für die Menschen in Bonn, Rhein-Sieg-Kreis und die Nachbarn an Rhein, Ahr und Erft

Politik & Verwaltung

„Bonn den Bonnern“/Status Quo oder Aktive Weiterentwicklung Bonns in Kooperation mit dem Rhein/Sieg Kreis und den Nachbarkommunen?

Die Einwohnerzahl von Bonn wächst deutlich. Dies stellt unter anderem der Wirtschaftsbericht 2019 der Bundesstadt dar, welcher eine Entwicklung der Bevölkerungszahlen von 2018 (327.258 Einwohner) um 0,5% oder 1.768 neue Bürger angibt. Noch deutlicher wird dies auf der Grundlage der Zahlen des statistischen Landesamtes IT.NRW, die auf der Fortschreibung des Zensus 2011 basiert. Demnach wird die Einwohnerzahl zwischen dem 1.1.2018 und 1.1.2040 von 325 500 auf 364 800 zunehmen, das entspricht einem Wachstum von absolut 39 300 Personen beziehungsweise prozentual +12,1%.

Der Arbeitsplatzstandort Bonn ist hochattraktiv. Insofern erscheint es angebracht, bei den aktuellen Verkehrszahlen die riesigen Pendlerströme nicht noch mehr anwachsen zu lassen und den hier arbeitenden Personen die Möglichkeit zu geben, möglichst nah an ihren Arbeitsplätzen zu wohnen.

Dies bedeutet zunächst einmal einen entsprechend höheren Bedarf an Wohnraum.

Interessant ist nunmehr die Fragestellung, ob man diese Entwicklung seitens der Entscheider in der Stadt aktiv unterstützend begleitet. Fest steht, die Entwicklung tritt nicht ein, wenn nicht die Verdichtung geeigneter Flächen und die Ausweisung neuer Baugebiete vorangetrieben wird.


Somit ergeben sich zwei verschiedene Sichtweisen:

  1. Bonn den Bonnern, kein weiteres Bevölkerungswachstum keine zusätzliche Bebauung. Die Weiterentwicklung wird gestoppt, aus Bonn wird, wie Kritiker sich ausdrücken, eine Art Freilichtmuseum.
  2. Aktive Weiterentwicklung Bonns in Kooperation mit dem Rhein/Sieg Kreis und den umliegenden Nachbarkommunen mit dem Ziel des entsprechenden Flächentauschs und Interessenausgleichs. Verdichtung erfolgt vornehmlich an den ÖPNV Strängen, durch Entwicklung entlastender P&R Systeme und Förderung von Radverkehrssystemen.

Beide Überlegungen haben ihre Berechtigung und ihre Anhänger.

Fest steht, der Mietmarkt in Bonn ist angespannt, allein die städtischen Belastungen für Wohngeld Beihilfen sind immens und dringend zu senken.

Möglicherweise wird der Immobilienmarkt im Verkaufssektor nach den Corona Zeiten durch zunehmendes Angebot etwas entspannter sein. Zudem werden Banken sich durch geänderte Rahmenbedingungen bei Finanzierungen zunächst restriktiver verhalten – Preise dürften kurzfristig eher nachgeben.

Dies gilt jedoch nicht für den Mietmarkt – die Nachfrage ist ungebrochen und das Mietniveau wird sich daher nicht nach unten bewegen.

Der Corona-Lockdown war richtig. Doch jetzt brauchen wir auch Phantasie und Innovationskraft.

„Wir bewegen uns auf dünnstem Eis, wir sind noch lange nicht über den Berg.“ So ließ sich die Bundeskanzlerin am 23. April im Bundestag vernehmen. Optimismus klingt anders. Doch wenn Angela Merkel recht hat, dass wir nicht in der Endphase der Pandemie, sondern an deren Anfang leben, gilt es, Wege zu finden, wie wir in Zukunft verantwortungsvoll mit dem Virus leben können. Der Corona-Lockdown war richtig, um Menschenleben zu retten und die Ansteckungsgefahr gering zu halten. Das haben wir als Freie Demokraten unterstützt.  Doch jetzt brauchen wir auch Phantasie und Innovationskraft, um unsere Wirtschaft am Leben zu halten. Es geht darum, Arbeitsplätze und Existenzen zu sichern, Familien, Selbständige, Arbeitnehmer und -geber zu unterstützen. Denn die Wirtschaft, das sind wir alle. Auf nationaler Ebene müssen wir unkomplizierte Finanzspritzen ermöglichen, auf europäischer Ebene nationaler Kleingeistigkeit widerstehen.

Die gute Nachricht ist, auch wenn das paradox klingen mag, dass es sich nicht um eine hausgemachte Krise, sondern um eine Art Naturkatastrophe handelt. Deshalb gilt es die Zeit zu überbrücken, bis ein Impfstoff gefunden ist und zu ermöglichen, dass in der Zwischenzeit möglichst wenig Firmen und Betriebe pleitegehen und günstige Startbedingungen zu schaffen, damit die Wirtschaft schnellstmöglich wieder anfahren kann.

Gerade kleine Handwerksbetriebe, Solo-Selbständige und Freiberufler trifft die Vollbremsung der deutschen Wirtschaft hart. Als konstruktive Opposition sagen wir, dass es richtig ist, wenn die Bundesregierung jetzt Unternehmen unterstützt. So hat das Kreditprogramm der KfW seine Berechtigung. Nur hilft es den kleinen und mittleren Unternehmen nicht oder nicht schnell genug. Die Ausgabe der Kredite über die Banken dauert zu lange und für die Unternehmen sind es vor allem neue Schulden, also eine zusätzliche Belastung. Hinzu kommt: Die Laufzeit der Kredite von nur 5 Jahren ist viel zu kurz und kostet Liquidität.

Auch Stundungen und Senkungen von Steuervorauszahlungen sind ein Schritt in die richtige Richtung, reichen aber nicht, um Firmen zu helfen, die unter teilweise 100prozentigen Umsatzrückgängen zu leiden. Statt Steuererhöhungen, wie SPD oder Grüne sie fordern, will die FDP eine negative Gewinnsteuer. Dazu müssen die Steuerschuld des Jahres 2019 und die zu erwartenden Verluste 2020 gemeinsam betrachtet werden. So können die Finanzämter schnell und unbürokratisch eine Liquditätshilfe überweisen. Das würde schnell und wirksam helfen. So ein Mechanismus könnte auch für zukünftige Krisen beibehalten werden, damit – ohne Krise – gesunde Unternehmen am Markt bleiben können.

Corona trifft nicht nur die deutsche Wirtschaft, sondern Europa und die ganze Welt. Es gibt kein besseres Instrument als die EU, um der Wirtschaftskrise Herr zu werden. Außen- oder gesundheitspolitisch mag die EU ein Zwerg sein, denn hier liegt die Hauptzuständigkeit bei den Mitgliedsstaaten. Wirtschafts- und handelspolitisch ist sie ein Riese, auch im Vergleich mit den USA und China.

Was gilt es zu tun? Zunächst müssen wir als Deutsche und Europäer der Versuchung widerstehen, nationale Partikularinteressen zu verfolgen. So richtig es ist, dass wir solidarisch mit unseren europäischen Partnern sein müssen und Ländern wie Spanien und Italien finanziell und logistisch unter die Arme greife, so falsch ist es, die Diskussion um Eurobonds wieder zu beleben, wie es etwa die Grünen gerade versuchen. Die Vergemeinschaftung von Schulden in der EU ist weder von der europäischen Rechtslage gedeckt, noch verspricht sie schnelle, unbürokratische Hilfe, noch gibt es für den Vorschlag Mehrheiten in der Eurogruppe. Zudem ermöglicht die Vergemeinschaftung der Schulden ein Verharren in Strukturen, die dringend reformbedürftig sind.

Die Bundesregierung sollte sich stattdessen für die Nutzung der Instrumente einsetzen, die wir bereits haben: Dazu zählen die Umwidmung von Geldern aus dem gerade zu verhandelnden EU-Haushalt und die Unterstützung nationaler Kurzarbeit, die Instrumente der Europäischen Investitionsbank, der ESM und seine Instrumente sowie ein europäischer Notfall-Fonds.

Der Euro-Rettungsfonds ESM, die EU-Kommission und die Europäische Investitionsbank stellen bereits jetzt Darlehen und Kreditbürgschaften von mehr als einer halben Billion Euro zur Verfügung. Damit wird es gelingen, die schlimmsten Verwerfungen zu verhindern. Gleichzeitig müssen wir Wege finden, wie wir die Binnengrenzen der EU zumindest für dringend benötigte Güter und Lebensmittel offenhalten. Protektionistische Handelspolitik nach dem Motto „My Country First“ wird nur dazu führen, dass die wirtschaftlichen Folgen noch drastischer werden.

Und nicht zuletzt ist es Aufgabe der Bundesregierung, verlorenes Vertrauen wieder herzustellen. Das Ausfuhrverbot für dringend benötigte Hilfsgüter von Deutschland nach Italien war ein fatales Signal mangelnder Solidarität. Deshalb ist es gut, dass etwa die Uniklinik Bonn schon heute Patienten aus anderen Ländern versorgt. Ebenso wichtig ist aber eine zusätzliche Finanzierung von Forschung.

Wir brauchen ein wachstumsfreundliches Klima und europäische Antworten, damit Unternehmen investieren und Arbeitsplätze schaffen können, damit Menschen aus der Kurzarbeit wieder in Vollzeit kommen und Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die Ihren Job verloren haben, schnell einen neuen finden. Nur so können Deutschland und Europa aus dieser Krise gestärkt hervorgehen. Bleiben wir vorsichtig und verantwortungsvoll – aber auch mutig und optimistisch!

Das Problem ist seit Jahren bekannt, regelmäßig im Sommer kippt der Rheinauen See, je wärmer der Sommer, desto größer die Probleme.

Das Problem ist seit Jahren bekannt, regelmäßig im Sommer kippt der Rheinauen See, je wärmer der Sommer, desto größer die Probleme. Verschlammung, trübes Wasser und leicht faulige Gerüche gepaart mit Fisch- und Entensterben beschäftigen mit schöner Regelmäßigkeit die Bonner und das Amt für Stadtgrün. Trotz stetiger Diskussionen bleibt das Problem bestehen.

Mit diesem Wissen und auch dem Wissen um knappe Stadtkassen machte sich unser ehemaliger Geschäftsführer auf den Weg, eine gar nicht so neue Idee bei den Verantwortlichen – dem Amt für Stadtgrün – zu präsentieren. Er bot den Bonnern an, den Boden des Sees mit den hauseigenen Mikroorganismen zu beimpfen. Diese sorgen für ein besseres mikrobiologische Gleichgewicht in dessen Folge sich die Gewässerqualität insgesamt verbessert, dies auf völlig natürlichem Wege ohne Beschädigung von Wegen Fauna und Flora, was z. B. bei dem beliebten Allheilmittel der sehr teuren Ausbaggerung eines Gewässers die Folge ist.

Referenzen hatte er im Gepäck. Bezahlen solle die Stadt erst, wenn Erfolge sicht- und messbar sind, man mit dem Ergebnis zufrieden sei. Ein faires Angebot, das auf Zustimmung treffen muss, schließlich lieben die Bonner ihren Rheinauen See, dachten er und sein Team in Meckenheim.

Kein Interesse, aber warum nicht?

Doch bislang fand dieser Vorstoß bei den Verantwortlichen der Stadt kein Gehör. Die Gründe mögen vielschichtig sein. Hierzu gehören sicherlich auch vergaberechtliche Vorschriften und andere (berechtigte) Vorbehalte. Doch ich frage mich, warum kann man so etwas nicht einfach mal ausprobieren, mal neue Wege gehen? Warum muss die Stadt erneut zeitintensive Gutachten auf den Weg bringen, anstatt sich bei anderen Kommunen oder Organisationen zu erkunden, die bereits sehr gute Erfolge mit diesem Vorgehen erzielt haben.

Kommunen arbeiten anders als Wirtschaftsunternehmen, aber muss das immer so sein?

Warum ist dies in Bonn zu schwierig? Warum nicht einfach zum Hörer greifen und in Troisdorf oder Mannheim anrufen, um sich dort nach der Seriosität und der Ernsthaftigkeit des Anbieters und seiner Produkte zu erkundigen? Oder einfach, wie dies in der freien Wirtschaft geübte Praxis ist, ein solches Angebot einfach auszuprobieren?

Wie wirken Mikroorganismen?

Zur Wirkweise der Mikroorganismen: Das Wirkprinzip ist denkbar einfach. Die Mikroorganismen beheben jeweils die Ursache der Probleme, und sorgen für die Reduzierung zukünftiger Probleme.Lebende Mikroorganismen in hoher Konzentration sorgen für ein mikrobiologisches Gleichgewicht in Garten-, Schwimm- und Fischteichen. Sie verbessern spürbar die Wasserqualität, was zur Regeneration von Pflanzen und Lebewesen beiträgt und die Vitalität erhält. Das mikrobiologische Gleichgewicht wird verbessert, die krankheitserregenden Mikroorganismen unterdrückt und die Neubildung von Faulschlamm im Bodensediment verhindert. Die Rezepturen der EM-Produkte auf Basis von Mikroorganismen stammen aus Japan und werden weltweit hergestellt und vertrieben, so auch bei EMIKO in Meckenheim.

In Mannheim und Troisdorf sind die Mikroorganismen bereits erfolgreich.

Sehr gute Erfolge hat u. a. der Betreiber des Luisenparks in Mannheim mit den Effektiven Mikroorganismen gemacht. Dort wurde das 2018 Sediment der Gewässer beimpft und zusätzlich Bokashi Balls in die Teiche geworfen. Bereits im Hitzesommer 2018 zeigten sich erste Auswirkungen, in Mannheim hatte man keine Probleme mit den Gewässern.

Auch im benachbarten Troisdorf kamen die Effektiven Mikroorganismen bereits zum Einsatz. Dort wurde 2018 der See im Wald- und Vogelpark behandelt und die Kleinst-Lebewesen sorgten dafür, dass es bereits nach sechs bis acht Wochen wieder anders roch und der See war klarer.

Worin besteht das Risiko?

Im besten Fall hätte die Stadt diesen „Freddy-Konflikt“ (Junge, komm bald wieder) nachhaltig gelöst, einen gesundenden Rheinauensee im Blick, Naherholung für die Bonner pur und kein weiteres Fischsterben.

Im schlechtesten Fall hätte man null € bezahlt und über Alternativen nachdenken müssen.

Warum also nicht einfach neue Wege bei der Auftragsvergabe testen? Einfach einmal machen?

Regionale Architektur-Vielfalt steht in Deutschland vor dem Aus. Vorbild einer Gegen-Strategie ist die baukulturelle Situation in Vorarlberg oder in Belgien.

Es ist zu unterstellen, dass der wirtschaftliche Druck auf kleine und mittlere Architekturbüros (3 – 12
Mitarbeiter) im Verlauf der zweiten Jahreshälfte extrem zunehmen wird, da aufgrund der
absehbaren Rezession einerseits Aufträge wegbrechen werden und es andererseits derzeit kaum
noch möglich ist Aufträge zu aquirieren (direkt oder durch VgV-Verfahren, Wettbewerbe etc).
EuGH -Urteil zur Gültigkeit der HOAI verstärkt wirtschaftliche Probleme durch Corona
Dieser Druck wird durch das jüngste EuGH-Urteil zur Gültigkeit der HOAI verstärkt, das im
Ergebnis die Honorarordnung für Architekten als nationales, verbindliches Preisrecht für unzulässig
erklärt hat. In Verbindung mit der vermuteten Rezession wird das zu einem ruinösen Preiskampf
führen, mit dem Ergebnis dass qualitätvolle Architektur nicht mehr zu auskömmlichen Preisen
angeboten werden kann. Daraus folgt, mit hoher Wahrscheinlichkeit eine Marktbereinigung
zugunsten von Großbüros, da diese aufgrund ihrer Marktmacht andere Vertragskonditionen
durchsetzen können und ausserdem für längere Zeit in der Lage sind, eine Basisgeschäftstätigkeit
aufrecht zu erhalten, die es ihnen erlaubt, das Büro im Bedarfsfall wieder hochzufahren. In kleinen
Büros dagegen sind einmal verlorene Strukturen nicht mehr oder nur schwer wieder herstellbar, da
Liquidität zur Vorfinanzierung von Wachstum und die Möglichkeit größere Projekte zu aquirieren,
verloren gegangen ist. Mittelfristig ist daher damit zu rechnen, dass kleine Büros teilweise / in
großer Anzahl vom Markt verschwinden. Diese bereits jetzt zu beobachtende Entwicklung wird sich
also beschleunigen und verstärken.
HOAI durch eine EU-konforme Novellierung retten
Die kleinteilig organisierte Architekturproduktion, verbunden mit den regionalen Bautypologien in
Deutschland, ist Teil einer gewachsenen, regionalen Alltagskultur. Sie ist durchaus vergleichbar mit
der Brotkultur, deren Würdigung als Weltkulturerbe derzeit diskutiert wird. Dieses Kulturgut und
seine nicht zu unterschätzende wirtschaftliche Bedeutung für die einzelnen Regionen ist durch den
fortschreitenden Konzentrations- und Internationalisierungsprozess gefährdet. Die fehlende
Bereitschaft der Bundesregierung, die HOAI durch eine EU-konforme Novellierung als geltendes
Preisrecht zu retten, bedeutet die bewusste Aufgabe (durch unterlassenes Handeln) der durch
Klein- und Mittelständische Büros geprägten Architektenlandschaft. Dies ist derzeit offenbar
politisch gewollt und sollte somit auch mit der nötigen Klarheit kommuniziert werden.
EU-Vergaberecht zu unpraktikabel
Diese unerfreuliche Situation wird weiter verschärft durch das geltende EU-Vergaberecht. Aufgrund
des sehr niedrigen Schwellenwertes von 214.000 € brutto (als Summe der Honorare aller
erforderlichen Planungsleistungen für ein Bauwerk), über dem die EU-weite Ausschreibung von
Planungsleistungen vorgeschrieben ist, bedeutet, dass jeder umfangreichere Schultoilettenumbau
europaweit auszuschreiben ist. Dieses EU-Vergaberecht ist als ausserordentlich praxisfremd sowie
als zeit-und kostenaufwändig für Auftraggeber und -nehmer mit weitestgehender Sinnfreiheit (bei
Kleinaufträgen) zu hinterfragen.
Förderprogramm „regionale Baukultur“ notwendig
Daher der Vorschlag, ein Förderprogramm „regionale Baukultur“ zu propagieren und aufzulegen,
das die Stützung der regional tätigen, kleinen Architekturbüros zum Gegenstand hat. Die aktuelle
Gesundheits- und die daraus folgende Wirtschaftskrise bietet eine nachvollziehbare
Argumentationsgrundlage für die Forderung nach einer (zeitweilige?) Aussetzung / Aufweichung
der EU-Vergaberegeln, um unbürokratisch und zeitnah die überfälligen Schulneubauten und
Sanierungen als regionales Konjunkturprogramm zu nutzen. Dies auf Grundlage von – bezogen
auf den Aufwand – niederschwelligen, regional begrenzten Qualifizierungsverfahren, beispielsweise
in Form von jurierten Mehrfachbeauftragungen. Selbstverständlich sind in diesen Verfahren die
Aspekte des nachhaltigen Bauens und des Klimaschutzes ebenfalls zu berücksichtigen.
Selbstverpflichtung der Kommunen zu auskömmlicher Honorierung
Ein weiterer, wichtiger Aspekt eines solchen Programms wäre die Selbstverpflichtung der
Kommunen, Honorarangebote unter den Mindestsätzen der HOAI als unauskömmlich
auszuschließen.
Gebaute Identität der Region
Als denkbares Vorbild für den Erfolg einer derartigen Strategie ist die baukulturelle Situation in
Vorarlberg oder auch in Belgien zu nennen, wo der sehr spezifische Umgang mit der
Transformation regionaler Traditionen in die Moderne die gebaute Identität sehr positiv prägt.
Städtetag als Verbündeter
Mit der Hilfe und Unterstützung des Städtetages sollte ein derartiges Förderprogramm bundesweit
eingefordert werden um als kurzfristige Maßnahme mit Mitteln des Bundes (im Rahmen des
Corona Rettungsschirms für Kommunen) umgesetzt zu werden. Eine gute Möglichkeit, trotz der
sich abzeichnenden Finanznöte der Kommunen die dringend erforderlichen Schulsanierungen und
-neubauten anzugehen. Ein weiteres Ziel ist, mit den gezielt und zweckgebunden eingesetzten
Steuermitteln den öffentlichen Reichtum zu mehren, dies sowohl im materiellen wie auch im Sinne
einer qualitätvollen gebauten Umwelt.
Stabilisierung sinnvoller Strukturen / Novellierung Vergaberecht
Langfristig böte sich weiterhin die Chance, die Sinnhaftigkeit der ausserordentlich zeit- und
kostenaufwendigen EU-Vergaberegeln zu hinterfragen und denkbarerweise seitens der
öffentlichen Auftraggeber einen Veränderungsdruck aufzubauen.
Kurzfristig hätte dieses Konjunkturpaket eine Stabilisierung von sinnvollen Strukturen und die
zügige Umsetzung der überfälligen Schulbaumaßnahmen zur Folge, also eine reale, lehrbuchhafte
Win-Win-Situation.