für die Menschen in Bonn, Rhein-Sieg-Kreis und die Nachbarn an Rhein, Ahr und Erft

23. Mai 2020

Schon länger geplante Anschaffungen wie Automobile, Küchengeräte, Möbel, Kleidung etc. sollten vorgezogen oder Renovierungen und Umbauten an Haus und Wohnung angegangen werden.

Schon vor der Krise war der private Konsum ein wichtiger Träger der Konjunktur. Die durch die Krise bewirkte Kaufzurückhaltung oder gar Kaufverweigerung  schlägt voll auf den Markt durch. Der vom deutschen Handelsverband herausgegebene Verbraucherindex  erreichte im Mai mit 90,53 Punkten einen neuen Tiefpunkt. Der Staat pumpt zwar  in nie gewesenem Ausmaß Geld in Programme, aber es dämmert den Menschen, dass er sich dieses Geld irgendwann vom Bürger zurückholt in Form von Steuererhöhungen, Solidar- und Vermögensabgaben. Zudem vergrößert er durch seine Wohltaten à la longue die Abhängigkeit der Bürger, was im Sinne  einer freiheitlichen Gesellschaft nicht wünschenswert sein kann.

Deshalb ist der mündige Bürger gefordert, jetzt  ein Gegengewicht zu schaffen  und in dieser Lage  durch privaten Konsum die Konjunktur zu stützen. Da verständlicherweise  Menschen in Kurzarbeit und mit Zukunftssorgen ihr Geld beisammen halten müssen, geht die Aufforderung an die nicht schmale Schicht der Bürger mit hohem Einkommen und angespartem Vermögen. Gerade in Bonn leben viele Beschäftigte im privaten Dienstleistungssektor und im öffentlichen Dienst, in Verwaltungen, Hochschulen und Forschungsinstituten mit überdurchschnittlich hohen Einkommen, die kurzfristig nicht mit dem Verlust ihres Arbeitsplatzes bedroht sind. Selbst in der Privatwirtschaft planen laut der letzten IHK-Umfrage 62 Prozent der Unternehmen in der Region keinen Personal-Abbau. Nach der Umfrage der Postbank sagen 78 Prozent der Bevölkerung, dass sie nicht von Einkommens-Kürzungen betroffen sind. Erstaunlich: Elf Prozent der Befragten sparen heute sogar mehr als vor der Krise.

Es liegt auf privaten Festgeld- und Tagesgeldkonten so viel unproduktives Kapital, das sich durch niedrige Zinsen sogar noch verringert. Dieses muss jetzt auf den Markt kommen, indem schon länger geplante Anschaffungen wie Automobile, Küchengeräte, Möbel, Kleidung etc. vorgezogen oder Renovierungen und Umbauten an Haus und Wohnung  angegangen werden – möglichst im lokalen oder regionalen Handel und Handwerk.  Ein solches Verhalten wäre in der Tat ein  „fürsorglicher Konsum“, denn es würde die Nachfrage beleben, die Produktion in Schwung bringen und Arbeitsplätze sichern. Und das alles ohne den Staat. So wird Konsum in diesen Zeiten geradezu zur  Bürgerpflicht.

Unkomplizierte Bürokratie mit schnellen Genehmigungsverfahren, beste Bildung und Forschung sowie gezielte Anreize für Innovation und Klimaschutz sind wichtige Hebel für ein neues nachhaltiges Wachstum.

Die Wirtschaft steckt in der größten Krise seit Ende des zweiten Weltkriegs: Wie in ganz Deutschland ist auch die Wirtschaft in Nordrhein-Westfalen massiv von der Corona-Pandemie betroffen. Um die Krise zu überwinden und die Wirtschaft zügig wieder hochzufahren, sind erhebliche Beiträge von Bund, Land und Europäischer Union notwendig. Die Landesregierung gibt dazu 10 Impulse für die Stärkung von Konjunktur und Wachstum, die auch als Modernisierungsprogramm für Deutschland und Nordrhein-Westfalen wirken sollen. 

Ministerpräsident Armin Laschet: „Die Unternehmen in Deutschland und Nordrhein-Westfalen brauchen dringend Wachstumsimpulse. Die Europäische Union, Bundesregierung und Landesregierung stehen nun gemeinsam in der Pflicht, zielgerichtete Programme aufzustellen, die Wachstum ankurbeln und gleichzeitig einen echten Modernisierungsschub ermöglichen, gerade im Hinblick auf Digitalisierung und Klimaschutz. Der Europäische Rat sollte mit einem zügigen Beschluss zum Europäischen Wiederaufbaufonds schnell Rechts- und Planungssicherheit für die Wirtschaft in allen EU-Mitgliedsstaaten herstellen. Der Bund muss nun vorlegen und vor allem in den Bereichen Digitalisierung, Infrastruktur, Steuern und Bürokratieabbau Impulse setzen. Wir als Land sind bereit, ein eigenes Landesprogramm nachzulegen und dafür alle uns verfügbaren Mittel zu nutzen. In der aktuellen Situation ist es besonders wichtig, dass die Kommunen finanziell handlungsfähig bleiben – sie sind die größten öffentlichen Investoren. Besondere Lasten haben in den vergangenen Wochen auch die Familien getragen. Daher schlagen wir zu ihrer Entlastung und zur Förderung des privaten Konsums in Deutschland einen Familienbonus in Höhe von einmalig 600 Euro pro Kind vor.“

Wirtschaftsminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart: „Wenn wir gestärkt aus der Krise hervorgehen wollen, müssen wir jetzt entschlossen handeln. Mit Maßnahmen, die schnell wirksam sind und zugleich einen doppelten Nutzen für starke Innovationen und nachhaltigen Klimaschutz leisten. Steuerliche Entlastungen und mehr Wachstumskapital können dabei helfen, die Innovationskraft der Unternehmen zu stärken und notwendige Investitionen in Digitalisierung und energie- und ressourcensparende, klimafreundliche Technologien vorzuziehen. Neue Infrastrukturvorhaben für die klimaneutrale und digitale Mobilität und Industrie der Zukunft müssen jetzt massiv vorangetrieben werden. Unkomplizierte Bürokratie mit schnellen Genehmigungsverfahren, beste Bildung und Forschung sowie gezielte Anreize für Innovation und Klimaschutz sind wichtige Hebel für ein neues nachhaltiges Wachstum. Die Landesregierung sieht bundesweit einen Bedarf in Höhe von mindestens 120 Milliarden Euro für ein wirksames Konjunktur- und Modernisierungspaket.“ Die 10 Impulse der Landesregierung gehen auch auf die Empfehlungen der Wirtschaftsforschungsinstitute RWI und IW zurück. 

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