Werner Preusker, Autor bei RheinPublik

Dr. med. Sabine Leuwer
Bonn

Meine drei Empfehlungen als Ärztin

Meine Empfehlungen: 1. Mehr Hygiene im Alltag, 2. … in den Schulen und 3. Basis-Produktion von Medizin-Produkten im Inland

Als Ärztin liegen für mich drei Empfehlungen nach den Erfahrungen der letzten Wochen auf der Hand:

1. Verbesserung der Hygiene im Alltag

Das Verhalten der Patienten jeden Tag in meiner Praxis zeigt, dass die meisten Menschen noch nicht wissen, welche Konsequenzen sie persönlich zum Schutz von sich und dem Praxis-Personal vor einer Ansteckung ziehen müssen. Da müssen wir für jedermann/jede Frau mehr Aufklärungsarbeit an vielen Stellen leisten.

2. Verbesserung der Hygiene in den Schulen

Schon bisher war die Hygiene und der Zustand der Toiletten in unseren Schulen für ein zivilisiertes Land völlig unakzeptabel.

Unverzüglich muss die Reinigung der Schulen sich an den Anforderungen der Hygiene ausrichten. Nicht der billigste Anbieter, sondern der wirtschaftlichste, bei Einhaltung der Standards, darf den Zuschlag erhalten.
Die Einhaltung der Qualitätsstandards muss an jeder Schule in kurzen Fristen überwacht werden.
Wir müssen die Reinigung der Schulen nicht als schmutziges Geschäft, sondern als Beitrag zum Gesundheitsschutz begreifen und alle Beteiligten auch entsprechend wertschätzen.3.

3. Eine Basis-Produktion von Medizin-Produkten im Inland muss gewährleistet sein

Die Erfahrung, dass Arzneimittel und Medizinprodukte wegen Lieferproblemen kaum noch verfügbar sind, weil wir gerade bei einfachen Erzeugnissen die Herstellung in ferne Länder verlegt haben, muss Konsequenzen haben.

Sparsamkeit und effizienter Einsatz der finanziellen Mittel im Gesundheitswesen darf nicht zu fundamentalen Problemen bei der Gesundheitsversorgung führen. Natürlich muss man gründlich prüfen, wie das sinnvoll geregelt wird. Jedes größere Unternehmen organsiert seinen Einkauf aus strategischen Gründen so, dass es für wichtige Vorprodukte und Dienstleistungen zwei bis drei Lieferanten hat. So könnte es Standard, notfalls Gesetz werden, dass Kliniken und Händler ab einem bestimmten Volumen von Einkäufen bei inländischen Produzenten einem bestimmten Anteil ihres Bedarfs decken. Vielleicht genügen 5-10 Prozent. So wäre eine Produktion im Inland sicher gestellt. Ob das Inland die EU oder explizit Deutschland sein muss, wird ebenfalls zu prüfen sein.

Michael Pieck
Bonn

Politik und Politikerinnen/Politiker in Zeiten von Corona

Unsere Politikerinnen und Politiker wachsen in diesen Krisenzeiten über sich hinaus und wir sollten Ihnen mehr Anerkennung und Verständnis zollen.

Ich bin jetzt mehrere Wochen mit dem Thema schwanger gegangen, so nach dem Motto „Nach

Corona sind wir alle schwanger, übergewichtig und/oder Alkoholiker“, aber

zumindest aus zwei Gründen ist es jetzt doch soweit, dass ich niederkommen muss.

Erstens mehren sich in den (a)sozialen Medien wieder die Beschimpfungen, Angriffe, Forderungsorgien von Schon-Immer-Besserwissern und Hobby-Virologen, die uns ihre wissenschaftliche Sicht der Dinge um Covid-19 als einzige Wahrheit verkaufen wollen. Zweitens habe ich Angst, dass es nach der Krise zu einer stärkeren Polarisierung und Fragmentierung von Gesellschaft und Politik in Deutschland kommt, die Ränder links und rechts weiter erstarken. Dass sich Feinde der Demokratie, unseres Staates mit Gewalt und (politisch motivierten) Anschlägen und Morden Gehör und weiteren Zulauf verschaffen.

Bonn ist nicht Weimar, aber die Berliner Republik ist nicht mehr Bonn. Ich weiß, dass einige Facebook-Freunde gänzlich anderer Meinung sein werden, dann lest einfach nicht weiter oder entfreundet Euch. Aber eine persönliche Lehre aus Corona-Zeiten ist, dass unsere Demokratie politische Menschen braucht, die miteinander diskutieren und mit Argumenten streiten und nicht aus lauter Neutralität schweigen.

Gewiss, wir haben vieles falsch gemacht, wir waren wie so viele Staaten nicht vorbereitet – Ausnahme vielleicht Taiwan oder Südkorea. Russland und die Türkei waren so was von vorbereitet, aber lassen wir das… Wir haben unser Gesundheitssystem auf Effizienz getrimmt, wir hatten weder ausreichende Schutzausrüstung noch Masken und eine App gibt es immer noch nicht.

Fragen wir uns aber: In welchem Land würden wir heute lieber leben? In God´ s own country, wo wir mit Desinfektionsmitteln vollgepumpt und so lange unter UV-Strahlung gesetzt werden, bis wir die Gesichtsfarbe des größten Präsidenten aller Zeiten angenommen haben? Auf der großen Insel, die lange vor dem Brexit aus dem nationalen Gesundheitssystem ausgestiegen ist? An den Stränden Südeuropas, wo nicht nur unser Sommerurlaub ins Wasser fällt? In Taka-Tuka-Land – happy Birthday Pippi Langstrumpf – wo Leichen den Sonderweg pflastern? Bei unserem so gelobten südlichen Nachbarn, wo das Aufräumen erst nach den Apres-Ski-Parties erfolgte?

Unsere zur Zeit komfortable Gesundheits-Situation hat schon etwas mit unserer politischen Führung zu tun. Gerade in Krisenzeiten zeigen sich Führungsqualitäten oder eben auch nicht. Das gilt nicht nur, aber insbesondere für Politikerinnen und Politiker. Dabei kommt es auch auf Herkunft an, sei es beruflicher oder landsmannschaftlicher Natur. Da gibt es den zupackenden Süddeutschen, der sich zu ungeahnten Zustimmungsraten aufschwingt und eine durchweg gute, klare, zuweilen gar verschmitzte Figur macht und sich zu Höherem in den Augen vieler gerade qualifiziert.

Da gibt es die im Rheinland so unterschätzten verkühlten Hanseaten, die bedächtig, unaufgeregt, aber dennoch empathisch durch die Krise steuern. Der oberste Herr aller Finanzen, der alle überzeugt, bis auf seine eigene Partei. Und sein Nachfolger, der erste Bürger der stolzen und freien Hansestadt, der im Hintereingang der Handelskammer residiert. Vorher – nicht nur mir – nur maximal dem Namen nach bekannt, der zudem auch noch als Molekularbiologe im UKE viel von der Corona-Materie versteht und auch deshalb besonders glaubwürdig wirkt und ist.

Und die Mieterin in Deutschlands größter Waschmaschine, die noch immer um die Ecke der Museumsinsel einkaufen geht und auch sonst nichts von Abgehobenheit und Allüren ausstrahlt. Eine Physikerin denkt und entscheidet wohl anders als viele Alphatiere, wägt bedächtig ab und glaubt nicht den Stein der Weisen gefunden zu haben. Es geht ja nicht darum, den Virologen die Entscheidungen zu überlassen, aber diese Fachleute bilden mit ihren Daten und Erkenntnissen die Grundlagen, auf denen erst Politik und politische Entscheidungen möglich werden.

Auch wenn unser Öcher Landesvater seine eigene Interpretation des Geschehens und seine Haus-Virologen hat und zeigt, wie wenig souverän er in Krisenzeiten agiert. Wobei ich noch nicht einmal bezweifle, dass sein Ansatz der schlechtere sein muss oder ist.

Unsere Politikerinnen und Politiker wachsen in diesen Krisenzeiten über sich hinaus und wir sollten Ihnen mehr Anerkennung und Verständnis zollen.

Rund um die Uhr versuchen sie uns und unser Land durch diese hoffentlich einzigartige Krise zu steuern und uns fällt nichts anderes ein als zu lamentieren, fordern und kritisieren. Und dass nicht sachlich, sondern immer mit persönlichen Angriffen und Vorwürfen. Wir sind ein Land mit vielen Klugsch…

Holger Schwan
Meckenheim

Unternehmen Perspektiven geben, statt noch mehr Darlehen

Noch mehr Geld bringt nichts. Helfen Sie Messebau und anderen Unternehmen durch praktikable Auflagen wie in anderen Sektoren. Nicht ab sofort, aber ab August!

Bei uns bangen über 44 Angestellte und deren Familien um die Zukunft Ihres Arbeitsplatzes und um die Zukunft des Unternehmens.

Mit der Regierungserklärung des Bundes vom 15.04.2020 kommen allerdings neue Fragen, Ängste und auch Unverständnis auf. Ich kann erkennen, als Unternehmer, dass viele positive Dinge seitens der Regierung umgesetzt und angestoßen wurden. Kurz benennen möchte ich hier das KUG, der Landeszuschuss über 25.000 Euro und auch die Einräumung eines KFW-Darlehens. Das alles ist gutes Geld dem schlechtem hinterher geworfen, wenn die Regierungserklärung vom 15.04. Bestand hat.

Aufgrund welcher Informationsbasis werden alle Veranstaltungen bis 31.08.2020 abgesagt? Fragwürdig ist das Verbot aller „Großveranstaltungen“ ab 1.000 Teilnehmern. Großveranstaltungen sind nach rechtlicher Definition 5.000 Teilnehmer punktuell oder 100.000 Teilnehmer und mehr auf einen Zeitraum gesehen. 1.000 Teilnehmer sind keine Großveranstaltung.

Aus Unsicherheit und Angst sagen unsere Kunden jetzt Buchungen für Promotion-Einsätze bis Ende Juli ab, obwohl hier maximal 30 Personen am Tag geschult werden.

März bis Ende August bedeutet für unsere Branche ein Arbeitsverbot von 6 Monaten! Und was ist im September? Habe ich überhaupt noch Kunden, die im September auf eine Messe gehen können, oder sind diese Kunden inzwischen auch nicht mehr zahlungsfähig? Warum ist es richtig, einen Ärztekongresses mit 20 Industrieausstellern und 6.000 Teilnehmern an 4 Tagen völlig abzusagen, aber ein Café, Shop oder Friseursalon öffnet nach 4 Wochen mit wenigen, berechtigten Auflagen für Abstand und Hygiene.

Für mein Rechtsempfinden gibt es hier eine Ungleichbehandlung oder hat die Regierung absichtlich entschieden, wir sichern lieber 19 Friseursalons mit 3 Mio Umsatz und ca. 40 Arbeitnehmern (Beispiel in Meckenheim) – und 1 mittelständisches Unternehmen mit 44 Arbeitnehmern, über 5 Mio Umsatz und einem Arbeitsverbot von über 6 Monaten fällt durch das Raster?

Warum wird von Unternehmen verlangt, über 4 Monate im Voraus alles zu stornieren, was Menschen ansammelt?

Wir reden hier nicht von Fans und Zuschauern in Sport-Stadien. Das zähle ich zum Luxusgut in der heutigen Zeit, ein Spiel live im Stadion zu sehen. Aber Fußball kann man auch übertragen und als Geisterspiel durchführen. Zwar verliert die Branche Sport auch Millionen, verdient aber ein Grundeinkommen. Auch ich liebe den Basketball, aber wenn ich nicht in die Halle darf, dann akzeptiere ich das. Gern würde ich mir die Spiele dann digital ansehen.

Die Messebau- Kongressbranche jedoch hat noch nicht einmal ein Grundeinkommen. Was sind meine Optionen?

Schließe ich zum Stand heute das Unternehmen, begleiche die nächsten 7 Jahre meine Schulden über private Bürgschaften an der GmbH und mache was Neues? Ein Café evtl.? Dann weiß ich, wo ich stehe finanziell oder
trage ich weiter das Risiko und lasse mir im Juni dann über eine Pressemitteilung kommunizieren, bis Jahresende findet keine Messe mehr statt. Die Branche verdient in den Monaten Dezember, Januar, Februar und Juli kaum Geld. Die starken Monate sind uns jetzt schon beschnitten worden. Was kommt da noch?

Daher meine Bitte an den Bundes-Wirtschaftsminister und alle Verantwortlichen:

Helfen Sie dem Messebau wie anderen Unternehmen durch handlungsfähige Auflagen wie zum Beispiel:

Einlasskontrolle über vorherige Onlineanmeldung der Aussteller und Besucher
Desinfektionsständer an jedem Messestand
Abstand zum Gesprächspartner
Kein Shake-Hand
Weniger Aussteller in der Halle und damit mehr Freiräume
Von mir aus Gesichtsmasken

Und: lassen Sie ab August die Messen wieder arbeiten! Jeder Physiotherapeut, jeder Personaltrainer, jeder Ladenbesitzer steht näher am Kunden, als der Interessent eines Produktes am Messestand.

Nebenbei engagiere ich mich sehr im gemeinnützigen Bereich (CSR) und führe 1 x im Jahr eine Charity-Laufveranstaltung durch. 3.000 Teilnehmer laufen abends im Freien 10 km und spenden für einen guten Zweck. Selbst dieser Lauf wird jetzt schon verordnet, darf im August nicht mehr stattfinden. Das ist vollkommen unverständlich und womit ist das zu begründen?

Ich verfolge das Thema seit 29.02.2020 täglich und versuche alles, dieses Unternehmen, welches ich 30 Jahre lang aufgebaut habe, zu erhalten. Meine Mitarbeiter haben Vertrauen in mich und danken mir mit Worten, welches Engagement ich gegen Covid-19 lebe. Wir haben hier gemeinsam viel bewegt.

Diese Lage, Herr Altmaier und andere Verantwortliche, ist für uns nicht mehr zu ertragen!

Mit einem Brief an Minister Altmaier habe ich für mein Messebauunternehmen Soforthilfe in praktischer Unterstützung beantragt. Öffnen Sie den Sektor Kongresse und Messen mit praktikablen Auflagen, habe ich gefordert. Wir brauchen unternehmerische Perspektiven.

Noch mehr Geld bringt uns nichts mehr, denn ich glaube nicht, dass die Rücklagen der Regierung so hoch sind, jedem Messebauunternehmen einen Zuschuss im 6-stelligen Bereich rückzahlungsfrei zur Verfügung zu stellen. Um Darlehen zu tilgen, brauche ich Aufträge , die ich durchführen kann. Nicht jetzt und hier, aber ab August 2020!

Reinhard Limbach
Bonn

Quo vadis Immobilienmarkt?

„Bonn den Bonnern“/Status Quo oder Aktive Weiterentwicklung Bonns in Kooperation mit dem Rhein/Sieg Kreis und den Nachbarkommunen?

Die Einwohnerzahl von Bonn wächst deutlich. Dies stellt unter anderem der Wirtschaftsbericht 2019 der Bundesstadt dar, welcher eine Entwicklung der Bevölkerungszahlen von 2018 (327.258 Einwohner) um 0,5% oder 1.768 neue Bürger angibt. Noch deutlicher wird dies auf der Grundlage der Zahlen des statistischen Landesamtes IT.NRW, die auf der Fortschreibung des Zensus 2011 basiert. Demnach wird die Einwohnerzahl zwischen dem 1.1.2018 und 1.1.2040 von 325 500 auf 364 800 zunehmen, das entspricht einem Wachstum von absolut 39 300 Personen beziehungsweise prozentual +12,1%.

Der Arbeitsplatzstandort Bonn ist hochattraktiv. Insofern erscheint es angebracht, bei den aktuellen Verkehrszahlen die riesigen Pendlerströme nicht noch mehr anwachsen zu lassen und den hier arbeitenden Personen die Möglichkeit zu geben, möglichst nah an ihren Arbeitsplätzen zu wohnen.

Dies bedeutet zunächst einmal einen entsprechend höheren Bedarf an Wohnraum.

Interessant ist nunmehr die Fragestellung, ob man diese Entwicklung seitens der Entscheider in der Stadt aktiv unterstützend begleitet. Fest steht, die Entwicklung tritt nicht ein, wenn nicht die Verdichtung geeigneter Flächen und die Ausweisung neuer Baugebiete vorangetrieben wird.

Somit ergeben sich zwei verschiedene Sichtweisen:

Bonn den Bonnern, kein weiteres Bevölkerungswachstum keine zusätzliche Bebauung. Die Weiterentwicklung wird gestoppt, aus Bonn wird, wie Kritiker sich ausdrücken, eine Art Freilichtmuseum.
Aktive Weiterentwicklung Bonns in Kooperation mit dem Rhein/Sieg Kreis und den umliegenden Nachbarkommunen mit dem Ziel des entsprechenden Flächentauschs und Interessenausgleichs. Verdichtung erfolgt vornehmlich an den ÖPNV Strängen, durch Entwicklung entlastender P&R Systeme und Förderung von Radverkehrssystemen.

Beide Überlegungen haben ihre Berechtigung und ihre Anhänger.

Fest steht, der Mietmarkt in Bonn ist angespannt, allein die städtischen Belastungen für Wohngeld Beihilfen sind immens und dringend zu senken.

Möglicherweise wird der Immobilienmarkt im Verkaufssektor nach den Corona Zeiten durch zunehmendes Angebot etwas entspannter sein. Zudem werden Banken sich durch geänderte Rahmenbedingungen bei Finanzierungen zunächst restriktiver verhalten – Preise dürften kurzfristig eher nachgeben.

Dies gilt jedoch nicht für den Mietmarkt – die Nachfrage ist ungebrochen und das Mietniveau wird sich daher nicht nach unten bewegen.

Dr. Franziska Reiss
Düsseldorf

Appell: sofort Betreuung in Kitas organisieren

Als arbeitende Mutter dreier Kita-Kinder (sechs, vier und zwei Jahre alt) appelliere ich daran, endlich auch die Rechte der Kinder zu wahren.

Die Corona-Pandemie hat vor unserem Land keinen Halt gemacht und nun kämpfen wir alle, einen Weg zu finden, damit klar zu kommen. Zwar ist die R-Quote gesunken, aber nichts destotrotz können wir lange nicht jede Ansteckung nachvollziehen – und bemühen uns darum auch gar nicht (mehr). Die Idee des „Containment“ ist damit offensichtlich verworfen worden. Vielmehr möchte man jetzt – nachdem wir einen mehrwöchigen Shut-Down hinter uns gebracht haben – das öffentliche Leben schrittweise wieder öffnen.

Dies begrüße ich grundsätzlich sehr, jedoch möchte ich die Schwerpunktsetzung der Lockerungsmaßnahmen in Frage stellen: Während Herr Söder und Herr Laschet bei der meinungsbildenden BILD-Zeitung bereits am 20. April verkündet haben, dass eine Rückkehr der Bundesliga am 9. Mai denkbar sei (https://www.youtube.com/watch?v=e68Cq-TyEXw), findet ein Thema in der öffentlichen Meinung kaum statt und zwar: Die Rechte unserer Kinder. Als arbeitende Mutter dreier Kita-Kinder (sechs, vier und zwei Jahre alt) appelliere ich daran, endlich auch die Rechte der Kinder zu wahren.

Die UN-Kinderrechtskonvention sieht ein Recht auf Bildung und ein Recht auf Spiel vor; Artikel 8 Absatz 32 der UN-Kinderrechts-Konvention verpflichtet die Vertragsstaaten, alle geeigneten Maßnahmen zu treffen, um sicherzustellen, dass Kinder berufstätiger Eltern das Recht haben, die für sie in Betracht kommenden Kinderbetreuungs-Einrichtungen zu nutzen.

Diese Rechte werden im Augenblick mit den Füßen getreten.

Die Begründung für die Einschränkungen, die Kinder gerade hinnehmen müssen, ist gewissermaßen lapidar. Die Leopoldina führt in ihrer 3. Ad-hoc-Stellungnahme aus:

„Da kleinere Kinder sich nicht an die Distanzregeln und Schutzmaßnahmen halten, gleichzeitig aber die Infektion weitergeben können, sollten die Kitas für die jüngeren Jahrgänge bis zu den Sommerferien weiterhin im Notbetrieb bleiben. (…) Dies setzt voraus, dass berufstätige Eltern weiterhin durch eine sehr flexible Handhabung von Arbeitszeiten und -orten sowie finanziell unterstützt werden.“

Dieser Argumentation eines Gremiums, dem unsere Bundeskanzlerin nach eigener Aussage höchstes Vertrauen entgegenbringt, möchte ich folgendes entgegenhalten:

Sie setzt sich in keiner Weise mit den o.g. Rechten der Kinder auseinander. In einem Rechtsstaat, in dem jeder Eingriff in Grundrechte an Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit zu messen ist, ist das zu wenig. Wenn man – wie in unserem Land – keine Containment-Politik macht, ist alles eine Frage der Abwägung. Diese fällt hier nicht nur zulasten der Kinder aus, sondern findet schlichtweg nicht statt. Keine Frage: Wirtschaft ist wichtig, aber Kinder sind die Wirtschaft von morgen!
Die Argumentation gaukelt vor, dass nach den Sommerferien irgendeine Änderung eintritt, die die Wiederaufnahme des Kita-Betriebs zulässt. Dies könnte nur ein Impfstoff oder ein Medikament sein. Dass ein solches in vier Monaten auf dem Markt ist, wagen nicht einmal die Forschesten zu behaupten. Und dass es bislang keinen Impfstoff gegen irgendeine Art von Corona -Viren gibt (trotz Forschung bei Sars und MERS), wird auch lieber nicht zu laut gesagt. Wollen wir die Kitas ad ultimo schließen?
Der Argumentation der Leopoldina folgend, dürfte kein Politiker sich öffentlich bejahend zur Wiederaufnahme der Bundesliga äußern, denn „Da Fußballspieler sich nicht an die Distanzregeln und Schutzmaßnahmen halten, gleichzeitig aber die Infektion weitergeben können, sollte die Bundesliga weiterhin [unterbrochen] bleiben.“ Es wird aber trotzdem gemacht, da alles eine Frage der Abwägung ist. Und da muss man doch sehr laut fragen, wieso Fußball wichtiger sein sollte als Kinderbildung und -betreuung!
„Weiterhin […] eine sehr flexible Handhabung von Arbeitszeiten und -orten „? Hat die Leopoldina sich mal damit befasst, ob Arbeitgeber das überhaupt tun? Oder wie viele? Oder wie lange noch? Und wie viele Eltern selbstständig sind? Es wird billigend in Kauf genommen, dass irgendwann ein Elternteil seinen Beruf aufgeben muss, um sich um sein Kind kümmern zu können. Und das, wo alle Wirtschaftswissenschaftler die „Ultra-Rezession“ kommen sehen…

Die Lösung für Kinder und Eltern kann also nicht die Schließung der Kitas sein, bis Kita-Kinder „endlich“ lernen, Hygiene-Maßnahmen einzuhalten.

Daher appelliere ich an Politiker und andere Verantwortliche:

Tragen Sie Sorge dafür, dass Forschung stattfindet! Sind Kinder „Superspreader“ wie anfangs behauptet? Sehr vieles deutet darauf hin, dass dies nicht zutrifft. Für die Prüfung der Geeignetheit der Kita-Schließungen im Kampf gegen das Virus, ist Forschung Pflicht.
Tragen Sie Sorge dafür, dass Konzepte erarbeitet werden, wie eine Betreuung der Kinder in Kitas organisiert werden kann und damit die Kinderrechte auf Bildung und Spiel gesichert werden können und Eltern eine Perspektive gesichert wird. Es gibt doch einige Möglichkeiten, die über die Notbetreuung hinausgehen: Kleingruppen, die auf mehrere Schichten oder verschiedene Wochentage verteilt werden. Die Anmietung externer Räumlichkeiten. Waldkindergarten statt Gruppenräume.
Bieten Sie Eltern, deren Kinder oder sie selbst zur Risikogruppe gehören oder die schlichtweg Angst vor einer Infektion haben, Alternativen in Form eines „Corona-Elterngeldes“ an. Oder führen Sie staatliche Subventionen und eine gleichzeitige Hochsetzung des 450-Euro-Jobs für „Nannys“ ein. Wobei ich betonen möchte, dass dieses nur ein alternatives nachrangiges Mittel sein kann, da es gerade keine Bildung und kein Spiel für die Kinder sichert. Überdies hilft erstere Alternative Selbstständigen gar nicht und wäre auch für Arbeitnehmer nur mit Vorsicht zu genießen, wenn sie bei ihren Arbeitgebern gegenüber nicht als „entbehrlich“ in Augenschein treten möchten.

Unsere Kinder und wir Eltern haben nun sechs Wochen lang gute Miene zum bösen Spiel gemacht – nun wird es Zeit, uns wahr- und ernst zu nehmen!

Alexander Graf Lambsdorff
Bonn

Wer der Wirtschaft hilft, hilft den Menschen

Der Corona-Lockdown war richtig. Doch jetzt brauchen wir auch Phantasie und Innovationskraft.

„Wir bewegen uns auf dünnstem Eis, wir sind noch lange nicht über den Berg.“ So ließ sich die Bundeskanzlerin am 23. April im Bundestag vernehmen. Optimismus klingt anders. Doch wenn Angela Merkel recht hat, dass wir nicht in der Endphase der Pandemie, sondern an deren Anfang leben, gilt es, Wege zu finden, wie wir in Zukunft verantwortungsvoll mit dem Virus leben können. Der Corona-Lockdown war richtig, um Menschenleben zu retten und die Ansteckungsgefahr gering zu halten. Das haben wir als Freie Demokraten unterstützt. Doch jetzt brauchen wir auch Phantasie und Innovationskraft, um unsere Wirtschaft am Leben zu halten. Es geht darum, Arbeitsplätze und Existenzen zu sichern, Familien, Selbständige, Arbeitnehmer und -geber zu unterstützen. Denn die Wirtschaft, das sind wir alle. Auf nationaler Ebene müssen wir unkomplizierte Finanzspritzen ermöglichen, auf europäischer Ebene nationaler Kleingeistigkeit widerstehen.

Die gute Nachricht ist, auch wenn das paradox klingen mag, dass es sich nicht um eine hausgemachte Krise, sondern um eine Art Naturkatastrophe handelt. Deshalb gilt es die Zeit zu überbrücken, bis ein Impfstoff gefunden ist und zu ermöglichen, dass in der Zwischenzeit möglichst wenig Firmen und Betriebe pleitegehen und günstige Startbedingungen zu schaffen, damit die Wirtschaft schnellstmöglich wieder anfahren kann.

Gerade kleine Handwerksbetriebe, Solo-Selbständige und Freiberufler trifft die Vollbremsung der deutschen Wirtschaft hart. Als konstruktive Opposition sagen wir, dass es richtig ist, wenn die Bundesregierung jetzt Unternehmen unterstützt. So hat das Kreditprogramm der KfW seine Berechtigung. Nur hilft es den kleinen und mittleren Unternehmen nicht oder nicht schnell genug. Die Ausgabe der Kredite über die Banken dauert zu lange und für die Unternehmen sind es vor allem neue Schulden, also eine zusätzliche Belastung. Hinzu kommt: Die Laufzeit der Kredite von nur 5 Jahren ist viel zu kurz und kostet Liquidität.

Auch Stundungen und Senkungen von Steuervorauszahlungen sind ein Schritt in die richtige Richtung, reichen aber nicht, um Firmen zu helfen, die unter teilweise 100prozentigen Umsatzrückgängen zu leiden. Statt Steuererhöhungen, wie SPD oder Grüne sie fordern, will die FDP eine negative Gewinnsteuer. Dazu müssen die Steuerschuld des Jahres 2019 und die zu erwartenden Verluste 2020 gemeinsam betrachtet werden. So können die Finanzämter schnell und unbürokratisch eine Liquditätshilfe überweisen. Das würde schnell und wirksam helfen. So ein Mechanismus könnte auch für zukünftige Krisen beibehalten werden, damit – ohne Krise – gesunde Unternehmen am Markt bleiben können.

Corona trifft nicht nur die deutsche Wirtschaft, sondern Europa und die ganze Welt. Es gibt kein besseres Instrument als die EU, um der Wirtschaftskrise Herr zu werden. Außen- oder gesundheitspolitisch mag die EU ein Zwerg sein, denn hier liegt die Hauptzuständigkeit bei den Mitgliedsstaaten. Wirtschafts- und handelspolitisch ist sie ein Riese, auch im Vergleich mit den USA und China.

Was gilt es zu tun? Zunächst müssen wir als Deutsche und Europäer der Versuchung widerstehen, nationale Partikularinteressen zu verfolgen. So richtig es ist, dass wir solidarisch mit unseren europäischen Partnern sein müssen und Ländern wie Spanien und Italien finanziell und logistisch unter die Arme greife, so falsch ist es, die Diskussion um Eurobonds wieder zu beleben, wie es etwa die Grünen gerade versuchen. Die Vergemeinschaftung von Schulden in der EU ist weder von der europäischen Rechtslage gedeckt, noch verspricht sie schnelle, unbürokratische Hilfe, noch gibt es für den Vorschlag Mehrheiten in der Eurogruppe. Zudem ermöglicht die Vergemeinschaftung der Schulden ein Verharren in Strukturen, die dringend reformbedürftig sind.

Die Bundesregierung sollte sich stattdessen für die Nutzung der Instrumente einsetzen, die wir bereits haben: Dazu zählen die Umwidmung von Geldern aus dem gerade zu verhandelnden EU-Haushalt und die Unterstützung nationaler Kurzarbeit, die Instrumente der Europäischen Investitionsbank, der ESM und seine Instrumente sowie ein europäischer Notfall-Fonds.

Der Euro-Rettungsfonds ESM, die EU-Kommission und die Europäische Investitionsbank stellen bereits jetzt Darlehen und Kreditbürgschaften von mehr als einer halben Billion Euro zur Verfügung. Damit wird es gelingen, die schlimmsten Verwerfungen zu verhindern. Gleichzeitig müssen wir Wege finden, wie wir die Binnengrenzen der EU zumindest für dringend benötigte Güter und Lebensmittel offenhalten. Protektionistische Handelspolitik nach dem Motto „My Country First“ wird nur dazu führen, dass die wirtschaftlichen Folgen noch drastischer werden.

Und nicht zuletzt ist es Aufgabe der Bundesregierung, verlorenes Vertrauen wieder herzustellen. Das Ausfuhrverbot für dringend benötigte Hilfsgüter von Deutschland nach Italien war ein fatales Signal mangelnder Solidarität. Deshalb ist es gut, dass etwa die Uniklinik Bonn schon heute Patienten aus anderen Ländern versorgt. Ebenso wichtig ist aber eine zusätzliche Finanzierung von Forschung.

Wir brauchen ein wachstumsfreundliches Klima und europäische Antworten, damit Unternehmen investieren und Arbeitsplätze schaffen können, damit Menschen aus der Kurzarbeit wieder in Vollzeit kommen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Ihren Job verloren haben, schnell einen neuen finden. Nur so können Deutschland und Europa aus dieser Krise gestärkt hervorgehen. Bleiben wir vorsichtig und verantwortungsvoll – aber auch mutig und optimistisch!

Michael Pieck
Bonn

Die schönste Nebensache der Welt nicht ins Abseits geraten lassen!

Krisen haben auch immer eine zweite Seite der Medaille, wenn auf die Chancen verwiesen wird, die daraus entstehen (können).

Krisen haben auch immer eine zweite Seite der Medaille, wenn auf die Chancen verwiesen wird, die daraus entstehen (können). So als wäre der Mensch ein vernunftbegabtes Wesen und würde aus der Historie lernen. Wenn es denn so einfach wäre. Wir klammern uns in der Krise an höhere Wesen und machen danach dann doch wieder weiter als wäre nichts geschehen. Bis zur nächsten Krise.
So ist leider zu befürchten, dass auch im Fußball die jetzt so beschworenen Selbstheilungskräfte des Marktes so aussehen, dass außer kleinen Kollateralschäden sich nichts wesentliches ändert. Wie auch schon das #BosmanUrteil oder die #KirchPleite wird die #CoronaPandemie auch nicht zu einem Umdenken führen.
Wie ist es anders zu erklären, dass allen Ernstes von der DFL Szenarien entwickelt werden, Anfang Mai wieder mit #Geisterspielen durchzustarten. Schließlich stehe die Existenz der Profivereine auf dem Spiel. Es geht um 36 Unternehmen – bei 100.000en Unternehmen in Deutschland, die durch Corona betroffen sind und nicht ein oder aus wissen. Viele Solo-Selbstständige, die buchstäblich um ihren Lebensunterhalt kämpfen müssen. Aber die Proficlubs sind sich selbst wieder am nächsten. Ganz perfide wird es dann, wenn die Fortsetzung der Meisterschaft mit der gesellschaftlichen Verantwortung des Fußballs begründet wird. Der Fußball trage zur Ablenkung und Zerstreuung in diesen Krisenzeiten bei. Geht es noch? Es geht einzig und allein um die Fernsehgelder, die auf der Kippe stehen. Deshalb bleiben Fans und Ultras bei den Planungen auch außen vor. Augen zu und durch mit Geisterspielen, zur Not auch auf Kosten der Gesundheit der hochbezahlten Angestellten auf dem grünen Rasen. Während ganz Deutschland das Kontaktverbot mehr oder weniger einzuhalten versucht, wollen die Bundesligen Zweikämpfe im Sechzehner.
Gesellschaftliche Verantwortung? Das beweisen einzig und allein zahlreiche Faninitiativen und Ultragruppen, während Verbände und Vereine sich weg ducken und auf Sicht spielen. Da lobe ich mir doch den Belgischen Fußballverband, der seine Saison konsequent abgebrochen hat, seiner Verantwortung gerecht geworden ist und jetzt mit einem Europa-Ausschluss bedroht wird und eventuell zurückrudern muss. Unseren Vereinen fällt nichts ein, als ihre Fans noch um finanzielle Unterstützung zu bitten, damit der Ball bei Geisterspielen rollen darf. Und unsere reichen Verbände rufen nach Staats/Steuergeld, um den systemrelevanten Profivereinen das Überleben zu garantieren. Und sprechen sich dafür aus, bei der Prüfung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit alle Augen in der Krise zuzudrücken. Ein tolles Signal an die solide wirtschaftenden Vereine. Und auch der Punktabzug soll bei Planinsolvenzen entfallen, Hurra wir leben noch!
Weniger Fernsehgelder, keine weitere Zersplitterung der Spieltage, weniger Logen für das Eventpublikum, geringere Gehälter und Ablösesummen, mehr Einfluss von Fans und Mitgliedern – Horrorszenarien für unsere Wirtschaftsunternehmen der DFL? Die Krise könnte dazu führen, sich grundsätzlich einmal Gedanken über den Fußball, Ligenstrukturen und diverse Auswüchse zu machen, statt immer weiter so. Doch im Profifußball geht es nur um das hier und jetzt – und in den Klassen darunter?
Vorrangig sind in der aktuellen Situation die Gesundheit und das Wohlergehen möglichst aller. Dahinter muss der Fußball zurück stehen. Wie sollen denn Spiele mit oder ohne Zuschauer risikofrei durchgeführt werden? Was geschieht, wenn Spieler, Trainer oder Funktionsteam infiziert sind und dann alle Kontaktpersonen in Quarantäne müssen? Wer testet mit welchen Kapazitäten und in welchen Abständen? Wer sorgt für die Desinfektion von Stadien und Spielstätten? Die Liste ließe sich beliebig fortführen.

Gisbert Weber
Bonn

Kostenlose Ausbildung zum Infektionsschutzhelfer

Wir unterstützen eine kluge und inspirierende Non-Profit-Aktion.

Anfang Mai wird Deutschland langsam wieder zur Normalität zurückkehren. Schulen, Geschäfte und Firmen werden mit einem geeigneten Sicherheitskonzept sukzessive wiedereröffnen.

Doch was genau passiert, wenn plötzlich Millionen von Menschen wieder an ihre Arbeitsplätze zurückkehren?

Der Tag 1, an dem alles in der Wirtschaft nach der „Corona-Pause“ wieder losgeht, ist für jedes Unternehmen, jeden Verein, jede Behörde,
ja, jeden Bürger in Deutschland entscheidend.

Gerade am Anfang wird unser gemeinsamer neuer Alltag von gefühlter Unsicherheit geprägt sein. Unterstützung, Unterweisung und Hilfestellung
sind daher elementar für jeden Einzelnen.

Hier benötigen alle Unternehmen, Vereine und öffentliche Einrichtungen in Deutschland Hilfe, die weit über das Thema des richtigen Händewaschens hinausgeht.

Wir haben uns daher entschlossen, eine kluge und inspirierende Non-Profit-Aktion zu unterstützen:

Deutschland muss mehr als 1.000.000 Infektionsschutzhelfer ausbilden innerhalb weniger Tage! KOSTENLOS!!

Das Konzept ist so genial wie einfach: Wenn sich so viele Menschen wie möglich ausbilden lassen, können wir gemeinsam verhindern, dass
unsere Unternehmen zu neuen Infektionsherden werden.

Hier finden Sie mehr Informationen: zur kostenlosen Präventionsschulung.

Warum wir diese Kampagne unterstützen:

Wir glauben an Gemeinschaft und sind bereit, unser Wissen, unsere technischen und finanziellen Ressourcen und die unserer Partner zu nutzen, um
am Tag 1 nach dem Ende der Einschränkungen zu verhindern, dass in Millionen deutschen Firmen neue Epizentren entstehen. Corona wird auch nach diesen shutdown Tagen noch vorhanden sein.

Bitte helfen Sie uns, diese Aktion publik zu machen. Wir können neue Covid-19 Infektionen gemeinsam vermeiden!

Teilen Sie diesen Link zur kostenlosen Präventionsschulung so oft Sie nur können und werben Sie bei allen Ihnen bekannten Selbständigen und Personalverantwortlichen aktiv dafür, dass in jeder Firma, jeder Behörde und jedem Verband ausreichend Infektionsschutzhelfer ausgebildet werden.

Lassen Sie uns gemeinsam den Neustart für Unternehmen gestalten! Kommen wir den geplanten, neuen gesetzlichen Regelungen zuvor und schaffen wir Sicherheit für alle Mitarbeiter.

Ich wünsche Ihnen vor dem Beginn der Normalität im Arbeits- und Privatleben: Bleiben Sie achtsam, schaffen Sie Wissen zum Thema Hygiene und
vor allem bleiben Sie gesund!

Ramin Fleckner
Königswinter

Digitalisierung für Selbstständige und Kleinstbetriebe, am besten mit lokalen Dienstleistern!

Digitalisierung – eine besondere Herausforderung für Selbstständige und Kleinstbetriebe.

Unternehmen investieren, strukturieren ihre Prozesse um, alles im Sinne einer Digitalisierung. Selbstständige und Kleinstunternehmen bleiben oftmals auf der Strecke. Laut Bitkom fahren zu viele kleine und mittlere Unternehmen, bei der Digitalisierung maximal auf Sicht. Das ist zu wenig, nicht nur in Krisenzeiten.

Aktuell geht fast alles nur noch digital. Zur Einhaltung der sozialen Distanz und Umsetzung von Homeoffice gehören Videokonferenzen, E-Mails, Onlinehandel etc. Die Liste ließe sich beliebig verlängern.

Wer nicht erreichbar ist, scheidet aus.

Für kleinere Unternehmen und Selbstständige sind eine funktionierende Infrastruktur sowie pragmatische Softwarelösungen umso wichtiger, steht hinter ihnen keine hauseigene IT, auf die man im Notfall zurückgreifen kann. Gerade sie setzen aus Gewohnheit, Bequemlichkeit oder aus Mangel an Kenntnis von Alternativen auf Lösungen amerikanischer Konzerne, vertrauen zum Beispiel erprobten Antivirus-Programmen etc., die es schon richten werden. So die Hoffnung. Dass dem nicht so ist, merken viele erst, wenn es zu spät ist und die Daten bereits gekapert wurden, der Bildschirm schwarz bleibt oder die Internetverbindung tot bleibt und die Hotline signalisiert mögliche Hilfe in 360 Minuten.

Wer klickt denn da noch?

Spammails und Malware werden immer intelligenter und stellen ein ernst zu nehmendes Risiko dar. Hier hat man schnell einmal geklickt und ein unbeabsichtigter Virus Download ist angestoßen. Um sich zuverlässig vor erfolgreichen Angriffen auf die IT zu schützen, hilft nur ein ganzheitlicher Schutz, auch bei Kleinst-Unternehmen und Selbstständigen. Ein solches Konzept muss auf die jeweilige Situation der Unternehmen abgestellt sein. Nicht jedes Unternehmen hat die gleichen Ansprüche, arbeitet mit denselben Softwaretools. Software muss passen, gerade dann, wenn man auf sie angewiesen ist und hauseigenes Know-how nur eingeschränkt zur Verfügung steht.

Microsoft und Google werden es schon richten ?

Nein, dies können sie in der Regel nicht so ohne weiteres. Zum ihrem Leistungsportfolio gehören Standardlösungen und Hotlines in Indien oder Südamerika.. Hier sind regionale Anbieter gefragt, die zum einen Nähe herstellen, können, wenn dies erforderlich sein sollte und zum anderen Standardlösungen an die Bedürfnisse der Kleinstunternehmen anpassen können. Und natürlich gehört hier auch ein Remote-Konzept zu, sodass sich der Dienstleister bei Bedarf von außen per Fernwartung zuschalten kann..

Den Austausch von lokalen IT-Dienstleistern mit der lokalen Wirtschaft fördern!

Gefragt sind Dienstleister, die nahbar sind, die die Sprache der Kunden sprechen, denen man vertrauen kann. Die Frage ist, wie findet man diese? Hier gibt es zum einen regionale Portale, wie auskunft.de und die Gelben Seiten. Zum anderen sind hier aber mittel- bis langfristig auch lokale / regionale Wirtschaftsförderungen, Verbände und Organisationen noch stärker als bisher gefordert, in der Region tätige Anbieter ins Gespräch zu bringen. Statt auf Workshops oder Diskussionsforen mit und rund um Google, Facebook und Co zu setzen, sind ergänzend Netzwerkabende / Portale / Internetgruppen für den Austausch auf Augenhöhe gefragt. Regionale Anbieter stellen sich vor – persönlich oder digital. Sie präsentieren ihr Leistungsportfolio, zeigen, was sie als Anbieter ausmacht, und zwar abgestellt auf die Bedürfnisse der Kleinstunternehmen. Das ist kein Eingriff in den Markt und keine Verletzung der Neutralitätspflicht, sondern ein wichtiger Dienst am Kunden. So wird die regionale Wirtschaft gefördert und dies von mehreren Seiten.

Wirtschaft fördern heißt – der Wirtschaft neue Wege aufzeigen und dies besonders gerne in der Region!

Garrelt Duin
Köln

Ergebnisse neuer Blitzumfrage alarmierend: „Es ist dramatisch! Jeder Auftrag sichert Existenzen.“

Die Krise erfasst immer mehr Handwerksbetriebe in der Region. Mittlerweile ist nahezu jeder Betrieb von den Auswirkungen betroffen.

Die Corona-Krise erfasst immer mehr Handwerksbetriebe in der Region. Mittlerweile ist nahezu jeder Betrieb von den Auswirkungen betroffen. Im März war es noch fast jeder zweite Betrieb. Das zeigt eine neue Blitzumfrage, die die Handwerkskammer zu Köln unter ihren Mitgliedsbetrieben durchgeführt hat.

81,4 Prozent der Betriebe, die an der Umfrage teilgenommen haben, gaben an, von der Corona-Krise betroffen zu sein. Ausschlaggebend dafür sei vor allem die nachlassende Nachfrage und der dadurch resultierende Umsatzrückgang. Die Handwerkskammer appelliert deshalb nicht nur an die öffentliche Hand, sondern auch an jede Bürgerin und jeden Bürger sowie an private Investoren, Aufträge zu vergeben: Jeder Auftrag, sei er auch noch so klein, sichert Existenzen. Aufträge sichern Beschäftigung. Aufträge sichern die Zukunft junger Azubis. Wir sollten darüber nachdenken, was wir ewig vor uns hergeschoben haben: Kann jetzt zum Beispiel die Wand gestrichen werden? Kann das Auto zum Reifenwechsel in die Werkstatt? Kann endlich das alte Holzregal in die Tischlerei, damit es aufgearbeitet wird?

In vielen Betrieben kann weitergearbeitet werden, weil die zugesagten Soforthilfen des Landes NRW tatsächlich ohne viel Bürokratie auf den Konten der Betriebsinhaber gelandet sind. Für die schnelle Umsetzung bin ich sehr dankbar. Die enge Zusammenarbeit zwischen unserer Kammer, dem NRW-Wirtschaftsministerium und der Bezirksregierung Köln hat sich bezahlt gemacht.

Man sollte auch daran denken, dass es für eine Reihe von Handwerkeraufträgen steuerliche oder andere Förderung gibt, zum Beispiel für haushaltsnahe Dienstleistungen, den Wohnungsbau oder die energetische Gebäudesanierung.

Von der Corona-Krise am stärksten betroffen sind nach wie vor das Handwerk für den privaten Bedarf (97,8 Prozent) sowie das Gesundheitshandwerk (97,7 Prozent): Dazu gehören Friseure, Uhrmacher, Maßschneider, Schuhmacher, Textilreiniger, Fotografen und Kosmetiker, Augenoptik, Hörgeräteakustik, Orthopädietechnik, Orthopädieschuhmacher und Zahntechnik.

Aber auch das Handwerk für den gewerblichen Bedarf (Metallbau, Gebäudereinigung, Elektromaschinenbau) und das Lebensmittelhandwerk (Bäckereien, Konditor, Fleischer) bekommen die Krise mit voller Wucht zu spüren: Hier sind es jeweils über 80 Prozent der Betriebe, die angeben, betroffen zu sein, dicht gefolgt von Betrieben, die zum Ausbaugewerbe (Maler- und Lackierer, Elektrotechnik, Fliesenleger, Tischler, etc.) zählen: Hier sind es 72,5 Prozent.

An der Umfrage (31.März bis 07.April) haben 1.890 Betriebe (ca. 15.000 Beschäftigte) aus dem gesamten Kammerbezirk teilgenommen.