für die Menschen in Bonn, Rhein-Sieg-Kreis und die Nachbarn an Rhein, Ahr und Erft

Bildung

CDU-Ratsfraktion Bonn begrüßt den „Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur“

Mit dem von Ministerpräsident Hendrik Wüst vorgestellten „Nordrhein-Westfalen-Plan für gute Infrastruktur“ setzt die Landesregierung ein deutliches Zeichen für Zukunft, Verlässlichkeit und Zusammenhalt. Über 31,2 Milliarden Euro werden in den kommenden zwölf Jahren in Bildung, Verkehr, Energie und öffentliche Einrichtungen investiert – 21,3 Milliarden Euro davon fließen direkt an die Kommunen, 166 Millionen nach Bonn.

Klarer Fokus auf Bildung, Mobilität und Klimaschutz
Die Schwerpunkte des NRW-Plans liegen in den Bereichen Bildung und Betreuung, Verkehr und Digitalisierung, Energieeffizienz und Klimaschutz sowie öffentliche Sicherheit. Damit setzt die Landesregierung genau dort an, wo der Investitionsbedarf auch bei uns am größten ist.

Bürokratieabbau und Vertrauen in die Kommunen
Ein zentrales Element des NRW-Plans ist der Abschied vom Flickenteppich aus Förderprogrammen und komplizierten Einzelanträgen. Stattdessen setzt das Land auf pauschale, verlässliche Mittelzuweisungen.

Für die CDU-Fraktion Bonn ist klar: Dieses Programm ist ein historischer Aufbruch für Nordrhein-Westfalen und eine große Chance für unsere Region.

Das ist ein starkes Signal aus Düsseldorf: Die Landesregierung stärkt die Städte und Gemeinden, ohne neue Bürokratie aufzubauen. Endlich können wir vor Ort langfristig planen und investieren – in Schulen, Straßen, Sportstätten und digitale Infrastruktur. Nordrhein-Westfalen investiert in seine Zukunft – und wir investieren mit. Das Programm zeigt, dass Land und Kommunen an einem Strang ziehen, um die Infrastruktur fit für kommende Generationen zu machen.

Besonders begrüßt die CDU-Fraktion, dass das Geld pauschal und ohne aufwendige Antragsverfahren bereitgestellt wird. Das ist ein echter Durchbruch beim Bürokratieabbau und unterstreicht das Vertrauen des Landes in die kommunale Selbstverwaltung.

Gleichzeitig ist darauf hinzuweisen, dass der kommunale Anteil an den Investitionsmitteln aus meiner Sicht noch stärker hätte ausfallen können.

Nordrhein-Westfalen investiert in seine Zukunft – und wir investieren mit. Das Programm zeigt, dass Land und Kommunen an einem Strang ziehen, um die Infrastruktur fit für kommende Generationen zu machen.

Fazit
Mit dem „NRW-Plan für gute Infrastruktur“ startet Nordrhein-Westfalen in eine neue Ära der kommunalen Investitionen. Verlässliche Finanzierung, weniger Bürokratie und klare Schwerpunkte machen das Programm zu einem echten Zukunftsprojekt.

Die CDU-Fraktion Bonn begrüßt diesen Schritt ausdrücklich – als Investition in unsere Heimat und in das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik.



Bonner Jugendsinfonieorchester der Ludwig-van-Beethoven-Musikschule Bonn (BJSO) mit Kerith Müller spielt zugunsten der Kinder und Jugendlichen in Tannenbusch

Musik liegt in der Luft. Das wunderbare Beethovenfest lockt mit einem außergewöhnlichen Konzertprogramm und mit einem speziellen Motto: „Alles ultra“. Das hat wohl Johann Wolfgang von Goethe im Brief an Carl Friedrich Zelter geschrieben. Damit habe er seine Wahrnehmung der Überforderung in einer sich rapide verändernden Welt benannt. Wie zeitgemäß! Doch die großartige Musik etwa des Beethovenorchesters kann es nur geben, wenn auch der Nachwuchs an die Musik herangeführt wird.

Wir freuen uns, dass auch das Bonner Jugendsinfonieorchester der Ludwig-van-Beethoven-Musikschule Bonn (BJSO) mit seiner neuen Dirigentin Kerith Müller dabei ist.

Das BJSO konzertiert in diesem Jahr bereits zum wiederholten Mal im Rahmen des Benefizkonzerts der Johanniter-Hilfsgemeinschaft zugunsten der Kinder und Jugendlichen in Tannenbusch.

Unterstützen Sie den musikalischen Nachwuchs, indem Sie dessen Vorführung mit Ihrem Applaus würdigen. Unterstützen Sie außerdem den Nachwuchs aus Tannenbusch, der in einem Stadtteil aufwächst, in dem überproportional viele junge Menschen leben, in dem aber die Chancen für sie überproportional schlecht sind.

Die Johanniter-Hilfsgemeinschaft engagiert sich seit vielen Jahren vor Ort.

An ihrer Seite stets das Tannenbusch-Gymnasium, in dessen Aula das Konzert stattfindet sowie das Diakonische Werk als Experte für die soziale Arbeit im Viertel.

Ebenfalls Projektpartner ist der Rotary Club Bonn Süd – Bad Godesberg.

Der Erlös aus diesem Benefizkonzert kommt zu gleichen Teilen dem Musikzweig des Gymnasiums zugute sowie dem Familiennetzwerk Tannenzwerge der Diakonie.

Beide stellen sich im Foyer der Aula am Konzerttag vor.

Wir zählen auf Sie und hoffen uns am 5. Oktober 2025, um 15:00 Uhr in der Aula des Tannenbusch-Gymnasiums (Hirschberger Str. 3, 53119 Bonn) zu begegnen.

Dass der Rudersport Teamgeist und Verantwortungsbereitschaft fördert und stärkt, ist allgemein bekannt. Dass dies in selbstverwalteten Schülerrudervereinen ganz besonders gilt, liegt auf der Hand.

Dass der Rudersport Teamgeist und Verantwortungsbereitschaft fördert und stärkt, ist allgemein bekannt. Dass dies in selbstverwalteten Schülerrudervereinen ganz besonders gilt, liegt auf der Hand. Denn hier wird Verantwortung übernommen und Teamgeist gelebt ohne Eltern und Lehrer. Eben selbstverwaltet. Eine wunderbare Art, jungen Menschen Werte mit auf den Weg zu geben, so wie es in den Schülerrudervereinen des Ernst-Moritz-Arndt-Gymnasiums (EMA) und des Friedrich-Ebert-Gymnasiums (FEG) praktiziert wird.

Leider ist dieser kluge Ansatz bedroht, haben die Jugendlichen denn seit 2010 kein Bootshaus mehr, keine Anlaufstelle und keinen Treffpunkt für gemeinsame Aktivitäten. Die Ruderboote werden mit Unterstützung der Stadt Bonn im Moment im stillgelegten Viktoriabad gelagert. Ein unhaltbarer Zustand.

Aber es tut sich etwas. Mit Unterstützung der Stadt Bonn, die ein geeignetes Grundstück zur Verfügung stellt, ist der Bau eines neuen Bootshauses in der Beueler Rheinaue in Vorbereitung. Weltweit angesehene Architekten konnten für den Entwurf gewonnen werden. Für diesen Neubau wurden bereits über zweihunderttausend Euro gespendet. Aber weiterhin fehlt Geld.

Durch die Hilfe der Galerie Geißler-Bentler und des Kunstkabinetts Stefan Moll konnte Deutschlands bekanntester Streetart-Künstler Thomas Baumgärtel, bestens bekannt als „Bananensprayer“, gewonnen werden, ein ganz neues Motiv, eine von ihm handgesprayte „Ruderbanane“ auf Büttenpapier zu entwerfen. Durch den Verkauf dieser Kunstwerke und von Merchandising-Produkten wie Hoodies, T-Shirts, etc wird die Finanzierung des Bootshauses unterstützt. Der Reinerlös dieser Aktion fließt in die Finanzierung des Bootshauses.

Bei der Vorstellung und Auftakt-Veranstaltung dieses Benefiz-Projektes in der Aula des FEG bezeichnete die Bonner Oberbürgermeisterin Katja Dörner den Neubau des Bootshauses als „herausragendes Projekt für die Stadt Bonn“ und lobte die „fulminante“ Leistung der Initiative für den Neubau.

Mittlerweile konnte das Projekt in Anwesenheit des Künstlers und der Galeristin Jenny Geißler-Bentler auf dem Stand des Bonner Ruderverbandes auf der internationalen Ausstellung BOOT in Düsseldorf vorgestellt werden, eine „Ruderbanane“ hing im Frühjahr als Leihgabe im Museum Macke-Haus, Bonn, während der Ausstellung „DER RHEIN“. Zum bekannten Friedrichstraßenfest am 21. Juni 2025 wird es in der Galerie Geißler Bentler wiederum eine große Präsentation zu zum Thema Rudern und „Ruderbanane“ geben.

All dies lässt hoffen, dass es bald, eben auch mit Unterstützung der TOP-Magazin-Leser, ein neues Bootshaus für die Schülerinnen und Schüler geben wird. Prädikat: Pädagogisch wertvoll!

Handgesprayte Edition “Ruderbanane“ und Siebdruck „Ruderbanane“ gibt es in der Galerie Geißler-Bentler http://www.geissler-bentler.de

Merchandising-Produkte gibt es im Kunstkabinett Stefan Moll kunstkabinett-moll.de

Weitere Informationen: http://www.rudern-ema-feg.de

Das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung NRW fördert das „KI Forum Nordrhein-Westfalen“ im Deutschen Museum Bonn mit zwei Millionen Euro jährlich.

Zum 30-jährigen Bestehen des Deutschen Museums Bonn baut Nordrhein-Westfalen die Kooperation ab 2025 aus. Das Deutsche Museum Bonn ist ein Zweigmuseum des Deutsche Museums mit seinem Stammsitz in München. Dies ist das größte naturwissenschaftlich-technische Museum der Welt.

Derzeit befindet sich das Deutsche Museum Bonn mit seinen rund 1.700 Quadratmetern in einem fundamentalen Veränderungsprozess zum Forum für Künstliche Intelligenz und besitzt mit diesem thematischen Schwerpunkt ein internationales Alleinstellungsmerkmal.

Um diese Stellung weiter auszubauen, fördert das Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen das „KI Forum Nordrhein-Westfalen“ im Deutschen Museum Bonn mit zwei Millionen Euro jährlich. 

„Nordrhein-Westfalen ist für die Digitalisierung eine Leitregion: Hier ist der Fortschritt der digitalen Transformation längst zu einem der wichtigsten Standortfaktoren geworden. Auch die Zukunft Nordrhein-Westfalens und des gesamten Rheinlands ist digital. Als Kerntechnologie der Digitalisierung steht Künstliche Intelligenz im Zentrum dieser Entwicklung. Die Geburtsstunde der Künstlichen Intelligenz in Deutschland schlug sogar in Bonn. Um das volle Potenzial der Kl-basierten Schlüsseltechnologien ausschöpfen zu können, ist ein offener Dialog mit der Öffentlichkeit von vitaler Bedeutung. Sorgen gilt es ernst zu nehmen, um gemeinsame Perspektiven zu eröffnen. Das Deutsche Museum Bonn ist eine ideale Keimzelle für den zentralen Informations-, Bildungs- und Vermittlungsort, den unser Land Nordrhein-Westfalen braucht, um Menschen in die digitale Zukunft mitzunehmen,“ so Ina Scharrenbach, Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen. 

Wolfgang M. Heckl, Generaldirektor des Deutschen Museums in München: „Wir sind Ministerin Scharrenbach, der Landesregierung Nordrhein-Westfalen und dem Landtag von Nordrhein-Westfalen sehr dankbar für dieses positive Signal. Unser Zweigmuseum in Bonn widmet sich einem sehr wichtigen Zukunftsthema – und wir sind froh, dass dieses Thema jetzt eine langfristige Perspektive bekommt. Hätte NRW jetzt nicht so entschieden, wäre das das Ende für den Standort gewesen – wir hätten Mietverträge kündigen und die Exponate im Laufe des Jahres 2025 nach München bringen müssen. Dass dieser schlimmste denkbare Fall jetzt nicht eintritt, ist für mich eine wunderschöne Bescherung – gerade rechtzeitig zum Weihnachtsfest.“

Andrea Niehaus, Leiterin des Deutschen Museums Bonn: „Das sind ganz tolle Nachrichten für 2025 – wir feiern ja im kommenden Jahr nicht nur den 100. Geburtstag unseres Mutterhauses, sondern auch das 30-jährige Jubiläum des Bonner Zweigmuseums. Wäre es anders gekommen, wäre es ein trauriges Jubiläum geworden. So ist es ein fantastischer Ausgangspunkt fürs Jubiläumsjahr. Jetzt bekommt das Haus endlich die langfristige Perspektive, die es verdient. Und das Geld kann dabei helfen, die ohnehin schon sehr erfolgreiche Arbeit unseres Hauses noch weiter zu intensivieren.“

Hintergrund

  • In der digitalen Bildung leistet das Museum, gemeinsam mit Partnern wie dem Fraunhofer-Institut für Intelligente Analyse- und Informationssysteme (IAIS), KI.NRW und der Google Zukunftswerkstatt bereits jetzt schon wichtige Beiträge, Programmierung digital und analog zu vermitteln. Hier wird der Nachwuchs fit für die Zukunft in einer immer technischeren Welt gemacht. Dabei soll die Bandbreite der curriculumsnahen Schulangebote vom niederschwelligen Programmieren über das informatische Denken bis hin zu Kursangeboten zu KI und Ethik thematisch erweitert und organisatorisch noch weiter ausgebaut werden. Da das Deutsche Museum Bonn bereits seit über 25 Jahren ein in der lokalen, regionalen und überregionalen Schullandschaft als etablierter außerschulischer Lernort fest verankert ist, kann auf einem soliden Fundament aufgebaut werden. 
  • Darüber hinaus soll ein Schulungsprogramm zum Beispiel für Mitarbeitende der Öffentlichen Verwaltung geplant werden. Im Unterschied zu anderen Anbietern werden die Module sehr praxisorientiert, da sie direkt vor Ort im Museum stattfinden. Das Ziel dieser und aller anderen Bildungsprogramme soll es sein, auf spielerische Art und Weise, mit kreativen und teilweise unorthodoxen Methoden, ein Verständnis für jene Technologien und Künstlichen Intelligenzen zu entwickeln, die die Welt verändern, in der wir leben, arbeiten und konsumieren. Das Deutsche Museum Bonn versteht sich als Ort des intergenerativen Dialogs und des lebenslangen Lernens. An den involvierenden Stationen sollen nicht nur Maschinen, sondern der Mut zum eigenen Urteil trainiert werden. Alle Bildungsprogramme sollen eine konstruktive Mitgestaltung in einer technikgeprägten Lebenswelt ermöglichen. 
  • Das Deutsche Museum Bonn war 1995 eröffnet worden – auch, um in der Stadt nach dem Regierungsumzug nach Berlin neue Perspektiven zu schaffen. Seither hat es pro Jahr bis zu rund 100 000 Besucherinnen und Besucher auf circa 1700 Quadratmeternempfangen. Seit dem Jahr 2020 ist das Haus im Wandel – von einem Museum neuer deutscher Erfindungen hin zu einem einmaligen Erlebnisort für Künstliche Intelligenz. Autonomes Fahren spielt ebenso eine Rolle wie der Einsatz von KI in Grundlagenforschung und Medizin. 

Foto: Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen

– Eine kurze Anleitung zur Verteidigung der Demokratie –

Innerhalb weniger Monate ist die Streitschrift „Tu was!“ bereits in dritter Auflage erschienen und hat sich einen Platz auf der Spiegel-Bestsellerliste erkämpft. Ruprecht Polenz trifft mit seiner „Anleitung zur Verteidigung der Demokratie“ also einen Nerv. Den Gefährdungen der demokratischen Ordnung begegnet er mit einem Appell an die Bürger, die Zuschauerrolle zu verlassen und sich einzubringen. Polenz verzichtet dabei auf Belehrungen und Besserwisserei. Er setzt auf das Eigeninteresse der Menschen an einer freien Gesellschaft. Und er zeigt auf, dass auch kleine Beiträge zum gesellschaftlichen Diskurs wirkmächtig sein können.

Nun hat Ruprecht Polenz selbst sein ganzes Leben der Politik gewidmet und wohl auch untergeordnet. Er engagierte sich in seiner Jugend in der Studentenpolitik, war fast zwei Jahrzehnte lang in seiner Heimatstadt Münster als Ratsmitglied kommunalpolitisch aktiv, bevor er weitere 19 Jahre als Bundestagsabgeordneter für unser Land Verantwortung übernahm – davon knapp ein Jahrzehnt als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses. Als einer der ersten CDU-Politiker erkannte er die wachsende Bedeutung der sozialen Medien; er war von Anbeginn auf Facebook und Twitter (jetzt: X) präsent und setzt dieses Engagement auch nach seinerm Ausscheiden aus dem Parlament fort. Er bleibt auch ohne politische Ämter ein reichweitenstarker und einflussreicher Teilnehmer am politischen Diskurs.

Sein umfangreicher persönlicher Erfahrungsschatz ist eine solide Grundlage für seine praktischen Ratschläge. Polenz skizziert kurz und prägnant die Kernelemente der Demokratie. Er erläutert in verständlichen Worten, weshalb demokratische Regeln das unverzichtbare Gerüst für ein funktionierendes und humanes Gemeinwesen sind. Und er räumt mit dem Missverständnis auf, Demokratie erschöpfe sich in Mehrheitsentscheidungen. Tatsächlich konstituiert sich eine Demokratie vor allem durch einen umfassenden Katalog verbürgter Grundrechte und durch Rechtsstaatlichkeit. Demokratische Macht legitimiert sich zudem durch inhaltliche Beschränkung der Kompetenzen und durch zeitliche Begrenzung der Amtszeiten.

Für Polenz war sein langjähriger Dienst an der Gesellschaft gewiss kraftraubend, aber ohne Zweifel auch erfüllend. Seine Freude am politischen Gestalten merkt man seinen Handlungsempfehlungen an. Er würdigt auch die niederschwelligen Aktivitäten: etwa den Widerspruch, wenn ein Gesprächspartner menschlichen Anstand verletzt oder demokratische Regeln diskreditiert. Er wirbt für die Bereitschaft, sich umfassend zu informieren, um eigenen Bewertungen Substanz und Überzeugungskraft zu verleihen. Auch das Engagement im vorpolitischen Raum hält er für bedeutsam. Er ermuntert dazu, öffentlich sichtbar mitzudiskutieren – beispielsweise durch Leserbriefe oder durch Teilnahme an Debatten im Internet – sei es durch eigene Texte oder zumindest durch „Likes“, um sich mit Beiträgen zu solidarisieren und zugleich Einfluss auf deren Sichtbarkeit und Rangordnung im Netz zu nehmen. Auch die Teilnahme an Demonstrationen empfiehlt Polenz als wirkungsvolle Form der Einmischung. Er zeigt auf, dass im demokratischen Staat niemand ohnmächtig ist und die Behauptung, man könne nichts bewegen, eine ebenso bequeme wie unzutreffende Ausrede bleibt.

Eher beiläufig – fast zaghaft – wirbt Polenz für die Mitgliedschaft in politischen Parteien. Vermutlich will er nicht mit der Tür ins Haus fallen; denn vielen mag die Bindung an eine Partei zu einengend und die dort erwartete Mitarbeit zu anstrengend sein. Aber in dieser Frage könnte Polenz seinen Lesern mehr zumuten. Denn das Grundgesetz sichert den Parteien den maßgeblichen Einfluss auf die politische Willensbildung; Ausnahmen finden sich allenfalls auf kommunaler Ebene. Die parlamentarische Demokratie funktioniert nur, wenn Parteien programmatische Alternativen entwickeln und sie zur Wahl stellen. Erst parlamentarische Arbeit mündet in Gesetzgebung und bildet damit den verbindlichen Rechtsrahmen für Staat und Bürger. Es gehört zu den dramatischsten Entwicklungen in unserem Land, dass parteipolitisches Engagement abnimmt und mancherorts nicht einmal mehr genügend Kandidaten gefunden werden, die Zeit und Kraft für politische Gremienarbeit opfern wollen. Gewiss hilft auch die aktive Teilnahme vieler am öffentlichen Diskurs dabei, die Hürden für parteipolitische Mitwirkung zu senken. Aber das kann nur ein Zwischenziel sein!

Polenz ist Optimist. Er ist zuversichtlich, dass Respekt und Anstand für die Mehrheit der Bürger handlungsleitend bleiben und ihre Bereitschaft, sich in den Dienst der Demokratie zu stellen, geweckt werden kann. Hier ist zu wünschen, dass der Autor Recht behält. Richtig ist, dass die Mitwirkung möglichst vieler Menschen die notwendige Voraussetzung für politische Teilhabe ist. Aber nicht jeder Leserbrief, jeder Facebook-Post oder jede Demonstration stärkt die Demokratie. Extremisten nutzen ihre Grundrechte, um sie anderen abzusprechen und demokratische Regeln und Institutionen zu delegitimieren. Polenz ist sich dessen bewusst. Ihm geht es darum, die Gutwilligen zu ermutigen und zu aktivieren. Er will den Gegnern der Demokratie nicht das Feld überlassen. 

Die Zeit drängt. „Tu was!“ ist ein notwendiges Buch zur rechten Zeit!

Bild: Deutscher Bundestag CC BY SA 3.0

Joachim Gauck, Helga Hirsch: Erschütterungen – Was unsere Demokratie von außen und innen bedroht.

In seinem, gemeinsam mit der Co-Autorin Helga Hirsch, verfassten Buch „Erschütterungen“ setzt sich der frühere Bundespräsident Joachim Gauck sowohl mit Putins Überfallskrieg  auf die Ukraine, als auch mit den zunehmenden Ängsten der Deutschen sowohl nach innen als auch nach außen auseinander. Somit versucht er, die Bedrohung der freiheitlichen Grundordnung in Deutschland von außen und von innen zu analysieren.

Der Inhalt, der dem Leser auch Hintergrundwissen zum russischen Angriffskrieg gibt, erläutert zunächst die sich entwickelnde Beziehung zur damaligen Sowjetunion. Begonnen habe diese schon in den Sechzigerjahren, als die ersten Röhrengeschäfte im Austausch gegen Gas geschlossen worden. Gauck zeigt auf, dass die von Egon Bahr bezeichnete Strategie „Wandel durch Annäherung“, eingebettet in die damalige politische Großwetterlage, einen wesentlichen Beitrag zur einseitigen Betrachtung des Verhältnisses zwischen der damaligen Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion auf Jahre beigetragen hat. Dahinter stand der Gedanke, dadurch eine Annäherung der politischen Systeme zu erreichen.

Zwar ermöglichten die weiteren Ost-Westberührungen insbesondere nach der Konferenz von Helsinki 1975, auf politischer Ebene einen intensiveren Dialog, aber viele Dissidentengruppen, die sich im damaligen Machtbereich der Sowjetunion gebildet hatten, profitierten von diesem Prozess nicht. Aus Angst vor einer Störung des offiziellen Dialoges zwischen Ost und West ignorierten die politisch Verantwortlichen die aufkommenden oppositionellen Gruppen fast ausschließlich. Beispielhaft wird hier unter anderem die geringe Wahrnehmung der polnischen Solidarność durch westliche Politiker angeführt.

Auch sieht Gauck die Fortsetzung der teilweise unkritischen Sicht auf Russland durch die deutsche Außenpolitik bis hin zur Kanzlerschaft Merkel. Er beschreibt die fehlende Wahrnehmung der zunehmenden imperialistischen Gefahr durch Russland, auch unter Hinzuziehung russischer Quellen, die den Politikern die Augen hätten öffnen sollen, genauso wie die zahlreichen kriegerischen Auseinandersetzungen, die nach 1989 von dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion ausgingen.

Weniger zaghaftes Verhalten im Umgang mit Russland und mehr „Entschlossenheit der Freien“ legen die Ausführungen von Gauck als Alternative nahe.

Neben der auswärtigen Bedrohung sieht Gauck aber auch in unserem Land selbst eine aufkommende Gefahr in Form eines Abdriftens zu Autoritäten. Wie ein Werben für Verständnis der politischen Situation in Ostdeutschland wirkt der Satz: „Und wo die Menschen sich derart lange an ein Lebensgefühl der Gefolgschaft gewöhnt haben, benötigt das viel Zeit für einen Wandel der Mentalität. Genau deshalb bedarf die Situation in Ostdeutschland nach wie vor unserer Aufmerksamkeit“. Dieser Gedanke stellt keine Entschuldigung für die politische Entwicklung in den neuen Bundesländern dar, er ist vielmehr ein Hinweis, dass die Historie in den ostdeutschen Bundesländern einen anderen Hintergrund hat als die in Westdeutschland.

In einer Welt mit zunehmend komplizierterem Bedingungsgefüge sehnen sich die Menschen auch nach leichten Lösungsansätzen. Diese werden jedoch oft nicht von den etablierten Parteien vorgetragen, sondern finden in ganz Europa, einschließlich der Bundesrepublik Deutschland, ihren Ursprung in radikalen Parteien. Ob es  die Syriza-Partei in Griechenland, der Rassenblement National in Frankreich oder die AfD in Deutschland sind, sie suggerieren dem Bürger einfache Lösungen. Die zunehmende Komplexität der politischen Fragen lässt Zweifel an der Stabilität unserer Demokratien aufkommen. Gauck fordert daher ein wehrhaftes und mutiges Eintreten gegenüber einfachen populistischen Lösungen.

„Erschütterungen“ macht deutlich, dass unsere Demokratie sowohl durch äußere Feinde als auch durch innere Gefahren bedroht ist. Einen konkreten Lösungsvorschlag erwartet der Leser vergebens, er würde auch nicht in das eher analytisch aufgebaute Buch passen. Es hilft ihm aber, politische Entwicklungen zu verstehen. Durch Kenntnis der Zusammenhänge lässt sich Angst eindämmen. Entscheidend ist für Gauck letztlich ein großes Engagement der Bürger für eine wehrhafte Demokratie. Damit leistet das Buch einen wichtigen Beitrag zu den aktuellen politischen Themen.

Joachim Gauck, Helga Hirsch: Erschütterungen – Was unsere Demokratie von außen und innen bedroht. 2023 Siedler Verlag, München

Wir helfen Ihnen, Ihre Fragen zu beantworten. Beim New Work Kneipentalk mit Moderatorin Silke Velten. Bonn-Beuel, Wirtshaus Rheinbrücke

Das Thema Berufswahl steht an?

Wir helfen Ihnen, Ihre Fragen zu beantworten. Beim New Work Kneipentalk mit Moderatorin Silke Velten. 

Die Wahl des richtigen Berufswegs stellt viele Jugendliche vor große Herausforderungen. Aber auch Sie als Eltern sind mit Rat und Tat gefragt. Und Sie möchten Ihr Kind selbstverständlich nach bestem Wissen unterstützen: „Ich will doch nur Dein Bestes!“ Wenn das mal nur so einfach wäre?! Gerade in der heutigen Zeit. 

Mit dem etwas anderen Talkformat und in lockerer Atmosphäre möchten wir mit Ihnen diskutieren und Ihre Meinung hören. Schreiben Sie Ihre Fragen auf einen Bierdeckel und kommen Sie ins Gespräch: mit Ausbildern, Experten, Ausbildungsbotschaftern und anderen Eltern.

Worüber? Über die zahlreichen Karriereperspektiven und die vielfältigen Bildungsoptionen, die das deutsche Bildungssystem zu bieten hat, über die Einzigartigkeit des Dualen Ausbildungssystems und die Gleichwertigkeit der akademischen und berufspraktischen Bildungsabschlüsse. 

Die passende Broschüre zum Thema erhalten Sie vor Ort.

Wirtshaus Rheinbrücke in Beuel, Konrad-Adenauer-Platz 2, 53225 Bonn

von 18.00 bis ca. 21.30 Uhr

Die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Eine Anmeldung für die kostenfreie Veranstaltung ist erforderlich.

https://event.ihk-bonn.de/b?p=ihkkneipentalk

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IHK Bonn/Rhein-Sieg

Teresa Schare

Referentin

Abteilung II – Berufsbildung und Fachkräftesicherung

Schule/Wirtschaft, Berufsbildung international, Projekte

Wir sind überzeugt, die Grundbedürfnisse des Menschen gehen über Nahrung, Wohnen und Gesundheit hinaus.

In Bonn sind 24,9 % der Einwohnenden von relativer Kaufkraftarmut betroffen. Um das regionale Preisniveau bereinigt, lebt also fast jeder vierte Einwohner, jede vierte Einwohnerin Bonns unter der Armutsgrenze.[1] Das vorrangige Anliegen der Betroffenen ist es, den Lebensunterhalt für den laufenden Monat für sich selbst und die Familie sicherzustellen.

Eine Folge dieser Lebenslage ist die wachsende Entfremdung von der teilhabenden Gesellschaft, deren Wohn-, Essens-, und Energiekosten und deren Lebenshaltung und dank ihrer Einkünfte oder ihres Vermögens sichergestellt sind. Dieser Teil der Bevölkerung hat die Ressourcen, die eigene Freizeit Interessengeleitet zu gestalten und Kultur und Sportveranstaltungen zu besuchen. Dort erleben die Menschen völlig selbstverständlich gesellschaftliche Teilhabe und erfahren mit jedem Besuch eine Horizonterweiterung. Wer von uns hat es nicht schon erlebt, dass eine Inszenierung, eine Musik oder ein Bild unsere Sicht auf die Welt im Kleinen oder auch im Großen verändert hat?

Gelegenheiten wie diese sollen auch denjenigen, die finanziell stark belastet sind, selbstverständlich eröffnet sein. Die Kulturtafel vermittelt deshalb Tickets für Veranstaltungen an bedürftige Menschen aus Bonn und der Region, die sich den Besuch von Theater, Konzert, Kino, Tanz, Ausstellungen, Karneval- oder Sportevents sonst nicht leisten können. Besagt doch auch Artikel 27 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte: Jeder hat das Recht, am kulturellen Leben der Gemeinschaft frei teilzunehmen, sich an den Künsten zu erfreuen und am wissenschaftlichen Fortschritt und dessen Errungenschaften teilzuhaben“. Wir verschaffen dem Recht die Möglichkeit.

Blick in die Praxis

Die Karten für die Veranstaltungen stellen uns unsere Kulturpartner zur Verfügung. Die Währung in Kultur und Freizeit sind verkaufte Karten. Nicht immer können Plätze besetzt werden. Schön, wenn unsere Partner dann an die Kulturtafel denken. Daraus folgt aber nicht der Wunsch der Kulturtafel-Gründungsmitglieder, dass die Häuser möglichst nicht ausverkauft würden. Im Gegenteil! Grundlage für unser Projekt ist eine gut funktionierende, etablierte Kultur- und Freizeitlandschaft. Deshalb gehören zur Idealvorstellung für die Kulturtafel Bonn ausverkaufte Häuser, Sportstätten und volle Museen, die – obwohl sie ihre Karten an zahlende Kunden geben könnten, – uns regelmäßig kleine Kontingente für die Vermittlung zur Verfügung stellen. Weil sie auch davon überzeugt sind, dass Kultur allen offenstehen sollte.

Gästinnen und Gäste werden uns über die Wohlfahrtsverbände unter den Kulturtafel-Mitgliedern vermittelt, über das Sozialamt und viele andere Organisationen, die mit Menschen zusammenkommen, die sozial benachteiligt sind. Diese werden dann in unserer Datenbank registriert. Zu Beginn weisen sie ihre Bedürftigkeit nach und geben dann an, für welche Art von Veranstaltungen sie sich interessieren. Dann wissen die ehrenamtlichen Kartenvermittler:innen der Kulturtafel, wenn sie Karten für ein Klassik- oder ein Pop-Event zu vermitteln haben, wem sie die Karten anbieten können. In der Vermittlung wirkt eine hohe Dynamik. Wenn ein Kulturpartner für das kommende Wochenende zwanzig Karten für ein Event zur Verfügung stellt, beginnen die Ehrenamtlichen zu telefonieren und versuchen so viele Matches wie möglich zu erreichen. So ist es schon möglich gewesen, in einem Monat 135 Tickets zu vergeben.

Demokratisches Miteinander

Wir sind überzeugt, die Grundbedürfnisse des Menschen gehen über Nahrung, Wohnen und Gesundheit hinaus. Auch den Wunsch nach kulturellem Vergnügen oder Freizeitunterhaltung zu bedienen, ist mehr als nur individuelle Freude zu bereiten (auch wenn das schon Anlass genug wäre, die Arbeit zu tun). Darüber hinaus sind wir überzeugt, dass die Horizonterweiterung durch Kunst- und Kultur, durch soziales Miteinander, durch Sieg und Niederlage im Sport wesentlich dafür sind, dass wir in unserem Denken flexibel bleiben und offen füreinander. Zusammengefasst bedeutet dies nicht weniger als, dass kulturelle Teilhabe die Voraussetzung für ein demokratisches Miteinander ist!

Ab diesem Jahr, vermutlich ab Februar, können Interessierte als Fördermitglieder der Kulturtafel beitreten. Wenn Sie daran interessiert sind, lassen wir Ihnen den Antrag zukommen. Wenn Sie Menschen kennen oder Zugang zu Menschen haben, die als Gast oder Gästin in die Datenbank aufgenommen werden sollten, weisen Sie gerne auf die Kulturtafel Bonn e.V. hin.

www.kulturtafel-bonn.de


[1] Bonn – soziale Probleme auf den zweiten Blick. Sozialbericht zur Lage der Stadt Bonn 2020. Hg. Diakonie und Caritas. https://www.soziales-bonn.de/wp-content/uploads/Sozialbericht_Bonn_Diakonie-und-Caritas_2020_fin.pdf

Andrea Hillebrand

Bereichsleitung, Presse-, Öffentlichkeitsarbeit und Fundraising, Diakonisches Werk Bonn und Region

Stellvertretende Vorsitzende, Kulturtafel

Eine nüchterne Berechnung von Grenzkosten und Grenznutzen zeigt: Arbeit lohnt sich selbst für Gutverdiener oft kaum noch – und das liegt nicht nur an

Die Erhöhung des Bürgergelds erregt die Gemüter. Eine nüchterne Berechnung von Grenzkosten und Grenznutzen zeigt: Arbeit lohnt sich selbst für Gutverdiener oft kaum noch – und das liegt nicht nur an großzügigen Transferleistungen.

Das neue Jahr beginnt gut für Bürgergeldempfänger: Um über 12 Prozent werden die Transferzahlungen erhöht – das ist gut doppelt so viel Plus wie für Tarifbeschäftigte (5,6 Prozent im Durchschnitt) und 3,5-mal so viel wie für Rentner (3,5 Prozent). Wer Bürgergeld bezieht, ist so tatsächlich in der Lage, seinen Lebensstandard gegenüber 2023 zu steigern, während die Kaufkraft von Angestellten bei einer Inflation von 6 Prozent laut IfW bestenfalls stagniert und Rentner letztlich deutlich weniger im Geldbeutel haben.

Diese Kluft sorgt für erhebliche Spannungen und hitzige Debatten – umso mehr in einer Haushaltskrise, in der Steuern erhöht und Subventionen gestrichen werden, derweil mehr Steuergelder als geplant in den Sozialetat fließen. Im Zentrum der Debatte steht die Frage, ob das Bürgergeld falsche Anreize setzt und einen unfairen Wettbewerb zur Lohnarbeit schafft.  

Denn 72 Prozent der Bürgergeldempfänger weist die Bundesarbeitsagentur als arbeitsfähig aus. Das sind knapp 4 Millionen – immerhin ein Zwölftel aller Menschen im erwerbsfähigen Alter in Deutschland und laut DIHK genug, um jede unbesetzte Stelle im Land gleich zweimal zu füllen.  

Da die Zahl der arbeitsfähigen, jedoch nicht arbeitenden Empfänger um fast 6 Prozent gestiegen ist, seit vor einem Jahr das Bürgergeld Hartz IV ablöste, lässt sich die Sorge nicht von der Hand weisen, dass dem Arbeitsmarkt durch Fehlanreize Menschen entzogen werden, während sich die Schuldenlast der öffentlichen Haushalte weiter erhöht.

Weg von den Anekdoten und ran an die Daten!

Die Diskussion hierüber wird jedoch meist sehr anekdotisch geführt: Linke malen anklagend das soziale Elend unverschuldet in Notlagen geratener Menschen aus, während Konservative empört Beispiele arbeitsscheuer Absahner präsentieren, die sich gerne fürs Nichtstun alimentieren lassen möchten. Solche Diskurse bringen uns nicht weiter, da garantiert jede Seite für ihr Plädoyer immer passende Vorzeigefälle finden wird.  

Wollen wir diesem Thema ernsthaft auf den Grund gehen, müssen wir eine nüchterne, datengetriebene Betrachtung wählen, die von zwei Grundprämissen ausgeht: einerseits, dass eine Basisabsicherung gegen Hunger, Obdachlosigkeit und soziale Ausgrenzung in einem immer noch wohlhabenden Industrieland selbstverständlich ist und sozialen Frieden sichert. Andererseits, dass Arbeit und Eigeninitiative immer belohnt werden müssen, sofern wir eine Marktwirtschaft bleiben und Wohlstand steigern wollen. 

Entscheidend für die Motivation zu arbeiten sind Grenznutzen und Grenzkosten

Die entscheidende Frage ist: Wie hoch muss dieser Mehrertrag ausfallen? Hier klingt die Debatte aus einer ökonomischen Perspektive bestürzend naiv: Denn gestritten wird immer nur über die Frage, ob man mit Bürgergeld am Ende mehr Geld zur Verwendung hat als mit einer Arbeitsstelle. Solange man unterstellt, dass Bürgergeld für ein Leben am Existenzminimum ausreicht – und der Staat ist qua Bundesverfassungsgerichtsurteil verpflichtet, dies sicherzustellen –, ist eine Betrachtung der absoluten Beträge aber unsinnig, da man eben auch ohne Arbeit nicht unter ein bestimmtes Minimum fallen kann.

Fragen wir uns, ob der Abstand zwischen Löhnen und Bürgergeld ausreichend ist, um zur Erwerbsarbeit zu motivieren, dann müssen wir vielmehr auf den Grenznutzen und die Grenzkosten von Arbeit blicken. Das bedeutet: Was bekomme ich für jede weitere Stunde Arbeit, die ich leiste, mehr, als wenn ich sie nicht leisten würde – und was muss ich dafür tun? Wenn ich zum Beispiel statt 0 Stunden im Monat 133 Stunden im Monat arbeite – die durchschnittliche reale Arbeitszeit eines Vollzeitangestellten – und damit 300 Euro mehr im Portemonnaie habe als mit Bürgergeld, liegt mein Grenznutzen pro Stunde Lohnarbeit bei 2,25 Euro. Da mit der Arbeit jedoch auch Grenzkosten verbunden sind – wie zum Beispiel Arbeitsmaterialien, das Pendeln zur Arbeitsstätte oder das Essen außerhalb –, schmälern diese meine Bilanz weiter. Rein ökonomisch betrachtet gibt es so für mich praktisch keinen Anreiz, zu arbeiten.  

Betrachtet man es aus dieser Warte, wird deutlich, dass das Problem mitnichten nur gering bezahlte Tätigkeiten betrifft, wie oft von der politischen Linken kolportiert wird. Weil zahlreiche weitere Unterstützungsleistungen mit dem Bürgergeld verbunden sind, liegt beispielsweise die reale Kaufkraft einer Familie mit fünf Kindern (drei in Ausbildung, zwei zu Hause) selbst bei einem Jahresbrutto von satten 130.000 Euro um nicht einmal 400 Euro monatlich höher als mit Bürgergeld. Der Fall mag konstruiert wirken – wenn ich auch selbst Vater von fünf Kindern bin –, zeigt jedoch, dass das Grenznutzen-Problem beileibe nicht nur im Niedriglohnsektor existiert, insbesondere für größere Haushalte.

Wie bestimmt man eine angemessene Differenz von Nettolohn zu Bürgergeld?

Wie aber sollte eine Differenz zwischen Grundsicherung und einer Arbeitsstelle ausfallen, damit Arbeit als lohnend gilt? Objektiv lässt sich diese Frage nicht pauschal beantworten: Auf der einen Seite geht mit einem Job natürlich meist mehr Sozialprestige einher, und die erlebte Selbstwirksamkeit stärkt die Lebenszufriedenheit und psychische Gesundheit – Faktoren, die den Grenznutzen von Arbeit erhöhen. Auf der anderen Seite ist körperlicher und psychischer Stress bei der Arbeit eines der größten Gesundheitsrisiken im Land, und weitaus nicht jede Stelle vermittelt Selbstwirksamkeit – was wiederum die Grenzkosten steigert bzw. den Grenznutzen senkt.

Es wäre aber feige und wenig zielführend, sich deswegen vor einer Antwort zu drücken. Daher stelle ich einen Vorschlag in den Raum: Setzen wir doch jene Marke an, die parteiübergreifend als Untergrenze für die Wertschätzung von Arbeit festgelegt wurde – den Mindestlohn von 12,41 Euro brutto pro Stunde. Wenn ein Arbeitgeber Arbeit nicht schlechter entlohnen darf als mit diesem Satz – sollte dann auch ein Arbeitnehmer nicht mindestens diesen Betrag für jede Stunde mehr erhalten, die er arbeitet, als die er nicht arbeitet? Wenn es das Ziel ist, zur Annahme einer Lohnarbeit zu ermutigen und Schwarzarbeit als alternative Quelle jenseits der Grundsicherung einzudämmen, erscheint mir dieses Gedankenexperiment sinnvoll und nachvollziehbar.

Wirklich lohnt sich Arbeit nur noch für Topverdiener

Lassen wir uns doch einmal darauf ein und rechnen. Wählen wir dabei den für das Bürgergeld günstigsten Fall eines kinderlosen Singles. Soll sein Grenznutzen für 133 Stunden geleistete Arbeit (statt 0) in Höhe des Mindestlohnes liegen, so entspricht dies 1455 Euro netto. Hier muss man jedoch noch die Grenzkosten in Abzug bringen: Sofern er nicht mit einem bereits vorhandenen Computer ausschließlich von zu Hause arbeitet, entstehen ihm monatlich 75 Euro Pendelkosten und 70 Euro Mehrkosten für Verpflegung und Arbeitsmittel, sofern man hier die reichlich niedrigen Sätze der Finanzämter verwendet. Die reale Differenz zum Bürgergeld muss damit 1600 Euro netto betragen, damit sich rein rational betrachtet eine Lohnarbeit gegenüber dem Bürgergeld in einer Weise rechnet, die dem Mindestlohn entspricht.

Nehmen wir an, unser Beispielbürger wohnt in einer 40 Quadratmeter großen Einzimmerwohnung in Frankfurt, die exakt im Mietspiegel liegt, so bekäme er monatlich 1643 Euro Bürgergeld als Boden, unter den er im ersten Jahr nicht ohne weiteres fallen kann, während ihm ab dem zweiten Jahr 425 Euro weniger für die Miete überwiesen würden. Damit jede Stunde Erwerbsarbeit ihm demgegenüber mindestens den Mindestlohn einbringt, müsste er folglich 3243 Euro Nettogehalt erzielen, was einem Bruttoeinkommen von 5300 Euro im Monat entspricht. Hiermit zählte er zu den 10 Prozent der Topverdiener in diesem Land.

Das Problem ist der extreme Unterschied zwischen Bruttolohn und Netto-Kaufkraft

Die Betrachtung von Grenznutzen und Grenzkosten zeigt somit deutlich, dass man nicht lange suchen muss, um eklatante Fehlanreize in der derzeitigen Diskrepanz zwischen Lohnarbeit und Bürgergeld aufzudecken. Klipp und klar ausgedrückt erzielt der überwältigende Großteil der Bevölkerung mit seiner Arbeit gegenüber dem Bürgergeld einen Mehrertrag, der – umgerechnet auf die Arbeitszeit und die Kosten der Arbeit – deutlich unter dem Mindestlohn liegt. Das ist das glatte Gegenteil zu dem von Bundeskanzler Scholz versprochenen „Respekt für deine Arbeit“.

Dass dieser Effekt so dramatisch ausfällt, liegt dabei weniger im Bürgergeld-Regelsatz selbst begründet. Vielmehr treffen hier mit gewaltiger Wucht zwei Extreme aufeinander: Auf der einen Seite wurde die Förderung für Bürgergeldempfänger immer weiter über die Basissätze hinaus ausgedehnt – von der kompletten Übernahme jeglicher Wohnungsmiete im ersten Jahr über Heizkosten bis zu den Sozialversicherungen, dem Entfall von Kitagebühren, dem Stellen von Wohnungsausstattung und vielem mehr. Auf der anderen Seite ist die Abgabenlast auf Löhne und Gehälter in Deutschland die höchste der Welt, und die Inflation betrifft gerade arbeitsbezogene Kosten wie Strom, Treibstoff und Außer-Haus-Verpflegung überproportional.

Der extreme Unterschied zwischen Brutto- und Nettogehalt und eine arbeitnehmerfeindliche Schlagseite in der ohnehin problematischen Inflation sind dementsprechend mindestens ebenso große Faktoren wie ein großzügig angesetztes und noch großzügiger erhöhtes Bürgergeld, um Arbeit für eine Mehrheit der Menschen ökonomisch unattraktiv zu machen.

Steuern, Sozialabgaben, Inflation: Die Regierung muss Arbeit attraktiver machen

Nachdem das Problem nun ausgemessen ist, müssen wir über eine Lösung sprechen. Selbstverständlich kann diese nicht heißen, das Bürgergeld um 1600 Euro – und damit in unserem Fall auf 0 – zu senken. Ein menschenwürdiges Existenzminimum muss immer von der Gesellschaft gewährleistet werden, außer vielleicht in extremen Fällen von mutwilliger Schädigung des Gemeinwohls. Es ist aber durchaus zumutbar, die zahllosen Zusatzleistungen auf die Probe zu stellen und vor allem wieder deutlich stärker an die aktive Arbeitssuche, die Annahme von Jobangeboten oder die Leistung gemeinnütziger Arbeit zu binden.  

Auf der anderen Seite ist völlig klar, dass der primäre Hebel bei den Steuern und Abgaben liegt: Die Belastung von Erwerbsarbeit muss deutlich auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau sinken, damit sich Arbeit schneller lohnt. Dies erfordert eine deutliche Senkung der Lohnsteuer insbesondere für normale Einkommen und eine fundamentale Reform der Sozialversicherungen, um sie demografiefest und wesentlich effizienter zu machen.  

Diesen Hebel zu bedienen und den Bürgern mehr Netto vom Brutto zu ermöglichen, ist umso dringlicher, als bei den Bruttogehältern nur moderat Luft nach oben bleibt: Deutschland liegt in Europa bereits auf Platz 5 und an der Spitze der Flächenländer – der Vergleich mit Luxemburg oder der Schweiz ist nicht wirklich fair –, zudem steckt das Land in einer Rezession als Wachstums-Schlusslicht unter allen Industriestaaten der Welt. Nicht zuletzt auch unter diesem Blickwinkel muss eine Regierung, die Anreize für mehr Arbeit schaffen möchte, auch eine weitere Verteuerung von Strom, Treibstoff und Außer-Haus-Verpflegung verhindern, statt sie voranzutreiben.

Die Bürgergelderhöhung ist eher Symptom als Ursache

Alles in allem sind das Bürgergeld und seine großzügige Erhöhung mitten in der Rezession durchaus zu Recht Stein des Anstoßes: Denn für breite Bevölkerungsschichten sinkt der Grenznutzen von Arbeit somit weiter, der Staat kommuniziert einen eklatanten Mangel an Respekt vor Erwerbsarbeit. Es ist durchaus plausibel – wenn auch im Rahmen dieses Artikels sicherlich nicht erwiesen –, dass dies zu einer steigenden Zahl an eigentlich arbeitsfähigen Transferempfängern führt und so den Arbeitskräftemangel ebenso verstärkt wie die Staatsverschuldung.

Doch die Schere ist zu groß, als dass man sie durch Kürzungen oder Regelverschärfungen beim Bürgergeld schließen könnte – auch wenn dies mit Augenmaß ein kleinerer Teil der Lösung sein kann. Das gestiegene und an weniger Auflagen gekoppelte Bürgergeld führt vielmehr ein bereits zuvor bestehendes Problem noch deutlicher vor Augen: die maßlose Abgabenlast auf Arbeit in Deutschland – und eine Politik, die mit Erwerbsarbeit verbundene Kosten überproportional in die Höhe treibt. 

mit freundlicher Genehmigung von Cicero online – dort veröffentlicht am 28. Dezember 2023

https://www.cicero.de/

Jan Schoenmakers www.haseundigel.com

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