Deutschland sitzt in der Komplexitätsfalle: Das ist eine der Kernanalysen des aktuellen Buches „NEUSTAAT“, an dem ich mit Abgeordnetenkollegen und Verwaltungsexperten als Co-Autorin beteiligt war. Diese Feststellung gilt leider für viele Bereiche, insbesondere aber auch für das Planen und Bauen. In NEUSTAAT liegt der Fokus in diesem Bereich auf dem digitalen Infrastrukturausbau, ein Bereich, der für die Modernisierung unseres Landes von besonderer Wichtigkeit ist. Das Problem zeigt sich aber auch beim Ausbau anderer Infrastrukturen, wie Eisenbahnstrecken, Stromtrassen und Flughäfen – und es besteht auch in ähnlicher Form beim Wohnungs- und Gewerbebau. Die Mitglieder des Bauausschusses des Bundestags erreichen immer wieder Berichte von kaum fassbaren Verzögerungen und Kostenexplosionen bei Bauwerken aller Art. Das Phänomen ist also durchaus nicht auf die „berühmten“ Fälle Flughafen BER, Bahnhof Stuttgart 21 oder Elbphilharmonie beschränkt.
Wenn man genauer nachforscht, treten fast immer Probleme zutage, die in NEUSTAAT mit dem Begriff Komplexitätsfalle durchaus treffend umschrieben sind. Deutschland ist zu bürokratisch, zu starr und zu langsam. Nun ist diese Analyse nicht neu und es hat, gerade im Bereich Infrastrukturplanung, auch durchaus schon wesentliche Verbesserungen in den letzten Jahren gegeben. Aktuell ist gerade das Investitionsbeschleunigungsgesetz in der Bearbeitung. Aber im Ergebnis muss man feststellen, dass der Knoten offenbar noch nicht richtig geplatzt ist. Das hat verschiedene Gründe, insbesondere aber auch, dass „immer die anderen Schuld“ sind. Die Auftraggeber schieben es auf die Planer, da wird es auf die Bauverwaltung geschoben, von dort auf die Bürgerbeteiligung, die verweisen auf die Gerichte und am Ende sollen meistens die Baufirmen schuld sein. Ziel von NEUSTAAT ist es, sich an die eigene Nase zu fassen. Als Abgeordnete geht es uns in dem Buch deshalb darum, was wir im Bereich Politik und Verwaltung drastisch verbessern können, um der Komplexitätsfalle zu entkommen und unser Land auf die Zukunft vorzubereiten.
Im Bereich Planen und Bauen heißt es dann häufig, wir müssten „so schnell wie China“ werden. Um es ganz klar zu sagen: Nein das müssen wir nicht! Das können wir nicht einmal, denn dort wird unter Bedingungen gearbeitet, die bei uns aus vielerlei Gründen nicht umsetzbar sind und die wir auch nicht ernsthaft umsetzen wollen. Wir wollen weder auf demokratische Beteiligungsverfahren verzichten, noch wollen wir Arbeitsbedingungen wie in China. Aber wir müssen wesentlich schneller werden als heute, damit unsere Infrastrukturen, unsere Industriebauten und unser Wohnungsmarkt mit der sich immer schneller wandelnden Welt Schritt halten können. NEUSTAAT identifiziert dafür drei Schlüsselbereiche aus Politik und Verwaltung, deren Probleme als die „drei Schlaglöcher“ des schnelleren Planens und Bauens bezeichnet werden. Namentlich die Komplexe Bürgerbeteiligung, Planungsverfahren und Auftragsvergabe.
Die Bürgerbeteiligung hat sich zu einem Schreckgespenst, insbesondere des Infrastrukturausbaus, entwickelt. Grundgedanke der Bürgerbeteiligung war eigentlich, alle Interessen strukturiert einzubinden, damit am Ende der Kompromiss gefunden werden kann, mit dem alle mehr oder weniger gut leben können. Heute macht Bürgerbeteiligung häufig den Eindruck, dass es in erster Linie darum geht, etwas zu verhindern – oder wenigstens den überregionalen Infrastrukturausbau in den Bereich des Nachbarn zu verschieben. Im Englischen wird dieses Phänomen als „Nimby“ (not in my backyard) bezeichnet, auf Deutsch hört man den Begriff „Ohnemichels“. Bürgerbeteiligung führt heute oft nicht zu Kompromissfindung, sondern zu einer noch stärkeren Polarisierung. Unter diesem Eindruck geht dann leicht verloren, dass Bürgerbeteiligung im Grundsatz richtig und wichtig ist.
Wie kann sie also wieder vom Kopf auf die Füße gestellt werden? Unser Angebot aus dem Bereich Politik und Verwaltung wäre, Planverfahren so zu ändern, dass Bürgerbeteiligung früher stattfinden kann und mehr Personen eingebunden werden. Heute ist Bürgerbeteiligung häufig eine Veranstaltung für wenige, gut informierte und organisierte Personen. Das ist schon Demokratietheoretisch bedenklich, denn es sollen ja die Interessen von allen abgewogen werden – nicht nur die der gut Organisierten, die das vielleicht sogar professionell betreiben. Die frühere Bürgerbeteiligung setzt natürlich Beteiligungswillen voraus und muss deshalb attraktiv gestaltet werden. Es müssen mehr als in der Vergangenheit auch die Vorteile eines Projekts beleuchtet werden, nicht nur die Belastungen. Und wir müssen wieder dahin kommen, dass Gerichte die reine Rechtmäßigkeit prüfen und dass Ziele und Prioritäten von Projekten wieder stärker in den Parlamenten diskutiert und entschieden werden.
Bei den Planungsverfahren erleben wir heute, dass es häufig einfach nicht flüssig genug läuft und dadurch viel Zeit verloren geht. Das vergleichsweise Rekordtempo, mit dem im Augenblick eine Fabrik für Tesla nahe Berlin geplant und genehmigt wird, kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass dies eine außergewöhnliche Kraftanstrengung, insbesondere der beteiligten Behörden, ist, die sich unter den gegebenen Bedingungen nicht beliebig wiederholen lässt. In NEUSTAAT machen wir unter dem Stichwort „Lernender Staat“ eine ganze Reihe von Vorschlägen, wie die Mitarbeiter der Verwaltungen wieder in die Lage versetzt werden können, flexibel und zügig als Partner der Planungs- und Bauunternehmen zu agieren und zu entscheiden. Und ja, ein ganz wichtiger Punkt ist dabei die Digitalisierung. Ein oft bemühtes Schlagwort, bei dem aber gerade im staatlichen Bereich häufig noch zu wenig passiert. Digitalisierung heißt auch nicht nur „Computer hinzustellen“, sondern die gesamten Bearbeitungs- und Entscheidungsprozesse müssen im Rahmen der Digitalisierung grundlegend modernisiert werden.
Bei der Auftragsvergabe geht es ebenfalls darum, dass der Staat ein zuverlässiger und berechenbarer Partner für die private Wirtschaft sein muss. Dafür müssen wir insbesondere zweierlei sicherstellen: Der Staat als Auftraggeber muss neuen Technologien gegenüber aufgeschlossen sein und sie bei eigenen Projekten geradezu einfordern, um die Risiken der Etablierung am Markt mit zu tragen. Das findet vielerorts schon statt, sollte aber weiter ausgebaut werden. Wir haben aktuell aber auch ein Kapazitätsproblem im Bereich Planen und Bauen. Die Unternehmen werden ihre Kapazitäten allerdings nur ausweiten, wenn diese dann absehbar auf längere Zeit auch ausgelastet werden können. NEUSTAAT fordert daher eine systematische Wirtschaftsförderung durch langfristige staatliche Auftragsvergaben. Das ließe sich beispielsweise durch Einkaufsgemeinschaften verschiedener staatlicher Auftragsgeber erreichen. Wir müssen von dem Hangeln von Projekt zu Projekt wegkommen und der Wirtschaft eine langfristige Perspektive bieten.
Die angesprochenen Themen aus dem Bereich Planen und Bauen sind nur ein kleiner Ausschnitt dessen, was in NEUSTAAT behandelt wird. Unter der Überschrift „Politik und Staat müssen sich ändern“ wird eine wesentlich breitere Palette angesprochen. Das Buch ist ein Angebot zur Diskussion, kein fertiges Kochrezept. Nur eines ist nicht diskutabel: Es muss Änderungen geben, damit Deutschland im 21. Jahrhundert mit einer sich rasant ändernden Welt Schritt halten kann.
29 Bundestagsabgeordnete und 35 Experten haben ihre Vorschläge formuliert in: NEUSTAAT, erschienen 2020 im Finanzbuch-Verlag, 24,99€