizierte Veränderungen beim individuellen Mobilitätsverhalten berücksichtigt worden sind. So war es inzwischen selbstverständlich, eine leistungsfähige Infrastruktur für Fahrradfahrer und Fußgänger ebenso zu berücksichtigen.

Die Verkehrssituation zählt insbesondere für die Menschen in der Region Bonn/Rhein-Sieg zu den wichtigsten Themen.  Die unbestrittenen Herausforderungen einer Mobilitätswende lassen sich allerdings nur gemeinsam lösen. Der Aufgabe, nachhaltige Alternativen zu entwickeln, Wege kurz und das Umsteigen leicht zu machen, müssen sich alle politisch Verantwortlichen mit Tempo stellen.

Bei allem Verständnis für Radfahrer muss man sich fragen, wo der Sinn d i e s e r „Fahrradstraßen“ liegt.

Man verliert langsam den Glauben an die Politik, besonders auch an die der Stadt Rheinbach. Bei allem Verständnis für Radfahrer muss man sich fragen, wo der Sinn  d i e s e r  „Fahrradstraßen“ liegt. Es drängen sich eine Reihe von Fragen auf:

  • Als Autofahrer ist es doch selbstverständlich, Rücksicht auf Radfahrer zu nehmen ( hoffentlich auch umgekehrt ). Dies ist nicht nur ein Gebot des Anstands sondern auch der Klugheit, denn bei möglichen Rechtsstreitigkeiten ist der Autofahrer immer der Unterliegende.
  • Die hier verordnete Unterordnung des Autofahrers empfinde ich als diskriminierend. Gerade ältere Personen, die nicht mehr Fahrrad fahren sollten, sind auf ihr Auto angewiesen.
  • Warum ist die Straße „Stadtpark“ eine „Fahrradstraße“ geworden? Vor gar nicht langer Zeit ist neben der Straße für viel Geld ein Fahrradweg gebaut worden.
  • Diese „Fahrradstraßen“ zwingen uns, ausschließlich über die Hauptstraße zu fahren. Wird nicht seit über zwanzig Jahren darüber diskutiert, die Hauptstraße für Fußgänger attraktiver zu machen?
  • Vor ca. einem Jahr wurde die Turmstraße für Hunderttausende Euros umgebaut, mit Pollern gegen die bösen Autoraser. Werden diese Poller nun die zu schnellen E-Bikes ausbremsen?
  • Wir haben die Turmstraße gelegentlich als Zubringer zur Umgehungsstraße genutzt, um die Innenstadt zu schonen. Auch dies hat offenbar keine Bedeutung mehr.
  • Welche Bedeutung haben die riesigen roten Flächen auf den „Fahrradstraßen“? Sollen hier die Radfahrer die Gelegenheit zu einem Plausch mit Kaffee aus Pappbechern bekommen? Und wie teuer ist diese Straßenbemalung geworden? Bezahlen wird dies – natürlich! – der Autofahrer.
  • Der Mörikeweg ist für den Durchgangsverkehr gesperrt und nur für den landwirtschaftlichen Verkehr frei, in west-östlicher Richtung sogar als Einbahnstraße ausgewiesen. Deshalb wird er sehr stark von Radfahrern, Fußgängern, Schülern und Spaziergängern genutzt. Die neuen „Fahrradstraßen“ haben nun dazu geführt, dass diese Verkehrsregel in starkem Maße missachtet wird.


Wie in der Bundespolitik geht es hier um eine „moralisierende“ und „ideologisierende“ Politik, die von immer mehr Menschen nicht verstanden wird. Vernunft und Sachlichkeit sind stattdessen gefragt. So aber werden wir eine Partei stärken, die wir alle nicht wollen.

Zum Hintergrund:

Im Oktober 2023 hat die Stadt Rheinbach die Turmstraße, die Kriegerstraße, Kleine Heeg, die Bachstraße und Stadtpark zu Fahrradstraßen umgestaltet.

Die Fahrradstraßen in Rheinbach sind mit dem Schild „Anlieger frei“ unter dem Verkehrszeichen „Fahrradstraße“ versehen. Dies verbietet es, die Fahrradstraße mit Kraftfahrzeugen zu befahren; eine Ausnahme gilt nur für Anwohnende und Besucherverkehr.

Mit Zusatzzeichen kann auf ausgewiesenen Fahrradstraßen auch Krafträdern und Kraftwagen die Benutzung erlaubt werden. Von dieser Option hat die Stadt Rheinbach bisher keinen Gebrauch gemacht. Darüber wird derzeit in Rheinbach diskutiert.

https://www.rheinbach.de/cms121a/wohnen_arbeiten/umwelt/fahrradstrassen/index.shtml

Die WIK will Hindernisse beim Wohnungsbau aus dem Weg räumen. Ein offener und ehrlicher Austausch auf Augenhöhe ist dabei ein wichtiger Teil der Lösung.

Ob Finanz-, Euro- oder Coronakrise, die Immobilienwirtschaft hat sich in den letzten knapp fünfzehn Jahren stets als Stabilitätsanker für Wirtschaft und Gesellschaft erwiesen. Dabei haben die Branche, wie auch Immobiliennutzer, zuletzt von einem historisch günstigen Niedrigzinsniveau profitiert.

Die Stadt Köln hat in dieser Phase verschiedene Initiativen und Programme aufgelegt, um günstigen Wohnraum zu schaffen, beispielsweise die Konzeptvergabe und das kooperative Baulandmodell. Die Immobilienwirtschaft hat hier mitgezogen und wunschgemäß geliefert, auch wenn die Rahmen-bedingungen für Investoren und Projektentwickler auch zu diesem Zeitpunkt schon suboptimal waren: Eine überbordende Regulatorik mit unzureichender, digitaler Infrastruktur mit in der Folge sehr langen Planungs- und Genehmigungsverfahren sowie zu wenig Baulandausweisung waren für alle Akteure bereits damals ein Hemmschuh. Die dauerhaft hohe Nachfrage und das niedrige Zinsniveau konnten dies bis dato abfedern.

Mit nun wieder gestiegenen Bauzinsen, einer hohen Inflationsrate – auch aufgrund erhöhter Baukosten – einem vorherrschenden Fachkräftemangel sowie dem durch den Angriffskrieg in der Ukraine verursachten Anstieg von Energiekosten und unterbrochenen Lieferketten, hat sich die Marktsituation für die Immobilienwirtschaft dramatisch verschärft. Die steigenden Zinsen verteuern nicht nur das Bauen, sondern auch den Kauf von Eigenheimen, was zu einem sehr erheblichen Nachfragerückgang geführt hat.

Erschwerend kommt von Seiten des Bundes ein intransparentes Förderchaos bei Neubau und energetischer Sanierung von Immobilien hinzu, das sowohl bei Investoren als auch bei Endverbrauchern zu enormen Verunsicherungen führt und seriöse Kalkulationen im Vorfeld einer Maßnahme unmöglich macht. Unter diesen Bedingungen ist die Realisierung des für Köln so dringend benötigten Wohnraums schwerlich darstellbar. Es besteht deshalb akut politischer Handlungsbedarf, um dem prognostizierten Einwohnerwachstum der Stadt Köln mit mehr Wohnungsneubau zu begegnen.

Es ist schlicht kein Raum mehr da, der Wohnungswirtschaft weitere Kosten und Maßnahmen aufzubürden. Vielmehr geht es jetzt um Entlastungen, z.B. durch die Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren, auch da in der Zeit zwischen Grundstücksankauf und Baugenehmigung Kosten anfallen.

Darüber hinaus könnte die Ausweisung von neuem Bauland und die Veräußerung städtischer Grundstücke zu Marktpreisen eine weitere Entlastung sein – und nicht deutlich darüber, wie es in der Vergangenheit oft zu beobachten war.

Die WIK hat es sich zum Ziel gesetzt, Hindernisse bei der Schaffung von mehr Wohnungsneubau aus dem Weg zu räumen. Alle Unternehmen, die sich in der WIK engagieren, fühlen sich als Akteure der mittelständischen Immobilienwirtschaft dem Standort Köln sehr verbunden.

Wir wissen um unsere unternehmerische Verantwortung, Wohnraum für alle Gesellschaftsschichten zu realisieren und dabei soziale und ökologische Aspekte als Teil unseres Handelns zu begreifen. Mit unserer tiefgehenden und in der Praxis vielfach erprobten Expertise stehen wir gerne den Entscheidungsträgern aus Politik und Verwaltung als Dialogpartner zur Verfügung. Wir sind davon überzeugt, dass ein offener und ehrlicher Austausch auf Augenhöhe ein wichtiger Teil der Lösung ist. Wir plädieren für mehr Pragmatismus, um den aktuellen Herausforderungen von fehlendem Wohnraum gemeinsam zu begegnen.

Die Kernforderungen der WIK:

01 Köln braucht viel mehr Wohnungsneubau. Das beste Mittel gegen hohe Mieten, damit verbundene soziale Ungleichheit und den andauernden Wegzug von Familien lautet: mehr Neubau. Nur dieser hilft dabei, Zentren zu entlasten, Preise abzudämpfen und eine Kettenreaktion (→ Sickereffekt) in der ganzen Stadt auszulösen.

02 Die Plan- und Genehmigungsverfahren müssen schlanker werden. Neben der Bereitstellung ausreichend bebaubarer Flächen steht die Beschleunigung der Plan- und Baugenehmigungsverfahren an oberster Stelle unserer Forderungen an Politik und Verwaltung. Auch wir wissen, dass die Personalsituation in der Bau- und Planungsverwaltung angespannt ist. Die Verfahren in Köln dauern deshalb unverhältnismäßig lange – auch im Vergleich zu anderen deutschen Großstädten. Aller Ankündigungen der Vergangenheit zum Trotz ist hier nur wenig geschehen.

03 Die Wohnungswirtschaft frühzeitig in die politische Diskussion einbinden. Politische Prozesse brauchen Zeit. Wohnungsbau auch. Genau diese fehlt uns aber im Rennen um mehr Wohnraum und gerechtere Mieten. Um bei Beschlüssen und der Genehmigungspraxis Zeit aufzuholen, müssen Wohnungswirtschaft und Politik frühzeitig in einen Dialog treten. Als Experten helfen wir, Fehlerquellen zu minimieren, Verfahren zu beschleunigen und praxisnahe Maßnahmen zu entwickeln.

04 Planungen und Bauvorhaben nicht durch zu hohe Regelungsdichte belasten. Papier ist geduldig. Gesellschaft und Wirtschaft aber nicht. Regulierungen sind zwar wichtig, um politisch Einfluss zu nehmen, sie verlangsamen aber die sowieso schon schleppenden Genehmigungsverfahren und damit auch den Wohnungsneubau. Wir fordern deshalb: Verwaltung digitalisieren, Regelungsdichte verringern.

05 Metropole werden, Heimat bleiben. Köln ist lebenswert und hat als Stadt eine echte und erfahrbare Identität. Das ist selten und unbedingt schützenswert. Gleichzeitig muss Köln aber auch wachsen, um ein attraktiver Standort für Menschen und Unternehmen zu bleiben. Beides miteinander zu vereinen – Erhalt des Lebenswerten und Wachstum – sehen wir als unsere klare Aufgabe. Aber als eine, die wir nur gemeinsam lösen können.

Unsere Ziele für Bonn:Wir werden daran arbeiten, Politik und Verwaltung die Sichtweise der mittelständischen Wohnungs- und Immobilienwirtschaft nahezubringen.

Der BFW NRW (BFW-Landesverband Nordrhein-Westfalen e.V. , Verband der mittelständischen Wohnungs- und Immobilienwirtschaft) macht einen weiteren Schritt in die Städte und Kommunen vor Ort: Heinrich Falkenberg (59) und Holger Nemitz (51) vertreten den BFW-Landesverband als Sprecher in der Region Bonn. Im Gespräch mit Jason Krstic, politischer Referent des BFW NRW in der Region Köln-Bonn, beschreiben sie, was es zu tun gibt.

Herr Nemitz, Herr Falkenberg – was sind die drängendsten Probleme für unsere Bauträger, Bestandshalter und Projektentwickler in der Region Bonn?

Holger Nemitz Grundsätzlich unterscheidet sich die Situation vor Ort nicht allzu sehr von der in anderen Städten und Kommunen. Begonnene Bauvorhaben werden zu Ende gebaut, aber ein großer Teil der geplanten Projekte wird aufgrund der aktuellen Marktsituation auf Eis gelegt oder verkleinert. Das ist allerdings nicht nur bedingt durch die Zinsentwicklung, hohe Baukosten oder Lieferkettenprobleme.

Heinrich Falkenberg Das ist der springende Punkt. Natürlich können Politik und Verwaltung keine weltwirtschaftlich relevanten Rahmenbedingungen verändern. Uns wäre aber schon damit gedient, wenn Politik und Verwaltung vor Ort ihre Spielräume nutzen würden, um aktiv größere und auch kleinere Neubauprojekte zu ermöglichen. Tatsache ist, dass die Politik die Verwaltung zum Teil mit schwer umsetzbaren Ideen beauftragt. Sofern politische Vorgaben wirklich umsetzbar sind, geht die Verwaltung auch gerne mal in ihren Forderungen über die Vorstellungen der Politik hinaus. So lässt sich kein Wohnraum schaffen.

In Köln wurde offenbar schon aus der Verwaltung heraus geäußert, die Stadt sei zu Ende gebaut. Gibt es ähnliche Tendenzen in Bonn?

Heinrich Falkenberg In Bonn entstehen weiterhin viele neue Arbeitsplätze für gut qualifizierte Arbeitnehmer, die neu auf den engen Wohnungsmarkt drängen. Wir brauchen daher dringend mehr Wohnraum. Neben der Grundstücksknappheit und der langen Verfahrensdauer ist auch das Bonner Baulandmodell mit der Forderung
nach einer hohen Quote von 50 % öffentlich gefördertem Wohnraum nicht förderlich. Solche Quoten wären nur über eine entsprechende Quersubventionierung durch noch höhere Preise bei den frei finanzierten Wohneinheiten darzustellen; aber aufgrund der ohnehin hohen Grundstücks- und Baukosten kommen hier auch Normalverdiener an ihre Grenzen.

Ich rechne gerne mit Blick auf das Bonner Baulandmodell vor, dass 30 % öffentlich geförderte Wohneinheiten von 100 Wohnungen mehr Wohnraum bedeuten als 50 % von keiner Wohnung.

Holger Nemitz Zudem wird Eigentumsbildung für weite Teile der Bevölkerung sehr schwierig. Potenzielle Käufer, die sich viel Geld leihen müssen, fallen als Interessenten weg, weil das schlicht nicht mehr finanzierbar ist. Und drängen daher auf den Mietmarkt, was die Situation zusätzlich verschärft.

Holger Nemitz, BFW-Landesverband, Sprecher in der Region Bonn, Geschäftsführer RHEIN-HAUS GmbH

In zahlreichen Kommunen wird die Dauer der Planungs- und Genehmigungsprozesse bemängelt. Trifft das auch für Bonn zu?

Holger Nemitz Pauschal ist das nicht zu sagen. Richtig ist aber, dass bei fast allen Bauvorhaben die Planungsprozesse komplexer werden und ämterübergreifende Abstimmungen schwierig sind. Nehmen wir zwei Beispiele: In einem Fall ging es darum, einen Konflikt zwischen Bauherr, Liegenschaftsamt und Bauordnungsamt zu lösen. Wir haben kurzerhand dem Erwerb einer elf (!) Quadratmeter großen Fläche bei gleichzeitiger Verschenkung von 57 Quadratmeter Bauland zugestimmt, was von allen Beteiligten als gute Lösung betrachtet wurde. Keine gute Lösung war, dass der entsprechende Kaufvertrag erst fast ein Jahr später auf dem Tisch lag und vorher die Baugenehmigung nicht erteilt wurde. Im zweiten Fall meldeten sich die Politik und der Denkmalschutz zu Wort, um eine mit dem Bauordnungsamt bereits abgestimmte Neubauplanung auf Grundlage eines gültigen B-Plans besser zwei Etagen niedriger ausfallen zu lassen. Hier mussten wir lernen, dass eine Anpassung gültiger B-Pläne im Zeitablauf nach Rechtskraft möglich ist. Was das mit der Kalkulation macht, muss ich nicht erklären. 

Heinrich Falkenberg Es ist leider festzustellen, dass gerade in größeren Kommunen die verantwortlichen Ämter in erster Linie an ihre jeweiligen Belange denken und in vielen Fällen nicht unbedingt lösungsorientiert handeln. Offensichtlich möchte keiner der Beteiligten auch nur einen Schritt wagen, der nicht wasserdicht zu begründen ist. Ich würde mir hier wünschen, dass man die Bedenken der Wohnungswirtschaft ernster nimmt und neben dem Aufzeigen von Problemen auch schon mögliche Lösungen skizziert.

Herr Nemitz, was würden Sie sich in Bonn wünschen?

Holger Nemitz Ich wünsche mir von Politik und Verwaltung eine Fokussierung auf das Wesentliche und den Willen, etwas zu bewegen und Wohnraum zu schaffen. Wir werden in einem anderen Fall vermutlich ein Bebauungsplanverfahren einstellen, weil sich Planungsdetails im Offenlagebeschluss derart verändert haben, dass sich das Projekt nicht mehr lohnt. Beispielsweise wurde eine Verlegung der Tiefgarageneinfahrt gefordert, ein Detail, welches im Planungsverfahren explizit dem Wunsch/der Vorgabe der Verwaltung entsprach.

Herr Falkenberg, hat Projektentwicklung in Bonn noch Zukunft? Oder gehen Sie künftig lieber in die benachbarten Gemeinden?

Heinrich Falkenberg Der Bedarf für Bonn ist in jedem Fall groß. Es ist aber sicher einfacher, in kleineren Kommunen schnellere Ergebnisse in der Baulandentwicklung zu erzielen. So etwas wäre sicher auch in Bonn möglich. Projektentwickler sind jedoch in einem Spannungsfeld von Politik, Verwaltung und Öffentlichkeit zu Hause. Das macht es schwierig, da es oft nur in Einzelgesprächen gelingt, sinnvolle Lösungen für alle Beteiligten zu finden.

Was ist Ihr Ziel für den BFW in Bonn?

Heinrich Falkenberg Wir werden daran arbeiten, Politik und Verwaltung die Sichtweise der mittelständischen Wohnungs- und Immobilienwirtschaft nahezubringen. Und ich würde mich freuen, wenn uns viele Mitbewerber und Marktteilnehmer dabei unterstützen. Denn die Bundes- und Landespolitik setzt zwar den Rahmen, in dem sich die Kommunen und wir als Branche bewegen können. Positive Veränderungen für alle Beteiligten wird es jedoch nur geben, wenn Städte und Kommunen diesen Rahmen im Schulterschluss mit der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft mit Leben füllen.

Der Beitrag erschien zuerst in „impulse“ – Magazin der mittelständischen Wohnungs- und Immobilienwirtschaft.