Pleitgen zieht aus dem Weg der Einheit den Schluss: „‘Nichts ist unmöglich‘. ‚Auch nicht das Gute!‘ Für die Politik von heute eine ermutigende Erkenntnis!“
Die Deutsche Einheit und Ihre Hintergründe sind Teile der Bonner Republik. Ihnen widmet sich das neue Buch von Fritz Pleitgen.
Wollte man einen Spitzenjournalisten erfinden, um diese Entwicklung zu schildern, man hätte Fritz Pleitgen erfinden müssen, also einen Fernseh-Journalisten, der zunächst intensiv die Politik in den Zentren von Ost und West, sowie sodann in Bonn erlebt hat. Der reale Journalist Pleitgen verkörpert genau dies. Geboren 1938, ging er 1970 als Korrespondent der ARD nach Moskau, übernahm 1977 die Leitung des ARD-Studios in Ostberlin und wechselte 1982 als Leiter ins ARD-Studio Washington und ab 1987 New York. 1988 kam er nach Deutschland zurück und war bis 1994 Chefredakteur Fernsehen und Leiter des Programmbereichs Politik und Zeitgeschehen; dort erlebte er die Vollendung der Einheit, die ohne Moskau und Washington so nicht möglich gewesen wäre. Seine letzten zwölf Jahre beim Westdeutschen Rundfunk war Pleitgen bis 2007 dessen Intendant. Von 2011 bis 2021 war er Präsident der Deutschen Krebshilfe.
Kein anderer Reporter dürfte so hautnah den kalten Krieg mit deutscher Teilung und dessen Wende zur deutschen Einheit miterlebt haben. Begegnungen mit Breschnew, Brandt, Honecker, Reagan, Kohl und Gorbatschow beeinflussen seinen Weg. Hieran lässt Pleitgen den Leser plastisch teilhaben.
Persönliche Erlebnisse prägen Inhalt und Stil des Buches: die spürbaren Erleichterungen für Journalisten in Moskau durch das KSZE-Abkommen; Filmaufnahmen und die Unterhaltung mit Honecker bei einer Hasenjagd; Überwachung beim Filmen in der kleinsten Brauerei Deutschlands in Singen bei Erfurt; Stasi, Stasi und immer wieder Stasi; das Kontrastprogramm der völligen journalistischen Freiheit in den USA; die Einigung mit ihrem Umfeld bis zum letzten Gespräch mit Gorbatschow unmittelbar bevor das rote Banner der Sowjetunion durch die gestreifte Flagge Russlands und Gorbatschow durch Boris Jelzin ersetzt wurde. Keines der Ereignisse war jedoch zu negativ, um mit einem guten Schuss Humor dargestellt zu werden. Alle Schilderungen sind sauber mit Fakten unterlegt und mit tiefen Wertungen begleitet. Ohne Humor sind die abschließenden Bewertungen der USA unter Trump.
Hoch interessant sind auch die journalistischen Begleitumstände der jeweiligen Begegnungen und Erlebnisse. Freier Journalismus und östliche Diktatur sind wie Feuer und Wasser. Und dennoch, mal sind es Umwege, mal Offenheit die zum journalistischen Ziel führen. Pleitgen hat offenbar die Gabe gehabt, zu wissen, wann welcher Weg zu gehen war und lässt den Leser daran teilhaben.
Die Bildauswahl unterstützt die außergewöhnlichen eigenen Erfahrungen des Autors, z.B. eine Aufnahme von Pleitgen zusammen mit Breschnew und Nixon schon 1973; Auszüge aus seiner Stasi-Akte. Interviews zum Verhältnis Stasi/Presse, ein umfangreiches Personenregister und ein bewegendes Schlusswort runden das Buch ab. Zusammenfassend: eine Lektüre über guten Journalismus, Vertiefung eigener Erinnerungen für Zeitgenossen und gelebte geschichtliche Hintergründe für die Jüngeren. Pleitgen zieht aus dem Weg der Einheit den Schluss: „‘Nichts ist unmöglich‘. ‚Auch nicht das Gute!‘ Für die Politik von heute eine ermutigende Erkenntnis!“
Gebundene Ausgabe: 374 Seiten mit 31 Abbildungen
Verlag Keyser, Berlin und Verlag Herder, Freiburg i.B. (11. Mai 2021)
Preis: 24.00 € ISBN 978-3-451-39053-1; eBook: 18.99 € ISBN 978-3-451-82434-0
In der Pandemie sind Kontakte zu bisher Unbekannten nicht angesagt. Doch auch am Telefon kann viel besprochen und beraten werden.
Der WEISSE RING ist keine Versicherung, sondern ein „Gemeinnütziger Verein zur Unterstützung von Kriminalitätsopfern und zur Verhütung von Straftaten e. V.“.
Gegründet vor über 40 Jahren von Eberhard Zimmermann (Aktenzeichen XY) stellt der WEISSE RING die Frage: „Wenn alle den Verbrecher jagen – wer kümmert sich dann um die Opfer“. Da hat sich zwar schon einiges für die Opfer getan. Aber weiterhin ist es so, dass die Täter eine Perspektive auf ein Ende ihrer Strafe haben. Demgegenüber gibt es aber Opfer, die wirklich „lebenslänglich“ haben. Der Staat könnte und sollte noch mehr tun. Aber er wird nie alle notwendige Hilfe abdecken. Einen Teil der Lücke kann und will der WEISSE RING abdecken und Hilfe anbieten.
Die unmittelbare Hilfe vor Ort für Opfer wird rein freiwillig von ehrenamtlichen Mitarbeitern geleistet, die nicht nur ihre verschiedensten persönlichen und beruflichen Erfahrungen einbringen, sondern speziell aus- und weitergebildet worden sind. Keiner erhält ein Gehalt oder eine pauschalierte Aufwandsentschädigung. Das schafft eine besondere Atmosphäre für die Opfer, da keiner der Helfer eine Relation von Zeit-/Aufwand und beruflichem Ertrag herstellen muss; auch die Vermittlung der Hilfe Dritter, die dem einzelnen Opfer noch spezieller helfen können, stellt sich nicht als Konkurrenz für ein finanzielles Eigeninteresse dar.
Das vertrauliche persönliche Gespräch, das Zuhören ohne Zeitdruck, das Erklären des ungewohnten Strafverfahrens, die Beratung, die Hinweise auf andere Institutionen u.ä. sind oft sehr hilfreich. Naturgemäß sind die Situationen der Opfer und Möglichkeiten der Hilfe unterschiedlich, darauf einzugehen, ist auch eine Stärke. Leider kann die Situation auch so verfahren sein, dass gar keine reale Hilfe möglich ist; das ist auch frustrierend für die Helfer. Den Versuch ist es aber – bis auf minimale Ausnahmen – immer wert.
In der Pandemie sind zusätzliche Kontakte zu bisher unbekannten Personen nicht angesagt. Die persönlichen Gespräche müssen daher aufs Telefon verlegt werden. Das ist natürlich weniger als in Normalzeiten, aber die Opfer haben in aller Regel Verständnis. Auch am Telefon kann viel besprochen und beraten werden.
Der notwendige „Papierkrieg“ bei materieller Hilfe, wie z. B. die Finanzierung von im Einzelfall notwendigen Rechtsanwaltskosten, gestaltet sich auf Distanz ebenfalls etwas komplizierter. Allgemein vorbeugende Informationsveranstaltungen und andere Aktivitäten der Kriminalitätsprävention kommen in der Pandemie weitgehend zum Erliegen.
Schließlich muss viel Lobbyarbeit für Opferbelange – die übrigens von jedem Vereinsmitglied unabhängig von seinem Mitgliedsbeitrag wirkungsvoll unterstützt wird – auf bessere Zeiten vertagt werden.
Neben Bonn hat der bundesweit tätige Verein in der Region auch Außenstellen in Ahrweiler, Euskirchen, Neuwied und Siegburg.
Effizienz fördern und fordern statt ungefilterte Personal-Aufstockung, 3-Punkte-Plan für die Bonner Stadtverwaltung
Wie umschrieb es bereits Ernst Forsthoff in seinem Lehrbuchklassiker: Von jeher sei die Verwaltungsrechtswissenschaft um eine Definition ihres Gegenstandes, der Verwaltung, verlegen. Die Vielgestaltigkeit verwaltungsrechtlicher Funktionen scheint bisweilen willkommene Legitimation für ihre grassierende Aufblähung zu sein.
Die Stadt Bonn hat unter der frischgebackenen grünen Oberbürgermeisterin eine besondere Freude an erweiternder Selbstverwirklichung. Welches phantasievolle Framing könnte eine mit etwa 2 Milliarden Euro verschuldete Stadt, die einer Pro-Kopf-Verschuldung jedes einzelnen Bürgers von gut 6.000 Euro entspricht sonst dazu verleiten, gleich 183 Stellen für die Bonner Verwaltung neu zu schaffen? Erinnern wir uns: Bonn ist eine Kommune im Haushaltssicherungsverfahren! Der Gesamtbetrag unserer Aufwendungen ist höher als unsere Erträge und kann derzeit weder durch Rücklagen noch Verrechnungen ausgeglichen werden. Die mangelnde Liquidität ist absehbar.
In der Stellenplanfortschreibung heißt es zur Begründung nur lapidar: infolge des Aufgabenzuwachses beziehungsweise der gesetzlichen Veränderungen.
Schaut man in die Einzelauflistung, freuen die 36 Stellen im Rahmen des Digitalisierungspaketes, die allein 8 Stellen rund um die neue Oberbürgermeisterin, die mit teils übertariflich bezahlten Vertrauenspersonen besetzt werden, geben Anlass zu Fragen. In Anlehnung an das Gießkannenprinzip werden in den meisten Bereichen 1-3 neue Stellen geschaffen, 12 zur Verstärkung des Jobcenters, gleich 30 für die Teilhabe am Arbeitsmarkt über die Grundsicherung für Arbeitnehmer.
Nach Einsparungen auf der anderen Seite sucht man vergeblich; gerade 3 Stellen werden zu diesem Zwecke vorgeschlagen. Die Personalkosten der Stadt steigen in der Folge um jährlich um 7,2 Mio. Euro, das Gesamtbudget für Personal wird zukünftig bei 355 Mio. Euro liegen und ist nach dem Sozialetat die zweitgrößte Aufwandsart der Stadtverwaltung. Die Stadtverwaltung hätte nach Beschlussfassung über die Stellenplanfortschreibung ab 2021 dann insgesamt 5484 Stellen (2020: 5.304).
Warum kommen vergleichbar große Städte wie Bielefeld, Wuppertal, Bochum, Münster, Karlsruhe und Mannheim mit deutlich weniger Personal aus? Bielefeld benötigt über 2000 Verwaltungsstellen weniger als Bonn, Karlsruhe nicht einmal die Hälfte.
Masse heißt also nicht gleich Klasse.
Das Einmaleins der Verwaltung ist die Prüfung der Effektivität ihrer Aufgabenwahrnehmung, der Wirtschaftlichkeit, des Controllings, bevor man ungefiltert Personal aufstockt.
Aus politischer Sicht freilich sieht es anders aus: Man kann sich der Loyalität der neuen Mitarbeiter sicher sein und gibt den alten Mitarbeitern das Gefühl, sie hätten ihre Aufgaben mangels Personal zuvor gar nicht besser erfüllen können.
Dabei müsste der Zug längst in die andere Richtung gehen. Lange schon ist die überdimensionierte Verwaltung der Stadt Bonn schwerfällig und träge geworden, ein Servicegedanke zugunsten der Bürger fernliegend. Statt zu rekommunalisieren, also immer neue Aufgaben in die Stadtverwaltung zu ziehen, sollten Privatisierungen geprüft und gefördert werden. Es gilt, durch die Beauftragung von Profis Fördermittel zu generieren, wie es der Rhein-Sieg-Kreis bereits durchführt, es gilt jede Aufgabe auf den Prüfstand zu stellen und sie im Zweifel dem Wettbewerb zu überlassen, den Mitarbeitern Ziele zu setzen und betriebswirtschaftliches Denken nahezubringen, Effizienz zu fördern und vor allem zu fordern!
Folgender 3-Punkte-Plan sollte implementiert werden:
Welche Aufgaben können andere effizienter erledigen als die Kommune?
Welche Aufgaben sollten in Tochterunternehmen ausgegliedert werden?
Einführung einer Effizienzbenchmark mit dem Ziel zu lernen, was genau andere Kommunen im Vergleich zu Bonn besser machen, um diese Erkenntnis für die Bonner Verwaltung zu nutzen.
Kein Unternehmen könnte es sich leisten, Personal derart über den Durst zu beschäftigen. Öffentliche Gelder aber sind leicht ausgegeben, denn sie betreffen vermeintlich nicht das eigene Portemonnaie.
Von diesem Gedanken aber sollten wir uns endlich lösen, dass wir als Kommune nicht betriebswirtschaftlichen Maßstäben unterliegen. Spätestens nach der Corona – Krise wird uns schmerzlich bewusst werden, wie volatil die Einnahmenseite ist.
Buchbesprechung: Hans Rosling et al, Factfulness – Wie wir lernen, die Welt so zu sehen, wie sie wirklich ist
In seinem 2018 erschienen Buch „Factfulness – Wie wir lernen, die Welt so zu sehen, wie sie wirklich ist“ geht Hans Rosling der Frage nach, ob die Angst vor einem „Untergang des Abendlandes“, wie Oswald Spengler ihn bereits vor gut 100 Jahren prophezeite, real und begründet oder irrational und rein gefühlsmäßig sei. Auf der Basis breit gefächerter, statistisch abgesicherter Daten kommt er zu dem Ergebnis: „Unser Gehirn verführt uns zu einer dramatisierenden Weltsicht, die mitnichten der Realität entspricht.“
Warum unser Gehirn einer „überdramatisierten Weltsicht“ einer „faktengestützten“ den Vorrang einräumt, sieht Rosling in der evolutionsbiologisch begründeten Funktionsweise unseres Gehirns. Es seien letztlich zehn Instinkte, die unser Denken bestimmten, wenn wir uns durch die Fehlinterpretation der tatsächlich gegebenen Situation einer vermeintlichen Bedrohung oder einem „Es wird alles immer schlimmer“-Szenario ausgesetzt wähnten. Angefangen vom Instinkt der Kluft, der dem Bild einer dichotomen Welt, die in Arm und Reich zerfällt, verhaftet ist, bis hin zum Instinkt der Dringlichkeit, der uns in einem permanenten Alarmzustand hält, mögliche Gefahren zu erkennen, um adäquat reagieren zu können, führt der Autor den Leser durch den Reigen der Instinkte, die in den meisten Fällen schon in der Begrifflichkeit die „überdramatisierte Weltsicht“ illustrieren. Einige Beispiele: der Instinkt der Negativität, der Instinkt der Angst, der Instinkt der Verallgemeinerung, der Instinkt der einzigen Perspektive und der Instinkt der Schuldzuweisung. Auch ohne näher auf die einzelnen Instinkte einzugehen, dürfte es leichtfallen, einen Satz wie: „Das Boot ist voll“, bezogen auf Überfremdung und Flüchtlingselend, einem oder gar mehreren der Instinkte zuzuordnen. Die Liste der gängigen Weltuntergangsprophezeiungen ist lang und reicht von der diffusen Angst vor dem Fremden über die vor Kriegen und Naturkatastrophen bis zu der manifesten Angst vor dem Kampf um immer knapper werdende Ressourcen bei stetig wachsender Weltbevölkerung. Wir kennen sie alle und haben ihnen in der Regel wenig entgegenzusetzen.
Hier mahnt Hans Rosling nun zu einer faktenbasierten Haltung, die der Unwissenheit mit Daten, Statistiken und Tatsachen begegnet. Anhand anschaulicher Beispiele räumt der Autor mit überholten Ansichten – Ursprung der Katastrophenszenarien – auf, indem er seine faktenbasierten Erkenntnisse auf Daten aus Quellen international tätiger Organisationen stützt. Die Veranschaulichung der Ergebnisse in (Blasen-)Diagrammen und Schaubildern ist für den Leser leicht verständlich, gut nachvollziehbar und überzeugend; die einzelnen Szenarien werden anhand persönlicher Erlebnisse des Autors spannend in Szene gesetzt.
Als Mediziner und Professor für internationale Gesundheit in Stockholm konnte der 2017 verstorbene Hans Rosling auf einen reichen Erfahrungsschatz in unterschiedlichen Bevölkerungsgruppen auf verschiedenen Kontinenten zurückgreifen. Diese Erfahrungen veranschaulichten ihm schon früh die Diskrepanz zwischen einer unbegründeten oder veralteten Weltsicht und der faktengestützten tatsächlichen Entwicklung, wie er sie manchmal auch schmerzhaft an eigenen Fehlurteilen erfahren musste.
Inwiefern man selbst Fehleinschätzungen unterliegt, darf man gleich zu Beginn der Lektüre des Buches erproben. Jeder Leser ist aufgefordert, einen Test zu durchlaufen, um den Realitätsgehalt seiner eigenen Weltsicht zu prüfen. Bei diesem in 14 Ländern durchgeführten Test bezüglich einer realistischen Einschätzung zu Themen wie: Weltbevölkerung, Katastrophen, Bildung, Artensterben u.a. nehmen laut der im Anhang des Buches abgedruckten Auswertung nach Ländern die USA und Südkorea die Spitzenreiter-, Frankreich und Belgien die Schlussposition ein. Deutschland liegt immerhin im Mittelfeld auf Platz sieben.
Hans Rosling betont, er sei kein Optimist, sondern ein „ernsthafter ‚Possibilist‘“, worunter er einen Menschen versteht, „der weder unbegründeten Hoffnungen anhängt noch sich durch unbegründete Befürchtungen ängstigen lässt.“ Ihm geht es darum, den Leser zu einer kritischen Distanz zu ermutigen, d.h. immer dann Fakten einzufordern, wenn sich einer der „dramatisierenden Instinkte“ zu Wort meldet.
Schon während der Lektüre schwankt der Leser zwischen Erleichterung („Es ist offenbar doch alles besser als befürchtet.“) und Zweifel („Treffen Roslings Erkenntnisse tatsächlich den Kern des Problems?“). Dazu ein Beispiel: Die Aussage: „In den letzten 20 Jahren hat sich der Anteil der in extremer Armut lebenden Weltbevölkerung nahezu halbiert“, verifiziert Rosling, indem er den rasanten wirtschaftlichen Aufschwung in China, Indien und Süd-Lateinamerika veranschaulicht. Seine Argumentation ist schlüssig, und auch das Aufzeigen positiver Wirtschaftsbedingungen in Ländern auf dem afrikanischen Kontinent überzeugt den Leser, dass der Hunger in der Welt nun doch nicht so schlimm sei wie angenommen. Auf der anderen Seite weist Roslings Einteilung der 2018 ca. sieben Milliarden starken Weltbevölkerung fast eine Milliarde Menschen (800 Millionen) aus, die weniger als 2$ täglich zur Verfügung haben, also in extremer Armut leben. 800 Millionen Menschen, das ist die zehnfache Einwohnerzahl von Deutschland. Und diese Zahl ist und bleibt erschreckend hoch.
Hans Rosling wäre nicht glaubwürdig, sähe er nicht selbst, welche Risiken die Zukunft birgt. Er spricht von fünf globalen Risiken, die ihn beunruhigen: neben einer globalen Pandemie (!), einem Finanzkollaps, dem Dritten Weltkrieg, dem Klimawandel zählt er auch extreme Armut auf. Während er die ersten vier Szenarien als zukünftig möglich einstuft, die dann „Elend unbekannten Ausmaßes bedeuten könnten“, räumt er ein, dass extreme Armut bereits „Realität“ sei und schon heute großes Leid verursache. Den Skeptikern unter den Lesern ist daher zu empfehlen, das Kapitel „Die fünf globalen Risiken, die uns beunruhigen sollten“ zuerst zu lesen.
Mit Bezug auf die 50 Millionen Menschen, die Opfer der Spanischen Grippe zu Beginn des 20. Jahrhunderts wurden, warnt Rosling vor einer globalen Pandemie. „Seriöse Experten für Infektionskrankheiten stimmen darin überein, dass ein neuer aggressiver Grippetyp die größte Bedrohung für die globale Gesundheit darstellt. […] Eine durch die Luft übertragene Krankheit wie die Grippe, die sich schnell ausbreiten kann, stellt für die Menschheit eine größere Bedrohung dar als Ebola oder HIV/Aids.“ Wie weitsichtig, denkt der Leser. Heute, da die Weltbevölkerung seit einem Jahr extrem unter der Bedrohung durch COVID-19 leidet, erleben wir aber auch „Factfulness in der Praxis“, wenn das Robert-Koch-Institut und Regierungsvertreter eine zahlenbasierte Informationspolitik betreiben, die dazu beitragen mag, die „dramatisierenden Instinkte“ zu zähmen.
Ein erster Erfolg solch einer faktenbasierten Haltung zeichnet sich in dem gerade veröffentlichten „World Happiness Report 2021“ ab. Eine Auswertung des Jahres 2020 unter COVID-19 brachte Deutschland einen ausgezeichneten fünften Platz ein, so dass das Land sich im Gesamt-Ranking 2018 – 2020 auf den Platz 13 vorgearbeitet hat.
Mit seinem Buch „Factfulness – Wie wir lernen, die Welt so zu sehen, wie sie wirklich ist“ leistet Hans Rosling, der von seinem Sohn Ola Rosling und seiner Schwiegertochter Anna Rosling Rönnlund unterstützt wurde, einen wichtigen Beitrag zur Entdramatisierung der Sicht auf die Welt. Auch wenn das Buch keineswegs den Appell enthält, sich beruhigt zurückzulehnen, sind die gravierenden Entwicklungen, die sich in den Ländern jenseits Europas vollziehen, ein positives Signal, dass der „Untergang des Abendlandes“ zurzeit keine akute Bedrohung darstellt.
Factfulness – Wie wir lernen, die Welt so zu sehen, wie sie wirklich ist
Hans Rosling, Anna Rosling Rönnlund, Ola Rosling
Ullstein Taschenbuch, 16,00 €
Aus dem Englischen übersetzt von Hans Freundl, Hans-Peter Remmler, Albrecht Schreiber.
Die Spiegel-Redakteure entfalten ein lebendiges Panorama, wie in unserem politischen System das neue Großthema behandelt wird.
Ein empfehlenswertes typisches SPIEGEL-Buch, beruhend auf Spiegel-Artikeln von Januar bis August und ergänzenden Recherchen. Herausgegeben von Hickmann, Knobbe und Medick und geschrieben von vielen namentlich erwähnten Spiegel-Redakteuren. Es ist eine Chronologie, die alle wesentlichen Aspekte behandelt, aber an vielen Stellen auch tieferschürft.
Das Buch beginnt mit den ersten Meldungen der WHO und aus China. Ausführlich wird die Rückholaktion vieler Deutscher aus dem Ausland dargestellt. Viele Grenzen werden für Touristen geschlossen. Die ersten Hotspots in Ischgl und Heinsberg werden lebendig geschildert, später die Fa. Tönnies. Immer wieder werden konkret die Abläufe in den Krisenstäben geschildert, zum Beispiel am 3. März über die Lücken an Material.
Am 12. März kommen die Bundeskanzlerin und die Ministerpräsidenten zusammen, hören zunächst die Experten Wieler, Kroemer und Drosten und fassen dann den ersten Lockdown-Beschluss. Am 18. März hält Merkel eine Fernsehansprache mit den Kernsätzen: “Es ist ernst. Nehmen Sie es auch ernst.“
Das Buch hat seine eigene Rhythmik, die man aus dem “ Spiegel“ kennt. Ort und Zeitpunkt sowie die wichtigen anwesenden Personen werden genau benannt und ihre Interaktionen. Der rote Faden ist die Chronologie, wobei jeweils konkrete Themen vertieft werden.
Personen werden in ihrem Charakter deutlich geschildert: wie sich Söder nach vorn spielt, Laschet im öffentlichen Ansehen zurückbleibt, Merkel Statur gewinnt, die CDU stark profitiert.
Die Spiegel-Redakteure entfalten ein lebendiges Panorama, wie in unserem politischen System das neue Großthema behandelt wird in folgenden Spannungsfeldern: Parlamente-Exekutive, Bund-Länder, Rolle der Sachverständigen, Abwägen zwischen Gesundheit und finanziellen Schäden, das Aufkommen von Verschwörungstheorien.
Die letzte Notiz beschreibt Spahn am 21. August im Bundesgesundheitsministerium. Er sagt: „Das Virus, das bleibt.“
Im Epilog des Buches werden einige der Großthemen gestreift: die Maßnahmen des Staates, das europäische Hilfsprogramm, der digitale Schub aus der Krise und einiges andere.
Dass die zweite Welle viel grösser wird, kann das Buch natürlich nicht voraussehen. Über die erste Welle bietet das Buch eine sehr informative Chronologie mit tieferen Analysen – eine lohnende Lektüre.
Roter Faden bei Hans-Werner Sinn ist die Kritik an einer oft moralisierenden Symbolpolitik und der Appell, Maßnahmen stärker an faktenbasierten Analysen auszurichten.
Hans-Werner Sinn hat die Gabe, komplizierte wirtschaftliche Fragen so klar und einleuchtend zu erklären, dass auch ein Laie Zugang zu Problemen und deren Lösungsmöglichkeiten findet. Und die Corona-Krise wirft viele neue Fragen auf, zum Beispiel die ausgewogene Beschränkung der Grundrechte im Lockdown oder die angemessene Solidarität mit den europäischen Nachbarn, und verschärft altbekannte Schwachstellen der deutschen Wirtschaftspolitik wie die inkonsequente Geld- und Währungspolitik, die Fiskalpolitik, die Energiewende und die Außenhandelspolitik.
Wie ein Interview ist das Buch aufgebaut, jedes der 34 Kapitel beginnt mit einer Frage, die der Autor dann jeweils auf einigen wenigen Seiten beantwortet. Und das Buch ist auch tatsächlich, so schreibt der Autor, aus einem Gespräch mit dem Verlagslektor entstanden, wenn auch die Fragen und Antworten später stark verändert und umgestellt worden sind.
Dadurch erweist sich das Buch trotz der komplexen Thematik als gut lesbare Lektüre, die man je nach Gusto in täglicher Dosierung oder selektiv nach Themenschwerpunkten leicht konsumieren kann. Es ist jedoch nicht ausgeschlossen, dass man das Buch, wenn man erst einmal angefangen hat, am liebsten nicht mehr aus der Hand legen will. Nicht umsonst taucht das Buch in der Spiegel-Bestseller-Liste auf.
Wer zeitnah zu aktuellen Themen schreibt, läuft natürlich Gefahr, dass die fortschreitenden Ereignisse einen überholen. So ist die Hoffnung, dass ein zweiter Lockdown vermieden werden könnte, inzwischen durch die reale Entwicklung gegenstandslos geworden. Aber das tut dem Buch keinen Abbruch.
Ebenso klar, wenn auch nicht neu, ist sein Hinweis, dass die deutsche Fiskal- und Währungspolitik die notwendigen Strukturreformen in einigen südlichen Nachbarländern verhindert, was langfristig auf Kosten des Wohlstandes in Deutschland geht und den anderen Ländern nicht hilft. Durch Corona gewinnt die Fahrt in die falsche Richtung aber zusätzlich an Geschwindigkeit und Dynamik.
Interessant auch der Hinweis, dass der Einbruch der Wirtschaftsleistung in Deutschland auf vier bis sieben Prozent einer Jahreswirtschaftsleistung prognostiziert wird, während gleichzeitig zur Problembewältigung rund 44 Prozent des Sozialproduktes des Jahres 2020 durch den Staat aktiviert wird. Ganz unwillkürlich denkt man daran, dass der größte Schaden bei einem Hausbrand nicht durch das Feuer selbst, sondern oft erst über das viel zu reichlich eingesetzte Löschwasser entsteht.
Evidenzbasierte Medizin ist heute Grundlage für die Leitlinien zur Behandlung kranker Menschen. So ist der Vorschlag eine Kernforderung für das Umdenken in der Politik.
Evidenzbasierte Medizin ist heute die Grundlage, an der sich die Leitlinien zur Behandlung kranker Menschen orientieren. Sie stützt sich auf wissenschaftliche Studien, deren Aussagefähigkeit in Evidenzgraden eingeteilt wird. Dadurch wird in den meisten Fällen die Behandlung der Patienten auf eine empirische Basis, auf praktische Erfahrungen, gestellt.
So ist der Vorschlag in „Neustaat“ nach einer evidenzbasierten Entscheidungskultur weit über die Medizin hinaus eine Kernforderung für das Umdenken in der Politik. Dieser wie weitere Vorschläge werden von Thomas Heilmann und Nadine Schön in ihrem Buch „Neustaat“ mit 64 Abgeordneten und Experten in 103 Vorschlägen niedergelegt.
War es Anfang des 21. Jahrhunderts die Agenda 2010 der Regierung Schröder, die dem „kranken Mann Europas“, wie Deutschland damals in Europa genannt wurde, zur Heilung verhalf, so ist dieses Plädoyer über die damaligen Reformen hinausgehend. Die Autoren selbst ordnen ihre Reformvorschläge in den Kontext bedeutender Reformen im deutschen Sprachraum ein, wie sie in Preußen 1808-1819 als Stein-Hardenbergs Reformen in die Geschichte eingegangen sind oder wie die grundlegende Entscheidung zum Aufbau der Bundesrepublik Deutschland mit der sozialen Marktwirtschaft.
Ihren Ausführungen stellen Sie eine Analyse mit dem Titel „die Komplexitätsfalle“ voran. Entscheidungsabläufe in unserem Staat seien zu langsam geworden. Das Tempo jedoch liege nicht, wie sie ausdrücklich betonen, an den Beamten und Angestellten im öffentlichen Dienst, sondern primär an den Entscheidungsstrukturen in unserem Land. Deshalb sehen sie im öffentlichen Bereich eine initiale Notwendigkeit für Veränderungen.
Dass der Berliner Flughafen, sowie Stuttgart 21 als Musterbeispiele insuffizienter Staatsplanung angeführt werden, ist selbstverständlich. Doch kleinere Projekte, wie zum Beispiel die Erweiterung des Hauptzollamtes in Itzehoe, bei dem der Bedarf im Dezember 2014 festgestellt wurde und der Abschluss der Baumaßnahme für Januar 2025 avisiert wird, machen deutlich, dass Reformen in unserem Land nicht nur bezogen auf Großprojekte notwendig sind, sondern auf verschiedenen Ebenen zwingend vorgenommen werden müssen. Die Autoren fordern generell evidenzbasierte Entscheidungsstrukturen in unserem Land, worunter sie Entscheidungsprozesse verstehen, die sich primär an konsequenter, detaillierter und systematischer Auswertung entsprechender Daten orientieren und nicht an Bekenntnissen. Daraus entwickeln sie das neue Leitbild vom „lernenden Staat“.
Die Schicksalsfragen für unser Gemeinwesen werden an fünf Megatrends Digitalisierung, neue internationale Konkurrenz, Klimawandel, Pandemievorsorge, Wandel der Gesellschaft aufgezeigt und Lösungsansätze vermittelt.
Im weiteren werden unter anderem folgende Themen aufgegriffen: „Neuer Wohlstand durch neue Gründerzeiten“ soll den Boden für eine gesunde Entwicklung neuer Startups legen. Die Rente soll neu strukturiert werden unter Einbeziehung eines Kapitalstockes. Den Daten wird außergewöhnliche Bedeutung beigemessen in dem Sinne, dass der Bürger selbst entscheidet, was bei wem gespeichert werden darf.
In der Rubrik „Lernender Staat“ plädieren die Autoren für einen Staatswandel, der nicht ohne Kulturwandel einhergehen darf. Einen Lösungsansatz für die „grüne Null“, die Klima-neutrale Volkswirtschaft, sehen sie in einer Marktlösung, die durch Zertifikatshandel erreicht werden kann.
Erfrischend sind diverse Anregungen für den politischen Alltag. Zur Vertiefung werden dem Leser zahlreiche Links geboten, mit denen er für die einzelnen Vorschläge zusätzliche Informationen einholen kann. Es trägt zur Glaubwürdigkeit bei, dass viele Autoren Mitglieder der Regierungsfraktionen der CDU/CSU sind, die schon 15 Jahre lang die Regierungsarbeit mitgestaltet haben und dennoch die Kraft finden, über die Legislaturperiode hinauszuschauen und Entwicklungsvorschläge für unser Staatswesen vorlegen. Die Vorschläge sind dennoch Parteiübergreifend zu verstehen und dienen der Weiterentwicklung unseres Gemeinwesens.
Bleibt zu hoffen, dass mehr Evidenzbasierte Politik Schule macht und eine positive Wirkung zeigt, wie evidenzbasiertes medizinisches Handeln und somit zur Genesung unseres Staatswesens beiträgt. Insofern ist das Buch wohltuende Medizin für jeden, der in unserem Staat Verantwortung für Entscheidungen trägt.
Neustaat von Thomas Heilmann, Nadine Schön; 2020, Finanzbuch Verlag, München
Nach der Kommunalwahl verkündete die CDU in Bonn, sie wolle in die Opposition gehen; im Auftrag der Wähler?
Nach der sehr schmerzlichen Niederlage in der zurückliegenden Kommunalwahl verkündete die CDU in Bonn trotzig entschlossen, sie wolle in die Opposition gehen. Doch wenn man es recht bedenkt, ist die Oppositionsrolle in der Gemeindeordnung überhaupt nicht vorgesehen, folglich kann der Wähler der CDU auch keinen „Oppositionsauftrag“ erteilt haben.
In früheren Zeiten gab es die „Bürgermeisterkoalition“, bei der sich Ratsfraktionen zum Zwecke der Wahl des Stadtoberhauptes zusammenfanden, seit der Direktwahl des Oberbürgermeisters ist das aber Geschichte. Es gibt keinen Grund mehr für irgendwie geartete Koalitionen, und folglich gibt es erst recht keinen Platz für eine Oppositionsrolle.
Vielleicht liegt in dem Bemühen der CDU in der vergangenen Ratsperiode, eine Koalition mit den Grünen zu führen, gerade die Ursache dafür, dass die eigentliche Aufgabe des Rates, durch qualifizierte Sacharbeit die Interessen der Bürger im Wechselspiel mit der Verwaltung zur Geltung zu bringen, gelitten hat. Bei der Aufarbeitung der Gründe, die zu diesem Wahlergebnis geführt haben, kann man sehr wohl zu der Erkenntnis kommen, dass es den Bürgern ziemlich egal war, ob man „den grünen Koalitionspartner schonen“ wollte. Die Grünen danken es jedenfalls nicht. Auch die Überlegung, dass die CDU nun „grüner“ und „weiblicher“ werden müsse, führt in die Irre.
Der Wähler will eine klare und nachvollziehbare Haltung zu den drängenden Fragen sehen, das Herumeiern um die Schwimmbäder im Allgemeinen und das Melbbad im Besonderen, die kostenintensiven Fehlentscheidungen im Zusammenhang mit den „Großbaustellen“ wie Urban Soul und Beethovenhalle, das Hin und Her um den Cityring, alles das ist ursächlich für die Wahlniederlage. Ratsmitglieder, die „Parlament“ spielen, versäumen es, die Vorlagen der Verwaltung gründlich zu studieren und auf Ungereimtheiten und Unverträglichkeiten abzuklopfen.
Es ist zu wünschen, dass die CDU in Bonn sich wieder auf eine ernsthafte, fundierte und konsequente kommunalpolitische Sacharbeit besinnt und ihre Vorstellungen über die Fraktion in den Stadtrat trägt. Dann kann sie auch ihre angestammten Wähler in Bonn wieder zurückgewinnen. Das Denken in Kategorien wie „Regierung“ und „Opposition“ lenkt davon nur ab!
In der Jungen Union Bonn befassen wir uns in einem neuen Arbeitskreis mit Internationaler Politik, über Einzelthemen wie Umwelt hinaus, Auftakt mit David McAllister
„Die Jugend ist politikverdrossen!“. Wie häufig hat man diesen Satz bereits gehört. Es ist frustrierend, ständig damit konfrontiert zu werden, wo man doch einer Generation angehört, die politisierter ist als einige vor ihr.
Es gibt die Umweltbewegung rund um „Fridays For Future“ (FFF), es gibt die soziale Bewegung „Black Lives Matter“, die nach dem Tod des Afroamerikaners George Floyd aus den Vereinigten Staaten von Amerika nach Europa geschwappt ist. Meine Generation ist politisch. Wer das nicht erkannt hat, der versteht die jüngere Generation nicht. Goethe würde sagen: „Es hört doch jeder nur, was er versteht.“
Ich sage: „Jeder soll verstehen, damit er hören kann!“
Diese Devise haben Christina Skopek, Tilman Bartsch und ich uns zu eigen gemacht, als wir den Arbeitskreis Außen-und Sicherheitspolitik der Jungen Union Bonn gegründet haben.
Die Außenpolitik ist ein politisches Themengebiet, welches tatsächlich nicht in der breiten Gesellschaft von jungen Menschen angegangen wird. Es ist kompliziert, es ist aufwendig, sich in die Materie einzuarbeiten, aber es ist entscheidend. Denn, wer die aktuelle Politik zum Beispiel in Bezug auf den Umweltschutz verstehen will, der muss über den eigenen Tellerrand „Europa“ hinaus gucken und auch bereit sein, sich in die Geschichte und wirtschaftliche Struktur anderer Staaten einzulesen.
In seiner digitalen Auftaktveranstaltung mit David McAllister, dem Vorsitzenden des Auswärtigen Ausschusses des Europaparlamentes, hat der Arbeitskreis der Jungen Union Bonn über Europa, unser transatlantisches Verhältnis zu den USA und die globalen Machtverschiebungen, die in den nächsten Jahrzehnten auf uns zukommen werden, gesprochen.
Der Europaabgeordnete hat sich in der offenen Diskussion den Fragen der Mitglieder der Jungen Union gestellt und zum Schluss der Veranstaltung für ein stärkeres Selbstbewusstsein der Europäer plädiert. Dieses könne man vor allem durch die tiefgreifendere Zusammenarbeit in der Außen-und Sicherheitspolitik erreichen, welche allerdings durch das in Art. 24 des Vertrags über die Europäischen Union verankerte Einstimmigkeitsprinzip in diesem Politikfeld erschwert wird.
Eine mögliche europäische Armee begrüßte unser Ehrengast des Abends.
Eine durchaus kontroverse Forderung. Aber genau diese kontroversen Debatten im Feld der Außenpolitik wollen wir mit unserem Arbeitskreis fördern. Nur die Debatte über ein Thema hält diese im öffentlichen Diskurs am Leben.
Der neu gegründete Arbeitskreis Außen-und Sicherheitspolitik der Jungen Union Bonn will genau solche Debatten anstoßen und dafür die richtigen Akzente setzen.
Außenpolitik wurde schließlich schon 50 Jahre lang aus Bonn heraus gemacht.
Studien des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung zum innerstädtischen Wohnungsbau und zur Neubauakzeptanz geben Hilfe
Studien des Bundesinstituts für Bau-, Stadt- und Raumforschung zum innerstädtischen Wohnungsbau und zur Neubauakzeptanz geben Hilfe.
Die Aufgabe, Akzeptanz für den Bau von Wohnungen zu gewinnen, stellt sich nicht nur für die Kommunalpolitik in Bonn. Sucht man nach wissenschaftlich fundierten Empfehlungen, wird man zum Beispiel beim Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung (BBSR) im Bundesamt für Bauwesen und Raumordnung (BBR) fündig, das sogar in Bonn angesiedelt ist.
Innen- vor Außenentwicklung – das ist eines der wichtigsten Ziele der Stadtentwicklung. Mehr bezahlbarer Wohnungsbau entsteht jedoch nur, wenn alle Potenziale ausgeschöpft werden. Allerdings ist das in der Praxis nicht immer einfach, und zwar nicht nur, weil rasch zu entwickelnde Flächen knapp sind.
Ein weiterer Grund ist, dass der Wohnungsneubau in der Innenentwicklung spezifische Anforderungen an die Planung und das Prozessmanagement stellt. Zu den Herausforderungen gehören Nutzungskonflikte sowie eine komplizierte und langwierige Willensbildung, Planung und Genehmigung. Hinzu kommen nachbarschaftliche Widerstände, die teilweise mit grundlegenden Auseinandersetzungen über wohnungs- und stadtentwicklungspolitische Fragen einhergehen.
Um das Wohnungsangebot insgesamt auszuweiten, müssen alle beteiligten Akteure intensiv nach Möglichkeiten der Innenentwicklung suchen. Kompromisse und sensible Formen der Information und Beteiligung führen zu gelungenen Projekten und verschaffen Neubauvorhaben Akzeptanz. Das Bundesinstitut für Bau-, Stadt- und Raumforschung stellt mit seinen Studien, Modellvorhaben und fachlichen Ausarbeitungen wichtige Informationen und Dienstleistungen für die Akteure auf allen politischen Ebenen zur Verfügung.
Zum Thema Neubauakzeptanz wird vom BBSR auf folgende Veröffentlichungen und weiterführende Links hingewiesen:
