für die Menschen in Bonn, Rhein-Sieg-Kreis und die Nachbarn an Rhein, Ahr und Erft

Bericht aus dem Landtag NRW

Vor fast fünf Jahren übernahm die schwarz-gelbe Landesregierung ihre Arbeit von ihrer rot-grünen Vorgängerkoalition, angetrieben von dem Ideal, die Potenziale unseres einzigartigen, vielfältigen Bundeslandes NRW zu fördern und voll auszuschöpfen. In vielen Bereichen konnten wir umfassende Verbesserungen erzielen. Die Corona-Pandemie und ihre massiven Folgen konnten wir bei Regierungsübernahme natürlich nicht absehen. Als Landtagsabgeordnete blicke ich trotz aller Herausforderungen mit Stolz auf die zu Ende laufende Legislatur und das, was wir zusammen für NRW und unsere Region erreichen konnte. Einige Punkte stelle ich Ihnen in meiner ganz persönlichen Bilanz vor – mit dem Ziel, dass es nur eine Zwischenbilanz sein soll. Wir möchten weiter regieren!

Mein Hauptthema im Parlament ist die Schulpolitik. Wir haben 2017 versprochen, unsere Schulen besser auszustatten, mehr Lehrkräfte zu gewinnen, Bildungschancen für jedes Kind zu verbessern und die Digitalisierung voranzutreiben. In allen Feldern konnten wir große Schritte nach vorne machen. Die Investitionen in Bildung sind so hoch wie noch nie zuvor. Der Schuletat ist mit gut 24 Prozent Anteil am Gesamthaushalt stets der größte Einzelhaushalt. Von 17,8 Mrd. EUR im Jahr 2017 ist er auf 20,5 Mrd. EUR im Haushalt für 2022 angestiegen.

Der Lehrkräftemangel ist eine der drängendsten Herausforderungen. Er lässt sich leider nicht über Nacht lösen, aber unsere Bekämpfungsmaßnahmen können sich sehen lassen: Seit 2018 haben wir rund 10.600 zusätzliche Stellen geschaffen. Diese zusätzliche Manpower, besonders in den Grundschulen und zur Unterstützung der Inklusion, kommt den Schülerinnen und Schülern zu Gute. Gleich zu Beginn haben wir zudem zwei weitere wichtige Versprechen umgesetzt: Die Rückkehr der Gymnasien zu G9 und den Erhalt unserer so wichtigen Förderschulen.

Neben der Bildungspolitik arbeiten wir auch daran, den Hochschul- und Wissenschaftsstandort NRW weiter zu stärken, der auch den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Fortschritt über Landesgrenzen hinaus vorantreibt. Die nordrhein-westfälischen Universitäten schneiden im Hochschulranking des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE) seit Jahren überdurchschnittlich gut ab. Die Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität hat zum Beispiel mit sechs Exzellenzclustern richtig „abgeräumt“ – somit gibt es in Bonn so viele Exzellenzcluster wie in ganz Bayern. Darauf kann unsere Hochschule sehr stolz sein.

Auch die Ansiedlung des Kompetenzzentrums Maschinelles Lernen Rhein-Ruhr (ML2R) in Sankt Augustin unterstreicht die wichtige Rolle NRWs im Innovationsthema Künstliche Intelligenz. Die Leitplanken für diese überaus erfolgreiche Hochschulentwicklung stellt das neue Hochschulgesetz dar, mit dem wir den Hochschulen Autonomie und eigenverantwortliche Gestaltungsmöglichkeiten zurückgegeben haben.

Neben dem akademischen haben wir auch den Bereich der beruflichen Bildung und Ausbildung mit der Agenda zur Stärkung der beruflichen Bildung ausgebaut. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf den Gesundheitsfachberufen. Zum 1. Januar 2021 haben wir in diesem Bereich die Schulgeldfreiheit eingeführt. Das Land übernimmt die Ausbildungskosten und leistet damit einen erheblichen Beitrag zur Steigerung der Attraktivität einer Karriere im Gesundheitsfachbereich. Auch der Krankenhaussektor wird so stark gefördert wie noch nie. Gerade vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie setzen wir damit ein wichtiges Zeichen: Die Mittel für die Krankenhaus-Einzelförderung wurden im Haushalt 2022 auf ein Rekordhoch von 106 Millionen EUR gesetzt. Damit können lokale Maßnahmen in 22 Krankenhäusern gefördert werden, die für eine langfristige, qualitativ hochwertige und patientengerechte Gesundheitsversorgung und bessere Arbeitsbedingungen in den 345 nordrhein-westfälischen Krankenhäusern sorgen. Insgesamt investierte die Landesregierung in der laufenden Legislaturperiode über zwei Milliarden EUR mehr in die Krankenhausversorgung im Vergleich zur 16. Legislaturperiode. Davon profitieren auch unsere Bonner Krankenhäuser und das Universitätsklinikum.

In den letzten beiden Jahren feierte Bonn das Beethoven-Jahr 2020 – ein schöner Anlass, um die Bedeutung der pulsierenden Kulturlandschaft der Metropolregion Rhein-Ruhr hervorzuheben. Der Kulturetat des Landes NRW steigt bis 2022 von 200 auf 300 Millionen EUR. Empfänger dieser Stärkungsinitiative Kultur sind unter anderem die kommunalen Theater, Orchester, die Freien Darstellenden Künste und die Freie Musikszene. Mit dem Förderprogramm „Neue Wege“ vom Ministerium für Kultur und Wissenschaft konnten auch die Produktionen im Rahmen des Projekts FOKUS |’33| der Oper Bonn mit rund 1,25 Millionen EUR gefördert werden.

Viel erreicht – aber noch viel vor uns: Die Corona-Pandemie hat offengelegt, dass wir in Bund, Land und Kommunen in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen stehen. Wir wollen sie mit Sachverstand und ohne ideologische Grabenkämpfe anpacken. Neben Vernunfts- und Freiheitspolitik wünsche ich mir von der nächsten Landesregierung, dass sie die Bedingungen für Selbstverwirklichung und Lebensqualität, in unserer Region und im Rest von NRW, Schritt für Schritt optimiert. Gerne möchte ich daran mitarbeiten.

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