Werner Preusker, Autor bei RheinPublik

Franziska Müller-Rech
Bonn

Bericht aus dem Landtag NRW

Meine ganz persönliche Bilanz

Vor fast fünf Jahren übernahm die schwarz-gelbe Landesregierung ihre Arbeit von ihrer rot-grünen Vorgängerkoalition, angetrieben von dem Ideal, die Potenziale unseres einzigartigen, vielfältigen Bundeslandes NRW zu fördern und voll auszuschöpfen. In vielen Bereichen konnten wir umfassende Verbesserungen erzielen. Die Corona-Pandemie und ihre massiven Folgen konnten wir bei Regierungsübernahme natürlich nicht absehen. Als Landtagsabgeordnete blicke ich trotz aller Herausforderungen mit Stolz auf die zu Ende laufende Legislatur und das, was wir zusammen für NRW und unsere Region erreichen konnte. Einige Punkte stelle ich Ihnen in meiner ganz persönlichen Bilanz vor – mit dem Ziel, dass es nur eine Zwischenbilanz sein soll. Wir möchten weiter regieren!

Mein Hauptthema im Parlament ist die Schulpolitik. Wir haben 2017 versprochen, unsere Schulen besser auszustatten, mehr Lehrkräfte zu gewinnen, Bildungschancen für jedes Kind zu verbessern und die Digitalisierung voranzutreiben. In allen Feldern konnten wir große Schritte nach vorne machen. Die Investitionen in Bildung sind so hoch wie noch nie zuvor. Der Schuletat ist mit gut 24 Prozent Anteil am Gesamthaushalt stets der größte Einzelhaushalt. Von 17,8 Mrd. EUR im Jahr 2017 ist er auf 20,5 Mrd. EUR im Haushalt für 2022 angestiegen.

Der Lehrkräftemangel ist eine der drängendsten Herausforderungen. Er lässt sich leider nicht über Nacht lösen, aber unsere Bekämpfungsmaßnahmen können sich sehen lassen: Seit 2018 haben wir rund 10.600 zusätzliche Stellen geschaffen. Diese zusätzliche Manpower, besonders in den Grundschulen und zur Unterstützung der Inklusion, kommt den Schülerinnen und Schülern zu Gute. Gleich zu Beginn haben wir zudem zwei weitere wichtige Versprechen umgesetzt: Die Rückkehr der Gymnasien zu G9 und den Erhalt unserer so wichtigen Förderschulen.

Neben der Bildungspolitik arbeiten wir auch daran, den Hochschul- und Wissenschaftsstandort NRW weiter zu stärken, der auch den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Fortschritt über Landesgrenzen hinaus vorantreibt. Die nordrhein-westfälischen Universitäten schneiden im Hochschulranking des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE) seit Jahren überdurchschnittlich gut ab. Die Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität hat zum Beispiel mit sechs Exzellenzclustern richtig „abgeräumt“ – somit gibt es in Bonn so viele Exzellenzcluster wie in ganz Bayern. Darauf kann unsere Hochschule sehr stolz sein.

Auch die Ansiedlung des Kompetenzzentrums Maschinelles Lernen Rhein-Ruhr (ML2R) in Sankt Augustin unterstreicht die wichtige Rolle NRWs im Innovationsthema Künstliche Intelligenz. Die Leitplanken für diese überaus erfolgreiche Hochschulentwicklung stellt das neue Hochschulgesetz dar, mit dem wir den Hochschulen Autonomie und eigenverantwortliche Gestaltungsmöglichkeiten zurückgegeben haben.

Neben dem akademischen haben wir auch den Bereich der beruflichen Bildung und Ausbildung mit der Agenda zur Stärkung der beruflichen Bildung ausgebaut. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf den Gesundheitsfachberufen. Zum 1. Januar 2021 haben wir in diesem Bereich die Schulgeldfreiheit eingeführt. Das Land übernimmt die Ausbildungskosten und leistet damit einen erheblichen Beitrag zur Steigerung der Attraktivität einer Karriere im Gesundheitsfachbereich. Auch der Krankenhaussektor wird so stark gefördert wie noch nie. Gerade vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie setzen wir damit ein wichtiges Zeichen: Die Mittel für die Krankenhaus-Einzelförderung wurden im Haushalt 2022 auf ein Rekordhoch von 106 Millionen EUR gesetzt. Damit können lokale Maßnahmen in 22 Krankenhäusern gefördert werden, die für eine langfristige, qualitativ hochwertige und patientengerechte Gesundheitsversorgung und bessere Arbeitsbedingungen in den 345 nordrhein-westfälischen Krankenhäusern sorgen. Insgesamt investierte die Landesregierung in der laufenden Legislaturperiode über zwei Milliarden EUR mehr in die Krankenhausversorgung im Vergleich zur 16. Legislaturperiode. Davon profitieren auch unsere Bonner Krankenhäuser und das Universitätsklinikum.

In den letzten beiden Jahren feierte Bonn das Beethoven-Jahr 2020 – ein schöner Anlass, um die Bedeutung der pulsierenden Kulturlandschaft der Metropolregion Rhein-Ruhr hervorzuheben. Der Kulturetat des Landes NRW steigt bis 2022 von 200 auf 300 Millionen EUR. Empfänger dieser Stärkungsinitiative Kultur sind unter anderem die kommunalen Theater, Orchester, die Freien Darstellenden Künste und die Freie Musikszene. Mit dem Förderprogramm „Neue Wege“ vom Ministerium für Kultur und Wissenschaft konnten auch die Produktionen im Rahmen des Projekts FOKUS |’33| der Oper Bonn mit rund 1,25 Millionen EUR gefördert werden.

Viel erreicht – aber noch viel vor uns: Die Corona-Pandemie hat offengelegt, dass wir in Bund, Land und Kommunen in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen stehen. Wir wollen sie mit Sachverstand und ohne ideologische Grabenkämpfe anpacken. Neben Vernunfts- und Freiheitspolitik wünsche ich mir von der nächsten Landesregierung, dass sie die Bedingungen für Selbstverwirklichung und Lebensqualität, in unserer Region und im Rest von NRW, Schritt für Schritt optimiert. Gerne möchte ich daran mitarbeiten.

Buchbesprechung: Petra Hoffmann, Historische Bootshäuser – Architektur des deutschen Rudersports 1883 -1933

Die Autorin stellt Bootshäuser von Rudervereinen in Deutschland ausführlich mit Fotos, Architekten, Raumprogramm vor, skizziert die Vereine und ihre Geschichte.

Herausgegeben von Helmut Griep, erschienen im Michael Imhof Verlag, September 2021, Preis 29,95 €

Die Autorin stellt in dem Buch Bootshäuser von Rudervereinen in Deutschland ausführlich mit Fotos, Architekten, Raumprogramm, Zustand des Hauses vor, skizziert die Vereine und ihre Geschichte.

Herausgegeben und gewidmet ist der Band Helmut Griep, Ehrenvorsitzender und ehemaliger Vorsitzender des Deutschen Ruderverbandes, der Anfang 2021, vor dem Erscheinungsdatum, verstarb. In seinem Geleitwort schreibt er, die Idee zu dem Buch sei durch die Besuche in vielen Bootshäusern bei Regatten und Wanderfahrten entstanden. Ihm war dabei aufgefallen, dass viele der Häuser in bevorzugten Lagen beheimatet sind und oft von namhaften Architekten entworfen waren. Er hat es aus seiner „Privatschatulle“ und Spenden finanziert. Die Autorin war ihm vermittelt worden, weil sie ihre Diplomarbeit als Architektin über Sport-Bauten aus der vorletzten Jahrhundertwende geschrieben hat.

Mit ihren Kenntnissen aus der Architekturgeschichte beschreibt die Autorin ausführlich 52 Häuser aus der Bauzeit von 1883, dem Gründungsjahr des Deutschen Ruderverbandes, bis 1933. Damals hatte der DRV 574 Mitgliedsvereine, heute über 600, also kaum mehr. 1933 markiert somit das Ende der „Gründerzeit“ des Ruderns in Deutschland mit der Machtergreifung der Nationalsozialisten und späteren Gleichschaltung vieler Vereine durch den „Nationalsozialistischen Reichsbund für Leibesübungen“. Daneben werden noch 6 Bootshäuser in Polen beschrieben, die zu Deutschland in den früheren Reichsgrenzen gehörten. Weitere 39 Bootshäuser, sind steckbriefartig knapp geschildert.

Die Autorin stellt der Beschreibung der Bootshäuser und ihrer Geschichte voran eine historische Betrachtung des Ruderns in Deutschland im gesellschaftlichen Kontext der Kaiserzeit und der Zeit der Weimarer Republik. Wir lernen, dass die Anfänge des Ruderns als „gentlemen sport“ von gut verdienenden Handelsleuten und von Akademikern zu Bootshäusern nach englischem Vorbild führten, die vom Stil eleganter Landhäuser geprägt waren. Sie lösten die einfachen Bootsschuppen und Holzhäuser der ersten Generation ab, die als Typ „Schweizerhaus“ eingeordnet werden.

Mit der steigenden Popularität des Ruderns, der Gründung von Vereinen für Frauen, für Arbeiter, für Betriebssport und für Schüler-Rudern wandelte sich nicht nur der Charakter der Clubs, sondern auch der Bootshäuser. Gerade die Schüler-Rudervereine mit einem Fokus auf Naturnähe werden als Teil der Wandervogel-Bewegung beschrieben. Die nach 1920 gebauten Häuser folgten dem Stil der schnörkellosen „Neuen Moderne“, wie wir ihn vom Bauhaus kennen. 1883 bis 1933 ist auch in der Architektur eine Zeit des Umbruchs!

Wenn bei rund 600 Rudervereinen knapp 100 Bootshäuser vorgestellt werden, kann man nicht beurteilen, wie repräsentativ die Auswahl ist. Jedenfalls wird erkennbar, dass Häuser, die Architekten, die Vereine und ihre Mitglieder, in vieler Hinsicht eine große Bandbreite abdecken. So waren die Entwurfsverfasser zum Teil solide Maurer- oder Zimmermeister, andere auch überregional sehr angesehene Vertreter ihres Faches. Das Bootshaus des AEG Kabelwerks Oberspree für die Berliner RG Elektra ist von Peter Behrens unter Beteiligung von Le Corbusiers entworfen. Behrens arbeitete u.a. als Architekt und Gestalter für AEG und hat neben vielem anderen das Verwaltungsgebäude der Firma Hoechst mit dem prägnanten Torbogen entworfen. Der Entwurf für das Bootshaus der Goethe-Universität Frankfurt stammt von Martin Elsaesser, der als Stadtbaudirektor zusammen mit Stadtrat Ernst May für die Umsetzung des Stadtentwicklungsprojektes „Neues Frankfurt“ verantwortlich war. Für die Qualität der Architektur spricht, dass viele der vorgestellten Bootshäuser als Denkmal eingestuft sind, wobei oft auch weitere Gebäude der gleichen Entwurfsverfasser diesen Status erlangt haben.

Das Raumprogramm der Bootshäuser umfasst typischerweise Bootshalle, Clubräume und Wohnräume für Hauswart, andere Betreuer oder Gästezimmer. Oft gibt es eine Aussichtsterrasse zum Wasser hin, mehrere Clubräume, Sporträume, eine Werkstatt.

Die Geschichte der Bootshäuser und ihrer Vereine spiegelt die Geschichte unseres Landes wieder. Die Wachstumsphase des Ruderns in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts war geprägt durch den Wunsch nach sportlicher Betätigung und Erlebnis in der Natur aufgrund von mehr Freizeit durch wachsenden Wohlstand, steigende Mitgliederzahlen, Neubauten und Erweiterungen. Umbauten werden mit Zulassung von Frauen bei den Erwachsenen und von Mädchen bei den Schülerrudervereinen erforderlich. Der Anschluss von Schüler-Ruderern an Erwachsenen-Clubs, um der Eingliederung in die Hitlerjugend zu entgehen in den 1930ern. Im Gebiet der ehemaligen DDR wurden viele Rudervereine in Betriebssport-gemeinschaften umgewandelt. Viele Bootshäuser verfielen, wie das ganze Land. Einige erfuhren als staatliche Ruderleistungszentren ein besseres Schicksal. Nach der Wende gründeten sich viele Rudervereine neu und konnten ihr Bootshaus wieder übernehmen. Im Westen waren eine Reihe von Bootshäusern nach dem Krieg von den Alliierten oder von ausgebombten Behörden oder Firmen besetzt und die Vereine konnten ihre Häuser jahrelang nicht selbst nutzen, wie in Bonn beim GRC.

Aus dem Rheinland werden Bootshäuser in Neuwied, Bonn, Homberg und Mülheim an der Ruhr vorgestellt. Der Gymnasial-Turn-Ruder-Verein in Neuwied ist der zweitälteste Schüler-Ruderverein in Deutschland, gegründet 1883. Das heutige Bootshaus stammt aus dem Jahr 1932, war nach dem Krieg bis 1963 von der Wasserschutzpolizei genutzt. Es wird von der Autorin als beispielhaft für den Stil der Moderne der frühen1930er Jahre bezeichnet und ist so erhalten geblieben. Entwurfsverfasser war Curt Karl Rüschoff, der sich nach Angabe des Buches mit dem reformorientierten Konzept für zwei Wohnsiedlungen in Neuwied einen Namen gemacht hatte.

Das Bootshaus des Rudervereins Pädagogium Godesberg, erbaut 1910, geht auf einen Entwurf des Barmer Architekten Friedrich Schutte zurück, der 1901 auch das „Päda“, die Otto Kühne-Schule, entworfen hatte. „Reformpädagogen wie Hermann Wickenhagen und Otto Kühne waren Förderer des Schülerruderns“ über ihre eigenen Schulen hinaus, schreibt die Autorin, denn deren Erziehungsideale „wie Naturverbundenheit, Gemeinschaftsgeist und Eigenverantwortung spielten auch beim Schülerrudern eine Rolle.“ Das Bootshaus des RVPG ist ein Holzbau und in seiner äußeren Form unverändert. Innen wurde es mehrfach umgebaut; das erste Mal, um die Trennwand zu entfernen zu dem Teil, der zunächst vom WSVG, genutzt wurde, der bald in ein eigenes Haus umzog.

Das Bootshaus des Bonner Ruder-Vereins 1882, schreibt Petra Hoffmann, „vermittelt heute noch den Eindruck einer qualitätsvollen Umsetzung der Architekturströmung des Neuen Bauens am Ende der 1920er Jahre und gehört damit zu den wenigen erhaltenen Bootshäusern, die diese Zeit dokumentieren und die Sportbegeisterung der Weimarer Jahre zum Ausdruck bringen.“ Ähnlich hatte es die Denkmalbehörde bereits 1988 formuliert. Anstoß für die Anerkennung als Denkmal war die Sorge des Vereins, dass das Bootshaus dem Ausdehnungsdrang der Politik zum Opfer fallen könnte, wie es der Bonner Ruder-Gesellschaft zugunsten einer Erweiterung des Bundeshauses erging. Beinahe hätte den ARC-Rhenus dieses Schicksal zwei Mal ereilt.

Das Lob für den Erhalt des Bootshauses bedeutet auch eine hohe Anerkennung für den BRV zum Umgang mit seinem Haus seit 1930. Angestoßen und entworfen wurde der Bau von Bernhard Gelderblom, Vorstand im Verein und „Baumeister der Rheinischen Friedriech-Wilhelms-Universität Bonn von 1921 bis 1957“, so der Titel einer Schrift von 1957. Mit Planung und Bauleitung einer Reihe von Instituten, wie auch zum Beispiel mit dem Ankauf von Gut Melb hat er die Universität, wie die Stadt, geprägt.

Die erste Erweiterung (Halle 2, heute Werkstatt) erfolgte bereits 1934, um den GRV vom Beethoven-Gymnasium aufzunehmen, der nicht von der Hitlerjugend vereinnahmt werden wollte, Dieser Anbau wurde ebenfalls von Gelderblom entworfen. Bei der Erweiterung 1970, damals für ein Schülerbootshaus, legte der Verein Wert auf eine gute Anpassung der Halle 3 mit neuem Eingang. Dafür sorgte Entwurfs-Architekt Woldemar von Holy. Bei der Modernisierung des Hauses 2014/2016 blieb die äußere Gestalt und denkmalwürdige Elemente im Inneren erhalten. Den beiden Architekten Benedikt Reipen und Gudrun Warnking gelang es, durch Änderung des Grundrisses, Entfernung von Trennwänden, zusätzliche Fensterflächen, einer Bar und weiterer Einbauten die Qualität der Innenräume deutlich zu verbessern.

Als drittes Bootshaus in Bonn wird das Heim der Akademischen Turn-Verbindung Gothia-Suevia vorgestellt. Auch hier hebt die Autorin den guten Erhaltungszustand hervor. Das Gebäude, 1910 entworfen von Leonard Gerhards, wird dadurch gekennzeichnet dass es sich in die Gestaltung der Rhein-Promenade am Wilhelm-Spiritus-Ufer perfekt einfügt. Es liegt genau in der Flucht der landseitigen Promenadenmauer und hat die gleiche Höhe wie diese. Daher folgt das Haus nicht der üblichen Bauweise der Bootshäuser senkrecht zum Fluß, sondern parallel dazu.

Das Buch zeigt anschaulich, dass gute Architektur zur Wertschätzung durch seine Nutzer und damit zur Langlebigkeit eines Gebäudes beiträgt. Es ist keine Überraschung, dass Gebäude in der Regel den Zeitgeist ihrer Entstehung und die weitere historische Entwicklung spiegeln. Das Buch macht das durch die Beschreibung der Gebäude, wie auch ihrer Geschichte, sehr anschaulich.

Man kann das Buch Ruderinnen und Ruderern sehr empfehlen, die sich mit der Geschichte des Ruderns befassen, den Vereinsvorständen zur Stärkung ihrer Argumente, auch in den Unterhalt der Gebäude zu investieren. Sicher ist es für Studenten, Architektinnen und Architekten eine wertvolle Lektüre über ein Segment aus der großen Breite der Bauaufgaben, jenseits des Tagesgeschäfts von Wohnungen und Büros. Zahlreiche Fußnoten und Hinweise auf weiterführende Literatur machen es zum wertvollen Nachschlagewerk auch für die Denkmalpflege.

Prof. Dr. Andreas Pinkwart
Düsseldorf

Fortschreibung der Energieversorgungs-Strategie NRW

Mit konkreten Maßnahmen beschleunigen wir den Ausbau von Windkraft und Photovoltaik und bleiben Taktgeber der Energiewende. NRW belegt Spitzenplätze bei Erneuerbaren.

Wie können wir noch schneller aus der Kohleverstromung aussteigen und gleichzeitig eine wettbewerbsfähige und klimafreundliche Energieversorgung im Industrieland Nordrhein-Westfalen sichern? Antworten gibt die Fortschreibung der Energieversorgungsstrategie, die ich am 16. Dezember 2021 dem Landtag vorgestellt habe. Damit setzt sich die Landesregierung noch ambitioniertere Ziele beim Ausbau der Erneuerbaren und untermauert diese mit konkreten Maßnahmen und Initiativen.

Seit Veröffentlichung der Energieversorgungsstrategie NRW vor zwei Jahren haben wir in Nordrhein-Westfalen schon viel erreicht und umgesetzt: Wir gehen beim Kohleausstieg voran, haben den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft eingeleitet und belegen beim Ausbau der erneuerbaren Energien im Ländervergleich vordere Plätze. Um die auf Bundes- und Landesebene angehobenen Klimaschutzziele zu erreichen, beschleunigen wir nun mit konkreten Maßnahmen den Ausbau von Windkraft und Photovoltaik und treiben den Umbau zum klimaneutralen Energiesystem der Zukunft voran.

Vor diesem Hintergrund fasst die Landesregierung nun ihre Zielsetzungen für den Ausbau der erneuerbaren Energien deutlich ambitionierter:

Bei der Photovoltaik wollen wir eine Verdreifachung, möglichst Vervierfachung der Leistung von rund 6 Gigawatt (GW) im Jahr 2020 auf 18 bis 24 GW im Jahr 2030 erreichen. Die Leistung bei der Windenergie soll von 6 GW im Jahr 2020 auf 12 GW in 2030 verdoppelt werden. Sofern es die energiewirtschaftlichen Voraussetzungen erlauben, werden wir den Anteil der Erneuerbaren Energien an der Stromerzeugung auf mehr als 55 Prozent bis 2030 steigern

Diese höchst ambitionierten Zielsetzungen sind mit einem umfassenden Maßnahmen- und Forderungskatalog unterlegt. Beispielsweise wird die Landesregierung den Landesentwicklungsplan ändern, die Rahmenbedingungen für die Freiflächen-Photovoltaik verbessern sowie bisher ungenutzte Flächenpotenziale für die Windenergie erschließen.

Darüber hinaus enthält die Fortschreibung konkrete Maßnahmen und Forderungen an den Bund im Hinblick auf die Gewährleistung der Versorgungssicherheit, die Beschleunigung des Netzausbaus, Entlastungen beim Strompreis, die Sicherstellung der Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft, den Hochlauf der Wasserstoffwirtschaft und eine erfolgreiche Wärmewende in Nordrhein-Westfalen.

Um den notwendigen Zubau erheblicher Kapazitäten flexibler Gaskraftwerke zu ermöglichen, fordert die Landesregierung effiziente Förder- und Marktmechanismen. Ferner prüfen wir unter Einbeziehung der Kommunen auch die Einführung einer kommunalen Wärmeplanung für Nordrhein-Westfalen und unterstützten die Abschaffung der EEG-Umlage.

Der Bund hat einen Koalitionsvertrag – wir haben eine Gesamtstrategie. Die neue Bundesregierung hat sich im Koalitionsvertrag ambitionierte Ziele für die Energiewende in Deutschland gesetzt. Größtenteils müssen diese jedoch noch mit Maßnahmen und Umsetzungsansätzen unterlegt werden. Nordrhein-Westfalen ist hier weiter: Denn mit der Fortschreibung der Energieversorgungsstrategie und den darin enthaltenen konkreten Maßnahmen und Forderungen bleiben wir als mit Abstand wichtigstes Energieland Taktgeber der Energiewende. Wir zeigen einen Weg auf, wie die beschleunigte Transformation des Energiesystems Richtung Klimaneutralität gelingen kann, ohne die Versorgungssicherheit und die Bezahlbarkeit der Energieversorgung zu gefährden.

In Fachworkshops hat das Energieministerium zahlreiche Vertreterinnen und Vertreter aus Energiewirtschaft, Gewerkschaften, Industrie, Wissenschaft und Verbänden an der Fortschreibung der Energieversorgungsstrategie NRW beteiligt.

Das Dokument finden Sie hier: https://www.wirtschaft.nrw/pressemitteilung/fortschreibung-energieversorgungsstrategie2021

Fortschreibung 2021 der Energieversorgungsstrategie NRW

Auszug aus der Zusammenfassung:

Umsetzungsstand der Energieversorgungsstrategie NRW

Ergänzend zu dem Blick auf die geänderten Rahmenbedingungen, kommt eine Fortschreibung nicht

umhin, auch Bilanz zu ziehen und auf das zu schauen, was bereits erreicht und umgesetzt werden

konnte. Denn seit Veröffentlichung der Energieversorgungsstrategie NRW hat die Landesregierung

zielgerichtet an deren Umsetzung gearbeitet. Anhand von zehn exemplarischen Meilensteinen wird

deutlich, mit welch großem Engagement Nordrhein-Westfalen die Energiewende mitgestaltet und vo-

ranbringt.

NRW ist Frontrunner beim Kohleausstieg

Basierend auf den bundesgesetzlichen Vorgaben hat Nordrhein-Westfalen die Umsetzung des Koh-

leausstiegs eingeläutet. Während in den ostdeutschen Braunkohleländern die ersten endgültigen Still-

legungen von Braunkohlekraftwerken erst im Jahr 2028 erfolgen, wurde der erste Block im Rheini-

schen Revier bereits Ende 2020 stillgelegt. Bis einschließlich 2029 übernimmt Nordrhein-Westfalen

insgesamt mehr als 70 Prozent der bundesweit zu reduzierenden Braunkohlekapazitäten und ist da-

mit Vorreiter beim Kohleausstieg. Auch im Hinblick auf die Reduzierung der Steinkohleverstromung

geht Nordrhein-Westfalen mit gutem Beispiel voran. Knapp 50 Prozent der in den ersten drei Stein-

kohle-Ausschreibungen bezuschlagten Leistung von 8,4 Gigawatt (GW) entfallen auf Anlagen in

Nordrhein-Westfalen. Mit dem Kohleausstieg übernimmt Nordrhein-Westfalen daher schon jetzt eine

besondere Verantwortung für den Klimaschutz und trägt wesentlich zu einer deutlichen Emissions-

minderung im Energiesektor bei.

NRW belegt Spitzenplätze beim Ausbau der erneuerbaren Energien

Beim Ausbau der erneuerbaren Energien belegt Nordrhein-Westfalen im deutschlandweiten Vergleich

Spitzenplätze. Trotz nicht optimaler Standortvoraussetzungen und sehr dichter Besiedlung nahm

Nordrhein-Westfalen beim Ausbau der Windenergie an Land mit einem Nettozubau von rund 280 Me-

gawatt (MW) im Jahr 2020 Platz 1 ein (Bruttozubau: 314 MW). Damit lag die installierte Leistung von

Windenergieanlagen in Nordrhein-Westfalen Ende 2020 bei rund 6 GW. Im ersten Halbjahr 2021 liegt

Nordrhein-Westfalen nach Zahlen der Fachagentur Windenergie an Land e.V. mit einem Nettozubau

von 143 MW weiter in der Spitzengruppe, auf dem 3. Platz hinter den windstarken Ländern Nieder-

sachsen (199 MW) und Brandenburg (159 MW).

Bei der Photovoltaik (PV) lag Nordrhein-Westfalen im Jahr 2020 mit einem Zubau von circa 580 MW

im Bundesländervergleich auf Rang 3, nur knapp hinter dem sonnenreichen Baden-Württemberg. Mit

diesem Zubau übertraf Nordrhein-Westfalen zum fünften Mal in Folge den PV-Zubau des Vorjahres

deutlich. Die installierte PV-Leistung in Nordrhein-Westfalen lag Ende 2020 bereits bei knapp 6 GW.

Eine wichtige Grundlage für den Ausbau der erneuerbaren Energien wird mit der Verfügbarkeit von

Informationen über Potenziale und Flächenverfügbarkeiten geschaffen. Neben einer Erweiterung des

Solarkatasters hat die Landesregierung unter anderem eine grundlegende Überarbeitung der Potenzi-

alstudie Windenergie aus dem Jahr 2012 beim Landesamt für Natur, Umwelt und Verbraucherschutz

NRW (LANUV) in Auftrag gegeben. Zentrales Ziel dieser Überarbeitung ist die Abschätzung des Ge-

samtpotenzials zur Windenergienutzung in Nordrhein-Westfalen bis zum Jahr 2030 auf Basis aktuel-

ler Daten und Rahmenbedingungen. Abgeleitet aus den Ergebnissen der Studie kann das Potenzial

für die Windenergie in Nordrhein-Westfalen in 2030 zwischen rund 14 GW und 15 GW abgeschätzt

werden.

Startschuss für den Wasserstoff-Hochlauf in NRW erfolgt

Mit der Veröffentlichung der Wasserstoff Roadmap Nordrhein-Westfalen im November 2020 hat die

Landesregierung einen Fahrplan vorgelegt, wie Nordrhein-Westfalen den Hochlauf der Wasserstoff-

technologien vorantreiben wird. Auf der Grundlage eines umfassend angelegten Stakeholder-Prozes-

ses und einer wissenschaftlich-fundierten Begleitstudie zeigt die Roadmap, welche Bedeutung Was-

serstoff (und seine Derivate) für eine moderne, zukunftsfähige und gleichzeitig treibhausgasneutrale

Wirtschaft und Gesellschaft haben kann. Außerdem sieht die Wasserstoff Roadmap für Nordrhein-

Westfalen konkrete Zielmarken für die Jahre 2025 und 2030 vor. So sollen beispielsweise bis zum

Jahr 2025 Elektrolyseanlagen für die industrielle Wasserstoffproduktion von mehr als 100 MW sowie

120 km neue Wasserstoffleitungen mit Anbindung an überregionale Leitungen in Nordrhein-Westfalen

entstehen.

NRW treibt Beschleunigung des Netzausbaus voran

Entsprechend den Zielsetzungen der Energieversorgungsstrategie NRW hat sich die Landesregie-

rung bei zentralen Gesetzgebungsverfahren auf Bundesebene im Rahmen von Länderanhörungen

und über Anträge im Bundesrat für eine Beschleunigung des Netzausbaus eingesetzt. Als erfolgrei-

che Beispiele lassen sich die Rechtswegverkürzung für Offshore-Anbindungsleitungen und das neue

Genehmigungsrecht für Wasserstoffinfrastruktur anführen. Damit werden die Rahmenbedingungen

für Vorhaben in Nordrhein-Westfalen konkret verbessert. Denn mit dem fortschreitenden Ausbau der

Offshore-Windenergie müssen immer mehr auf dem Meer erzeugte Strommengen direkt nach Nord-

rhein-Westfalen transportiert werden.

Im Juni 2021 wurde zudem das von der Landesregierung in Auftrag gegebene „Gutachten zur Weiter-

entwicklung der Strom-Verteilnetze in Nordrhein-Westfalen aufgrund einer fortschreitenden Sektoren-

kopplung und neuer Verbraucher“ veröffentlicht, aus dem sich sowohl Hilfestellungen für die Verteil-

netzbetreiber in Nordrhein-Westfalen ableiten lassen, als auch Hinweise, welche Stellschrauben den

Investitionsbedarf in die Netzinfrastrukturen reduzieren und so schneller mehr Elektromobilität ermög-

lichen können. Ferner hat die Landesregierung das Projekt Integrierte Netzplanung NRW initiiert.

Grundlagen für erfolgreiche Wärmewende in NRW geschaffen

Mit der energieeffizienten Bereitstellung von Strom und Wärme unterstützt die Kraft-Wärme-Kopplung

(KWK) insbesondere die Flexibilisierung des Energieversorgungssystems und trägt dazu bei, den In-

dustriestandort NRW zu sichern und klimafreundlicher zu gestalten. Im Auftrag des Ministeriums für

Wirtschaft, Innovation, Digitalisierung und Energie hat das LANUV die Potenzialstudie zur Kraft-

Wärme-Kopplung in NRW erstellen lassen und mit dem zugehörigen LANUV-Fachbericht eine fort-

schreibungsfähige Datengrundlage über aktuell verfügbare und künftig realisierbare KWK- und (CO2-

freie) Wärme-Potenziale geschaffen. Gemeinsam mit der LANUV-Potenzialstudie zur Nutzung indust-

rieller Abwärme, die bereits im Herbst 2019 veröffentlicht wurde, zeigt die KWK-Studie Lösungsoptio-

nen auf, wie die leitungsgebundene Wärmeversorgung und die KWK-Technologie zur Erreichung der

Klimaschutzziele beitragen können.

Energieeffiziente Gebäude und urbane Energielösungen

Im Rahmen des Projektes „100 Klimaschutzsiedlungen“ fördert Nordrhein-Westfalen den Bau und die

Sanierung von 100 Klimaschutzsiedlungen, die sich durch eine Vielfalt unterschiedlicher energeti-

scher und architektonischer Konzepte im Neubau und Bestand auszeichnen. Ziel des Projektes ist es,

die wärmebedingten CO2-Emissionen in Wohnsiedlungen und somit auch die Energiekosten konse-

quent zu reduzieren. Hierfür können alle Technologien, die zur CO2-Einsparung geeignet sind, einge-

setzt werden. Bis Ende Juli 2021 konnten alle vorgesehenen 100 Siedlungen qualifiziert werden.

Mehr als die Hälfte der Siedlungen wurden bereits fertiggestellt, die anderen befinden sich im Bau o-

der in der Planung.

Mit der Vereinbarung über die Zusammenarbeit der Landesregierung und der Verbraucherzentrale

NRW e.V. in den Jahren 2021 bis 2025 sind die notwendigen Weichen gestellt, um örtliche Energie-

beratungsperspektiven für private Haushalte langfristig zu sichern. Die bei den Beratungsstellen der

Verbraucherzentrale NRW in den Kommunen vor Ort festangestellten Energieberaterinnen und Ener-

gieberater werden somit verstetigt und in die institutionelle Förderung überführt. Eine wichtige Funk-

tion in der Energieberatung nehmen zudem die Berufsgruppen der Architektur, des Ingenieurwesens

und des Handwerks sowie etwa kommunale Betriebe wahr.

Klimaverträgliche Mobilität in NRW nimmt Fahrt auf

Der Hochlauf der Elektromobilität in Nordrhein-Westfalen konnte beschleunigt werden. Seit Anfang

2021 ist jeder vierte neu zugelassene PKW in Nordrhein-Westfalen ein Elektrofahrzeug, davon sind

etwa die Hälfte rein batterieelektrisch betriebene Fahrzeuge. Nordrhein-Westfalen war das erste Bun-

desland, das ein breites Förderprogramm für private und betriebliche Ladeinfrastruktur aufgestellt hat.

Zudem wurde öffentliche Ladeinfrastruktur für kleine und mittlere Unternehmen gefördert.

Das selbst gesetzte Ziel, bis zum Jahr 2022 20.000 Ladepunkte in Nordrhein-Westfalen zu installie-

ren, konnte weit übertroffen werden. Bereits bis Ende September 2021 wurden ca. 65.000 nicht-öf-

fentlich zugängliche und ca. 10.000 öffentlich zugängliche Ladepunkte gefördert. Maßgeblich hat die

Förderung im Rahmen des Programms progres.nrw – Emissionsarme Mobilität zur Übererfüllung des

Ziels beigetragen.

Energieforschungsoffensive: Innovationen made in NRW

Durch eine starke Energieforschung entstehen die Innovationen, die Nordrhein-Westfalen für eine be-

schleunigte Transformation zu einem klimaneutralen Energiesystem benötigt. Dies war Ansatzpunkt

der Energieforschungsoffensive.NRW der Landesregierung. Innovationen und Technologien sollen

schnell marktreif entwickelt und breit eingesetzt werden können. Durch die landesseitige Förderung

von zukunftsweisenden Projekten und weiteren Aktivitäten konnte die anwendungsnahe Energiefor-

schung in Nordrhein-Westfalen weiter gestärkt werden.

Neuausrichtung des Förderprogramms progres.nrw – Klimaschutztechnik

Im August 2021 hat die Landesregierung das überarbeitete Förderprogramm progres.nrw vorgestellt.

Der bisherige Programmbaustein progres.nrw – Markteinführung heißt nun progres.nrw – Klima-

schutztechnik. Mit der Neufassung der Förderrichtlinie ist auch eine umfassende Weiterentwicklung

der Programminhalte verbunden. In Umsetzung von Maßnahmen aus der Energieversorgungsstrate-

gie NRW wird das Programm dabei stärker auf die Energie- und Klimaschutzziele des Landes ausge-

richtet. Ziel der Neufassung der Programmrichtlinie ist es, Nordrhein-Westfalen zum Vorreiter beim

Rollout neuer Technologien für die Transformation hin zu einem klimaneutralen Energiesystem zu

machen.

Mit der neuen NRW.Energy4Climate stark aufgestellt für die Zukunft

Die Landesregierung hat die operative Begleitung ihrer Energie- und Klimaschutzpolitik neu geordnet

und zukunftsfest aufgestellt. Auftrag der neuen Landesgesellschaft NRW.Energy4Climate ist die Un-

terstützung der Klimaschutz- und Energiewendeziele bei gleichzeitiger Stärkung des Industrie- und

Technologiestandorts Nordrhein-Westfalen. Unter dem Dach der Landesgesellschaft für Energie und

Klimaschutz werden bisherige Initiativen gebündelt und gestärkt.

Anja Ramos
Bonn

Werben um Akzeptanz für Wohnungsbau

Interview mit Anja Ramos, Stadt Bonn, Leiterin des Amtes für Soziales und Wohnen

Frau Ramos, Sie sind Leiterin des Amtes für Soziales und Wohnen der Stadt Bonn und können von positiven Erfahrungen aus einer/mehreren? Informationsveranstaltungen über ein Wohnungsbau-Projekt/e? berichten. Um welches Projekt und welche Veranstaltung ging es dabei?

Die Informationsveranstaltungen zu größeren Baumaßnahmen im Rahmen von ortsteil- und Entwicklungsplanung, vorhabenbezogenen Bebauungsplänen u.a.m. werden in der Regel vom Stadtplanungsamt durchgeführt. Bei den von uns begleiteten Projekten ist es unser Ziel, Bedenken der Nachbarschaft bereits im Vorfeld durch Informations-veranstaltungen auszuräumen, über unsere Konzepte aufzuklären und Akzeptanz zu gewinnen. Hiermit wurden in der Vergangenheit positive Erfahrungen gemacht. Zuletzt haben wir in Beuel zu einem neuen geplanten Wohnprojekt informiert und sind auf ganz überwiegend positive Resonanz in der Beueler Bürgerschaft gestoßen.

Welche Bedenken haben die Teilnehmer der Veranstaltung vorgebracht? Was waren Ihre wesentlichen Argumente?

Wenn das konkrete Projekt vor der eigenen Haustüre ansteht, werden Sorgen der Anwohner wie „Hier entsteht ein neues Ghetto!“, „In unserem Quartier gibt es schon genug „Sozialwohnungen!“ oder „Schaffung eines neuen sozialen Brennpunkts!“ geäußert. Diesen Bedenken begegnen wir mit folgenden Argumenten:

Der geförderte Wohnungsbau trägt – anders als in früheren Jahren – dazu bei, dass qualitativ hochwertiger, barrierefreier Wohnraum bereitsteht und die Mietbindung langfristig preisdämpfend auf den Wohnungsmarkt wirkt.
Die baulichen Anforderungen an den landesgeförderten Wohnungsbau sind heute sehr hoch und führen zu optisch attraktiven Quartieren.
Für jedes Bauvorhaben findet im Vorfeld eine Sozialverträglichkeitsprüfung statt.
Rund die Hälfte der Bonner Bürger und Bürgerinnen ist einkommensmäßig so gestellt, dass sie grundsätzlich berechtigt sind, einen sogenannten Wohnberechtigungsschein zu beantragen. Es handelt sich dabei ausdrücklich nicht nur um Transferleistungsempfänger*innen, sondern auch um Auszubildende, Studierende, Alleinerziehende, Senior*innen, Familien mit niedrigem bzw. mittlerem Einkommen, etc. Diese Zahlen und die Diversität der Personengruppen verdeutlichen, dass innerhalb der wohnberechtigten Haushalte bereits eine große soziale Durchmischung vorhanden ist, die sich dann auch in der Belegung des geförderten Objektes, die mit Augenmaß einvernehmlich durch die Investierenden und die städtische Wohnungsvermittlung erfolgt, widerspiegelt.
Durch die Anwendung des Bonner Baulandmodells ist gewährleistet, dass geförderter Wohnungsbau dezentral und verträglich im gesamten Stadtgebiet realisiert wird.
Bei Objekten für wohnungslose Menschen, bzw. Menschen mit Fluchthintergrund sorgt ein Belegungs- und Betreuungskonzept dafür, dass keine zusätzlichen Problemlagen entstehen.

Welche Bedeutung hat preiswertes Wohnen für Bonn allgemein, für die Stadt als Arbeitgeber und für die Bonner Bürger? Was wünschen Sie sich als Unterstützung aus der Stadtgesellschaft?

Ein angemessenes Angebot an Wohnraum in allen Preissegmenten prägt unsere Stadtgesellschaft nachhaltig. Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum ist gerade in Ballungszentren wie Bonn eine der drängendsten gesellschaftspolitischen Aufgaben unserer Zeit. Angemessener und bezahlbarer Wohnraum ist eine Grundvoraussetzung, um in einer Stadt zu leben, zu arbeiten und „Teil der Stadt“ zu sein. Es ist daher eine gemeinsame Herausforderung, Menschen, die Teil der Stadtgesellschaft sind, Wohnraum zur Verfügung zu stellen.

Bonn ist durch seine zahlreichen Unternehmen, Institutionen und Organisationen, die Universität und die Uniklinik ein wichtiger und attraktiver Wirtschaftsstandort und muss – um das zu bleiben – den Mitarbeitenden aller Einkommensgruppen Lebensraum bieten. Auch aus Gründen der Klima- und Verkehrspolitik müssen die Menschen, die in Bonn arbeiten, auch hier bezahlbaren Wohnraum finden.

In den Bauprojekten des geförderten und frei finanzierten Wohnungsbaus werden häufig bereits zusätzliche Angebote im Quartier vorgesehen, die über das reine Wohnen hinausgehen. Exemplarisch zu nennen sind besondere Wohnprojekte, pflegerische Angebote, Sozial- und Gemeinschaftsräume, Kinderbetreuungsangebote und eine Versorgungsinfrastruktur.

Wieviel Geld muss die Stadt jedes Jahr für die „Kosten der Unterkunft“ aufwenden?

Im Jahr 2020 beispielsweise hat die Stadt Bonn insgesamt 105.437.511 Euro für Unterkunfts- und Heizkosten aufgewendet. Die nachfolgende Tabelle gibt einen Überblick über die Aufteilung der „Kosten der Unterkunft“ nach den jeweiligen Rechtskreisen.

3. Kapitel SGB XII (Hilfe zum Lebensunterhalt)	2.902.617 €
4. Kapitel SGB XII (Grundsicherung)	24.938.583 €
Asylbewerberleistungsgesetz	1.488.707 €
SGB II (Grundsicherung für Erwerbsfähige)	76.107.604 €
Gesamt	105.437.511 €

Für das Jahr 2021 steht uns noch kein belastbares Datenmaterial zur Verfügung.

Was sind die wichtigsten 3 Ziele Ihrer Arbeit?

Bezahlbarer Wohnraum ist in Bonn ein sehr wichtiges Thema, denn die Menschen aus unserer Mitte können die Mieten nicht mehr bezahlen. Dabei geht es zum Beispiel um unsere Kinder im Studium oder in Ausbildung, um unsere Kolleginnen und Kollegen, deren Verdienst nicht reicht, vielfach um Seniorinnen und Senioren, aber auch um deren Pflegepersonal, um das Personal in der medizinischen Versorgung und auch um Menschen mit Fluchthintergrund, die längst einen Bleibestatus haben und Bonner Bürgerinnen und Bürger sind.

Eine EU-Resolution sieht vor, bis 2030 Wohnungslosigkeit zu beenden. Das ist noch ein weiter Weg!

Die Entwicklung von und das Management in Quartieren unter Einbeziehung der Bewohnerschaft für deren Wohlbefinden und Identifikation mit ihrem Wohnumfeld ist eine wichtige und zukunftsweisende Aufgabe. Hier freuen wir uns sehr über die Initiativen von Ortsausschüssen, Trägern, Vereinen und anderen Interessierten.

Und ganz wichtig: Die Stadtgesellschaft wird älter bei gleichzeitigem Wegfall von familiären Versorgungsstrukturen. Wir bleiben heute länger und bis ins hohe Alter hinein in unserer eigenen Wohnung, allerdings oftmals allein. Hierfür braucht es dezentrale und niedrigschwellige Angebote von, mit und für Seniorinnen und Senioren, die Kontakte, Ansprache und Sicherheit bieten und der Vereinsamung entgegenwirken.

Darüber hinaus könnte ich unzählige weitere Aufgaben meines Amtes, bzw. der Sozialverwaltung insgesamt benennen, die nebeneinander eine hohe Priorität genießen.

Kurzer Lebenslauf und Beschreibung der Aufgaben Ihres Amtes

Ich bin seit September 2020 Leiterin des Amtes für Soziales und Wohnen der Stadt Bonn. Seit nunmehr 30 Jahren bin ich im sozialen Bereich, v.a. in Köln, tätig und verfüge über langjährige kommunale Berufserfahrungen (Jugendamt, Schulamt, Abteilungsleitung im Sozialamt), war aber auch im Jobcenter tätig und kenne ebenfalls die Trägerseite durch meine Arbeit bei der AWO in Köln.

Die Aufgaben meines Amtes sind äußerst vielfältig. Das macht es ebenso spannend wie herausfordernd.

Die Basis ist die Leistungsgewährung für diejenigen Menschen, die zeitweise oder auf Dauer auf Leistungen angewiesen sind: Zum Beispiel um ihren Lebensunterhalt zu bestreiten, um Kosten für ihre Pflege oder ihren Heimplatz, die Klassenfahrten und Lernhilfe ihrer Kinder zu finanzieren oder den Bonn-Ausweis für Vergünstigungen zu erhalten.

Wir sind als „Heimaufsicht“ wichtige Prüfbehörde, aber auch Berater in der stationären und ambulanten Pflege. Das Haus der Bonner Altenhilfe und die Seniorenbegegnungsstätten gehören ebenfalls ganz wichtig zum Portfolio. Wir sind mit dem behindertenpolitischen Teilhabeplan beauftragt und unterstützen Menschen mit Behinderungen im Beruf. Wir agieren in der Sozialplanung und im Quartiersmanagement, um Lebens- und Aufenthaltsbedingungen vor Ort zu verbessern und für eine auskömmliche Angebotsstruktur zu sorgen.

Dazu versorgen wir geflüchtete Menschen und ihre Familien in Unterkünften, bieten ein Obdach für wohnungslose Menschen und übernehmen bei entsprechendem Hilfebedarf gesetzliche Betreuungen. Auch planen wir ein angemessenes Suchthilfeangebot und sind mit dem sozialen Dienst für die Menschen mit unterschiedlichster Problemlage da. Wir werben für geförderten, also bezahlbaren Wohnraum und bieten dafür Investoren Beratung und Unterstützung an.

Und nicht zuletzt fördern wir mit der Freiwilligenagentur im Amt vielfältiges und für die Stadtgesellschaft äußerst wichtiges bürgerschaftliches Engagement. Das alles gelingt uns natürlich nur in guter Kooperation mit den Verbänden, Trägern, Vereinen und Initiativen in Bonn!

Das Interview für RheinPublik führte Werner Preusker

Verbesserungen für Godesberg sollen konkret und zeitnah sein

Anregungen aus dem Bürgertreff der CDU Plittersdorf vom 3. November 2021

Das Thema des monatlichen Bürgertreffs der Plittersdorfer CDU „Was bewegt (sich in) Godesberg?“ begann mit der Bewegung von Stühlen, da bei dem großen Andrang im Schaumburger Hof die Sitzplätze knapp wurden. Der OV Vorsitzende Nikolaus Kircher bedankte sich bei den Anwesenden für ihr großes Interesse und Engagement bei der Entwicklung unserer Stadt und begrüßte den Vorsitzenden der CDU Fraktion in der Godesberger Bezirksvertretung Jens Röskens. Dieser trug die nachfolgenden Themenschwerpunkte aus der Arbeit der Bezirksvertretung vor, zu denen sich aus der Diskussion konkrete Vorschläge der Bürgerinnen und Bürger ergaben:

Gestaltung der Innenstadt

Bei aller Wertschätzung für die ambitionierten und ansprechenden Gestaltungspläne für die Innenstadt sprachen sich die Anwesenden einmütig für kleinschrittige und zeitnahe Verbesserungen aus, die gewissermaßen unter dem Radar der weit gesteckten Planungsziele gemacht werden sollen. Dazu gehören:

Stärkere Begrünung des Ria-Maternusplatzes
Verschönerung des Moltkeplatzes. Wenn schon kein Geld zur Ersetzung des Asphalt-belages vorhanden, dann weitere Pflanzung von Bäumen entlang der Moltkestraße, was ohne Beeinträchtigung des Marktbetriebes möglich ist.
Ausreichend öffentliche Toiletten
Mehr Sitzbänke
Ausbesserung der Unebenheiten/Stolperfallen in der Fußgängerzone
Wie auf dem Theaterplatz auch Fahrradverbot in der Alten Bahnhofstraße / mehr Kontrollen durch das Ordnungsamt
Aufwertung des Schauspielhauses und seines Umfeldes.
Gastronomie: Zu viele Schnellimbisse, Mangel an bürgerlichen Lokalen. Wo kann man z.B. nach dem Theater einkehren?
Mehr Unterstützung des Einzelhandels durch Verwaltung und Politik

Stadthalle

Der Ausfall der Stadthalle ist ein starker Eingriff in das gesellschaftliche Leben der Stadt

Da nur die Sperrung des Großen Saals zwingend erforderlich ist, sollen die kleinen Säle schnell wieder geöffnet werden für Vereine und Veranstaltungen.

Gebäudemanagement der Stadt

Starke Kritik an den Versäumnissen beim Unterhalt der städtischen Gebäude ( u.a. Schulen, Oper, Schauspielhaus, Stadthaus). Es müssen genügend Haushaltsmittel für Gebäudeunterhalt bereitgestellt bzw. umgeschichtet werden, ggf. auch zu Lasten rot-grüner Lieblingsprojekte. Beim Stadthaus wird Neubau der Vorzug vor Sanierung gegeben, geeigneter Standort wäre das Gelände des noch in Landesbesitz befindlichen Landesbehördenhauses.

Kurfürstenbad

Abriss und Neubau des Kurfürstenbades und das Konzept der stadtteilbezogenen Bäder werden begrüßt. Im Falle einer europaweiten Ausschreibung dürfte das Jahr 2024 aber kaum zu halten sein.

Jens Röskens dankte für die vielen Anregungen und versprach, sie mit in die politischen Gremien zu nehmen und Nikolaus Kircher schloss den Abend mit der Aufforderung, so wie heute aktiv auf die Politik zu zu gehen und Einfluss zu nehmen.

Nikolaus Kircher

Hendrik Dietz
Bonn

Ruder-Projekt für Kinder in Walvisbay, Namibia

Das Ruderprojekt ist für Kinder aus den Townships, die sich keine eigenständige sportliche Betätigung leisten können.

Ende des Monats reise ich für zehneinhalb Monate in das südwest-afrikanische Land Namibia. Entsendet werde ich vom Sportverein ASC Göttingen von 1846 e.V., der über das „weltwärts“-Programm des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) internationale Freiwilligendienste in verschiedenen Ländern des südlichen Afrikas anbietet. In Namibia werde ich in der drittgrößten Stadt Walvis Bay leben und arbeiten. Vormittags werde ich an einer Grundschule den Sportunterricht mitgestalten und nachmittags ein örtliches Ruderprojekt unterstützen.

Das Ruderprojekt ist für Kinder aus den Townships (also den schwarzen Arbeitersiedlungen, die außerhalb der Städte und Siedlungen während der Zeit der Apartheid errichtet wurden) bestimmt, da sich viele der Kinder aus diesen Vierteln keine eigenständige sportliche Betätigung leisten können.

Somit ist das Projekt ein kostenfreies Angebot für Kinder, das durch die Unterstützung des Wassersportvereins Namibian Canoe & Rowing Federation, der namibischen Marine und der Freiwilligen realisiert wird. Die Marine stellt für das Projekt kostenfrei ihren Hafen zur Verfügung und unterstützt zudem das Projekt mit Personal, die als Ausbilder fungieren. Da das Projekt erst 2019 ins Leben gerufen wurde, gibt es noch einige „Baustellen“ und Herausforderungen, die angegangen werden müssen. Jedoch habe ich dadurch auch viel Gestaltungsspielraum und kann in dieser Anfangszeit das Projekt ganz besonders weiterbringen.

Jetzt zu meinem Anliegen:

Wie ich schon erwähnt habe, läuft der Freiwilligendienst über das „weltwärts“-Programm des BMZ und wird vom Sportverein ASC Göttingen von 1846 e.V. organisiert. Der Großteil der Kosten (75%) wird durch Fördergelder des BMZ finanziert. Für die restlichen 25% sind die Freiwilligen angehalten, Spenden in Höhe von 2.300€ zu sammeln. Mit den Spenden wird in erster Linie der Freiwilligendienst finanziert. Wenn der Betrag von 2.300€ überschritten wird, stehen mir die überschüssigen Gelder zur Verfügung und können von mir innerhalb des Projekts eingesetzt werden. So kann ich beispielsweise benötigte Ausrüstung finanzieren, aber auch Wettkämpfe, oder andere Aktivitäten realisieren. Deswegen benötige ich Eure Unterstützung durch eine Spende für mich und damit das Projekt.

Ich habe meine Spendenmappe für das Projekt angehängt, in der Ihr weitere Details zu meiner Motivation, dem Projekt und der Rolle der Spenden nachlesen könnt.

Auf der letzten Seite der Spendenmappe findet ihr auch das Spendenformular. Falls sich noch Fragen ergeben sollten, könnt Ihr mich gerne unter der E-Mail hendrik.dietz19@gmail.com oder spenden.fuer.namibia@t-online.de kontaktieren.

Spendenmappe im Download Bereichhttps://www.rheinpublik.de/wp-content/uploads/2021/10/Spendenmappe_Hendrik_Dietz-4.pdf

Linda Trarbach
Dernau

SolidAHRität – Wein genießen und Gutes tun!

Durch die Flutkatastrophe wurden nahezu alle Weinbestände, das Kellerei – und das Ernteinventar unserer Winzer vernichtet. Eins steht fest – unsere Ahrwinzer brauchen Hilfe!

Die Nacht vom 14. auf den 15. Juli hat unser paradiesisches Ahrtal in ein Krisengebiet verwandelt. Das, was wir einst stolz unsere Heimat nannten, zeigt sich nun als Trümmerhaufen. Die Flutkatastrophe hat nicht nur Menschenleben gefordert und Wohnräume zerstört, sie stellt auch unsere Winzer vor eine große Herausforderung.

Auf den Weinbau, der für unsere Region so essentiell wichtig ist, möchte ich als Ahrweinprinzessin, als Vertreterin unserer Ahrwinzer, noch einmal besonders aufmerksam machen und somit auch ein besonderes Augenmerk auf den Begriff SolidAHRität legen.
Durch die Flutkatastrophe wurden nahezu alle Weinbestände, das Kellerei – und das Ernteinventar unserer Winzer vernichtet. Neben den Aufräumarbeiten im Privathaus oder im Weingut ist im Weinberg die Vegetation in vollem Gange und der Herbst steht vor der Tür. Eins steht fest – unsere Ahrwinzer brauchen Hilfe!

Unsere Winzerkollegen aus ganz Deutschland, Freunde, Bekannte und auch Unbekannte helfen uns tatkräftig bei der Arbeit im Weinberg, aber auch die finanzielle Hilfe wird dringend benötigt.

Die Dagernova Ahr Weinmanufaktur möchte als heimische Genossenschaft die Winzerkollegen und den Wiederaufbau unterstützen und hat mit den Kollegen Peter Mertes, Rotkäppchen-Mumm, und Krämer Druck das Projekt „SolidAHRitätsweine“ ins Leben gerufen.
Unterstützen Sie das Projekt und unsere Winzer mit dem Kauf eines feinherben Rieslings oder einer trockenen Rotwein Cuvée, deren Etiketten unbedingten Zusammenhalt widerspiegeln und die ganz im Zeichen der „SolidAHRität“ stehen.

Mindestens 4 Euro pro verkaufte Flasche werden an den neugegründeten Verein „Ahr – a wine region needs help for rebuilding“ gespendet, der als zentraler Spendentopf für die ganze Winzergemeinschaft der Region dient. Für die Aktion wurde auch ein zentrales Spendenkonto bei der Kreissparkasse Ahrweiler (BIC: MALADE51AHR; IBAN: DE94 5775 1310 0000 3395 07) eingerichtet.

Zeigen Sie sich also solidAHRisch, in dem Sie mit einer Weinbestellung Gutes tun und den Wiederaufbau der Weinregion Ahr unterstützen. Nur gemeinsam können wir das Ahrtal wieder zu dem Paradies machen, das es einst gewesen ist.
Weitere Infos finden Sie unter www.dagernova.de, in unserem Onlineshop oder in unserer Vinothek in Bad Neuenahr.

Jede Flasche zählt!

Einladung: Podiumsdiskussion zum Thema Kinderarmut am 23. 8. in Bonn

Jedes füfte Kind in Bonn lebt in einer Hartz IV-Familie. Kinderarmut ist deshalb Thema der Veranstaltung mit Kandidatinnen und Kandidaten zur Bundestagswahl.

Am 26. September ist Bundestagswahl und bis jetzt wird sehr wenig über Inhalte gesprochen. Aber besonders Themen, die nicht automatisch Aufmerksamkeit erhalten, verdienen eine öffentliche Auseinandersetzung. Der Runde Tisch gegen Kinder- und Familienarmut (RTKA) veranstaltet deshalb in Zusammenarbeit mit dem Evangelischen Forum Bonn eine Podiumsdiskussion mit den Kandidatinnen und Kandidaten für den Bundestag, die sich in Bonn zur Wahl stellen:

Podiumsdiskussion zum Thema Kinderarmut

Vorplatz der Kreuzkirche, X-Tra-Platz

23.08.2021, 18:00 Uhr

Eine Anmeldung ist erforderlich! Die Veranstalter informieren rechtzeitig über etwaige Anpassungen aufgrund der dann aktuellen pandemischen Lage.

Zur Teilnahme vor Ort ist es zwingend erforderlich, dass Sie sich bitte über den Link https://vivenu.com/event/kinderarmut-in-bonn-was-sagen-kandiatinnen-zum-bundestag-zum-thema-d8ia zur Veranstaltung anmelden.

Zur Teilnahme am Livestream registrieren Sie sich bitte mit Ihrem Klarnamen, nutzen Sie dazu folgenden Link: https://eu01web.zoom.us/webinar/register/WN_rPc_Kmq7TpakPisVXHt1JQ

Weitere Informationen sowie Antworten auf Interviewfragen, die die Kandidatinnen und Kandidaten vorab zur Verfügung gestellt haben, finden Sie auf https://www.kinderarmut-bonn.de/

Es würde uns sehr freuen, Sie bei der Veranstaltung begrüßen zu dürfen – ob in Präsenz oder digital.

Mit freundlichen Grüßen

Für den Runden Tisch gegen Kinder- und Familienarmut (RTKA)

Ulrich Hamacher

Geschäftsführer

Sozialbericht Bonn:https://www.soziales-bonn.de/wp-content/uploads/Sozialbericht_Bonn_Diakonie-und-Caritas_2020_fin.pdf

Dr. Timo Buchstab
Rheinbach

Hilfszentrum in Palotti-Kirche Rheinbach sammelt und verteilt Hilfen aus ganz Deutschland

Seit 18.07.2021 ist die Pallottikirche in Rheinbach zu einem Hilfszentrum umgebaut, um die Bevölkerung mit allem Notwendigen zu unterstützen.

Seit 18.07.2021 ist die Pallottikirche in Rheinbach zu einem Hilfszentrum umgebaut, um die Bevölkerung mit allem Notwendigen zu unterstützen. Die Idee für dieses Zentrum entstand nur 12 Stunden zuvor bei einem Treffen der Initiatoren Markus Pütz, Dorothee Götte, Adi Becker und Dr. Timo Wilhelm-Buchstab mit Dr. Norbert Röttgen, MdB und Alt-Bürgermeister Stefan Raetz.

Aufgrund der massiven Zerstörungen von Rheinbach und vieler umliegender Ortschaften durch das Unwetter, war neben der Notversorgung und Unterbringung von Menschen aus den evakuierten Ortsteilen in der Stadthalle und im Jugendzentrum eine Koordination und Verteilung der ankommenden Hilfsgüter und Spenden notwendig. Bis zu diesem Zeitpunkt war auch vollkommen unklar, welche Hilfestellung in den betroffenen Gebieten benötigt wird.

Durch die Bereitstellung der Palottikirche durch den neuen Eigentümer, die SAGIR GmbH, konnte unbürokratisch die notwendige Fläche für das Hilfszentrum zur Verfügung gestellt werden. Im Schulterschluss mit der Verwaltung, den Ratsparteien und dem Krisenstab erfolgte ein öffentlicher Aufruf zur Hilfe über die sozialen Medien und die lokalen Radiosender, der mehr als 100 freiwillige Helfer*innen folgten. Während ein Teil in der Palottikirche die Sortierarbeit aufnahmen, schwärmten mehrere Gruppen aus und fragten an den Häusern, welche Hilfe benötigt wird. Durch diese wichtigen Informationen konnten die Notdienste, Feuerwehr, Militär gezielt eingesetzt werden und vielerorts Hilfestellung leisten.

Es ist überwältigend wie viel Hilfsgüter bei uns eingetroffen sind. Wir haben neben Kleidung, Lebensmittel, Wasser, Babynahrung und sämtlichen Hygieneartikel auch Werkzeuge, Batterien, Taschenlampen etc.. Selbst Stromerzeuger, Trockensauger und Powerbanks liegen bei uns bereit. Innerhalb von nur wenigen Stunden konnten unsere Helfer ein funktionierendes Hilfszentrum errichten und unserer Bevölkerung aktiv helfen.

Aus der ganzen Republik trafen in den vergangenen Tagen Hilfsgüter ein, die in dem Zentrum zentral koordiniert werden. Auch die Vernetzung mit anderen Hilfszentren in Swisttal/Heimerzheim, Altenahr und Bad Neuenahr-Ahrweiler wird intensiviert, so dass Waren nach Bedarf schnell verteilt werden können.

Die Zusammenarbeit mit der Bundeswehr und den Hilfsdiensten funktioniert sehr gut und so war es möglich in Oberdrees einen zweiten Standort einzurichten, der durch uns mitversorgt wird. Martina Zavelberg-Pütz, Alfred Eich und Hendrik Tenorth hatten die Einrichtung des Stützpunktes und die Organisation und Koordination der Helfer*innen in Oberdrees übernommen.

Wir wissen nicht, wie lange wir die Notversorgung aufrechterhalten müssen. Wichtig ist, dass die Bevölkerung weiß, dass wir in der Pallottikirche als Ansprechpartner und Hilfeleister bestehen bleiben. Die Lager sind voll und alle Rheinbacher*innen, die Hilfe benötigen, können sich an uns wenden und werden mit Hilfsgütern in jeglicher Form unterstützt. Auch aktive Hilfeleistungen (Waschservice, Duschmöglichkeiten, Tierversorgung etc.) durch Vereine und Organisationen, die Hilfe angeboten haben, werden hier vermittelt.

Aufgrund der hohen Spendenbereitschaft, bitten wir derzeit auf weitere Kleiderspenden zu verzichten, weil hierdurch die eh schon knappen Platz-Ressourcen aufgebraucht werden. Zur Aufrechterhaltung des Betriebes der beiden Hilfszentren werden jedoch noch Helfer*innen benötigt. Interessierte können sich direkt in den Zentren melden und sich dort in Listen eintragen.

„Wir danken allen, die uns unterstützten. Dieser Zusammenhalt in der Bevölkerung zeichnet uns Rheinbacher aus und ich bin stolz auf die tolle Arbeit die hier vor Ort von den Hilfsdiensten, der Feuerwehr, der Bundeswehr und den vielen freiwilligen Helfer*innen aus Nah und Fern geleistet wird.“, dankt der langjährige Bürgermeister von Rheinbach Stefan Raetz, der maßgeblich im Krisenstab mitarbeitet und die Initiative mit aller Kraft vorantreibt

Anschrift: Palottistraße, 53359 Rheinbach

Öffnungszeiten: täglich 9.00 Uhr bis 18.00 Uhr

Bericht der Feuerwehr Rheinbach vom 23. Juli 2021 http://www.feuerwehr-rheinbach.de/fw/meldungen/detail/unwettertief-bernd.html

Soforthilfe für betroffene Unternehmen und land- und forstwirtschaftliche Betriebe

– Information der Wirtschaftsförderungs- und Entwicklungsgesellschaft
der Stadt Rheinbach mbH (wfeg) im Gründer – und Technologiezentrum (gtz) –

Seit dem 22. Juli bietet das Land Nordrhein-Westfalen vom Starkregen betroffenen Unternehmen eine Billigkeitsleistung in Höhe von 5.000 Euro an. Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.land.nrw/soforthilfe

Hilfsangebote für Betroffene und Spendenkonten

Wenn Sie weniger betroffen sind und helfen wollen, gibt es zahlreiche Möglichkeiten. Von medizinischer Hilfe über Räummittel bis hin zum Handwerker ist alles willkommen. Nutzen Sie dazu bitte das Formular auf der Seite des Rhein-Sieg-Kreises.

Besonders hilfreich sind aktuell Geldspenden. Nutzen Sie dazu gerne die vom Rhein-Sieg-Kreis eingerichteten Spendenkonten unter dem Verwendungszweck „Flut 21“:

Kreissparkasse Köln: IBAN DE54 3705 0299 0001 0694 48
VR-Bank Rhein-Sieg eG: IBAN DE78 3706 9520 1109 6900 11

Weitere Informationen finden Sie hier: https://www.rhein-sieg-kreis.de/flut2021

Roland Koch
Bonn

Wohlstand für Alle – Vorteil Marktwirtschaft

Die Vorteile der Marktwirtschaft aufzeigen sowie Mut machen, die Chancen der Marktwirtschaft zu nutzen und mit Optimismus den Herausforderungen der Zukunft begegnen!

Vor 73 Jahren, im Juni 1948, führte Ludwig Erhard die Soziale Marktwirtschaft im westlichen Teil Deutschlands ein. Mit dieser Ordnung für Wirtschaft und Gesellschaft — verpflichtet auf die Werte von Freiheit und Verantwortung und mit dem Wettbewerbsprinzip als Kern — wurde den Bürgern ermöglicht, sich ein materiell sicheres Leben zu erarbeiten und ihre individuellen Lebenspläne zu verwirklichen.

Angesichts großer technologischer und geopolitischer Umwälzungen meinen manche Beobachter, das Modell der Sozialen Marktwirtschaft würde im Nebel der Geschichte verschwinden. Während diese Aussage noch als provokanter Weckruf verstanden werden kann, wollen andere Kräfte einen Wechsel hin zu einem System mit planwirtschaftlicher Steuerung erreichen, weil sie der Marktwirtschaft die Tauglichkeit bei der Bewältigung aktueller Probleme und Herausforderungen absprechen.

Ich bin dagegen überzeugt, dass die Soziale Marktwirtschaft auch angesichts der neuen Herausforderungen das einzige Konzept ist, verantwortliches Handeln, Freiheit und Wohlstand zu verbinden. Die Soziale Marktwirtschaft wird ihre Anpassungsfähigkeit unter Beweis stellen.

Was ist der Bürgerwille?

Tatsächlich hat mehr als die Hälfte der Bevölkerung, nämlich 54 Prozent, eine gute Meinung von unserem Wirtschaftssystem. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Instituts für Demoskopie Allensbach vom Frühjahr 2021. Erfreulich ist, dass der Trend nach oben zeigt: Vor zehn Jahren hatten nur 48 Prozent eine gute Meinung von der Sozialen Marktwirtschaft, 2005 waren es sogar nur 25 Prozent, so das Institut. Die Zufriedenheit zeigt sich auch darin, dass mit Blick auf die aktuellen wirtschaftlichen Probleme fast zwei Drittel (64 Prozent) das Wirtschaftssystem nicht grundlegend infrage stellen, das tun nur 18 Prozent. Zugleich glaubt nur eine verschwindend kleine Minderheit von acht Prozent, dass es ihr persönlich besser ginge, wenn der Staat stärker in wirtschaftliche Abläufe eingriffe — das ist der niedrigste Wert seit über 15 Jahren.

Doch sind das nur Lippenbekenntnisse? Bei zahlreichen Entwicklungen und Gesetzen zeigt sich, dass die Bürger mehrheitlich für die Idee eines beschützenden Staates votieren, der eine umfangreiche Garantie für ein gutes Leben abgibt — ein Versprechen, das der Staat niemals wird halten können, sobald er gegen die Marktkräfte agiert. So sollte beispielsweise die Deckelung der Mieten in Berlin günstigen Wohnraum garantieren, weil die Marktkräfte nach der Logik einer das Angebot übersteigenden Nachfrage die Preise steigen ließen. Die Folge war die Verschärfung des Problems, indem weniger Wohnungssuchende ein für sie passendes Angebot bekamen als zuvor.

Nun ist der Mietendeckel vorerst durch das Urteil des Bundesverfassungsgerichts aufgehoben, doch wohlgemerkt: Die marktwidrige Regelung ist juristisch an einer Kompetenzüberschreitung des Landes Berlin gescheitert, nicht aber an einer Verteidigung des marktwirtschaftlichen Prinzips und der Bekämpfung des Interventionismus. Dieser Umstand wurde in den Kommentaren nur sehr wenig thematisiert. Der Marktwirtschaft als solcher fehlt in Deutschland zu oft der Anwalt!

Es mutet seltsam an, dass ausgerechnet in dem Land, in dem die Soziale Marktwirtschaft nach der Katastrophe des Zweiten Weltkriegs so erfolgreich war, so wenig Verteidigung erfährt. Dabei hat sich das marktwirschaftliche Konzept stets jeder Bürokratie bis hin zu sozialistischen Konzepten als überlegen erwiesen: angefangen damit, als Ludwig Erhard mit der Freigabe der Preise und der Wiederingangsetzung des Preismechanismus als Knappheitsanzeiger die Marktwirtschaft einführte — das gilt sowohl für die Bekämpfung von Hunger und Not in der Bevölkerung in den Nachkriegsjahren als auch für den rasanten Aufbau des materiellen Wohlstands —, bis zuletzt, als es darum ging, einen Stoff zur Immunisierung gegen das Covid-19-Virus zu entwickeln. Der Impfstoff war schließlich nicht das Produkt von „Planification“ oder Sozialismus, sondern wurde von im Wettbewerb stehenden Unternehmen entwickelt.

Auszug aus dem Beitrag „Soziale Marktwirtschaft: Überlegenheit durch Wettbewerb“ von Roland Koch in der Sonderveröffentlichung der Ludwig-Erhard-Stiftung „Wohlstand für Alle – Vorteil Marktwirtschaft“, mit freundlicher Genehmigung der Stiftung.

https://www.ludwig-erhard.de/wp-content/uploads/Ludwig-Erhard-Stiftung_2021_Wohlstand-f%C3%BCr-Alle-Vorteil-Marktwirtschaft.pdf

Es ist das fünfte Heft aus der Publikationsreihe der Ludwig-Erhard-Stiftung. Die Vorteile der Marktwirtschaft aufzuzeigen, Mut zu machen, die Chancen der Marktwirtschaft zu nutzen und mit Optimismus den Herausforderungen der Zukunft zu begegnen – das ist das Anliegen.

In der Publikation legen Persönlichkeiten aus Wissenschaft, Politik, Medien und unternehmerischer Praxis ihre Erfahrungen und Positionen dar, um der Marktwirtschaft eine Stimme zu geben. So entstand das Heft mit klarer Positionierung im Sinne Ludwig Erhards. Beigetragen haben unter anderem WELT-Chefredakteur Ulf Poschardt, der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans-Jürgen Papier, IW-Direktor Michael Hüther, Bundeskartellamtspräsident Andreas Mundt, die Geschäftsführerin des Allensbacher Instituts Renate Köcher, die Ökonomen Justus Haucap und Achim Wambach sowie Lilium-Mitgründer Daniel Wiegand. Mit Blick auf die Bundestagswahl wurde zudem ein Blick auf die Wahlprogramme der Parteien gewor-fen und mit den Parteivorsitzenden Armin Laschet (CDU), Markus Söder (CSU), Annalena Baerbock (Bündnis 90/Die Grünen), Christian Lindner (FDP) und Norbert Walter-Borjans (SPD) gesprochen. Ein Interview mit Bundesbankpräsident Jens Weidmann, Mitglied der Ludwig-Erhard-Stiftung, rundet die Beiträge zur Frage nach der Rolle des Staates ab.