„Wir bewegen uns auf dünnstem Eis, wir sind noch lange nicht über den Berg.“ So ließ sich die Bundeskanzlerin am 23. April im Bundestag vernehmen. Optimismus klingt anders. Doch wenn Angela Merkel recht hat, dass wir nicht in der Endphase der Pandemie, sondern an deren Anfang leben, gilt es, Wege zu finden, wie wir in Zukunft verantwortungsvoll mit dem Virus leben können. Der Corona-Lockdown war richtig, um Menschenleben zu retten und die Ansteckungsgefahr gering zu halten. Das haben wir als Freie Demokraten unterstützt. Doch jetzt brauchen wir auch Phantasie und Innovationskraft, um unsere Wirtschaft am Leben zu halten. Es geht darum, Arbeitsplätze und Existenzen zu sichern, Familien, Selbständige, Arbeitnehmer und -geber zu unterstützen. Denn die Wirtschaft, das sind wir alle. Auf nationaler Ebene müssen wir unkomplizierte Finanzspritzen ermöglichen, auf europäischer Ebene nationaler Kleingeistigkeit widerstehen.
Die gute Nachricht ist, auch wenn das paradox klingen mag, dass es sich nicht um eine hausgemachte Krise, sondern um eine Art Naturkatastrophe handelt. Deshalb gilt es die Zeit zu überbrücken, bis ein Impfstoff gefunden ist und zu ermöglichen, dass in der Zwischenzeit möglichst wenig Firmen und Betriebe pleitegehen und günstige Startbedingungen zu schaffen, damit die Wirtschaft schnellstmöglich wieder anfahren kann.
Gerade kleine Handwerksbetriebe, Solo-Selbständige und Freiberufler trifft die Vollbremsung der deutschen Wirtschaft hart. Als konstruktive Opposition sagen wir, dass es richtig ist, wenn die Bundesregierung jetzt Unternehmen unterstützt. So hat das Kreditprogramm der KfW seine Berechtigung. Nur hilft es den kleinen und mittleren Unternehmen nicht oder nicht schnell genug. Die Ausgabe der Kredite über die Banken dauert zu lange und für die Unternehmen sind es vor allem neue Schulden, also eine zusätzliche Belastung. Hinzu kommt: Die Laufzeit der Kredite von nur 5 Jahren ist viel zu kurz und kostet Liquidität.
Auch Stundungen und Senkungen von Steuervorauszahlungen sind ein Schritt in die richtige Richtung, reichen aber nicht, um Firmen zu helfen, die unter teilweise 100prozentigen Umsatzrückgängen zu leiden. Statt Steuererhöhungen, wie SPD oder Grüne sie fordern, will die FDP eine negative Gewinnsteuer. Dazu müssen die Steuerschuld des Jahres 2019 und die zu erwartenden Verluste 2020 gemeinsam betrachtet werden. So können die Finanzämter schnell und unbürokratisch eine Liquditätshilfe überweisen. Das würde schnell und wirksam helfen. So ein Mechanismus könnte auch für zukünftige Krisen beibehalten werden, damit – ohne Krise – gesunde Unternehmen am Markt bleiben können.
Corona trifft nicht nur die deutsche Wirtschaft, sondern Europa und die ganze Welt. Es gibt kein besseres Instrument als die EU, um der Wirtschaftskrise Herr zu werden. Außen- oder gesundheitspolitisch mag die EU ein Zwerg sein, denn hier liegt die Hauptzuständigkeit bei den Mitgliedsstaaten. Wirtschafts- und handelspolitisch ist sie ein Riese, auch im Vergleich mit den USA und China.
Was gilt es zu tun? Zunächst müssen wir als Deutsche und Europäer der Versuchung widerstehen, nationale Partikularinteressen zu verfolgen. So richtig es ist, dass wir solidarisch mit unseren europäischen Partnern sein müssen und Ländern wie Spanien und Italien finanziell und logistisch unter die Arme greife, so falsch ist es, die Diskussion um Eurobonds wieder zu beleben, wie es etwa die Grünen gerade versuchen. Die Vergemeinschaftung von Schulden in der EU ist weder von der europäischen Rechtslage gedeckt, noch verspricht sie schnelle, unbürokratische Hilfe, noch gibt es für den Vorschlag Mehrheiten in der Eurogruppe. Zudem ermöglicht die Vergemeinschaftung der Schulden ein Verharren in Strukturen, die dringend reformbedürftig sind.
Die Bundesregierung sollte sich stattdessen für die Nutzung der Instrumente einsetzen, die wir bereits haben: Dazu zählen die Umwidmung von Geldern aus dem gerade zu verhandelnden EU-Haushalt und die Unterstützung nationaler Kurzarbeit, die Instrumente der Europäischen Investitionsbank, der ESM und seine Instrumente sowie ein europäischer Notfall-Fonds.
Der Euro-Rettungsfonds ESM, die EU-Kommission und die Europäische Investitionsbank stellen bereits jetzt Darlehen und Kreditbürgschaften von mehr als einer halben Billion Euro zur Verfügung. Damit wird es gelingen, die schlimmsten Verwerfungen zu verhindern. Gleichzeitig müssen wir Wege finden, wie wir die Binnengrenzen der EU zumindest für dringend benötigte Güter und Lebensmittel offenhalten. Protektionistische Handelspolitik nach dem Motto „My Country First“ wird nur dazu führen, dass die wirtschaftlichen Folgen noch drastischer werden.
Und nicht zuletzt ist es Aufgabe der Bundesregierung, verlorenes Vertrauen wieder herzustellen. Das Ausfuhrverbot für dringend benötigte Hilfsgüter von Deutschland nach Italien war ein fatales Signal mangelnder Solidarität. Deshalb ist es gut, dass etwa die Uniklinik Bonn schon heute Patienten aus anderen Ländern versorgt. Ebenso wichtig ist aber eine zusätzliche Finanzierung von Forschung.
Wir brauchen ein wachstumsfreundliches Klima und europäische Antworten, damit Unternehmen investieren und Arbeitsplätze schaffen können, damit Menschen aus der Kurzarbeit wieder in Vollzeit kommen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Ihren Job verloren haben, schnell einen neuen finden. Nur so können Deutschland und Europa aus dieser Krise gestärkt hervorgehen. Bleiben wir vorsichtig und verantwortungsvoll – aber auch mutig und optimistisch!