Werner Preusker, Autor bei RheinPublik

Eric Schweitzer
Berlin

„Mut, auch jetzt auf unsere Wachstumskräfte zu setzen“

Die aktuellen Löcher in den öffentlichen Kassen füllen sich umso schneller, je mehr Wirtschaft wir in den nächsten Monaten ans Laufen bekommen.

Der Arbeitskreis Steuerschätzung rechnet für 2020 mit Steuerausfällen von mehr als 80 Milliarden Euro. Die Lücke über höhere Steuern und Abgaben schließen zu wollen, würde die Lage jedoch noch deutlich verschlimmern, warnt Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK).

Der breite Rückgang der Steuereinnahmen – der erste seit rund zehn Jahren – zeige, in welchem Ausmaß die Unternehmen durch die Corona-Krise getroffen seien, kommentiert Schweitzer die aktuelle Steuerschätzung. „Ausbleibende Umsätze, fehlende Gewinne und Rekorde bei der Kurzarbeit haben zur Folge, dass die Einnahmen sowohl bei der Umsatzsteuer als auch bei den Ertragsteuern und der Lohnsteuer drastisch zurückgehen.“

Wirtschaft muss rasch wieder in der Breite ans Laufen kommen

Wenn Wirtschaft nicht mehr richtig wirtschaften könne, nehme der Staat weniger Steuern ein, bringt der DIHK-Präsident den Zusammenhang auf den Punkt. Es sei „daher im gemeinsamen Interesse von Politik und Wirtschaft“, diesen Zustand möglichst schnell zu beenden.

„Die mit der Krise verbundenen Löcher in den öffentlichen Kassen füllen sich umso schneller wieder, je mehr Wirtschaft wir in den nächsten Wochen und Monaten in der Breite ans Laufen bekommen“, betont Schweitzer. „Dafür müssen wir vor allem schrittweise wieder Vertrauen schaffen und den Unternehmen auf allen Ebenen die Chance und die Spielräume geben, sich kreativ und engagiert an die neuen Herausforderungen anzupassen.“

Steuererhöhungen wären kontraproduktiv

Das beginnt beim Verzicht auf Bürokratie und reiche hin bis zu besseren Wettbewerbsbedingungen. „Nicht alles, was jetzt als Konjunkturspritze diskutiert wird, dürfte den Betrieben tatsächlich helfen“, gibt der DIHK-Präsident zu bedenken, und er warnt: „Die Krise definitiv noch verschlimmern würde jeder Versuch, aktuelle Finanzlöcher mit höheren Steuern und Abgaben schließen zu wollen.“

Damit würde der Staat den Unternehmen die Mittel nehmen, die sie in nächster Zeit so dringend benötigten, um zunächst möglichst ohne oder mit nur wenig staatlicher Unterstützung über die Runden zu kommen – und im nächsten Schritt auch wieder zu investieren.

Vom Beispiel der Finanzkrise lernen

„Der Hochlauf würde dann bestenfalls zu einem Stotterstart und das für uns alle so wichtige Wachstum womöglich im Keim erstickt“, warnt Schweitzer. „Stattdessen sollten wir aus der Vergangenheit lernen: Nach der Finanzkrise im Jahre 2008/2009 haben wir erlebt, wie Deutschland mit einer kräftigen Wirtschaft aus den Schulden herausgewachsen ist. Die jährlichen Steuereinnahmen sind dadurch bis 2019 um 275 Milliarden Euro gestiegen – ein Plus von 50 Prozent. Wir sollten den Mut haben, auch jetzt auf unsere Wachstumskräfte zu setzen.“

Dr. Hubertus Hille
Bonn

Absturz der Konjunktur im Bezirk der IHK Bonn/Rhein-Sieg

Jetzt in Digitalisierung und Innovation, in Forschung, Entwicklung und Infrastruktur investieren – kein Programm für einzelne Branchen oder reine Konsumanreize.

Die Corona-Krise lässt die Konjunktur im Bezirk der Industrie- und Handelskammer (IHK) Bonn/Rhein-Sieg abstürzen. Der IHK-Konjunkturklima-Indikator fällt mit 67 Punkten auf den tiefsten jemals gemessenen Wert – nach 112 Punkten zum Jahresbeginn 2020 und dem Allzeithoch von 132 Punkten zu Jahresbeginn 2018.

„Wir befinden uns in der schlimmsten Wirtschaftskrise seit dem 2. Weltkrieg“, führte IHK-Präsident Stefan Hagen beim virtuellen Pressegespräch am 13. Mai 2020 zu Wirtschaftslage aus: „Nach vielen Jahren des Aufschwungs und meist guter Entwicklung der Geschäfte bremsen das Corona-Virus und die damit zusammenhängenden Maßnahmen des Lockdowns die regionale Wirtschaft massiv aus.“

Jedes zweite Unternehmen bezeichnet die aktuelle Geschäftslage als schlecht.

Dem stehen nur noch 15 Prozent mit einer anhaltend guten Situation gegenüber. Bis zum Jahresbeginn waren immer etwa 40 Prozent mit ihrer Situation zufrieden. 84 Prozent der befragten Unternehmen spüren negative Auswirkung auf ihre Geschäfte.

„Besonders stark betroffen sind hier das Gastgewerbe mit einem Index von nur noch 12 Punkten und die Verkehrsbranche“, so IHK-Hauptgeschäftsführer Dr. Hubertus Hille.

Zwei Drittel der Unternehmen verzeichnen eine geringere Nachfrage nach den eigenen Produkten und Dienstleistungen.

Jeweils über 40 Prozent sind von der Absage von Messen und Veranstaltungen bzw. von der Stornierung von Aufträgen betroffen. 30 Prozent berichten von Liquiditätsengpässen und mehr als jedes fünfte Unternehmen muss sogar einen Stillstand der geschäftlichen Tätigkeit verkraften. Jedes zweite Unternehmen rechnet mit einer weiteren Verschlechterung der Geschäfte in den kommenden 12 Monaten, nur 18 Prozent erwarten eine Zunahme. Hille: „Insbesondere im Gastgewerbe, in der Logistikbranche und im Einzelhandel sind die Aussichten sehr düster – trotz der von der NRW-Landesregierung beschlossenen Lockerungen.

Wenn sich die Geschäfte kurz- bis mittelfristig nicht wieder verbessern, wird das für viele Unternehmen zwangsläufig in die Insolvenz führen.“

Auswirkungen wird dies auch auf den Arbeitsmarkt haben.

38 Prozent der befragten Unternehmen planen derzeit einen Personalabbau, nur sechs Prozent wollen ihre Beschäftigungsumfänge erhöhen. Die Arbeitslosenquote liegt mit 6,1 Prozent bislang nur um 0,8 Punkte über dem Vorjahreswert. Hille: „Ein größerer Anstieg der Arbeitslosigkeit wird durch die Möglichkeit des Kurzarbeitergeldes verhindert. Bisher haben 7.500 Unternehmer Kurzarbeit beantragt. In den bisher erfolgten Anzeigen werden 76.000 Personen aufgeführt. Wir müssen in den kommenden Monaten mit einem Rückgang der Beschäftigung und einem weiteren Anstieg der Arbeitslosenzahlen rechnen.“

Fast die Hälfte der Unternehmen hat auf Hilfsmaßnahmen von Bund und/oder Land zurückgegriffen.

72 Prozent der Unternehmen, die Hilfe angenommen haben, haben Kurzarbeitergeld beantragt. 67 Prozent haben einen Antrag auf eine Soforthilfe in Form eines Zuschusses gestellt. Fast 40 Prozent haben zudem die Möglichkeit genutzt und Steuerstundungen oder Herabsetzungen von Vorauszahlungen mit ihrem zuständigen Finanzamt zu vereinbaren. Immerhin noch 20 Prozent nutzen ein Darlehen der KfW oder einer der Förderbanken.

Hagen: „Überwiegend zufrieden sind die Unternehmen bisher mit den Verfahren zur Beantragung von Kurzarbeitergeld, der Soforthilfe und den möglichen Steuerstundungen, wobei bei der Soforthilfe die teilweise schleppenden Überweisungen und die Problematik der Solo-Selbstständigen, die nicht wissen, ob sie die Soforthilfe für ihren Lebensunterhalt verwenden dürfen, das positive Bild etwas trüben. Bei den Themen Vergabe von Bankkrediten, Darlehen, Bürgschaften und Exportkreditversicherungen halten sich positive und negative Bewertungen jeweils in etwa die Waage.“

Die Bewertung des Krisenmanagements auf den unterschiedlichen politischen Ebenen fällt differenziert aus.

Mit einer Durchschnittsnote von 2,3 liegt die Bundesregierung ganz vorne. An zweiter Stelle folgt mit einer Durchschnittsnote von 2,7 die Landesregierung. Hagen: „Die unterschiedlichen Vorgaben der Kommunen bei Schließungen, Lockerungen und Öffnungen etwa bei Hotellerie und Gastronomie waren für die Unternehmen verwirrend.“ Deutlich zurück fällt die Einschätzung mit Blick auf die politischen Maßnahmen auf EU-Ebene während der Corona-Krise.

Jetzt in Digitalisierung und Innovation, in Forschung, Entwicklung und Infrastruktur investieren – keine Programme für einzelne Branchen oder reine Konsumanreize

Um die Wirtschaft wieder in Gang zu bringen, spricht sich die IHK für weitere konjunkturelle Maßnahmen und Programme aus. „Wir sollten jetzt in Digitalisierung und Innovation, in Forschung, Entwicklung und Infrastruktur investieren“, so IHK-Präsident Hagen, der sich zugleich gegen Konjunkturprogramme ausspricht, die nur einzelnen Branchen zugutekommen und rein konsumtiven Charakter haben. „Helikoptergeld oder Gutscheinlösungen können allenfalls ein kurzes Strohfeuer entfachen – deshalb sehen wir so etwas kritisch. Konjunkturprogramme sollten besser so aufgelegt werden, dass die Wirtschaft in der Breite davon profitiert und wir durch Investitionen des Staates in Infrastruktur und Technologie gleichzeitig positive Effekte für die Zukunft unseres Standortes und die Wettbewerbsfähigkeit unserer Unternehmen leisten“. Hille: „Auch die nächste Generation von Unternehmen dürfen wir nicht vergessen. Die von NRW zugesagte Soforthilfe für Gründer muss jetzt – wenn sie noch Wirkung entfalten soll – zeitnah umgesetzt werden.“

Jochen Pöttgen
Bonn

Die Europäische Union im Rheinland

Die EU fördert in den Mitgliedstaaten Projekte und Programme. So kommen über 94% des EU-Haushalts den Menschen vor Ort zugute.

Im Rheinland sind zahlreiche europäische Akteure vertreten, darunter schon seit 1954 die Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn. Neben dem Hauptsitz in Berlin und einer Regionalvertretung in München ist die Bonner Vertretung zuständig für die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen und das Saarland. Sie ist Ansprechpartner für rund 30 Millionen und wird seit Juni 2016 von Jochen Pöttgen geleitet, einem gebürtigen Kölner.

Die Aufgaben der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn

Die Hauptaufgabe der Vertretung in Bonn ist ihre Funktion als Bindeglied zwischen der Zentrale der Europäischen Kommission in Brüssel und der Öffentlichkeit an Rhein, Main, Mosel und Saar. Daher sucht sie den fortwährenden Dialog und Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit den Medien, der Öffentlichkeit und der Politik vor Ort.

Unterstützt wird die Vertretung bei dieser Aufgabe von einer Vielzahl von EUROPE DIRECT Informationszentren (EDIC), die dezentral und auch außerhalb der Metropolen über Fragen über die EU informieren, indem sie Informationsmaterial bereithalten oder Ansprechpartner vermitteln. Sie arbeiten eng mit der Europäischen Kommission zusammen und bieten zahlreiche Debatten- und Informationsangebote zur EU-Politik an.

Die Arbeit mit regionalen und lokalen Medien genießt hohe Priorität in Bonn. Die Idee und das Wirken der Europäischen Union werden durch proaktive Aktionen verbreitet, insbesondere Pressekonferenzen, Podiumsdiskussionen, Hintergrundgespräche und Beiträge auf sozialen Medien.

Der „Europa-Punkt“ in Bonn

Zur Unterstützung der Aufgaben der Bonner Regionalvertretung hat 2016 das neue Informationszentrum seine Pforten geöffnet. Der „Europa-Punkt“ am Bertha-von-Suttner Platz ist Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger, Schulen und Organisationen, die Fragen haben zu den Publikationen der Europäischen Kommission oder auch zur Funktionsweise der Europäischen Union. Besucher werden in den Räumlichkeiten der Vertretung in Seminaren, Workshops oder Vorträgen nach ihren individuellen Bedürfnissen betreut und mit Informationen versorgt.

Ausgewählte Themen werden im „Europa-Punkt“ für kleine und große Besuchergruppen vorbereitet, zum Beispiel als Vortrag, als interaktiver Workshop oder als Simulation.

Der „Europa-Punkt“ bietet weiterhin Schulmaterial für verschiedene Altersstufen an und vermittelt Kontakte zu geeigneten Ansprechpartnern auf regionaler und europäischer Ebene.

EU-Förderung im Rheinland

Die Europäische Union fördert in ihren 27 Mitgliedstaaten Projekten und Programme, zum Beispiel für Forschung, Innovation und Lehre. So kommen über 94% des EU-Haushalts den Menschen vor Ort zugute, sie fließen aus Brüssel zurück in die Regionen, Kommunen und Unternehmen in der Europäischen Union.

Die Auswahl der Projekte und die Kontrolle über die zielgenaue Verwendung der Mittel liegt in Deutschland in der Regel bei den Bundesländern.

Über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung unterstützt die EU die wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen, sie fördert die Wettbewerbsfähigkeit, das Wirtschaftswachstum und nachhaltige Entwicklung. EU-Förderung unterliegt dem Prinzip der Ko-Finanzierung, d.h. die Mittel der EU werden mit Bundes-, Landes- oder Kommunalmitteln gegenfinanziert.

Darüber hinaus unterstützt die EU mit der Förderung des weltweit größten Forschungsprogramms „Horizont 2020“, dessen EU-weites Budget bis 2020 bei ca. 80 Mrd. liegt, Wissenschaft und Innovation. Mithilfe dieses Budgets werden Forschungsinitiativen in den EU-Mitgliedstaaten gefördert und Ressourcen effizient gebündelt. Im vergangenen Forschungsrahmenprogramm nahmen in Deutschland 16.500 Forscher an 8.000 EU-Projekten teil und erhielten eine Förderung von 6,4 Mrd. Euro. Damit lag Deutschland weit vorn. Das Rheinland war unter anderem mit Köln vertreten, mit dem sehr erfolgreichen Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt.

Das EU-Mobilitätsprogramm Erasmus+ eröffnet auch rund um Bonn vielen Studierenden und Auszubildenden die Möglichkeit mithilfe eines Stipendiums in einem anderen europäischen Land zu studieren. So konnten 2015/2016 fast 2.000 junge Menschen aus Rheinland-Pfalz und über 7.000 aus Nordrhein-Westfalen ins EU-Ausland gehen während fast 5.000 junge Menschen zum Studium an Rhein und Mosel kamen.

Hartmut Schlegel
Bonn

Postbank-Umfrage: Corona-Krise zementiert Vermögensunterschiede

78 Prozent der Befragten geben an, dass sie aktuell nicht von Einkommenseinbußen betroffen sind, Haushalte mit höherem Einkommen nutzen Börsentief zur Geldanlage

Trotz allgemeinem Spareifer verlieren untere Einkommensgruppen Rücklagen

· Haushalte mit höherem Einkommen nutzen Börsentief zur Geldanlage

· Familien und 30- bis 39-Jährige sind die großen Verlierer der Pandemie

Die Corona-Krise traf Deutschland plötzlich und mit Wucht: Im April meldeten Unternehmen 7,5 Millionen Beschäftigte für Kurzarbeit an. Berufszweigen wie der Gastronomie oder Friseurbetrieben brachen im Lockdown die Einnahmen weg. Knapp 2,8 Millionen Kinder unter sechs Jahren müssen wegen Schließung der Kindertagesstätten von ihren – oft berufstätigen – Eltern betreut werden. Welche Folgen die Corona-Krise für die Einkommen und das Sparverhalten der Bundesbürger hat, untersucht eine repräsentative Umfrage, die das Meinungsforschungsinstitut Kantar Ende April im Auftrag der Postbank durchgeführt hat. Befragt wurden 1.014 Personen ab 16 Jahren.

Sparen in der Krise

Sparweltmeister Deutschland wird seinem Titel auch in der Krise gerecht: Heute bilden mehr Menschen Rücklagen als vor Ausbruch des Corona-Virus. Aktuell legen 77 Prozent der Deutschen Geld zur Seite, im Vergleich zu 74 Prozent im Juli 2019. Der hohe Anteil der Sparer überrascht, da jeder fünfte Befragte (21 Prozent) angibt, infolge der Corona-Krise von Einkommenskürzungen betroffen zu sein. 14 Prozent stufen diese Einbußen als leicht ein, vier Prozent als erheblich und knapp drei Prozent als existenzbedrohend. „Die finanziellen Verluste ziehen sich quer durch alle Bevölkerungsschichten“, erläutert Karsten Rusch, Experte für Wertpapieranlagen bei der Postbank. „Weder das Haushaltsnettoeinkommen noch der Bildungsabschluss haben einen Einfluss darauf, ob Befragte aktuell über weniger Einkommen verfügen oder nicht. Allerdings beeinflussen diese Merkmale das momentane Spar- und Anlageverhalten.“

Ungleiche Härte

19 Prozent aller Deutschen haben das Sparen angesichts der Corona-Pandemie eingeschränkt: Acht Prozent legen kein Geld mehr zurück und zehren gleichzeitig sogar ihre Ersparnisse auf, fünf Prozent bilden gar keine Rücklagen mehr und weitere fünf Prozent weniger als vor der Krise. Erstaunlich: Elf Prozent der Befragten sparen heute sogar mehr. Dies betrifft vor allem die junge Generation zwischen 16 und 29 Jahren. In dieser ohnehin schon sparfreudigen Altersklasse legt knapp jeder Sechste (18 Prozent) mehr Geld beiseite als vor der Corona-Krise. „Durch die Einschränkungen der vergangenen Wochen – geschlossene Restaurants und stornierte Urlaube – haben viele Menschen weniger ausgegeben. Diese freien Mittel werden nun genutzt, um sich ein zusätzliches finanzielles Polster anzulegen“, meint Karsten Rusch.

Sparen ist Luxus

Rücklagen zu bilden muss man sich allerdings auch leisten können. Jeder Siebte (14 Prozent) mit einem Haushaltsnettoeinkommen von 2.500 Euro und höher legt heute mehr Kapital beiseite als vor der Corona-Krise. Unter den Befragten, denen monatlich weniger Geld zur Verfügung steht, spart nur jeder Zehnte (zehn Prozent) mehr als vor der Pandemie. Personen mit einem vergleichsweise geringen Einkommen stellen sogar überdurchschnittlich häufig das Sparen ein: Jeder siebte Befragte (15,4 Prozent) mit einem Haushaltsnettoeinkommen von unter 2.500 Euro greift augenblicklich seine Ersparnisse an; von den Befragten, in deren Haushalt weniger als 1.500 Euro zur Verfügung stehen, betrifft dies bereits jeden Vierten (24 Prozent).

Menschen mit einem Einkommen von 2.500 Euro und mehr müssen dagegen derzeit nicht von ihren Ersparnissen leben – lediglich zwei Prozent geben an, dass sie aufgrund der Krise gezwungen sind, ihre Reserven anzugreifen. „Zwar trifft die Krise sämtliche Bevölkerungsschichten, finanziell Bessergestellte sind allerdings eher in der Lage, Einbußen abzufedern und Verluste auszugleichen“, meint der Postbank Experte. „Wer wenig Geld zum Sparen zur Verfügung hat, dem fehlen die finanziellen Reserven, um Geld langfristig etwa in Wertpapieren anzulegen. Chancen, die durch Kursschwankungen an der Börse entstehen, können so nicht wahrgenommen werden. Gleichzeitig verlieren die Ersparnisse auf dem Giro- oder Sparkonto durch die Inflation kontinuierlich an Wert, was den finanziellen Spielraum noch weiter verkleinert.“

Corona-Krise als Chance

Die sinkenden Börsenkurse ermutigen offensichtlich viele Sparer zum Kauf von Aktien und Fonds. Dies zeigt der Anteil der Wertpapierbesitzer, der im Vergleich zum Vorjahr auf dem hohen Niveau geblieben ist (30 Prozent); gleichzeitig vergrößerte sich der Anteil der besser situierten Anleger. Dies belegen die Zahlen der Vergleichsumfrage vom Juli 2019. Bei einem Haushaltsnettoeinkommen von über 2.500 Euro kauften 2020 bereits 41 Prozent der Befragten Fonds und Aktien. 2019 waren es nur 36 Prozent. Lag das Einkommen über 3.500 Euro, betrug der Anstieg sogar acht Prozentpunkte (2019: 37 Prozent; 2020: 45 Prozent). Bei einem Einkommen von unter 2.500 Euro investieren die Befragten mit 18 Prozent hingegen seltener in Wertpapiere (2019: 22 Prozent). Im Verlauf der Krise verlor der DAX zwischenzeitlich fast 40 Prozent an Wert – das haben Anleger mit den nötigen finanziellen Mitteln offenbar als Chance genutzt.

Mitten in der Krise

„Familien werden durch die Krise finanziell benachteiligt: Während nur 18 Prozent der Singlehaushalte finanzielle Verluste verzeichnen, haben 57 Prozent der Haushalte mit drei und mehr Personen mit Einbußen zu kämpfen“, erklärt Postbank Experte Karsten Rusch. Die Umfrage zeigt auch, dass Befragte zwischen 30 und 39 Jahren auffallend häufig finanzielle Einschränkungen hinnehmen müssen: 37 Prozent geben an, dass ihr Einkommen durch die Corona-Krise geschmälert wurde – der Durchschnitt liegt bei 21 Prozent. Jeder zehnte 30- bis 39-Jährige (zehn Prozent) berichtet von erheblichen, sieben Prozent sogar von existenzbedrohenden Einbußen. „Viele junge Familien haben bereits in normalen Zeiten ein eng kalkuliertes Budget. Durch die Schließung von Kindertagesstätten und Schulen sind sie ganz besonders gefordert, Kinderbetreuung und Arbeitsalltag unter einen Hut zu bekommen – was offenbar häufig nicht ohne Einkommensverluste machbar ist“, so Karsten Rusch.

Dario Thomas
Bonn

„Fachkräftemonitor“ der IHK statt Glaskugel für Berufsorientierung nutzen!

Wir benötigen 16 Mal so viele beruflich qualifizierte Nachwuchskräfte wie akademisch qualifizierte Fachkräfte! Der reale Arbeitsmarkt gibt Hilfe bei der Berufswahl!

Ich möchte für eine Berufsorientierung werben, die sich am Fachkräftemarkt orientiert. Die Industrie- und Handelskammer Bonn/Rhein-Sieg unterstützt Schüler und Betriebe mit dem Projekt Bildungslotsen (webcode @2829). Ausbildungsbotschafter (von der IHK geschulte Auszubildende) besuchen Schulen und informieren Schüler über Ausbildungsberufe. Betriebe stellen ihre Auszubildenden für Schulbesuche frei.

Der IHK-Fachkräftemonitor (webcode @2103) stellt zuverlässige Prognosen anschaulich zur Verfügung, wie der Fachkräftebedarf einzelner Branchen in unterschiedlichen Regionen sich voraussichtlich entwickeln wird.

Nach unserer langjährigen Einschätzung und der Erfahrung unserer Ausbildungsberater in den Betrieben (webcode @1326) mangelt es nicht an Angeboten zur Berufsorientierung, sondern an der konsequenten Nutzung der Informationen und an den Aktivitäten der Betriebe und Schüler. Alle machen vieles, doch bleiben die meisten Schüler orientierungslos am Ende der Schule zurück.

Den Firmen fehlen ausgebildete und bezahlbare Fachkräfte. Viele Unternehmer ärgern sich über die Bewerbungen, statt Schülern Hilfen anzubieten. IHK-Fachkräftesicherung (webcode @2131) und Ausbilderqualifizierung sind erprobte Angebote zur Lösung des garantiert eintretenden demografischen Wandels. Vor und nach Corona verschärft sich in vielen Branchen der Fachkräftemangel, bis wir ohne Zuzug von Fachkräften aus dem Ausland handlungsunfähig werden (siehe auch Wirtschaftspolitische Positionen, webcode @2481: Fachkräfte, Arbeitsmarkt und Bildung). Wir dürfen nicht davon ausgehen, dass im Ausland qualifizierte Fachkräfte dem Standard der international anerkannten deutschen Berufsausbildung entsprechen.

Auch unsere Beratungsangebote stehen im Spannungsfeld zwischen den Anforderungen des Arbeitsmarktes und dem berechtigten Wunsch von Schülern und Eltern, einen Beruf zu finden, für den man sich begeistern kann und der auch eine wirtschaftliche Grundlage bildet, sich selber oder eine Familie zu versorgen.

Die Angebote im Umfeld SchuleWirtschaft, MINT-Förderung und Fachkräftesicherung von 6-66 orientieren sich einerseits am Fachkräftebedarf und eröffnen andererseits Schülern viele Chancen, für sich einen guten Beruf zu finden. Leider setzen nur 5.000 von über 50.000 Unternehmen im Kammerbezirk die IHK-Angebote aktiv um.

Etwa die Hälfte der Schüler streben eine Berufsausbildung an, trotz steigender Hochschulzugangsberechtigungen, ohne ausreichend Berufe und Betriebe zu kennen.

Dr. Klaus-Dieter Tenhof
Bonn

Auch kleines Stiftungskapital kann Großes bewirken

10 Jahre „Stiftung Zukunft durch Bildung“, durch immer mehr Beteiligte Unterstützung für aktuell 13 Grundschulen und 24 Kitas

Ende April 2010 habe ich meine „Stiftung Zukunft durch Bildung“ gegründet. Genauer gesagt: Einen Stiftungsfonds unter dem Dach der gemeinnützigen Bürgerstiftung Bonn.

Meine Frau war im Januar nach langer Krankheit gestorben, und ich stand vor der Frage, wie ich als Witwer im Alter von 77 Jahren mein zukünftiges Leben gestalten sollte. Kinder, die zu bedenken waren, hatten wir leider nicht.

Da lag der Gedanke nahe, etwas für Kinder zu tun, und zwar für solche, die nicht das Glück haben, mit einer soliden Berufsausbildung aus dem Elternhaus in das Leben entlassen zu werden, wie es meiner Frau und mir zuteilgeworden war.

So war der Stiftungszweck schnell gefunden: Hilfe und Unterstützung für Kinder und Jugendliche aus sozial benachteiligten Verhältnissen mit dem Fokus auf die Bildung.

Das Stiftungsvermögen bestand im Wesentlichen aus dem Verkaufserlös der ehelichen Eigentumswohnung, die für mich als Witwer zu groß war. Ich zog zur Miete in eine altersgerechte Seniorenwohnung.

Mit dem zur Verfügung stehenden Kapital konnte ich keine eigene, rechtsfähige Stiftung mit Geschäftsstelle, Vorstand und Kuratorium gründen. Die Zinsen aus dem Stiftungsvermögen hätten nicht einmal die Kosten gedeckt. In Betracht kam also nur ein rechtlich unselbständiger, also nicht rechtsfähiger Stiftungsfonds als Teil einer rechtsfähigen Stiftung, eben der Bürgerstiftung Bonn.

Damit habe ich die Möglichkeit, innerhalb der Bürgerstiftung meinen Stiftungszweck mit den Mitteln zu verwirklichen, die meinem Fonds von der Bürgerstiftung intern gutgeschrieben werden. Das sind einmal die Zinsen auf mein eingelegtes Stiftungskapital und zum zweiten Spenden von Dritten für meine Stiftungsarbeit, für die von der Bürgerstiftung Zuwendungsbestätigungen ausgestellt werden.

Ein weiterer großer Vorteil meines Stiftungsmodells liegt darin, dass ich von einer gut ausgestatteten Geschäftsstelle mit motivierten Mitarbeitern professionell unterstützt werde. Auch eine kleine Stiftung kann man nicht als Einzelner vom Wohnzimmer aus mit Telefon und Laptop steuern.

Zusammen mit dem Geschäftsführer der Bürgerstiftung Bonn und ehrenamtlich tätigen Beiratsmitgliedern entwickele ich Konzepte für die Stiftungsarbeit, die anschließend umgesetzt werden.

Eines dieser Projekte ist der Bonner Bildungsfonds, der sich seit seiner Gründung im Herbst 2013 sehr gut entwickelt hat. Die Idee, die dahintersteckt, ist so einfach wie wirksam: Ausgesuchte Grundschulen und Kitas in einem sozial schwierigen Umfeld erhalten für jedes Schuljahr Pauschbeträge zwischen 1.500 und 6.000 Euro, gestaffelt nach Schüler- und Kinderzahl, über deren Verwendung Schul- und Kitaleitung nach einem gemeinschaftlich mit der Stiftung erstellten Förderrahmen frei entscheiden können. Über Bedarf und Einsatz der Mittel wird also nicht von der Stiftung am Grünen Tisch nach Aktenlage entschieden, sondern vor Ort von denjenigen, die am besten wissen, was Not tut. Gefördert werden Aktivitäten der Erziehungseinrichtungen in den Bereichen Bildung, Begabung und Bewegung.

Es würde an dieser Stelle zu weit führen, das jeweils im Einzelnen darzustellen. Wer interessiert ist, kann im Internet www.bonner-bildungsfonds de aufrufen.

Der Bonner Bildungsfonds, dessen Arbeit von meinem Stiftungsfonds koordiniert und auch finanziell mitgetragen wird, hat mit fünf Grundschulen und einem jährlichen Einsatz von 25.000 € begonnen. Im Schuljahr 2019/20 erreicht er mit 136.000 € schon 13 Grundschulen und 24 Kitas. Und er wird weiterwachsen, da auch die Zahl der am Fonds beteiligten Unternehmen, Stiftungen und Privatpersonen stetig ansteigt.

Neben der Beteiligung am Bonner Bildungsfonds führt mein Stiftungsfonds weitere Aktivitäten im schulischen Bereich durch, deren Aufzählung den Rahmen dieser Darstellung sprengen würde. Hierzu verweise ich auf die Homepage der Bürgerstiftung Bonn (Rubrik: Unsere Stiftungen) sowie auf http://www.stiftung-zukunftdurchbildung.de.

Durch die Anbindung an die Bürgerstiftung Bonn ist mein Stiftungsfonds unsterblich geworden. Ich weiß, dass nach meinem Tod die gemeinnützige Arbeit im Sinne des Stiftungszwecks weitergeführt wird. Das ist ein beglückender Gedanke.

Burkhard Drescher
Bottrop

Symbiose zwischen Klimaschutz und Konjunkturprogramm bilden!

Energiewende bei Bestandsgebäuden liefert Lösungsansätze – InnovationCity Ruhr, Modellstadt Bottrop: CO2-Ausstoß halbieren

Energiewende bei Bestandsgebäuden liefert Lösungsansätze

Klimaschutz war vor Corona das allgegenwärtige gesellschaftliche Thema. Ich kann nur hoffen, dass es diesen Stellenwert bald auch wieder erreichen wird, denn die entscheidende Frage zum jetzigen Zeitpunkt ist meiner Meinung nach: Wie schaffen wir es, eine Symbiose zwischen Klimaschutz und Konjunkturprogramm zu bilden?

Es hat sich noch nicht ausreichend herumgesprochen, dass Klimaschutz die Lebensqualität in den Städten verbessert. In Bottrop beweisen wir genau das: In dem Projekt InnovationCity Ruhr treiben wir die energetische Modernisierung von Wohngebäuden voran. Dadurch werden in dem Pilotgebiet Treibhausgase eingespart. Gleichzeitig steigt nicht nur das Wohlbefinden der dort lebenden Menschen, auch der Arbeitsmarkt bleibt stabil und wir setzen volkswirtschaftliche Impulse. Diesen klimagerechten Strukturwandel untermauern auch Zahlen: Mit 2,1 Millionen Euro Förderung wurden fast 16 Millionen Privatinvestitionen für den Klimaschutz ausgelöst. Ein geförderter Euro erzeugt demnach eine private Ausgabe von fast 7,50 Euro. Solche Ansätze führen zur Energiewende und sind praktisch angewandter Klimaschutz: Durch eher niederschwellige Maßnahmen konnten über 20 Prozent der Emissionen an den geförderten Gebäuden eingespart werden.

Das kommunale Handlungsfeld „Stadtquartier“ ist der entscheidende Aktionsraum, in dem die direkte Ansprache von Immobilienbesitzern und weiteren Akteuren möglich ist ebenso wie der bedürfnisgenaue Einsatz von öffentlichen Mitteln sowie deren Kontrolle. Dezentral und kommunal gesteuert könnte bei Bestandsgebäuden, die für 37 Prozent der CO₂-Emissionen in Deutschland verantwortlich sind, eine energetische Modernisierungsrate von zwei bis drei Prozent jährlich erreicht werden. Damit wäre ein wesentlicher Beitrag zum Klimaschutz umgesetzt, denn die bundesweite energetische Modernisierungsrate liegt seit Jahren bei unter einem Prozent. Eine kommunale Energiewende bietet viele pragmatische Lösungsansätze. Einige davon habe ich in einem Zukunftsszenario dargestellt.

Zukunftsszenario einer kommunalen Energiewende

Zuschüsse für Modernisierungen gemäß CO₂-Einsparung: Eine neue KfW-Förderung für private Eigentümer orientiert sich an der CO₂-Einsparung von Modernisierungsmaßnahmen. Die Förderverfahren werden auf die Kommunen übertragen. Die Basis bildet ein energetisches Modernisierungskonzept für das Stadtquartier, das nach den Richtlinien des KfW-Programms 432 erstellt wird. Anhand dessen beantragen die Kommunen Sanierungsmittel bei der KfW und rechnen diese in Jahresscheiben ab. Anhand von Gebäudesteckbriefen, die den Gesamtbestand des Quartiers abbilden, orientiert sich die unbürokratische Zuschussvergabe.

Kommunen beauftragen Energieberater: Der Bund und die Länder konzentrieren ihre Förderung von Energieberatung im Handlungsfeld der energetischen Quartierskonzepte und übertragen die Vergabesteuerung auf die Kommunen. Die Kommunen beauftragen im Rahmen der Konzepte die Verbraucherzentralen, Beratungsbüros oder freie Energieberater mit der Beurteilung von Fördervoraussetzungen und der sogenannten aufsuchenden Energieberatung, die bei den Hauseigentümern vor Ort stattfindet.

Wohnungsmieten als Warmmieten geregelt: In Anlehnung an die gewerbliche Vermietung werden Wohnungsmieten als Warmmieten geregelt, so dass Energieeinsparungen zur Finanzierung der Investitionen dienen. Die Umstellung auf die Warmmiete eröffnet in der gesetzlichen Mietgesetzgebung Spielräume und verringert den Druck auf die Mieten.

Photovoltaik von Steuer befreit: Um die Photovoltaik-Nutzung zu fördern, wird sie für den Eigenbedarf von allen Steuern befreit und der Status einer unternehmerischen Tätigkeit damit beendet. Der Einspeisevergütung wird ein entsprechender steuerfreier Status zugeordnet. Regenerativer Strom kann in der Nachbarschaft verteilt werden, der Netzbetreiber erhält ein entsprechendes Nutzungsentgelt. Mieterstrom-Modelle sind für Immobilieneigentümer und Energieanbieter attraktiv. Wohnungsgesellschaften können regenerativ erzeugten Strom im Gesamtbestand verteilen.

Durchbruch für Kraft-Wärme-Kopplung: Mit der Befreiung von administrativen und steuerlichen Belastungen wird auch der Technologie von Mikro-KWK-Anlagen zum Durchbruch verholfen. Eine Kopplung mit Photovoltaik-Anlagen sichert die Stromversorgung im Sommer und unterstützt sie im Winter. Weitgehende Selbstversorgung wird in den Kommunen über diese Technologien immer häufiger möglich.

Fazit

Energiewende ist keine Utopie, sie ist machbar. Deutschland braucht eine von unten organisierte Energiewende als Treiber für wirkungsvollen Klimaschutz. Die Kommunen sind als die ausschlaggebenden Träger der Energiewende zu stärken und zu fördern.

InnovationCity Ruhr | Modellstadt Bottrop: Klimaschutz in einer Kohlestadt

Ziel: innerhalb von zehn Jahren den CO2-Ausstoß in den Bereichen Privathaushalte, Gewerbe, Industrie, Dienstleistungen, Handel und städtische Liegenschaften zu halbieren und gleichzeitig die Lebensqualität zu steigern

Bottrop ist eine typische Ruhrgebietsstadt. 150 Jahre lang wurde Kohle gefördert, 2018 schloss die letzte Zeche. Doch 2010 begann der Umbau in eine klimafreundliche Stadt. Die Stadt Bottrop gewann den Wettbewerb des Initiativkreises Ruhr (IR), ein Zusammenschluss von rund 70 führenden Unternehmen im Ruhrgebiet, zur Klimastadt der Zukunft und wurde zur „InnovationCity Ruhr | Modellstadt Bottrop“. Deutschlands erste InnovationCity versteht sich als Experimentier- und Laborraum für klimagerechten Stadtumbau mit dem einmaligen Ziel, innerhalb von zehn Jahren den CO2-Ausstoß von damals knapp 270.000 Tonnen CO₂ in den Bereichen Privathaushalte, Gewerbe, Industrie, Dienstleistungen, Handel und städtische Liegenschaften zu halbieren und gleichzeitig die Lebensqualität zu steigern. Für dieses Ziel arbeitete die Stadt Bottrop von Anfang an mit der Innovation City Management GmbH (ICM) zusammen, die vom IR zur Entwicklung und Steuerung des Klima-Projektes gegründet wurde.

Pilotgebiet mit 70.000 Einwohnern – Masterplan von Albert Speer & Partner

Das Projekt bezieht sich nicht auf ganz Bottrop, sondern auf ein Pilotgebiet, das im Rahmen der Bewerbung als Innovation City von der Stadt Bottrop definiert wurde. In diesem Pilotgebiet leben 70.000 der insgesamt 117.000 Bewohner Bottrops in rund 12.500 Wohngebäuden. Das Frankfurter Planungsbüro Albert Speer & Partner hat 2012 bis 2014 mit Hilfe der Stadt und der ICM bauliche, energietechnische und soziale Strukturen des Gebietes analysiert, 300 Maßnahmen und Projekte zu Energieeffizienz und Treibhausgasverringerung skizziert und die Projekte in einem 1.300 Seiten starken Masterplan zusammengefasst.

Wichtige Umsetzungsprojekte auf dem Weg zur Kohlendioxid-Reduktion sind zum Beispiel das Klärwerk, das bereits energieautark ist und seinen Klärschlamm zukünftig mit Sonnen- und Abwärme-Energie trocknen will, der Ausbau der Fernwärme, die energetische Gebäudemodernisierung durch private Eigentümer und Wohnungsgesellschaften sowie der Ausbau von Photovoltaik-Anlagen.

Zwischenbilanz Wuppertal Institut 2015: 37,4 Prozent Minderung erreicht – Schlussbilanz 2021

Eine erste Zwischenbilanz zog das Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie im Jahr 2015. Es hat ermittelt, dass in der Klimastadt Bottrop Ende 2020 durch bereits umgesetzte sowie durch die bis dahin gesicherten Projekte 37,4 Prozent der CO₂-Emissionen beziehungsweise gut 100.000 Tonnen CO2 im Pilotgebiet eingespart werden. An den restlichen 12,6 Prozent wird weiter gearbeitet. Die Akteure in Bottrop sind zuversichtlich, dass sie auf dem richtigen Weg zur Zielerreichung sind. Im Frühjahr 2021 soll Bilanz gezogen werden.

Lissi von Bülow
Bonn

Zusammenarbeit über alle Parteigrenzen hinweg

07.05.2020
Archiv, VIDEO

Wir müssen an einem Strang ziehen, mehr Wohnraum, moderne Verkehrskonzepte, Kitas, Schulen, Infrastruktur erneuern und mehr!

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Anja Henkel
Bonn

Freiwilliges Engagement für Familien im Bonner Familienkreis e.V.

Die Ehrenamtlichen entlasten die Eltern, hören zu, sind wichtige Bezugs- und Vertrauensperson und positives Vorbild.

Nach nun fast 13 Jahren Freiwilligenkoordination bin ich immer noch begeistert von dem ehrenamtlichen Engagement in Familien – ein Angebot, das in den Familien sehr unmittelbar helfen und für Entlastung sorgen kann. Für Eltern ist es ein recht niederschwelliges Angebot und die ehrenamtlichen Mitarbeiter*innen bringen Lebenserfahrung mit und haben das Herz am rechten Fleck. Oft ist es die vielbeschworene „Familien-Managerin“, die die Höhen und Tiefen des Familienlebens selbst sehr gut kennt und deren Kinder inzwischen aus dem Haus sind. Seit ein paar Jahren wenden sich auch Jüngere an uns, z.B. Student*innen, die wir sehr erfolgreich bei Familien mit Fluchtgeschichte einsetzen können, da sie häufig gut englisch sprechen und keine Scheu haben vor der deutschen Bürokratie, Formularen und der Sprachbarriere. Mit „Huckepack“, unserem Patenprojekt für Kinder psychisch erkrankter Eltern erreichen wir ebenfalls jüngere Ehrenamtliche, teilweise sogar Paare, die sich gemeinsam engagieren möchten, was uns sehr freut. Allen ist die Motivation gemeinsam, zu helfen, weil es ihnen selbst gut ergangen ist und sie der Gesellschaft etwas zurückgeben möchten. Sie bringen sehr viel Empathie und Offenheit und können so schnell Vertrauen herstellen und Bindung aufbauen.

Die Ehrenamtlichen entlasten die Eltern, hören zu, sind wichtige Bezugs- und Vertrauensperson und positives Vorbild. Sie haben keinen Erziehungsauftrag und orientieren sich an den Bedarfen der Familien und Kinder. Der Einsatz ist präventiv ausgerichtet und der Wunsch nach Unterstützung muss von den Eltern selbst kommen. Die Ehrenamtlichen übernehmen Aufgaben, um die sich sonst vielleicht Familienmitglieder oder Freunde kümmern würden. Sie helfen beim leidigen Papierkram oder der Suche nach einem Kindergartenplatz, begleiten zu Behörden und Ärzten, beschäftigen sich mit den Kindern und – das Wichtigste: Sie sind zuverlässig einmal die Woche für einige Stunden da, hören zu und nehmen am Alltagsgeschehen der Familie teil. Bei „Huckepack“ oder unserem Angebot „Großeltern auf Zeit“ stehen die Kinder im Mittelpunkt und regelmäßige unbeschwerte Alltags- und Freizeitmomente mit einer stabilen erwachsenen Bezugsperson.

Wenn Eltern gestresst oder krank sind, hat das direkte Auswirkungen auf die Kinder. Von daher wollen wir mit den unterschiedlichen ehrenamtlichen Angeboten die Kinder stark machen, ihre Entwicklung fördern und positive Bindungserfahrungen ermöglichen. Eltern werden entlastet und in ihrer Rolle gestärkt. Das dies wirksam ist, zeigen Interviews, die wir regelmäßig mit den Eltern durchführen: Eltern fühlen sich auch 2-3 Jahre nach dem Hilfseinsatz durch den Familienkreis noch gestärkt. Sie bewältigen den Familienalltag besser und vertrauen mehr auf ihre eigenen Fähigkeiten.

Für die ehrenamtlichen Pat*innen, Elternhelfer*innen oder Großeltern auf Zeit ist es eine Bereicherung, Familien kennenzulernen, die sie in ihrem eigenen Umfeld nicht treffen würden. Manche lernen auch Stadtteile mit ganz anderen Augen kennen. So gesehen fördern die Angebote auch die Integration. Ich freue mich, dass ich so etwas Sinnvolles tue und lerne selber viel dazu. Es ist eine absolute Win-Win-Situation, sagt Martina, eine langjährige ehrenamtliche Mitarbeiterin. Durch ihr eigenes authentisches Tun können die Helfer*innen Vorbild sein und wertvolle Impulse geben – ganz ohne den erhobenen Zeigefinger.

Gute Rahmenbedingungen und professionelle Strukturen sind notwendig. Die Ehrenamtlichen werden von einem multiprofessionellen hauptamtlichen Team begleitet und unterstützt. Die Angebote im Familienkreis sind mittel- und längerfristig ausgerichtet. Die Elternhilfe und NewComer beispielsweise für Eltern mit Kindern von 0-1 Jahren sind als Hilfe zur Selbsthilfe angelegt und zeitlich begrenzt: „So lang wie nötig, aber so kurz wie möglich“, weil Familien nicht abhängig von der Hilfe werden sollen, sondern eher in ihren Ressourcen gestärkt werden, selbst für sich langfristige Lösungen zu entwickeln. Wichtig ist aber, die Familie in Krisensituationen nicht alleine zu lassen, wie z.B. akute Trennungssituation oder Krankheit. Bei „Huckepack“ – dem Patenprojekt für Kinder psychisch erkrankter Eltern geht es um eine längerfristige Bindung – ebenso wie bei „Großeltern auf Zeit“: „So lange es wie für alle Beteiligten passt“. So können die Ehrenamtlichen im Familienkreis sich entsprechend ihrer eigenen persönlichen Situation und Vorlieben engagieren.

Die ehrenamtliche Unterstützung in Familien hat sich als wichtiger Zugang zu Familien bewährt. Auch Familien, die sonst eher schwer zu erreichen sind, fragen diese Art der Unterstützung an. Die Hilfe ist unbürokratisch und setzt genau da an, wo Familien an Grenzen stoßen. Das Angebot ist nicht in Konkurrenz zum Hauptamt zu sehen oder womöglich als Sparmaßnahme zu betrachten. Es stellt vielmehr ein eigenständiges ergänzendes, geplantes Angebot zu den vielen unterschiedlichen Professionen in der Hilfslandschaft dar.

Ein Beispiel

Als das zweite Kind geboren war und der Tagesablauf sich wieder änderte, nahm Sabrina Kause (Name geändert) über ihre Hebamme Kontakt mit dem Familienkreis auf. Bereits nach ihrer ersten Schwangerschaft hatten die psychischen Belastungen aufgrund einer Vorerkrankung. Das Leben mit einem Neugeborenen und die Herausforderungen des Alltags als nun zweifache Mutter forderte und verunsicherte sie sehr: „Besonders die Bewältigung des Papierkrams stresste mich. Ich hatte dazu alleine einfach keinen Antrieb.“
Zwei Jahre lang besuchte unsere Ehrenamtliche Martina Hoffmann (Name geändert) regelmäßig die kleine Familie, organisierte gemeinsam mit der Mutter den Alltag und unterstützte sie darin, eine Tagesstruktur zu finden, die für die Familie passte. Sie spielte mit den Kindern, ging mit ihnen spazieren, hatte ein offenes Ohr und war eine wichtige Ansprechpartnerin und solide Unterstützung.

Sabrina sagt rückblickend: „Die Besuche waren mir sehr wichtig und ich bekam immer was erledigt. Auch das Reden tat mir gut, über die Kinder aber auch mal was Anderes. Ich hatte das Gefühl, wieder was mitzubekommen von der Welt.“ Sie konnte so für einige Stunden in der Woche Kraft tanken und Zuversicht schöpfen, was sich sehr positiv auf die ganze Familie auswirkte. Die verlässliche Unterstützung durch die ehrenamtliche Mitarbeiterin stärkte das Selbstvertrauen der jungen Mutter, den Alltag mit kleinen Kindern bald auch alleine stemmen zu können. Helferin Martina Hoffmann fasst es so zusammen: „Mir gefällt der Ansatz, in Belastungssituationen durch reines „Da Sein“ für Entspannung zu sorgen und dadurch der Mutter die Möglichkeit zu verschaffen, wieder Kraft und Selbstvertrauen zu tanken. Ich freue mich, dass ich so etwas Sinnvolles tue und lerne selber viel dazu. Es ist eine absolute Win-Win-Situation.“

Wer an einem ehrenamtlichen Engagement im Familienkreis interessiert ist, kann sich melden unter 0228-18464204 oder per Mail unter info@familienkreis-bonn.de. In Nicht-Corona-Zeiten findet jeweils am 01. Dienstag im Monat ein Infoabend statt um 18.00 Uhr in der Geschäftsräumen des Familienkreis e.V., Breite Str. 76, 53111 Bonn. Weitere Infos www.familienkreis-bonn.de.

Dr. Michaela Ramirez
Bonn

Die Chance der Krise – Anlaß zum Umdenken

Fokus Mittelstand, Pivate und kommunale Bauvorhaben beschleunigen, Bonn laut PROGNOS in vergleichsweise guter Ausgangsposition

„Meinung, Beurteilung, Entscheidung“, das ist der ursprüngliche Sinn des Wortes Krise, deren heutige Bedeutung deutlich negativer schwingt. Wir verbinden in Zeiten von Corona Unsicherheit, Sorge, Angst und wirtschaftliche Existenznöte mit diesem krisenhaften Geschehen.

Mit dem pandemiebedingten Erfordernis raschen Handelns war die Stunde der Exekutive geboren.

In beeindruckender Einsicht und Folgsamkeit hielt sich die Bevölkerung bis auf wenige Ausnahmen an das Gebot der Stunde, obwohl es Existenzen kosten und die Wirtschaft in einen noch unabsehbaren Abwärtssog ziehen würde.

Die beschränkte Öffnungsentscheidung von Bund und Ländern vor allem für den Einzelhandel zum 19. April, die naturgemäß so manche Erwartung auf den status quo ante enttäuschen musste, hat die Selbstheilungskräfte einer Demokratie wiederbelebt, wenn um die Sinnhaftigkeit, die Details sowie die praktische Umsetzung fortbestehender Beschränkungen gerungen wird. Die Forderung nach wirtschaftlicher Sauerstoffzufuhr ist weniger Öffnungsdiskussionsorgie als erstes Luftschnappen nach eingebüßter Freiheit, wenngleich unter dem Gebot des Maßhaltens angesichts einer längst nicht überwundenen Pandemie.

Fokus Mittelstand

Auch wenn der Sturm also keinesfalls vorüber ist, ist es an der Zeit, die Auswirkungen dieser Pandemie auf den Motor unseres Landes, die Wirtschaft zu betrachten und den Fokus darauf zu legen, wie die Politik, wie die öffentliche Hand und wie jeder Einzelne die Folgen dieser Krise für die Wirtschaft abmildern kann. Dabei ist der Fokus auf den Mittelstand zu legen, der weiterhin Herzmuskel der deutschen Wirtschaft ist. Er stellt 90 % aller Unternehmen, beschäftigt 58 % aller Erwerbstätigen und erwirtschaftet 52 % unseres BIP. Es lohnt sich, für diesen Motor des Landes einzutreten und ihn vor ideologiebelasteten Anwürfen zu schützen. Schon prüft der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages unter dem Aktenzeichen WD 4-3000 – 041/20 die Verfassungsmäßigkeit der Erhebung einer Vermögensabgabe zur Bekämpfung der wirtschaftlichen Folgen der Corona – Pandemie. Eilig befeuert die Linke die Debatte, die den Genossen der SPD sowie den Grünen ein rosiges Lächeln auf die Wangen treiben dürfte, arbeiten diese auf Schubladenebene doch schon lange an dem Gedanken. Da scheint Corona gerade recht zu kommen.

Mittelstand schon vor der Krise im globalen Wettbewerb behindert

Häufig aber lässt der Pawlowsche Reflex auf Geldströme sogenannter reicher Menschen vergessen, dass die Lage des Mittelstandes bereits vor dem jüngsten epidemiologischen Geschehen schon nicht mehr rosig war.

In einer Studie des ZEW zur Attraktivität Deutschlands für Familienunternehmen rutschte Deutschland aufgrund von hohen Arbeitskosten, hohen Steuern, niedrigen Bildungsausgaben, hohen Strompreisen und einer mittelmäßigen Digitalisierung von Platz 7 im Jahr 2014 auf Platz 16 von 21 im Jahr 2018. Ähnlich durchgereicht wurde Deutschland im „Doing-Business-Index“ der Weltbank. Auf Steuern und Abgaben entfallen durchschnittlich 37,5 % der Wirtschaftsleistung – und das trotz bislang sinkender Arbeitslosigkeit-, der IWF mahnt zu mehr Netto vom Brutto. In der vergangenen OECD-Studie „Taxing Wages“ liegt Deutschland mit 49,5 % Steuern und Abgaben hinter Belgien an Platz 2 aller Industriestaaten im Hinblick auf Alleinverdiener.

Der Spitzensteuersatz wird bereits ab dem 1,4 fachen des Durchschnittsverdienstes erreicht, und das, obwohl laut Schätzungen des Bundesfinanzministeriums vor der Pandemie die Steuereinnahmen von aktuell 700 Mrd. € im Jahr 2023 auf etwa 800 Mrd. € steigen sollten.

Auf diese Ausgangslage traf eine Pandemie mit voller Wucht, die bislang nicht für möglich gehaltene Maßnahmen auf der Basis des Infektionsschutzes binnen Tagen nach sich zog. Die Geschäfte in Bonn schlossen mit wenigen Ausnahmen, in den Supermärkten hinterließen Hamsterkäufe leere Regale, Produktionsketten wurden u.a. transportbedingt unterbrochen oder stark eingeschränkt, in vielen Wirtschaftszweigen Homeoffice oder Kurzarbeit angeordnet und gut 50.000 Bonner Schüler und 35.000 Bonner Studenten auf Eigeninitiative verlegt.

Viele Menschen, Arbeitnehmer, Unternehmen, Handwerker, Architekten machen sich angesichts der aktuellen Lage berechtigt Sorgen um ihre Zukunft. Was wir brauchen ist eine Perspektive, wie es kurz- bis mittelfristig weitergehen könnte.

PROGNOS: „Auswirkungen des Lockdown auf die regionale Wirtschaft“

Die Prognos AG, ein Wirtschaftsforschungsunternehmen mit 150 Experten und Ausgangspunkt in Basel, die nach eigenen Angaben seit 60 Jahren private Unternehmensverbände, Stiftungen und öffentliche Auftraggeber in Fragen der Zukunftsstrategie unterstützt, hat jüngst eine Studie zu den „Auswirkungen des Lockdown auf die regionale Wirtschaft“ publiziert,

https://www.prognos.com/presse/news/detailansicht/1931/7191bb33fdbdd1d3fdcf799f77ee0846/ Sie untersucht, wie stark Branchen, Bundesländer und Regionen in Deutschland vom aktuellen wirtschaftlichen Ausnahmezustand betroffen sind, wie sehr bspw. Auftragseingänge zurückgehen, Kurzarbeit oder andere Hilfsmaßnahmen beantragt werden, die Tätigkeit reduziert oder eingestellt wird, Arbeitskräfte krankheitsbedingt oder aufgrund der Beschränkungen fehlen und Liefer- sowie Wertschöpfungsketten den üblichen Geschäftsbetrieb einschränken.

Besonders betroffen sind mit 7,5 Millionen Beschäftigten, also 22 % aller sozialversicherungspflichtigen Arbeitnehmer laut dieser Studie die Hersteller von Vorleistungen insbesondere im Bereich Chemie und Kunststoffe, der Metall – und Elektroindustrie sowie der Stahlindustrie, Kultur – und Kreativwirtschaft sowie Tourismus und Gastgewerbe. Aber auch die Land – und Forstwirtschaft samt Fischerei, die Herstellung häuslich konsumierter Güter wie Lebensmittel, Getränke, Textil, Bekleidung, Pharma, der Handel, die Logistik sowie sonstige und unternehmensnahe Dienstleistungen seien mit 13 Millionen sozialversichungspflichtig Beschäftigten (also 38 %) mittelschwer betroffen. Mit durchschnittlich 61 % aller Beschäftigten, die entweder mittel oder stark beeinträchtigt sind, liegt Nordrhein-Westfalen im Mittelfeld der Bundesländer.

Bonn unterdurchschnittlich betroffen

Aufgrund der geringen Industrielastigkeit profitiert Bonn deutlich positiv von seiner hohen Beschäftigtenzahl in den Bereichen Gesundheit, Verwaltung, Bildung und sonstige Dienstleistungen. Der Wert der mittel bis hoch betroffenen Beschäftigten liegt bei unter 50 % und damit weit unter dem bundesweiten Durchschnitt.

Und dennoch ist dies wahrlich kein Grund, sich zurückzulehnen. Die Bonner Familienunternehmen ächzen unter der Last der vergangenen Schließungen, bei zahlreichen Familienunternehmen ist die Unternehmenstätigkeit stark gesunken oder ruht, während die Ausgaben weiterlaufen.

Was können wir in Bonn tun?

Ein Grund, sich Ohnmachtsgefühlen hinzugeben? Keinesfalls! Jede noch so kleine Stellschraube kann und sollte bewegt werden, um die getroffenen Maßnahmen abzumildern.

Schnellere Baugenehmigungen für private Bauherren

So böte es sich an, der Bonner Bauwirtschaft das schnellere Abarbeiten der Bonner Baustellen anzubieten. Das bedingte ein gesteigertes Engagement des Bauamtes zur beschleunigten Erteilung entsprechender Genehmigungen für private Investoren. Wir alle wissen, dass der Output der Bonner Verwaltung diesbezüglich dezent gesagtsteigerungsfähig ist.

Kommunale Bauvorhaben beschleunigen

Bei den eigenen Bauvorhaben der Stadt könnte ein Hauptaugenmerk auf weitere Schulsanierungen gelegt werden, die dringend notwendig sind. Der für mehrere Monate zu erwartende zumindest eingeschränkte Schulbetrieb sowie die anstehenden Sommerferien laden geradezu dazu ein, sich den bestehenden Gebäudemängeln anzunehmen. Auch könnten geplante städtische Sanierungen und Renovierungen anderer Gebäude im Rahmen des Möglichen vorgezogen werden. Denkverbote wie jenes der Wochenendarbeit könnten aufgelöst und Betriebe dazu angeregt werden, in Schichten 7 Tage zu arbeiten. Die entstehenden Mehrkosten dürften sich – verglichen jedenfalls mit den volkswirtschaftlichen Kosten einer steigenden Arbeitslosigkeit – in einem überschaubaren Rahmen halten. Auf Bundesebene sollte zudem darauf hingewirkt werden, die aktuellen europaweiten Ausschreibungsregeln befristetzu lockern, um regionale Handwerksunternehmen rasch zum Zuge kommen zu lassen.

Hotels für Handwerker offen halten

Mitarbeitern von Gewerken, die aus Entfernung anreisen, könnten von der Stadtsubventionierte vergünstigte Hotelübernachtungen angeboten werden. Dies wäre ein zwar kleiner aber zumindest gutwilliger Ausgleich für die nicht erfolgte Schließungsanordnung von Hotels im Bonner Raum, die den Weg zu Entschädigungen für Hoteliers eröffnet hätte. Jene Hotels bleiben derzeit geöffnet und schreiben aufgrund der nur geringen Auslastung aber hohen (Personal-)kosten täglich rote Zahlen.

Vorübergehender Verzicht auf Parkgebühren in den Innenstädten

Um die Innenstadt maßvoll zu beleben, könnte vorübergehend auf das Erheben von Parkgebühren verzichtet werden. Auch dieser finanzielle Ausfall dürfte sich angesichts der aktuell kaum frequentierten Parkhäuser in Grenzen halten, wäre aber ein mehr als symbolischer Anreiz.

Gutscheine für ÖPNV bei Einkauf in den Innenstädten

Hiesige Einzelhändler könnten zudem städtische Freifahrtscheine für den ÖPNV ausgeben. Wer nicht Online kauft, sondern die Bonner Wirtschaft unterstützt, erhält einen Vorteil und tut zugleich etwas für die Umwelt, so könnte die Botschaft lauten.

Dies sind nur einige wenige der in Betracht kommenden und spontan eruierten Hilfsmaßnahmen. Viele weitere sind denkbar, wenn man den Fokus der Anstrengungen darauf legt. Sicher wird es gegen jeden der Vorschläge auch berechtigte Einwände geben, seien es der Verwaltungsaufwand, die Zuständigkeit, finanzielle Erwägungen. Aber sollten diese eingeübten Reflexe nicht allein aufgrund der außergewöhnlichen Situation, in der wir uns befinden, überdacht werden? Die Bevölkerung ist bereit zum Handeln; sie wartet auf Zeichen und Impulse.