für die Menschen in Bonn, Rhein-Sieg-Kreis und die Nachbarn an Rhein, Ahr und Erft

Werner Preusker

Joachim Gauck, Helga Hirsch: Erschütterungen – Was unsere Demokratie von außen und innen bedroht.

In seinem, gemeinsam mit der Co-Autorin Helga Hirsch, verfassten Buch „Erschütterungen“ setzt sich der frühere Bundespräsident Joachim Gauck sowohl mit Putins Überfallskrieg  auf die Ukraine, als auch mit den zunehmenden Ängsten der Deutschen sowohl nach innen als auch nach außen auseinander. Somit versucht er, die Bedrohung der freiheitlichen Grundordnung in Deutschland von außen und von innen zu analysieren.

Der Inhalt, der dem Leser auch Hintergrundwissen zum russischen Angriffskrieg gibt, erläutert zunächst die sich entwickelnde Beziehung zur damaligen Sowjetunion. Begonnen habe diese schon in den Sechzigerjahren, als die ersten Röhrengeschäfte im Austausch gegen Gas geschlossen worden. Gauck zeigt auf, dass die von Egon Bahr bezeichnete Strategie „Wandel durch Annäherung“, eingebettet in die damalige politische Großwetterlage, einen wesentlichen Beitrag zur einseitigen Betrachtung des Verhältnisses zwischen der damaligen Bundesrepublik Deutschland und der Sowjetunion auf Jahre beigetragen hat. Dahinter stand der Gedanke, dadurch eine Annäherung der politischen Systeme zu erreichen.

Zwar ermöglichten die weiteren Ost-Westberührungen insbesondere nach der Konferenz von Helsinki 1975, auf politischer Ebene einen intensiveren Dialog, aber viele Dissidentengruppen, die sich im damaligen Machtbereich der Sowjetunion gebildet hatten, profitierten von diesem Prozess nicht. Aus Angst vor einer Störung des offiziellen Dialoges zwischen Ost und West ignorierten die politisch Verantwortlichen die aufkommenden oppositionellen Gruppen fast ausschließlich. Beispielhaft wird hier unter anderem die geringe Wahrnehmung der polnischen Solidarność durch westliche Politiker angeführt.

Auch sieht Gauck die Fortsetzung der teilweise unkritischen Sicht auf Russland durch die deutsche Außenpolitik bis hin zur Kanzlerschaft Merkel. Er beschreibt die fehlende Wahrnehmung der zunehmenden imperialistischen Gefahr durch Russland, auch unter Hinzuziehung russischer Quellen, die den Politikern die Augen hätten öffnen sollen, genauso wie die zahlreichen kriegerischen Auseinandersetzungen, die nach 1989 von dem Gebiet der ehemaligen Sowjetunion ausgingen.

Weniger zaghaftes Verhalten im Umgang mit Russland und mehr „Entschlossenheit der Freien“ legen die Ausführungen von Gauck als Alternative nahe.

Neben der auswärtigen Bedrohung sieht Gauck aber auch in unserem Land selbst eine aufkommende Gefahr in Form eines Abdriftens zu Autoritäten. Wie ein Werben für Verständnis der politischen Situation in Ostdeutschland wirkt der Satz: „Und wo die Menschen sich derart lange an ein Lebensgefühl der Gefolgschaft gewöhnt haben, benötigt das viel Zeit für einen Wandel der Mentalität. Genau deshalb bedarf die Situation in Ostdeutschland nach wie vor unserer Aufmerksamkeit“. Dieser Gedanke stellt keine Entschuldigung für die politische Entwicklung in den neuen Bundesländern dar, er ist vielmehr ein Hinweis, dass die Historie in den ostdeutschen Bundesländern einen anderen Hintergrund hat als die in Westdeutschland.

In einer Welt mit zunehmend komplizierterem Bedingungsgefüge sehnen sich die Menschen auch nach leichten Lösungsansätzen. Diese werden jedoch oft nicht von den etablierten Parteien vorgetragen, sondern finden in ganz Europa, einschließlich der Bundesrepublik Deutschland, ihren Ursprung in radikalen Parteien. Ob es  die Syriza-Partei in Griechenland, der Rassenblement National in Frankreich oder die AfD in Deutschland sind, sie suggerieren dem Bürger einfache Lösungen. Die zunehmende Komplexität der politischen Fragen lässt Zweifel an der Stabilität unserer Demokratien aufkommen. Gauck fordert daher ein wehrhaftes und mutiges Eintreten gegenüber einfachen populistischen Lösungen.

„Erschütterungen“ macht deutlich, dass unsere Demokratie sowohl durch äußere Feinde als auch durch innere Gefahren bedroht ist. Einen konkreten Lösungsvorschlag erwartet der Leser vergebens, er würde auch nicht in das eher analytisch aufgebaute Buch passen. Es hilft ihm aber, politische Entwicklungen zu verstehen. Durch Kenntnis der Zusammenhänge lässt sich Angst eindämmen. Entscheidend ist für Gauck letztlich ein großes Engagement der Bürger für eine wehrhafte Demokratie. Damit leistet das Buch einen wichtigen Beitrag zu den aktuellen politischen Themen.

Joachim Gauck, Helga Hirsch: Erschütterungen – Was unsere Demokratie von außen und innen bedroht. 2023 Siedler Verlag, München

Wir helfen Ihnen, Ihre Fragen zu beantworten. Beim New Work Kneipentalk mit Moderatorin Silke Velten. Bonn-Beuel, Wirtshaus Rheinbrücke

Das Thema Berufswahl steht an?

Wir helfen Ihnen, Ihre Fragen zu beantworten. Beim New Work Kneipentalk mit Moderatorin Silke Velten. 

Die Wahl des richtigen Berufswegs stellt viele Jugendliche vor große Herausforderungen. Aber auch Sie als Eltern sind mit Rat und Tat gefragt. Und Sie möchten Ihr Kind selbstverständlich nach bestem Wissen unterstützen: “Ich will doch nur Dein Bestes!” Wenn das mal nur so einfach wäre?! Gerade in der heutigen Zeit. 

Mit dem etwas anderen Talkformat und in lockerer Atmosphäre möchten wir mit Ihnen diskutieren und Ihre Meinung hören. Schreiben Sie Ihre Fragen auf einen Bierdeckel und kommen Sie ins Gespräch: mit Ausbildern, Experten, Ausbildungsbotschaftern und anderen Eltern.

Worüber? Über die zahlreichen Karriereperspektiven und die vielfältigen Bildungsoptionen, die das deutsche Bildungssystem zu bieten hat, über die Einzigartigkeit des Dualen Ausbildungssystems und die Gleichwertigkeit der akademischen und berufspraktischen Bildungsabschlüsse. 

Die passende Broschüre zum Thema erhalten Sie vor Ort.

Wirtshaus Rheinbrücke in Beuel, Konrad-Adenauer-Platz 2, 53225 Bonn

von 18.00 bis ca. 21.30 Uhr

Die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Eine Anmeldung für die kostenfreie Veranstaltung ist erforderlich.

https://event.ihk-bonn.de/b?p=ihkkneipentalk

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IHK Bonn/Rhein-Sieg

Teresa Schare

Referentin

Abteilung II – Berufsbildung und Fachkräftesicherung

Schule/Wirtschaft, Berufsbildung international, Projekte

So können wir das Steuer bei Klima und Energie noch rumreißen – Zehn ungehaltene Reden

Karl-Ludwig Kley ist ein Meister in der Vermittlung komplizierter Sachverhalte: er nimmt uns beispielsweise mit in den Kohlenkeller seines Elternhauses, ruft uns die Haptik der ersten Mobiltelefone in Erinnerung, führt uns in einen sonnigen Biergarten, taucht mit Kapitän Nemo ein in die unendlichen Tiefen der Ozeane oder spinkst durch das Schlüsselloch in die Badezimmer unserer Politiker, all‘ dies mit einem leichten Augenzwinkern und in der Absicht, dem Leser durch anschauliche Beispiele eine komplexe Materie zu erschließen.

Diese Beispiele stehen jeweils am Anfang eines Kapitels; jedes dieser Kapitel lässt sich – wie der zweite Untertitel des Buches es besagt – wie eine in sich abgeschlossene Rede auffassen, und doch geht ein roter Faden durch das gesamte Buch: die Energiewende kann noch gelingen, aber dazu bedarf es einer grundsätzlich anderen Herangehensweise als bisher.

Aufgrund seiner beruflichen Stationen – unter anderem als Vorsitzender der Geschäftsleitung bei Merck in Darmstadt und als Aufsichtsratsvorsitzender bei EON – kennt Kley die Herausforderungen des Klimawandels für die Industrie und die Tücken der Energiewende aus eigener Erfahrung. Und das merkt man seinem Buch auch an, aber es gelingt ihm immer wieder, die komplexen Sachverhalte anschaulich und nachvollziehbar zu machen.

So macht Kley am Beispiel der Reifenproduktion deutlich, dass es bei vielen Problemen darum geht, zwischen mehreren Zielen einen möglichst guten Kompromiss zu erreichen, denn Griffigkeit, Komfort und Haltbarkeit können nicht gleichzeitig optimiert werden, die Verbesserung einer Eigenschaft führt mindestens bei einer anderen Eigenschaft zu einer Beeinträchtigung.

Was aber bei Reifen offensichtlich ist, wird bei der etwas komplexeren Energiewende erst bei näherer Betrachtung deutlich: Klimaschutz, Sicherheit und Bezahlbarkeit müssen zu einem möglichst guten Kompromiss zusammengeführt werden, wer versucht, nur einen Aspekt absolut zu setzen, wird das Ziel nicht erreichen können.

Kley wendet sich gegen Alarmismus beim Klimawandel und gegen übertriebene Angst vor den Folgen einzelner Maßnahmen, er plädiert für eine sachbezogene Analyse der Chancen und Risiken jeder einzelnen Maßnahme, um daraus Lösungen zu entwickeln, die in der Gesellschaft Akzeptanz finden.

Er arbeitet die einzelnen Aktionsfelder wie Stromversorgung, Energiemix, Versorgungssicherheit, CO2-Speicherung und Energiesparen Stück für Stück ab; dabei weist er immer wieder auf Wechselwirkungen zwischen den einzelnen Themen und auf internationale Zusammenhänge hin, die gegen nationale Alleingänge oder das isolierte Angehen einzelner Teilaspekte sprechen.

Dieses Buch richtet sich in erster Linie an die Politik, die sich an diesem Themenkomplex bisher allzu oft verhoben hat. Ebenso kann man es den Klimaleugnern und den Fanatikern unter den Klimaaktivisten ans Herz legen. Auch für Eltern und Lehrer, die sich mit dem Thema Energiewende auseinandersetzen wollen oder müssen, bietet sich hier eine Argumentationshilfe, mit der man sich in den einschlägigen Diskussionen behaupten kann.

Dr. Karl-Ludwig Kley, Klar zur Wende – So können wir das Steuer bei Klima und Energie noch rumreißen – Zehn ungehaltene Reden

Deutsche Verlags-Anstalt, München, 1. Auflage 2024, 172 Seiten, 23,70 €

Sonderbericht des Bundesrechnungshofs zur Umsetzung der Energiewende im Hinblick auf die Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit der Stromversorgung

Sonderbericht des Bundesrechnungshofs zur Umsetzung der Energiewende im Hinblick auf die Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit der Stromversorgung

1. Einleitung

Das Gelingen der Energiewende ist eine enorme Herausforderung. Sie zielt auf eine grundlegende Umstellung der Energieversorgung in Deutschland auf erneuerbare Energien und mehr Energieeffizienz ab. Schon im Jahr 2035 soll das Stromsystem weitgehend klimaneutral sein. Die Bundesregierung ist dabei auf eine anhaltende Unterstützung ihrer Bürgerinnen und Bürger angewiesen, damit die Transformation erfolgreich ist.

Die Maßnahmen auf dem Weg dahin müssen wirksam sein. Und sie dürfen die Menschen und die Wirtschaft nicht überfordern.

Mit unseren Prüfungen machen wir als Bundesrechnungshof transparent, wo wir, Deutschland, die Bundesregierung stehen und wo Verbesserungen dringend notwendig sind.

Deshalb haben wir uns schon mehrfach zur Energiewende geäußert, zuletzt im Jahr 2021 in einem Sonderbericht zur Frage, wie der Bund die Energiewende steuert. Das Ergebnis war: unzureichend!

Seitdem hat der völkerrechtswidrige russische Angriffskrieg auf die Ukraine weitere Schwachpunkte und Herausforderungen der deutschen Energieversorgung offenbart. Daraufhin hat die Bundesregierung einen massiven weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien angekündigt. Im Jahr 2030 sollen sie 80 % des Bruttostromverbrauchs decken – mit dem Ziel Klimaneutralität und Verringerung der Importabhängigkeiten bei fossilen Energien.

Diese Entwicklungen und Ziele haben wir zum Anlass genommen, zu prüfen, wie die Bundesregierung die Energiewende umsetzt mit Blick auf die energiepolitischen Vorgaben und Ziele: eine sichere, bezahlbare sowie umweltverträgliche Versorgung mit Strom.

Unser Prüfungsergebnis ist ernüchternd: Die bisherigen Maßnahmen sind ungenügend. Die Bundesregierung ist im Verzug beim Ausbau der erneuerbaren Energien und der Stromnetze sowie beim Aufbau von Backup-Kapazitäten. Hinzu kommen Wissenslücken über die Umweltwirkungen der Transformation und kein Konzept gegen hohe Strompreise. Zugleich fehlt ihr ein integriertes Monitoring, das alle energiepolitischen Ziele in den Blick nimmt. Die Risiken für die Energiewende und damit für unseren Wohlstand sind groß. Die Bundesregierung sollte unsere Prüfungsfeststellungen nutzen, um die aufgezeigten Defizite zu beseitigen.

Was heißt das im Einzelnen?

Der Bundesregierung sind energiepolitische Ziele vorgegeben: Die Energieversorgung soll sicher, bezahlbar und umweltverträglich sein (§ 1 EnWG). Jedoch ist sie bei keinem dieser drei Ziele auf Kurs: Die sichere Versorgung ist gefährdet, Strom ist teuer und Umweltwirkungen kann die Bundesregierung nicht umfassend bewerten.
So gefährdet die Bundesregierung die Akzeptanz der Energiewende in der Bevölkerung, den Wirtschaftsstandort Deutschland sowie das Erreichen der Klimaschutzziele.

Denn übergreifend festzuhalten ist: Die Bundesregierung hat kein wirksames Monitoring zur Steuerung der Energiewende.

  • Für die Versorgungssicherheit unterstellt das Monitoring, dass alle ambitionierten Ziele rechtzeitig erreicht werden („Best-case“) – obwohl die tatsächlichen Entwicklungen eine andere Sprache sprechen. Der „Best-case“ ist sehr unwahrscheinlich und wirklichkeitsfremd. Den Zweck des Monitorings hebelt das Bundeswirtschaftsministerium faktisch aus. Damit fehlt ein funktionierendes Frühwarnsystem zur Identifizierung von Handlungsbedarfen.
  • Für Bezahlbarkeit und Umweltverträglichkeit fehlen bis heute die Ziel- und Monitoringsysteme, die für eine Bewertung der Energiewende notwendig sind. Mit dem Einstellen des Monitorings „Energie der Zukunft“ hat die Bundesregierung das einzige Instrument ausgesetzt, mit dem sie Wechselwirkungen und Zielkonflikte zwischen den energiepolitischen Zielen erfassen und lösen konnte.

2. Versorgungssicherheit

Die sichere Stromversorgung ist gefährdet, denn die Bundesregierung hinkt ihren Zielen in wesentlichen Bereichen hinterher. Schließlich müssen die Erneuerbaren Energien einen steigenden Strombedarf decken. Dieser soll um 33 % ansteigen auf 750 TWh in 2030 (von 565 TWh in 2021). Am vorgezogenen Kohleausstieg im Jahr 2030 hält die Bundesregierung fest, den Ausstieg aus der Kernenergie hat sie bereits im April 2023 vollzogen.

Gleichzeitig

  • verzögert sich der Ausbau erneuerbarer Energien. So konnte die Bundesregierung 2023 nur 50 % der geplanten Leistung bei Windenergie an Land vergeben: statt 12,84 GW nur 6,38 GW. Um den Zielpfad zu erreichen, müsste sie im Jahr 2024 nunmehr 16,46 GW vergeben. Das ist nicht realistisch.
  • kann die Bundesregierung ihren Zeitplan für den Zubau gesicherter, steuerbarer Backup-Kraftwerke voraussichtlich nicht einhalten.
  • liegt der Netzausbau sieben Jahre und 6 000 km hinter der Planung zurück.

Auf den Punkt gebracht: Unzureichende Kapazitäten und ein wirklichkeitsfremdes Monitoring gefährden die sichere Versorgung mit Strom.

3. Bezahlbarkeit

Auch die Bezahlbarkeit der Stromversorgung ist gefährdet. Sehr hohe Stromkosten belasten die Unternehmen, also den Wirtschaftsstandort Deutschland, und private Haushalte.

Die Energiewende geht mit massiven Kosten einher, deshalb sind weitere Preissteigerungen absehbar. Allein der Ausbau der Stromnetze erfordert Investitionen von mehr als 460 Mrd. Euro bis 2045. Um den sehr hohen Strompreisen entgegenzuwirken, hat die Bundesregierung diese wiederholt mit staatlichen Mitteln punktuell bezuschusst. Dadurch entsteht ein falsches Bild der tatsächlichen Kosten der Transformation.

Die Bundesregierung muss die Systemkosten der Energiewende klar benennen. Und endlich bestimmen, was sie unter einer bezahlbaren Stromversorgung versteht.

4. Umweltverträglichkeit

Die Bundesregierung kann nicht gewährleisten, dass die Energiewende die Umwelt möglichst wenig belastet. Denn ihr liegen zwar Erkenntnisse zu negativen Umweltwirkungen erneuerbarer Energien vor, wie der Inanspruchnahme von knappen Flächen und Ressourcen oder zur Biodiversität. Zu zahlreichen Umweltwirkungen hat sie aber keine oder nur ungenügende Daten, um die Auswirkungen der Energiewende bewerten zu können.

Die Bundesregierung muss dafür sorgen, dass die Energiewende die schutzwürdigen Belange der Umwelt ausreichend berücksichtigt. Hierfür muss sie umgehend ein wirksames Ziel- und Monitoringsystem zur Umweltverträglichkeit einführen, um unerwünschte Wirkungen frühzeitig zu erkennen und angemessen nachzusteuern.

5. Fazit

Das Gelingen der Energiewende ist von herausragender Bedeutung für Deutschland. Ihre Ziele sind ambitioniert. In der Umsetzung hinkt Deutschland diesen Zielen aber deutlich hinterher. Bei der Stromversorgung ist die Bundesregierung nicht auf Kurs. Ein Scheitern hätte gravierende Folgen. Schließlich ist der Erfolg der Energiewende zentral für ihre Akzeptanz in der Bevölkerung, für den Wirtschaftsstandort Deutschland und für das Erreichen der Klimaschutzziele.

Die Bundesregierung muss dringend umsteuern, damit die Transformation erfolgreich ist. Sie sollte unsere Prüfungsfeststellungen und -empfehlungen nutzen, um die aufgezeigten Defizite zu beseitigen:

  • um Klimaneutralität bei gleichzeitiger sicherer, bezahlbarer und umweltverträglicher Versorgung mit Strom zu erreichen;
  • um das Generationenprojekt Energiewende endlich zielgerecht umzusetzen.

https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Kurzmeldungen/DE/2024/energiewende/kurzmeldung.html

https://www.bundesrechnungshof.de/SharedDocs/Downloads/DE/Berichte/2024/energiewende-volltext.pdf?__blob=publicationFile&v=4

Das vierte Forum der CDU-Stadtratsfraktion findet am 13. März 2024 ab 18:30 Uhr im Deutschen Museum Bonn statt.

Das vierte Forum der CDU-Stadtratsfraktion findet am 13. März 2024

ab 18:30 Uhr im Deutschen Museum Bonn statt.

Jörg Haas, CEO Scopevisio AG & HW Partners AG und Gesellschafter

Invite Group & BonnVisio Gruppe, wird mit einem Vortrag zum

Thema „Künftige Anforderungen an die kommunale Verwaltung und

Politik“ beginnen, gefolgt von einem Vortrag von der Ministerin für

Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung Ina Scharrenbach zum

Thema „Aktuelle Situation und Ausblick in Sachen

Kommunalfinanzen“.

Im Anschluss an die Vorträge wird es wieder eine Podiumsdiskussion

geben, an der neben der Ministerin Scharrenbach und Jörg Haas,

Elisabeth Schley von der Deutsche Telekom AG – Senior Legal Council

Beamtenrecht, Christian Dröttboom als Vorsitzender der komba

gewerkschaft ortsverband bonn/rhein-sieg und Guido Déus MdL,

Vorsitzender der CDU-Ratsfraktion Bonn, teilnehmen werden.

Den Abschluss werden eine Fragerunde für das Publikum und ein

anschließendes „get together“ bilden.

Für das Forum „Verwaltung und Finanzen von morgen“ ist aufgrund

der begrenzten Teilnehmeranzahl im Deutschen Museum Bonn eine

Anmeldung unter forum@cduratsfraktion-bonn.de erforderlich.

online Petition Fahrradstraßen Rheinbach: Ja! Aber frei für PKW

Das aktuelle Verkehrskonzept der Fahrradstraßen in Rheinbach ist weder bürgerfreundlich noch verkehrsplanerisch sinnvoll. Denn es setzt auf Konkurrenz unter den Verkehrsteilnehmern und basiert auf der Verdrängung des Verkehr in die umliegenden kleineren Nebenstraßen. 


Natürlich sind gesperrte Straßen sicherer, wenn dort keine Autos fahren. Und noch sicherer wäre es ohne Radfahrer, möchte man ironisch anmerken. Doch durch Sperrungen wird das Verkehrsaufkommen nicht reduziert. Und es wurden auch keine alternativen Strecken (oder Optimierungen) für den nun verdrängten PKW-Verkehr geschaffen. Dies erhöht so den Verkehrsdruck auf die umliegenden kleineren Straßen und macht sie für alle Verkehrsteilnehmer erheblich unsicherer.


Einige Beispiele sind die Bereiche Lurheck mit Kindergarten und Schule, sowie entlang stark frequentierter Hauptverkehrsadern wie der Martinsstraße, auf der weiterhin PKWs parken. Dort ist die Unfallgefahr nun deutlich höher als zuvor, insbesondere für Fahrradfahrer und vor allem für fahrradfahrende Schulkinder.


Durch die bestehende Regelung im Lurheck, dass Fahrzeuge des Sankt Josef Gymnasiums entgegen der vorher geltenden Einbahnstraßenregelung ausfahren dürfen, wird das Unfallrisiko deutlich verschärft. Offensichtlich hat niemand bedacht, welche Folgen dies haben würde. 
Wer das Geschehen vor Ort beobachtet, wird sicherlich nicht behaupten, dass Kinder nun sicherer zur Schule gelangen können. Ganz im Gegenteil. Und auf der gesperrten Straße am Stadtpark sieht man selbst am Morgen keine Fahrradfahrer mehr, was darauf hinweist, dass diese Straße tatsächlich sicher ist. Gut gelöst.


Doch eine kleinteilige Diskussion ist gar nicht nötig, da das Konzept grundsätzlich nur die Interessen von Radfahrenden berücksichtigt. Es hat das bisherige Miteinander im Verkehr in Rheinbach völlig missachtet und stattdessen die Konkurrenz der Verkehrsteilnehmer gefördert. Dadurch wurde sogar der Lebensqualität in Rheinbach insgesamt geschadet. Zudem mangelt es an ausreichender Expertise. Und auch der tatsächliche Bedarf wurde überhaupt nicht objektiv ermittelt. Dies zeigt sich nun in der schlechten Annahme der Verkehrsänderungen.
Ressourcenbeschränkte Systeme funktionieren nicht besser durch übermäßige Regulierung, sondern durch Kooperation. Gesetze und Verbote schaffen nicht das, was politische Arbeit erreicht, die auf Überzeugung und Beteiligung abzielt. 


Was der Rat hier beschlossen und umgesetzt hat, stellt das Gegenteil von Kooperation und Bürgerbeteiligung dar. Die Öffentlichkeit wurde bewusst als Gestalter des öffentlichen Raums ausgeschlossen, während die Parteien vor den grundlegenden Forderungen ihrer eigenen Programme einknickten. Der Weg, Einsicht durch Verbote zu erzwingen, erscheint immer wieder verlockend.


Mit dieser Petition fordern wir den Rat der Stadt Rheinbach auf, zur Vernunft zu kommen und seinen politischen Auftrag ernst zu nehmen: die Vermittlung der Bürgerinteressen zum Wohl aller Einwohner von Rheinbach. 

Hören Sie auf, Fahrräder gegen Autos auszuspielen, und erkennen Sie an, dass der Traum von einer “Fahrradstadt Rheinbach” durch die realen Gegebenheiten der Verkehrsinfrastruktur begrenzt wird. Die Realisierung dieses Ziels ist nur durch das Miteinander aller Verkehrsteilnehmer möglich, einschließlich Fußgänger, die bisher in den Überlegungen gar nicht auftauchen. 


Fahrradstraßen ja! Aber frei für PKW. 

https://www.change.org/p/f%C3%BCr-frei-befahrbare-fahrradstra%C3%9Fen-miteinander-statt-gegeneinander

Wie und wo baut Bonn in Zukunft? Donnerstag, 15. Februar 2024, 19:30 Uhr bis 21:00 Uhr

Wie und wo baut Bonn in Zukunft?

Donnerstag, 15. Februar 2024, 19:30 Uhr bis 21:00 Uhr
Ortsteilzentrum Brüser Berg, Fahrenheitstraße 49, 53125 Bonn
 

Mit NRW-Ministerin Ina Scharrenbach MdL!

19:00 Uhr Einlass

19:30 Uhr Eröffnung
Christoph Jansen | Kreisvorsitzender der CDU Bonn
Stephan Unkelbach | Moderation

19:45 Uhr Impulsvortrag „Bauen und Wohnen in der Zukunft“
Ina Scharrenbach MdL | Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes NRW

20:00 Uhr Podiumsdiskussion
Bert Justus Moll | Planungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Rat der Bundesstadt Bonn
Ina Scharrenbach MdL | Ministerin für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes NRW
Dirk Vianden | Vorsitzender Haus & Grund Bonn/Rhein-Sieg e.V.
Prof. Dr. Stephan Wimmers | Geschäftsführer Industrie, Handel und Raumplanung der IHK Bonn/Rhein-Sieg

21:00 Uhr Schlusswort und Ausblick mit anschließendem Get-Together mit Getränken und Häppchen

Während der Veranstaltung werden Bild-, Video- und Tonaufnahmen erstellt. Mit Ihrer Teilnahme an dieser Veranstaltung erklären Sie sich mit der Veröffentlichung dieser Aufnahmen einverstanden

Bitte melden Sie sich an bei: veranstaltung@cdu-bonn.de

Wir sind überzeugt, die Grundbedürfnisse des Menschen gehen über Nahrung, Wohnen und Gesundheit hinaus.

In Bonn sind 24,9 % der Einwohnenden von relativer Kaufkraftarmut betroffen. Um das regionale Preisniveau bereinigt, lebt also fast jeder vierte Einwohner, jede vierte Einwohnerin Bonns unter der Armutsgrenze.[1] Das vorrangige Anliegen der Betroffenen ist es, den Lebensunterhalt für den laufenden Monat für sich selbst und die Familie sicherzustellen.

Eine Folge dieser Lebenslage ist die wachsende Entfremdung von der teilhabenden Gesellschaft, deren Wohn-, Essens-, und Energiekosten und deren Lebenshaltung und dank ihrer Einkünfte oder ihres Vermögens sichergestellt sind. Dieser Teil der Bevölkerung hat die Ressourcen, die eigene Freizeit Interessengeleitet zu gestalten und Kultur und Sportveranstaltungen zu besuchen. Dort erleben die Menschen völlig selbstverständlich gesellschaftliche Teilhabe und erfahren mit jedem Besuch eine Horizonterweiterung. Wer von uns hat es nicht schon erlebt, dass eine Inszenierung, eine Musik oder ein Bild unsere Sicht auf die Welt im Kleinen oder auch im Großen verändert hat?

Gelegenheiten wie diese sollen auch denjenigen, die finanziell stark belastet sind, selbstverständlich eröffnet sein. Die Kulturtafel vermittelt deshalb Tickets für Veranstaltungen an bedürftige Menschen aus Bonn und der Region, die sich den Besuch von Theater, Konzert, Kino, Tanz, Ausstellungen, Karneval- oder Sportevents sonst nicht leisten können. Besagt doch auch Artikel 27 der allgemeinen Erklärung der Menschenrechte: Jeder hat das Recht, am kulturellen Leben der Gemeinschaft frei teilzunehmen, sich an den Künsten zu erfreuen und am wissenschaftlichen Fortschritt und dessen Errungenschaften teilzuhaben“. Wir verschaffen dem Recht die Möglichkeit.

Blick in die Praxis

Die Karten für die Veranstaltungen stellen uns unsere Kulturpartner zur Verfügung. Die Währung in Kultur und Freizeit sind verkaufte Karten. Nicht immer können Plätze besetzt werden. Schön, wenn unsere Partner dann an die Kulturtafel denken. Daraus folgt aber nicht der Wunsch der Kulturtafel-Gründungsmitglieder, dass die Häuser möglichst nicht ausverkauft würden. Im Gegenteil! Grundlage für unser Projekt ist eine gut funktionierende, etablierte Kultur- und Freizeitlandschaft. Deshalb gehören zur Idealvorstellung für die Kulturtafel Bonn ausverkaufte Häuser, Sportstätten und volle Museen, die – obwohl sie ihre Karten an zahlende Kunden geben könnten, – uns regelmäßig kleine Kontingente für die Vermittlung zur Verfügung stellen. Weil sie auch davon überzeugt sind, dass Kultur allen offenstehen sollte.

Gästinnen und Gäste werden uns über die Wohlfahrtsverbände unter den Kulturtafel-Mitgliedern vermittelt, über das Sozialamt und viele andere Organisationen, die mit Menschen zusammenkommen, die sozial benachteiligt sind. Diese werden dann in unserer Datenbank registriert. Zu Beginn weisen sie ihre Bedürftigkeit nach und geben dann an, für welche Art von Veranstaltungen sie sich interessieren. Dann wissen die ehrenamtlichen Kartenvermittler:innen der Kulturtafel, wenn sie Karten für ein Klassik- oder ein Pop-Event zu vermitteln haben, wem sie die Karten anbieten können. In der Vermittlung wirkt eine hohe Dynamik. Wenn ein Kulturpartner für das kommende Wochenende zwanzig Karten für ein Event zur Verfügung stellt, beginnen die Ehrenamtlichen zu telefonieren und versuchen so viele Matches wie möglich zu erreichen. So ist es schon möglich gewesen, in einem Monat 135 Tickets zu vergeben.

Demokratisches Miteinander

Wir sind überzeugt, die Grundbedürfnisse des Menschen gehen über Nahrung, Wohnen und Gesundheit hinaus. Auch den Wunsch nach kulturellem Vergnügen oder Freizeitunterhaltung zu bedienen, ist mehr als nur individuelle Freude zu bereiten (auch wenn das schon Anlass genug wäre, die Arbeit zu tun). Darüber hinaus sind wir überzeugt, dass die Horizonterweiterung durch Kunst- und Kultur, durch soziales Miteinander, durch Sieg und Niederlage im Sport wesentlich dafür sind, dass wir in unserem Denken flexibel bleiben und offen füreinander. Zusammengefasst bedeutet dies nicht weniger als, dass kulturelle Teilhabe die Voraussetzung für ein demokratisches Miteinander ist!

Ab diesem Jahr, vermutlich ab Februar, können Interessierte als Fördermitglieder der Kulturtafel beitreten. Wenn Sie daran interessiert sind, lassen wir Ihnen den Antrag zukommen. Wenn Sie Menschen kennen oder Zugang zu Menschen haben, die als Gast oder Gästin in die Datenbank aufgenommen werden sollten, weisen Sie gerne auf die Kulturtafel Bonn e.V. hin.

www.kulturtafel-bonn.de


[1] Bonn – soziale Probleme auf den zweiten Blick. Sozialbericht zur Lage der Stadt Bonn 2020. Hg. Diakonie und Caritas. https://www.soziales-bonn.de/wp-content/uploads/Sozialbericht_Bonn_Diakonie-und-Caritas_2020_fin.pdf

Andrea Hillebrand

Bereichsleitung, Presse-, Öffentlichkeitsarbeit und Fundraising, Diakonisches Werk Bonn und Region

Stellvertretende Vorsitzende, Kulturtafel

Eine nüchterne Berechnung von Grenzkosten und Grenznutzen zeigt: Arbeit lohnt sich selbst für Gutverdiener oft kaum noch – und das liegt nicht nur an

Die Erhöhung des Bürgergelds erregt die Gemüter. Eine nüchterne Berechnung von Grenzkosten und Grenznutzen zeigt: Arbeit lohnt sich selbst für Gutverdiener oft kaum noch – und das liegt nicht nur an großzügigen Transferleistungen.

Das neue Jahr beginnt gut für Bürgergeldempfänger: Um über 12 Prozent werden die Transferzahlungen erhöht – das ist gut doppelt so viel Plus wie für Tarifbeschäftigte (5,6 Prozent im Durchschnitt) und 3,5-mal so viel wie für Rentner (3,5 Prozent). Wer Bürgergeld bezieht, ist so tatsächlich in der Lage, seinen Lebensstandard gegenüber 2023 zu steigern, während die Kaufkraft von Angestellten bei einer Inflation von 6 Prozent laut IfW bestenfalls stagniert und Rentner letztlich deutlich weniger im Geldbeutel haben.

Diese Kluft sorgt für erhebliche Spannungen und hitzige Debatten – umso mehr in einer Haushaltskrise, in der Steuern erhöht und Subventionen gestrichen werden, derweil mehr Steuergelder als geplant in den Sozialetat fließen. Im Zentrum der Debatte steht die Frage, ob das Bürgergeld falsche Anreize setzt und einen unfairen Wettbewerb zur Lohnarbeit schafft.  

Denn 72 Prozent der Bürgergeldempfänger weist die Bundesarbeitsagentur als arbeitsfähig aus. Das sind knapp 4 Millionen – immerhin ein Zwölftel aller Menschen im erwerbsfähigen Alter in Deutschland und laut DIHK genug, um jede unbesetzte Stelle im Land gleich zweimal zu füllen.  

Da die Zahl der arbeitsfähigen, jedoch nicht arbeitenden Empfänger um fast 6 Prozent gestiegen ist, seit vor einem Jahr das Bürgergeld Hartz IV ablöste, lässt sich die Sorge nicht von der Hand weisen, dass dem Arbeitsmarkt durch Fehlanreize Menschen entzogen werden, während sich die Schuldenlast der öffentlichen Haushalte weiter erhöht.

Weg von den Anekdoten und ran an die Daten!

Die Diskussion hierüber wird jedoch meist sehr anekdotisch geführt: Linke malen anklagend das soziale Elend unverschuldet in Notlagen geratener Menschen aus, während Konservative empört Beispiele arbeitsscheuer Absahner präsentieren, die sich gerne fürs Nichtstun alimentieren lassen möchten. Solche Diskurse bringen uns nicht weiter, da garantiert jede Seite für ihr Plädoyer immer passende Vorzeigefälle finden wird.  

Wollen wir diesem Thema ernsthaft auf den Grund gehen, müssen wir eine nüchterne, datengetriebene Betrachtung wählen, die von zwei Grundprämissen ausgeht: einerseits, dass eine Basisabsicherung gegen Hunger, Obdachlosigkeit und soziale Ausgrenzung in einem immer noch wohlhabenden Industrieland selbstverständlich ist und sozialen Frieden sichert. Andererseits, dass Arbeit und Eigeninitiative immer belohnt werden müssen, sofern wir eine Marktwirtschaft bleiben und Wohlstand steigern wollen. 

Entscheidend für die Motivation zu arbeiten sind Grenznutzen und Grenzkosten

Die entscheidende Frage ist: Wie hoch muss dieser Mehrertrag ausfallen? Hier klingt die Debatte aus einer ökonomischen Perspektive bestürzend naiv: Denn gestritten wird immer nur über die Frage, ob man mit Bürgergeld am Ende mehr Geld zur Verwendung hat als mit einer Arbeitsstelle. Solange man unterstellt, dass Bürgergeld für ein Leben am Existenzminimum ausreicht – und der Staat ist qua Bundesverfassungsgerichtsurteil verpflichtet, dies sicherzustellen –, ist eine Betrachtung der absoluten Beträge aber unsinnig, da man eben auch ohne Arbeit nicht unter ein bestimmtes Minimum fallen kann.

Fragen wir uns, ob der Abstand zwischen Löhnen und Bürgergeld ausreichend ist, um zur Erwerbsarbeit zu motivieren, dann müssen wir vielmehr auf den Grenznutzen und die Grenzkosten von Arbeit blicken. Das bedeutet: Was bekomme ich für jede weitere Stunde Arbeit, die ich leiste, mehr, als wenn ich sie nicht leisten würde – und was muss ich dafür tun? Wenn ich zum Beispiel statt 0 Stunden im Monat 133 Stunden im Monat arbeite – die durchschnittliche reale Arbeitszeit eines Vollzeitangestellten – und damit 300 Euro mehr im Portemonnaie habe als mit Bürgergeld, liegt mein Grenznutzen pro Stunde Lohnarbeit bei 2,25 Euro. Da mit der Arbeit jedoch auch Grenzkosten verbunden sind – wie zum Beispiel Arbeitsmaterialien, das Pendeln zur Arbeitsstätte oder das Essen außerhalb –, schmälern diese meine Bilanz weiter. Rein ökonomisch betrachtet gibt es so für mich praktisch keinen Anreiz, zu arbeiten.  

Betrachtet man es aus dieser Warte, wird deutlich, dass das Problem mitnichten nur gering bezahlte Tätigkeiten betrifft, wie oft von der politischen Linken kolportiert wird. Weil zahlreiche weitere Unterstützungsleistungen mit dem Bürgergeld verbunden sind, liegt beispielsweise die reale Kaufkraft einer Familie mit fünf Kindern (drei in Ausbildung, zwei zu Hause) selbst bei einem Jahresbrutto von satten 130.000 Euro um nicht einmal 400 Euro monatlich höher als mit Bürgergeld. Der Fall mag konstruiert wirken – wenn ich auch selbst Vater von fünf Kindern bin –, zeigt jedoch, dass das Grenznutzen-Problem beileibe nicht nur im Niedriglohnsektor existiert, insbesondere für größere Haushalte.

Wie bestimmt man eine angemessene Differenz von Nettolohn zu Bürgergeld?

Wie aber sollte eine Differenz zwischen Grundsicherung und einer Arbeitsstelle ausfallen, damit Arbeit als lohnend gilt? Objektiv lässt sich diese Frage nicht pauschal beantworten: Auf der einen Seite geht mit einem Job natürlich meist mehr Sozialprestige einher, und die erlebte Selbstwirksamkeit stärkt die Lebenszufriedenheit und psychische Gesundheit – Faktoren, die den Grenznutzen von Arbeit erhöhen. Auf der anderen Seite ist körperlicher und psychischer Stress bei der Arbeit eines der größten Gesundheitsrisiken im Land, und weitaus nicht jede Stelle vermittelt Selbstwirksamkeit – was wiederum die Grenzkosten steigert bzw. den Grenznutzen senkt.

Es wäre aber feige und wenig zielführend, sich deswegen vor einer Antwort zu drücken. Daher stelle ich einen Vorschlag in den Raum: Setzen wir doch jene Marke an, die parteiübergreifend als Untergrenze für die Wertschätzung von Arbeit festgelegt wurde – den Mindestlohn von 12,41 Euro brutto pro Stunde. Wenn ein Arbeitgeber Arbeit nicht schlechter entlohnen darf als mit diesem Satz – sollte dann auch ein Arbeitnehmer nicht mindestens diesen Betrag für jede Stunde mehr erhalten, die er arbeitet, als die er nicht arbeitet? Wenn es das Ziel ist, zur Annahme einer Lohnarbeit zu ermutigen und Schwarzarbeit als alternative Quelle jenseits der Grundsicherung einzudämmen, erscheint mir dieses Gedankenexperiment sinnvoll und nachvollziehbar.

Wirklich lohnt sich Arbeit nur noch für Topverdiener

Lassen wir uns doch einmal darauf ein und rechnen. Wählen wir dabei den für das Bürgergeld günstigsten Fall eines kinderlosen Singles. Soll sein Grenznutzen für 133 Stunden geleistete Arbeit (statt 0) in Höhe des Mindestlohnes liegen, so entspricht dies 1455 Euro netto. Hier muss man jedoch noch die Grenzkosten in Abzug bringen: Sofern er nicht mit einem bereits vorhandenen Computer ausschließlich von zu Hause arbeitet, entstehen ihm monatlich 75 Euro Pendelkosten und 70 Euro Mehrkosten für Verpflegung und Arbeitsmittel, sofern man hier die reichlich niedrigen Sätze der Finanzämter verwendet. Die reale Differenz zum Bürgergeld muss damit 1600 Euro netto betragen, damit sich rein rational betrachtet eine Lohnarbeit gegenüber dem Bürgergeld in einer Weise rechnet, die dem Mindestlohn entspricht.

Nehmen wir an, unser Beispielbürger wohnt in einer 40 Quadratmeter großen Einzimmerwohnung in Frankfurt, die exakt im Mietspiegel liegt, so bekäme er monatlich 1643 Euro Bürgergeld als Boden, unter den er im ersten Jahr nicht ohne weiteres fallen kann, während ihm ab dem zweiten Jahr 425 Euro weniger für die Miete überwiesen würden. Damit jede Stunde Erwerbsarbeit ihm demgegenüber mindestens den Mindestlohn einbringt, müsste er folglich 3243 Euro Nettogehalt erzielen, was einem Bruttoeinkommen von 5300 Euro im Monat entspricht. Hiermit zählte er zu den 10 Prozent der Topverdiener in diesem Land.

Das Problem ist der extreme Unterschied zwischen Bruttolohn und Netto-Kaufkraft

Die Betrachtung von Grenznutzen und Grenzkosten zeigt somit deutlich, dass man nicht lange suchen muss, um eklatante Fehlanreize in der derzeitigen Diskrepanz zwischen Lohnarbeit und Bürgergeld aufzudecken. Klipp und klar ausgedrückt erzielt der überwältigende Großteil der Bevölkerung mit seiner Arbeit gegenüber dem Bürgergeld einen Mehrertrag, der – umgerechnet auf die Arbeitszeit und die Kosten der Arbeit – deutlich unter dem Mindestlohn liegt. Das ist das glatte Gegenteil zu dem von Bundeskanzler Scholz versprochenen „Respekt für deine Arbeit“.

Dass dieser Effekt so dramatisch ausfällt, liegt dabei weniger im Bürgergeld-Regelsatz selbst begründet. Vielmehr treffen hier mit gewaltiger Wucht zwei Extreme aufeinander: Auf der einen Seite wurde die Förderung für Bürgergeldempfänger immer weiter über die Basissätze hinaus ausgedehnt – von der kompletten Übernahme jeglicher Wohnungsmiete im ersten Jahr über Heizkosten bis zu den Sozialversicherungen, dem Entfall von Kitagebühren, dem Stellen von Wohnungsausstattung und vielem mehr. Auf der anderen Seite ist die Abgabenlast auf Löhne und Gehälter in Deutschland die höchste der Welt, und die Inflation betrifft gerade arbeitsbezogene Kosten wie Strom, Treibstoff und Außer-Haus-Verpflegung überproportional.

Der extreme Unterschied zwischen Brutto- und Nettogehalt und eine arbeitnehmerfeindliche Schlagseite in der ohnehin problematischen Inflation sind dementsprechend mindestens ebenso große Faktoren wie ein großzügig angesetztes und noch großzügiger erhöhtes Bürgergeld, um Arbeit für eine Mehrheit der Menschen ökonomisch unattraktiv zu machen.

Steuern, Sozialabgaben, Inflation: Die Regierung muss Arbeit attraktiver machen

Nachdem das Problem nun ausgemessen ist, müssen wir über eine Lösung sprechen. Selbstverständlich kann diese nicht heißen, das Bürgergeld um 1600 Euro – und damit in unserem Fall auf 0 – zu senken. Ein menschenwürdiges Existenzminimum muss immer von der Gesellschaft gewährleistet werden, außer vielleicht in extremen Fällen von mutwilliger Schädigung des Gemeinwohls. Es ist aber durchaus zumutbar, die zahllosen Zusatzleistungen auf die Probe zu stellen und vor allem wieder deutlich stärker an die aktive Arbeitssuche, die Annahme von Jobangeboten oder die Leistung gemeinnütziger Arbeit zu binden.  

Auf der anderen Seite ist völlig klar, dass der primäre Hebel bei den Steuern und Abgaben liegt: Die Belastung von Erwerbsarbeit muss deutlich auf ein international wettbewerbsfähiges Niveau sinken, damit sich Arbeit schneller lohnt. Dies erfordert eine deutliche Senkung der Lohnsteuer insbesondere für normale Einkommen und eine fundamentale Reform der Sozialversicherungen, um sie demografiefest und wesentlich effizienter zu machen.  

Diesen Hebel zu bedienen und den Bürgern mehr Netto vom Brutto zu ermöglichen, ist umso dringlicher, als bei den Bruttogehältern nur moderat Luft nach oben bleibt: Deutschland liegt in Europa bereits auf Platz 5 und an der Spitze der Flächenländer – der Vergleich mit Luxemburg oder der Schweiz ist nicht wirklich fair –, zudem steckt das Land in einer Rezession als Wachstums-Schlusslicht unter allen Industriestaaten der Welt. Nicht zuletzt auch unter diesem Blickwinkel muss eine Regierung, die Anreize für mehr Arbeit schaffen möchte, auch eine weitere Verteuerung von Strom, Treibstoff und Außer-Haus-Verpflegung verhindern, statt sie voranzutreiben.

Die Bürgergelderhöhung ist eher Symptom als Ursache

Alles in allem sind das Bürgergeld und seine großzügige Erhöhung mitten in der Rezession durchaus zu Recht Stein des Anstoßes: Denn für breite Bevölkerungsschichten sinkt der Grenznutzen von Arbeit somit weiter, der Staat kommuniziert einen eklatanten Mangel an Respekt vor Erwerbsarbeit. Es ist durchaus plausibel – wenn auch im Rahmen dieses Artikels sicherlich nicht erwiesen –, dass dies zu einer steigenden Zahl an eigentlich arbeitsfähigen Transferempfängern führt und so den Arbeitskräftemangel ebenso verstärkt wie die Staatsverschuldung.

Doch die Schere ist zu groß, als dass man sie durch Kürzungen oder Regelverschärfungen beim Bürgergeld schließen könnte – auch wenn dies mit Augenmaß ein kleinerer Teil der Lösung sein kann. Das gestiegene und an weniger Auflagen gekoppelte Bürgergeld führt vielmehr ein bereits zuvor bestehendes Problem noch deutlicher vor Augen: die maßlose Abgabenlast auf Arbeit in Deutschland – und eine Politik, die mit Erwerbsarbeit verbundene Kosten überproportional in die Höhe treibt. 

mit freundlicher Genehmigung von Cicero online – dort veröffentlicht am 28. Dezember 2023

https://www.cicero.de/

Jan Schoenmakers www.haseundigel.com