für die Menschen in Bonn, Rhein-Sieg-Kreis und die Nachbarn an Rhein, Ahr und Erft

Wissenschaft

Rationales Abwägen, neue Sachlichkeit und eine Rückkehr der Vernunft in Politik und Journalismus. Mehr wissenschaftliche und fachliche Politikberatung.

Ein bizarrer Winzling aus Eiweißmolekülen drängt sich in unsere durchorganisierte Welt. Er zettelt – einfach mal so – einen weltumspannenden Krieg an. Frontverlauf unklar. Die fragile Weltwirtschaft geht zu Klump. Er zerrüttet arrogantes Ich-Gefühl hochentwickelter Gesellschaften.

Das macht er völlig emotionslos. Er kennt ein paar biologische Tricks. Unter dem Radar von Fresszellen und Antikörpern sucht er sich einen „Wirt“. Der „Mensch“ als solcher interessiert ihn nicht. Humorlos, naiv, unschuldig nimmt er ihn in seinen Stoffwechsel auf. Verzweiflung, Trauer, Protest sind ihm schnuppe.

Doch dieses Virus beschert uns nicht nur Ängste. Corona macht vielleicht sogar die Rückkehr zu Maß und Mitte möglich: Politisch und medial bemerken wir eine neue Sachlichkeit und Fachlichkeit. Prä-Corona überwog inhaltsarmes populistisches Gequassel. Ein postfaktisches Zeitalter war bereits ausgerufen. Gefühl und Befindlichkeit überstimmten Verstand. Nun genießt Wissenschaft plötzlich gesellschaftliche Wertschätzung.

Zumindest bei denen, die nicht dumm geblieben oder dumm gemacht wurden. Man hört wieder „hin“, vielleicht sogar „auf“ die, die wissen, wovon sie sprechen.

Plötzlich gelten die Sachen und nicht die Ansichtssachen. Dem nüchternen Massenmörder kommt man nur durch Nüchternheit bei. Gesundheitssysteme, Krankenhäuser, Pflegedienste, eben noch Verhandlungsmasse bei der Gewinnoptimierung und am unteren Rand der Einkommenstabelle, erweisen sich als systemrelevant. Rationales Kalkül von Risiken ist wieder erfragt. Sachlichkeit ist erwünscht, weil man sich sachgerecht verhalten will.

Machen wir das Beste draus! Mindestens ein Update unserer Werteskala. Akzeptanz für Wissenschaft, Aufklärung und Rationalität können nachhaltiger Krisengewinn sein. Wissenschaftliche Politikberatung sollte wieder mehr als eingeübtes Ritual sein.

Etliche Medienleute reagieren darauf. Die erkennen es als probates Mittel gegen vulgären Populismus.

Einige Journalisten kommen jedoch aus ihrer Rolle nicht heraus. Mit unendlicher Geduld versuchen Virologen, Soziologen, Psychologen ihnen immer wieder neu zu erklären, was man weiß oder leider noch nicht. Nach anfänglicher Schüchternheit fallen einige Interviewer in eingelernten Jagdeifer zurück. Sie zeichnen Schuldige oder Wundertäter. Sie inszenieren Gladiatorenspiele. Virologen sollen den Star markieren und sehnen sich doch sichtlich ins Labor zurück. Politiker, die sich bis zur physischen Erschöpfung abrackern, sollen sich am späten Abend in einer Sprechshow noch genussfähig zanken oder verhören lassen, warum sie dieses nicht im Vorhinein gewusst und jenes nicht genau so gemacht haben, wie es die intentionale Moderation für richtig hält. Abwägen gilt als Schwäche, Zögern als Inkompetenz, Beißhemmung als Spielverderberei, Fachlichkeit als langweilig. Gute Journalisten haben allerdings schnell gemerkt: Die Mitte wünscht sich eine neue Sachlichkeit. Vielleicht stiftet Corona ein Joint Venture der verantworteten Vernunft zwischen Journalismus, Wissenschaft und Politik. Dann ginge man mal wieder aufeinander zu und nicht aufeinander los.

Erst geht es um die Sache und die Fakten, die argumentative Begründung der angestrebten Problemlösung und die vermittelnde Deutung, dann um die Maßnahme und natürlich auch die notwendige Kritik.

Eine Rückkehr der Vernunft – von Maß und Mitte – wünscht man sich indes auch für die notwendigen finanziellen Rettungsmaßnahmen: Gigantische Gelder werden gerade in die Welt gesetzt. Der Zukunftstransfer gewaltiger Rechnungen ist entfesselt. Unbestritten: Man muss sich realen Problemen stellen – nicht auf der langen Bank, sondern mit Kraft, kompetent und grenzüberschreitend solidarisch.

Weltweit fordern Politiker gerade soziale Distanz und – im gleichen Atemzug – soziale Umarmung. Die kollektive Duldung gewaltiger Ausgaben soll die Folgen des verordneten Stillstandes abfedern. Ein Spagat von nie dagewesenem Ausmaß soll Volksgesundheit und gesellschaftlichen Zusammenhalt retten. – Nebenbei Europa gegen dessen eigene Zerfallstendenzen.

Keine Frage: Das Virus hat uns den asymmetrischen Krieg erklärt. Die Notwehrmaßnahmen entsprechen der Not. Wer von der Corona-Krise existenziell gefährdet ist, soll Überbrückungshilfen erhalten. Das ist Konsens. Aber wo das Rettende wächst, wachsen auch die Gefahren.

„Schnelles Geld“? – das weckte sofort den „Abgreif-Reflex“- nicht nur im schlicht regierten Berlin. Es weckte notorische Gefährder des gesellschaftlichen Zusammenhalts. Die heute verausgabten Steuergelder der Zukunft werden vorrangig diejenigen aufbringen, die gerade große Teile ihres Vermögens verlieren und noch verlieren werden.

Seit Gründung unserer Republik gilt bei uns die Logik des Ausgleichs. Die „starken Schultern“ tragen viel. Die vom Soli nicht Befreiten (10 Prozent) zahlen mehr als die Hälfte (54,8 Prozent – Quelle BMF) der Einkommenssteuer, haben aber weniger als ein Drittel am verfügbaren Einkommen. Beim Soli, den man den 10% nicht erlässt, weil sie eben „die Besserverdiener“ sind, standen und stehen sie für den Aufbau Ost ohnehin für 54,8 Prozent gerade. In wenigen Ländern funktioniert der Lastenausgleich so fair wie in Deutschland. Das haben sozial Gesonnene in beiden Volksparteien bewirkt. Es entwickelte sich zum gesellschaftlichen Grundkonsens. Unter der Voraussetzung: Es braucht Ausgleich und Zusammenhalt zwischen denen, die auf Transferleistungen angewiesen sind und jenen, die ein solches System bejahen und das nötige Geld erwirtschaften und die wertschöpfenden Strukturen aufbauen und pflegen. Dieser Zusammenhalt, dieser soziale Konsens ist zu schaffen und zu erhalten. Zusammenhalt zwischen gewährendem Politiker und nehmender Wählerschaft ist Obrigkeitstraum und nicht demokratische Kultur.

Alle deutschen Kanzler haben bisher diejenigen anerkannt und gewürdigt, die sich zum Sozialstaat bekennen und ihn durch ihre Arbeit wesentlich ausgestalten und finanzieren. Das Erfolgsgeheimnis der Bundesrepublik heißt nicht „Sozialismus“ und nicht „Marktwirtschaft“, sondern „Soziale Marktwirtschaft“. Wer Sozialpolitik braucht und wer sie finanziert, arbeitet in diesem System zusammen, nicht gegeneinander. Das politische Motto dazu heißt: „versöhnen statt spalten“. Es ist die Haltung pragmatischer Besonnenheit, nicht der Feuchttraum abgehobener Ideologen. Einer von denen verkündete über den Spiegel im Dezember letzten Jahres, die SPD solle nicht weiter danach streben, von allen gewählt zu werden. Die Partei solle sich … auf Menschen mit geringem Einkommen konzentrieren. Just diese wissen jedoch: Von nix kommt nix. Man muss erst erarbeiten, was man ausgeben will.

Sich auch auf diese Rationalität zu besinnen – kann auch Chance der Pandemie sein. Rationales Abwägen, neue Sachlichkeit und eine Rückkehr der Vernunft in Politik und Journalismus. Mehr wissenschaftliche und fachliche Politikberatung. Ein Journalismus, der nicht intentional antritt, sondern ein möglichst realistisches Bild unserer Welt vermittelt und der nicht nur nach der schnellen schlechten Nachricht sucht. Natürlich hat er Fehlentwicklungen zu enthüllen, aber auch eine Idee von der hilfreichen Lösung zu entwickeln. Das ist nicht alles, aber wäre das nichts?

Foto Copyright Brost-Stiftung

Die EU fördert in den Mitgliedstaaten Projekte und Programme. So kommen über 94% des EU-Haushalts den Menschen vor Ort zugute.

Im Rheinland sind zahlreiche europäische Akteure vertreten, darunter schon seit 1954 die Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn. Neben dem Hauptsitz in Berlin und einer Regionalvertretung in München ist die Bonner Vertretung zuständig für die Bundesländer Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Hessen und das Saarland. Sie ist Ansprechpartner für rund 30 Millionen und wird seit Juni 2016 von Jochen Pöttgen geleitet, einem gebürtigen Kölner.

Die Aufgaben der Regionalvertretung der Europäischen Kommission in Bonn

Die Hauptaufgabe der Vertretung in Bonn ist ihre Funktion als Bindeglied zwischen der Zentrale der Europäischen Kommission in Brüssel und der Öffentlichkeit an Rhein, Main, Mosel und Saar. Daher sucht sie den fortwährenden Dialog und Austausch mit den Bürgerinnen und Bürgern, mit den Medien, der Öffentlichkeit und der Politik vor Ort.

Unterstützt wird die Vertretung bei dieser Aufgabe von einer Vielzahl von EUROPE DIRECT Informationszentren (EDIC), die dezentral und auch außerhalb der Metropolen über Fragen über die EU informieren, indem sie Informationsmaterial bereithalten oder Ansprechpartner vermitteln. Sie arbeiten eng mit der Europäischen Kommission zusammen und bieten zahlreiche Debatten- und Informationsangebote zur EU-Politik an.

Die Arbeit mit regionalen und lokalen Medien genießt hohe Priorität in Bonn. Die Idee und das Wirken der Europäischen Union werden durch proaktive Aktionen verbreitet, insbesondere Pressekonferenzen, Podiumsdiskussionen, Hintergrundgespräche und Beiträge auf sozialen Medien.

Der „Europa-Punkt“ in Bonn

Zur Unterstützung der Aufgaben der Bonner Regionalvertretung hat 2016 das neue Informationszentrum seine Pforten geöffnet. Der „Europa-Punkt“ am Bertha-von-Suttner Platz ist Anlaufstelle für Bürgerinnen und Bürger, Schulen und Organisationen, die Fragen haben zu den Publikationen der Europäischen Kommission oder auch zur Funktionsweise der Europäischen Union. Besucher werden in den Räumlichkeiten der Vertretung in Seminaren, Workshops oder Vorträgen nach ihren individuellen Bedürfnissen betreut und mit Informationen versorgt.

Ausgewählte Themen werden im „Europa-Punkt“ für kleine und große Besuchergruppen vorbereitet, zum Beispiel als Vortrag, als interaktiver Workshop oder als Simulation.

Der „Europa-Punkt“ bietet weiterhin Schulmaterial für verschiedene Altersstufen an und vermittelt Kontakte zu geeigneten Ansprechpartnern auf regionaler und europäischer Ebene.

EU-Förderung im Rheinland

Die Europäische Union fördert in ihren 27 Mitgliedstaaten Projekten und Programme, zum Beispiel für Forschung, Innovation und Lehre. So kommen über 94% des EU-Haushalts den Menschen vor Ort zugute, sie fließen aus Brüssel zurück in die Regionen, Kommunen und Unternehmen in der Europäischen Union.

Die Auswahl der Projekte und die Kontrolle über die zielgenaue Verwendung der Mittel liegt in Deutschland in der Regel bei den Bundesländern.

Über den Europäischen Fonds für regionale Entwicklung unterstützt die EU die wirtschaftliche Entwicklung und die Schaffung von Arbeitsplätzen, sie fördert  die Wettbewerbsfähigkeit, das Wirtschaftswachstum und nachhaltige Entwicklung. EU-Förderung unterliegt dem Prinzip der Ko-Finanzierung, d.h. die Mittel der EU werden mit Bundes-, Landes- oder Kommunalmitteln gegenfinanziert.

Darüber hinaus unterstützt die EU mit der Förderung des weltweit größten Forschungsprogramms „Horizont 2020“, dessen EU-weites Budget bis 2020 bei ca. 80 Mrd. liegt, Wissenschaft und Innovation. Mithilfe dieses Budgets werden Forschungsinitiativen in den EU-Mitgliedstaaten gefördert und Ressourcen effizient gebündelt. Im vergangenen Forschungsrahmenprogramm nahmen in Deutschland 16.500 Forscher an 8.000 EU-Projekten teil und erhielten eine Förderung von 6,4 Mrd. Euro. Damit lag Deutschland weit vorn. Das Rheinland war unter anderem mit Köln vertreten, mit dem sehr erfolgreichen Deutschen Zentrum für Luft- und Raumfahrt.

Das EU-Mobilitätsprogramm Erasmus+ eröffnet auch rund um Bonn vielen Studierenden und Auszubildenden die Möglichkeit mithilfe eines Stipendiums in einem anderen europäischen Land zu studieren. So konnten 2015/2016 fast 2.000 junge Menschen aus Rheinland-Pfalz und über 7.000 aus Nordrhein-Westfalen ins EU-Ausland gehen während fast 5.000 junge Menschen zum Studium an Rhein und Mosel kamen.