In den kommenden Wochen und Monaten werden die Bonner Ratsgremien und Bezirksvertretungen über den Doppelhaushalt 2023/24 beraten. Der Haushaltsentwurf, der in der Ratssitzung am 08. Dezember 2022 von der Stadtkämmerin eingebracht wurde, ist ein Spiegelbild der desaströsen Haushaltspolitik der grünen Oberbürgermeisterin und der sie tragenden grün-linken Koalition.

Als gäbe es kein Morgen mehr, steigt die Verschuldung um sage und schreibe 55% von 2,4 Milliarden in 2022 auf 3,7 Milliarden in 2027. Seit Übernahme der Regierungsverantwortung der grün-linken Koalition in 2021 werden die Schulden sogar verdoppelt. Besonders besorgniserregend ist, dass die sogenannten Liquiditätskredite, also sozusagen der Dispo-Kredit der Kommune, bis 2027 auf über eine Milliarde ansteigen.

Angesichts steigender Zinsen ist damit der Weg in den Nothaushalt verbunden mit Steuererhöhungen vorgezeichnet. Schon jetzt schlägt die Oberbürgermeisterin für die mittelfristige Finanzplanung eine Erhöhung der Gewerbesteuer um 30 Punkte ab 2026 vor.

Auch sind viele Kosten, u.a. die Tarifsteigerungen im Personalbereich, Mehraufwendungen für die Sanierung des Stadthauses und des Theaters oder die notwendige Vollkostenübernahme für die freien Träger der Kindertagesstätten, noch nicht in den Entwurf eingerechnet.

Außer der drastischen Gebührenerhöhung für Bewohnerparkplätze, eine ausgemachte Autovergrämungsmaßnahme genauso wie z.B. die angestrebte Verknappung des Parkraums in Wohngebieten, werden offensichtlich keine Anstrengungen unternommen, mit eigenen Maßnahmen dieser Entwicklung entgegenzuwirken. Nur die Forderung, Bund und Land mögen die Schulden übernehmen, steht im Raum. Ganz im Gegenteil wird z.B. der Stellenplan um weitere 435 Stellen ausgeweitet und die Personalaufwendungen klettern auf schwindelerregende 410 Millionen jährlich.

Wir werden in den anstehenden Haushaltsberatungen die ideologisch geprägte Haushaltspolitik deutlich machen und mit eigenen Anträgen deutlich andere Akzente setzen, zum Beispiel in den Bereichen Sauberkeit und Sicherheit, Kinder, Jugend und Familie oder Digitalisierung.

So wollen wir beispielsweise den städtischen Ordnungsdienst stärken, die Kinder- und Jugendarbeit stärker fördern oder durch eine auskömmliche Finanzierung die freien Kita-Träger unterstützen, um die Trägervielfalt in Bonn zu erhalten und ausreichend Betreuungsplätze sicherzustellen.

Weiterhin setzen wir uns dafür ein, dass eine Gesellschaft gegründet wird, die sich um den Ausbau und die Sanierung der Bonner Schulen kümmert – nur so kann der Sanierungsstau Schritt für Schritt abgearbeitet werden.

Um Bonn als Wirtschaftsstandort zu stärken, Gewerbesteuern zu generieren und den Haushalt zu entlasten, sehen wir es als unabdingbar an, dass Gewerbegebiete, wie z.B. die Freifläche an der Siegburger Straße in Beuel, zeitnah erschlossen werden.