Viele Hotels und Gastronomen freuen sich, Ihre Türen und Tore wieder geöffnet zu haben.
Ahrtal. In dem Tal am Fluss, der im letzten Jahr eine unfassbare Naturkatastrophe ausgelöst hat, ist die Verwüstung immer noch deutlich zu sehen. Trotzdem versuchen die Menschen im Ahrtal hoffnungsvoll in die Zukunft zu blicken und ihr Tal wieder mit Leben zu füllen. Nach einem erfolgreichen Herbst und einer qualitativ, sowie quantitativ guten Lese freut man sich nun im Ahrtal auch auf eine gemütliche Adventszeit und darauf, in geselliger Runde und schönem Ambiente, die eine oder andere Tasse Glühwein zu genießen. Man ist stolz in diesem Jahr wieder Advents- und Weihnachtsmärkte anbieten zu können und somit die besinnliche Vorweihnachtszeit auch wieder gemeinsam mit Gästen im Tal verbringen zu können. Viele Hotels und Gastronomen freuen sich, Ihre Türen und Tore wieder geöffnet zu haben. Auch die Mobilität entlang der Ahr ist wieder gewährleistet. Die Straßen sind befahrbar, die Bahn schlängelt sich durchs Tal und dort, wo sie derzeit noch nicht wieder fahren kann, wurde ein Schienenersatzverkehr eingerichtet. Die Menschen im Ahrtal haben ein buntes Programm an Veranstaltungen auf die Beine gestellt, die die Adventszeit genussvoll und kulinarisch hervorheben werden. Sei es der Luzia Markt in Rech mit Eröffnung durch die Lichterkönigin, der weihnachtlich geschmückte Kurpark in Bad Neuenahr oder der weit bekannte Wein-Nachts-Markt in der Klosterruine Marienthal – die Menschen an der Ahr scheuen keine Mühen, das Tal in weihnachtlichem Glanz erstrahlen zu lassen und freuen sich darüber, wieder Gäste aus nah und fern begrüßen zu können. Für die, die es lieber ein bisschen ruhiger und überschaubarerer mögen, öffnet der überdachte Innenhof des Alten Winzervereins in Dernau an jedem der Adventswochenenden seine Pforten. Die Dagernova Ahr Weinmanufaktur bietet in gemütlicher Atmosphäre neben den Weinen des Hauses natürlich auch die Glühweinvariationen an und vereint so den möglichen Weinkauf mit Genuss und angenehmer Geselligkeit. Öffnungszeiten: Freitags: 16:00 Uhr – 21:00 Uhr Samstags: 14:00 Uhr – 21:00 Uhr Sonntags: 12:00 Uhr – 18:00 Uhr Treffpunkt: Alter Winzerverein Dagernova Ahr Weinmanufaktur Römerstraße 32 53507 Dernau Linda Trarbach Marketing Dagernova Ahr Weinmanufaktur linda.trarbach@dagernova.de // 02641 – 947224
La Redoute, Bonn-Bad Godesberg am 17. November 2022, Preisträger Gabor Steingart
Journalist, Autor und Gründer von Media Pioneer
Der Vorstand der Ludwig-Erhard-Stiftung lädt herzlich ein zur Verleihung des
Ludwig-Erhard-Preises für Wirtschaftspublizistik 2022 an
Gabor Steingart Journalist, Autor und Gründer von Media Pioneer.
Die Ludwig-Erhard-Förderpreise für Wirtschaftspublizistik 2022
werden übergeben an
Helena Daehler, Redakteurin – TV und Hörfunk – des Rundfunks Berlin-Brandenburg rbb,
David Holland freier Journalist
sowie Sophia Bogner und Paul Hertzberg freie Journalistin/freier Journalist.
Die Festveranstaltung findet am Donnerstag, 17. November 2022, 18:00 – 19:30 Uhr statt. Der Veranstaltungsort ist „La Redoute“, Kurfürstenallee 1, 53177 Bad Godesberg.
Bitte teilen Sie uns auf dem angefügten Formblatt bis 11. November mit, ob Sie an der Preisverleihung teilnehmen.
Mit freundlichen Grüßen
Roland Koch Vorsitzender
Ludwig-Erhard-Preise für Wirtschaftspublizistik 2022
Programm für den 17. November 2022, Bonn La Redoute, Bad Godesberg
Einladung zu drei Veranstaltungen in Bonn, die wir aus Anlass des 125. Geburtstages von Ludwig Erhard, dem Begründer der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland, anbieten.
Als Geschäftsführer der Ludwig-Erhard-Stiftung möchte ich die Mitglieder und Interessenten von RheinPublik gern zu drei anstehenden Veranstaltungen unserer Stiftung in Bonn einladen, die wir aus Anlass des diesjährigen 125. Geburtstages von Ludwig Erhard, dem Begründer der Sozialen Marktwirtschaft in Deutschland, anbieten werden. Wir wollen uns dabei mit unseren Gästen auf die Zeiten und Grundlagen der Bonner Republik besinnen und einen Ausblick auf Lösungen für gegenwärtige und kommende Herausforderungen wagen. Alle sind herzlich eingeladen. Die Details und Anmeldemöglichkeiten entnehmen Sie bitte den im Folgenden angegebenen Hinweisen:
Am 25. und 26. August findet im Bonner Maritim ein Symposion zum Thema „Soziale Marktwirtschaft und rheinischer Kapitalismus statt.“ Wir wollen aus Anlass des 125. Geburtstages von Ludwig Erhard in diesem Jahr der Frage nachgehen, wie zukunftsfähig „Soziale Marktwirtschaft und rheinischer Kapitalismus“ angesichts vielfältiger aktueller Herausforderungen sind. Das Programm zu dieser Veranstaltung können Sie unter https://kolloquium.hub-event.de einsehen, dort können Sie sich auch für die Veranstaltung anmelden.
Am 31. August werden wir in der Volkshochschule unser Bonner Wettbewerbsgespräch durchführen, das wir mit den weiteren Kooperationspartnern Universität Bonn und Görres Gesellschaft veranstalten. Zu dieser hochkarätig besetzten Veranstaltung laden wir ebenfalls herzlich ein! Das Thema der Veranstaltung lautet „Globale Wirtschaft zwischen Geostrategie und Wettbewerbsrecht – zur Rolle des Staates in der künftigen Weltarbeitsteilung“. Genauere Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie unter dem folgenden Link: https://www.ludwig-erhard.de/termin/bonner-wettbewerbsgespraech/
Schließlich veranstalten wie in Zusammenarbeit mit dem Deutschen Stifterverband bzw. dem Deutschen Stiftungszentrum am 6. September einen Abend „Zum Zustand unserer Gesellschaft im Angesicht anhaltender Krisen“. Wir wollen dort Fragen nachgehen, wie wir als Gesellschaft der derzeit vielbeschworenen Zeitenwende am besten begegnen: Wie können wir mit Mut und Initiative die Veränderungen meistern? Inwiefern sind Stiftungen und andere zivilgesellschaftlichen Akteure jetzt gefragt, positive Zukunftsbilder zu gestalten? Wie gelingt Freiheit und Verantwortung? Müssen wir nicht mehr auf Ludwig Erhards Lehre hören? Weitere Informationen und die Möglichkeit zur Anmeldung finden Sie unter dem folgenden Link: https://www.ludwig-erhard.de/termin/kooperationsveranstaltung-mit-deutschem-stiftungszentrum/
Auch wenn die Ludwig-Erhard-Stiftung bald mit einer Außenstelle in Berlin vertreten sein wird, um ihre Positionen in der politischen Debatte besser zur Geltung bringen zu können, bleiben der Sitz unserer Organisation, das Archiv und die Bildungsarbeit in Bonn. Wir werden auch weiterhin unsere Verbundenheit mit dieser segenreichen Wirkungsstätte Ludwig Erhards mit ähnlichen Veranstaltungen zum Ausdruck bringen – so auch mit der Verleihung des Ludwig-Erhard-Preises für Wirtschaftspublizistik 2022, der am Abend des 17. November in der Bad Godesberger Redoute feierlich verliehen werden wird. Auch dazu wird die Öffentlichkeit eingeladen, und Sie können sich diesen Termin gerne schon vormerken.
Für diejenigen, die sich für Ludwig Erhard als Person und Politiker sowie für die Grundsätze der Sozialen Marktwirtschaft interessieren, möchte ich abschließend noch auf eine virtuelle Veranstaltung der „Academie Kloster Eberbach – Werte in Wirtschaft und Gesellschaft e.V.“ am Donnerstag, 18. August um 19.30 Uhr hinweisen. In diesem Rahmen wird sich Klaus Hamburger, Vorstand der Academie, mit dem langjährigen Mitarbeiter und Leiter des Archivs der Ludwig-Erhard-Stiftung Andreas Schirmer, über den Vater der Sozialen Marktwirtschaft unterhalten. Dabei sind auch Fragen und Kommentare aus dem Teilnehmerkreis willkommen. Weitere Hinweise und den Zugang zu der Veranstaltung, zu der eine vorherige Anmeldung nicht erforderlich ist, finden Sie unter dem Link https://kloster-academie.de/event/academie-to-go-denk-mal-ludwig-erhard-ein-125-jaehriger-als-politiker-des-jahres/ . Es wird sicher ein kurzweiliger Abend. Schauen Sie gern mal herein! Den Zugang finden Sie am Abend der Veranstaltung auch ganz einfach über die Homepage der Academie www.kloster-academie.de .
Ein Rückblick auf die Empfehlungen des Sachverständigenrats für Umweltfragen zum Thema Energie und Umwelt nach der zweiten Ölkrise
Nach der zweiten Ölkrise 1989/90 hat die Bundesregierung den von ihr berufenen Sachverständigenrat für Umweltfragen gebeten, Empfehlungen für die Energiepolitik unter dem Gesichtspunkt des Umweltschutzes zu erarbeiten.
Im Hinblick auf die aktuelle Bewertung der Energiepolitik der vergangenen Jahre mit ihrer Abhängigkeit von Gasimporten als „dämlich“ oder „naiv“, lohnt ein Vergleich der realen Energiepolitik der letzten Jahrzehnte mit den Empfehlungen der Wissenschaftler in ihrem Sondergutachten „Energie und Umwelt“ von 1981.
Man sollte das Gutachten in seiner heutigen Bedeutung nicht überbewerten, Windkraft und Photovoltaik waren noch nicht Stand der Technik und spielten daher auch im Gutachten keine herausgehobene Bedeutung. Aber reizvoll ist der Rückblick schon:
Die als Bundespartei 1980 gegründeten GRÜNEN und die mit ihnen verbundenen NGOs, wie die ebenfalls 1980 gegründete deutsche Sektion von Greenpeace, sowie die mediale Öffentlichkeit haben seither grob skizziert die Ziele verfolgt und durchgesetzt:
Ausstieg aus der Nutzung der Kernkraft
dafür Behinderung
der Endlagerung
der Wiederaufarbeitung von Brennelementen
und der Entwicklung neuer Reaktor-Konzepte
Steigerung der Stromerzeugung aus erneuerbaren Energien wie Wind und Solar
„übergangsweise“ bis spätestens 2038 gesteigerte Nutzung von Erdgas für die Heizung von Gebäuden sowie für die Erzeugung von Strom und Wärme in Kraftwerken,
Verbot von „Unkonventionellen Fracking-Vorhaben aus kommerziellem Interesse“ in Deutschland (seit 2017)
Energiesparkonzepte wie vom Land Hessen (Bundesrat, Drucksache 448/13 vom 27.05.13 ) und Zentralem Immobilien-Ausschuss vorgeschlagen – Abschreibung der energetischen Gebäudesanierung so wie bei Denkmalsanierung – fanden im Bundesrat keine Mehrheit und verschwanden 2018 von der Tagesordnung.
Wie lautete nun Analyse und Empfehlungen der Wissenschaftler von 1981?
Der Rat hat die Umweltauswirkungen der verschiedenen Energie-Erzeugungswege angesprochen, wie die ungelöste Entsorgung und Sicherheitsbedenken bei der Kernenergie, Emissionen aus Kohlekraftwerken, etc.
Als wesentliche Strategie hat der Umweltrat empfohlen,
Energie-sparen insbesondere durch Nutzung der Kraft-Wärme-Kopplung, d.h. die Transformation des Kraftwerksparks hin zu Standorten, an denen bei der Stromerzeugung Wärme zur Nutzung in Fernwärmenetzen ausgekoppelt werden sollte
Daneben Weiterentwicklung der Kerntechnik zur Lösung der Entsorgung der Brennelemente, für neue Kraftwerkstypen, wie Hochtemperatur Reaktor (HTR)
sowie Steigerung der Energie-Effizienz zum Beispiel durch Brennwertkessel für Wohnhäuser, die damals noch im Entwicklungsstadium waren, etc.
Wie gesagt, der Rat von 1981 war nicht für Deutschland im Jahre 2022 gedacht und ist nicht mehr aktuell. Ein Zurück zur friedlichen Nutzung des Kernenergie, wie sie in den 50er Jahren des 19. Jahrhunderts propagiert wurde, ist aktuell in Deutschland nur schwer vorstellbar.
Hätte man aber eine Strategie der Energie-Einsparung und Minderung der Risiken der Kerntechnik durch neue Kraftwerkstypen und die Aufarbeitung gebrauchter Brennstäbe verfolgt, stünden wir heute anders da, wären vor allem weniger abhängig von Gas, ob von Rußland, Quatar, Iran oder US-Fracking.
Primärenergie-Verbrauch und Energie-bedingte Emissionen in Deutschland seit 1980 deutlich gesunken
Trotz der Fokussierung der Energiepolitik auf den Verzicht auf Kernenergie und später Kohle mit der Favorisierung von Erdgas ist fairerweise darauf hinzuweisen, dass die Politik auch die marktwirtschaftlich getriebene Steigerung der Energie-Effizienz unterstützt hat.
So ist der Primärenergieverbrauch in der Bundesrepublik von 1980 bis 1989 stabil (bei 387 Mio t Steinkohleneinheiten – SKE) geblieben, trotz Wachstum des Brutto-Inlandsprodukts (BIP) um rund 50 Prozent (von 788 Mrd € auf 1.200 Mrd €). In der staatlich gelenkten Planwirtschaft der DDR wuchs der Energieverbrauch im gleichen Zeitraum von rd 121 Mio t auf rd 128 Mio t SKE. Quelle: AG Energiebilanzen e.V.
Seit 1990 (nach der Wiedervereinigung) konnte der Primärenergieverbrauch in Deutschland von 508 Mio t SKE auf 416 Mio t SKE gesenkt werden (knapp 20 Prozent), bei gleichzeitigem Wachstum des BIP um rund 270 Prozent (von rund 1.307 Mrd € auf 3.571 Mrd €) sowie der Bevölkerung von 80 auf rd. 83 Mio Einwohner.
Den Rückgang des Primärenergie-Verbrauchs bestätigt auch das Umweltbundesamt (UBA).
Das UBA stellt auch fest, dass damit eine deutliche Verringerung der Energie-bedingten Treibhausgas-Emissionen um etwa 40 Prozent seit 1990 erreicht werden konnten – entgegen der immer wieder verbreiteten Behauptung, Deutschland sei gegen den Klimawandel untätig geblieben.
Ich habe Respekt vor dem verantwortungsvollen Umsteuern von Minister Habeck in den letzten Wochen.
Aber bei passender Gelegenheit, der Rat feiert seinen 50. Geburtstag im Mai 2022, darf man doch daran erinnern, dass Deutschland besser gefahren wäre, wenn es seinerzeit auf die von der Bundesregierung befragten Wissenschaftler gehört hätte.
Anmerkung: Der Autor war 1980 bis 1983 wissenschaftlicher Mitarbeiter des Sachverständigenrates für Umweltfragen und hat an dem Gutachten „Energie und Umwelt“ mitgewirkt.
Mitglieder des Rates von Sachverständigen für Umweltfragen (Stand März 1981)
Prof. Dr. rer. nat. Hartmut Bick, Bonn Ökologie
(Vorsitzender)
Prof. Dr. jur. Jürgen Salzwedel, Bonn Umweltrecht
(Stellvertretender Vorsitzender)
Prof. Dr. rer. nat. Konrad Buchwald, Hannover Naturschutz, Landschaftspflege
Prof. Dr. rer. pol. Karl-Heinrich Hansmeyer, Köln Wirtschafts-, Finanzwissenschaft
Prof. Dr. med. Dietrich Henschler, Würzburg Toxikologie, Gesundheitsrisiken
Prof. Dr. med., Dr. phil. Gerd Jansen, Essen Lärm, Psychophysiologie
Prof. Dr. rer. pol. Paul Klemmer, Bochum Landesplanung, Standortfragen
Prof. Dr.-Ing. Albert Kuhlmann, Köln Umwelttechnik
Prof. Dr. rer. nat. Rudolf Preußmann, Heidelberg Krebsforschung
Prof. Dr.-Ing. Günther Rincke, Darmstadt Wasser
Prof. Dr. jur. Fritz W. Scharpf, Berlin Organisationsfragen der Umweltpolitik
Prof. Dr. phil. Klaus Scholder, Tübingen Allgemeine Umweltfragen
Die Innere Sicherheit unseres Landes genießt für mich oberste Priorität.
Mein Fachbereich Innere Sicherheit
Als innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion kann seit 2017 die nordrhein-westfälische Innenpolitik unmittelbar mitgestalten und mich für die Sicherheit in Bonn und NRW einsetzen. Bei meiner politischen Arbeit hilft mir meine berufliche Erfahrung aus 26 Jahren Dienst bei der Polizei NRW. Ich stehe für eine kompetente Fachpolitik mit Sachverstand und beruflicher Erfahrung. Ich möchte meine Arbeit für Bonn und NRW fortsetzen und kandidiere am 15. Mai erneut als Ihr Direktkandidat für Bad Godesberg, Hardtberg und den Bonner Süden.
Wenn Sie mehr über mich und meine Positionen erfahren möchten, freue ich mich über eine persönliche Nachricht von Ihnen oder einen Besuch auf meiner Homepage. http://www.christos-katzidis.de
Wie werden die Parteien in der Regierungsverantwortung nach der Wahl Kinder- und Familienarmut bekämpfen, fragen die Mitglieder des Runden Tisches gegen Kinder- und Familienarmut.
Wie werden die Parteien in der Regierungsverantwortung nach der Landtagswahl Kinder- und Familienarmut bekämpfen?
Welche konkreten Maßnahmen möchten sie umsetzen?
Diese und viele weitere Frage stellen die Mitglieder des Runden Tisches gegen Kinder- und Familienarmut am 6. Mai den Kandidatinnen und Kandidaten zur Landtagswahl auf dem X-tra-Platz vor der Kreuzkirche.
Tim Achtermeyer, Grüne
Fabio Sánchez Copano, Volt-Partei
MdL Dr. Christos Katzidis, CDU
Gabriel Kunze, SPD
MdL Franziska Müller-Rech, FDP
Julia Schenkel, Die Linke
Sie alle stellen sich den Fragen. Dabei werden zunächst im Plenum vorrangig vier Themenkomplexe behandelt:
Ausstattung von Schulen, frühkindliche Bildung in Kitas, Wohnraum, Umsetzung des Rechtsanspruchs auf ganztägige Betreuung.
Am Anschluss gibt es die Möglichkeit für alle Teilnehmenden, in Arbeitsgruppen die Kandidierenden direkt zu befragen. Weitere Informationen und vorab Statements der Politiker:innen finden Sie unter www.kinderarmut-bonn.de.
Diskutieren Sie mit! 6. Mai 2022 ab 18:00 Uhr, X-tra Platz vor der Kreuzkirche am Kaiserplatz
Die Teilnahme ist kostenlos. Es gelten die aktuellen Coronaschutzmaßnahmen des Landes NRW. Über darüber hinaus geltende Regelungen informieren wir über die Homepages der Veranstalter:innen.
Im Runden Tisch gegen Kinder- und Familienarmut treffen sich regelmäßig Vertreter:innen von Wohlfahrtsverbänden, Kommunalpolitik, Stadtverwaltung und aus Organisationen der Jugendhilfe bzw. Kinder- und Jugendarbeit sowie engagierte Bürger:innen. Wer sich beim RTKA engagieren möchte, wendet sich bitte an rtka@dw-bonn.de. Weitere Informationen unter www.kinderarmut-bonn.de.
Im Gespräch in den Räumen des Deutschen Mieterbund Bonn/Rhein-Sieg/Ahr e.V. ging es vor allem darum, wie das Bauministerium politisch Ebenen-übergreifend Wohnraumschaffung fördern kann.
Wohnraum ist Mangelware in der boomenden Stadt Bonn – und bezahlbarer Wohnraum gerade für Menschen mit besonderen Bedürfnissen erst recht. Seit vielen Jahren engagiert sich das Bündnis Wohnen für mehr bezahlbaren Wohnraum in der Stadt. Der Zusammenschluss aus AWO, Caritas, Diakonie, Paritätischem Wohlfahrtsverband, Deutschem Gewerkschaftsbund und Deutschem Mieterbund sucht auch auf Bundesebene nach Lösungen und Unterstützung für die Bonner Wohnungspolitik.
Das Bündnis Wohnen hat sich daher sehr über den Besuch der Bundesbauministerin Klara Geywitz in Bonn gefreut. Die Ministerin hat auf Einladung des Bündnisses am Nachmittag des 4.3.2022 die Bundesstadt besucht.
Zentraler Aspekt des Besuchs und des Gesprächs waren die Herausforderungen und Schwierigkeiten bei der Schaffung bezahlbaren Wohnraums – gerade auch für Menschen mit besonderen Bedürfnissen.
Daher trafen sich die Teilnehmenden zum Auftakt auf der Baustelle des geplanten Teilhabezentrums der Caritas in der Noeggerathstraße in der Bonner Innenstadt. Hier steht die Finanzierung der Maßnahme, die dringend benötigte Wohnangebote für Menschen schaffen soll, die es auf dem Wohnungsmarkt schwer haben, auf der Kippe durch die kurzfristige Streichung von Fördermitteln der Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW).
Beim anschließenden internen Gesprächstermin in der Geschäftsstelle des Deutschen Mieterbund Bonn/Rhein-Sieg/Ahr e.V. ging es vor allem darum, wie das Bauministerium politisch ebenenübergreifend Wohnraumschaffung fördern und Wohnungslosigkeit bekämpfen kann. Einzelne Aspekte waren dabei:
das EU-Ziel, bis 2030 Wohnungslosigkeit zu beenden,
der notwendige Wohnungsbau des Bundes in Bonn und dem Rhein-Sieg-Kreis und die Bereitstellung von Grundstücken des Bundes,
derWunsch des Bündnisses nach einer Offensive, die die Kommunen motiviert, ggf. sogar die Kommunen verpflichtet mehr Grundstücke für einen preiswerten Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen zum Beispiel auch durch Verpflichtungen für Konzepte zum preiswerten Wohnungsbau,
die Einführung einer neuen Gemeinnützigkeit,
die Schließung der Förderlücke für ein mittleres Mietpreissegment zwischen öffentlich gefördertem und freifinanziertem Wohnungsbau,
die unverzügliche Wiedereinführung eines Förderprogramms für energieeffizientes Bauen.
Dazu teilen die Partner:innen im Bündnis Wohnen mit:
In den AWO-Kitas sehen wir, dass Alleinerziehende, kinderreiche Familien oder Frauen nach Gewalterfahrung besonders schwer eine Wohnung finden. Deshalb brauchen wir neuen Schwung im sozialen Wohnungsbau unter Einbindung der Wohlfahrtsverbände! fordert Barbara König, Geschäftsführerin des AWO-Kreisverbands Bonn/Rhein-Sieg.
Caritas-Direktor Jean-Pierre Schneider erklärt: In den Diensten der Caritas ist Wohnungsnot jeden Tag ein großes Thema. Insbesondere Menschen, die es ohnehin besonders schwer haben, weil Sie krank oder besonders belastet sind, haben am Bonner Wohnungsmarkt fast keine Chancen. Für diese Menschen müssen Bund und Länder entschlossen investieren, anstatt Förderungen, wie KfW40-Programme, die ganz besonders soziale Projekte betreffen, einfach zu streichen. – Der Markt wird diese Wohnungsnot ganz sicher nicht von selbst lösen!
Diakonie-Geschäftsführer Ulrich Hamacher ruft in Erinnerung: In Bonn fehlen 20.000 Wohnungen. In unseren Beratungsstellen erfahren wir immer wieder, dass Menschen mit geringem Einkommen auf dem Wohnungsmarkt keine Chance haben. Wir brauchen mehr geförderten Wohnungsbau!
Die Geschäftsführerin der Bonner Niederlassung des Paritätischen Susanne Seichter stellt fest: Wie Menschen wohnen, ist eine wichtige Frage der Sozialpolitik. Besonders hart trifft es Menschen, die aus Einrichtungen der sozialen Arbeit in eine eigene Wohnung umziehen wollen, etwa aus Einrichtungen der Suchtarbeit, der Sozialpsychiatrie oder aus Frauenhäusern. Sie haben am angespannten Wohnungsmarkt so gut wie keine Erfolgsaussicht. Der Paritätische setzt sich gegen reines Rendite-Denken und für eine verantwortungsvolle Wohnungspolitik ein. Dazu gehören insbesondere die finanzielle Förderung und der Erhalt des sozialen Wohnungsbaus.
DGB-Vorsitzender Bernd Weede mahnt: Wir erleben es täglich, dass unsere Kolleginnen und Kollegen aus den unteren und mittleren Tarifsegmenten sich das Wohnen in Bonn nicht mehr leisten können. Steigende Miet- und Energiekosten fressen die Tarifsteigerungen nicht nur auf – sie übersteigen sie. Darum brauchen wir bezahlbaren Wohnraum in lebendigen Quartieren mit guter Anbindung an die Infrastruktur.
Bernhard von Grünberg, der Vorsitzende des Mieterbundes, fordert: Wir brauchen mehr Wohnungsbau des Bundes in der Region für die Bediensteten des Bundes, aber auch für die Mitarbeitenden derjenigen Organisationen, die auf Wunsch des Bundes nach Bonn gekommen sind. Hier können die zum Teil leerstehenden Liegenschaften des Bundes (Ermekeilkaserne, Diplomatenschule etc.) herangezogen werden.
Wohlstand für Alle ist ein Angebot an freie Menschen, die für sich und andere Verantwortung übernehmen.
Heute jährt sich zum 125. Mal der Geburtstag Ludwig Erhards. Im Land verneigt man sich zu Recht in großer Dankbarkeit, in Freiheit und Wohlstand vor einer der wichtigsten Gründungspersönlichkeiten der Bundesrepublik Deutschland; vor einem Mann, der oft mehr als habilitierter Wissenschaftler und weniger als gelernter Politiker agierte. Damit konnte er sich aber durchsetzen und damit war er erfolgreich. Erhard handelte stets auf der Grundlage von grundsatztreuen und eigenständigen Wertentscheidungen. Das Vertrauen in seine Erfahrungen und Überzeugungen und seine Abneigung gegenüber parteipolitischem Opportunismus haben sein Werk ermöglicht.
Um Erhards Schaffenskraft nachvollziehen zu können, muss man sich mit Person und Idee auf jeweils eigene Weise beschäftigen. Was seine Person, seine Lebensgeschichte und sein Wirken angeht, so ist in seiner Geburtsstadt Fürth mit dem Ludwig-Erhard-Zentrum in den letzten Jahren ein Museum entstanden, das weit über die Region hinaus Beachtung verdient und hoffentlich viele Menschen an den Vater des „Wirtschaftswunders“ erinnert.
Die Auseinandersetzung mit den gesellschaftswissenschaftlichen und ökonomischen Grundlagen dieses „dritten Weges“ zwischen Planwirtschaft und Kapitalismus erfordert zugleich, die Erfolgsgeschichte in Leitlinien für die Bewältigung der Herausforderungen der Zukunft zu übersetzen. Dieser besonderen Herausforderung stellen wir uns in der Ludwig-Erhard-Stiftung mit ihren bis zu 95 Wissenschaftlern, Politikern, Unternehmern und Publizisten.
Ludwig Erhard glaubte zuallererst an Wert und Würde des Individuums, dessen Recht auf Freiheit und die Fähigkeit, Verantwortung zu übernehmen. Daraus erwuchs die dominante Rolle des Verbrauchers als zentrale Instanz. Darauf basiert die Idee des Marktes als einziges System, das Verbraucherbedürfnisse zielgenau befriedigen kann. Dieser Markt funktioniert nur mit dem Recht des Einzelnen auf Eigentum. Es ist wert, daran zu erinnern, dass noch im Jahr 1947 bei der Erarbeitung der Länderverfassungen sich zum Beispiel in Hessen CDU, SPD und Kommunisten auf die Option der Vergesellschaftung der Produktionsmittel verständigten. Hätte Erhard nicht schon 1951 mit dem ersten Wirtschaftsboom alle Gegner zurückdrängen können, wäre das Projekt Freiheit und Wohlstand möglicherweise im Keim erstickt.
Erhard hatte einen klaren Kurs. Sein Vertrauen, dass in rechtlich gut organsierten Märkten die Bildung der Preise und die Verteilung der Güter sowie die Verteilung der Arbeit vom Staat unbeeinflusst sein sollen, war jedoch keineswegs so einflussreich, dass alle ihm folgten. Lange musste er mit der deutschen Großindustrie und sogar Teilen seiner Partei kämpfen, bis es endlich ein angemessenes Gesetz gegen Absprachen und Kartelle in der Wirtschaft gab. Das umlagefinanzierte Rentensystem, mit dem wir heute wachsende Probleme haben, wurde gegen seine Bedenken von Adenauer – mit dem Adenauer zugesprochenen Satz „Kinder bekommen die Leute immer“ – durchgesetzt. Erhard wollte den weltweiten Freihandel, stand aber allen überstaatlichen Organisationen ablehnend gegenüber. Sein Rücktritt als Kanzler wurde in einer kurzfristigen Rezession erzwungen und führte in der Folgezeit zu Staatsverschuldung, einer höheren Staatsquote und immer mehr Eingriffen in die Wirtschaft.
Es ist sicher nicht unfair zu sagen, dass Erhard mit seinem Kurs die Herausforderungen der Mehrheitsbildung in modernen Demokratien unterschätzte. Seine Skepsis gegenüber Interessenverbänden und vor allem seine Zuversicht, dass die Dinge ohne staatliche Vorgaben sich in bester Weise für den Bürger und Verbraucher entwickeln, war und ist nicht mehrheitsfähig. Trotz des Wirtschaftswunders ohne Staatsplanung suchten viele Menschen den Schutz in den Armen des Staates und in der Vertretung durch starke Interessenverbände. Konrad Adenauer verstand das besser als Erhard, und deshalb waren die beiden bei allem gegenseitigem Respekt nie wirklich auf einer Linie.
Es ist wichtig, sich an diese Umstände zu erinnern. Soziale Marktwirtschaft ist keine technische Betriebsanleitung. Sie ist das Ergebnis oft zähen Ringens, sie ist nicht ohne Fehler und Risiken, und sie muss immer neu erfunden werden. Dabei werden in Zeiten von Klimawandel und Digitalisierung ganze Kapitel neu „geschrieben“ werden müssen. Die Soziale Marktwirtschaft von heute muss unter Beweis stellen, dass sie die Fähigkeit zu einer den Planeten schonenden Wirtschaftsweise hat; so ähnlich, wie Erhard das mit dem Ende von Mangelwirtschaft und dem Start des Projektes „Wohlstand für Alle“ tat. Das erfordert eine Bereitschaft zum Streit. Ludwig Erhard bevorzugte es, seine Ideen in Reden, Interviews, Diskussionen und Vorlesungen direkt den Menschen zu vermitteln, anstatt im Ministerium am Schreibtisch zu sitzen. Er fragte nicht, ob seine Gedanken populär sind, er machte sie populär. So prägte er das Land.
Es gibt einige einfache Leitsätze, für die die Anhänger Ludwig Erhards immer wieder, auch bei widrigem Zeitgeist, eine Mehrheit suchen werden:
Der Verbraucher ist verantwortungsvoll und frei. Er bedarf nicht der ständigen Bevormundung des Staates.
Es ist die Aufgabe des Staates, funktionierenden Wettbewerb zu ermöglichen und der Wirtschaft eine gute Infrastruktur zur Verfügung zu stellen.
Ein Staat sollte nicht mehr ausgeben, als er einnimmt. Am Schluss zahlt immer der Bürger.
Mit klug gesetzten Impulsen an den Markt kann man die Herausforderungen, auch beim Schutz unserer Umwelt und bei der Transformation in die digitale Welt besser bewältigen, als wenn Bürokraten sich an die Planung machen.
Wohlstand für Alle ist ein Angebot an freie Menschen, die für sich und andere Verantwortung übernehmen und keine Garantie für eine Verbesserung der Lebensverhältnisse ohne Anstrengung. Die Verantwortlichkeit des Einzelnen bestimmt seine Zukunft.
Heute erweisen wir Ludwig Erhard die Ehre. Wir verstehen sein Erbe als Auftrag, für den wir täglich Mitstreiter suchen.
Ampel-Koalition bricht Vertrauen in Staat – Wirtschaftsminister blockiert Einsparung von Energiekosten
Der plötzliche Stopp der Bundesförderung für effiziente Gebäude durch Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck ist ein schwerer Fehler, ein Desaster für Klima, Familien und Mittelstand. Die Entscheidung schadet doppelt: den Zielen von mehr Wohnungsbau und höherer Energie-Effizienz.
Am Montag, 24. Januar, ist überraschend ein sofortiger Antrags- und Zusagestopp für das Programm „Bundesförderung für effiziente Gebäude“ (BEG) veröffentlicht worden. Die bundeseigene KfW-Bankengruppe hat bekannt gegeben, dass sie am Wochenende gemeinsam mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz beschlossen habe, das Programm vorläufig zu stoppen – „aus Haushaltsgründen“.
Immobilien- und Energiepreise explodieren. Viele Familien können sich den Traum vom bezahlbaren, Energie-sparenden Wohneigentum nur erfüllen, wenn der Staat sie dabei fördert, denn allein aus der Energie-Einsparung lassen sich die Mehrkosten im besonders effizienten Neubau nicht finanzieren.
Dabei kommt es auf jeden Cent an – auch wegen immer höherer Baustoffpreise. Bislang hat der Staat gefördert. Bei vielen Bauvorhaben sind diese Fördermittel eingepreist. Und jetzt streicht die Ampel diese von einem Tag auf den anderen. Das war ein schwarzer Tag für Familien, Häuslebauer und das Bauhandwerk. Denn damit brechen Kalkulationen von einem Tag auf den anderen zusammen.
Besonders schwer wiegt der Vertrauensbruch der rot-grün-gelben Regierung. Die Ampel bezeichnet sich ((in Sonntagsreden Streichen?)) als Bündnis für Nachhaltigkeit. Aber der Wirtschafts- und Klimaminister stoppt über Nacht als eine seiner ersten Amtshandlungen die bislang geltende Förderung von klimafreundlichen Gebäuden. Sie wäre am 31. Januar sowieso ausgelaufen.
Durch die Ankündigung des endgültigen „Aus“ der Förderung von Wohnungen nach KfW 55 Standard hat die neue Bundesregierung den Ansturm auf die Fördermittel selbst ausgelöst. Mit einer politisch und handwerklich vernünftigen Übergangsregelung, zum Beispiel durch schrittweises Abschmelzen, hätte der Ansturm vermieden und mit dem Start eines neuen Förderkonzepts verbunden werden können. Den Ansturm auf die Fördermittel der vorhergehenden Regierung anzulasten, ist zusätzlich schädlich für das Vertrauen in die neue Bundesregierung und ihren Wirtschafts- und Klima-Minister, die Energiewende zu meistern.
Mit der Hau-Ruck Entscheidung platzt der Traum vom Eigenheim für manche junge Familie. Sie macht für Familien, Handwerk, aber auch Wohnungsunternehmen monate-lange Vorplanung und Kalkulation zu Makulatur. Axel Gedaschko, Präsident des Spitzenverbandes der Wohnungswirtschaft, GdW, spricht demgemäß von einer „Vollbremsung“ beim Klimaschutz im Gebäudebereich. „Was Bauherren vor allem brauchen, ist Planungssicherheit,“ kommentiert er treffend. Dieser Schritt sei genau das Gegenteil und Gift für das Entstehen von bezahlbaren und klimaschonenden Wohnungen.
Nach Berechnungen des GdW werden rund 300.000 Wohnungen in Deutschland nicht wie geplant gebaut oder modernisiert werden können. Zwei Drittel davon sind neue Wohnungen, die Bauherren wie die sozial orientierten Wohnungsunternehmen mithilfe der Förderung errichten und zu preiswerten Mieten anbieten wollten. Ein weiteres Drittel sind Wohnungen, die energetisch saniert und damit für das Erreichen der Klimaziele fit gemacht werden sollten.
„Wenn 200.000 Wohnungen nicht gebaut werden können oder die komplette Planung dafür ohne Vorankündigung über den Haufen geworfen wird, dann kann die Bundesregierung ihr jährliches Wohnungsbauziel schon jetzt halbieren“, sagt Axel Gedaschko, Präsident des GdW. Eine aufwändige Umplanung wird viel Zeit und Geld kosten, selbst wenn die Regierung eine Nachfolgeförderung auflegt. Das gilt auch für die 100.000 Wohnungen, die mit der BEG-Förderung hätten modernisiert und damit klimaschonender werden können. Es geht laut GdW um Investitionen in Höhe von 80 Milliarden Euro in bezahlbaren und klimaschonenden Wohnraum, die diese Förderung angestoßen hätte.
Auf bauwillige Familien kommen noch weitere Belastungen zu. Denn die Ampelregierung plant noch zahlreiche neue Bauvorschriften, die die Baukosten weiter steigen lassen werden. So sollen Heizungen ab 2025 mit mindestens 65 Prozent erneuerbaren Energien betrieben werden. Auch für Renovierungen und Ausbauten will die Ampel weitere kostenintensive Standards vorschreiben. Es entsteht der Eindruck, dass die Ampel Eigentumsbildung von Familien nicht will.
Der Bonner MIT-Chef verlangt von der Ampel-Koalition, die Bundesförderung für effiziente Gebäude sofort weiter laufen zu lassen. Im Gebäudebereich gibt es riesige Potenziale für mehr Klimaschutz. Diese müssen wir nutzen. Es ist vorbildlich, dass viele Eigentümer ihre Gebäude klimafit bauen oder sanieren wollen. Das sollte die Politik fördern.
Die Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) – vormals Mittelstands- und Wirtschaftsvereinigung der CDU/CSU – ist mit rund 25.000 Mitgliedern der größte parteipolitische Wirtschaftsverband in Deutschland. Die MIT setzt sich für die Prinzipien der Sozialen Marktwirtschaft und für mehr wirtschaftliche Vernunft in der Politik ein.
Vor fast fünf Jahren übernahm die schwarz-gelbe Landesregierung ihre Arbeit von ihrer rot-grünen Vorgängerkoalition, angetrieben von dem Ideal, die Potenziale unseres einzigartigen, vielfältigen Bundeslandes NRW zu fördern und voll auszuschöpfen. In vielen Bereichen konnten wir umfassende Verbesserungen erzielen. Die Corona-Pandemie und ihre massiven Folgen konnten wir bei Regierungsübernahme natürlich nicht absehen. Als Landtagsabgeordnete blicke ich trotz aller Herausforderungen mit Stolz auf die zu Ende laufende Legislatur und das, was wir zusammen für NRW und unsere Region erreichen konnte. Einige Punkte stelle ich Ihnen in meiner ganz persönlichen Bilanz vor – mit dem Ziel, dass es nur eine Zwischenbilanz sein soll. Wir möchten weiter regieren!
Mein Hauptthema im Parlament ist die Schulpolitik. Wir haben 2017 versprochen, unsere Schulen besser auszustatten, mehr Lehrkräfte zu gewinnen, Bildungschancen für jedes Kind zu verbessern und die Digitalisierung voranzutreiben. In allen Feldern konnten wir große Schritte nach vorne machen. Die Investitionen in Bildung sind so hoch wie noch nie zuvor. Der Schuletat ist mit gut 24 Prozent Anteil am Gesamthaushalt stets der größte Einzelhaushalt. Von 17,8 Mrd. EUR im Jahr 2017 ist er auf 20,5 Mrd. EUR im Haushalt für 2022 angestiegen.
Der Lehrkräftemangel ist eine der drängendsten Herausforderungen. Er lässt sich leider nicht über Nacht lösen, aber unsere Bekämpfungsmaßnahmen können sich sehen lassen: Seit 2018 haben wir rund 10.600 zusätzliche Stellen geschaffen. Diese zusätzliche Manpower, besonders in den Grundschulen und zur Unterstützung der Inklusion, kommt den Schülerinnen und Schülern zu Gute. Gleich zu Beginn haben wir zudem zwei weitere wichtige Versprechen umgesetzt: Die Rückkehr der Gymnasien zu G9 und den Erhalt unserer so wichtigen Förderschulen.
Neben der Bildungspolitik arbeiten wir auch daran, den Hochschul- und Wissenschaftsstandort NRW weiter zu stärken, der auch den gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Fortschritt über Landesgrenzen hinaus vorantreibt. Die nordrhein-westfälischen Universitäten schneiden im Hochschulranking des Centrums für Hochschulentwicklung (CHE) seit Jahren überdurchschnittlich gut ab. Die Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität hat zum Beispiel mit sechs Exzellenzclustern richtig „abgeräumt“ – somit gibt es in Bonn so viele Exzellenzcluster wie in ganz Bayern. Darauf kann unsere Hochschule sehr stolz sein.
Auch die Ansiedlung des Kompetenzzentrums Maschinelles Lernen Rhein-Ruhr (ML2R) in Sankt Augustin unterstreicht die wichtige Rolle NRWs im Innovationsthema Künstliche Intelligenz. Die Leitplanken für diese überaus erfolgreiche Hochschulentwicklung stellt das neue Hochschulgesetz dar, mit dem wir den Hochschulen Autonomie und eigenverantwortliche Gestaltungsmöglichkeiten zurückgegeben haben.
Neben dem akademischen haben wir auch den Bereich der beruflichen Bildung und Ausbildung mit der Agenda zur Stärkung der beruflichen Bildung ausgebaut. Ein besonderes Augenmerk liegt dabei auf den Gesundheitsfachberufen. Zum 1. Januar 2021 haben wir in diesem Bereich die Schulgeldfreiheit eingeführt. Das Land übernimmt die Ausbildungskosten und leistet damit einen erheblichen Beitrag zur Steigerung der Attraktivität einer Karriere im Gesundheitsfachbereich. Auch der Krankenhaussektor wird so stark gefördert wie noch nie. Gerade vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie setzen wir damit ein wichtiges Zeichen: Die Mittel für die Krankenhaus-Einzelförderung wurden im Haushalt 2022 auf ein Rekordhoch von 106 Millionen EUR gesetzt. Damit können lokale Maßnahmen in 22 Krankenhäusern gefördert werden, die für eine langfristige, qualitativ hochwertige und patientengerechte Gesundheitsversorgung und bessere Arbeitsbedingungen in den 345 nordrhein-westfälischen Krankenhäusern sorgen. Insgesamt investierte die Landesregierung in der laufenden Legislaturperiode über zwei Milliarden EUR mehr in die Krankenhausversorgung im Vergleich zur 16. Legislaturperiode. Davon profitieren auch unsere Bonner Krankenhäuser und das Universitätsklinikum.
In den letzten beiden Jahren feierte Bonn das Beethoven-Jahr 2020 – ein schöner Anlass, um die Bedeutung der pulsierenden Kulturlandschaft der Metropolregion Rhein-Ruhr hervorzuheben. Der Kulturetat des Landes NRW steigt bis 2022 von 200 auf 300 Millionen EUR. Empfänger dieser Stärkungsinitiative Kultur sind unter anderem die kommunalen Theater, Orchester, die Freien Darstellenden Künste und die Freie Musikszene. Mit dem Förderprogramm „Neue Wege“ vom Ministerium für Kultur und Wissenschaft konnten auch die Produktionen im Rahmen des Projekts FOKUS |’33| der Oper Bonn mit rund 1,25 Millionen EUR gefördert werden.
Viel erreicht – aber noch viel vor uns: Die Corona-Pandemie hat offengelegt, dass wir in Bund, Land und Kommunen in den kommenden Jahren vor großen Herausforderungen stehen. Wir wollen sie mit Sachverstand und ohne ideologische Grabenkämpfe anpacken. Neben Vernunfts- und Freiheitspolitik wünsche ich mir von der nächsten Landesregierung, dass sie die Bedingungen für Selbstverwirklichung und Lebensqualität, in unserer Region und im Rest von NRW, Schritt für Schritt optimiert. Gerne möchte ich daran mitarbeiten.
