Schon vor den letzten Landtagswahlen im vergangenen Jahr in drei neuen Bundesländern entbrannte eine Diskussion um das Wählerverhalten, insbesondere um die Frage, warum so viele Wähler der AfD zuneigen, obwohl die rechtsextreme Ausrichtung in dieser Partei nicht zu übersehen ist. Schließlich wurden die Wahlergebnisse zusätzlich problematisch durch das gute Abschneiden einer zweiten Partei, des Bündnis Sahra Wagenknecht, und die Regierungsbildung in den betroffenen Ländern gestaltete sich extrem schwierig. In zwei von drei Ländern kam es zu Minderheitsregierungen, die auf Tolerierung von Oppositionsparteien angewiesen sind. Das Wahlverhalten in den betroffenen Ländern wirft ein Schlaglicht auf die „Befindlichkeit“ der Wähler im Gebiet der ehemaligen DDR, und bei der kommenden Bundestagswahl wird dies erneut eine große Rolle spielen.

Das Buch von Steffen Mau ist in dieser Situation schon deshalb eine gute Hilfe, weil es in einem 20 Seiten umfassenden Anhang einen Überblick über die einschlägigen Publikationen und Feuilletonartikel zum Thema bietet. Zudem verzichtet Mau konsequent darauf, in eine klischeehafte Ossi-Schelte oder ein Wessi-Bashing abzudriften. Vielmehr geht er mit der gebotenen Distanz und wissenschaftlicher Gründlichkeit auf Spurensuche. Er hebt sich damit wohltuend ab etwa von Dirk Oschmanns Buch „Der Osten: eine westdeutsche Erfindung“ oder von Katja Hoyer, die mit „Diesseits der Mauer“ eine neue Geschichte der DDR vorgelegt haben will.

Mau führt im Wesentlichen sechs Aspekte an, die das spezifisch andere Verhalten vieler Menschen in Ostdeutschland erklären können:

Zum ersten nennt er die Ossifikation, das ist eine Verstetigung ostdeutscher Eigenheiten im Sinne bleibender Unterschiedlichkeit, die an die Stelle der angestrebten Angleichung getreten ist. Neben dem „Stempel der DDR“ wirkt auch die Vereinigungs- und Transformationserfahrung nach der „Wende“ bewusstseinsbildend. Im Übrigen wirken auch historische Strukturunterschiede aus der Zeit vor Gründung der DDR nach. Mau konstatiert dem Osten eine dramatische Elitenschwäche, zudem spielt die Demographie eine wichtige Rolle, während im Westen die Bevölkerung wächst, schmilzt sie in den neuen Ländern dramatisch ab.

Ein zweiter Aspekt ist die Ausbremsung der Demokratisierungsbemühungen in der späten DDR wie das Konzept der runden Tische im Zuge der eiligen Verhandlungen zum Einigungsvertrag zwischen November 1989 und Oktober 1990. Zudem wurden politische Parteien und kommunale Strukturen ohne den nötigen Unterbau in den neuen Ländern übergestülpt, sie sind nicht organisch gewachsen.

Drittens blieb die von vielen erwartete Revolte der jungen Generation gegen die Älteren, die die SED-Diktatur mitgetragen haben oder sich nicht dagegen gewehrt haben, analog zur „68er Bewegung“ in Westdeutschland und Teilen Westeuropas, bisher aus. Inzwischen lautet die Frage, warum es diesen Impuls bisher nicht gegeben hat und offenbar auch gar nicht mehr geben wird. Dies liegt nach Ansicht des Autors u.a. daran, dass im Zuge der Wiedervereinigung die ältere Generation eher als Opfer des Vereinigungsprozesses und weniger als Mittäter oder Mitläufer der SED-Diktatur wahrgenommen wurde.

Viertens spielt eine ostdeutsche Identität im Sinne einer nachholenden Bewusstseinsbildung eine Rolle, d.h. nicht die ursprüngliche Identität, sondern die tatsächliche oder vermeintliche Herabwürdigung als „Ossis“ in der Zeit nach der Wiedervereinigung führt zu einer neuen Selbstverortung und einem eigenen Selbstbewusstsein.

Fünftens nennt er konkrete politische Konfliktlagen, die in Verbindung mit einer geringen Verwurzelung der Parteiendemokratie in den neuen Ländern zu einem signifikant anderen Verhalten führen.

Und schließlich verweist er auf den – wie er es formuliert – „Allmählichkeitsschaden der Demokratie“, ein Begriff, den er aus der Versicherungswirtschaft entlehnt hat. Damit beschreibt er einen schleichenden Prozess, der – anfangs fast unbemerkt – immer stärker um sich greift und schließlich zu einer fast irreparablen Unterminierung des demokratischen Grundkonsenses führt.

Am Ende plädiert Mau für ein Experiment, welches man in den neuen Ländern starten könnte, nämlich ein Labor der Partizipation, um eine neue Bindung der Bürger an den Staat zu ermöglichen, ein Vorschlag, der trotz einer gehörigen Portion Skepsis interessant sein könnte und der durchaus eine reelle Chance hat, angegangen zu werden. In gewisser Weise findet dies bereits statt, denn in den neuen Ländern werden umfangreiche Erfahrungen mit Minderheitsregierungen gesammelt, ein Phänomen, welches in den alten Ländern weitgehend unbekannt war und ist.

Kurzum: das Buch ist Pflichtlektüre für jeden, der bei diesem Thema fundiert mitreden will.

Steffen Mau, „Ungleich vereint“, Warum der Osten anders bleibt, Edition Suhrkamp, Berlin, 2024, 2. Auflage 2024, ISBN 978-3-518-02989-3, 138 Seiten, 20 Seiten Anmerkungen, 18,50 €, Spiegel-Bestsellerliste

Ein bizarrer Winzling aus Eiweißmolekülen drängt sich in unsere durchorganisierte Welt. Er zettelt – einfach mal so – einen weltumspannenden Krieg an. Frontverlauf unklar. Die fragile Weltwirtschaft geht zu Klump. Er zerrüttet arrogantes Ich-Gefühl hochentwickelter Gesellschaften.

Das macht er völlig emotionslos. Er kennt ein paar biologische Tricks. Unter dem Radar von Fresszellen und Antikörpern sucht er sich einen „Wirt“. Der „Mensch“ als solcher interessiert ihn nicht. Humorlos, naiv, unschuldig nimmt er ihn in seinen Stoffwechsel auf. Verzweiflung, Trauer, Protest sind ihm schnuppe.

Doch dieses Virus beschert uns nicht nur Ängste. Corona macht vielleicht sogar die Rückkehr zu Maß und Mitte möglich: Politisch und medial bemerken wir eine neue Sachlichkeit und Fachlichkeit. Prä-Corona überwog inhaltsarmes populistisches Gequassel. Ein postfaktisches Zeitalter war bereits ausgerufen. Gefühl und Befindlichkeit überstimmten Verstand. Nun genießt Wissenschaft plötzlich gesellschaftliche Wertschätzung.

Zumindest bei denen, die nicht dumm geblieben oder dumm gemacht wurden. Man hört wieder „hin“, vielleicht sogar „auf“ die, die wissen, wovon sie sprechen.

Plötzlich gelten die Sachen und nicht die Ansichtssachen. Dem nüchternen Massenmörder kommt man nur durch Nüchternheit bei. Gesundheitssysteme, Krankenhäuser, Pflegedienste, eben noch Verhandlungsmasse bei der Gewinnoptimierung und am unteren Rand der Einkommenstabelle, erweisen sich als systemrelevant. Rationales Kalkül von Risiken ist wieder erfragt. Sachlichkeit ist erwünscht, weil man sich sachgerecht verhalten will.

Machen wir das Beste draus! Mindestens ein Update unserer Werteskala. Akzeptanz für Wissenschaft, Aufklärung und Rationalität können nachhaltiger Krisengewinn sein. Wissenschaftliche Politikberatung sollte wieder mehr als eingeübtes Ritual sein.

Etliche Medienleute reagieren darauf. Die erkennen es als probates Mittel gegen vulgären Populismus.

Einige Journalisten kommen jedoch aus ihrer Rolle nicht heraus. Mit unendlicher Geduld versuchen Virologen, Soziologen, Psychologen ihnen immer wieder neu zu erklären, was man weiß oder leider noch nicht. Nach anfänglicher Schüchternheit fallen einige Interviewer in eingelernten Jagdeifer zurück. Sie zeichnen Schuldige oder Wundertäter. Sie inszenieren Gladiatorenspiele. Virologen sollen den Star markieren und sehnen sich doch sichtlich ins Labor zurück. Politiker, die sich bis zur physischen Erschöpfung abrackern, sollen sich am späten Abend in einer Sprechshow noch genussfähig zanken oder verhören lassen, warum sie dieses nicht im Vorhinein gewusst und jenes nicht genau so gemacht haben, wie es die intentionale Moderation für richtig hält. Abwägen gilt als Schwäche, Zögern als Inkompetenz, Beißhemmung als Spielverderberei, Fachlichkeit als langweilig. Gute Journalisten haben allerdings schnell gemerkt: Die Mitte wünscht sich eine neue Sachlichkeit. Vielleicht stiftet Corona ein Joint Venture der verantworteten Vernunft zwischen Journalismus, Wissenschaft und Politik. Dann ginge man mal wieder aufeinander zu und nicht aufeinander los.

Erst geht es um die Sache und die Fakten, die argumentative Begründung der angestrebten Problemlösung und die vermittelnde Deutung, dann um die Maßnahme und natürlich auch die notwendige Kritik.

Eine Rückkehr der Vernunft – von Maß und Mitte – wünscht man sich indes auch für die notwendigen finanziellen Rettungsmaßnahmen: Gigantische Gelder werden gerade in die Welt gesetzt. Der Zukunftstransfer gewaltiger Rechnungen ist entfesselt. Unbestritten: Man muss sich realen Problemen stellen – nicht auf der langen Bank, sondern mit Kraft, kompetent und grenzüberschreitend solidarisch.

Weltweit fordern Politiker gerade soziale Distanz und – im gleichen Atemzug – soziale Umarmung. Die kollektive Duldung gewaltiger Ausgaben soll die Folgen des verordneten Stillstandes abfedern. Ein Spagat von nie dagewesenem Ausmaß soll Volksgesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt retten. – Nebenbei Europa gegen dessen eigene Zerfallstendenzen.

Keine Frage: Das Virus hat uns den asymmetrischen Krieg erklärt. Die Notwehrmaßnahmen entsprechen der Not. Wer von der Corona-Krise existenziell gefährdet ist, soll Überbrückungshilfen erhalten. Das ist Konsens. Aber wo das Rettende wächst, wachsen auch die Gefahren.

„Schnelles Geld“? – das weckte sofort den „Abgreif-Reflex“- nicht nur im schlicht regierten Berlin. Es weckte notorische Gefährder des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Die heute verausgabten Steuergelder der Zukunft werden vorrangig diejenigen aufbringen, die gerade große Teile ihres Vermögens verlieren und noch verlieren werden.

Seit Gründung unserer Republik gilt bei uns die Logik des Ausgleichs. Die „starken Schultern“ tragen viel. Die vom Soli nicht Befreiten (10 Prozent) zahlen mehr als die Hälfte (54,8 Prozent – Quelle BMF) der Einkommenssteuer, haben aber weniger als ein Drittel am verfügbaren Einkommen. Beim Soli, den man den 10% nicht erlässt, weil sie eben „die Besserverdiener“ sind, standen und stehen sie für den Aufbau Ost ohnehin für 54,8 Prozent gerade. In wenigen Ländern funktioniert der Lastenausgleich so fair wie in Deutschland. Das haben sozial Gesonnene in beiden Volksparteien bewirkt. Es entwickelte sich zum gesellschaftlichen Grundkonsens. Unter der Voraussetzung: Es braucht Ausgleich und Zusammenhalt zwischen denen, die auf Transferleistungen angewiesen sind und jenen, die ein solches System bejahen und das nötige Geld erwirtschaften und die wertschöpfenden Strukturen aufbauen und pflegen. Dieser Zusammenhalt, dieser soziale Konsens ist zu schaffen und zu erhalten. Zusammenhalt zwischen gewährendem Politiker und nehmender Wählerschaft ist Obrigkeitstraum und nicht demokratische Kultur.

Alle deutschen Kanzler haben bisher diejenigen anerkannt und gewürdigt, die sich zum Sozialstaat bekennen und ihn durch ihre Arbeit wesentlich ausgestalten und finanzieren. Das Erfolgsgeheimnis der Bundesrepublik heißt nicht „Sozialismus“ und nicht „Marktwirtschaft“, sondern „Soziale Marktwirtschaft“. Wer Sozialpolitik braucht und wer sie finanziert, arbeitet in diesem System zusammen, nicht gegeneinander. Das politische Motto dazu heißt: „versöhnen statt spalten“. Es ist die Haltung pragmatischer Besonnenheit, nicht der Feuchttraum abgehobener Ideologen. Einer von denen verkündete über den Spiegel im Dezember letzten Jahres, die SPD solle nicht weiter danach streben, von allen gewählt zu werden. Die Partei solle sich … auf Menschen mit geringem Einkommen konzentrieren. Just diese wissen jedoch: Von nix kommt nix. Man muss erst erarbeiten, was man ausgeben will.

Sich auch auf diese Rationalität zu besinnen – kann auch Chance der Pandemie sein. Rationales Abwägen, neue Sachlichkeit und eine Rückkehr der Vernunft in Politik und Journalismus. Mehr wissenschaftliche und fachliche Politikberatung. Ein Journalismus, der nicht intentional antritt, sondern ein möglichst realistisches Bild unserer Welt vermittelt und der nicht nur nach der schnellen schlechten Nachricht sucht. Natürlich hat er Fehlentwicklungen zu enthüllen, aber auch eine Idee von der hilfreichen Lösung zu entwickeln. Das ist nicht alles, aber wäre das nichts?

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