für die Menschen in Bonn, Rhein-Sieg-Kreis und die Nachbarn an Rhein, Ahr und Erft

Nach Corona kommen einige gravierende “alte” Probleme wieder ans Licht

Derzeit haben Corona-bedingte Maßnahmen für Gesundheit der Bevölkerung und zur Unterstützung der Unternehmen und der Arbeitnehmer zu Recht Priorität. Schon jetzt zeigt sich die Sinnhaftigkeit ausgeglichener öffentlicher Haushalte in den “guten Zeiten”, so dass Deutschland nun in großem Umfang öffentliche Gelder mobilisieren kann.

Sobald die Herausforderungen durch Corona einigermaßen bewältigt sind, wird die deutsche Politik neue Lösungen für alte Probleme finden müssen:

  • Die Gesetzliche Rentenversicherung ist inzwischen zu weniger als 70% durch Beiträge finanziert und braucht einen ständig steigenden Zuschuss aus dem Bundeshaushalt (in 2020 über 100 Mrd. Euro).
  • Die vernachlässigte Infrastruktur im Digitalen, aber auch im Straßen- und Bahnverkehr sowie das unterfinanzierte Bildungs­system, für das in Relation zum BIP 15% weniger als im EU-Durchschnitt ausgegeben wird, mindern Deutschlands Zukunftsperspektiven.
  • Der Corona-bedingt rückläufige Verkehr hat Stickoxid-Belastungen kaum reduziert. Die erwogenen Fahrverbote für Dieselfahrzeuge, weil ein von der EU vorgege­bener Grenzwert von 40 μg Stickoxiden pro m3 Luft an einigen Straßen überschritten wird, obwohl der Grenzwert in deutschen Büros 60 μg beträgt, erweisen sich als wenig sinnvoll. 
  • Die Niedrigzinspolitik der EZB kostet deutsche Sparer 55 Mrd. jährlich an Zinsverlusten; die öffentlichen Haushalte werden in ähnlicher Höhe entlastet. Die Folge sind stark steigende Vermögenspreise und eine Umverteilung “von unten nach oben”.

Als Antwort auf Corona muten die Regierungen dem Volk viel zu – das Volk stimmt ganz überwiegend zu. In wesentlichen Politikfeldern hat aber bisher der Mut gefehlt, politische Fehlentwicklungen zu korrigieren. Es fehlte und fehlt weiterhin auch an Bereitschaft, dem Wahlvolk “die ganze Wahrheit” zu vermitteln und für eine langfristig solidere Politik zu werben. Auch fehlt es an politischen Alternativen, denn bei den “großen” Themen sind die Programme der traditionellen Parteien erstaunlich ähnlich.

In meinem Buch “Alternativlos ?  50 Fakten für solidere Politik” präsentiere ich relevante Fakten für wesentliche Politikbereiche, um diese stärker in den Dialog mit unseren Politikern einzubringen. Wir brauchen eine Intensivierung der politischen Debatte, die weniger durch “Sonntags­reden”, sondern durch ehrliche Auseinandersetzung mit den zentralen Handlungs­erfordernissen geprägt ist. Dann kann Deutschland auch nach Corona eine gute Zukunft haben.

Beruflich war ich in leitenden Funktionen bei Banken und Versicherungen und bin derzeit Vorstand der Stiftung Bürger für Münster, in der 400 Bürger in sozialen und vernetzenden Projekten aktiv sind. Zusammen mit Gleich­gesinnten habe ich 2018 das “Politische Forum Mehr Mut zur Tat” (www.mehrmutzurtat.de) gegründet, das interessierten Bürgern Fakten zu zentralen politischen Themen vermittelt und Bürger und Politiker zum Dialog zusammenbringt.

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